Schlagwort: Aktionstage

Von „Stalinbauten“ bis „Stille Straße“

WOHNRAUM Mit einer Aktionswoche wollen verschiedene MieterInneninitiativen ihre Aktivitäten bündeln

Wer sich über den Kampf gegen überhöhte Mieten und Verdrängung informieren will, muss sich heute entscheiden: Im Büro der MieterInnengemeinschaft in der Sonnenallee 101 informieren ab 19 Uhr russische AktivistInnen über ihren Kampf um bezahlbaren Wohnraum. Zeitgleich diskutieren im K-Fetisch in der Wildenbruchstraße 86 Mitglieder des Berliner Bündnisses gegen Zwangsumzüge mit Flüchtlingen und Mag Wompel von der Internetplattform Labournet über Widerstand in Krisenzeiten.

Die beiden Termine sind der Berliner Auftakt der bundesweiten Aktionswoche „Keine Rendite mit der Miete“, zu der sich Initiativen in 11 Städten verabredet haben. „Auf den Aktionstagen soll deutlich werden, dass sich an den MieterInnenprotesten längst Menschen in vielen Stadtteilen und Altersgruppen beteiligen“, erklärte Aktivistin Hanna Moser gegenüber der taz. Deshalb sei es wichtig, dass die Aktivitäten in den Orten stattfinden, aus denen Menschen vertrieben werden sollen.

So laden MieterInnen der „Stalinbauten“ in der Frankfurter Allee 15-27 am 27. Juni ab 17 Uhr zum Alleefest. Dort wird neben Lesungen, Filmen und Informationen über die Geschichte der Häuser auch über den aktuellen Widerstand gegen Verdrängung berichtet. Der Seniorentreff Stille Straße in Pankow feiert am 29. Juni den Jahrestag der monatelangen Besetzung mit einer Ausstellungseröffnung.

Dagegen kämpfen die Nutzer des Jugendtreffpunkts „Kirche von Unten“ (KvU) immer noch gegen ihre Räumung. Der schon in der DDR-Opposition aktive Treff lädt am 22. Juni ab 20 Uhr in die Kremmener Straße 9-11 unter dem Motto „Keiner macht uns den Hof“ zu einem Solikonzert mit Überraschungsgästen. Bei der Abschlussdemo, die am 29. Juni um 16 Uhr an der MieterInnenhütte am Kottbusser Tor beginnt, sollen sich die unterschiedlichen Szenen dann treffen. Sie ist ein Warm-up für eine bundesweite Mietendemo, die am 28. September in Berlin stattfinden wird.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F06%2F20%2Fa0129&cHash=b62aa3dd70171d72e52872bcfd30bdff
Peter Nowak

Aktionstage gegen Überwachung

Demonstration und Workshops in Brüssel

Der Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Zensur wird zum europäischen Thema. Am Wochenende findet in Brüssel ein europaweites Treffen von Bürgerrechtlern, Datenschützern und zivilgesellschaftlichen Initiativen unter dem Motto »Freiheit statt Angst« statt.
Das Bündnis fordert neben der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung die Abkehr von den Plänen zur Einführung der sogenannten Fluggastdatenspeicherung. Außerdem sollen die EU-Politiker für ein freies und unzensiertes Internet mit gleichen Rechten für alle eintreten. Die drei Aktionstage haben jeweils unterschiedliche Schwerpunkte, die unter den Stichworten Protest, Vernetzung und Lobbying zusammengefasst werden können. Vom Samstag bis zum Montag sind Demonstrationen, Workshops, Vorträge und Diskussionen geplant.

Mit einer Demonstration, die am Samstag um 14 Uhr vor dem EU-Parlament beginnt und vom europäischen Viertel in die Brüsseler Innenstadt führt, beginnen die Aktionstage. Der Sonntag steht im Zeichen der Vernetzung. In Workshops, Vorträgen, Diskussionen und Kleingruppen wollen Initiativen aus ganz Europa über ihre Projekte im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung und Überwachung austauschen. Am kommenden Montag wollen sich die Datenschützer mit Politikern treffen. »Der Austausch findet nicht allein zwischen Datenschützern und Nichtregierungsorganisationen statt, sondern auch mit hochrangigen Verantwortlichen aus Europaparlament und der EU-Kommission«, betont Michael Ebeling vom »AK Vorrat« gegenüber ND. Die Organisation engagiert sich in Deutschland seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung und hat auch die Aktionstage in Brüssel mitorganisiert.

Für den »AK Vorrat« ist der Gang nach Brüssel folgerichtig. »Schließlich kommen von dort immer wieder Vorschläge, die darauf abzielen, das Internet europaweit zu zensieren oder Nutzern das Internet als Strafe für Urheberrechtsverletzungen abzuschalten«, moniert die Mitorganisatorin der Aktionstage Kirsten Fiedler. Dabei wird die Position der Datenschützer auch von europäischen Regierungen geteilt. So lehnen Tschechien, Rumänien und Zypern jede Datenspeicherung ab. Diese Position soll auch auf den Brüsseler Aktionstagen im Mittelpunkt stehen. »Die Botschaft lautet, die Vorratsdatenspeicherung ist per se nicht mit unseren Grundrechten vereinbar und muss in jeder Form verhindert werden«, betont Ebeling.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/206848.aktionstage-gegen-ueberwachung.html
Peter Nowak