Kategorie: Themen

Durch Mapping zum Erfolg

Erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit in Chile

Bis heute hat Chile das Erbe der Pinochet-Diktatur nicht überwunden. Das neoliberale Wirtschaftsmodell ist ein Eldorado für Konzerne aus aller Welt, während Gewerkschaften noch immer große Probleme haben. Doch es gibt auch Erfolge.

Eigentlich ist der US-Einzelhandelsriese Wal-Mart wegen seiner Gewerkschaftsfeindlichkeit berüchtigt. Um so bemerkenswerter sind die Erfolge von Arbeitnehmern in Chile. In einer Großlagerhalle in der Hauptstadt Santiago wurde die Grundlage dafür schon in der Zeit des Vorbesitzers gelegt. »Bei der Übernahme hat Wal-Mart uns mit eingekauft und ist uns nicht mehr los geworden«, erklärte der dortige Gewerkschaftsvorsitzende Eduardo Díaz kürzlich bei einer Veranstaltung in Berlin.

Auch die Gewerkschaftssekretärin Patricia Guzmán zeigt sich zufrieden: »Am 8. Dezember gründeten neun Beschäftigte in der Filiale die Gewerkschaft. Mittlerweile ist knapp die Hälfte der 400 Beschäftigten dort organisiert.« Gleich bei der ersten Tarifverhandlung erreichte die Gewerkschaft Lohnerhöhungen, was in Chile eher die Ausnahme ist. Regelrecht ins Schwärmen gerät Diaz, wenn er über das Vorgehen bei Tarifverhandlungen berichtet. Demnach listet die Gewerkschaft vorher akribisch auf, welche Arbeitsschritte jeder einzelne Kollege vollziehen muss, um die Notwendigkeit einer besseren Bezahlung zu unterstreichen. Ergebnis: Mit zahlreichen Boni sei das Monatsgehalt um teilweise mehr als 70 Prozent gestiegen. »Durch Mapping zum Erfolg«, brachte Diaz die Arbeit seiner Gewerkschaft auf eine kurze Formel. Längst ist sich Wal-Mart bewusst, dass man es mit einer Gewerkschaft mit großer Basisbeteiligung zu tun hat. Wöchentlich versammelt sich die Belegschaft und bespricht Strategien und Ziele.

Der Erfolg hat sich im Land herumgesprochen und die kleine Betriebsgewerkschaft ist zum gefragten Ansprechpartner geworden. »Wir unterstützen Kollegen beim Aufbau kämpferischer Gewerkschaften. Dabei betonen wir die Bedeutung von Basisbeteiligung«, betont Diaz. Er hält daher auch die Schüler- und Studentenbewegung für wichtige Bündnispartner der Gewerkschaften.

Derweil versucht das Wal-Mart-Management mit Gegenstrategien den gewerkschaftlichen Einfluss wieder einzudämmen. So wurde eine neue Produktionsanlage gebaut, die eine gewerkschaftsfreie Zone werden soll. Dabei zieht Wal-Mart mit dem neuen Subunternehmen DHL, der Logistiktochter der Deutschen Post, an einem Strang. Die Gewerkschafter kündigen eine harte Auseinandersetzung an. Bei ihrem derzeitigen Deutschlandbesuch schauen sie sich dafür nach Verbündeten um.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/835634.durch-mapping-zum-erfolg.html

Peter Nowak

Ein Aufstand der Jugend Sudans

KP-Funktionär Elshafie Saeid erwartet weitere Zuspitzung des innenpolitischen Konfliktes

Elshafie Saeid ist Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei in Sudan und Sekretär für die politischen Beziehungen. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.

nd: Ende September gab es schwere Unruhen in Suden. Was waren die Ursachen?

Saeid: Die Unruhen, die sich auf das gesamte Land erstreckten, hatten zwei Gründe. Erstens die sich verschlechternde ökonomische Situation und die sich daraus ergebenden sozialen Engpässe, zweitens  die  fehlenden politischen Freiheiten und die  verstärkte Repression des islamistischen Regimes unter Omar –al Bashir. Die  plötzliche Verteuerung der lebensnotwendigen Grundnahrungsmittel auf hohem Niveau war der Funke, der die Unruhen im ganzen Land auslöste. Die meisten, die auf die Straße gegangen sind waren Jugendliche.

