In der Lausitzer Straße 10 und 11 in Berlin-Kreuzberg sind diverse Alternativprojekte von der Verdrängung bedroht. Unter anderem befindet sich das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz) in dem Gebäudekomplex. Die Jungle World hat mit Nenuschka, Lisa, Malte und Bini von »Lause bleibt e.V. i.G.« gesprochen.
Small Talk mit Mitgliedern des Vereins »Lause bleibt« über die Verdrängung aus Kreuzberg von Peter Nowak
Der dänische Investor Taekker will die Häuser Lausitzerstraße 10 und 11 verkaufen. Was bedeutet das für die Gewerbetreibenden und Mieter der Häuser?
Nenuschka: Taekker will die Gebäude an den meistbietenden Investor verkaufen. Eine solche Investition muss sich auch lohnen. Geplant sind Luxussanierungen und die Umwandlung der Gewerbeeinheiten in Lofts – die schicke Fabriketage als Single-Residenz. Die Gewerbetreibenden, das heißt auch alle Initiativen, Vereine, Projekte, würden direkt gekündigt. Die Mieterinnen der Wohnungen haben zwar mehr rechtlichen Schutz, aber auch für sie stiege der Verdrängungsdruck immens.
Taekker ist kein Unbekannter auf dem Berliner Immobilienmarkt. Was ist über die Unternehmensstrategie bekannt?
Nenuschka: Taekkers Strategie ist nicht anders als die anderer Immobilienunternehmen. Objekte wurden günstig aufgekauft, vollständig saniert und parzelliert als Eigentumswohnungen verkauft. Taekker hatte die Lausitzer Straße 10 vermutlich für etwa drei Millionen Euro vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übernommen. Danach ist über zehn Jahre kein Geld hineingesteckt worden. Nun werden etwa 18 Millionen Euro verlangt – das wäre ein Gewinn von 600 Prozent.
In dem Gebäude haben zahlreiche Projekte wie etwa das Apabiz, die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland, die Videowerkstatt »Autofocus« und das Umbruch-Bildarchiv ihre Büros. Was würde der Verkauf für sie bedeuten?
Lisa: All diese Projekte und Vereine sind auf niedrige Mieten angewiesen. Sie leben von ihrer Anbindung im Kiez und ihrer Verbindung untereinander. Im Falle eines Verkaufs würden sie in der Stadt versprengt, einige müssten von zu Hause aus arbeiten und würden aus der Öffentlichkeit verschwinden. Wir sind stinksauer.
Mittlerweile wurde der Verein »Lause bleibt« gegründet. Welchem Zweck dient er?
Malte: Von der Verdrängung sind weit über 100 Menschen bedroht. Es gibt in beiden Häusern eine gewachsene Hausgemeinschaft. Die meisten Mieterinnen kennen sich seit Jahren untereinander. Sie lassen sich nicht nach ihrem Status als Wohn- oder Gewerbemieterinnen oder an der Frage der Laufzeit von Verträgen auseinanderdividieren. In unserer vielfältigen Zusammensetzung besteht unsere Stärke. Die Gründung des Vereins ermöglicht es uns, mit einer Stimme zu sprechen.
Haben Sie Forderungen an die Politik in Kreuzberg und Berlin?
Bini: Dieselben Parteien, die vor zehn Jahren oft dieselben Gebäude verramscht haben, deren Mieterinnen heute bedroht sind, sind diesmal zur Abgeordnetenhauswahl mit Slogans wie »Und die Stadt gehört euch!« oder einer »wohnungspolitischen Wende« angetreten. An Beispielen wie unserem muss sich die jetzige Bezirks- und Landespolitik auf jeden Fall messen lassen. Überall, wo es kreativ und lebendig ist, ist auch das Kapital. Aber in der eisigen Umarmung des Kapitals erlischt eben das Lebendige, nach dem es gesucht hatte. Die Stadtteile, die es mit Geld versorgt, hinterlässt es nach seinem Vorbild: leer. »Lause bleibt« ist unsere konkrete Forderung gegen die Stadt des Kapitals. Der Druck in der Stadt steigt, das merken alle.
Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?
Malte: Bei uns wohnen viele stadtpolitische Aktivistinnen. Es gibt Kontakte zu diversen Initiativen sowie zu verschiedenen Medien und Politikerinnen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Erfolge gegen Verdrängung erkämpft, sei es bei »Bizim Kiez« oder in der Rigaer Straße. Widerstand lohnt sich.
Basisgewerkschaften rufen internationale Kampagne zur Vernetzung von Arbeitskämpfen bei Lieferdiensten ins Leben
In den letzten Monaten sorgten Arbeitskämpfe in verschiedenen europäischen Ländern für Schlagzeilen, mit denen Beschäftigte von Lieferdiensten wie Deliveroo und Foodora Erfolge bei der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen erreichen konnten. Jetzt haben Basisgewerkschaften aus verschiedenen Ländern mit deliverunion eine internationale Solidaritätskampagne zur Vernetzung dieser Kämpfe initiiert. Aus Deutschland beteiligen sich die Basisgewerkschaften Freie Arbeiter Union (FAU) und IWW (Industrial Workers of the World).
Ausgangpunkt des internationalen Solidaritätsprojektes war eine Konferenz in Bilbao, wo Basisgewerkschaften aus aller Welt über eine Neuorientierung debattierten. »Der Wunsch nach mehr konkreten gemeinsamen Projekten, intensiverem Austausch und praktischer Klassensolidarität auch über die Grenzen des syndikalistischen Spektrums hinweg prägten diese Diskussion«, hieß es in einem Kongressbericht. Deliverunion ist eines der beschlossenen Projekte. Dabei soll nicht nur auf Italien und Großbritannien geschaut werden, wo bereits Arbeitskämpfe von Beschäftigten bei Lieferdiensten stattfanden. »Auch in Deutschland haben sich die FahrerInnen bereits selbstorganisiert und sich dabei ohne große Vorkenntnisse bisher sehr klug verhalten«, betont Clemens Melzer, Sprecher der Berliner FAU, gegenüber »nd«. Die Beschäftigten hätten sowohl zu ver.di als auch zur FAU Kontakt aufgenommen.
Melzer sieht gute Chancen, dass sich die Kooperation zwischen den renitenten Lieferdienstfahrern und seiner Gewerkschaft vertieft. Er sieht in den Kämpfen der Lieferdienste Sprengkraft. Ein Pluspunkt sei ihre Internationalität. So nutzen viele der Beschäftigten, die von Deliveroo angebotenen Möglichkeiten, sich in andere Länder versetzen zu lassen. Melzer sieht hierin eine gute Gelegenheit, auch die Erfahrungen über Arbeitskämpfe zu verbreiten. Basisgewerkschaften wie die FAU, die bereits seit langem eine »Foreigner Sektion« besitzt, in der Beschäftigte aus den unterschiedlichsten Ländern organisiert sind, könnten hier eine wichtige Rolle bei der Vernetzung spielen.
Der ver.di-Gewerkschaftssekretär Detlef Conrad ist skeptischer, was die dauerhafte Organisationsbereitschaft der jungen flexiblen Lieferdienstmitarbeiter betrifft. »Für viele ist es zudem nur ein Zweitjob neben dem Studium«, gibt er zu bedenken. Die Dienstleistungsgewerkschaft konzentriere sich auf den Teil der Beschäftigten, die dauerhaft an einen Ort beschäftigt sind, betont er. Bei Deliveroo sei man mit der Organisierung ebenso auf einen guten Weg, wie bei dem Unternehmen Bringmeister. Auch bei den Postzustellern der Pin-AG habe seine Gewerkschaft bereits einen erfolgreichen Arbeitskampf geführt.
Anders als die FAU setzt Conrad nicht auf die jungen, flexiblen Lieferdienstmitarbeiter sondern auf Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen die Arbeit nicht mehr leisten können. Meist, weil ihnen nach Jahren auf dem flexiblen Rennrad, der kaputte Rücken einen Strich durch die Rechnung macht. Hier werden Folgekosten für eine krankmachende Arbeit auf die Gesellschaft abgewälzt, meint Conrad, der bei ver.di neben den Lieferdiensten auch für Senioren zuständig ist. Eine eigene bundesweite Verwaltungsstelle nur für die Lieferdienste hält Conrad für denkbar, wenn sich zeige, dass eine relevante Anzahl von Beschäftigten sich bei ver.di organisieren wolle.
