Italien: Wikiepedia-Protest gegen Abhörgesetz

Ein Passus des im italienischen Parlament diskutierten Gesetzentwurfs könnte das Ende des Internet als Medium der kritischen Öffentlichkeit bedeuten

Die italienische Wikipedia hat mit einer besonderen Aktion darauf hingewiesen, dass es die Plattform in ihrer bisherigen Form vielleicht bald nicht mehr geben könnte. Seit Tagen wird dort schon mal vorgeführt, wie die Plattform nach der Verabschiedung eines zurzeit im Parlament diskutierten Gesetzes aussehen könnte.

Wikipedia Italien ist seit einigen Tagen abgeschaltet. „Zurzeit ist die Seite, die Sie gerade lesen möchten, nur versteckt, doch es besteht die Gefahr, dass wir bald dazu gezwungen werden können, sie wirklich zu löschen“, heißt es dort zur Erläuterung.

Der Grund für den Wikipedia-Protest ist der Paragraph 29 eines italienischen Gesetzentwurfes, der als „DDL intercettazioni“ oder Gesetz gegen Abhörmaßnahmen bekannt wird. Der umfangreiche Gesetzentwurf enthält einen Passus, der nicht nur für Wikipedia gravierende Auswirkungen haben könnte:

Auf Internetseiten sowie in Tageszeitungen und Zeitschriften, die auf elektronische Weise veröffentlicht werden, müssen innerhalb von 48 Stunden nach Antragseingang die Statements und Korrekturen an gleicher Stelle und in gleichbleibender Formatierung, ohne Veränderung des Zugangs zur Seite oder der Sichtbarkeit der Nachrichten, auf die sie sich beziehen, veröffentlicht werden.

Dahinter verbirgt sich die Verpflichtung der presserechtlich Verantwortlichen von Webseiten, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert. Wikipedia weist auf die praktischen Auswirkungen hin:

Unerfreulicherweise verlangt dieses Gesetz keine Evaluation durch eine unabhängige dritte Person. Ausschließlich die Meinung der angeblich beleidigten Person oder Organisation genügt, um die geforderten Korrekturen an der Webseite durchsetzen zu lassen.

Jeder, der sich durch den Inhalt eines Blogs oder einer Online-Zeitschrift angegriffen fühlt, kann die die Entfernung des Inhalts und eine dauerhafte Veröffentlichung einer durch ihn korrigierten Fassung verfügen, unabhängig von den Quellen oder der Frage, ob der inkriminierte Inhalt tatsächlich eine Beleidigung bzw. Rufschädigung darstellt. Es käme dann auch nicht mehr darauf an, ob der geschilderte Sachverhalt der Wahrheit entspricht oder nicht.

Nicht nur ein Internetknebel made in Berlusconien

Tatsächlich könnte eine solche Regelung jegliche kritische Berichterstattung im Internet unmöglich machen. Betroffen wären mehr noch als Wikipedia, das durch seine internationale Bekanntheit einen gewissen Schutz genießt, die vielen kritischen Blogs und Internetmagazine, die sich als kritische Gegenöffentlichkeit verstehen.

Die Protestaktion von Wikipedia-Italien reiht sich ein in zahlreiche Aktionen, mit denen italienische Medien seit Jahren gegen Versuche der Berlusconi-Regierung protestieren, die Berichterstattungen zu reglementieren. So wurde am 9. Juli 2010 gegen die als Knebelgesetze bezeichneten Regierungspläne mit einen italienweiten Streiktag protestiert, an dem sich die gesamte nicht vom Berlusconi-Imperium beeinflussten Medien beteiligten (Tag des journalistischen Schweigens in Italien). Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen unterstützte den Protest.

Der aktuelle Gesetzesentwurf ist nun ein weiterer Versuch der Kommunikationseinschränkung. Es wäre allerdings verkürzt, die Auseinandersetzung um die zurzeit im italienischen Parlament diskutierte Fassung des Abhörgesetzes nur als einen Streit um einen Internetknebel made in Berlusconien zu betrachten. Mag auch die italienische Regierung besonders plump vorgehen und damit den Widerstand besonders herausfordern, das Bestreben, das Internet als Medium der kritischen Öffentlichkeit unter Kontrolle zu bekommen und zu neutralisieren, gibt es auch in Deutschland. Betroffen davon sind die vielen Blogs und Internetmagazine, die mit ihren Veröffentlichungen eine Gegenöffentlichkeit bilden, wie sie im Zeitalter der Printmedien unbekannt war.

Die presserechtlich Verantwortlichen sind auch in Deutschland zunehmend nicht nur Korrekturforderungen der bei ihnen publizierten Texte, sondern auch existenzgefährdenden Kostenbescheiden ausgesetzt, berichtet der presserechtlich Verantwortliche des Internetmagazins Trend-Onlinezeitung Karl-Heinz Schubert auf einer Veranstaltung in Berlin. In der letzten Zeit sei die Anzahl der Abmahnungen gewachsen.

Auffällig sei, dass Berichte von Konflikten aus der Arbeitswelt besonders häufig Anlass für juristische Schritte seien, so Schubert. Die seien dann sofort mit Kosten verbunden. Oft würden die Anwälte bereits im ersten Schreiben nicht nur die Entfernung eines inkriminierten Artikels verlangen, sondern sofort einen Kostenbescheid in drei- bis vierstelliger Höhe vorlegen. „Solche Maßnahmen dienen der Einschüchterung und haben zur Folge, dass viele sich gar nicht trauen, kritische Inhalte zu veröffentlichen“, so Schuberts Fazit. Daher kann man das im italienischen Parlament diskutierte Abhörgesetz durchaus in einem Zusammenhang mit den Einschränkungsversuchen der kritischen Kommunikation im Internet auch außerhalb von Italien betrachten.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35635/1.html

Peter Nowak

Hoffnung auf Exportmotor Rüstung?

Eine Studie der IG Metall sorgt für Irritationen
Deutschen Waffen, deutsches Geld … schaffen Arbeitsplätze? Die IG Metall spricht sich in einer Studie für den Ausbau der maritimen Rüstung aus.

Die »Einsatzfähigkeit« der Kriegsmarine gegen die »Bedrohung des freien Warenverkehrs« muss ebenso sicher gestellt werden wie die »Exportfähigkeit« deutscher Waffen. Diese Anforderungen an die deutsche Rüstungsindustrie stammen aus einer von der IG Metall in Auftrag gegebenen Studie mit dem Titel » Perspektiven der deutschen militärischen Schiffbaukapazitäten im europäischen Kontext«.

Zu den Autoren gehören Kai Burmeister, der beim IG-Metall-Vorstand für Wehrtechnik zuständig ist, und die gewerkschaftsnahen Unternehmensberatungen Wilke, Maack und Partner in Hamburg und PCG-Project Consult in Essen. Die Studie war bereits 2010 fertig, aber erst vor wenigen Wochen durch einen Artikel auf der Webseite von German Foreign Policy bekannt geworden. Im Vorwort setzen Wolfgang Rohde vom IG Metall Vorstand und die Bezirksleiterin der IG Metall Küste Jutta Blankau Hoffnungen »auf die Wachstumsmärkte außerhalb Europas«. So heißt es dort, »tatsächlich planen einige Schwellenländer milliardenschwere Beschaffungen von Marineeinheiten«.

