Neonazis attackieren politische Gegner

Berlin − In den letzten Tagen wurden die Grünen sowie verschiedene Einrichtungen von Nazigegnern in Berlin Ziele von rechtsextremen Angriffen.

So wurde bei der Geschäftsstelle der Grünen in Neukölln die Jalousie mit der Parole „Dresden 45 unvergessen“ beschmiert. Damit wird auf die Bombardierung Dresden 1945 verwiesen, der eine zentrale Rolle in der rechten Mobilisierung spielt. Höhepunkt ist der braune Aufmarsch am 13. Februar in Dresden. Vor allem Initiativen, die dagegen mobilisieren, waren Ziel der neonazistischen Aktivitäten. Dazu gehören die Galerie Olga Benario und der Salvador-Allende-Club im Berliner Stadtteil Neukölln. Beide Einrichtungen widmeten sich der Arbeit gegen Alt- und Neonazis und waren auch in der Vergangenheit schon öfter Ziel rechter Attacken (bnr berichtete). Auch ein linkes Hausprojekt und das Büro der Naturfreundejugend (NfJ) im Stadtteil Friedrichhain waren von den rechten Angriffen betroffen. Bei der (NfJ) wurden am 25. Januar zwei Scheiben eingeschlagen. Am 20. Januar tauchten auf einer Veranstaltung der „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde“ (GBM) in Berlin-Lichtenberg sechs Personen aus dem Umfeld der Freien Nationalisten auf, riefen Parolen und entfalteten ein Transparent mit der Parole „An Euren Händen klebt deutsches Blut“. Die Teilnehmer der Veranstaltung drängten die Neonazis aus den Räumlichkeiten und die Veranstalter erteilten ihnen Hausverbot

http://www.bnr.de/content/neonazis-attackieren-politische-gegner

Peter Nowak

US-Asyl für deutsche Schulflüchtlinge

Die Familie hat es abgelehnt, ihre Kinder in staatlichen Schulen unterrichten zu lassen und damit gegen die deutsche Schulpflicht verstoßen.
Für die fromme Familie Romeike aus Baden-Württemberg hat Gott ihre Gebete erhört. Auf Erden war es aber Richter Richter Lawrence O. Burman aus dem US-Bundesstaat Tennessee, der Uwe und Hannelore Romeike sowie ihren fünf Kindern in den USA Asyl gewährte.

Die Familie hat es abgelehnt, ihre Kinder in staatlichen Schulen unterrichten zu lassen und damit gegen die deutsche Schulpflicht verstoßen.
Für die fromme Familie Romeike aus Baden-Württemberg hat Gott ihre Gebete erhört. Auf Erden war es aber Richter Richter Lawrence O. Burman aus dem US-Bundesstaat Tennessee, der Uwe und Hannelore Romeike sowie ihren fünf Kindern in den USA Asyl gewährte.

Die Familie hat es abgelehnt, ihre Kinder in staatlichen Schulen unterrichten zu lassen und damit gegen die deutsche Schulpflicht verstoßen. Vater Romeike wollte seine Kinder nicht mit Schulbüchern konfrontiert sehen, in denen seiner Meinung nach obszöne Begriffe verwendet werden. Auch das Angebot des Kultusministeriums von Baden-Württemberg, die Kinder in einer Privatschule zu unterrichten, war für die fromme Familie nicht akzeptabel. Die deutschen Gerichte haben durch alle Instanzen auf die Einhaltung der Schulpflicht gepocht. Im Oktober 2006 wurden die Kinder erstmals mit der Polizei in die Schule gebracht. Seit 2008 lebt die Familie mit ihren Kindern in den USA, wo sie ihre Kinder privat unterrichten kann.

Unterstützt wird sie dabei von einer breiten Home-School-Bewegung in Deutschland und den USA, die in der deutschen Schulpflicht eine Anmaßung und einen Eingriff des Staates sieht.

Das Gericht gab der Familie jetzt Recht. In seinem Urteil bezeichnet er die Heimschul-Aktivisten als eine soziale Bewegung mit einer langjährigen Geschichte, die in vielen westlichen Ländern legal arbeiten könnte. Die deutsche Regierung würde diese Menschen verfolgen, zudem handele es sich um die Verfolgung einer politischen Ansicht. Die Bestrafung sei exzessiv gewesen. Daher sei der Familie Romeike Asyl zu gewähren.

Das Urteil wird von den Aktivisten der Heimschul-Bewegung gefeiert. Allerdings muss sich die Frage stellen, ob Kindern damit gedient ist, wenn sie von ihren Eltern von allen nicht genehmen Einflüssen ferngehalten werden. Gerade dadurch können die vielzitierten Parallelwelten entstehen, die im Zusammenhang mit dem Islam immer kritisiert werden. Zudem wird hier das patriarchale Familienmodell gefördert.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/146984

Peter Nowak

Wir weisen zurück!

Für einen nichtinstrumentellen Umgang mit Jüdinnen und Juden !!!

Dass die Aufführung von Warum Israel in Hamburg verhindert wurde, ist für mich ein Ausdruck von Zensur. Die Deutschen, ob linksradikal oder nicht, haben sich wie Herren aufgespielt. Diese Rolle dürfen sie nie wieder spielen.“
Der französische Filmregisseur Claude Lanzmann in einem Interview zur Verhinderung der Präsentation seines Films „Warum Israel“ durch israelkritische Hamburger Linke . Weitere Texte zu diesem Thema siehe die Ausgabe 12-09
Wer oder was ist eigentlich links in Hamburg?
Streiflichter über/aus einen/m abgründigen Konflikt
 

„Ich wusste aber immer, dass die internationale Linke solidarisch hinter uns steht. Ich wusste immer, dass ich von linken internationalen Bewegungen nicht nur Zustimmung und moralische Unterstützung erwarten kann, sondern ganz reale Unterstützung …Wenn ihr Euch die Mühe gegeben habt, bis hierhin zu lesen, wird Euch der Schock, den ich bei meinem letzten Deutschland-Besuch erlebte, nicht überraschen. Da wurde mir nämlich klar, dass es in der deutschen Linken eine lautstarke Gruppe gibt, die die Solidarität mit meinem Kampf als antisemitisch bezeichnet und mich selber als einen mit Selbsthass infizierten Juden.“

Aus einem Brief des israelische Friedensaktivisten Yossi Wolfson an die deutsche Linke