Berlin. Unter dem Motto »Silvester gemeinsam zum Knast« ruft die Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) dazu auf, das neue Jahr vor der JVA Tonna bei Gotha in Thüringen zu feiern. Im Aufruf heißt es, dass man sich an diesen Tag mit den im Gefängnis »inhaftierten Arbeitern« solidarisiere. So nennen sich die Mitglieder der GG/BO, die für einen Mindestlohn und die vollständige Einbeziehung in die Sozialversicherung kämpfen. In den vergangenen Monaten wehrten sich Gefangene der JVA Tonna wiederholt mit Hungerstreiks gegen Missstände und Schikanen in dem Knast. So monierten sie eine schlechte Essensversorgung durch eine Cateringfirma ebenso wie die Beschlagnahmung von Post. Ende August 2016 trat eine Gefangenengruppe in Tonna außerdem in einen einwöchigen Hungerstreik um eine bessere medizinische Versorgung durchzusetzen. Die Anstaltsleitung wies die Kritik regelmäßig zurück und reagierte mit Sanktionen. Die Jenaer GG/BO-Solidaritätsgruppe sieht die Verantwortung bei der Thüringischen Landesregierung. »Vor einigen Wochen hat der Bundesvorstand der Linken die Kernforderungen der GG/B BO unterstützt. Doch der erste Linke als Ministerpräsident Bodo Ramelow scheint davon nichts mitbekommen zu haben«, kritisiert ein Mitglied. Er verweist darauf, dass es sich bei dem Umgang mit den Gefangenen um eine Angelegenheit der Bundesländer handelt. Die Landesregierung von Thüringen könnte mit der Unterstützung der GG/BO politische Akzente setzen.
Christian Baron: Proleten, Pöbel, Parasiten. Warum die Linken die Arbeiter verachten. Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2016, 288 Seiten, 13 Euro, ISBN 978-3-360-01311-8
Der Aufstieg des Rechtspopulismus in vielen europäischen Ländern ruft unter Linken Besorgnis hervor. Besonders seit klar ist, dass ein Teil ihrer Wählerbasis aus der alten Arbeiterklasse kommt. Dabei handelt es sich oft um Regionen, in denen mit den fordistischen Fabriken auch die alte Arbeiterkultur verschwunden ist. So hat der Front National in Frankreich dort, die bis in die 1970er Jahre dominierende Kommunistische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz verletzten zu Proleten herabgesunkenen Proletariats. In dem Buch „Rückkehr nach Reims“ stellt sich der Soziologe Didier Eribon die Frage, warum das Band der Linken zur Arbeiterklasse durchtrennt wurde und welchen Anteil die Politik der linken Parteien daran hat (siehe Rezension in GWR 412). Eriborn spart den subjektiven Faktor nicht aus. Er beschreibt, wie er selber als Kind einer Arbeiterfamilie im akademischen Milieu von Paris Fuß fasste, bevor er als linker Akademiker in seine Heimatstadt zurückkehrt.
Nun hat Christian Baron, der Feuilletonredakteur des Neuen Deutschland, auf Eribons Spuren seine Rückkehr nach Kaiserslautern vollzogen. Gleich das erste Kapitel seines im Verlag „Das Neue Berlin“ erschienenen Buches mit dem Titel „Proleten, Pöbel, Parasiten“ beginnt mit einer Szene, die eigentlich eine Antwort auf seine im Untertitel vertretenen These sein könnte: „Warum die Linken die Arbeiter verachten“.
Das erste Kapitel beschreibt, wie der achtjährige, asthmakranke Christian von seinem betrunkenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron eingeprägt, weil er erstmals Widerstand und sich mit einem Holzscheit vor seinen Vater aufbaute. Das scheint den Mann mit den Kräften eines Möbelpackers zumindest so beeindruckt zu haben, dass er von seinem Sohn für dieses Mal abließ. Dass es sich bei der Gewalttätigkeit um keine Ausnahme handelte, wird im Buch deutlich. Baron zieht einen Zusammenhang zwischen dem frühen Krebstod seiner Mutter und dem gewalttätigen Vater. Hier liefert Baron Gründe, warum Linke bestimmte Aspekte des realen proletarischen Lebens ablehnen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eribon, der als Schwuler den Kontakt zu seinem homophoben Vater abgebrochen hatte und der aktuell vor einer linkspopulistischen Politik warnt. Die Flucht aus Reims bzw. aus Kaiserslautern war also zunächst ein Akt der individuellen Befreiung. Doch bei Baron wird die Szene des gewalttätigen Vaters im ersten Kapitel nicht weiter aufgegriffen. Es dominiert die steile These, dass die Linken die ArbeiterInnen hassen und damit implizit mit dafür verantwortlich sind, dass diese rechts wählen. „Warum gewinnt ausgerechnet die AfD die Stimmen der Arbeiter?“, lautet eine der Fragen auf der Rückseite des Buches. Dass diese WählerInnen, egal aus welcher Schickt sie kommen, womöglich ein rassistisches Weltbild haben könnten, wird gar nicht zur Diskussion gestellt. Stattdessen wird die Verantwortung bei einer Linken gesucht, die das Band zu den ArbeiterInnen gekappt habe. Mit seinen subjektiven Berichten aus dem Studierendenalltag kann Baron zumindest den Hass auf die ArbeiterInnen nicht belegen.
Ressentiment gegen Intellektuelle
Doch politisch fataler ist, dass Baron in dem Buch ein Ressentiment gegen Intellektuelle bedient, die Gedanken formulieren, die nicht gleich allgemein verständlich sind. Das wird im Kapitel „Arbeiter vergraulen und Adorno rezitieren“ besonders deutlich. Dort verteidigt er Deutschlandfahnen schwingende Fußballfans gegen Überlegungen von Adorno, die dieser in einen Radiobeitrag über den deutschen Fußballpatriotismus entwickelt hatte: „Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kommerzialisierte Solidarität der Fußballinteressenten zur Volksgemeinschaft zusammen.
Der kaum verdeckte Nationalismus solcher scheinbar unpolitischen Anlässe von Integration verstärkt den Verdacht ihres destruktiven Wesens.“ Dafür schmäht Baron Adorno als „einen Lehnstuhlphilosophen mit greiser Glatze und klobiger Brille“, der sich „geschwollen ausdrückt und über etwas redet, von dem er offenbar keine Ahnung hat“.
Warum der aus dem Exil zurückgekehrte Adorno nicht in das „Wir sind wieder wer“-Geschrei einstimmen wollte, das nach dem als „Wunder von Bern“ gefeierten WM-Sieg der BRD-Mannschaft 1954 einsetzte, scheint Baron keiner Überlegung Wert. Er sieht hier eine Arbeiterkultur angegriffen und geht in die Verteidigungshaltung. Doch wer wirklich einen Beitrag zur Emanzipation der ArbeiterInnen leisten will, sollte Adornos Erkenntnisse den Menschen nahebringen, die sich für einige Wochen im Fußballrausch ergehen, nur noch Deutschland sein sollen und manchmal gleich mehrere schwarz-rot-goldene Fahnen mit ihren Autos spazieren fahren.
Es ist nicht arbeiterInnenfeindlich, Kritik an dieser Zurichtung für die Interessen von Staat und Nation zu formulieren.
Es zeugt eher von einer Verachtung der ArbeiterInnen, wenn man ihnen dabei noch auf den Rücken klopft und ihnen zuruft, bleibt wie ihr seid. Wenn dann in einen der letzten Buchkapitel Christian Baron mit zwei seiner ehemaligen JugendfreundInnen, die in Kaiserslautern geblieben sind, in einer Busstation spricht, dann erinnert das an Rapper, die sich ein Gangsterimage geben, obwohl sie längst in einem Bungalow leben.
„Kein Herz für Arbeiter“ lautet der Titel des Kapitels, in dem sich auch die Adorno-Schelte findet. Mit dem Spruch bewirbt der Eulenspiegel-Verlag auch das Buch. Die Analogie zur Bild-Kampagne „Ein Herz für Kinder“ ist sicher nicht zufällig. Andere bekundeten ein Herz für Tiere. Weder Verlag noch Autor scheint aufgefallen zu sein, dass diese paternalistische Parole wenn nicht Hass so doch Verachtung für die Arbeiter ausdrückt.