nd:  Wie reagierte das Regime?
Saeid.: Sie begegnete den friedlichen Protest mit harten Maßnahmen, bewaffnete die islamistischen  Milizen, die  das Feuer auf die Menge eröffneten. Dabei  kamen im ganzen Land über 200 Menschen ums Leben. Über 3000 Personen wurden verhaftet. Darunter sind auch viele Mitglieder und Anhänger  der Kommunistischen Parte. Darunter sind  Mitgliedieer  des Zentralkomitees. Das  Regime hat besonders gegen  de Kommunisten  eine Hetzkampagne initiiert.  Sie werden beschuldigt, die Unruhen gegen die Preiserhöhungen  initiiert zu haben.
nd: Ist das nur Propaganda des Regimes oder spielte die KP eine wichtige Rolle bei den Protesten?
Saeid: Die Proteste wurden hauptsächlich von der Jugendbewegung getragen. Auch viele Parteien haben die Proteste unterstützt, darunter auch die Kommunisten. Sie haben sich in einer Allianz gegen die Regierung zusammengeschlossen.
nd: Welche Rolle spielen die Gewerkschaften in der sudanesischen Protestbewegung?
Saeid: Bis 1989 spielten sie eine sehr wichtige Rolle  bei den Massenprotesten. Danach wurde sie unter Aufsicht der Regierung gestellt. Darauf gründeten oppositionelle Gewerkschaftskomitees, die von staatlichem Einfluss unabhängig sind. Die beteiligten sich auch den jüngsten Protesten.
nd:  Rechnen Sie damit, dass das Regime in absehbarer Zeit stürzt?
Saeid:  Es ist sicher, dass die Gründe für den Aufstand weiter bestehen. Die innenpolitische Situation wird sich daher zuspitzen und könnte für das Regime gefährlich werden. Schließlich hat die sudanesische Bevölkerung in der jüngeren Geschichte bereits zweimal ein autortäres Reimge   Allerdings erschwert die ethnische Spaltung  eine gesamtsudanesische Opposition und gibt dem  Regime  die Möglichkeit, Spaltungstendenzen zu fördern. Dafur ist ein weltbekanntes Beispiel für eine solche ethnische Spaltung. Dort wurden islamistische Milizen bewaffnet und gegen die afrikanischen Ethnien eingesetzt.
nd: Halten  Sie Abtrennung des Südsudan die Opposition?
Saeid: Wir waren immer Befürworter eines einheitlichen Sudans. 1995 haben wir mit anderen Oppositionsparteien und der NPLA ein Programm ausgearbeitet, dass die Einheit des Landes sichergestellt hätte. Doch das Regime hat diese Pläne ignoriert und mit massiver Repression reagiert. So hatte der Süden keine andere Wahl als sich abzukoppeln.

nd:  Haben die als arabischer Frühling bezeichneten Aufstände in vielen arabischen Staaten Einfluss auf die Ereignisse im Sudan?
Saeid.: Natürlich gibt es die Gemeinsamkeit, dass es auch im Sudan um den Kampf für ein Leben in Würde geht. Doch die innenpolitischen Faktoren sind entscheidend.

nd:  Der sudanesische Präsident Omar –al Bashir soll sich wegen der Verbrechen in Dafur vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Befürworten Sie das?
Saeid: Wir haben lange Zeit Vorschläge zur Überwindung der Krise  im  Sudan gemacht,  ohne den Internationalen Gerichtshof einzuschalten.  Doch die wurden vom Regime ignoriert. Nach dem brutalen Vorgehen gegen die Proteste sagen wir, dass es   Omar-als Bashier recht geschieht, wenn er sich  vor Gericht  verantworten müsste.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/835517.ein-aufstand-der-jugend-sudans.html
Interview: Peter Nowak

EU will Flüchtlinge weiter abwehren

Links

[1]

http://ec.europa.eu/avservices/2010/mediaGallery.cfm?sitelang=en&gallery=yes

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155071

[3]

http://www.uv.es/~tyrum/artinmi1.html

[4]

http://www.consilium.europa.eu/press/press-releases/justice-and-home-affairs?lang=en&BID=86

[5]

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom

[6]

http://www.saabgroup.com/Civil-security/Border-Security-Solutions/

[7]

http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/l33153_de.htm

[8]

http://www.meltingpot.org/Appell-zur-Offnung-eines-humanitaren-Korridors-fur-ein.html#.UlVMy1M1e79

[9]

http://www.efh-bochum.de/hochschule/lehrende_detail.php?recordID=131

[10]

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Migration/lampedusa7.html

Wie ökologisch ist das grüne Baden-Württemberg?

Links

[1]

http://www.taz.de/!124566

[2]

http://baden-wuerttemberg.nabu.de/

[3]

http://www.bund.net/

[4]

http://www.iaa.de/

[5]

http://m.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.autoland-baden-wuerttemberg-weitere-millionen-fuer-elektromobilitaet.3d0c84da-130c-419c-8105-59b1be1318fc.html

[6]

http://www.kontextwochenzeitung.de/

[7]

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

[8]

http://www.kontextwochenzeitung.de/denkbuehne/131/langer-atem-1761.html

[9]

http://scrap-the-euets.makenoise.org/

[10]

http://www2.warwick.ac.uk/fac/cross_fac/prizeforwriting/news/winner

[11]

http://green.wiwo.de/naomi-klein-umweltschuetzer-sind-schlimmer-als-klimaskeptiker

«Der Tod war unser Begleiter»

Die außergewöhnliche Filmtrilogie zeichnet die Geschichte des Widerstands griechischer Frauen nach.

Auf dem Globale-Filmfestival in Berlin konnten die Zuschauer erstmals in Deutschland die Filmtrilogie der Ende Juli verstorbenen Regisseurin Alida Dimitriou sehen – sie zog sie sofort in ihren Bann. Die Trilogie ist eine einzigartige Dokumentation griechischer Frauen aus dem linken Widerstand in Griechenland in den letzten 60 Jahren. Es ist das Lebensprojekt der 1933 geborenen Filmemacherin Alida Dimitriou, die über 50 Dokumentarfilme gedreht hat. Jahrzehntelang hat sie daran gearbeitet,  2011 hat sie sie schließlich vollendet. Die drei Filme lassen die Vergangenheit durch die Augen und Stimmen der an den Kämpfen beteiligten Frauen aufleben.