Die politischen Ansichten von Yossi Wolfson und Claude Lanzmann dürften, gerade was die Haltung zu Israel und dem Nahostkonflikt betrifft, sehr weit auseinanderliegen. Doch beide eint eins: Sie sind Juden, die von links sich verstehenden nichtjüdischen Deutschen auf unterschiedliche Weise angefeindet, beschimpft, behindert wurden.
Die von uns eindeutig verurteilte Verhinderung des Films „Warum Israel“ Ende Oktober in Hamburg ist der wohl bekannteste, aber nicht der einzige Fall, wo Linke in Deutschland gegen jüdische Menschen und ihre Arbeit vorgegangen sind. Es ist mittlerweile zur Regel geworden, dass Juden, die sich positiv zu Israel verhalten, von israelkritischen Linken in Deutschland zumindest mit Misstrauen begegnet wird. So sollte, um nur ein aktuelles Beispiel zu erwähnen, der Wiener Publizist Karl Pfeiffer erstmal eine Erklärung über seine Rolle im israelischen Unabhängigkeitskampf abgeben, um in einem autonomen Zentrum in Bielefeld als Redner auftreten zu dürfen.
Auch von israelsolidarischen Kreisen wiederum wird in unterschiedlichem Maße Druck auf Jüdinnen und Juden ausgeübt, die sich kritisch zur israelischen Politik äußern. Erinnert sei nur an die Kampagne gegen Felicia Langer im Sommer 2009, nachdem sie das Bundesverdienstkreuz bekommen hat. Daran haben sich neben rechten Gruppen auch israelsolidarische Linke beteiligt.

Es ist eine Schande, dass ausgerechnet in Deutschland jüdische Menschen daran gehindert werden, ihre politischen Ansichten zum Nahostkonflikt zu vertreten und dass Filme von jüdischen Künstlern verhindert werden. Dabei ist es egal, wie die jüdischen Menschen zu Israel stehen und wie sie den Nahostkonflikt beurteilen.
 Henryk M. Broder hat genauso das Recht, seine Lesart des Nahostkonfliktes zu verbreiten, ohne einer Kampagne ausgesetzt zu sein, wie Michel Friedman und Felicia Langer. Es ist völlig normal, dass unter Juden – wie zu vielen anderen Themen – auch zur israelischen Politik unterschiedliche Ansichten bestehen. Damit stehen sie in einer guten Tradition. Es hat unter Juden immer pro, – nicht-, und antizionistische Positionen gegeben.
Ein auch polemisch ausgetragener Streit darum, ist das Normalste auf der Welt. Antisemitische Töne bekommt die Auseinandersetzung dann, wenn den Personen ihr Judentum vorgehalten oder abgesprochen wird. Dazu gehört die Vorstellung, ein Jude müsse die israelische Politik verteidigen, ebenso wie das umgekehrte Ansinnen, er müsse sie kritisieren oder sich überhaupt dazu äußern.

In Teilen der propalästinensischen deutschen Linken war und ist es üblich, sich Kritik an der israelischen Politik durch jüdische Stimmen beglaubigen zu lassen. Das ist genauso abzulehnen, wie der Versuch von Israel-Verteidigern zurückgewiesen werden muss, verbal gegen Juden vorzugehen, die eine kritische Sicht auf Israel haben.
Vor 20 Jahren, als in kleinen Gruppen der Linken die Auseinandersetzung mit dem linken Antisemitismus begann, hätte sich wohl niemand träumen lassen, dass einige der dort ausgetauschten Argumente einmal von deutschen Linken dazu benutzt werden könnten, um Juden klarzumachen, wie sie sich zu Israel zu positionieren haben.
Die Nachkommen der deutschen Volksgemeinschaft, vor nunmehr 65 Jahren erst durch die Alliierten am weiteren Judenmorden gehindert, sollten die letzten sein, die in dieser Debatte Zensuren verteilen. Auch jede Instrumentalisierung der unterschiedlichen jüdischen Ansichten zu Israel für den innerlinken Meinungskampf in Deutschland ist abzulehnen.

Die nichtjüdischen Deutschen – israelkritisch, solidarisch oder was immer – sollten in dieser Debatte einfach nur mal das Maul halten.
Antonin Dick, als Sohn deutsch-jüdischer Emigranten in England geboren
Peter Nowak, Journalist, Berlin
Bernhard Schmid, Journalist, Paris

http://www.trend.infopartisan.net/trd0110/t380110.html

Protest kommt einem Studenten teuer zu stehen

Eine Protestaktion an der Freien Universität (FU) Berlin kommt einem Berliner Studenten teuer zu stehen. Der 21-jährige Politologiestudent Jan Quandt hatte sich am 5. November 2008 an Protesten gegen die offizielle Immatrikulationsfeier der FU beteiligt. Dabei wurden vier Studierende festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt, darunter auch Jan Quandt. Ihm wurde vorgeworfen, sich gegen seine Festnahme gewehrt zu haben. Das Berliner Amtsgericht verurteilte den Studenten daraufhin im vergangenen Jahr u.a. wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 450 Euro.

Bei der Verhandlung vor dem Berliner Amtsgericht haben drei Zeugen zugunsten des Angeklagten ausgesagt. Die Staatsanwaltschaft stützte sich allein auf die Aussage des festnehmenden Polizisten und lehnte eine Einstellung des Verfahrens ab. Am 5. Februar geht der Prozess gegen Jan Quandt vor dem Berliner Landgericht in die zweite Runde. Auch zur Berufungsverhandlung mobilisieren Studierende und Unterstützergruppen. Treffpunkt ist um 8.30 Uhr vor dem Eingang des Berliner Landgerichts in der Turmstraße 91.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/163951.bildungssplitter.html

Peter Nowak

„Das Stahlwerk zerstört unsere Lebensgrundlage“

UMWELT ThyssenKrupp baut eine neue Fabrik in Brasilien. Die Fischer der Region sind dagegen
taz: Herr Oliveira, warum kritisieren Sie den Bau des von ThyssenKrupp geplanten Stahlwerks in Brasilien?

Luis Carlos Oliveira: Es zerstört die Lebensgrundlagen der rund 8.000 Fischer in der Sepetiba-Bucht im Bundesstaat Rio de Janeiro. Durch die Ausbaggerung wurden bereits giftige Stoffe freigesetzt, die von einer Vorgängerfirma dort abgelagert worden sind. Die Wasserqualität verschlechterte sich massiv und der Fischbestand ging enorm zurück. Zudem wurde für den Bau in einem Naturschutzgebiet illegal der Wald gerodet. Wir befürchten daher, dass die Umweltschäden noch zunehmen werden, wenn das Stahlwerk in Betrieb genommen wird.

Wie reagiert denn die brasilianische Regierung auf Ihre Proteste?

Sie ignorieren uns, denn sie setzt auf wirtschaftliches Wachstum und sieht in dem Stahlwerk ein wichtiges Projekt der wirtschaftlichen Entwicklung, das viele Arbeitsplätze bringen soll.

Haben Sie denn dann wenigstens Unterstützung auch außerhalb der unmittelbaren Region?

Etliche der sozialen Bewegungen in der ganzen Welt unterstützen uns direkt und helfen uns beim Herstellen der Kontakte im In- und Ausland. Dadurch ist auch die Verbindung nach Deutschland entstanden.