Für die Rüstung als Exportmotor sprechen sich auch die Verfasser der Studie aus. Sie weisen darauf hin, dass in den letzten beiden Jahrzehnten »allenfalls 20 bis 30 Prozent der national vorhandenen Entwicklungs- und Fertigungskapazität« der deutschen Marine ausgelastet gewesen seien. Seit den 60er Jahren seien 35 der in deutschen Werften gebauten U-Boote für die deutsche Marine und 81 Boote für den Export bestimmt gewesen. Das Bemühen »um eine gemeinsame Rüstungs- und Technologiebasis als Baustein einer glaubwürdigen und zukunftsfähigen europäischen Sicherheitspolitik« wird als Zielstellung der Studie benannt.

Nach dem Vorbild des Flugzeugträgerbaus schwebt den Verfassern eine Zusammenführung von Unternehmen im Marinebereich zu einer »EADS der Meere« vor. Hinter dem Kürzel verbirgt sich Europas größter Luft- und Raumfahrtkonzern, der mittlerweile auch zu den führenden Rüstungsfirmen gehört. So viel Unterstützung für die deutschen Rüstungsinteressen ist in- und außerhalb der Gewerkschaften auf Kritik gestoßen. Die Gewerkschaft nehme in Kauf, dass Entwicklungs- und Schwellenländer auch zukünftig mit dem Kauf deutscher Waffensysteme die Entwicklungshilfe mehrfach wieder zurückzahlen sollen. Sie verzichtet auf Widerspruch dagegen, dass Diktatoren und Terrorfinanzierer wie das Regime in Saudi-Arabien auch weiterhin deutsche Rüstungsgüter erhalten«, moniert die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Kathrin Vogler in einer Mitteilung. Die Gewerkschafterin fragt sich, ob das noch die gleiche IG Metall ist, die einst über Kriegsdienstverweigerung und Alternativen zur Rüstungsproduktion aufklärte.

In einer Stellungnahme verwahrt sich der AK Wehrtechnik bei der IG Metall gegen die Vorwürfe. Dort wird der Bericht von German Foreign Policy als »Schmähschrift« bezeichnet, die der Denunziation und nicht der Argumentation diene. Es werde nicht zwischen den »analytischen Beschreibungen der Strategie der Bundesregierung und der NATO« und den Auffassungen der IG Metall unterschieden, moniert der Arbeitskreis. Er verweist auf das Vorwort der Studie, wo allgemein über friedenspolitische Grundsätze gesprochen geschrieben wird. Warum die IG Metall die Studie nicht ins Internet stellt, damit sich Interessierte selber von der Stichhaltigkeit der Kritik überzeugen können, bleibt offen. Sie kann allerdings unter der Adresse wi@igmetall.de bestellt werden.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/208324.hoffnung-auf-exportmotor-ruestung.html

Peter Nowak

Willkür gegen Migranten

UN-Arbeitsgruppe kritisiert deutsche Abschiebehaft und pychiatrische Zwangseinweisungen
Eine Delegation des UN-Menschenrechtsrates besuchte Gefängnisse, Polizeidienststellen und psychiatrische Einrichtungen in Deutschland, um Fälle von willkürlicher Inhaftierung aufzudecken.

Georgien, China, Iran, das sind nur einige der Länder, die einem sofort einfallen, wenn es um die willkürliche Inhaftierung von Menschen geht. Aber Deutschland doch nicht. Schließlich würde dort nach weit verbreiteter Meinung eine unabhängige Justiz solche Willkürmaßnahmen verhindern.

Dass es sehr wohl auch in Deutschland ein Problem mit willkürlichen Inhaftierungen gibt, wurde jüngst durch die Debatte um die Sicherungsverwahrung einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Sie war eines der Themen auf einer Pressekonferenz, die Delegationsmitglieder der »UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft« am gestrigen Mittwoch im Auswärtigen Amt gaben. Es handelt sich dabei um eine von 33 Sondergruppen des UN-Menschenrechtsrates.

Wie die Delegationsmitglieder Hadji Malick Sow aus Senegal und Shaheen Sardar Ali aus Pakistan berichteten, haben sie in der Zeit vom 26. September bis zum 5. Oktober dieses Jahres Gefängnisse, Polizeidienststellen und psychiatrische Einrichtungen besucht. Ebenfalls auf der Agenda der zehntägigen Deutschlandvisite standen Treffen mit staatlichen Stellen und mit Nichtregierungsorganisationen. Die Kooperation mit den staatlichen Stellen in Deutschland sei gut gewesen, betonten die beiden UN-Delegierten. Gewünschte Informationen hätten sie erhalten.

Ausführlich ging Malick Sow auf die Entstehung und die Tätigkeit der Arbeitsgruppe ein. Sie ist 1991 entstanden und untersucht weltweit Fälle, in denen Menschen ohne rechtliche Grundlage die Freiheit entzogen wurde. Hierzu zählt behördlich angeordnete Haft, die nicht gerichtlich überprüft werden kann. Zudem schaut sich die Arbeitsgruppe an, ob Inhaftierungen auf diskriminierender Grundlage erfolgten und ob in Strafverfahren der Grundsatz der Fairness so schwerwiegend verletzt wurde, dass die Inhaftierung als willkürlich einzustufen ist.

Besonderes Augenmerk richtet die Arbeitsgruppe zunehmend auf die langfristige Inhaftierung von Flüchtlingen und Migranten. Das ist auch in Deutschland ein zentrales Problem, betonten die Mitglieder der Untersuchungskommission. Damit gingen sie auch kritisch auf die Praxis der Abschiebehaft in Deutschland ein. Hier werden Flüchtlinge inhaftiert, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Der Kommission seien bei Gesprächen mit Flüchtlingsorganisationen zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen sich Migranten über einen langen Zeitraum in Abschiebehaft befinden.

Ein weiterer Kritikpunkt ist für die Kommission die Zwangseinweisung von Menschen in psychiatrische Anstalten. Dagegen wenden sich nicht nur Betroffenenorganisationen, sondern zunehmend auch Menschenrechtsgruppen, die darin eine Willkürmaßnahme sehen. Mit dieser Kritik sind sie bei der Kommission auf offene Ohren gestoßen. Die Delegationsmitglieder wollen in ihren Empfehlungen an die Bundesregierung Änderungen der bisherigen Praxis anregen. Die Ergebnisse ihrer Untersuchung der Situation in Deutschland wird in den Bericht einfließen, den der UN-Rat für Menschenrechte im nächsten Jahr präsentieren wird.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/208234.willkuer-gegen-migranten.html

Peter Nowak

Rot-Grün in Berlin schon in der ersten Runde gescheitert

Rot-Grün in Berlin schon in der ersten Runde gescheitert Nur einige Kilometer Autobahn und schon das Ende der Blütenträume?