„Bilds in the Mire“ erzählt die Geschichte von 32 Frauen, die im Widerstand gegen die Nazibesatzung (1941–1944) aktiv waren und dabei verhaftet, gefoltert und vergewaltigt wurden. Nach der Befreiung von der NS-Besatzung ging ihre Verfolgung weiter. Schon Ende 1944 drängte die britische Armee den Einfluss der starken linken Bewegung in Griechenland zurück, offene Nazikollaborateure aus der griechischen Rechten wurden hingegen unterstützt. Diese Politik der Alliierten führte in den Jahren 1946–1949 zum Ausbruch des Bürgerkriegs. Alle, die auch nur im Verdacht standen, zur linken Bewegung zu gehören und gegen die NS-Besatzung Widerstand geleistet zu haben, wurden erneut verfolgt und terrorisiert. Die Täter waren fast ausnahmslos die gleichen wie unter der NS-Besatzung. Doch jetzt waren sie die Protegés der ehemaligen Alliierten der Antihitlerkoalition. Die widerständigen Frauen waren besonderem Terror ausgesetzt, weil sie gegen das reaktionäre Frauenbild der griechischen Rechten verstießen, wonach sich Frauen als Hüterinnen der Familie aus der Politik herauszuhalten hatten.  Über die besondere sexuelle Gewalt, der die Frauen in dieser Zeit ausgesetzt waren, berichten die Zeitzeuginnen in „Amok the Rocks“. Der Titel erinnert an den großen Treck linker Aktivistinnen und Aktivisten, die versuchten, während des Bürgerkriegs aus den von den Rechten kontrollierten Städten in die Berge zu gelangen, wo die Linke ihre Hochburgen hatte. Die Frauen erzählen von den schier unbeschreiblichen Strapazen, denen sie bei winterlichen Temperaturen, bedrängt von der hochgerüsteten rechten Soldateska ausgesetzt waren. Nicht alle haben die Tortur überlebt, manche brachten sich um oder wurden verrückt. Die Überlebenden halten in ihren Erzählungen immer wieder inne, suchen nach Worten und wischen sich mit den Händen über das Gesicht, als wollten sie die Erinnerungen an diese Zeit verscheuchen. Der letzte Film, „Rain Girls“, behandelt die Zeit des Militärputsches von 1967 und die Jahre danach. Abermals greift die äußerste Rechte nach der Macht in Griechenland und wieder sind viele Nazikollaborateure aktiv dabei. Die in den ersten Stunden des Putsches inhaftierten Frauen kennen viele ihrer Peiniger noch aus den Folterkellern während der deutschen Besatzung und der dunklen Jahre des Bürgerkriegs. In mehreren Fällen wurde im Lauf der Jahrzehnte eine Familie über mehrere Generationen verfolgt. So sitzt die über 80-jährige Frau, die eine wichtige Rolle im Widerstand gegen die deutsche Besatzung gespielt hat, neben ihrer etwa 50-jährigen Tochter, die als studentische Aktivistin von der Militärjunta verfolgt wurde. «Der Tod war unser Begleiter», dies sagen Frauen aus allen drei Kampfphasen immer wieder.  Dieser Film ist wichtig, weil er den widerständigen Frauen ein Gesicht und eine Stimme gibt. Aber er ist auch sehr aktuell in einer Zeit, in der in Griechenland wegen der Wirtschaftskrise erneut eine faschistische Bewegung im Aufschwung ist, die sich in die Tradition der Nazikollaborateure und Putschisten stellt. Es wäre zu wünschen, dass die Filme auch in Zukunft in Deutschland gezeigt werden, da die Bundesregierung sich weigert, die Schulden aus der Nazizeit an Griechenland zurückzuzahlen und dem Land stattdessen ein Sparprogramm aufdrückt, das große Teile der griechischen Bevölkerung verarmen lässt.

Filmtrilogie: Birds in the Mire (I), Among the Rocks (II), Rain Girls (III). Griechenland 2008–2011.

Regie: Alida Dimitriou. Griechisch mit engl. Untertiteln

aus SoZ, Sozialistische Zeitung,   September 2013

Peter Nowak

Das Schicksal einer jüdischen Kreuzberger Familie

EIN INTERVIEWBAND MIT DER LEBENSGESCHICHTE DER SCHWESTERN HILDE UND ROSE BERGER

Die Inschrift auf dem Stolperstein vor dem Hauseingang der Mariannenstraße 34 in Kreuzberg ist stark abgenutzt. Erinnert wird an Nathan Berger, der in dem Haus eine Schneiderei betrieb und dort mit seiner Familie wohnte. Die Nazis vertrieben die Bergers 1939 nach Polen. Nathan Berger, seine Frau Sara, Tochter Regine und Sohn Hans wurden von den Nazis ermordet. Nur die Töchter Hilde und Rose überlebten das NS-Regime und emigrierten nach 1945 in die USA.

Nun hat der Gießener Psychosozial-Verlag einen Interviewband mit der Lebensgeschichte der mittlerweile verstorbenen Hilde und Rose Berger veröffentlicht. Der Band enthält mehrere Interviews, die die Geschwister zwischen 1978 und 1997 in den USA gaben, sowie einen von Hilde Berger 1980 verfassten Bericht über ihr Leben in Berlin.

Schon früh befanden sich die Geschwister in Opposition zum streng religiösen Vater und zum deutschnationalen Klima an ihrer Schule. Zunächst engagierten sie sich in einer zionistischen Jugendorganisation. Dann wurden Rose, Hilde und Hans Mitglieder der Kommunistischen Jugendorganisation, gerieten aber in Opposition zu deren autoritären Organisationsstrukturen.

Nach ihrem Ausschluss aus der KP-Jugend engagierten sich die drei Geschwister mit FreundInnen in einer trotzkistischen Organisation und bauten nach 1933 deren illegale Organisationsstrukturen in Berlin auf. Hans Berger wurde 1936 verhaftet und nach der Verbüßung seiner sechsjährigen Haftstrafe in Auschwitz ermordet. Regina Berger konnte nach Frankreich fliehen und überlebte die deutsche Besatzung in der Illegalität.

