Die soziale Frage stand bei vielen der Stationen, die auf der Bustour angesteuert wurden, im Mittelpunkt. So berichtete eine langjährige Mieterin der Jagowstraße 35, dass in dem Haus bezahlbarer Wohnraum vernichtet werden soll. Der Eigentümer hat beim Bauamt den Antrag auf Abriss des Vorderhauses und den Bau einer Tiefgarage gestellt. Auch der Seitenflügel soll teuer saniert werden. »Wir protestieren seit Jahren gegen die Entmietung. Oft werden wir gar nicht gehört, sodass ich manchmal zweifle, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben«, sagt eine Mieterin. Sie bedankte sich ausdrücklich bei den Teilnehmer*innen der Bustour.
»Wenn jemand mit einem Sozialticket vergessen hat, die Kundenummer einzutragen, soll das ausdrücklich kein Anlass für eine Strafgebühr von 60 Euro sein«, erklärte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) schon am vergangenen Dienstag während der Senatspressekonferenz und verwies auf Berichte von Nutzer*innen, die 60 Euro zahlen sollten, weil auf ihren Tickets die Kundennummer fehlte. Kipping verkündete auf der Konferenz nicht nur die Verlängerung des Neun-Euro-Sozialtickets bis Ende des Jahres, sondern auch die Verlängerung der Übergangsregel bis Ende April, nach der eine Kopie des Leistungsnachweises beim Sozialticket reicht. Zudem habe die BVG in Gesprächen zugesagt, dass Ticket-Kontrolleur*innen kulant vorgehen sollen, so die Sozialsenatorin.
»60 Euro Strafe für Nichts« – das steht auf den Schildern der Aktivist*innen, die sich am vergangenen Donnerstag vor dem BVG-Kundenzentrum in Friedrichshain versammelt haben. Sie wollen Aufmerksamkeit schaffen für ein Problem, das nun schon einige Berliner*innen betroffen hat: Obwohl sie bei Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr ihr Sozialticket vorzeigten, müssen sie die Strafe für Fahren ohne gültigen Fahrschein bezahlen. Grund dafür ist das …
Im Grundsatz gehe es um Instrumente wie ein „Schöner Wohnen“ jenseits des Marktes organisiert werden kann. Auf dieser Grundlage könnten sich in Zukunft auch Kooperationsmöglichkeiten mit der Berliner MieterGemeinschaft ergeben.
Im Dezember 2022 ist unter dem Titel „Schöner Wohnen“ erstmals eine regelmäßige Audio-Sendung online gegangen, die sich mit sehr unterschiedlichen Aspekten rund um das Thema Wohnen befasst. Verantwortlich für den „Podcast zur Wohnungsfrage“ sind …
Kipping betonte, dass sich Be troffene, die bereits eine Zahlungs aufforderung erhalten haben, beim Kundenzentrum melden sollten, da mit die Aufforderung zurückgenom men wird. Nur so könne verhindert werden, dass sie Post von Inkasso
büros bekommen und die ganze Sa che noch teurer werde. Ein Betroffener fordert, die Kundennummer nachtragen zu dürfen, Kontrolleure sollten geschult werden
„60 Euro Strafe – trotz Sozialticket!“ steht auf den Plakaten, die Aktivist*innen am Donnerstagnachmittag vor dem Kundenzentrum der BVG in der Holzmarktstraße hochhalten. Sie protestieren dagegen, dass in letzter Zeit Besitzer*innen eines gültigen Sozialtickets und eines Berechtigungsnachweises bei Kontrollen ein erhöhtes Beförderungsgeld zahlen sollten. „Die Kontrolleure behaupteten, mein Ticket sei nicht gültig, weil …
Gründe dafür gäbe es genug. Doch der Einsatz dieses Druckmittels wird durch zwei Dinge verhindert: Durch ein repressives Streikrecht und die verbreitende Ideologie der Standortlogik.
Auffällig ist, dass all die Medien, die sich so um die Demokratie in Israel sorgen, sich nicht ebenso besorgt fragen, warum es in Deutschland keine Proteste gegen die kürzlich mit der Parlamentsmehrheit beschlossene Wahlrechtsreform gibt. Sie würde schließlich dazu führen, dass mindestens Die Linke schon nach ihren Wahlergebnissen von 2021 nicht mehr im Bundestag vertreten wäre.