Linke Intellektuelle könnten eine ÜbersetzerInnenfunktion einnehmen
Dabei könnten linke Intellektuelle, zumal, wenn sie aus dem Arbeitermilieu kommen, tatsächlich zur Emanzipation der ArbeiterInnen beitragen. Tatsächlich ist es ein großes Problem, dass soziologische, politische und philosophische Texte oft außerhalb des akademischen Milieus schwer verständlich sind. Dafür sind auch „Das Kapital“ und andere Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels wichtige Beispiele. Dass diese Schriften in großen Teilen der Arbeiterklasse rezipiert wurden, war das Verdienst einer sozialistischen Bewegung, für die Bildung ein zentrales Anliegen war, um die Welt zu erkennen und zu verändern. Der Soziologe Jürgen Kuczynski hat in seinem Monumentalwerk „Die Lage der Arbeiter unter den Kapitalismus“ sehr gut beschrieben, welche Rolle diese Bildungsbewegung für die Entstehung eines politischen Bewusstseins bei großen Teilen des organisierten Proletariats hatte.
In Arbeiterbildungsschulen wurden literarische, philosophische aber auch naturwissenschaftliche Schriften gelesen, interpretiert und diskutiert. Linke Intellektuelle spielten als InterpretInnen und ÜbersetzerInnen der oft schwierigen Texte eine wichtige Rolle. So könnten auch heute linke AkademikerInnen aus der ArbeiterInnenklasse, wie Baron, aktuelle Texte zu Klasse und Geschlecht, zu Antisemitismus und Nationalismus so übersetzen, dass sie auch jenseits des akademischen Milieus verstanden werden. Das wäre ein realer Beitrag zur Emanzipation der ArbeiterInnen.
In den 1970er Jahren, als linke JungakademikerInnnen vor den Fabriken agitierten, gab es mehrere Strömungen. Die meisten Mitglieder der kommunistischen Gruppen passten sich bis auf die Haarlänge der vermeintlichen ArbeiterInnenkultur an und hatten doch wenig Erfolg.
Vor allem jüngere Beschäftigte hatten andere Vorstellungen von ArbeiterInnenemanzipation. Viele ließen sich die Haare wachsen und erhofften sich durch den Kontakt mit den jungen Linken einen Zugang zur linken Subkultur. Nicht wenige tauschten die Fabrik mit der linken Wohngemeinschaft.
Peter Nowak
Rezension aus: Graswurzelrevolution Nr. 415, Januar 2017, www.graswurzel.net
Mit Spontanität wollen die Amazon-Arbeiter den Konzern unter Druck setzten
Eine große Kampagne gegen die Arbeitsbedingungen bei Amazon vor Weihnachten sucht man in diesem Jahr vergebens. Das liegt jedoch nicht an Untätigkeit sondern an einer neuen Taktik der Gewerkschaft.
Bis Weihachten wird an den Amazon-Standorten Rheinberg, Werne und Koblenz gestreikt. Der Ausstand begann am 21.Dezember. Damit ist der Kampf der Amazon-Beschäftigten für einen neuen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzelhandels wieder neu entbrannt. In den vergangenen Jahren fand der Arbeitskampf vor allem in den Weihnachtstagen ein großes öffentliches Interesse. Schließlich ist der Onlinekonzern in dieser Zeit besonders druckempfindlich, weil sehr viele Menschen Bestellungen aufgeben.
Im November und der ersten Dezemberhälfte wurde auch in diesem Jahr an 12 Tagen an unterschiedlichen Amazon-Standorten die Arbeit niedergelegt. Dass diese Ausstände medial wenig Beachtung fanden, lag auch an der veränderten Streiktaktik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. »Es werden nicht alle Streiks per bundesweiter Pressemitteilung bekannt gemacht. Wenn in einem Landesbezirk gestreikt wird, wird dies über eine Landespressemitteilung bekannt gegeben«, erklärt Thomas Voss vom verdi-Fachbereich Handel gegenüber »nd«. Die neue Streiktaktik habe sich aber bewährt, meint der Gewerkschaftssekretär. Die flexible Strategie, bei der Streiks sehr kurzfristig bekannt gemacht werden, mache es für Amazon schwer, zu reagieren und sich auf den Ausstand vorzubereiten. »Das führt zu spürbaren Störungen der Arbeitsabläufe mit Auswirkungen auf die Auslieferung und treibt die Kosten für Amazon in die Höhe. Denn das Unternehmen hat an vielen Standorten Ersatzbeschäftigte eingestellt, die dann nicht zum Einsatz kommen, weil wir zum angenommenen Zeitpunkt eben nicht streiken«, betont Voss. Dabei seien allein in Leipzig im November rund 7000 sogenannte unproduktive Stunden angefallen.
Dass Amazon manchmal mehr Geld ausgeben muss, wenn nicht gestreikt wird, bestätigt auch David Johns vom Streik-Solidaritätsbündnis Leipzig gegenüber »nd«. Die zusätzlich eingestellten Ersatzbeschäftigten müssen ebenso bezahlt werden, wie die regulären Mitarbeiter. Wenn es dann doch zu verlängerten Mittagspausen kommt, wie eine der flexiblen Arbeitskampfmethoden genannt wird, sei die Stimmung gut und es würden auch sich auch Beschäftigte daran beteiligen, die vorher abseits standen.
Das außerbetriebliche Bündnis unterstützt seit mehr als drei Jahren die Beschäftigten, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.Es wurde zum Vorbild für Solibündnisse an anderen Amazon-Standorten. Das letzte bundesweite Treffen der Solidaritätsgruppen fand im November 2016 am Standort Bad Hersfeld statt. Dort wurde auch das Konzept des Konsumentenstreiks entwickelt. Kunden sollten Waren bestellen und anschließend von der Möglichkeit der Rücksendungen gebrauch machen. Dabei sollten die Sendungen mit Unterstützungsbekundungen der Streikenden versehen werden.
»Wir waren organisatorisch nicht in der Lage, diese Kunden-Kampagne so auszuweiten, dass sie sich für Amazon auch finanziell bemerkbar macht«, meint Johns. Ver.di bietet für ihre Aktion Aufkleber an, die für die Rücksendungen verwendet werden können. Darauf heißt es unter anderem: »«
»Eine präzise Auswertung können wir nicht bieten. Wir wissen aber, dass sie auf großes Interesse bei Kunden stößt und der Arbeitgeber Amazon sie sehr wohl registriert«, meint Thomas Voss. Über die weitere Perspektive des Amazon-Streiks will sich der Gewerkschaftssekretär nicht äußern. Nur soviel, der Kampf werde weitergehen. »So lange bei Amazon kein Tarifvertrag existiert, muss sich das Unternehmen jederzeit auf Arbeitskampfmaßnahmen und auch weitere Streiks einstellen. Und wir werden bei unserer derzeitigen flexiblen Streiktaktik bleiben, weil wir sie als sehr erfolgreich ansehen«, stellt Voss klar.
Auch das Solibündnis hat seine Arbeit keineswegs eingestellt, selbst wenn die Homepage seit einem Jahr nicht erneuert wurde. »Wir haben in letzter Zeit mehr mit den Kollegen vor Ort gearbeitet, als bundesweite Kampagnen gemacht«, begründet David John diese digitale Inaktualität. Das Bündnis bereitet das am polnischen Amazon-Standort Wroclaw geplante Treffen der Beschäftigten vor. Dort wollen Amazon-Beschäftigte aus verschiedenen Ländern darüber beraten, wie sie Amazon transnational unter Druck setzen können.
Historiker widerspricht Senatsdarstellung zu Friedrichshainer Armenfriedhof
Auf dem Gelände des ehemaligen Böhmischen Brauhauses wurden einst tausende Choleraopfer bestattet.
Für die Öffentlichkeit war es eine Überraschung. Bei Bauarbeiten auf dem Gelände zwischen Landsberger Allee und Pufendorfstraße in Friedrichshain wurde ein vergessener Armenfriedhof freigelegt. Bis zu 4000 Skelette fanden die Bauarbeiter im Erdreich unter dem ehemaligen Böhmischen Brauhaus. Viele von ihnen waren bei mehreren Choleraepidemien in Berlin im 19. Jahrhundert gestorben und auf dem Armenfriedhof beigesetzt worden. Er war 1831 eröffnet und 1881 geschlossen worden. Nachdem im Zuge der aktuellen Bauarbeiten die Gebeine im Erdreich wieder zum Vorschein kamen, gibt es Streit um den Umgang mit ihnen.