Zwei Wochen konnten die Freunde eines rot-grünen Regierungsbündnisses davon träumen, dass diese Variante von Berlin aus noch einmal die Republik erfassen könnte. Doch diese Blütenträume scheinen erst einmal ausgeträumt. Am Mittwoch wurde schon nach dem ersten Koalitionsgespräch das Scheitern vermeldet. Dabei wurde in den letzten Tagen immer wieder betont, dass sich SPD und Grüne doch in so vielen Fragen einig seien. Nur einige Kilometer Autobahn, die selbst innerhalb der SPD umstritten sind, wurden vordergründig zum Stolperstein. Mit Bundesmitteln soll ein 3,2 Kilometer langes Teilstück von Neuköln nach Treptow gebaut werden. Nicht nur Anwohner laufen dagegen Sturm. Nach den Wahlen schien es so, als würden die Grünen sich ihre Opposition gegen die A100 mit Gegenleistungen auf anderen Gebieten abkaufen lassen. Erste Anzeichen eines solchen Deals lösten bei der Linken Schadenfreude, aber auch in der eigenen Partei einen kleinen Aufstand aus. Der Grüne Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz drohte sogar mit einem Parteiaustritt, wenn sie die Autobahn durchwinke. Das führte dazu, dass die grünen Verhandlungsführer deutlich machten, dass sie sich nicht an das Votum des CSU-Verkehrsministeriums binden. Das Ministerium hatte schon betont, dass man die für die A100 bereit gestellten Bundesmittel nicht für andere Verkehrsprojekte verwenden könne. Die SPD erklärte sofort, dass dann das Autobahnteilstück gebaut werden müsse, die Grünen hingegen wollten alle juristischen und politischen Mittel ausschöpfen, um das Projekt doch noch zu verhindern.

Grüne zu selbstbewusst?

Hinter dem Streit um knapp 3 Kilometer Autobahn steht allerdings auch die Frage, ob die Grünen ein so pflegeleichter Koalitionspartner sein würde, wie es ein Jahrzehnt lang die PDS beziehungsweise die Linkspartei war. Die trug bis zur Selbstverleugnung und der Dezimierung ihrer Wählerbasis die Projekte der SPD mit. Die Grünen sahen das Verhalten der Linkspartei eher als abschreckendes Beispiel und verlangten eine Koalition auf Augenhöhe. Da ein rot-grünes Bündnis nur eine Stimme Mehrheit gehabt hätte, wären die Grünen auch in einer starken Verhandlungsposition gewesen. Daher ließ die SPD diese Koalitionsvariante schon in der ersten Verhandlungsrunde platzen. Nach den letzten Wahlen konnte die SPD auf die PDS zurückgreifen, die umso dankbarer war, weiter in der Regierung bleiben zu können, dass sie ihre Wahlversprechen gar nicht erst auf die Tagesordnung setzte. Für das Bündnis der beiden Sozialdemokraten fehlen nach den letzten Wahlen die Mandate. So muss Wowereit mit der CDU die Gespräche aufnehmen, die ebenfalls froh ist, wieder in Regierungsverantwortung zu stehen und einiges von ihrer Programmatik setzen kann. Zudem regieren CDU und Grüne in Berliner Bezirken wie Steglitz-Zehlendorf schon über mehrere Jahre. In der Autobahnfrage und auch bei der inneren Sicherheit dürften sich beide Parteien schnell einig werden. Auch die von dem SPD-Innensenator Körting favorisierte Ernennung eines Law-and Order-Mannes als neuem Polizeipräsidenten dürfte mit der Union leichter umzusetzen sein als mit den Grünen. Trotzdem ist diese Hinwendung zu den Konservativen für Wowereit nicht risikolos. Sein Klientel stand eher für rot-grüne Bündnisse, manche sahen ihn schon als SPD-Hoffnungsträger für eine solche Option. Solche Pläne dürften sich jetzt erledigt haben. Ein rot-schwarzes Bündnis in Berlin kann keine Opposition im Bundesrat betreiben und könnte eher die Indizien stärken, dass auch nach den nächsten Bundestagswahlen ein solches Bündnis von der SPD wieder angestrebt wird. Dafür stehen aber schon viele SPD-Bundespolitiker bereit, dafür braucht es nicht noch einen Woworeit. Zudem ist in Berlin die große Koalition nicht besonders beliebt. Sie wird dort mit politischem Stillstand, Postenschacher und unpopulären politischen Projekten assoziiert. Darüberhinaus könnte sich die Union als gar nicht so pflegeleichter Partner erwarten, wie von Wowereit erhofft. Der hat, nachdem er den Grünen einen Korb gegeben haben, keine Alternativen mehr, mit denen er drohen kann. Die Grünen, die sich schon zwei Wochen lang als Regierungspartner gesehen haben, werden ihre Ablehnung für ihr Klientel zu nutzen wissen und sich als knallharte Opposition gerieren. Eher eine gute Nachricht ist diese Entwicklung für die zahlreichen außerparlamentarischen Initiativen in Berlin. Die können gegen eine große Koalition viel einfacher mobilisieren, als gegen eine Regierung unter Beteiligung der Grünen. Es wäre schon ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die A100 durch eine solche Opposition in Berlin noch verhindert würde, obwohl eine große Koalition regiert, während in Baden-Württemberg ein grüner Ministerpräsident ein von ihm nicht gewolltes Stuttgarter Bahnprojekt durchsetzen muss.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150573

Peter Nowak

Unbequemer werden

DFG-VK diskutierte über Formen des Widerstands

Die Proteste gegen die Afghanistankonferenz in Bonn sind das zentrale Aktionsfeld der nächsten Wochen für die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). Weitere Schwerpunkte für die älteste deutsche Friedensorganisation sind der Kampf gegen Waffenhandel und Bundeswehrwerbung an Schulen oder in Jobcentern. Darauf verständigten sich die Delegierten bei ihrem Bundeskongress am Wochenende in Leipzig.

Reiner Braun (IALANA) zeigte sich bei einer Diskussionsrunde überzeugt, dass Anfang Dezember viele Menschen dem Protestaufruf folgen werden. Parallel zu der Konferenz Petersberg II, wo Politiker aus aller Welt über die Perspektive von Afghanistan beraten wollen, planen die Kriegsgegner eine internationale Demonstration, Aktionen und eine Konferenz. Dass erstmals auch die Gewerkschaft ver.di zu den Protesten aufruft, ist für Braun Grund für Optimismus.

In Leipzig plädierten verschiedene Redner dafür, nicht nur auf Aktionen zu setzen, die auf Zustimmung bei der Mehrheit der Bevölkerung träfen. Frank Brendle von der DFG-VK Berlin warb für Aktionen, die für Aufsehen und auch für Ärger sorgen. Dadurch werde mehr zum Nachdenken angeregt als mit altbekannten Protestformen, die kaum wahrgenommen würden, vertrat er. Seine Gruppe hatte mit einem Aufruf, jeden gefallenen Soldaten zu feiern, im vergangenen Jahr auch innerhalb der Organisation für Kontroversen gesorgt. Die sind heute weitgehend beigelegt. Auf die Formel, dass Aktionen phantasievoll sein und sich nicht immer an der staatlichen Legitimität orientieren sollen, konnten sich alle einigen. Deshalb bekam Aktivistin Hanna Poddig nicht nur viel Applaus für ihre Erklärung, dass sich das Malen eines Friedenssymbols und direkte Aktionen ergänzten. Sie konnte von der Konferenz auch noch eine Spende für ihre Prozesskosten mitnehmen. Die haben sich angehäuft, weil sich Poddig 2008 ankettete, um eine Militärübung zu blockieren.
Kontroverser war die Debatte, ob auch Menschen, die wegen des Anzündens von Militärgerät vor Gericht stehen, die Solidarität der DFG-VK zu erwarten haben. Die Einwände richteten sich dabei weniger gegen das Unbrauchbarmachen von Kriegsgerät, als gegen die Anonymität der Akteure. So sehen viele DFG-VK-Mitglieder ihre Vorbilder in christlichen Pazifisten, die sich wie in den USA nach dem Zerstören von Kriegsgerät vor Ort festnehmen ließen.

