Suchaktion des "Zentrums für politische Schönheit" hat Nachspiel. Es ging um rechte Netzwerke beim Militär. Mit diesem scheint sich der Leiter der Gruppe stark zu identifizieren – Amtsanmaßung?
Witz abhandengekommen ist. Das Sterben der Geflüchteten an der EU-Außengrenze geht weiter; das ZPS sieht aber keinen Widerspruch darin, dass Staaten, denen es einst vorwarf, deren Blut an den Händen zu haben, mit militärischen Mitteln Weltpolizei spielen sollen, um "politische Schönheit" durchzusetzen.
Auf den ersten Blick handelte es sich um eine neue Werbemasche der Bundeswehr, die es sich schon länger erlaubt, Zivilbürger auf diese Weise von der Seite anzuquatschen: „Der MAD braucht Deine Hilfe, jetzt mitmachen und 1.000 Euro für jeden Hinweis absahnen.“ Doch die Aufforderung kam im Oktober 2020 von der …
Wer sie liest, spürt Mumias Leidenschaft, für eine Welt zu kämpfen, in der Menschen nicht mehr hinter Gefängnismauern eingesperrt werden, weil sie arm sind oder die falsche Hautfarbe haben.
In »Texte aus dem Todestrakt« werden in Deutschland bisher weitgehend unbekannte Texte von Mumia Abu-Jamal veröffentlicht. Der Herausgeber Michael Schiffmann war bereits in den 1990er Jahren in der Solidaritätsbewegung für Mumia aktiv. Der afroamerikanische Radiojournalist war 1982 wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt worden. In den 1990er Jahren erreichte eine weltweite Solidaritätsbewegung …
Rechtsanwalt Roland Meister sieht in seinem Fall ein enormes Einschüchterungspotential, auch erleide er durch die Verdächtigungen Schaden. Das Gelsenkirchener Anwaltskollektiv hat deshalb einen offenen Brief verfasst, in dem es die Einstellung aller Ermittlungen und die vollständige Rehabilitierung Meisters fordert.
Roland Meister ist Teil eines linken Anwaltskollektivs in Gelsenkirchen und verteidigt häufig Antifaschisten. Jetzt könnte er selbst Ärger mit der Justiz bekommen: Die Generalbundesanwaltschaft in Hamm prüft nach Informationen von »nd«, ob sich Meister im Rahmen seiner Tätigkeit der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Dabei geht es um das von der Stadt Weimar erlassene Verbot einer Gedenkveranstaltung zum 75. Todestag des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann am 18. August 2019. Diese sollte am Ort seiner Hinrichtung durch die Nazis im ehemaligen KZ Buchenwald stattfinden. Meister hatte gegen das Verbot nachträglich eine erfolgreiche Klage eingereicht. Ein Bündnis, zu dem auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) gehörte, wollte auf dem Gelände…
Propalästinensische Gruppen sollten sich klar von Judenfeindlichkeit distanzieren. Versammlungsverbote wegen Parolen von Einzelpersonen fördern kein Nachdenken. Eher sehen sich die Gruppen als Opfer.
Auch wenn davon ausgegangen werden muss, dass mehr als eine Person die antisemitischen Parolen gerufen hat, behauptet auch der Spiegel nicht, dass sie von einem Großteil der Demonstranten skandiert wurden.Ihnen allen wird aber durch die Demoverbote die Versammlungsfreiheit beschnitten. Manche erinnern sich noch an die Zeiten, als auf größeren Demonstrationen von Einzelpersonen oder einer kleinen Gruppe Steine geworfen wurden – offensichtlich nicht mit dem großen Rest der Demonstrierenden abgesprochen.
Auch damals wurde mit Recht die Position vertreten, dass deshalb nicht das Demonstrationsrecht der übrigen Teilnehmer beschnitten werden darf. Genau so sollte auch im Fall der propalästinensischen Demonstrationen argumentiert werden.