Wer in den letzten Tagen die Israel-Berichterstattung in den deutschen Medien gelesen hat, hätte denken können, das Land sei durch einen Volksaufstand gerade noch einmal davor bewahrt worden, in eine Diktatur abzugleiten. Da freut man sich über die nüchterne Einschätzung des konservativen Juristen Alan M. Dershowitz im Magazin konkret. Dershowitz, ein Gegner der umstrittenen Justizreform, stellte dort klar, dass auch bei einer Umsetzung der Maßnahmen die israelische Demokratie keineswegs in Gefahr gewesen wäre. Da aber durch sie in die Bürgerrechte eingegriffen würde, ist er trotzdem dagegen. Dershowitz zeigte sich in dem konkret-Interview auch verwundert über das obsessive Interesse deutscher Medien an der israelischen Innenpolitik. „Lasst Israel in Ruhe“ ist seine klare Ansage. Die Ereignisse der letzten Tage geben ihm Recht. Eine Massenbewegung …
Die Beteiligung an der Abstimmung lag unter der erforderlichen Quote. Auch die Linke zeigte sich skeptisch ob der sozialpolitischen Folgen. Was man aus dem Scheitern lernen könnte.
Einer der fundiertesten Kritiker ist der Jurist und linke Bezirkspolitiker Moheb Shafaqyar. Seine Kritik konzentriert sich auf drei Punkte: Er vermisst eine konkrete Strategie, wie die angestrebte frühere Klimaneutralität umgesetzt werden soll. Außerdem bezweifelt Shafaqyar, dass der Volksentscheid wirklich so sozial ist, wie er vorgibt. Denn er könne den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Legitimation dienen, soziale Auflagen wie den Mietenstopp wieder abzuschaffen. gst ist nicht unbegründet. Für viele Mieter ist der Begriff energetische Sanierung ein Synonym für Verdrängung durch hohe Mieten unter dem Vorwand des Klimaschutzes.
Wer auf die Internetseite des Berliner Klimavolksentscheids schaut, könnte denken, die Initiative wäre erfolgreich gewesen. „Danke für die 442.210 – 51 % stimmen für Klimavolksentscheid“ steht dort. Nicht erwähnt wird, dass der Volksentscheid gescheitert ist, weil das nötige Quorum nicht erreicht wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten 607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner zustimmen, dass Berlin nicht erst 2045, sondern bereits 2030, also in sieben Jahren, klimaneutral wird. Die Organisatoren hatten von Anfang an befürchtet, dass sich …
In Berlin wird es im Rahmen der Housing Action Days am 1. April eine Demonstration geben, die um 12 Uhr am Ernst-Thälmann-Denkmal beginnt und dann zum S-Bahnhof Schönhauser Allee zieht. »Wir haben bewußt den Stadtteil Prenzlauer Berg ausgesucht, weil dort bei vielen in den 1990er Jahren mit öffentlichen Mitteln sanierten Häusern die Sozialpflicht wegfällt. Das bedeutet, dass die Mieten steigen werden und viele Bewohner*innen mit wenig
»Wohnraum für Alle« stand auf dem Transparent, das Kölner Mietrebell*innen am Samstagvormittag aus einem Gebäude in der Classen-Kappelmann-Straße 47 hängten. Sie hatten es besetzt, um auf den jahrelangen Leerstand der gut erhaltenden Immobilie aufmerksam zu machen. Es gehört der Russischen Föderation und ist ein Erbe jener Zeit, als Bonn die Hauptstadt der Bundesrepublik war und die Sowjetunion dort eine Botschaft hatte. Weil dort wenig Platz war, hatte Moskau in Köln Immobilien erworben, die beispielsweise als Gästehäuser genutzt wurden. Das nun besetzte Haus sei auch zu geheimdienstlichen Zwecken genutzt werden, berichtet Kalle Gerigk gegenüber »nd«. Er ist seit Jahren im Bündnis »Recht auf Stadt Köln« aktiv, das den Leerstand von gut erhaltenen Häusern und die Zweckentfremdung von Wohnraum anprangert. Schon vor einigen Jahren sind die Mietaktivist*innen …
An der Demonstration wollen sich auch wissenschaftliche und technische Beschäftigte des Fachbereichs Veterinärmedizin an der FU Berlin beteiligen. Sie haben kürzlich in einem offenen Brief an die Universitätsleitung angeprangert, dass ihr gültiger Tarifvertrag verletzt worden sei. Die Beschäftigten monieren nicht ausgezahlte Vergütungen von Überstunden- und Schichtzulagen. An Beispielen rechnen sie vor, dass sich die vorenthaltenen Beträge im vierstelligen Bereich bewegen
Um die Sozialproteste gegen hohe Preise und Mieten ist es in den letzten Wochen still geworden, nachdem der von linken Initiativen angekündigte heiße Herbst ausgeblieben ist. Doch am 25. März ruft die Dienstleistungsge- werkschaft Verdi gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein, dem mietenpolitischen Bündnis Housing Action Day und der Initiative „Wir sind Armutsbetroffen“ in Berlin zu einer Demonstration auf. Das Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Startpunkt ist das Brandenburger Tor. Um 12 Uhr soll es losgehen.