Wie ist die Resonanz der Parteien und Gewerkschaften in Brasilien?

Von den brasilianischen Gewerkschaften gibt es wenig Unterstützung. Da spielt sicher auch eine Rolle, dass der brasilianische Präsident Lula da Silva früher selber Gewerkschafter war und von dort wenig Kritik kommt. Wir haben auch sämtliche Parteien in Brasilien angesprochen. Nur von der Partei Sozialismus und Freiheit (PSoL), die sich von der Regierungspartei abgespalten hat, bekommen wir politische Unterstützung. Die brasilianischen Grünen haben sich noch nicht geäußert.

Sie leben seit fast einem Jahr nicht mehr in Ihrer Heimat. Warum?

Am 6. Februar 2009 wurde ich aus einem Luxuswagen heraus von einem Mann mit einer Waffe bedroht. Das ist in der Gegend, wo die Mafia mit den Milizen verbunden ist, eine Morddrohung. Ich habe sofort den Ort verlassen und lebe seitdem versteckt an unterschiedlichen Orten. Den Bundesstaat Rio de Janeiro kann ich nicht mehr betreten. Aber der Kampf der Fischervereinigung geht trotzdem weiter, wenn diese Drohung auch für Einschüchterung gesorgt hat.

Stand die ausgesprochene Drohung mit Ihrer Rolle als Initiator der Fischerproteste in Verbindung?

Ich konnte den Mann, der mich bedrohte, auf der Anhörung im Parlament von Rio de Janeiro eindeutig identifizieren. Er ist der Sicherheitschef des Stahlwerkes. Er war für kurze Zeit suspendiert und wurde dann wieder eingestellt. Auch der lokale PSoL-Abgeordnete Marcelo Freixo, der unseren Kampf unterstützt, hat Drohungen erhalten, weil er als Vorsitzender der parlamentarischen Untersuchungskommission die Milizen untersucht.

Was fordern Sie nun konkret vom ThyssenKrupp-Konzern?

Wir verlangen Respekt für die Bewohner. Konkret muss der Konzern alle Umweltschäden beseitigen und die Fischer entschädigen. Denn ihnen wurde durch das Stahlwerk die Möglichkeit genommen, selber für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Das werden wir nicht akzeptieren.

Was sagen Sie zum Vorwurf des Aktionärs Bernd Günther, dass es Ihnen nur um Geld gehe?

Ich lade ihn ein, nach Brasilien zu kommen und unter den Bedingungen zu leben, unter denen die Fischer durch die Umweltschäden zu leben gezwungen sind. Glaubt er, er würde es schaffen, mit dem wenigen Geld auszukommen, das den Fischern zur Verfügung steht?
INTERVIEW: PETER NOWAK

Luis Carlos Oliveira
 60, ist Sprecher der brasilianischen Fischervereinigung, die sich gegen den Bau eines Stahlwerks von ThyssenKrupp wehrt. In der vergangenen Woche protestierte er auf der Hauptversammlung des deutschen Konzerns gegen das Projekt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2010%2F01%2F28%2Fa0108&cHash=1c8459e9fb

Die leere Mappe

Deportiert aus Norwegen: Kathe Lasnik
Hätte mich nicht eines Tages die E-Mail eines Kollegen erreicht, der am Internationalen Strafgericht in Den Haag arbeitete, wäre ich auf das Schicksal von Kathe Lasnik wohl nie aufmerksam geworden«, berichtet der schwedische Philosoph Espen Søbye eingangs seines Buches, das vor sieben Jahren in Norwegen für große Aufregung sorgte. Denn der Geisteswissenschaftler liefert anhand der Biografie von Kathe Lasnik, die 1942 mit 15 Jahren als Jüdin mit ihrer Familie nach Auschwitz deportiert und ermordet worden ist, unleugbare Beweise für die Zusammenarbeit norwegischer Behörden mit den deutschen Faschisten. Søbye zeigt zudem, wie sich hohe Beamte in Polizei und Verwaltung, die sich der Kollaboration schuldig gemacht haben, nach 1945 auf angebliches Staatswohl beriefen und wie sie in der Regel ungestraft davonkamen und sogar weiter Karriere machten.

Der Autor hatte zunächst beim Statistischen Zentralamt nur eine leere Mappe vorgefunden, als er nach dem Schicksal von Kathe Lasnik zu recherchieren begann. Darin hatte sich einzig ein Umschlag mit ihrem Namen und einer Nummer befunden, »nicht mehr«. Der einzige Hinweis, dass es sie gegeben hat. Ihr Name ist heute auf dem Mahnmal für die 620 während der deutschen Besatzung ermordeten Juden in Oslo verewigt.

In mühseliger Recherche rekonstruierte Søbye das Leben ihrer Eltern, die 1908 aus den baltischen Staaten nach Norwegen eingereist waren. Der Vater engagierte sich zunächst in der Gewerkschaft, ehe er sich als Klempner selbstständig machte. Detailliert zeigt Søbye auf, wie die Familie schon Ende der 20er Jahre mit dem aufkommenden Antisemitismus in der norwegischen Gesellschaft konfrontiert wurde. »Der Tierschutzverein, dem der Polizeipräsident von Aker vorstand, wollte den Juden per Gesetz verbieten, die Tiere nach hergebrachter Sitte und im Einklang mit ihren religiösen Vorschriften zu schächten.« Als es dagegen Proteste gab, wetterte der Vorsitzende der einflussreichen Bauernpartei: »Wir sind nicht verpflichtet, unsere Haustiere den jüdischen Grausamkeiten auszuliefern, wir haben die Juden nicht in unser Land eingeladen.« Aus diesen Kreisen rekrutierten sich die Rechtskräfte, die sich früh für ein enges Bündnis mit Nazideutschland aussprachen. Unter der vom norwegischen Offizier Vidkum Quisling gebildeten Kollaborationsregierung hatten sie bald freie Hand. Die norwegischen Juden gehörten zu ihren Opfern.

»Die 15-jährige Kathe Lasnik hatte weder Zeit noch Gelegenheit, wie Anne Frank ihre Gedanken und Gefühle angesichts der drohenden Vernichtung aufzuschreiben. Von ihrer Verhaftung am 26. November 1942 in Oslo bis zu ihrem Tod in Auschwitz blieben ihr nur fünf Tage«, schrieb der unlängst verstorbene ND-Redakteur Jochen Reinert im Nachwort zur deutschen Ausgabe. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Buch auch in Deutschland viel Aufmerksamkeit erfährt. Denn trotz aller Hilfsdienste norwegischer Beamter – verantwortlich auch für den Tod von Kathe Lasnik sind deutsche Nazis.