Mit großem Polizeiaufgebot wurde am vergangenen Wochenende im Berliner Stadtteil Neukölln das Verbot zweier propalästinensischer Demonstrationen durchgesetzt. Die Polizei begründete das Verbot mit der Gefahr, dass volksverhetzende, antisemitische Parolen und gewaltverherrlichende Texte verbreitet werden könnten. Zudem wurde den Organisatoren das Vermitteln von Gewaltbereitschaft und Einschüchterungen vorgeworfen. Das propalästinensische Netzwerk Samidoun hatte sich m Vorfeld gegen die Demoverbote gewandt und bezeichnet sie als …
Wie kann Erinnerungsarbeit von unten aussehen? In Fulda wurde kürzlich über Möglichkeiten des Gedenkens an Opfer rechter oder staatlicher Gewalt – auch gegen Widerstände – diskutiert.
Die ehemalige Stadtverordnete der Offenen Linken Liste in Fulda Karin Masche skizzierte eine Möglichkeit um an Opfer rechter Gewalt zu gedenken. Derzeit wird am Stadtrand von Fulda ein neues Wohnviertel errichtet. Eine dieser neuen Straßen soll nach dem CDU-Politiker Walter Lübke benannt, der 2019 auf der Veranda seines Hauses von einem Neonazi ermordet wurde. „Warum in diesen Viertel nicht auch die beiden Opfer rechter Gewalt Dorit Botts und Enver Simcek erinnern, lautete die Frage von Karin Masche Letzterer hat mehrere Jahre bei den Gummiwerken in Fulda gearbeitet, bevor er sich als Blumenhändler selbstständig machte. Im Jahr 2000 wurde in seinem Blumenladen in Nürnberg vom NSU ermordet.
»Matiullah Jabarkhel 1.1.1997 – 14.4.2018 Fulda«. So lautet die Inschrift auf einem Gedenkstein, der vor einigen Tagen an der Stelle errichtet wurde, an der vor fünf Jahren der afghanische Geflüchtete durch Schüsse eines Polizisten gestorben ist. Die Aufstellung war eine Aktion von Unterstützer*innen des jungen Mannes, die sich nicht damit abfinden wollen, dass er, der Hilfe und Unterstützung durch den sozialpsychiatrischen Dienst gebraucht hätte, durch Polizeikugeln gestorben ist. Zuvor hatte der junge Mann, der sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand, randaliert. Am vergangenen Freitag diskutierten nun etwa 30 Menschen in Fulda darüber, wie ein unabhängiges Gedenken für Opfer von Gewalt durch Rechte oder des Staates aussehen kann. Das Aufstellen des Gedenksteins ohne behördliche Genehmigung wurde als Beispiel einer Gedenkaktion von unten angeführt. Neben Matiullah Jabarkhel wurde auf der Veranstaltung auch an die Geschäftsfrau Dorit Botts erinnert, die am 17. August 2001 von einem …
Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal ist seit über 40 Jahren als angeblicher Polizistenmörder inhaftiert. Eine Solidaritätsbewegung verhinderte seine Hinrichtung. Nun geht es um die Freilassung.
Mumia ist vor allem bei den schwarzen Menschen ein Symbol für ungebrochenen Widerstand, den er jahrelang sogar aus dem Todestrakt leistete. "Texte aus dem Todestrakt"heißt denn auch das kürzlich im Westend-Verlag herausgegebene Buch, in dem bisher größtenteils in Deutschland unbekannte Texte von Abu-Jamal veröffentlicht sind. Herausgegeben wurde es von Michael Schiffmann, der schon in den 1990er-Jahren in der Solidaritätsbewegung aktiv war.
In den USA hat Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des Journalisten Mumia Abu-Jamal auf einen neuen Prozess abgelehnt. Damit haben sich Hoffnungen auf seine Freilassung in absehbarer Zeit zerschlagen. Unterstützer sprechen von Rechtsbeugung, verweisen aber auch auf eine 40-jährige Solidaritätsbewegung, die verhindert hat, dass Abu-Jamal hingerichtet wurde Überraschend kommt die Ablehnung nicht – sie hatte sich durch Entscheidungen in den Vorinstanzen schon abgezeichnet. Trotzdem sprechen Aktivisten des weltweiten Solidaritätsnetzwerkes für Mumia Abu-Jamal von einem herben Rückschlag. Der heute knapp 69-Jährige war im Sommer 1982 …
Schlappe beim Berliner Volksentscheid, Ausverkauf im Koalitionsausschuss: Für die Aktiven gibt es wenig Anlass zur Hoffnung – außer vielleicht in der Kooperation mit Gewerkschaften.
