Schlagwort: Berlin-Friedrichshain

Funkzellenüberwachung in Berlin

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele verlangt Aufklärung von den Behörden

Die Überwachung der Handydaten während eines Neonaziaufmarsches und der Gegenproteste im letzten Jahr in Dresden hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Jetzt stellte sich heraus, dass diese Überwachungspraxis so selten nicht ist. So wurde jetzt bekannt, dass die Polizei in Berlin zur Aufklärung von Autobrandstiftungen Tausende Handydaten ausgespäht hat (…denn sie haben Funkverkehr). Die Datenschützer von Netzpolitik.org hatten die Informationen, die ihnen zugespielt wurden, bekannt gemacht. Aus den dort publik gemachten Aktenausschnitten geht hervor, dass die Handydaten rund um die Rigaer Straße 101 am 24.9.2009 im Zeitraum von 03.45 Uhr bis 5.00 Uhr gespeichert wurden.

Das Gebäude gehört zu den in den frühen 90er Jahren besetzten und schon lange legalisierten Häusern, in denen die Berliner Polizei noch immer Wohnsitze von Angehörigen bekannter Linker vermuten. Vor Monaten sorgte die Kameraüberwachung eines dieser Häuser für Schlagzeilen.

Durch die Funkzellenüberwachung wurden auch die Handydaten der Nachbarn und Passanten mitgespeichert. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, zu dessen Wahlkreis die Rigaer Str. 110 gehört, verlangt nun von der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft Aufklärung über mögliche Verlängerungen der Überwachungsmaßnahme, der Anzahl der Verkehrs- und Verbindungsdaten, der Fest- und Mobilfunknumern sowie der Gerätekennungen. Außerdem will er wissen, in welchen Strafermittlungsverfahren die Daten genutzt wurden, welchen weiteren Stellen die Daten übermittelt wurden und warum die Staatsanwaltschaft die Betroffenen nicht darüber informiert hat.

Weil Ströbele in der Gegend sein Handy häufiger nutzte, hält er es für möglich, selber in Datenerfassung geraten zu sein und behält sich juristische Schritte vor.

Die Echtheit der von Netzpolitik.org publizierten Akten wurde mittlerweile von Martin Steltner, dem Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, bestätigt. „Zu einzelnen Ermittlungsschritten werden wir uns aber nicht äußern.“ Ein Polizeisprecher sagte, Funkzellenabfragen seien laut Strafprozessordnung auch bei Autobränden „eine rechtlich zulässige Maßnahme“. Seien diese in Berlin erfolgt, habe es stets einen richterlichen Beschluss gegeben.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151266

Peter Nowak

Hauptsache nicht skandinavisch

Vergleich im „Tromsø“-Streit: Laden kann bis 2015 unter anderem Namen weitermachen.
Mit einem Vergleich endete am Donnerstag der juristische Streit um den „Tromsø“-Laden. Dieser vertreibt seit März 2009 in der Petersburger Straße 94 in Friedrichshain Kleidermarken, die vor allem in der rechten Szene beliebt sind.

Der Ladenbetreiber, die Skytec GmbH, muss die angemieteten Ladenräume spätestens bis zum 31. Januar 2015 verlassen. Darüber hinaus darf der Name „Tromsø“ bereits ab dem 1. November 2011 nicht weiter geführt werden. Darauf verständigten sich die Prozessparteien. Das Berufunsgverfahren vor dem  Kammergericht wurde damit hinfällig. Auch andere skandinavische Ortsnamen dürfen nicht verwendet werden. Im Dezember 2010 hatte das Landgericht eine Kündigung des Ladens durch die Hauseigentümer bestätigt. Dagegen hatten die Ladenbetreiber Berufung eingeht.
Markus Roth von der Antifa Friedrichshain kritisierte gegenüber der taz die langwierige gerichtliche Auseinandersetzung und den Ausgang des Verfahrens. So sei die Entscheidung über die Annahme der Berufung in den letzten Monaten mehrmals ohne Angabe von Gründen verschoben worden. Auch ändere ein anderer Name nichts an der Attraktivität des Ladens für eine rechte und rechtsoffene Zielgruppe. Daher sei wieder verstärkt zivilgesellschaftlicher Widerstand angesagt, damit der Laden verschwindet.

Der hatte sofort nach der Eröffnung des Ladens begonnen. Das Bündnis gegen Rechts in Friedrichshain organisierte zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen. Im Jahr 2009 wurde vor dem Laden ein Infocontainer errichtet, in dem über die rechte Subkultur und ihre Codes aufgeklärt wurde. Dabei sei das Ordnungsamt sehr kooperativ gewesen, lobte Roth. Seiner Meinung nach nutzen die Behörden aber ihre Spielräume ungenügend aus. „Im Bezirk Schöneweide sind Bezirksamt und Zivilgesellschaft gemeinsam gegen einen rechten Laden vorgegangen. Das gab es in Friedrichshain nicht.“

Schon am kommenden Freitag wird der Widerstand gegen den Laden fortgesetzt. Dann wird um 17 Uhr die Band „Washington“ aus der norwegischen Hafenstadt Tromsø am Frankfurter Tor in Friedrichshain ein Open-Air-Konzert geben. Damit wollen die Musiker dagegen protestieren, dass der Klamottenshop den Namen ihrer Stadt verwendet. Ob das Thema nach der gerichtlich angeordneten Namensänderung noch Aufmerksamkeit in Norwegen hervorruft, ist fraglich.