Bei einer Kundgebung in der Innenstadt machten die Antimilitaristen darauf aufmerksam, dass über den Flughafen Leipzig Kriegsgerät in alle Welt. geliefert wird. Zudem blockierten sie am Sonnabend vorübergehend den Stand der Bundeswehr auf einer Hobbymesse in der Stadt. Die Bundeswehr als »Spaßprogramm« zu präsentieren, zeuge entweder von Verachtung gegenüber den Opfern von Krieg und Gewalt oder von unglaublicher Naivität, kritisierte der am Wochenende in seinem Amt bestätigte DFG-VK-Geschäftsführer Monty Schädel.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/208179.unbequemer-werden.html

Peter Nowak

Die besseren Manager

Um für Mitglieder attraktiver zu werden, wollen die Gewerkschaften ihre Arbeit modernisieren. Dabei setzen sie auf den »Standort« und betriebswirtschaftliche Professionalität.

Haben die DGB-Gewerkschaften noch eine Chance oder sind sie ein Auslaufmodell? Mit dieser Frage beschäftigen sich die zwei größten Einzelgewerkschaften im DGB. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi tagte in der vorigen Woche in Leipzig, die IG Metall lädt vom 9. bis zum 15. Oktober zum 22. Gewerkschaftstag nach Karlsruhe. Es solle über die Herausforderungen der kommenden Jahre diskutiert werden, schreibt der IG-Metallvorsitzende Berthold Huber auf der Homepage der Gewerkschaft und macht sich und den Mitgliedern Mut.

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Mit Drohnen gegen die PKK?

Während türkische Medien von einem bevorstehenden türkisch-iranischen Angriff mit Unterstützung der USA auf PKK-Stellungen in Nordkurdistan schreiben, werden auch in Deutschland pro-kurdische Gruppen aktiv
Von einem Angriff auf die Pressefreiheit sprach Außenminister Westerwelle. Er verurteile die Besetzung des RTL-Fernsehstudios durch rund 30 prokurdische Aktivisten in Köln am vergangenen Mittwoch. Sie weigerten sich das Studio zu verlassen, bevor der Sender einen Beitrag zu den in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei PKK Abdullah Öcalan gesendet hat. Die gewaltfreie Aktion dauerte nur wenige Stunden und wurde durch die Polizei beendet.
  Auf der Internetseite des Senders findet sich darüber keine Notiz und auch sonst war das Medieninteresse sehr gering. Das war vor mehr als 12 Jahren noch anders, als Proteste von pro-kurdischen Aktivisten auf Autobahnen in Deutschland für Schlagzeilen sorgten. So wurde auch kaum erwähnt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union Deutschland erst vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit einem kurdischen Medium die Verletzung der Pressefreiheit bescheinigt hat.

Es geht um den Sender Roj TV, der von Dänemark aus Sendungen in kurdischer Sprache ausstrahlt. Deutschland kann die Weiterverbreitung der Sendeinhalte auf seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern, hat das Gericht entschieden. Gegen das Verbot der den Sender betreibenden Vereine in Deutschland hatte das Gericht hingegen nichts einzuwenden. Diese juristische Auseinandersetzung macht deutlich, dass Deutschland innerhalb der EU bei der Bekämpfung der kurdischen Nationalbewegung eng mit der Türkei zusammenarbeitet.

Die Kooperation erstreckte sich auf die unterschiedlichen Regierungen. Die Aktivitäten der pro-kurdischen Aktivisten sind wiederum ein Seismograph für die Situation im Südosten der Türkei. Immer wenn die Auseinandersetzungen dort eskalieren, steigt auch in der Diaspora das Engagement. Ein Höhepunkt war zweifelsohne die Verhaftung von Öcalan 1999.

Unterstützung vom Irak und der USA?

Zwölf Jahre später könnte eine erneute Eskalation drohen. Türkische Medien unterschiedlicher politischer Couleur berichten übereinstimmend, dass die Armee eine Bodenoffensive gegen den Nordirak vorbereitet, um die dortigen PKK-Stellungen anzugreifen. Eine Offensive mit dem gleichen Ziel war im Jahre 2007 nicht sehr erfolgreich. In türkischen Medien wurde sogar von einer Niederlage geredet, nachdem PKK-Kämpfer türkische Soldaten gefangen genommen und den Medien präsentiert hatten.

Eine besondere Brisanz erhält der geplante Angriff durch die Unterstützung von zwei Ländern, die in der weltpolitischen Arena eigentlich als Antipoden wahrgenommen werden. Unterstützung sollen sowohl der Iran als auch die USA zugesagt haben. Am Rande einer UN-Konferenz in New York soll der türkische Ministerpräsident Erdogan sowohl mit US-Präsident Obama als auch mit den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad über eine größere Militäraktion gegen die PKK gesprochen und von beiden Unterstützung erhalten haben. Das iranische und das türkische Militär wollen sich bei der Aktion koordinieren und die USA Aufklärungsdrohnen und sogar unbemannte Kampfflugzeuge zum Kampf gegen die PKK beisteuern, wie sie bisher in Afghanistan und Pakistan im Kampf gegen Islamisten eingesetzt werden.

Indirekte Kooperation zwischen zwei Todfeinden

Die zumindest indirekte Kooperation zwischen den USA und Iran ist nur auf den ersten Blick paradox. Jenseits der weltpolitischen Feindschaft gibt es in konkreten Konflikten schon längere eine solche Kooperation beispielsweise in Afghanistan, aber auch im Irak. Der Iran, der vom Sturz Saddam-Husseins profitiert hat, sorgte über seine irakischen Bündnispartner dafür, dass sich das Land zumindest oberflächlich stabilisiert. Die gemeinsame Frontstellung gegen PKK-Stellungen würde auch das türkisch-iranische Bündnis festigen, das vor allem in den letzten Jahren erst Konturen bekommen hat.

Je mehr die türkische Regierung sich mit anti-israelischer Symbolpolitik zu profilieren sucht, desto mehr hat sie sich der iranischen Regierung angenähert, die wegen ihrer weltpolitischen Isolation und des Konflikts mit Saudi-Arabien auf jeden Bündnispartner angewiesen ist. Zumal Syrien, ein weiterer bisheriger Partner der Achse Istanbul-Teheran, durch die innenpolitische Situation ins Wanken geraten ist.

Erdogan hat sich schon deutlich vom Assad-Regime zu distanzieren versucht. Manche politischen Beobachter vermuten gar, die Türkei könnte sogar unter dem Mantel einer humanitären Intervention in dem Nachbarland militärisch eingreifen, wie es Frankreich in Libyen vorexerziert hat. Der Krieg gegen die kurdischen Militärbasen könnte auch dazu dienen, im Vorfeld eines solchen Konflikts mögliche Kontrahenten auszuschalten. Denn wie so oft in der Geschichte ist die kurdische Nationalbewegung auch jetzt wieder zum Spielball unterschiedlicher politischer Interessen geworden.

Bündnis Israel – Kurden?