Ihre Schwester musste im KZ Plaszow als Schreibkraft Oskar Schindlers berühmt gewordene Liste abtippen und konnte sich und einigen FreundInnen das Leben retten. Als die Rote Armee näher rückte, bekam sie eine Unterhaltung von SS-Männern mit, nach der die dort aufgelisteten Gefangenen in den tschechoslowakischen Ort Brünnlitz gebracht werden sollten. „Mir wurde klar, dass dieser Brünnlitz-Transport bessere Überlebenschancen hatte als die anderen Transporte. Deshalb trug ich mich und einige Freunde auf diese Transportliste ein“, erinnert sich Hilde Berger.

Peter Nowak

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F10%2F07%2Fa0106&cHash=5904737e0b6609528808d5d913a5e24f


„Ich schrieb mich selbst auf Schindlers Liste. Die Geschichte von Hilde und Rose Berger“. Psychosozial-Verlag, 223 Seiten, 19,90 Euro

Liberale Diktaturbefürworter

Wie Liberale die ägyptische Militärdiktatur verteidigen und Morde und Menschenrechtsverletzungen ausblenden

Die in den USA lehrende und in Ägypten geborene Religionswissenschaftlerin Sarah Eltantawi gilt als wichtige liberale Stimme und ist auch in den deutschen Medien öfter vertreten. An ihren Beiträgen lässt sich sehr gut ablesen, wie Liberale zu Parteigängern einer Militärdiktatur werden und dabei sogar ein Massaker an Hunderten unbewaffneter Demonstranten ausblenden. Noch vor einem Jahr klang Eltantawis Kommentar zur ägyptischen Innenpolitik sehr differenziert.

„Wahrscheinlich betrachten wir sie so kritisch, weil sie an unserer Privatleben ran wollen“

„Wo ist der arabische Traum“, lautete die Frage in einem Taz-Beitrag vom 26. Oktober 2012:

„Die Islamisten, die sind leichte Beute für unseren Hass und unsere Verzweiflung, sie sind die perfekte Projektionsfläche, gegen die wir ankämpfen, anstatt zu sagen, wofür wir sind. Wahrscheinlich betrachten wir sie so kritisch, weil sie an unserer Privatleben ran wollen, sie wollen unser Bewusstsein – sie beanspruchen, es besser zu wissen und in Besitz eines besseren Gesetzes zu sein. Welche denkende Person kann das schon leiden? Und wer könnte leugnen, dass die Ängste unserer christlichen Freunde berechtigt sind? Das alles aber macht nicht die Jahrzehnte währende Propaganda gegen die Islamisten ungeschehen. Vielleicht ist es ja mein Status als Außenseiter und Insider zugleich, eben als ägyptische Amerikanerin, die es mir erlaubt, mehr Geduld für den Führungsanspruch derjenigen zu haben, die immer in Ketten gehalten wurden.“

Knapp ein Jahr und einen blutigen Putsch später könnte die Autorin darüber reflektieren, wie recht sie mit ihren differenzierten Beitrag doch hatte. Doch als sie am 4. Oktober erneut in der Taz zur aktuellen Situation in der ägyptischen Innenpolitik zu Wort kam, wurde sie selber zu der Privilegierten, für die die Moslembrüder nur noch als Projektionsfläche für ihren Hass taugen.

Dass das Militär eine demokratisch gewählte Regierung stürzte, Tausende verhaftete, Hunderte ermordeten, die Medien zensierte und in Ägypten praktisch wieder die repressivste Phase der Mubarak-Diktatur rekonstruierte, ist für die Liberale kein Problem. Sie echauffiert sich vielmehr darüber, dass es tatsächlich noch Leute gibt, die daran erinnern, dass die Moslembrüder und ihr Kandidat Mursi bei einer demokratischen Wahl eine Mehrheit bekommen hatten.

„Der Westen indessen ist auf Wahlen fixiert und begreift die Ereignisse seit dem 30.Juni entsprechend als großen Rückschlag für die Demokratie. Für die Mehrheit der Ägypter ist dieser Punkt aber im Moment nicht wichtig. Sie haben instinktiv erkannt, dass die Revolution unter Mursi nicht respektiert und vorangetrieben würde. Und sie haben sich laut und klar gegen einen Verrat der Revolution ausgesprochen. Man kann das als eine Form von Demokratie bezeichnen.“

Idealisiertes Bild von der ägyptischen Oppositionsbewegung

Mit den Ereignissen vom 30. Juni ist die Machtübernahme der Militärs gemeint. Die Wiederherstellung der alten Verhältnisse wird zur Verteidigung der Revolution erklärt, die sich ja genau gegen die Mubarak-Diktator richtete. Da wird deutlich, wie idealisiert das Bild von der ägyptischen Oppositionsbewegung auch hierzulande gewesen ist. Denn zum Großteil handelt es sich um die Stützen des Mubarak-Regimes, die nur verhindern wollten, dass nun dessen Sohn zum Präsidenten ernannt werden sollte. Grundlegende gesellschaftliche Änderungen waren nur das Ziel einer kleinen Minderheit der Aktivisten.

Die Liquidierung unbewaffneter Platzbesetzer und Demonstranten wird bei Eltantawi ebenso wenig erwähnt, wie die massive Einschränkung der Grundrechte, die übrigens nicht nur die Moslembrüder betreffen. Alle Kritiker der Militärs müssen heute mit wesentlich größeren Repressalien rechnen als während Mursis Präsidentschaft. Besonders übel wird afrikanischen und asiatischen Flüchtlingen mitgespielt, die über Ägypten nach Europa gelangen wollen.

