Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass am Tag der Pressefreiheit, die eigentlich ein Schutzrecht gegen den Staat ist, über Gesetzesverschärfungen im Namen der Pressefreiheit diskutiert wird.
Was wir dazu bestimmt nicht brauchen, sind Staatsapparate, die mit dem Argument, die Pressefreiheit zu schützen, weitere Gesetzesverschärfungen vorbereiten. Daher lehne ich sie ab und werde mich auch noch nicht auf sie berufen, wenn sie nicht verhindert werden sollten. Zuvor aber wünsche ich mir, dass sich viele Kolleg*innen ähnlich positionieren.
Im Diskurs der Staatsapparate und ihr nahestehender Nichtregierungsorganisationen wird es nicht als Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland gesehen, dass das staats- und machtkritische Onlineportal Indymedia-Linksunten seit 2017 abgeschaltet und die vermeintlichen Verantwortlichen kriminalisiert wurden. Auch die häufigen Angriffe von Polizist*innen auf Journalist*innen bei linken Demonstrationen kamen an diesen Tag kaum zur Sprache. Vielmehr werden als grösste Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland Angriffe auf Journalist*innen durch verschiedene …
Die Kundgebungen und Demonstrationen der letzten Tage zeigen, dass trotz Corona die Protestbereitschaft gestiegen ist. Die sozialen Fragen kommen mit neuer Wucht. Kommentar
Das ist auch ein großer Unterschied zu den Demonstrationen aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung, in denen es vor allem um abstrakte Grundrechte und die Interessen des Mittelstandes geht und soziale Fragen von Beschäftigten kaum eine Rolle spielen. Zumindest in Berlin, wo auch das gerichtliche Scheitern des Mietendeckels die Protestbereitschaft gesteigert hat, kann niemand behaupten, es gäbe keine Protestalternative zu Querdenken und Co.
Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass am Tag der Pressefreiheit, die eigentlich ein Schutzrecht gegen den Staat ist, über Gesetzesverschärfungen diskutiert wird. Im Diskurs der Staatsapparate und der ihr nahestehenden Nichtregierungsorganisationen wird es nicht als Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland gesehen, dass das staats- und machtkritische Onlineportal Indymedia-Linksunten abgeschaltet und die vermeintlichen Verantwortlichen kriminalisiert wurden. Auch die häufigen Angriffe auf Polizisten auf Journalisten bei linken Demonstrationen kommen an diesen Tag kaum zur Sprache. Vielmehr werden als größte Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland Angriffe auf Journalisten durch …
Unterstützung erhält die Familie vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“, das sich vor einigen Jahren gegründet hat, um möglichst im Vorfeld dafür zu sorgen, dass MieterInnen erst gar nicht ihre Wohnung verlieren. „Es ist ein Skandal, dass während der Pandemie weiter MieterInnen geräumt werden und in einem Appartement von 10 Quadratmetern untergebracht werden“, so Thomas Schuster vom Bündnis.
Unter Pandemiebedingungen sollen die Menschen zu Hause bleiben. Doch das fällt schwer, wenn man so beengt wohnen muss wie Wasantha K., der seinen vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Seit dem 19. April lebt der 56-jährige Mann mit seiner Frau und den beiden Söhnen in einer Notunterkunft von knapp 10 Quadratmetern in Spandau. Diese enge Behausung wurde der Familie zugewiesen, nachdem sie zwangsgeräumt wurde. Bis dahin wohnten die K.s über 30 Jahre in in der …
Ein Familienrichter in Weimar hatte eine Anordnung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen erlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen eines "Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung". Wie steht es um die richterliche Unabhängigkeit?
Nun hat der Richter nicht etwa für schärfere Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern entschieden oder die Kündigung einer Rentnerin bestätigt, weil die Eigentümer Eigenbedarf anmeldeten. Solche Urteile gibt es fast täglich und sie sorgen auch selten für Aufregung und haben keine Konsequenzen für die Richter.