Auf der Veranstaltung am Wochenende kam auch die staatliche Repression gegen die Klimabewegung zur Sprache. Dass es sich dabei eben nicht nur um Präventivhaft für Mitglieder der Klimagruppe "Letzte Generation" handelt, zeigt der Bericht einer jungen Friday-for-Future-Aktivistin aus Bayern. Sie hatte mehrere der Proteste der Gruppe in ihrer Stadt mit organisiert. Eines Morgens erschien die Polizei zur Durchsuchung im Haus ihrer Eltern, in dem auch die 17-Jährige selbst noch wohnt. Der Grund war ein Schriftzug mit klimapolitischen Forderungen, der in der Stadt angebracht worden war. Die junge Frau bekundete, damit gar nichts zu tun zu haben. Sie sei lediglich ins Visier der Polizei geraten, weil sie eben als Klimaaktivistin polizeibekannt war.
Bei der Klimabewegung herrscht Katerstimmung. Erst scheiterte in der Hauptstadt der Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral mangels ausreichender Beteiligung – dass mit knapper Mehrheit Ja-Stimmen abgegeben wurden, zählte somit nicht. Das ist für die Aktivisten besonders schmerzlich, weil sie in der Werbung vorher die Abstimmung fast zur Frage, ob die Menschheit noch gerettet werden kann, hochgejazzt hatten. Dann setzten sich im Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung auf Bundesebene die Wirtschaftsinteressen gegen „zu viel“ Klimaschutz durch. Eigentlich nicht überraschend in einer kapitalistischen Gesellschaft. Doch große Teile der jungen Klimabewegung, die bisher der Meinung waren, …
Auf der Gedenkveranstaltung spielte auch ein zweites Opfer rechter Gewalt in Neukölln eine große Rolle. Am 20. September 2015 wurde der Brite Luke Holland in einer Kneipe in Neukölln von einem rechten Einzeltäter erschossen, der sich zuvor echauffiert hatte, dass in der Lokalität zu wenig Deutsch gesprochen werde. Mittlerweile haben Recherchen von antifaschistischen Initiativen ergeben, dass sich der verurteilte Mörder von Luke Holland in der Nähe des Ortes, an dem Bektaş starb, häufig im Garten seiner Schwester aufhielt.
Am Abend des 6. April 2012 wurde Burak Bektaş in Neukölln auf offener Straße erschossen. Er ist mit drei Freunden im Gespräch, als ein Unbekannter mit einer Pistole auf die Gruppe schießt. Während zwei seiner Begleiter schwer verletzt überleben, stirbt Bektaş kurz darauf im Krankenhaus. Es ist der »Initiative für die Aufklärung für den Mord an Burak Bektaş« zu verdanken, dass der ungeklärte Mordfall mitten in Neukölln nicht ins Vergessen gerät. Bereits 2018 wurde in der Nähe des Tatorts an der Kreuzung Rudower Straße/Ecke Möwenweg ein …
Neue Texte aus dem Todestrakt des willkürlich verurteilten US-Journalisten Mumia Abu-Jamal auf Deutsch erschienen. Über manche Positionen von Mumia Abu-Jamal kann und sollte gestritten werden. Dazu gehören seine Texte, in denen er sich zu Israel durch die Brille der Kolonialismuskritik äußert und dabei vergisst, dass dieser Staat ein Schutzraum für von Antisemitismus bedrohte Juden aus aller Welt ist.