Das wurde besonders deutlich, als sich die anti-israelische Politik Erdogans verschärft hat. Prompt wurden Planspiele israelischer Politiker bekannt, der kurdischen Bewegung in der Türkei Hilfestellung zu leisten. Besonders der israelische Außenminister Avigdor Lieberman dachte sogar laut über eine Militärhilfe für die PKK nach, wurde aber vom israelischen Ministerpräsidenten dafür gerügt.

Ob Netanjahu diese Pläne insgesamt ablehnte oder nur die öffentliche Präsentation durch seinen Außenminister, blieb dabei offen. Auch die Antwort der PKK auf die Avancen blieb nebulös. Von deren Führung wurde als Vorbedingung für eine Kooperation mit Israel eine Entschuldigung für die angebliche Beteiligung Israels an Öcalans Verhaftung gefordert. Nun könnte man das als Retourkutsche für Erdogans Forderung an Israel interpretieren, sich für den Angriff auf die Gazahilfsflotte zu entschuldigen.

Allerdings wird sich Israel wohl weder bei der türkischen Regierung noch bei der PKK entschuldigen. Ob damit eine Kooperation ausgeschlossen wird, ist dennoch offen. Unabhängig davon sorgt die angebliche PKK-Unterstützung durch Israel im Internet für viel Zuspruch bei Verschwörungstheoretikern aller Couleur.

Erdogan kann der Basis seiner islamischen Partei damit einen Angriff auf PKK-Stellungen jedenfalls gut plausibel machen. Der wiederaufgeflammte Guerillakrieg in der Türkei sorgt sowieso schon für nationalistische Aufwallungen. Das bekommen vor allem die erst vor wenigen Monaten gewählten Abgeordneten eines Bündnisses aus linken und pro-kurdischen Gruppierungen zu spüren. Wegen diverser Schikanen und ständiger Menschenrechtsverletzungen haben sie einen Parlamentsboykott beschlossen, was den Druck auf sie noch erhöht.

Zivilgesellschaft und die Rolle der irakischen Kurden

Dabei galt der überraschend hoch ausgefallenen Wahlerfolg der Partei für Frieden und Demokratie eines Bündnisses von prokurdischen und linken Kräften als Stärke der Zivilgesellschaft vor allem in den kurdischen Gebieten der Türkei, wie sie noch einmal beim kürzlich zu Ende gegangenen zweiten Mesopotamischen Sozialforum in Diyarbakir deutlich wurde. Diese Zivilgesellschaft dürfte das erste Opfer einer militärischen Eskalation gegen die PKK werden.

Dass es in dem Konflikt um politische und nicht um ethnische Konflikte handelt, zeigt sich auch daran, dass die türkische Regierung auch die kurdische Autonomieregierung im Nordirak für den Kampf gegen die PKK gewinnen will. Gespräche laufen schon länger.

Da führende Politiker dieser Regionalregierung mit einer Zivilgesellschaft konfrontiert sind, die gegen die Menschenrechtsverletzungen und Korruption in den Autonomiegebieten protestieren, sehen die Politiker in der PKK und ihren nordirakischen Bündnispartnern einen gefährlichen Konkurrenten. Daher haben sie durchaus ein Eigeninteresse, wenn sie sich an einer gegen die PKK gerichtete Militäraktion beteiligen oder diese zumindest stillschweigend dulden.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35597/1.html

Peter Nowak

Charite übergibt Schädel an Namibier

Gebeine von Herero und Nama werden zurückgeführt

Die Charité wird am Freitag 20 menschliche Schädel an die namibische Regierung übergeben. Sie stammen von Angehörigen der Stämme Herero und Nama, die vor über 100 Jahren von deutschen Kolonialsoldaten ermordet wurden. Die Schädel wurden anschließend zu „rassekundlichen“ Untersuchungen die Charité gebracht, wo sie sich bis heute befinden. „Zur Rückführung der sterblichen Überreste wird eine offizielle Delegation aus Namibia erwartet“, erklärte Judith Strom von der Nichtregierungsorganisation AfricAvenir.
Mit der Übergabe der Gebeine wolle man zur Versöhnung beitragen, sagte eine Charité-Sprecherin. Für Yonas Endrias vom Global Afrikan Congress ist es „ein längst überfälliger erster Schritt zur Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus“. Die Übergabe sei nur durch zivilgesellschaftlichen Druck möglich geworden. „Alle in Deutschland befindlichen geraubten Gebeine aus der Kolonialzeit müssen zurückgeführt werden. Anders als im gegenwärtigen Fall müssten die Kosten vom deutschen Staat übernommen werden.“
Zudem, so Endrias, müsse sich die Bundesregierung endlich für die Verbrechen des deutschen Kolonialismus entschuldigen und über Reparationszahlungen verhandeln. Das bekräftigten am Dienstag auf einer Pressekonferenz VertreterInnen von drei namibischen Komitees zur Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama, die zwischen 1904 und 1907 in die Wüste getrieben und der Vernichtung preisgegeben wurden.
Auf einer Veranstaltung im Haus der Kulturen der Welt werden die Namibier am Mittwoch um 19 Uhr berichten, welche Spuren der deutsche Kolonialismus in ihren Ländern hinterlassen hat. Die Veranstaltung soll den Druck auf die Bundesregierung verstärken.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F09%2F28%2Fa0140&cHash=8049657a9e

Peter Nowak

Proteste gegen Einheitsfeier

Deutschland begeht den 21. Jahrestag der sogenannten Wiedervereinigung. Doch nicht alle sind in Feierlaune. Und so werden die zentralen Feierlichkeiten zur deutschen Einheit, die vom 1. bis zum 3. Oktober in Bonn stattfinden, auch in diesem Jahr von Protesten begleitet. Ein Bündnis von linken Gruppen vor allem aus Nordrhein-Westfalen, das sich unter dem Motto »Friede, Freude, Eierkuchen« zusammengeschlossen hat, organisiert rund um den Tag Demonstrationen, Konzerte und inhaltliche Gegenveranstaltungen. Für Protestler aus dem linksradikalen Spektrum steht fest: »Die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und die befreite Gesellschaft.«

Bereits am 2. Oktober beginnt um 19 Uhr eine antinationale Demonstration am Bonner Hauptbahnhof. Dort startet am nächsten Tag um 11 Uhr auch die bundesweite Demo gegen die Einheitsfeierlichkeiten. Auch ein antifaschistisches Bündnis will sich unter dem Motto »Imagine there’s no Deutschland« mit einem eigenen Block an dem Protestzug beteiligen. Die Antifaschisten setzen sich mit einem eigenen Aufruf mit dem aus ihrer Sicht spezifisch deutschen Nationalismus und Antisemitismus auseinander.

www.friede-freude-eierkuchen.net

http://www.neues-deutschland.de/artikel/207776.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Frau Hoffmann und die Rassenkunde

Die Spuren des deutschen Kolonialismus sind noch sichtbar / Eine Entschuldigung bleibt aus
Zeugen des deutschen Völkermords im heutigen Namibia fordern Entschuldigung und Entschädigung.

Ida Hoffmann trägt einen urdeutschen Namen. Das erinnert an den deutschen Kolonialismus, der in Namibia, wo die Frau lebt, seine Spuren hinterlassen hat. Zurzeit befindet sich Hoffmann als Vertreterin des »Komitees zur Aufklärung des Völkermords an den Nama« mit weiteren Angehörigen von Nichtregierungsorganisationen auf Besuch in Deutschland. Am Dienstag haben sie gemeinsam auf einer Pressekonferenz in Berlin ihre Forderungen bekräftigt.