Eine Hausdurchsuchung bei einem Richter ist schon ungewöhnlich, vor allem wenn der Grund nicht etwa Korruption oder ein anderes Fehlverhalten, sondern ein umstrittenes Gerichtsurteil ist. Damit ist ein Weimarer Familienrichter konfrontiert. Gegen ihn ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft, sein Handy und sein Laptop wurden beschlagnahmt. Auch sein Auto wurde durchsucht. Nun hat der Richter nicht etwa für schärfere Sanktionen bei Hartz IV-Empfängern entschieden oder die Kündigung einer Rentnerin bestätigt, weil die Eigentümer Eigenbedarf anmeldeten. Solche Urteile gibt es fast täglich und sie sorgen auch selten für Aufregung und haben keine Konsequenzen für die Richter. Das Urteil des Weimarer Familienrichters machte Anfang April bundesweit Schlagzeilen. Er hatte entschieden, dass die Maskenpflicht …
Wir lassen uns nicht von der Regierung nachts einsperren, während wir tagsüber weiter zur Arbeit gezwungen werden, um für die Profite der Unternehmen zu schuften«, heißt es in einem Aufruf der Antinationalen Gruppe Bielefeld. Sie hören einfach auf die Wissenschaft, könnte man sagen - wenn dieser Satz nicht längst zu einer Floskel verkommen wäre, um die Zumutungen einer bestimmten Politik zu rechtfertigen.
Wie hält man’s mit der Wissenschaft? Die Frage stellt sich zurzeit immer wieder. So gehören die Ausgangssperren zwischen 22 und 5 Uhr zu den umstrittensten Elementen des neuen Infektionsschutzgesetz. Dass man schon von einer Liberalisierung spricht, weil der Beginn der Maßnahme um eine Stunde nach hinten verschoben wurde, ist ein Witz. Denn die mangelnde Wissenschaftlichkeit selbst müsste im Mittelpunkt der Kritik stehen. Schließlich haben fünf Aerosolforscher*innen in einem Offenen Brief auf folgenden Konsens innerhalb der Wissenschaft hingewiesen: »Die Übertragung der Sars-CoV-2 Viren findet fast ausnahmslos in …
Tatsächlich fand man als Beobachter der Proteste bestätigt, was Gerhard Hanloser auf verschiedenen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen im letzten Jahr beobachtet hatte. Auch am 21. April waren Hipster bei den Protesten nicht zu sehen, wie Hanloser schon im letzten Jahr konstatierte. Eher waren Menschen vertreten, die für sich wohl das Adjektiv "stinknormal" akzeptieren würden.
Ist das neue Infektionsschutzgesetz, das nach dem Bundestag auch der Bundesrat im Eiltempo beschlossen hat, verfassungswidrig? Diese Lesart vertreten einige Juristen, darunter die Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold und der Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt. Die Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr für einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 greife jedoch laut Schmidt in die Freiheit …
Die Antimilitarist*innen hatten ein klares Ziel. »Sie wollten den reibungslosen Übungsbetrieb rund um das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) stören, um ihrer Forderung nach einer sofortigen Schließung des Platzes Ausdruck zu verleihen«, heißt es in einer Erklärung zu der Aktion. Unter dem Motto »FÜZ statt GÜZ« errichteten sie dort symbolisch ein Friedenszentrum und musizierten.
Am 20. April muss sich eine Studentin aus Magdeburg in Bonn vor Gericht verantworten: Die 22-Jährige, die zur antimilitaristischen Bürgerinitiative Freie Heide gehört, hatte sich im Sommer 2019 an einem Go-In auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide beteiligt. Das Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) nördlich von Magdeburg ist mit seinen 232 Quadratkilometern einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen Nato-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet. Auch Aufstandsbekämpfung und Krieg in Städten und damit gegen die Zivilbevölkerung wird dort geübt. In den letzten zehn Jahren hat es eine bundesweite antimilitaristische Kampagne gegen das GÜZ gegeben. In den Jahren 2013 bis 2017 fanden unter dem Motto …
Die Polizei in Hannover lässt Demonstranten in der Nordstadt gewähren«, titelte die Hannoversche Allgemeine am 2. April. In der Nacht zuvor hatten in dem linksalternativ geprägten Hannoveraner Stadtteil Nordstadt etwa 50 Personen gegen die dort wegen der Covid-19-Pandemie verhängten Ausgangssperre protestiert. Sie skandierten Sprüche wie »Ausgangssperre ist Populismus«, zündeten Feuerwerk und forderten einen »solidarischen Lockdown« sowie die Freigabe von Impfpatenten, wie die Zeitung berichtete. Eine Polizeisprecherin bestätigte, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten Mund-Nasen-Bedeckungen getragen.