Espen Søbye: Kathe. Deportiert aus Norwegen. Verlag Assoziation A, Berlin/Hamburg 2009. 192 S., br., 18 €.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/163878.die-leere-mappe.html

Ein Leben nach Lafontaine

Die Linkspartei mit neuem Personal, aber die Politiker der Zukunft bleiben noch in der zweiten Reihe
Mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an der Spitze präsentiert die Linkspartei den Vorschlag einer doppelt quotierten Parteispitze. Ein westdeutscher Mann und eine Frau aus dem Osten sollen die Partei künftig vertreten. Dass Gregor Gysi bei der Vorstellung des Personalvorschlags betonte, wie froh er über die schnelle Einigung gewesen sei, macht schon deutlich, unter welchem Druck die Partei zurzeit steht.
Wenige Monate nach ihren Wahlerfolgen in Bund und verschiedenen westdeutschen Ländern hatte sie sich in eine Personaldebatte verstrickt (Warten auf Lafontaine), bei der persönliche und politische Animositäten zwischen Bundesgeschäftsführer Bartsch und dem bisherigen Parteivorsitzenden Lafontaine ebenso eine Rolle spielten, wie politische Machtambitionen der verschiedenen Spektren in der Partei, die sich auf die Post-Lafontaine-Ära vorbereiten
Die kam nun schneller als erwartet. Der gesundheitlich begründete Rückzug des Saarländers ist für weite Teile der Partei mehr als ein Personalwechsel. Dazu musste man nur die Schlagzeilen und Leserkommentare in den der Linkspartei nahestehenden Tageszeitungen junge Welt und Neues Deutschland in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen. Da hieß es, die Partei müsse noch auf Lafontaine warten. Und als der sich dann im neuen Jahr erstmals öffentlich zu Wort meldete, war Lafontaine wieder da. Auch in Leserkommentaren wurde dieser Hoffnung Ausdruck verliehen.

Die große Bedeutung, die Lafontaine für die Linkspartei hat, erklärt sich zunächst aus seiner historischen Rolle bei der Parteigründung. Er war es schließlich, der 2005 nach der Verkündung von Neuwahlen durch die Schröder-Regierung erklärte, er stehe zur Verfügung, wenn sich PDS und WASG bei den Wahlen zusammenschließen. Damals gab es aus der WASG-Führungsspitze, aber auch an der Basis noch große Vorbehalte gegen eine Kooperation mit der PDS. Bei einigen ging es darum, gute Bedingungen für Verhandlungen auszuloten, bei anderen aber waren die Bedenken grundsätzlicher Art. Lafontaines Eingreifen hat jedenfalls die Parteigründung wesentlich beschleunigt.

In der Folge konnte er sich in der Öffentlichkeit den Ruf des kompromisslosen Politikers, vor allem in der Sozialpolitik und bei der Ablehnung des Afghanistan-Krieges, wahren. Dadurch geriet er in Opposition zu manchem ostdeutschen Realpolitiker aus der alten PDS und wurde von Teilen des linken Parteiflügels unterstützt. Dabei wurde gerne übersehen, dass Lafontaine kein grundsätzlicher Gegner von Regierungsbeteiligungen der Linkspartei war und sich seine sozialpolitischen Vorschläge mit den Positionen der SPD in den 90er Jahren und den Gewerkschaften deckten. Es ist ein Kennzeichen des gesellschaftlichen Rechtsrucks, dass solche Positionen in die Nähe des Fundamentalismus gerückt worden sind.

 

Fundis versus Realos?

Der ehemalige SPD-Politiker Albrecht Müller hat auf seiner Homepage die Rolle der Medien bei der Schaffung von Realos und Fundamentalisten analysiert und dabei auf das historische Beispiel der Grünen verwiesen. Dort geriet die Parteilinke ab Mitte der 80er Jahre zunehmend ins Visier der Medien. Sie wurde als regierungsunfähig und ultraradikal denunziert. Dagegen wurden die pragmatischen Realpolitiker hofiert. Diese Entwicklung haben auch damalige Exponenten der Parteilinken wie Jutta Ditfurth detailliert beschrieben.

Tatsächlich waren in den letzten Monaten in der Berichterstattung über die Linkspartei ähnliche Tendenzen festzustellen. Dabei gab es auch einen interessanten Perspektivwechsel. Die vorher als DDR-nah gescholtenen PDS-Politiker waren nun die pragmatischen Realos, die Ex-Sozialdemokraten und Gewerkschafter aus Westdeutschland die Fundamentalisten. Müller vergaß nur einen wichtigen Unterschied zwischen der Debatte zu erwähnen. Der linke Flügel der Grünen formulierte tatsächlich eine grundsätzliche Kritik an Staat, Nation und Kapitalverwertung. Bei der Auseinandersetzung in der Linkspartei werden keynesianistische Gewerkschaftler und der ausgewiesene Pragmatiker Oskar Lafontaine in die Fundamentalistenrolle gedrängt.

 

Abschied vom Übervater?

Wie die Linkspartei ohne Lafontaine zu Recht kommt, ist völlig offen. Ein lang andauernder Flügelstreit wäre für die Partei das Worst-Case-Szenario. Dann könnte Lafontaine auch noch einmal ein Comeback erleben, so wie bei seinem Überraschungscoup 1995 am SPD-Parteitag, wo er sich gegen Scharping positionierte und als Parteivorsitzender durchsetzte. Davor hatte er sich nach seiner Niederlage als Kanzlerkandidat weitgehend aus der Bundespolitik zurückgezogen und so wie jetzt auf das Saarland konzentriert.

Die Linkspartei könnte sich allerdings von Lafontaine genauso schnell emanzipieren, wie die Grünen nach 2005 von Josef Fischer. Die Partei hatte sich relativ geräuschlos vom jahrelangen Übervater befreit. Die Voraussetzungen hätte auch die Linkspartei. Dazu ist es nötig, nicht nur auf das designierte Führungsduo, sondern auch auf die Personalien der unteren Ebenen zu blicken. Dort wird die politische und nicht die geografische Herkunft berücksichtigt. Als stellvertretende Parteivorsitzende sollen Katja Kipping und Halina Wawzyniak bestätigt werden, die beide unterschiedlichen Strömungen der undogmatischen Linken angehören. Undogmatisch ist auch deren Verhältnis zum Mitregieren, das heißt, sie würden sich daran beteiligen, wenn sich die Gelegenheit bietet. Damit unterscheiden sie sich kaum von der Position von Lafontaine, nur ihnen glauben es auch die potentiellen Regierungspartner.

Die Exponentin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, und der saarländische Linke-Politiker Heinz Bierbaum sollen ebenfalls Stellvertretende Parteivorsitzende werden. Für den Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch soll der Gewerkschafter Werner Dreibus und die Reformlinke Caren Lay vorgeschlagen werden.