Seit das Militär an der Macht ist, werden sie gelegentlich mit Schusswaffen daran gehindert, Hierzulande erfahren wir nur über Selbstzeugnisse der betroffenen Flüchtlinge und die sind selten. Von den vielgerühmten ägyptischen Liberalen gibt es für sie keine Unterstützung. Eltantawi breitet dann noch einmal aus, was sie und andere Privilegierte am meisten an der Regierung der Moslembrüder störte.

Mursi war nicht national genug und wählte die falsche Ansprache

„Sie ignorieren auch, dass Ägypten ein Land ist, dessen Grenzen seit 7000 Jahren mehr oder weniger Bestand haben. Stattdessen propagieren sie eine panislamische Vision, die Nationalgefühle missachtet oder missbilligt.“

Neben mangelnden ägyptischen Patriotismus habe Mursi noch die falsche Ansprache an die Nation gewählt. Statt Brüdern und Schwestern habe er die Formulierung „Meine Familie und mein Stamm“ gewählt. Für einen Großteil der Menschen aus der subalternen Klasse dürfte es hingegen egal sein, wie sie angeredet werden, wenn sie in der alltäglichen Politik ignoriert, missachtet und ausgebeutet werden.

Die Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit findet konsequenterweise in ihrem Beitrag keine Erwähnung. Schließlich wurden unabhängige Gewerkschaften unter Mubarak schon verfolgt und unter der Militärregierung hat sich die Repression noch verschärft, was die Privilegierten sicher freut. Eltantawi steht für eine ganze Schicht von als Liberale firmierenden Menschen, die in den letzten Wochen in Ägypten zu Parteigängern einer Militärdiktatur wurden, für die hunderte tote Demonstranten keiner Erwähnung Wert und Wahlen, wenn sie das falsche Ergebnis bringen, nicht mehr so wichtig sind.

Vor 30 Jahren gab es noch Proteste, wenn Befürworter von Militärregimen in Lateinamerika nach Deutschland kamen. Ob den Befürwortern der ägyptischen Militärregierung im liberalen Gewand auch Widerspruch entgegenschlägt, könnte sich bald zeigen. Sarah Eltantawi setzt ihre Studie im Wintersemester 2013 beim Berliner Forum Transregionale Studien und wird am 22. Januar 2014 an einer Veranstaltung zum Islam in Ägypten als Referentin teilnehmen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/155089

Peter Nowak

Links

[1]

http://harvard.academia.edu/SarahEltantawi

[2]

http://www.taz.de/!104188/

[3]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2013%2F10%2F05%2Fa0186&cHash=a46fa4b4ebab42b577c76061dfba61cd

[4]

http://www.forum-transregionale-studien.de/

[5]

http://www.forum-transregionale-studien.de/nc/forum/kalender.html

Der Markt bringt’s nicht

Peter Nowak über das Emissionshandelssystem der EU

»Es ist höchste Zeit, dass das ETS abgeschafft wird«, heißt es auf der kürzlich online geschalteten Homepage scrap-the-euets.makenoise.org. ETS – das ist das Emissionshandelssystem, mit dem die EU einst versprach, ganz marktkonform die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Idee, die Industrie durch finanzielle Anreize auf einen klimafreundlichen Weg zu bringen, sei gescheitert, argumentieren die Kritiker und berufen sich auf Statistiken, nach denen die Emissionen aus fossilen Brennstoffen 2011 und 2012 gestiegen sind. Hinter der Website und dem Online-Aufruf stecken zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland, Großbritannien, Portugal, Spanien, Frankreich, Italien und den Niederlanden. Ohne den Ausstieg aus dem europäischen Emissionshandel sehen sie inzwischen keine Chance mehr für wirksame Umweltschutzmaßnahmen. Die EU-Gremien hingegen wollen am ETS festhalten. Damit werde eine Wirtschaft subventioniert, die auf fossiler Energie basiert, monieren die Kritiker. Die Zeche würden schon heute die Menschen im globalen Süden zahlen.

Der Aufruf dürfte auch eine Kampfansage an jene Umweltgroßorganisationen sein, die weiter auf Kooperation mit der Industrie setzen. Man fragt sich, ob nicht auch das ein Grund dafür ist, dass aus Deutschland mit Ausnahme von Urgewald bisher kaum Umweltorganisationen auf der Unterzeichnerliste stehen, während etliche linke Gruppen wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac dabei sind.

Der Aufruf könnte der Startschuss für eine von Parteien, Wirtschaft und staatlichen Organisationen unabhängige europäische Klimabewegung werden. Nach einer Kampagne zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen 2010 hat man davon nicht mehr allzu viel gehört. Mit Naomi Klein unterstützt eine bekannte Theoretikern der globalisierungskritischen Bewegung diese neue Initiative. In ihrem neuesten Buch geht sie mit den Umweltgroßorganisationen wegen deren Kooperation mit der Wirtschaft hart ins Gericht. Den Aufruf zum Ausstieg aus dem ETS begrüßt sie ausdrücklich.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/835059.der-markt-bringt-039-s-nicht.html

Peter Nowak

Leben und Sterben auf Lampedusa

Links

[1]

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingskatastrophe-vor-lampedusa-harte-fragen-an-die-nato-1.1128734

[2]

http://www.centrobalducci.org/easyne2/LYT.aspx?Code=BALD&IDLYT=359&ST=SQL&SQL=ID_Documento=1454