»Protest trotz Ausgangssperre: Polizei Hannover lässt Demonstranten in der Nordstadt gewähren«, titelte die Hannoversche Allgemeine am 2. April. In der Nacht zuvor hatten in dem linksalternativ geprägten Hannoveraner Stadtteil Nordstadt etwa 50 Personen gegen die dort wegen der Covid-19-Pandemie verhängten Ausgangssperre protestiert. Sie skandierten Sprüche wie …
Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne der Immobilienkonzerne entschieden, als es den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärte. Wie werden soziale Bewegungen reagieren?
Nachdem 1975 das Bundesverfassungsgericht die Fristenlösung, die Abtreibungen in einen bestimmten Zeitraum legalisieren sollte, gekippt hatte, radikalisierten sich Teile der Frauenbewegung. Sie fragten sich mit Recht, warum eigentlich ein Klüngel von Männern, die niemand gewählt hatte, über ihren Bauch entscheiden sollte. Heute sollten sich die aktiven Mieterinnen und Mieter fragen, warum eine Gruppe von Männern und Frauen, die alle keine Sozialmieter sind, über den Mietendeckel entscheiden sollen.
Schon wenige Minuten nachdem das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz im Staat den Berliner Mietendeckel gekippt hat, stiegen am Donnerstag die Aktienkurse der Immobilienbranche. Die Medien der Kapitalverbände jubeln nicht nur, sondern verbreiten auch schon …
„Die slowenische Rechtsregierung des Orbán-Freundes Janez Janša geht gegen unabhängige Linke vor. Die Räumung des Sozialen Zentrums ROG in Ljubljana könnte erst der Anfang gewesen sein.“ Peter Nowak schreibt für die Graswurzelrevolution über die Räumung des ROG (Avtonomna Tovarne ROG), des besetzten Industriekomplexes am östlichen Rand des Zentrums von Ljubljana, in dem früher das berühmte Rog-Fahrrad hergestellt wurde. (GWR-Red.)
„Angestellte der Security Firma Valina haben sich gewaltsam Zugang zu den Räumen der autonomen Factory Rog verschafft. Gewaltvoll unter Einsatz physischer Gewalt, haben sie Menschen verletzt und das Gebäude komplett geräumt. Unsere persönlichen Sachen, Tiere und wertvolles Equipment mussten wir zurück lassen, zusammen mit 15 Jahren unserer Träume, Aktivismus, Projekten, Abenteuer und gemeinsamer Erfahrung“. Diese traurigen Sätze schrieben die geräumten Besetzer*innen des …
Auf die problematischen Teile des Urteils geht auch Anwalt Kauß in der Erklärung ein. Er kritisiert, dass nach dieser Rechtsauslegung der Kreis, der von geheimdienstlicher Ausforschung betroffenen Einzelpersonen, die keinem als verfassungsfeindlich deklarierten Personenzusammenschluss (Organisation, Verein, Partei, Presseorgan) angehören, rechtlich und praktisch kaum noch eingrenzbar sei. Das habe schwerwiegende Folgen für deren Grund- und Freiheitsrechte.
Der Jurist, Publizist und Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde 38 Jahre lang unrechtmäßig bespitzelt und überwacht. »Nach vier Jahrzehnten geheimdienstlicher Überwachung und 15 Jahren Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Dezember 2020 die Revision der beklagten Bundesrepublik zurückgewiesen«, schreibt die Humanistische Union über ein Urteil des Gerichts, das einen Sieg für Gössner gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bedeutet. Jetzt ist die Begründung des Urteils öffentlich einsehbar. Darin heißt es, dass auch ….
Auf die problematischen Teile des Urteils geht auch Anwalt Kauß in der Erklärung ein. So sieht das Gericht den Tatbestand des "nachdrücklichen Unterstützens" einer verfassungsfeindlichen Organisation durch Menschen, die ihr gar nicht angehören, schon dann als erfüllt, wenn durch einen Vortrag eines Außenstehenden in einer Veranstaltung einer als "verfassungsfeindlich" geltenden Organisation oder durch Artikel und Interviews eines Außenstehenden in einem Presseorgan einer solchen Vereinigung diese "aus objektiver Sicht" aufgewertet wird.