Das Personaltableau muss nun beim nächsten Parteitag der Linken bestätigt werden. Die dortige Diskussion wird Aufschluss darüber geben, wie die Partei den Abschied von Lafontaine über die Bühne bringt. Ein Streitpunkt dürfte in dem Antrag liegen, dass die Mitglieder in der Führungsebene während dieser Tätigkeit ihre Aktivitäten in den parteiinternen Strömungen ruhen lassen sollen. Was der parteiinternen Geschlossenheit dienen soll, könnte neuen Streit auslösen.

 

Das Leben ist bunter

Sollten die Personalquerelen schließlich überstanden sein, dürfte die interessantere Debatte um die politische Perspektive der Linkspartei beginnen. Mehrere Politiker der Linkspartei, der Grünen und der SPD haben mit dem Aufruf Das Leben ist bunter die Debatte um ein sogenanntes Reformbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei wiederaufgenommen.

Ähnliche Bemühungen sind keinesfalls neu. Nur wird ihnen nach dem Rückzug Lafontaines viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Das lag aber nicht daran, dass der Saarländer dagegen war, sondern dass die Vorbehalte gegen ihn zu groß waren. So hat sich Claudia Roth positiv zu den Bündnisbemühungen geäußert. Die Grünenpolitikerin gehörte zu den vehementen Kritikern von Lafontaine.

Doch mit einer zunehmenden Akzeptanz der Linkspartei als Teil eines solchen Reformbündnisses sind die Probleme für die Partei keineswegs gelöst. Der Politikwissenschaftler Sebastian Prinz brachte das Dilemma der Linken in einem Kommentar für Deutschlandradio Kultur auf den Punkt:
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 Welche Kräfte werden sich in der Linkspartei durchsetzen? Sollten es die Radikalen sein, dann wird die Partei weiter fundamentalistisch und populistisch agieren und Proteststimmen einsammeln. Vielleicht kann sie durch diesen Druck aus der Opposition heraus mehr bewirken als mit Regierungsbeteiligung. Setzen sich aber die Regierungsbefürworter durch, dann würde die Partei sich der SPD als Mehrheitsbeschafferin andienen. Das wäre Regierungsbeteiligung als Selbstzweck beziehungsweise mit dem einzigen Zweck, führenden Linke-Politikern zu Ministerposten und Dienstwagen zu verhelfen. Aber wofür braucht man eine solche Partei neben der SPD? Und wer würde sie wählen?
Sebastian Prinz

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31973/1.html

Peter Nowak

Freispruch für Radiojournalistin in Kopenhagen

Freispruch für Radiojournalistin in Kopenhagen
 Die Festnahme von zwei Rostocker Rundfunkjournalistinnen, die für den Bundesverband Freier Radios (BFR) vom Klimagipfel Mitte Dezember in Kopenhagen berichtet hatten, könnte ein politisches Nachspiel haben. Am 19. Januar sprach ein Gericht in Kopenhagen eine der beiden Frauen vom Vorwurf frei, einen Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Das Strafmaß ihrer Kollegin, die die Journalistin vor der Verhaftung schützen wollte, wurde reduziert. Ein von der Staatsanwaltschaft für die Journalistinnen gefordertes fünfjähriges Einreiseverbot nach Dänemark lehnte das Gericht ab.

Falk Schlegel vom BFR begrüßte das Urteil. Es bestätige die internationale Kritik am harten Vorgehen der Polizei gegen die Protestierenden in Kopenhagen und die bereits vom BFR scharf verurteilte massive Einschränkung der Presse- und Kommunikationsfreiheit während des Gipfels. Der Verband fordert deshalb die Verantwortlichen und die dänische Öffentlichkeit auf, das Vorgehen gegen Medienvertreter offiziell zu untersuchen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/163797.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Es kann jederzeit und überall geschehen

AUSSTELLUNG Eine Fotoausstellung dokumentiert Orte antisemitischer und rassistischer Gewalt
Auf dem Foto ist eine beschauliche Wohnanlage in Spandau zu sehen. Kaum jemand würde diesen Ort mit rechter Gewalt in Verbindung bringen. Doch am 19. August wurden in der Seecktstraße fünf dunkelhäutige Männer von einer Gruppe junger Deutscher schwer verletzt.

Insgesamt zehn Schwarz-Weiß-Aufnahmen des Berliner Fotokünstlers Jörg Möller sind im ersten Raum der Ladengalerie „after the butcher“ in Lichtenberg zu sehen. Im hinteren Raum finden sich 30 weitere Ausstellungstafeln von Berliner Tatorten. Die Dokumentation wird von der Berliner Organisation „ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ seit 2003 gemeinsam mit Kooperationspartnern in den Bezirken erstellt und regelmäßig aktualisiert.

Es gehöre zum Konzept, dass auf den Fotos weder Hinweise auf die Angriffe noch andere Spuren rechter Aktivitäten zu finden seien, erklärt ReachOut-Mitarbeiterin Sabine Seyb. „Schließlich können solche Angriffe fast an jedem Ort zu jeder Tageszeit in Berlin geschehen.“

Denn es sind nicht nur Ostberliner Stadtteile, die schon lange als Orte rechter Gewalt gelten. Es finden sich auch Fotos aus Charlottenburg, Schöneberg – und eben Spandau. Die Ausstellung soll auch an diesen unterschiedlichen Orten gezeigt werden. Schließlich sollen sich die Menschen, die an den dokumentierten Orten leben, damit auseinandersetzen. „Was für sie ihr täglicher Lebensraum ist, kann für Andere ein Ort des Schreckens sein“, so Seyb.

Die aktuelle Ort der Ausstellung wird oft an erster Stelle genannt wird, wenn es um rechte Gewalt in Berlin geht. In unmittelbarer Nähe der Galerie befindet sich die Weitlingstraße, in der Neonazis Anfang der 90er-Jahre ein Haus als nationales Zentrum besetzt hatten und wo es seitdem eine Vielzahl von rechten Übergriffen gab. Allerdings sei es bislang nur einmal vorgekommen, dass unorganisierte Rechte zu einer Ausstellungseröffnung kamen, betont Galerist Thomas Kilpper. Der in den 80er-Jahren in außerparlamentarischen Linken Westdeutschlands aktive Künstler hat die weitab vom Berliner Kulturbetrieb beheimatete Galerie „after the butcher“ in den letzten Jahren zum Ort für politisch engagierte Kunst gemacht.