[3]

http://vmv.ch/joomla/index.php?option=com_content&task=view&id=746&Itemid=42

[4]

http://lampedusa-in-hamburg.tk

[5]

http://www.art-magazin.de/div/heftarchiv/2012/2/EGOWTEGWPOWPWPOGSOPOTACS/%22Die-Wirklichkeit-ist-manchmal-st%E4rker-als-die-Kunst%22

[6]

http://www.isaacjulien.com/home

[7]

http://www.isaacjulien.com/mediadetail.php?project=27&type=images

[8]

http://www.villaromana.org/front_content.php?idart=174

[9]

http://www.kilpper-projects.de/blog/

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155071

Ohne Papiere Erfolg vorm Arbeitsgericht

AK Undokumentierte Arbeit hilft Köchin aus Peru

Die Peruanerin Maria C.* hat Recht bekommen – über ein Jahr, nachdem sie vom 1. bis 14. Juli 2012 als Köchin und Küchenhilfe täglich zwölf Stunden in einem Restaurant in Kühlungsborn an der mecklenburgischen Ostseeküste gearbeitet hat. Für die Arbeit wurden ihr 1500 Euro Lohn zugesagt, erhalten hat sie lediglich 250 Euro. C. besaß bei ihrer Arbeit in Deutschland keine gültigen Papiere und lebt mittlerweile wieder in ihrer peruanischen Heimat.

Doch sie kämpfte um den ihr zustehenden Lohn, trat in die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein. Mit Unterstützung des Arbeitskreises Undokumentierte Arbeit in ver.di und dem Deutschen Institut für Menschenrechte klagte sie den ausstehenden Lohn ein. Kürzlich fand vor dem Rostocker Arbeitsgericht eine Güteverhandlung statt. Die Richter erkannten den berechtigten Anspruch der Klägerin an. Ein konkreter Betrag wurde noch nicht festgelegt. Dazu will das Arbeitsgericht einen weiteren Gerichtstermin festlegen, falls sich C. und ihre Gewerkschaft nicht mit dem Restaurantbesitzer außergerichtlich darüber einigen.

Der Fall zeige, »dass Menschen, die in Deutschland ohne gültige Papiere arbeiten, nicht rechtlos sind und sich wehren können«, erklärte ein Mitarbeiter des AK Undokumentierte Arbeit gegenüber »nd«. Der Berliner Arbeitskreis Undokumentierte Arbeit existiert seit über fünf Jahren und wurde unter anderem von der Organisation Respect, die sich für die Rechte von migrantischen Hausarbeiterinnen einsetzt, gegründet. Mittlerweile gibt es auch Anlaufstellen in Frankfurt am Main, Köln, München und Hamburg. *Name geändert

http://www.neues-deutschland.de/artikel/834862.ohne-papiere-erfolg-vorm-arbeitsgericht.html

Peter Nowak

Mampf und Kampf in Kölner City

Seit vorigem Samstag können Passanten im Kölner Stadtteil Ehrenfeld eine besondere Aktionsform bestaunen, die »Kampfbaustelle«. Mit Zelten, Bänken, Tischen und viel Informationsmaterial hat die Initiative „Kölner Erwerbslose in Aktion“ (KEA) ein  Protestcamp  im Inneren  Grüngürtel zwischen der Venloer und Vogelsanger Straße aufgebaut. Es  soll erst am Abend des 3. Oktober abgebaut werden. Für fünf Tage hat die parteiunabhängige Erwerbslosenorganisation ein umfangreiches Programm vorbereitet, das aus theoretischen Veranstaltungen kombiniert mit praktischen Aktionen besteht.  Begonnen haben die Aktionstage am Samstag mit der Teilnahme der organisierten Erwerbslosen auf der  Kölner Mietendemonstration, die unter dem Motto „Keine Profite mit der Miete“ stand. Am Sonntag gab es im Camp eine Diskussionsveranstaltung zur Situation von neu in Köln ankommenden Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Dabei wurde auch die in den Medien als Arbeiterstrich diffamierte Praxis von Wanderarbeitern aus Osteuropa thematisiert werden,  ihre Arbeitskraft auf der Straße und auf Plätzen anzubieten. Unternehmer fahren mit dem Auto vorbei und bieten für einige Stunden schlecht bezahlte Arbeit meist ohne Sozialversicherung an.  „Vielfach schüren lokale Medien ein Gefühl von Bedrohung und Konkurrenz, statt die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten zu verbessern“, kritisieren die KEA-Aktivisten.    Am Montag wurde über Möglichkeiten einer widerspenstigen Praxis von Erwerbslosen an Arbeitsagenturen und Jobcentern diskutiert.      Am Dienstag ging es dann auch hier  um die Praxis.  Erwerbslose organisierten in einem Kölner Jobcenter einen Zahltag. Dabei handelt es sich um eine Aktionsform, die Erwerbslose  und ihre Unterstützer 2007 entwickelt haben, um gemeinsam das Auszahlen von verweigertem Arbeitslosengeld am Amt durchzusetzen.  „Wir erläutern die Rechtslage und gehen erst, wenn die Sache geklärt ist. Mitunter hat einer der Betroffenen zusätzlich ein Wohnungsproblem: Das erledigen wir gleich mit, wenn wir schon mal dabei sind“, erklärte eine KEA-Aktivistin,  die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will.  Am 2. Oktober geht es auf der Kampfbaustelle um das Recht auf Wohnen für Alle. Mit einer Aktion soll gegen steigende Mieten protestiert werden. Die Organisatoren der Protesttage legen Wert auf die Feststellung, dass es  auf dem Camp nicht nur um die politische Diskussion geht. “ Das Zusammenleben auf der Baustelle, das gemeinsame Essen und Feiern sowie die solidarische Alltagsarbeit auf dem Camp haben die gleiche Wichtigkeit wie das Diskutieren, Vorbereiten und Durchführen von Aktionen, heißt es in der Einladung zum Camp. „Wir wollen keine alten und auch keine neuen Hierarchien, die auch dadurch entstehen, dass Aktivitäten, die angeblich „politisch“ sind oder „die Revolution vorbereiten“ ganz oben angeordnet und Reproduktionsarbeit und persönliche Angelegenheiten, wie Gefühlsbeziehungen und Sinnlichkeit für nachrangig erklärt werden“, erklärt eine Aktivistin.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/834760.mampf-und-kampf-in-koelner-city.html