Die damals zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erklärte Anfang Dezember in einer Pressemitteilung, ein Großteil der Gebeine werde nach einer Untersuchung auf einem Friedhof in Plötzensee beigesetzt. Ein kleinerer Teil solle für weitere Untersuchungen im Depot der Berliner Bodenfunde eingelagert werden. Die Kosten für die Umbettung trägt nach dem Gesetz der Investor des Bauvorhabens. In einem Passus geht die Senatsverwaltung auf die Choleratoten ein, die nicht in Einzelgräbern sondern in »dicht an dicht stehenden Holzkisten« beerdigt worden seien. »Hinzu kommt, dass die Gräber des Friedhofs und die Holzkisten ohne Deckel keine Kennzeichnung oder Grabmarkierung aufwiesen, so dass sich das Gelände für Außenstehende nicht als Friedhof sondern als grüne Wiese darstellte«, heißt es in der Pressemitteilung der Senatsverwaltung.
Dieser Darstellung widerspricht Wanja Abramowski vom Friedrichshainer Geschichtsverein Wolfgang Kohlhase. In Einzelfällen sei eine Mehrfachbestattung vorgekommen. »Doch die meisten Leichen sind in Einzelgräbern bestattet worden«, betont der promovierte Historiker, der sich seit Jahrzehnten mit der Friedrichshainer Lokalgeschichte beschäftigt.
»Folgt man der Logik und dem Text der Pressemitteilung, müsste auch der Friedhof der Märzgefallenen an der Landsberger Allee ein Massengrab sein, denn auf ihm wurden an einem einzigen Tag, dem 22. März 1848, in vier länglichen Doppelgrabreihen, in die dicht an dicht Särge verbracht wurden, 183 Revolutionsopfer beigesetzt«, kritisiert Abramowski die Erklärung der Behörde. Für den Geschichtsverein handelt es sich dabei nicht um einen historischen Disput. Er wirft der Senatsverwaltung einen würdelosen Umgang mit den sterblichen Überresten vor, um die Kosten für die Umbettung niedrig zu halten. »Mit einem vorgefundenen Knochenberg kann der Investor anders umgehen als mit tausenden Einzelgräbern, nämlich kostengünstiger«, sagt Abramowski.
Mit Verweis auf die aufwendige archäologische Suche nach den drei Kurfürsten-Gräbern von Johann Cicero, Joachim I. und Joachim II. auf dem Schlossplatz erinnert der Historiker daran, dass auch mehr als ein Jahrhundert nach ihrem Ableben nicht alle Toten gleich sind. »Für den Friedrichshainer Geschichtsverein ist der Umgang mit dem Armenfriedhof keine Frage der ordentlichen Gebeins᠆kisten oder der korrekten Bezeichnung historischer Sachverhalte«, betont Abramowski. Für ihn stellt sich die Frage, ob die Totenruhe den Investorenrechten geopfert wird.
Von der kritisierten Senatsverwaltung konnte bis Redaktionsschluss niemand zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Grund ist die Aufteilung der Stadtentwicklungsverwaltung im Zuge der Senatsbildung. Für die Obere Denkmalschutzbehörde ist nun Kultursenator Klaus Lederer zuständig.
»Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Job«, lautet die Selbstdarstellung der Onlineplattform LabourNet Germany. Es gibt auch LabourNets in sieben anderen Ländern, beispielsweise in den USA und der Türkei. Parteiunabhängigkeit gehört ebenso zu den Grundsätzen der weltweiten Bewegung wie ihr Gewerkschaftspluralismus. Auf der deutschen Plattform finden sich Texte von DGB-Gewerkschaften, aber auch von Basis- und Branchengewerkschaften. Mittlerweile bietet die Plattform LabourNet Germany über 50 000 Dateien, die täglich aktualisiert werden. Aber auch eigene politische Interventionen werden entwickelt und verbreitet. Aktuell bekommt die von LabourNet Germany initiierte Kampagne für die Kündigung der Tarifverträge von DGB-Gewerkschaften in der Leiharbeitsbranche unter dem Motto »Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit« viel Aufmerksamkeit.
Diese Arbeit kann eigentlich nur ein Kreis von hauptamtlichen Mitarbeitern bewältigen, mögen viele denken. Doch aus aktuellem Anlass hat LabourNet Germany noch einmal klargestellt, dass lediglich drei Personen dafür sorgen, dass die vielen Nachrichten aus der Arbeitswelt ständig aktualisiert werden. Die Journalistin und Industriesoziologin Mag Wompel ist die verantwortliche Redakteurin von LaborNet Germany, der Übersetzer Helmut Weiss kümmert sich um die internationalen Themen und die Redakteurin Susanne Rohland betreut das Thema gewerkschaftliche Interventionen. Bereits vor einigen Monaten hatten die Mitarbeiter in einem Newsletter angekündigt, dass sie wegen Arbeitsüberlastung einige Themengebiete reduzieren müssen.
LabourNet hat deshalb noch einmal zur Solidarität aufgerufen. Man wollte die Nutzer daran erinnern, dass die Existenz der Plattform keineswegs gesichert ist, erklärt Mag Wompel. Gerade jüngere Leser, die die über 20-jährige Geschichte nicht kennen, würden die Plattform vor allem als Dienstleister betrachten. Wegen Krankheit, Altersarmut oder Tod sei zudem die Zahl der Fördermitglieder rückläufig. Außerdem könnte das Projekt mittelfristig durch den Wegfall eines der Hauptsponsoren gefährdet sein. »Während die Arbeitsbelastung stetig zunimmt und wir eigentlich dringend Verstärkung brauchen würden, erreichte uns kürzlich die Information, dass das für uns vorgesehene Geld bei der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, mit dem der größte Teil der Redaktionskosten finanziert wird, in absehbarer Zeit ausläuft«, erklärte Mag Wompel gegenüber »nd«.
Mit dem Newsletter habe man die Nutzer darauf hinweisen wollen, dass die kritische Plattform nur existieren kann, wenn sie Unterstützung bekommt. »Wir beobachten leider, dass die erfolgte Kommerzialisierung des Internets dazu beigetragen hat, dass auch von nicht-kommerziellen und nicht werbefinanzierten Initiativen bei der Veröffentlichung wie bei der Beantwortung von Anfragen immer höhere Schlagzahlen wie selbstverständlich erwartet werden«, moniert Wompel.
Ans Aufgeben denken sie und ihre beiden Kollegen nicht. Sie fühlen sich durch Lob und Anerkennung aus den unterschiedlichen Spektren des Gewerkschaftsaktivismus ermutigt. »Zum langfristigen Weiterbestehen brauchen wir aber – leider kapitalistisch und banal – mehr Kollegen und Freunde, die uns eben nicht nur brauchen, sondern sich dafür auch finanziell engagieren«, betont Wompel. Gesucht werden Spender und Förderabos.
KREUZBERG Widerstand gegen Baumaßnahmen in der ehemaligen NS-Dienststelle für jüdische Zwangsarbeit
Mehr als 26.000 Berliner Jüdinnen und Juden wurden zwischen 1938 und 1945 in der „Zentralen Dienststelle für Juden“ in Fontanepromenade 15 in Kreuzberg für die Zwangsarbeit in verschiedenen Betrieben eingeteilt. Die Volkswirtin Elisabeth Freund war eine von ihnen. In ihren Aufzeichnungen „Als Zwangsarbeiterin in Berlin“ schrieb sie, dass die NS-Behörde in der Fontanepromenade von den Betroffenen „Schikanepromenade“ genannt wurde Die Historikerin Sieglinde Peters klassifizierte die „Zentrale Dienststelle für Juden“ bei der Einweihung des Gedenkzeichens 2013 als „eine zivile Behörde mit Handlangerdiensten zur Selektion, Ausbeutung und Vernichtung“. Doch die vor der Jahren eingeweihte Stele ist zurzeit verhüllt – und es ist nicht sicher, ob und wann sie wieder zugänglich sein wird. Denn im Frühjahr 2015 wurde das geschichtsträchtige Gebäude für knapp 800.000 Euro an die „Fontanepromenade 15 GbR“ verkauft. Und Ende August 2016 erteilte das Bezirk samt Friedrichshain-Kreuzberg der Gesellschaft eine Baugenehmigung. Vor einigen Wochen haben die Bauarbeiten an dem historischen Gebäude nun begonnen. Geplant ist der Umbau „in Büros und Wohnungen“, wie auf einem Zettel vor Ort zu lesen ist.