PETER NOWAK

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F01%2F27%2Fa0153&cHash=422cdabdb7

Die „Berliner Tatorte“ sind bis 20. Februar im Projektraum „after the butcher“ in der Spittastr. 25 zu sehen. Öffnung nach telefonischer Vereinbarung: 0179-947 30 40

Iran und die Macht der neuen Medien

Wie stark (ver)formen Medien unser Bild der Vorgänge im Iran?
Seit Sommer 2009 ist es dem iranischen Mullahregime trotz verschärftem Terror nicht gelungen, die iranische Oppositionsbewegung einzudämmen. Das wird auch im Internet deutlich, wo die Zahl der oppositionellen Webseiten wächst. Zeigt sich hier die Macht der neuen Medien? Oder wird hier im Gegenteil eine virtuelle Scheinwelt errichtet, die mit der Realität im Land wenig zu tun hat?
   

Diese Fragen widmete sich am Dienstag in Berlin auf Einladung der Bildungseinrichtung Helle Panke, der Linken Medienakademie und der Taz eine Veranstaltung.

Eine Antwort auf diese Fragen wurde natürlich nicht gefunden. Das lag sicherlich auch daran, dass man zu oft vom eigentlichen Thema abschweifte, weil man eben die unterschiedlichen politischen Einschätzungen zur Situation im Iran nicht ausblenden konnte und wohl auch nicht wollte. Schließlich hat man das Podium mit Personen bestückt, die politisch weit auseinander lagen, was aber dazu führte, dass die Debatte nicht langweilig wurde. Trotzdem hätte man sich vom Moderator gewünscht, dass er sowohl die Referenten als auch das zahlreich erschienene Publikum öfter an das Thema des Abends erinnert hätte. Schließlich gab es auch dazu unterschiedliche Sichtweisen.

 

Internetnation Iran?

So betonte die Medienwissenschaftlerin Yalda Zarbakhch, dass der Iran an der Spitze der Internetnutzer im Nahen Osten steht. Bis zu 35% der Bevölkerung gehören zu den Internetnutzern. Besonders im letzten Jahrzehnt sei die Zahl der Blogger enorm gestiegen. Dabei sei der Eindruck falsch, dass das Internet besonders häufig von Oppositionellen genutzt werde. Es sei schon seit Jahren ein Forum für die unterschiedlichen Arten der Kommunikation, von Lyrik über Kochrezepte bis zum Alltagstratsch.

Der Journalist und Videomacher Sam T. Fard relativierte das Bild von der Internetnation Iran. Die Nutzung der neuen Medien sei noch immer ein Elitenprojekt, das vor allem der gut gebildeten, jungen, urbanen Mittelschicht vorbehalten bleibe. Fard warnt davor, von den Inhalten der Blogger auf die gesamte iranische Gesellschaft zu schließen. Damit würden vor allem die ärmere und die in ländlichen Regionen wohnende Bevölkerung ohne ständigen Internetzugang ausgeblendet.

Sara Dehkordi vom Netzwerk junger Iraner in Berlin sieht diese Gefahr nicht. Die iranische Oppositionsbewegung habe ihre Wurzeln in der Arbeiter-, Frauen-, und Studentenbewegung. Sie problematisierte, dass es, wie in der Oppositionsbewegung, auch in der Internet- und Bloggerszene Tabuthemen gäbe. So werde über die Rechte von Homosexuellen oder religiösen Minderheiten weiterhin verschwiegen. Allerdings tauchten in den letzten Wochen nach der Verhaftung des oppositionellen Studenten Majid Tavakoli, der sich mit einem Schleier der Festnahme entziehen wollte, zahlreiche Fotos von verschleierten männlichen Oppositionellen im Internet auf. Dadurch wird auch die vom iranischen Regime vorgegebene Geschlechterordnung in Frage gestellt.

 

Einfluss von außen durch Neue Medien?

Der Journalist Rüdiger Göbel von der Tageszeitung junge Welt warnte vor einer unkritischen Übernahme der Internetmeldungen durch die übrigen Medien. Er sieht nicht nur die Gefahr, dass die Hoffnungen der Opposition auf eine iranische Massenbewegung für bare Münze genommen werden. Er befürchtete auch, dass die neuen Medien instrumentalisiert werden könnten, um einen militärischen Angriff auf den Iran wegen des Atomprogramms leichter durchsetzen zu können.

Mit dem Hinweis auf den kürzlich erfolgten Besuch des bundesdeutschen Außenministers Westerwelle in Saudi-Arabien stellte er die Frage, warum dort niemand auf die Unterdrückung oppositioneller Bewegungen hinwies. Wohl weil das dortige Regime, das innenpolitisch wesentlich repressiver als das iranische Pendant auftritt, ein Verbündeter des Westens ist? Leider wurde auch hier keine Verbindung zum Thema des Abends gezogen. Wie sieht es mit der Internetkultur in Saudi-Arabien aus? Oder lassen das die repressiven Bedingungen gar nicht zu?

Göbels Kritik an der Tatsache, dass der Iran mehr als andere Länder im Fokus steht, ist sicher berechtigt, aber auch interessengeleitet. So könnte man ebenso die Frage stellen, warum die Menschenrechtsverletzungen in Israel und den von Israel besetzten Gebieten in vielen Medien, gerade auch in der jungen Welt, stärker im Mittelpunkt stehen, als die Menschenrechtsverletzungen in vielen arabischen Nachbarstaaten. Mit dem Gebrauch der neuen Medien hat das eher weniger zu tun.
Die Rolle von BBC und CNN?

Der Politologe Ali Fathollah-Nejad (siehe „Verhaltenswechsel des Regimes“ statt „Regimewechsel“) brachte einen leider nicht weiter verfolgten Aspekt in die Diskussion. Nicht nur das Internet, auch britische und US-amerikanische Sender wie BBC und VOA würden als Informationsquelle genutzt. Die sich daran anschließende Frage aus dem Publikum, ob diese Sender nicht einen größeren Einfluss auf das Geschehen im Iran haben als die Blogger und Internetnutzer, blieb unbeantwortet.

Das Regime zumindest scheint beide Medien zu fürchten. Sara Dehkordi berichtet, dass sowohl der Empfang der ausländischen Sender erschwert wurde, als auch die Bloggerszene durch neue Gesetze kriminalisiert wird. Aus dem Publikum kann der Hinweis, dass dazu auch eine Überwachungssoftware Verwendung findet, die von Nokia-Siemens-Networks hergestellt wird. Denn die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen funktionieren nach wie vor gut.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31870/1.html

Peter Nowak

Datenüberwachung und Kommunikationsverhalten

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, die Folgen der Vorratsdatenspeicherung wissenschaftlich zu erforschen
Seit 2008 ist in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Emailadressen sowie Telefon- und Handydaten werden seitdem gespeichert. Wird deswegen weniger telefoniert? Äußern sich die Kommunikationsteilnehmer jetzt vorsichtiger als vorher? Oder hat die Speicherung kein Verhalten auf das Kommunikationsverhalten? Das sind Fragen, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf wissenschaftlicher Grundlage erforschen will. Daher hat er einen Aufruf gestartet, um Wissenschaftler zu suchen, die ein solches Forschungsprojekt starten.