Peter Nowak

Bye, bye Berlusconi?

Links

[1]

http://www.byebyeberlusconi.de

[2]

http://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-deutscher-krisenpolitik-berlusconi-droht-mit-euro-austritt-italiens/7723920.html

[3]

http://www.welt.de/politik/ausland/article106406519/Berlusconi-fordert-Euro-Austritt-Deutschlands.html

[4]

http://www.ilpopolodellaliberta.it/

[5]

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kommentar-berlusconi-handelt-unverantwortlich/8862870.html

[6]

http://www.repubblica.it/politica/2010/10/26/news/archivia_casa-8458185/

[7]

http://derstandard.at/1379291335942/Berlusconi-koennte-in-Estland-fuer-EU-Parlament-kandidieren

[8]

http://www.beppegrillo.it

[9]

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/2148926

Österreich vor Rechtskoalition?

[1]

http://kurier.at/politik/inland/wahl2013/nationalratswahl-koalition-verliert-und-ueberlebt/28.895.985

[2]

http://diepresse.com/home/politik/nrwahl2013/1458601/Warnung-und-blaues-Auge-fuer-Regierung

[3]

http://www.salzburg.com/nachrichten/spezial/nationalratswahl-2013/sn/artikel/der-tag-nach-der-wahl-faymann-will-nur-mit-der-oevp-verhandeln-76311

[4]

http://www.oevp.at/Home.psp

[5]

http://spoe.at/

[6]

http://www.fpoe.at/aktuell/

[7]

http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41202/die-fpoe

[8]

http://www.bzoe.at/

[9]

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/547899_Korruption-auf-Ersuchen-Haiders.html

[10]

http://www.teamstronach.at/de/

[11]

http://www.format.at/articles/1338/524/366598/wer-kinder-schulden

[12]

http://www.format.at/articles/1338/524/366598/wer-kinder-schulden

[13]

http://neos.eu/

[14]

http://neuwal.com/index.php/2013/09/03/pro-contra-neos-die-sicht-von-ausen/

[15]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155048

Aktivisten unterstützen Arbeitskämpfe

Immer häufiger unterstützen linke Aktivisten Arbeitskämpfe mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zivilem Ungehorsam

»Wenn die Pflegerinnen zur Toilette müssen, lassen sie die Tür offen, damit sie die Patienten im Auge behalten, weil alleine auf der Station sind.« Mit solch drastischen Worten schilderten Ulla  Hedemann und Carsten Becker von der verdi-Betriebsgruppe der Charite kürzlich auf einer Veranstaltung die Arbeitssituation in dem Berliner Klinikum.  Die Beschäftigten sprechen von griechischen Verhältnissen  und haben sich zum Widerstand entschlossen. Seit Monaten organisieren sie Kundgebungen und andere öffentlichkeitswirksame  Aktionen. Sie fordern einen Tarifvertrag, in dem die Mindestbesetzung neu geregelt ist. Das wäre  ein Beitrag für die Gesundheit der Krankenhausmitarbeiter  und der Patienten, betonen  Becker und Hedemann.         Sie hätten sich von ihrer Gewerkschaft mehr Engagement erhofft.  „Uns wird vom verdi-Bundesvorstand immer wieder zu verstehen gegeben, dass wir nicht die einzige Klinik mit Personalproblemen seien, erklärt Becker. „Wir sind aber eine der wenigen Kliniken, in denen sich die Belegschaft gegen die Arbeitsbedingungen wehrt“, kontern  der Gewerkschafter. Für diese Haltung kommt Anerkennung und Unterstützung von Teilen der Interventionistischen Linken. Das Bündnis der außerparlamentarischen Linken hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die die Forderungen der Belegschaft mit Kundgebungen, Infoständen und Flashmobs unterstützt. „Unser Knowhow ist die Erfahrung mit zivilen Ungehorsam“, erklärt Anna,  eine Aktivistin der Unterstützungsgruppe,  die ihren vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will.         Für sie sei es wichtig,  bei Belegschaftstreffen den Mitarbeitern zuzuhören. In Teilen der außerparlamentarischen Linken hätte es am Anfang  kritische Fragen gegeben, ob man sich damit nicht  der reformistischen verdi-Politik unterordne. Nach  den Kontakten  mit der Belegschaft ist sich Anne sicher, dass es sehr wohl radikal ist, wenn sich eine Pflegerin gegen ihre Arbeitsbedingungen wehrt und dafür sogar zum Streik bereit sei.      Noch allerdings laufen die Tarifverhandlungen und Belegschaft sowie Unterstützer sorgen mit ungewöhnlichen Aktionen für die Öffentlichkeit.