Die vor drei Jahren eingeweihte Gedenkstele ist zurzeit verhüllt
Die Stadtteilinitiative „Wemgehört Kreuzberg“ fordert in einem Offenen Brief einen Baustopp und die Rücknahme der Baugenehmigung. „Wir halten es für einen absoluten Skandal, dass ein solcher Geschichtsort der Immobilienspekulation geopfert und nicht als Gedenkort zur jüdischen Zwangsarbeit und zum Holocaust öffentlich genutzt wird“, heißt es in dem Schreiben. Dort werden der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und das Land Berlin dafür kritisiert, dass sie die Chance nicht genutzt habe, durch einen Kauf des Gebäudes dafür zu sorgen, dass es als Geschichtsort erhalten bleibt. Die Stadtteilinitiative will sich nicht damit zufrieden geben, dass der einstige Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach die Hoffnung äußerte, dass auch der private Investor das Gebäude seiner historischen Bedeutung entsprechend nutzen wird. Lothar Eberhardt, der seit Langem in der Geschichtsarbeit engagiert ist, nennt im Gespräch zwei Gebäude, die in letzter Zeit durch die Immobilienwirtschaft enthistorisiert worden seien: das ehemalige Berliner Arbeitshaus in Rummelsburg und das ehemalige NS-Kriegsgericht in Charlottenburg. Die kürzlich gegründete Initiative Gedenkort Fontanepromenade sieht noch eine Chance, eine solche Entwicklung in Kreuzberg zu verhindern. Ihre Mitglieder haben Schreiben an die Berliner SenatorInnen für Kultur und Bauwesen gerichtet. Und warten nun auf die Antworten.
Das Symbol der aufgehenden Sonne stand Anfang der achtziger Jahre für den Kampf um die 35-Stundenwoche. Die Kampagne für Arbeitszeitverkürzung wurde über die DGB-Gewerkschaften hinaus auch von Jugendverbänden, Künstlern und Gruppen der außerparlamentarischen Linken jener Zeit unterstützt. Das Symbol erinnert an eine Zeit, als Reformen noch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen bedeuteten und es die weit verbreitete Überzeugung gab, dass der technische Fortschritt dazu beitragen könne.
Dieser Tage ist von Reformen hingegen nicht viel zu erwarten. So vage und unbestimmt die Begriffe aus dem Bereich »Arbeit 4.0« sind, so verbreitet ist auch die Überzeugung, dass intelligente Maschinen eine große Zahl der derzeitigen Arbeitsplätze überflüssig machen
werden und dass immer mehr Menschen deshalb immer öfter immer schlechter bezahlte Jobs annehmen müssen, um zu überleben. Nun hat das von Andrea Nahles (SPD) geleitete Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein »Weißbuch Arbeiten 4.0« vorgelegt, das erste Ergebnisse einer Diskussion mit DGB-Gewerkschaftern, den Industrie- und Sozialverbänden und Wissenschaftlern zusammenfasst. »Wie können wir das Leitbild der ›guten Arbeit‹ auch im digitalen und gesellschaftlichen Wandel erhalten und sogar stärken?« lautet eine zentrale Frage. Mit dem Schlagwort »Arbeitsschutz 4.0« sollen die oft mit gewerkschaftlichen Kämpfen durchgesetzten Schutzbestimmungen für die Lohnabhängigen nicht nur »an den digitalen, sondern auch an den zunehmend spürbaren demographischen Wandel« angepasst werden. Die Kapitalvertreter haben schon lange die Gelegenheit erkannt, mit Verweis auf die Unwägbarkeiten der »Industrie 4.0« ihre Vorstellungen einer von sozialen Regulierungen befreiten Arbeitswelt zu propagieren. So warnte die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) in einem Papier, dass jede denkbare Regulierung »eine erfolgreiche Digitalisierung erschweren« könne. Daher müssten bestehende Regulierungen bei den Mitbestimmungs-, Arbeits- und Sozialrechten auf den Prüfstand gestellt werden. In Nahles’ »Weißbuch« wird nun versucht, Kompromisse für die divergierenden Interessen von Kapital und Arbeit zu finden. So werden Experimente zur Lockerung der Arbeitszeitregelungen ins Gespräch gebracht, die die Arbeitgeberseite gerne nutzen wird. Dabei kann sie auf die berechtigte Aversion gegen fordistische Managementmethoden zurückgreifen.
»Stechuhr und Kernarbeitszeit haben in vielen Jobs längst ausgedient, die Erwerbstätigen möchten zunehmend flexibel und selbstbestimmt arbeiten«, wird der Hauptgeschäftsführer von Bitkom, Bernhard Rohleder, in einer Pressemitteilung mit der Überschrift »Arbeit 4.0: Flexibel, selbstbestimmt, effizient« zitiert. Dort wird die im Weißbuch in Aussicht gestellte Flexibilisierung der Arbeitsgesetze begrüßt. Abweichungen von geltenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes seien allerdings noch an zu enge Voraussetzungen gebunden. Nach den Vorstellungen von Bitkom soll die Digitalwirtschaft »grundsätzlich von den Einschränkungen bei Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen ausgenommen werden« (siehe Interview S. 5). Ähnliche Forderungen kommen auch von den Interessenvertretern anderer Branchen, die von der Digitalisierung betroffen sind. Die Verunsicherung vieler Beschäftigter über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze kommt den Kapitalinteressen ebenso entgegen wie eine Kritik an diesen Entwicklungen, die noch immer den Eindruck erweckt, als sei in der Ära der fordistischen Arbeitsverhältnisse alles besser gewesen.
So ist es paradox, dass die Vertreter der Industrie Stechuhren als abschreckendes Beispiel des Fordismus anführen. Schließlich gehörten diese seit jeher zu den besonders verhassten Methoden der Kontrolle der Beschäftigten. Wer die Stechuhr eine Minute zu spät passierte, hatte mit Lohnabzug zu rechnen, kam die Verspätung öfter vor, drohten Abmahnungen bis zur Kündigung. In der flexiblen Welt der 2Arbeit 4.0« haben sich die Kontrollmethoden der Arbeitskraft nicht etwa gelockert, sondern eher verschärft. Heutzutage ist es technisch möglich, die letzten Nischen, die in der fordistischen Fabrikgesellschaft noch nicht erfasst werden konnten, zu überwachen. So können Gespräche der Beschäftigten von Callcentern ständig mitgehört werden. Dauern die Pausen zwischen den Gesprächen zu lange, wird abgemahnt.
Zu den ersten Leidtragenden der Flexibilisierung gehören Mitarbeiter der boomenden Branche von Lieferdiensten wie Deliveroo und Foodora. Dahinter stehen Start-up-Unternehmen, die gerne mit dem Image der Unabhängigkeit und Flexibilität der Beschäftigten werben. Auf einer Veranstaltung des Bildungsvereins »Helle Panke« Anfang Dezember in Berlin stellte die Journalistin Nina Scholz, die sich mit den Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten beschäftigt, dieses Image in Frage. »Unabhängig sind die Beschäftigten lediglich von sozialen Regelungen. Die Arbeit verschwindet nicht, wie häufig behauptet, sie wird nur immer schlechter bezahlt.« Auch Hendrik Lehmann, der für Tagesspiegel Digital Present zu den Lieferdiensten recherchiert hat, machte deutlich, dass die Unabhängigkeit schon bei der Wahl der Bekleidung der Beschäftigten endet. So sollen Arbeitnehmer in Berlin bis zu 150 Euro für eine Weste mit dem Emblem ihrer Firma aus eigener Tasche bezahlen. Fahrern, die sich weigerten, Geld zu zahlen, um mit dem Namen eines Unternehmens zu werben, bei dem sie gar nicht angestellt sind, sei mit der Sperrung ihrer App gedroht worden, was den Verlust des Arbeitsplatzes nach sich zöge. Kontrolliert werden die Beschäftigten der Lieferdienste auf ihrer Fahrt ständig. Wenn sie sich nicht an die vorgegebene Route halten, gibt es Nachfragen und im Wiederholungsfall Sanktionen.