Bisher gibt es bisher sehr unterschiedliche Signale in dieser Frage. So erklärten in einer im Mai 2008 im Auftrag des Deutschen Journalisten-Verbandes erstellten Forsa-Umfrage 91 % der befragten Journalisten, dass sie ihr Kommunikationsverhalten auch nach der Datenspeicherung nicht geändert haben.

Allerdings erklärte die Mehrheit der Befragten, sie würden wegen der Vorratsdatenspeicherung davon absehen, per Telefon, Email oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen, wenn sie deren Rat benötigten. Daraus schloss Patrick Beyer vom AK Vorrat, dass die Konsequenzen der Speicherung lebensgefährlich sein können, wenn ein notwendiger Anruf bei einer solchen Einrichtung unterbleibt.

Im Juni 2006 kam ein Forschungsprojekt der Universität Newcastle zu dem Ergebnis, dass schon ein Poster, auf dem ein Auge als Symbol der Überwachung abgebildet ist, Einfluss auf das Kommunikationsverhalten hat.

Die Frage des AK Vorrat, warum Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich vor ihrer Amtsübernahme als Gegnerin der Datenspeicherung profitierte, ein solches Forschungsprojekt nicht initiiert, ist natürlich berechtigt.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/146966
 
Peter Nowak

Linksruck in Kiel

Die FDP verliert ein Mandat an die Linkspartei
Die Linkspartei in Schleswig-Holstein kann sich freuen. Gestern stellte der Landeswahlleiter nämlich fest, dass ihr im Kieler Landtag ein zusätzlicher Sitz zusteht. Dafür dürfte die FDP einen Abgeordnetensitz verlieren. Die Liberale Christina Musculus-Stahnke müsste ihren Sitz für den jungen Sozialisten Björn Thoroe räumen.

Der Grund für diesen Linksruck liegt an einer Neuauszählung im Wahlkreis Husum, die die Linkspartei beantragt hatte. Dort waren ihr bei der letzten Landtagswahl 9 Stimmen zuerkannt worden. Nun wurde festgestellt, dass sie eigentlich 41 Stimmen erhalten hat. Die schwarz-gelbe Landesregierung hätte statt bisher drei dann nur noch eine Mehrheit von einer Stimme. Ministerpräsidenten Carstensen gab sich unbeeindruckt. Schließlich sei schon öfter mit einer Stimme Mehrheit regiert worden. Tatsächlich können solch knappe Stimmenverhältnisse auch einen disziplinierenden Einfluss haben. Deshalb dürften Meldungen voreilig sein, die die Regierung schon in Gefahr sehen.

Allerdings war die schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel von Anfang an umstritten. Weil drei Überhangmandate der CDU nicht durch Ausgleichsmandate anderer Fraktionen kompensieren wurden streiten Verfassungsrechtler bis jetzt über die Rechtmäßigkeit der konservativ-liberalen Mehrheit. Eine juristische Klärung könnte sich noch Jahre hinziehen. Ungeklärt blieb bisher, wer für die Falschauszählung verantwortlich ist – ob es sich um eine Computerpanne oder um gezielte Manipulation handelt. Aus diesem Grund stellt sich auch die Frage, ob Husum eine Ausnahme war. Schließlich fand die Nachzählung nur deshalb statt, weil die Linkspartei sehr wenige Stimmen von dem zusätzlichen Mandat trennten. 
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/146950

Wenn Wohnen zum Luxus wird

Aktivisten wollen sich gegen die Verdrängung von erwerbslosen Mietern in Bezirken wehren

In der Aula des Leibniz-Gymnasiums in Kreuzberg berieten Donnerstagabend Aktivisten von Mieterinitiativen und Stadtteilgruppen mit Politikern, Stadtforschern und Wissenschaftlern über die Frage, ob das Wohnen in der Innenstadt bald zum Privileg der Besserverdienenden wird. Eingeladen hatten u.a. die Stadtplanungsgesellschaft Topos, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Stadtteilausschuss Kreuzberg.

Schnell war man sich über den Befund einig, dass junge Familien und Alleinerziehende in bestimmten Stadtteilen Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden. Insgesamt 428 Erwerbslose waren in den ersten neun Monaten des letzten Jahres von Zwangsumzügen betroffen, berichtete der Staatssekretär für Soziales Rainer-Maria Fritsch. 2008 waren es 597. Anne Seeck gehörte dazu. Die Aktivistin des Neuköllner Erwerbslosentreffpunktes musste ihre Neuköllner Wohnung räumen, weil das Jobcenter die Miete für die Hartz- IV-Empfängerin nicht übernahm.

»Ich hatte rechtliche Hilfe, aber führte den Kampf individuell, weil es im Haus keinen Zusammenhalt gab. Beim nächsten Mal werde ich mich nicht so leicht verdrängen lassen«, betonte Seeck unter Applaus. Die zahlreichen Transparente und Aufrufe gegen Mietsteigerung und Verdrängung machten deutlich, dass sie damit nicht allein ist. Die Wut über die Wohnungsmisere nimmt zu.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/163630.wenn-wohnen-zum-luxus-wird.html

Neuer Nahostkonflikt in Hamburg

Um den Film „Warum Israel“ von Claude Lanzmann gibt es seit Monaten eine mittlerweile auch im Ausland beobachtete Auseinandersetzung
Hamburg ist eine der Metropolen, in denen politische Demonstrationen eigentlich zum Alltag gehören. Doch die für den 13. Dezember anberaumte Protestaktion unter dem Motto „Es darf keine antisemitische Filmzensur in Hamburg geben“ fällt aus dem Rahmen. Das zeigt schon der Aufrufer- und Unterstützerkreis, zu dem neben Politikern auch viele Künstler, Wissenschaftler und Intellektuelle aus dem In- und Ausland gehören. An erster Stelle steht der französische Filmemacher Claude Lanzmann auf der Unterstützerliste. Sein Film „Warum Israel“ (1973, unlängst als DVD erschienen) ist der Auslöser für die Demonstration. Sie ist der Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die als Hamburger Kiezposse begonnen hat und mittlerweile nicht nur in vielen deutschen Medien, sondern auch in Israel und Frankreich diskutiert wird.
   
Israelischer Checkpoint in Hamburg?

Begonnen hatte alles am 25. Oktober im Hamburger Schanzenviertel. An diesem Tag wollte die israelsolidarische Hamburger Gruppe Kritikmaximierung „Warum Israel“ in einem Hamburger Szenekino zeigen. In dem Film werden jüdische Bürger Israels interviewt, die sich aus verschiedenen Ländern kommend eine neue Heimat aufgebaut haben. Gegen die Vorführung wandte sich das israelkritische Internationale Zentrum B5, das sich in der direkten Nachbarschaft des Kinos befindet. Zunächst versuchten sie erfolglos eine Absetzung des Filmes zu erreichen. Dann verhinderten sie mit einer Art Agitprop-Aktion die Aufführung. Vor dem Kino wurde eine Nachbildung eines israelischen Checkpoints aufgebaut und den Kinobesuchern wurde der Einlass verweigert. Es kam zu erregten Debatten und auch zu Handgreiflichen.