In den 1990er Jahren war der Mann mit den Rastahaaren auf vielen linken Plakaten zu sehen: der US-Journalist Mumia Abu-Jamal, der wegen eines ihm angelasteten Mordes an einem Polizisten 1982 zum Tod verurteilt worden war. Er hat die Tat immer bestritten. Schnell bildete sich eine weltweite Solidaritätsbewegung, die Ende der 90er einen großen Erfolg erreichte: Die Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal wurde in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Das bedeutet allerdings in den USA Haft bis zum Lebensende. Deshalb kämpfte Mumia Abu-Jamal seit Jahren um eine Wiederaufnahme seines Prozesses. Vor einigen Tagen hat es einen großen Rückschlag gegeben: Die zuständige Richterin …
Mumia Abu Jamal war vor seiner Verhaftung als Radiojournalist für seine polizei- und gesellschaftskritischen Beiträge in Philadelphia bekannt. Auch im Gefängnis verfasste er zahlreiche Kolumnen. Eine kleine Auswahl ist in dem kürzlich im Westend Verlag erschienenen Buch „Texte aus dem Todestrakt“ erstmals in deutscher Sprache dokumentiert. An seinem Geburtstag am 24. April wird es in Berlin eine Infoveranstaltung geben.
In den USA hat Richterin Lucretia Clemons am vergangenen Freitag in Philadelphia den Antrag von Mumia Abu Jamal auf einen neuen Prozess abgelehnt. Der afroamerikanische Aktivist und Radiojournalist war im Sommer 1982 wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zum Tod verurteilt worden. Er hat die Tat immer bestritten. Vor mehr als 25 Jahren sorgte eine weltweite Solidaritätsbewegung dafür, dass …
Michael Schiffmann (Hg.), Texte aus dem Todestrakt Mumia Abu-Jamal Texte aus dem Todestrakt Essays eines politischen Gefangenen in den USA Übersetzt von Anette Schiffmann, Westend-Verlag, 240 Seiten, ISBN: 9783864893803, 25 Euro
Es wird kein Wiederaufnahmeverfahren für Mumia Abu Jamal geben. Nun hat auch Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des US-Journalisten auf einen neuen Prozess abgelehnt. Damit haben sich die Hoffnungen auf seine Freilassung in absehbarer Zeit zerschlagen. Unterstützer*innen sprechen von Rechtsbeugung. In Berlin ist zu Abu Jamals Geburtstag am 24. April eine Solidaritätsveranstaltung geplant, auf der auch ein neues Buch mit seinen Texten vorgestellt wird.
Überraschend kommt die Ablehnung nicht, sie hatte sich durch Entscheidungen in den Vorinstanzen schon abgezeichnet. Trotzdem sprechen Aktivist*innen des weltweiten Solidaritätsnetzwerkes für Mumia Abu Jamal von einem weiteren Rückschlag. Der Journalist war im Sommer 1982 …
In Deutschland und den USA mag betont werden, das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten sei nicht politisch. Ein Politikum ist es auf jeden Fall. Es dient seiner Anti-Establishment-Attitüde.
Noch ist nicht klar, ob Trump nicht auch straflos davonkommt. Sollte sein zweiter Griff nach der Präsidentschaft schnell scheitern, dürfte der Verurteilungswille sinken. Die Anklage wird zur weiteren Entpolitisierung beitragen. Statt über soziale Themen wird dann wieder über die Affären eines US-Oligarchen gestritten. Beide Großparteien haben wenig Interesse an einer Auseinandersetzung über Kapitalismus, Rassismus, Militarismus. Mit Debatten um Trump und Co. wird viel dafür getan, dass es auch so bleibt.