Auf dem Plakat, mit dem zu der Protestaktion aufgerufen wird, sind kämpferische Menschen mit Verdi-Fahnen und Transparenten zu sehen. Auf diesen werden Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum erhoben sowie nach bezahlbarem öffentlichem Nahverkehr und der Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Angeführt werden soll die Demonstration von Beschäftigten des …
Ex-Präsident der Inselrepublik besucht China. So deutet sich an, dass das Land kein Schlachtfeld eines Stellvertreterkriegs werden will. Deutsche Bildungsministerin besucht sogleich Taiwan
Nun könnte man, wie der linke Kenner und Kritiker des chinesischen Staatskapitalismus, Ralf Ruckus argumentieren, Verhandlungen zwischen Staatspolitikern seien sowieso konterrevolutionär. Er schreibt einen Diskussionsbeitrag in der Jungle World viel Richtiges über das autoritäre chinesische Staatssystem. Gerade wenn man diese Analyse teilt, müsste man auch als Gegner jeder Staatspolitik die Kräfte in allen Ländern taktisch unterstützten, die diese Konfrontation vermeiden wollen. Denn, eine Kriegszone Taiwan ist sicher kein guter Ausgangspunkt für eine egalitäre Gesellschaft
Der Besuch des chinesischen Präsidenten in Moskau ließ wohl in Deutschland Politiker von CDU und Grünen vergessen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die Regierung der aufstrebenden kapitalistischen Macht aus Asien Befehle von ehemaligen Kolonialreichen entgegennahm. Die Einlassungen des grünen EU-Parlamentariers Reinhard Bütikofer im Deutschlandfunkähnelten doch sehr den Ausführungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Knut Abrahamim gleichen Sender. Schon die Einführung gibt die Richtung vor, wenn es in der Anmoderation heißt, …
Der Bundesverkehrsminister blockiert den Wandel nach Kräften. Dafür kooperieren Gewerkschaften und Betriebsräte zum Teil mit der Klimabewegung. Sie wollen Teil der Transformation sein.
Hier könnte auch bei weiteren Aktionen in Wolfsburg angesetzt werden. Wichtig ist, dass die Klimaaktivisten betonen, dass sie sich nicht gegen die Belegschaften ausspielen lassen. Eine solche Strategie gemeinsam mit den Beschäftigten ist auch zukunftsweisender, als sich an der Fahrbahn festzukleben und damit vielleicht auch VW-Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit zu blockieren, ohne vorher die Kooperation gesucht zu haben.
Aus dem Wolfsburger VW-Werk wird eine Straßenbahn ausgeliefert. Jedenfalls sieht es so aus, als ob. Nein, das ist nicht etwa ein erster Erfolg grüner Wirtschaftspolitik. Es waren Aktivisten der …
»In der Sozialen Arbeit sind die Arbeitsbedingungen ohnehin so prekär, dass wir aktuell dafür kämpfen müssen, dass in Betrieben überhaupt Tarifverträge angewendet werden«, erinnert Marc an die aktuelle Situation in der Sozialen Arbeit, wo der gewerkschaftliche Organisierungsgrad gering ist. Das will der Solidaritätstreff ändern.
»Wir schützen Kinder – wer schützt uns?« Transparente mit diesen Parolen waren am 8. Februar vor dem Roten Rathaus in Berlin zu sehen. Dort schlugen Sozialarbeiter:innen aus verschiedenen Jugendämtern Alarm. Sie wehrten sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen. Die Notdienste mit ihren Krisenplätzen verzeichnen teilweise eine Überbelegung von fast 100 Prozent. Tausenden Jugendlichen kann auch in kritischen Situationen nicht angemessen geholfen werden, weil das Hilfesystem überlastet ist. Die Hauptstadt kann die gesetzlichen Verpflichtungen der Kinder- und Jugendhilfe immer seltener erfüllen. Das war die Klage der Sozialarbeiter:innen, …
Wer würde mit der sozialkonservativen Initiatorin des "Aufstands für Frieden" ein neues Projekt starten? Gibt es überhaupt eines – und was bleibt dann von der "alten" Linkspartei?