Bis heute hat kein deutscher Regierungsvertreter sich für den Völkermord entschuldigt, den deutsche Truppen vor mehr als 100 Jahren an den Herero, Nama und Damara verübten. In einem Kolonialkrieg wurden die Menschen in die Wüste getrieben und dem Tod preisgegeben. Verantwortliche Militärs sprachen damals offen davon, dass die Menschen, die sich gegen die deutsche Kolonialherrschaft wehrten, »vernichtet« werden müssten. Einige der beteiligten Militärs gehörten zu den Unterstützern der Nationalsozialisten. Auch die Methoden, die von ihnen angewandt wurden, nahmen die Methoden der Nazis vorweg. Daran erinnerten alle namibischen Menschenrechtler auf der Pressekonferenz. »Doch bis heute hat sich kein deutscher Regierungsvertreter für die Verbrechen des deutschen Kolonialismus entschuldigt«, kritisiert Armin Massing vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag auf der Pressekonferenz. Damit wolle die deutsche Regierung Entschädigungsforderungen abwehren. »Doch ohne eine materielle Entschädigung für den Völkermord bleibt die immer wieder von der Bundesregierung beschworene ›besondere Verantwortung‹ gegenüber Namibia ein zynisches Lippenbekenntnis«, ergänzt Christian Kopp von Berlin Postkolonial. »Die Bundesregierung soll endlich mit den Opferverbänden in Verhandlungen über Reparationen treten«, forderte auch Festus Tjikuua vom »Komitee für die Aufarbeitung des Völkermordes von 1904«. Binationale Verhandlungen zwischen der deutschen und der namibischen Regierung lehnte er ab: »Die Organisationen können sich selber vertreten.« Auf einer Veranstaltung im Haus der Kulturen der Welt werden die Zeugen des deutschen Völkermordes am Mittwoch um 19 Uhr ihre Forderungen vorstellen.

Wie nötig gesellschaftlicher Druck ist, zeigt sich am Beispiel der Berliner Charité. Dort sind bis heute 20 Schädel von Angehörigen der Herero und Nama aufbewahrt, die vor mehr als 100 Jahren von deutschen Soldaten verfolgt und ermordet wurden. Die Gebeine wurden zu »rassenkundlichen« Untersuchungen nach Berlin gebracht. Am kommenden Freitag werden sie an die Nachfahren der Opfer übergeben. Damit wolle man zur Versöhnung beitragen, sagte eine Sprecherin der Charité. Für Yonas Endrias vom Global Afrikan Congress handelt es sich um einen längst überfälligen ersten Schritt zur Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus. »Sämtliche in Deutschland befindlichen geraubten Gebeine aus der Kolonialzeit müssen zurückgebracht werden. Anders als im gegenwärtigen Fall müssten die kompletten Kosten dafür vom deutschen Staat übernommen werden«, betont Endrias.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/207791.frau-hoffmann-und-die-rassenkunde.html

Peter Nowak

Erinnerung an einen Kiezaktivisten

Das Stadtbad Oderberger Straße soll nach Bernd Holtfreter benannt werden

Bewohner des Stadtteils Prenzlauer Berg haben in einen Aufruf gefordert, dem Stadtbad Oderberger Straße den Namen »Bernd Holtfreter« zu verleihen. Dort war er als Stadtteilaktivist vor und nach der Wende bekannt geworden.

Der linke DDR-Kritiker ließ sich 1987 zum Vorsitzenden des Wohnbezirksausschusses (WBA) in der Oderberger Straße wählen. In dieser Funktion verhinderte er den Abriss vieler Gründerzeithäuser und des Hirschhofs, auf dem neben alten Bäumen auch eine alte Bühne für Theateraufführungen vor der Vernichtung gerettet wurde. Die Auseinandersetzungen schweißten die Bewohner in der Straße und Umgebung zusammen.

Die Bürger im Kiez machten auch nach dem Umbruch von 1989 schnell deutlich, dass sie vor den neuen Herren nicht klein beigeben wollten. Der WBA hatte sich innerhalb kurzer Zeit auf die neuen Verhältnisse eingestellt. Die drei Buchstaben standen seit Anfang der 90er Jahre für die Parole »Wir bleiben Alle«. Unter diesem Motto zogen im Sommer 1992 mehr als 20 000 Menschen vom Alexanderplatz nach Westberlin, um gegen die sich abzeichnenden Mieterhöhungen zu protestieren.

Doch diese Ostberliner Mieterbewegung scheint weitgehend in Vergessenheit geraten zu sein. Das Stadtmagazin Tip brachte vor einigen Wochen eine Story zu den neuen Berliner Mieterprotesten mit der Überschrift »Wir bleiben alle«, ohne die Herkunft auch nur zu erwähnen.

Solche Ignoranz brachte Bernhard Bindzus aus Prenzlauer Berg auf den Gedanken, die Initiative für Holtfreter zu starten. Auch seine Kritiker erkennen an, dass er ein Motor der Mieterproteste in den frühen 90er Jahren war.

Auch nach Abebben der Bewegung engagierte sich Holtfreter weiter für eine soziale Stadtpolitik. Als Parteiloser kandidierte er dreimal auf der Liste der PDS erfolgreich für das Abgeordnetenhaus, wo er ihr wohnungspolitischer Sprecher wurde. Die dritte Legislaturperiode konnte er nicht mehr vollständig ausfüllen, weil er nach schwerer Krankheit im Mai 2003 starb. Zuletzt hatte sich Holtfreter besonders für den Erhalt des Stadtbades in der Oderberger Straße eingesetzt, das jetzt nach ihm benannt werden soll. Sein Ziel war ein Schwimmbad zu bezahlbaren Preisen. Diese Forderung ist auch acht Jahre nach seinem Tod nicht vollständig umgesetzt.

Daher sieht Bindzus in der Forderung nach der Namensgebung auch einen politischen Auftrag. »Wer die Geschichte von Bernd Holtfreter kennt, wird einen Menschen entdecken, der mitgeholfen hat, diesen Bezirk menschlich und sozial zu gestalten«, erklärt Bindzus. Erste positive Reaktionen hat er für seinen Aufruf bisher aus der SPD und der Piratenpartei erhalten. Von der LINKEN, für deren Vorgängerpartei Holtfreter acht Jahre im Abgeordnetenhaus saß, kam noch keine Reaktion

http://www.neues-deutschland.de/artikel/207806.erinnerung-an-einen-kiezaktivisten.html

Peter Nowak

Vor rot-grüner Landesregierung in Berlin?

Die SPD will und die Grünen machen ihr Avancen

In Berlin wird es wohl wieder einen von SPD und Grünen geführten Senat geben. Mit nur drei Gegenstimmen hat der SPD-Landesvorstand am Montag beschlossen, mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Obwohl die Ökopartei ihren basisdemokratischen Grundsätzen gemäß erst am kommenden Freitag auf einen Landesparteitag über die Koalitionsgespräche abstimmt, gibt es keine Zweifel, dass die Grünen zustimmen werden. Schließlich haben sie sich schon vor der Wahl von schwarz-grünen Koalitionsspielen verabschiedet, die bei der Basis der Berliner Grünen nicht gut angekommen waren. Nach der Wahl machten die Grünen der SPD fast täglich Avancen. Schließlich war die Furcht groß, dass sie von der Wowereit-SPD abermals in die Opposition verwiesen werden.