Im November 2024 wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Die Parteien bereiten sich auf die Vorwahlen vor. Dabei dürften sich die Kandidaten von 2020 nach bisheriger Planung noch einmal gegenüberstehen. Joe Biden und Donald Trump, zwei alte Männer, die sich in herzlicher Abneigung verbunden sind. Sie unterscheiden sich vor allem darin, dass der US-Oligarch Trump sich als Kandidat gegen das Establishment geriert, während Biden der perfekte Kandidat dieses Establishments ist. Insofern hat die New Yorker Staatsanwaltschaft Trump ein verfrühtes Geschenk für den Wahlkampf gemacht. Denn die Anklage hat zunächst einmal bewirkt, dass …
»Wenn jemand mit einem Sozialticket vergessen hat, die Kundenummer einzutragen, soll das ausdrücklich kein Anlass für eine Strafgebühr von 60 Euro sein«, erklärte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) schon am vergangenen Dienstag während der Senatspressekonferenz und verwies auf Berichte von Nutzer*innen, die 60 Euro zahlen sollten, weil auf ihren Tickets die Kundennummer fehlte. Kipping verkündete auf der Konferenz nicht nur die Verlängerung des Neun-Euro-Sozialtickets bis Ende des Jahres, sondern auch die Verlängerung der Übergangsregel bis Ende April, nach der eine Kopie des Leistungsnachweises beim Sozialticket reicht. Zudem habe die BVG in Gesprächen zugesagt, dass Ticket-Kontrolleur*innen kulant vorgehen sollen, so die Sozialsenatorin.
»60 Euro Strafe für Nichts« – das steht auf den Schildern der Aktivist*innen, die sich am vergangenen Donnerstag vor dem BVG-Kundenzentrum in Friedrichshain versammelt haben. Sie wollen Aufmerksamkeit schaffen für ein Problem, das nun schon einige Berliner*innen betroffen hat: Obwohl sie bei Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr ihr Sozialticket vorzeigten, müssen sie die Strafe für Fahren ohne gültigen Fahrschein bezahlen. Grund dafür ist das …
Kipping betonte, dass sich Be troffene, die bereits eine Zahlungs aufforderung erhalten haben, beim Kundenzentrum melden sollten, da mit die Aufforderung zurückgenom men wird. Nur so könne verhindert werden, dass sie Post von Inkasso
büros bekommen und die ganze Sa che noch teurer werde. Ein Betroffener fordert, die Kundennummer nachtragen zu dürfen, Kontrolleure sollten geschult werden
„60 Euro Strafe – trotz Sozialticket!“ steht auf den Plakaten, die Aktivist*innen am Donnerstagnachmittag vor dem Kundenzentrum der BVG in der Holzmarktstraße hochhalten. Sie protestieren dagegen, dass in letzter Zeit Besitzer*innen eines gültigen Sozialtickets und eines Berechtigungsnachweises bei Kontrollen ein erhöhtes Beförderungsgeld zahlen sollten. „Die Kontrolleure behaupteten, mein Ticket sei nicht gültig, weil …
Gründe dafür gäbe es genug. Doch der Einsatz dieses Druckmittels wird durch zwei Dinge verhindert: Durch ein repressives Streikrecht und die verbreitende Ideologie der Standortlogik.
Auffällig ist, dass all die Medien, die sich so um die Demokratie in Israel sorgen, sich nicht ebenso besorgt fragen, warum es in Deutschland keine Proteste gegen die kürzlich mit der Parlamentsmehrheit beschlossene Wahlrechtsreform gibt. Sie würde schließlich dazu führen, dass mindestens Die Linke schon nach ihren Wahlergebnissen von 2021 nicht mehr im Bundestag vertreten wäre.
Wer in den letzten Tagen die Israel-Berichterstattung in den deutschen Medien gelesen hat, hätte denken können, das Land sei durch einen Volksaufstand gerade noch einmal davor bewahrt worden, in eine Diktatur abzugleiten. Da freut man sich über die nüchterne Einschätzung des konservativen Juristen Alan M. Dershowitz im Magazin konkret. Dershowitz, ein Gegner der umstrittenen Justizreform, stellte dort klar, dass auch bei einer Umsetzung der Maßnahmen die israelische Demokratie keineswegs in Gefahr gewesen wäre. Da aber durch sie in die Bürgerrechte eingegriffen würde, ist er trotzdem dagegen. Dershowitz zeigte sich in dem konkret-Interview auch verwundert über das obsessive Interesse deutscher Medien an der israelischen Innenpolitik. „Lasst Israel in Ruhe“ ist seine klare Ansage. Die Ereignisse der letzten Tage geben ihm Recht. Eine Massenbewegung …