http://www.taz.de/Vergleich-zu-Thor-Steinar-Laden/!78675/

Peter Nowak

Monopoly in Friedrichshain

Townhouses und Modernisierungen vertreiben Mieter/innen

„Friedrichshain ist auf eine einzigartige Weise modern und lockt mit genau der richtigen Mischung. (…) Voller Energie fand die positive Verwandlung des Quartiers vor mehr als 10 Jahren am Simon-Dach-Kiez ihren Anfang und setzte sich im Samariterviertel fort.“ So eine Werbeschrift, mit der die Townhouses im Parkquartier Dolziger einer einkommensstarken Klientel für einen Quadratmeterpreis von 3.480 Euro vermittelt werden sollen. Projekte wie das Parkquartier Dolziger sind keine Ausnahme in Friedrichshain. Mit dem dortigen Bauboom verschwinden die letzten Brachen und unsanierten Gebäude.

 Manchmal gibt es dabei noch Störfaktoren, beispielsweise Mieter/innen mit rechtsgültigen Verträgen, wie in der Boxhagener Straße 70-72. Der Häuserkomplex wurde vom Projektentwickler PSG gekauft, der dort Townhouses errichten will. Davon erfuhren die verbliebenen 9 Mietparteien, darunter ein dort seit fast 60 Jahren wohnender Rentner, aus dem Internet, als der Umbau schon im vollen Gange war. Die Mieter/innen klagen über Schikanen, wie dass sie den Keller und die Mülltonnen nicht mehr benutzen durften. Mehrere dieser Verbote wurden von Gerichten ausgesetzt. Allerdings konnten sich die Eigentümer mit ihren Begehren durchsetzen, im Winter ein Treppenhausfenster zu entfernen, was nachfolgend zum Platzen der Wasserrohre führte. Das Ziel, die Mieter/innen zu vertreiben, wurde von der Rechtsanwältin der PSG offen ausgesprochen, denn nach einer Vollsanierung sei das Gelände besser zu vermarkten.

„Lindnerbetroffene“ vernetzen sich
Auch die Mieter/innen in der Boxhagener Straße 84 verfolgen aufmerksam, was nach dem Eigentümerwechsel mit ihrem Haus passiert. Der Häuserkomplex ist im letzten Jahr vom Tierschutzverein an die Lindner Wohnbauten GmbH verkauft worden, die in Berlin rund 70 Häuser besitzt. Mittels eines Blogs haben sich die Bewohner/innen vernetzt und tauschen Erfahrungen aus. Vor allem bei der Sanierung des Vorderhauses der Boxhagener Straße 84 seien Mieterrechte oft nicht eingehalten und Baumaßnahmen nicht angekündigt worden, sagen die Mieter/innen über ihre Situation. Auch sei ein Baugerüst länger als nötig vor dem Haus aufgestellt gewesen. Ihre Intervention war nicht erfolglos: „Am Anfang waren die Eigentümer uns gegenüber sehr ablehnend. Zurzeit ist erst einmal ein Waffenstillstand eingetreten“, so ein Mieter zur aktuelle Lage. Doch die Mieter/innen bleiben wachsam. „Noch haben wir eine gute Ausgangssituation. Die meisten Mieter kennen sich schon und wir verständigen uns auf gemeinsame Schritte.“ Allerdings seien schon während der ersten Sanierungsphase einige Mieter/innen ausgezogen. Die Wohnungen werden nicht neu vermietet und stehen leer. Das bestärkt die Mieter/innen in der Vermutung, dass die Eigentümer kernsanieren wollen, zumal auf dem Nachbargrundstück ein „Biohotel“ hochgezogen wird. „Touris kills our kiez“ hat jemand in schlechtem Englisch an die Fassade der Boxhagener Straße 84 gesprüht.

Nach Vollsanierung besser zu vermarkten
„Wir schließen“, verkünden große Schilder am Bekleidungsladen in der Frankfurter Allee 55. Der Auszug ist nicht ganz freiwillig. Nachdem die SEP-Invest GmbH das Haus gekauft und mit der Sanierung begonnen hatte, wurden zunächst einige stille Besetzer auf die Straße gesetzt, die dort mehrere Monate gelebt hatten. Aus Protest malten sie Schilder, um sich gegen ihre rabiate Vertreibung zu beschweren. „Wir hatten keine Zeit, um Sachen zu packen, sondern mussten sofort das Haus verlassen“, klagte eine von dem Vorgehen betroffene ältere Frau. Sie hatte Angst vor den Bauarbeitern, die ihr mit Schlägen gedroht hätten, wenn sie das Haus nicht verließe. Aber auch die Mieter/innen mit gültigen Verträgen sehen sich in ihren Rechten verletzt. „Mein Briefkasten war verschwunden, es gab kein Wasser, deshalb konnte ich nicht mehr in der Wohnung bleiben“, beschreibt eine Mieterin, die seit 10 Jahren in dem Haus wohnt, ihre Situation.    Die wenigen Beispiele zeigen, dass das in Immobilieninseraten beschworene „neue Friedrichshain“ für viele Mieter/innen keinen Raum mehr bieten wird.

 http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/detailansicht/article/monopoly-in-friedrichshain.html

MieterEcho 349 / September 2011

Peter Nowak