Die Frage ist auch, wie viele aktive Mitglieder der Linken mit Wagenknecht das Neue wagen, das auch ein neues Scheitern sein könnte. Dieter Dehm wäre sicher bereit – aber den als Egoshooter verrufenen Schlagermillionär und Ex-Bundestagsabgeordneten hält auch Wagenknecht auf Distanz.
Eine echte Überraschung war es nicht, als die wohl bekannteste Politikerin der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, am Freitag bekanntgab, nicht mehr auf deren Listen zu kandidieren. Zumindest in NRW, wo sie zuletzt Spitzenkandidatin der Bundestagswahlliste war, wäre sie wohl auch nicht mehr aufgestellt worden. Schließlich wurde ihr dort vor einigen Monaten sogar verweigert, auf dem Landesparteitag eine Rede zu halten. Es stimmt schon, dass die Unterschiede zwischen den Gremien der Linken und ihr mittlerweile so groß sind, dass „die Vorstellung, …
"Wedding zwischen Gentrifizierung und Widerstand“ lautet das Thema einer Diskussion, zu der die Berliner Mietergemeinschaft eingeladen haben. Im Vordergrund stand vor allem die Organisation von Widerstand an Treffpunkten im Kiez.
Nicht nur an den Imbissen rund um die Badstraße herrscht an diesem Freitagabend großer Andrang, sondern auch in dem linken Stadtteiladen in der Buttmannstraße 2. „Wedding zwischen Gentrifizierung und Widerstand“ lautet das Thema einer Diskussion, zu der die Berliner Mietergemeinschaft eingeladen haben. Im Vordergrund stand vor allem die Organisation von Widerstand an Treffpunkten im Kiez. Der Laden in der Buttmannstraße wurde …
Die Inflation hat viele Menschen hart getroffen. Doch bei einer Konferenz in Halle an der Saale machen nun viele deutlich, dass sie die Verarmung nicht hinnehmen wollen. Davon sind auch Studierende betroffen. Ich habe immer davon gesprochen, dass auch die Armen organisiert werden müssen, bis ich merkte, dass ich selber dazu gehöre, weil ich wie viele andere Studierende monatelang auf das Bafög warten musste«, erklärte ein Mitglied von GiG-Braunschweig.
Rhythmisches Klatschen war am Samstagnachmittag aus einem Hörsaal der Martin-Luther-Universität in Halle zu hören. Gerade ging das Abschlussplenum der zweitägigen Aktionskonferenz des Bündnisses »Genug ist genug« (GiG) mit einem kräftigen Applaus an die Organisator*innen zu Ende. Etwa 120 überwiegend junge Menschen waren aus der gesamten Republik nach Halle an der Saale gekommen, um die nächsten Aktionen zu planen und bisherige Aktionen auszuwerten. GiG ist ein bundesweites Bündnis gegen …
Der Klima- und ÖPNV-Streik vom Freitag kann Pilotfunktion haben. Das zeigen auch die Drohungen der Kapitalseite und mancher Medien. Die Kooperation von Gewerkschaften und Aktivisten beunruhigt sie.
Schon 2021 haben Klimaaktivisten in München gemeinsam mit Bosch-Beschäftigten für eine umweltfreundliche Produktion gekämpft, als das Werk geschlossen werden sollte. Mit solchen Aktionen kommt der Klassenkampf in die Klimabewegung, was dort auch nicht bei allen, auf Zustimmung stößt.
Es gab in den letzten Monaten viele Aktionen unter dem Titel „Klimastreik“. Doch der Klimastreik vom 3. März hatte eine besondere Bedeutung und wurde der Bezeichnung auch besonders gerecht. Denn am Freitag gingen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die sich im Tarifkampf befinden und schon mehrere Warnstreiks veranstaltet haben, mit der Klimabewegung zusammen auf die Straße. Es ist nicht die erste gemeinsame Aktion. Schon 2020 unterstützten Klimaaktivisten den …