Auf der Veranstaltung, auf der viele Beschäftigte von Lieferdiensten anwesend waren, wurde schließlich die Frage nach der »Gewerkschaft 4.0« gestellt. Damit ist eine Interessenvertretung gemeint, in der sich die Beschäftigten organisieren können, ohne erst den Weg durch die DGB-Bürokratie gehen zu müssen. Die Frage richtete sich an Detlef Conrad, Sekretär von Verdi, der auf die Arbeitskämpfe im Einzelhandel und bei der Post verwies, bei denen seine Gewerkschaft mit Flashmobs und Apps experimentiert habe. Ob Verdi damit bereits die Anforderungen einer 2Gewerkschaft 4.0« erfüllt, ist fraglich. Ohnehin ist in Deutschland nur jeder siebte Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit einem Organisationsgrad von 15 Prozent nur im hinteren Mittelfeld. Und gerade bei der Organisierung prekär Beschäftigter mangelt es den etablierten Gewerkschaften an tragfähigen Konzepten.
In Großbritannien und Italien gab es hingegen bereits Arbeitskämpfe von Beschäftigten bei Lieferdiensten. Dabei wurde deutlich, dass diese Beschäftigten sehr wohl Durchsetzungsmacht besitzen, weil sie das Firmenimage beschädigen und das Versprechen von schneller Lieferung konterkarieren können. Gewerkschaftliche Selbstorganisation wäre auch in anderen Branchen nötig, um der Flexiblisierung der Arbeitswelt im Sinne des Kapitals Grenzen zu setzen. »Wer gute Arbeit für alle erreichen will, muss auch bereit sein, reale Konflikte auszutragen. Nicht nur in Wahlkampfreden und Parlamenten, sondern in Betrieben, vor Gerichten und auf der Straße«, erinnert der Publizist Wolfgang Michal an einen Grundsatz der Arbeiterbewegung aus einer Zeit, als noch unter dem Logo der aufgehenden Sonne für Arbeitszeitverkürzung gekämpft wurde. Dieser Kampf wäre heute, da Maschinen und Roboter angeblich die Menschen ersetzen, aktueller denn je.
Wenn man durch die Straßen Berlins geht, sieht man selbst im Winter immer mehr Menschen, die draußen übernachten müssen, weil sie keine Wohnung haben. Seit September 2013 versucht der Verein Berliner Obdachlosenhilfe e.V. diesen Menschen das Leben auf der Straße etwas erträglicher zu machen. An verschiedenen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose aufhalten, bieten ihnen die ehrenamtlich arbeitenden HelferInnen ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an. Seit einigen Monaten gehört auch der Hansaplatz in Moabit zu diesen Orten. „Es kommen immer viele Menschen, die froh sind, sich zumindest einmal die Woche einmal satt zu Essen“, erzählt Falko Stein einer der Helfer gegenüber MieterEcho Online.
Doch ein Teil der BewohnerInnen rund um den Hansaplatz ist über dieses ehrenamtliche Engagement gar nicht erfreut. Sie werfen dem Verein vor, Wohnungslose anzulocken und damit den Kiez abzuwerten. Zum Sprachroher der KritikerInnen der Obdachlosenhilfe machte sich der SPD-Politiker Thomas Isenberg, der seinen Wahlkreis im Hansaviertel hat. Auf einer von ihm moderierten Veranstaltung „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel“ am Dienstagabend machte Isenberg im Gymnasium Tiergarten mehrmals klar, dass der Hansaplatz in einem Jahr sauber sein soll und dazu sei er auch bereit, die Wohnungslosen von dort zu verdrängen.
Notfalls Anzeigen machen
Isenberg hatte Vertreter/innen der Polizei und des Ordnungsamtes sowie den Vorsitzenden des Bürgervereins Hansaviertel Matthias Rudolph auf das Podium eingeladen. Gleich am Beginn regte sich eine besorgte Bürgerin über „Osteuropäer“ auf, die bestimmt keine „syrische Flüchtlinge“ seien und vor dem Eingang zu ihrem Abstellplatz für ihr Fahrrad sitzen würden. Andere störten sich daran, dass Obdachlose vor den Einkaufsmärkten stehen und auf Bänken rund um den Hansaplatz sitzen würden. Es war der anwesende Polizeikommissar Mario Kanisch, der entgegen den subjektiven Bedrohungsgefühlen einiger Anwesender klarstellte, dass die Kriminalität rund um den Hansaplatz zurückgegangen ist. Daher hätte das Verwaltungsgericht entschieden, dass kein Kriminalitätsbelasteter Ort (KBO) ist, was die Rechte aller NutzerInnen am Platz stärkt und die polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten reduziert. Das störte neben manchen Anwesenden auch Thomas Isenberg, der dazu aufrief, alles was stört zur Anzeige zu bringen, beispielsweise, wenn jemand auf einer Bank schläft oder in eine Hecke pinkelt. Doch die Hoffnung von Isenberg und einigen der Anwesenden mit vielen Anzeigen den Hansaplatz wieder zum kriminalitätsbelastenden Ort zu machen, dämpfte Polizeikommissar Kanisch, Das sei ein langes Prozedere und werde durch Gerichte entschieden. Isenberg ließ sich in einen seien Aktivismus allerdings nicht bremsen. So wolle er die Läden rund um den Hansaplatz anschreiben, damit sie den Wohnungslosen möglichst nichts verkaufen und ihnen keine Pfandflaschen mehr abnehmen. Lobend erwähnte er einen Dönerladen, der die Wohnungsläden nicht bediene. Heftig kritisiert wurde ein Spätkauf, der keinen Unterschied zwischen seinen Kund/innen macht und sich eigentlich nach den Maßstäben des Rechtsstaates vorbildlich verhält. Schließlich dürfte sich eine gezielte Nichtbedienung von Wohnungslosen wohl kaum mit den Antidiskriminierungsgrundsätze vereinbaren lassen. Doch davon ließen Isenberg und sein junger Mitarbeiter Marlon Bünck nicht beirren. Auf Einwände, dass eine Verdrängung der Obdachlosen das Problem nicht löst, entgegnete Bünck, dass sei Sozialromantik. Wenn er redete, konnte man verstehen, warum ein Thilo Sarrazin die SPD noch als seine politische Heimat begreift. Isenberg und Bünk, der als Leiter der Projektgruppe Hansaviertel die Politik der Sauberkeit und Sicherheit umsetze sollen, haben mehrmals angekündigt, dass sie alle Schritte prüfen wollen, um der Berliner Obdachlosenhilfe die Ausgabe von Essen und Kleidung im Hansaviertel zu verbieten.
Man bekämpft die Armen nicht die Armut
Nur wenige BesucherInnen machten darauf aufmerksam, dass Obdachlose nicht verschwinden, wenn sie am Hansaplatz kein Essen mehr bekommen. Sie forderten sozialarbeiterische und gesundheitspolitische Maßnahmen, um die Obdachlosigkeit und nicht die Obdachlosen zu bekämpfen. Vage kündigte Isenberg an, damit werde sich eine weitere Veranstaltung im nächsten Jahr beschäftigen. Doch er ließ keinen Zweifel daran, dass zum 60ten Jubiläum des Weltkulturerbes Hansaviertel Arme dort keinen Platz haben.
1. Haben Mitarbeiter des BA an der im Artikel genannten Veranstaltung teilgenommen und welche Position des Bezirksamtes wurde dabei vertreten und gibt es hierzu eine Protokollnotiz oder einen Vermerk des betreffenden Mitarbeiters, die einsehbar ist?
2. Welche Position vertritt das Bezirksamt zu Bestrebungen, Obdachlose am Hansaplatz mit bedenklichen Methoden gezielt zu vertreiben?
3. Teilt das Bezirksamt das Ansinnen, Gewerbetreibende zur systematische n Nichtbedienung von Obdachlosen aufzufordern? Wenn nein, inwiefern gedenkt das Bezirksamt auf die Gewerbetreibenden zuzugehen mit dem Ziel, entsprechenden Aufforderungen Einzelner nicht nachzukommen?