Auch nach den letzten Wahlen hatten sich die Grünen Hoffnung aufs Mitregieren gemacht. Doch Wowereit entschied sich für die pflegeleichten Sozialdemokraten von der PDS bzw. Linkspartei. Er hätte sicher diese Koalition gerne fortgesetzt. Doch weil ein Teil der Linkenwähler zur SPD, den Piraten oder den Nichtwählern gewechselt sind, gab es rechnerisch keine Möglichkeit, diese Koalition fortzusetzen.

So blieb Wowereit als Alternative zum Bündnis mit den Grünen nur die Zusammenarbeit mit der CDU. Die hatte nach der Wahl alles versucht, um der SPD eine große Koalition schmackhaft zu machen. Schließlich lautete das Ziel der Hauptstadt-CDU mitregieren, um fast jeden Preis. Dafür wäre die eigentlich stockkonservative Union auch zu einem Bündnis mit den Grünen bereit gewesen, wenn die Mehrheitsverhältnisse das hergegeben hätten. Umso leichter wäre der CDU eine große Koalition gefallen. Denn darin waren beide Parteien schon geübt. Hierin aber lag auch für die SPD ein wichtiges Argument, sich dagegen zu entscheiden.

Schließlich wird die große Koalition in Berlin mit politischem Stillstand, aber auch mit unpopulären wirtschaftspolitischen Entscheidungen verbunden. Der zweite Grund, warum sich die SPD dagegen entscheidet, ist bundespolitischer Natur. Ein rot-grün regiertes Berlin kann im Bundesrat frontal gegen die Bundesregierung opponieren. Zudem hat die SPD bundespolitisch ihre Rhetorik auf eine Ablösung der schwarz-gelben Regierung gestellt, nachdem sich in Hamburg gezeigt hat, dass man damit Wahlen gewinnen kann. Eine große Koalition würde diese bundespolitischen Ambitionen der SPD konterkarieren.

Kompromiss beim Autobahnbau?

Bei soviel Taktik kommt es auf die Inhalte nicht mehr so stark an. Besonders an zwei zentralen Punkten ist der Dissens groß. Es geht um den Ausbau des Flughafens Schönefeld und den Ausbau der Autobahn 100. Mit Bundesmitteln soll ein 3,2 Kilometer langes Teilstück von Neuköln nach Treptow gebaut werden. Die Grünen waren vor der Wahl strikt dagegen und haben sich immer wieder gemeinsam mit Ökologen und Anwohnern an Protesten beteiligt.

Auch in der SPD ist der Autobahnausbau umstritten, es gab schon Parteitagsbeschlüsse dagegen, die von Woworeit gekippt wurden. Der autobahnkritische Flügel der SPD kann in der jetzigen Konstellation die alte Debatte wieder aufrollen und die Grünen sind in der komfortablen Situation, die Widersprüche beim Koalitionspartner aufzuzeigen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie hier schon einen ihnen weit entgegenkommenden Kompromiss erzielt haben. Danach sollen vom Bund bereit gestellten Fördermittel in andere Infrastrukturprojekte umgeleitet werden, unter der Voraussetzung der Bund stimmt zu.

Wenn nicht, soll die Autobahn doch gebaut werden und die Grünen hätten mit ihrer Basis ein Problem. Dass nun der als Autobahnfreund bekannte christsoziale Verkehrsminister Peter Ramsauer entscheidet, ob die Grünen erfolgreich sind, mag vielen nicht behagen. Aber wenn es darauf ankommt, würde wohl auch bei den Berliner Grünen mehrheitlich die Koalitionsdisziplin siegen. Sollte der linke Flügel die knappe rot-grüne Mehrheit in Gefahr bringen, wird es noch immer ein Paar Piraten geben, die einspringen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150530

Peter Nowak

Widerstand ist organisierbar

Konferenz in Berlin – mit wenig Interesse bei Gewerkschaften
Am Wochenende lud die Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Berlin zu einer Konferenz ein, an der vor allem sogenannte Stadtteilorganizer teilnahmen.

Soziale Proteste sind in Deutschland selten. Bundesweite Demonstrationen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« bleiben ohne nachhaltige Wirkung. Dieser Zustand frustriert viele politisch Aktive und lässt sie nach politischen Alternativen Ausschau halten. Zwei Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind in den USA fündig geworden. Sie haben auf dem dortigen Sozialforum das Community-Organizing, die politische Organisierung in den Stadtteilen, in Theorie und Praxis kennen gelernt. Einige Stadtteilorganizer nahmen am Wochenende in Berlin an einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung teil, die sich mit Strategie und Taktik einer revolutionären Realpolitik befassten.
Stadteilorganisator Eric Mann aus Los Angeles erinnerte darin, dass die Kommunistische Partei der USA in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts erfolgreiche Organizing-Projekte initiiert. Auch für die US-Bürgerrechtsbewegung war die Stadtteilorganisierung ein wichtiges politisches Aktionsfeld. Mann erinnerte daran, dass Martin Luther King mit der Organisierung streikender Müllmänner beschäftigt war, als er von einem Rassisten erschossen wurde. Daran knüpft seine Organisation an, als sie mit den Beschäftigten und Stadtteilbewohnern gegen die Schließung einer CM-Filiale erfolgreich kämpfte. Sendolo Diaminah von der Initiative People’s Durham outet sich auf der Konferenz als Kommunist, der nach der weltweiten Krise der Linken nach dem Ende des Nominalsozialismus nach neuen Wegen suchte. Er sieht im Organizingkonzept eine Möglichkeit, die Lücke zu füllen, die der Zerfall linker Organisationen hinterlassen hat.

Auch für Steve Williams von der Initiative Power aus Los Angeles ist das Organizingkonzept heute besonders aktuell. Das Schrumpfen der Kernarbeiterschaft führe zum Bedeutungsverlust von Gewerkschaften. Erfolgreiche Streiks seien daher auf Organisierung außerhalb der Betriebe angewiesen. Als Beispiel nannte er eine gelungene Organisierung von Schülern und Busfahrern, als der Schultransport privatisiert wurde, was mit Preissteigerungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen verbunden war.
Auch in Deutschland hat die Debatte um Organizingstrategien inner- und außerhalb der Gewerkschaften begonnen. Der Stuttgarter verdi-Bezirk gehört zu den Vorreitern. „Innerhalb der deutschen Gewerkschaftsbewegung steht die Debatte noch ganz am Anfang,“ betont die Stuttgarter Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt auf der Konferenz.