Bis zu diesem Punkt schien die Aktion sich einreihen, in den Jahre langen, längst nicht mehr nur verbal ausgetragenen Streit zwischen israelsolidarischen und israelkritischen Linken, der in verschiedenen Städten schwelt. Das hatte bisher meistens zur Folge, dass sich sogenannte linke Zusammenhänge, Wohngemeinschaften und Volksküchen zerstreiten und oft über Jahre kein Wort mehr miteinander reden. Viele linke Flyer und seit einiger Zeit auch Blogs beschäftigen sich sehr akribisch mit allen Details der Auseinandersetzung. Doch darüber hinaus nimmt in der Regel niemand davon Notiz.

Wandel der Linken

Doch die Aktion vom 25. Oktober wurde zum Politikum, weil auch Mitglieder der Jüdischen Gemeinde an der Filmvorführung gehindert wurden und weil Claude Lanzmann den Vorfall sofort öffentlich machte und sein Unverständnis über die geringe Sensibilität in den deutschen Medien mit der Filmverhinderung zum Ausdruck brachte.

„Weltweit ist es nicht ein einziges Mal passiert, und in Deutschland schon gar nicht“, betont der Regisseur, der als Kämpfer in der französischen Resistance und als Freund von Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir zu den führenden französischen Intellektuellen gehört. Mit dem Film Shoah über die Massenvernichtung der europäischen Juden wurde er weltbekannt.

Dass ausgerechnet ein Film von Lanzmann von der Aktion betroffen wurde, erklärt sicher die große Publicity. Darüberhinaus macht die Auseinandersetzung auch deutlich, wie stark sich ein Großteil der Linken zumindest in der Nahostfrage in den letzten 25 Jahren gewandelt hat. Heute will sich kaum jemand mit der Position der B5 gemein machen. Nur in einem Text wird die Kritik an der Filmverhinderung als „antideutsche Schmierenkomödie“ bezeichnet. Die B5-Aktivisten rudern selber zurück und betonen in einer Erklärung, ihre Aktion hätte nicht die Verhinderung des Films, sondern die einer „antideutschen Veranstaltung“ zum Ziel gehabt. Eine der beteiligten Gruppen hat mittlerweile den Film in der B5 gezeigt, der in einem Flyer bei der Verhinderungsaktion noch als „zionistischer Propagandafilm“ klassifiziert wurde.

Ende der 80er Jahre wäre die Position der B5 durchaus noch mehrheitsfähig gewesen. Damals prangten an der Hamburger Hafenstraße in einem besetzten Gebäudekomplex, der einer großen Solidaritätsbewegung ihre Legalisierung verdankt, Parolen, die zum Boykott israelischer Waren aufriefen. Das war der Anlass einer ersten innerlinken Nahost-Debatte, die manchmal zur Geburtsstunde der israelsolidarischen Linken in Deutschland erklärt wird. Die Kritiker der Parolen waren damals allerdings noch eine absolute Minderheit in der Linken und nahmen keine Stellung zur israelischen Politik. Sie wandten sich vielmehr dagegen, dass angesichts der NS-Vergangenheit mit Israelboykottparolen in Deutschland Politik gemacht wird. Einige der heutigen B5-Kritiker waren damals noch Teil des antizionistischen Milieus, wie sie jetzt bekennen. Die Politveteranen von der Hamburger Hafenstraße reden heute auf ihren Versammlungen aber lieber über den Putzplan als über den Nahostkonflikt.
 
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31718/1.html

Peter Nowak

Warum Israel?

Klaus Theweleit und Hermann L. Gremliza diskutierten mit Claude Lanzmann
 
Schon um 18 Uhr hatte sich am Montagabend eine lange Schlange vor einem alten Hamburger Bunker gebildet. Viele mussten wegen Überfüllung den Rückzug antreten. Im Popclub »Uebel & Gefährlich« war jeder Platz besetzt und auch um die Theken drängten sich die Menschen. Zu sehen war der Film »Warum Israel«. Seit im Oktober vergangenen Jahres in einem Hamburger Kino eine Aufführung durch sich als propalästinensisch verstehende Linke verhindert wurde (ND berichtete), wurde der Film mehrere Male in Hamburg und auch in anderen deutschen Städten gezeigt. In dem 1973 entstandenen Film lässt der französische Filmemacher Claude Lanzmann unterschiedliche Bewohner Israels zu Wort kommen, die über die Probleme des Staates, aber auch über dessen und ihren Überlebenswillen in einer weitgehend feindlichen Umgebung sprechen.

Wer den Film gesehen hat, wird noch weniger verstehen können, warum Linke in Deutschland die Aufführung dieses Films verhindern wollten. Beim anschließenden Filmgespräch bot der Kulturtheoretiker Klaus Theweleit eine Erklärung. Für ihn ist das ein Beispiel für rechtes Denken unter linken Vorzeichen. Der Publizist und Herausgeber der Monatszeitung »konkret«, Hermann L. Gremliza, wollte mit seiner Teilnahme an dem Gespräch vor allem ein Zeichen gegen jene setzen, die den Film zu verhindern suchten. Für ihn ist das Problem dabei nicht die kleinen, sich als links verstehende Gruppen, sondern der unterschwellige Antisemitismus bei einem Großteil der Bevölkerung. Der habe mittlerweile gelernt, bestimmte Begrifflichkeiten zu vermeiden, um Ärger aus dem Weg zu geben, so Gremliza.

Gremliza hatte einen Einwand zu dem Film: Die Palästinenser fehlten in Lanzmanns Werk weitgehend, sowohl als Bewohner des Landes als auch als Israel bedrohende Organisationen. Lanzmann ließ diesen Einwand nicht gelten. Er haben keinen ausgewogenen, beiden Seiten gerecht werdenden Film machen können. Zur Erläuterung berichtete Lanzmann aus seiner Biografie. Der Gründung Israels habe er anfangs keine Aufmerksamkeit geschenkt. Später wollte er die Eindrücke, die er von einer Israelreise mitbrachte, schriftlich verarbeiten. Dazu sei es aber nicht gekommen. Mit dem Film »Warum Israel« lieferte er schließlich 1973 sein ganz persönliches Statement zu diesem Land mit all seinen Widersprüchen.

Arte zeigt heute, 20.15 Uhr, den 1. Teil von Claude Lanzmanns Doku »Shoah«, der zweite folgt am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/163409.warum-israel.html

 

Peter Nowak