4. Wie unterstützt das Bezirksamt die Arbeit der Berliner Obdachlosenhilfe?
5. Welche eigenen Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt im Rahmen des Runden Tisches Hansaplatz, um Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum vor Ort diskriminierungsfrei zu regeln?
Artikel in Berliner Woche, der darauf Bezug nimmt:
Hier den Abschnitt in dem längeren text, der sich um Isenberg und den Hansaplatz dreht:
„Weil wir noch Joghurt brauchen, stieg ich erst mal am Hansaplatz aus. In dem modernistischen Hochhausquartier hat zwischen Läden und Imbissen der SPD-Abgeordnete Thomas Isenberg sein Wahlkreisbüro. Über Berlin-Mitte hinaus bekannt geworden ist der Gesundheitspolitiker dadurch, dass er Mitarbeitern einer Hilfsorganisation verbot, einmal die Woche auf dem Supermarktparkplatz warmes Essen an Obdachlose auszuteilen. Isenbergs Begründung: Die vielen Menschen, in der Mehrzahl aus Osteuropa stammende, die im angrenzen Tiergarten campieren, seien eine Belastung für Gewerbetreibende und AnwohnerInnen. Schon zuvor hatte der Sozialdemokrat unter dem Motto „Sicherheit und Sauberkeit am Hansaplatz“ zu einer AnwohnerInnenversammlung eingeladen. Der Tenor: Die Obdachlosen sollen da weg. Isenberg wollte Gewerbetreibende anschreiben und auffordern, den Obdachlosen keine Pfandflaschen mehr abzunehmen. Selbst die Polizei, die keinen Anlass sah, den Hanaplatz zum „gefährlichen Ort“ zu erklären, war da gelassener. Isenberg aber ist das anstehende 60. Jubiläum der Weltkultur erbe-Siedlung offenbar so wichtig, dass er eine Verdrängungspolitik befürwortet, die weder Anzahl noch Probleme der Obdachlosen vom Tiergarten vermindert. Zu Recht kriegt er dafür jetzt massiven Gegenwind.“
Der Film stellt eine Region als Ort von Kämpfen und Streiks vor, die oft mit deutschnationalen Ansprüchen konnotiert ist
Der Titel mag manche Linke irritieren. Denn wenn es um Schlesien geht, sind oft die Vertriebenenverbände nicht weit und deren Rebellion gegen die Anerkennung von historischen Tatsachen nach der Niederlage des NS ist manches noch in schlechter Erinnerung. Doch darum geht in dem Film nicht. Er ist vielmehr eine einstündige Lektion in Geschichte von Unten in einer Region in Polen, die einmal Schlesien hieß. Der Film beginnt am Ende der Epoche, die die HistorikerInnen aus Verlegenheit Mittelalter genannt haben. Der Begriff soll nur dazu diesen, eine Brücke zwischen der Antike und der Neuzeit herzustellen. Was weniger bekannt ist: Mitte des 16. Jahrhunderts gab es wichtige Neuerungen im Bergbau – und massive Kämpfe der Beschäftigten. Mit den blutig niedergeschlagenen Protesten der Bergleute beginnt der Film und endet in den 90er Jahren als sich erneut Lohnabhängige gegen die Abwicklung ihrer Arbeitsplätze wehren. Dazwischen finden sich fast 500 Jahre Geschichte von Unten am Beispiel einer Region, die ein Zentrum der ArbeiterInnenklasse war.
Abwechselnd auf Deutsch und Polnisch berichten die ChronistInnen von den unterschiedlichen Kämpfen. Was sich viele Jüngere vielleicht nicht vorstellen können. Es gab ein Leben vor dem Internet und auch damals verbreitete sich die Kunde von Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen schnell. Dafür sorgten unter Anderem Lieder, in denen die Kämpfe besungen, AusbeuterInnen verspottet und Opfer der Repression des Staates und der Polizei besungen wurden. Wir lernen in dem Film auch davon einige dieser Lieder kennen.
Regisseur des Filmes, der bereits vor Wochen in Katowice Premiere hatte, ist Dariusz Zalega. Er stößt damit auch eine Diskussion über eine Gedenkpolitik an. Schließlich gibt es bis heute keinen Erinnerungsort für die 17 vom Militär während eines Streiks im Januar 1919 Ermordeten. Sie demonstrierten für Lohnerhöhungen im damaligen Königshütte, dem heutigen Chorzów, als das Militär schoss. Nun sollte sich in Deutschland bloß niemand über eine ungenügende Gedenkpolitik in Polen empören. Für die über 40 Toten, die vor Januar 1920 vor dem Reichstag erschossen wurden, als Berliner ArbeiterInnen gegen die Entmachtung der nach der Novemberrevolution gestärkten ArbeiterInnenräte protestieren, gibt es bis heute ebenfalls keinen Erinnerungsort. Es gäbe viele Beispiele mehr. Rebellisches Schlesischen macht an einen Landstrich deutlich, dass es eine Geschichte der Kämpfe und Revolte gab, die durchaus nicht abgeschlossen ist. Wenn wir uns mit ihr auseinandersetzen, sollten wir uns auch fragen, ob wir die unabgegoltenen Forderungen der damaligen Kämpfe heute nicht noch immer aktuell sind. So sollte eine aktuelle Beschäftigung mit der rebellischen Geschichte in Schlesien und anderswo nicht bei einer Diskussion über Gedenkorte stehen bleiben Am besten erinnern wir an die Kämpfe und die, die daran beteiligt waren, die in diesen Kämpfen verfolgt, verwundet und ermordet wurden, wenn wir die damaligen Forderungen heute wieder aufnehmen und dabei auf darauf verweisen, dass dafür schon lange vor uns Menschen auf den Barrikaden gestanden haben. Es ist die alte Frage, woher wir kommen, wohin wir gehen. Dafür ist es notwendig, dass wir die Kämpfe von damals kennen, dass wir mehr über die ProtagonistInnen erfahren, ihre Träume, ihre Utopien, ihre Erfolge und ihre Niederlagen. Daher sind Filme wie „Rebellisches Schlesien“ so wichtig.
Seit zwei Jahren bietet der Verein Berliner Obdachlosenhilfe an verschiedenen Plätzen in Berlin gesundes Essen für Obdachlose an. Auch der Hansaplatz in Moabit gehört seit kurzem dazu. Doch ein Teil der Anwohner ist über dieses ehrenamtliche Engagement nicht erfreut. Sie werfen dem Verein vor, Wohnungslose anzulocken und damit den Bezirk abzuwerten. Schließlich soll das Areal zum 70. Jubiläum des Hansaviertels verschönert werden, und da passen arme Menschen offensichtlich nicht allen ins Bild.
Zum Sprachrohr der Kritiker der Obdachlosenhilfe machte sich der Abgeordnete Thomas Isenberg (SPD), der seinen Wahlkreis im Hansaviertel hat. Auf einer von ihm moderierten Veranstaltung sagte er am Dienstagabend, er wolle in einem Jahr einen sauberen Hansaplatz haben. Dazu sei er auch bereit, Obdachlose zu verdrängen. Er werde alle rechtlichen Schritte prüfen, um der Obdachlosenhilfe die Essensausgabe auf dem Hansaplatz zu verbieten.
Ein Teil der rund 100 Teilnehmer der Veranstaltung stimmten Isenberg zu. Nur wenige machten darauf aufmerksam, dass Obdachlose nicht verschwinden, wenn sie am Hansaplatz kein Essen mehr bekommen. Sie forderten sozialarbeiterische und gesundheitspolitische Maßnahmen, um die Obdachlosigkeit und nicht die Armen zu bekämpfen. »Wir würden uns gerne überflüssig machen, wenn der Staat ein besseres Betreuungsprogramm auflegen würde. Bis dahin werden wir weiter unsere Hilfe anbieten«, sagte Helferin Sabrina Wolter dem »nd«.
Seit mehr als zwei Jahren kämpfen die ehemaligen Bauarbeiter des Einkaufszentrums Mall of Berlin um ihren Lohn. Über den aktuellen Stand sprach die Jungle World mit Clemens Melzer und Tinet Ergazina von der Berliner Sektion der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU).