Florian und Max, zwei Aktivisten vom „Recht auf Stadt-Bündnisses“, berichten über Erfolge und Grenzen ihrer Organisationsansätze in den Hamburger Stadtteilen Altona und Wilhelmsburg. In letzterem wohnen viele Menschen mit geringen Einkommen, bei denen die Organisierer auf offene Ohren stießen. Innerhalb kurzer Zeit wurde eine Protestaktion gegen Mieterhöhungen zum Wohnungsbauunternehmen Gagfah organisiert. Allerdings sind nicht alle politischen Initiativen erfolgreich gewesen. Der These, dass man mit den Bewohnern über den Protest gegen steigende Mieten nicht aber über Stadtpolitik reden kann, widersprach der Soziologe Alex Demirovic und verweist auf andere Erfahrungen in Frankfurt/Main. Auch die Grundsatzfrage, ob Organizingkonzepte linke Parteien ersetzen oder ergänzen kann, blieb auf der Konferenz offen. Dass sie an Bedeutung gewinnen werden, scheint aber klar. Daher war es unverständlich, dass bei der Konferenz im Berliner IG-Metallhaus kaum Gewerkschaftler und politische Aktivisten anwesend waren.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/207596.widerstand-ist-organisierbar.html?sstr=Organizing

Peter Nowak

Vergiftetes Klima

Umwelt-Rollback in Nordamerika

Die US-Umweltbewegung zählte bei den letzten Präsidentenwahlen zu den Unterstützern von Obama. Alles sei besser als Bush, lautete die Devise. Schließlich hatte der das Kyoto-Protokoll als Gefahr für die US-Wirtschaft abgelehnt und in seinem Beraterstab Interessenvertreter der Ölkonzerne und Leugner des globalen Klimawandels versammelt. Da war Obamas Bekenntnis zu einen internationalen Abkommen zur Erreichung von Klimaschutzzielen eine Hoffnung. Doch davon ist wenig geblieben.
Kinderrechte kennen keine Herkunft

Erst vor wenigen Wochen stellte der US-Präsident seine eigene Umweltschutzbehörde EPA bloß. Die hatte ein Bündel von Maßnahmen zur Reduzierung des Smogs ausgearbeitet. 12 000 Todesfälle infolge von durch Smog verursachten Herz- und Lungenkrankheiten sollten dadurch verhindert werden. Damit könne man volkswirtschaftlich Gesundheitskosten von bis zu 100 Milliarden Dollar einsparen, argumentierte die Leiterin der EPA, Lisa Jackson. Doch für die Berater des Präsidenten wogen die Warnrufe der mächtigen Energielobby schwerer. Die sprachen von Zusatzkosten von bis zu 90 Milliarden Dollar, wenn sie durch die Regelungen notwendige Investitionen in den Umweltschutz tätigen müssten, und drohten mit dem Abbau von Arbeitsplätzen.

Auch ein Pipelineprojekt mit dem Namen Keystone XL, das Öl von Kanada quer durch die USA zum Golf von Mexiko transportieren soll, mobilisiert die Umweltschützer gegen die Regierung. Sie befürchten dadurch eine Erhöhung der Treibhausgase. Auch in Kanada, das zu Bush-Zeiten immer als Modell eines umweltbewussten Landes galt, ist diese Politik umkämpft. Bei den internationalen Klimakonferenzen hätten kanadische Politiker immer große Versprechungen abgegeben, umgesetzt worden sei aber wenig, moniert die Tageszeitung »Globe and Mail« aus Toronto. Die konservative Regierung verabschiedet sich zunehmend von der internationalen Klimapolitik und bindenden Reduktionszielen für CO2.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/207551.vergiftetes-klima.html  

Peter Nowak

Papstkritiker hatten Heidenspaß

Die Kirche hat längst ihre Nische in der Spaß- und Eventgesellschaft gefunden – auch bei vielen ihrer Gegnern, wie der Besuch des Vatikanoberhaupts in Berlin zeigte

Viel zu sehen und zu lachen gab es am Donnerstagnachmittag rund um den Potsdamer Platz in Berlin. Die Papstgegner hatten zum Protest geladen. Und der war vor allem eine Demonstration der unterschiedlichen Schattierungen der Kirchenkritik. Die ist bekanntlich theoretisch weit gefächert, um mit Nietzsche, Marx und Bakunin nur einige Referenzpunkte zu nennen. So buntscheckig war auch das Bündnis der Papstkritiker. 67 Organisationen hatten zu den Protesten aufgerufen, die in drei streng getrennten Bündnissen organisiert waren. Knapp 9.000 Teilnehmer waren nach Polizeiangaben mobilisiert worden. Der Kreis der Schaulustigen hatte man nicht mitgezählt, die Meisten schienen zumindest mitzulachen. Dazu gab es allen Grund, denn die Papstkritiker waren sehr kreativ bei ihren Protest. Mehr oder weniger originelle Parolen waren zu lesen. Selbst feministische Klassiker aus den Kämpfen gegen den Paragraphen 218 kamen wieder zu Ehren. „Hätte Jesus abgetrieben, wäre uns das erspart geblieben“, stand auf einem Transparent, „Ohne Kirche keine Hölle“, auf einem anderen Banner.

Gegenpäpstin wünscht Ratzinger Höllenqualen

Auf selbstgemachten Schildern wurden zahlreiche kirchliche Sünden angeprangert und Gegenpäpstin Rosa I wünschte Benedikt XVI, den sie schon bei seiner Landung am Flughafen Tegel begrüßte, in die Hölle. Mit kirchlichen Metaphern und Symbolen wurde viel hantiert und manchmal hatte man den Eindruck, nicht wenigen machte das auch Spaß. Nur die jungen Männer, die ganz in Schwarz gekleidet ein Transparent mit dem Motto „Gegen Kirche, Staat und Kapital“ trugen, blickten etwas missmutig ob des fröhlichen Treibens um sie herum. Aus verständlichen Gründen nicht zum Lachen zumute war den Teilnehmern im Block der Gesichtslosen , in dem auf die Opfer sexualisierter Gewalt aufmerksam gemacht wurde. Dass das Anti-Papst-Event wegen juristisch bestätigter Polizeiauflagen weit weg von Benedikts Wirkungsort stattfinden musste, schien kaum jemand zu stören. Schließlich begann die Demonstration auch erst, als der Papst seine Rede im Bundestag schon beendet hatte. Manche Medien vermelden mit Erstaunen, dass er sich in dem Teil seiner Ansprache, der sich mit aktuellen Themen beschäftigte, positiv auf „frühe ökologischen Bewegungen“ bezogen hat. Es scheint noch immer wenig bekannt, dass dort tatsächlich viele Menschen mit christlicher Motivation mitwirkten und der Appell, mehr auf die Sprache der Natur zu hören, viel mit Religion zu tun. Schon im Vorfeld hatten Abgeordneter verschiedener Parteien angekündigt, die Papstrede boykottieren zu wollen. Bei der Linken ließ die große Mehrheit ihrer Mandatsträger dem Taten folgen. Nur 28 ihrer 76 Abgeordneten waren anwesend. Die Zahl der Boykotteure bei SPD und Grünen war deutlich geringer. Ein Teil der Papstgegner im Bundestag beteiligte sich demonstrativ an den Papstprotesten. Auch beim Papst kam nach der Arbeit der Spaß. Am Abend ließ er sich von über 60.000 Fans aus ganz Deutschland im Olympiastation, wo er eine Messe zelebrierte, feiern. Gläubige ließen ihre Kinder von ihm segnen. Dort ging er auf das biblische Gleichnis vom Weinstock ein, damit haben solche Auftritte doch eher einen Hauch von Woodstock. Die Kirche hat längst ihre Nische in der Spaß- und Eventgesellschaft gefunden und ist sich in diesem Punkt mit den Kritikern gar nicht so uneinig. Am Freitag wird sich auf der letzten Papst-Station in Erfurt der Event für Gläubige und Kritiker noch einmal im Kleinen wiederholen

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150511

 Peter Nowak