Wer die Homepage des Juristen und Publizisten Ralf Gössner anklickt, findet dort eine umfangreiche Dokumentation seiner jahrzehntelangen menschenrechtlichen Arbeit in der BRD. Dafür wurde er 38 Jahre lang von verschiedenen westdeutschen Geheimdiensten überwacht – grundgesetzwidrig wie das Bundesverwaltungsgericht Leipzig schon im Dezember 2020 feststellte. Mittlerweile ist die Urteilsbegründung öffentlich. Nachdem alle Widerspruchs- und Revisionverfahren zurückgewiesen wurden, ist das Urteil rechtskräftig. Jetzt wurde Gössner also gerichtlich bestätigt, …
Erschwerend kommt für die Anzeigesteller*innen hinzu, dass bei der polizeikritischen Aktion gelacht wurde. So heißt es in der Anzeige über die Person, die das inkriminierte Schild hochhielt: »Hierbei lachte er mehrere Male und ging immer wieder zu den Kollegen.«
»Rechtsbrecher*in« steht auf dem kleinen selbstgemachten Schild in Pfeilform, das ein Aktivist der Kommunikationsguerillagruppe »Polizei abschaffen« bei einer Pressekonferenz hochhält. Der Pfeil zeigt auf Polizeibeamte, die den …
Unter der Frage "Was ist mit einem 'harten Lockdown' gemeint?" wird ein wahrer autoritärer Horrorkatalog präsentiert ("Die Maßnahmen wären sehr hart für uns alle"). Neben den nächtlichen Ausgangssperren wird dort für ein Verbot privater Feiern und Urlaubsreisen votiert. Größere Menschenansammlungen sollen untersagt und eine Maskenpflicht in Innenräumen auferlegt werden.
„Die Corona-Pandemie gerät außer Kontrolle. Fordern Sie einen harten Lockdown, um die dritte Welle zu brechen.“ In diesem alarmistischen Ton ist ein Eil-Appell des Kampagnennetzwerks Campact verfasst. „Die halbherzige Politik der letzten Monate hat versagt und die dritte Welle erst ermöglicht. Jetzt braucht es einen klaren Einschnitt, damit wir das Virus unter Kontrolle bekommen.“ Neben verbindlichen Homeoffice-Regelungen und Testpflicht in den Betrieben werden eher unverbindlich „schnelle Hilfen“ für die vom Lockdown-Betroffenen gefordert. Konkret wird man hingegen, wenn es um die Verbote geht. So fordert der Aufruf eine …
Die linke Berliner Kiezkneipe »Meuterei« wurde in der vergangenen Woche geräumt. Die nächste Konfrontation wegen linker Räumlichkeiten zeichnet sich bereits ab.
In den kommenden Wochen droht eine erneute Zuspitzung im Konflikt um das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 im Berliner Ortsteil Friedrichshain. Mit dem Argument, der Brandschutz in dem Gebäude müsse geprüft werden, verlangt die Firma Lafond Investment Ltd., die sich als Eigentümer der Immobilie sieht, Einlass in sämtliche Räume des Hauses. Sie hat dafür Polizeischutz angefordert.
»Unsere Räume wurden uns genommen – doch die ›Meuterei‹ bleibt«, so lautet der trotzige Schlusssatz einer Erklärung der »Meuterei«, einer linken Kiezkneipe in Berlin-Kreuzberg, die am 25. ärz geräumt wurde. Dort hatte ein Kollektiv mehr als ein Jahrzehnt lang ein Lokal betrieben, in der dank günstiger Getränke Gäste auch mit wenig Geld ihren Abend verbringen konnten. Zudem war die »Meuterei« ein Versammlungsort für Gruppen der außerparlamentarischen Linken wie das antimilitaristische Bündnis »No War«. Nachdem die Zossener Briefkastenfirma Zelos Properties GmbH das Haus in der Reichenberger Straße im Jahr 2011 gekauft hatte, …