Small Talk mit Clemens Melzer und Tinet Ergazina (FAU) von Peter Nowak
Sie haben den Bauinvestor Harald Huth verklagt. Warum?
Clemens Melzer: Wir verklagen nicht Huth persönlich, sondern eines seiner zahlreichen Unternehmen, die HGHI Leipziger Platz GmbH. Laut dem Arbeitnehmerentsendegesetz haftet der Auftraggeber wie ein Bürge für die Zahlung des tariflichen Mindestlohns an die Arbeitnehmer seiner Subunternehmen.
Warum klagen Sie erst jetzt?
Melzer: Am Bauprojekt war ein ganzes Geflecht von Unternehmen beteiligt. Die HGHI Holding GmbH beauftragte als Generalunternehmerin die Fettchenhauer Controlling und Logistic GmbH. Diese beauftragte als Subunternehmen unter anderem die Openmallmaster GmbH und die Metatec Fundus GmbH & Co. KG, für die unsere Mitglieder gearbeitet haben. Wir haben stets alle Akteure als verantwortlich benannt und in einem offenen Brief an die damalige Arbeitssenatorin Dilek Kolat auch auf die Rolle von Staat und Politik hingewiesen. Die Arbeiter haben zuerst die Subunternehmen verklagt und in acht von zehn Fällen Recht bekommen. Jedoch hat Metatec direkt nach dem Urteil Insolvenz angemeldet und Openmallmaster ist für das Gericht nicht mehr auffindbar.
Warum klagt eigentlich nur ein Bauarbeiter?
Tinet Ergazina: Die erste Klage ist schon fertig, weitere sind in Vorbereitung. Zwei Kollegen befinden sich in Berlin, die anderen arbeiten in anderen Ländern. Aber alle bestehen auf der Zahlung ihres Lohns.
Dieser Lohnkampf sorgt für große Aufmerksamkeit, trotzdem bekamen die Arbeiter ihr Geld nicht. Zeigen sich hier die Grenzen einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik?
Melzer: Nicht das Konzept einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik stößt an seine Grenzen. Es ist der lange juristische Weg. Wenn sich in Zukunft Bauarbeiter in einem höheren Grad organisieren und es möglich wird, in Fällen von Lohnraub zu Arbeitskampfmaßnahmen zu greifen, dann wären langwierige Gerichtsprozesse gar nicht unbedingt notwendig. Die Frage ist doch, wie es sein kann, dass diese Arbeiter allen Widrigkeiten zum Trotz nicht aufgegeben haben? Auf der Baustelle wurden Hunderte Arbeiter extrem ausgebeutet. Die Arbeiter, die auf ihren Löhnen und schriftlichen Verträgen bestanden, wurden oft sofort gefeuert. Es gab einen fast unendlichen Nachschub an Arbeitern, die noch nichts über die Zustände wussten, und ein einzelner Arbeiter war leicht zu ersetzen. Das Beispiel der Arbeiter, die trotzdem nicht aufgegeben haben, zeigt, dass es auch unter diesen Umständen möglich ist, Widerstand zu leisten. Wenn andere daraus lernen, wird es in Zukunft einfacher sein.
Proteste vor der Mall of Berlin sind seltener geworden. Ist der Lohnkampf in der Linken kein Thema mehr?
Ergazina: Wo immer die FAU Berlin hingeht, werden unsere Mitglieder auf die »Mall of Shame« angesprochen. Es ist weiterhin ein großes Thema. Die große Unterstützung, die wir im Rahmen dieses Kampfes erfahren haben, zeigt, dass Lohnarbeit und Ausbeutung wieder ein Thema in der deutschsprachigen Linken sind. Gewerkschaftsneugründungen wie zuletzt die Basisgewerkschaft Unterbau an der Frankfurter Goethe-Universität und die Gefangenengewerkschaft GG/BO, aber auch der wilde Streik bei Daimler in Bremen und das Sick-out, die gezielten Krankmeldungen, bei mehreren Fluggesellschaften dieses Jahr lassen darauf schließen, dass immer häufiger der Mut da ist, sich zu organisieren.
Der Verein »Helle Panke« beleuchtet auf einer Veranstaltung die Hintergründe der Lieferdienstbranche
Im Straßenbild sind die Werbetafeln von Deliveroo und Foodora nicht mehr zu übersehen. Die beiden bekanntesten Start-up-Unternehmen der boomenden Lieferdienstbranche stehen in einem harten Konkurrenzkampf. Doch wie sind die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und gibt es gewerkschaftliche Organisierungsversuche? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung des Vereins »Helle Panke« dieser Tage in Berlin.
Das Interesse der Besucher war groß, darunter viele ehemalige und noch aktive Fahrer. Auf dem Podium war allerdings kein Beschäftigter vertreten. Schließlich sind diese vertraglich verpflichtet, über ihre Arbeit zu schweigen. Daher waren die Lieferanten anonymisiert, die in einem Video monierten, dass sie über eine App ständig von ihrem Arbeitgeber kontrolliert werden können. Ein Fahrer, der nach einem Unfall im Krankenhaus stationär behandelt werden musste, beklagte, dass ihm von Foodora geraten wurde, den Unfall gegenüber seiner Krankenversicherung zu verschweigen.
Der Journalist Hendrik Lehmann, der für »Tagesspiegel Digital Present« die Lieferdienste genauer unter die Lupe genommen hat, steuerte weitere Beispiele für fehlende Rechte der Beschäftigten bei. So sollen Fahrer in Berlin bis zu 150 Euro für eine Weste mit dem Emblem ihrer Firma aus eigener Tasche bezahlen, die sie bei der Arbeit tragen müssen. Fahrer, die die Weste nicht kauften, werden in der App gesperrt – was den Verlust ihres Arbeitsplatzes bedeutete. Viele Betroffene sängen jedoch trotzdem das Hohelied auf Autonomie und Selbstständigkeit, so Lehmann.
Unabhängig seien die Fahrer lediglich von sozialen Regelungen, stellte die Journalistin Nina Schulz klar, die einen Blick über die Landesgrenzen warf. In Großbritannien hatten Lieferdienstfahrer im Sommer 2016 mehrere Tage gestreikt und so die Rücknahme geplanter Kürzungen bei den Prämien durchgesetzt. Auch in Italien kämpfen Beschäftigte von Lieferdiensten für bessere Bezahlung und mehr Pausen. Schulz betonte, dass das Geschäftsmodell der Lieferdienste vor allem für die Unternehmen von Vorteil sei. Diese müssten sich nicht einmal mehr um die Arbeitsmittel kümmern: Der Beschäftigte muss Fahrrad, Bekleidung und Smartphone selbst mitbringen. Lediglich die Algorithmen, die den Einsatz der Fahrer bestimmten, seien im alleinigen Besitz des Unternehmens und würden wie ein Betriebsgeheimnis behandelt. Schulz wandte sich gegen die verbreitete Annahme, dass die Lieferdienste bald durch Drohnen ersetzt würden. »Die Arbeit verschwindet nicht. Sie wird nur immer schlechter bezahlt«, betonte sie.
Aus dem Publikum kam die Frage, ob nicht im Zeitalter der »Arbeit 4.0« auch einmal über die »Gewerkschaft 4.0« gesprochen werden sollte. Statt einer schwerfälligen Bürokratie müsse es eine Plattform geben, auf der sich Beschäftigte, die nur wenige Monate im Lieferservice arbeiten, engagieren können. Ver.di-Sekretär Detlef Conrad verwies auf die Arbeitskämpfe im Einzelhandel oder bei der Post, bei denen die Gewerkschaft mit Flashmobs und Apps gearbeitet habe.
Vorerst organisieren sich die Lieferdienstfahrer noch in Internetforen und beklagen dort die schlechten Arbeitsbedingungen. Es wird aber auch darüber diskutiert, wann der richtige Zeitpunkt ist, um an die Öffentlichkeit zu gehen.
Sozialverbände kämpfen für den Rentenanspruch von Inhaftierten. Doch viele Gefängnisse verhindern, dass die Insassen über ihre Rechte aufgeklärt werden.
Jahrzehntelanges Arbeiten ohne Aussicht auf Altersbezüge – genau das droht vielen ehemaligen Strafgefangenen, obwohl sich immer mehr in eigenen Gewerkschaften organisieren (Jungle World 48/2015).