Anne sieht in dem  Widerstand an der Charite ein Beispiel, dass ansteckend wirken kann.     Schließlich sind schlechte Arbeitsbedingungen heute weit verbreitet. Daher wurde auf der Veranstaltung auch eine  Verbindung zur Situation im Einzelhandel gezogen. Auch dort wehren sich die Beschäftigten, wie im Pflegebereich hauptsächlich Frauen, gegen eine Ausweitung des  Niedriglohnsektors in der Branche. Auch die durch die  längeren  Ladenöffnungszeiten erfolgen längeren Arbeitszeiten sind für die Beschäftigten ein Ärgernis. Zur Unterstützung des Verkaufspersonals haben sich in den letzten Wochen Unterstützergruppen gebildet, die mit ungewöhnlichen Aktionen aufgefallen sind. So staunten Kunden nicht schlecht, als sie am 22.September  vor einer H &M-Filiale in Berlin-Mitte  am Eingang von Menschen begrüßt wurden, die mit ihnen über die Folgen des verkaufsoffenen Sonntags für die Beschäftigten reden wollten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/834393.aktivisten-unterstuetzen-arbeitskaempfe.html
Peter Nowak

Die linke Regierungspartei im Wartestand oder konsequente Opposition?

Nochmal ist der Kelch einer Regierungsbeteiligung an der Linkspartei vorrübergegangen, aber für wie lange?

Während bei FDP, Grünen und Piraten die Auseinandersetzung über Personen und Programm weitergehen, scheint die Linkspartei ein Hort der Ruhe und Stabilität zu sein. Obwohl die Partei bei den Wahlen verloren hat, wird das Ergebnis flügelübergreifend als Erfolg angesehen. Denn die vorigen Wahlen mit den guten Ergebnissen fanden zu einer Zeit statt, als die Linkspartei noch den Nimbus des Neuen hatte und allerlei Protestwähler anzog. Ein Teil von ihnen ist nun zur Alternative für Deutschland gewandert, andere sind zur SPD oder den Grünen oder ins Lager der Nichtwähler zurückgekehrt.

Unter diesen Umständen war das Wahlergebnis tatsächlich ein Erfolg. Zudem hat der Wiedereinzug der Partei in den hessischen Landtag deutlich gemacht, dass die Linkspartei mehr ist als eine Ostpartei mit einem kleinen westdeutschen Anhang. Das hat auch inhaltliche Konsequenzen.

In Hessen wurde die Linke als Bewegungspartei gestärkt

Eine Linkspartei, die sich vor allem auf die ostdeutschen Gliederungen stützt, wäre schnell bereit, politischen Ballast abzuwerfen, um in eine Wunschkoalition mit der SPD eintreten zu können. Schließlich dominieren dort Pragmatiker, die noch in der DDR sozialisiert wurden und in den 80er Jahren auf den Abgang der alten Garde um Honecker warteten. Nach der Wende und den darauf folgenden Elitentausch konnten viele von ihnen in linken Verlagen und Parteien überwintern.

In der Linkspartei treten die meisten von ihnen besonders pragmatisch auf und der Verdacht, dass sie in einer Koalition mit der SPD doch noch an Posten kommen wollen, scheint begründet. Der Berliner Publizist Sebastian Gerhardt befasst sich mit der Genese dieser ostdeutschen Pragmatiker und wird bei den Modernen Sozialisten fündig, die Ende der 80er Jahre das Konzept einer sozialdemokratischen Reform entwickelten und damit in der PDS großes Gewicht hatten. Die sozialdemokratischen Neuzugänge bei der Gründung der Linkspartei waren für diese ostdeutschen Pragmatiker fast schon linke Sektierer, was deutlich macht, dass sich viele von ihnen in der vielzitierten politischen Mitte positionierten.

Im Streit zwischen dem Ostpragmatiker Bartsch und den westdeutschen Sozialdemokraten Oskar Lafontaine im Vorfeld der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahlen trafen diese beiden Politikkonzepte aufeinander. Mit dem Rückzug von Bartsch und Lafontaine aus der ersten Reihe wurde die Auseinandersetzung entschärft. Mit Katja Kipping und Bernd Riexinger versucht sich die Linkspartei, als Ansprechpartner politischer und sozialistischer Bewegungen zu profilieren. In Hessen ist vor allem durch die gemeinsame Vorbereitung der Blockupy-Aktionstage die Linke als Bewegungspartei bei außerparlamentarischen Initiativen anerkannt, die vor der hessischen Landtagswahl die Linke unterstützten. Zu den Erstunterzeichnern gehört der Frankfurter Philosoph Thomas Seibert, der sich Gedanken darüber macht, wie eine linke Regierungspartei und die außerparlamentarische Bewegung ein Verhältnis entwickeln können, das nicht von gegenseitigen Verratsvorwürfen geprägt ist.

„Wo wollen uns die Steinbrücks und Trittins bis 2017 politisch platzieren?“

Der Ernstfall könnte in Hessen schneller, aber im Bund spätestens 2017 eintreten. Bis dahin begreift die SPD, dass sie die Linkspartei nicht überflüssig machen kann, und setzt auf Wandel durch Annäherung. Daher wird schon jetzt von kooperationswilligen Sozialdemokraten und Grünen der Eintrittspreis genannt, den die Linkspartei zahlen muss, wenn sie mitregieren will. Dazu gehört ein Bekenntnis zur Nato, zur Marktwirtschaft und zum freien Unternehmertum. Die in der Linkspartei nicht besonders einflussreiche Kommunistische Plattform hat in einer Erklärung bereits vor den Folgen gewarnt]:

„Wir werden unsere Verantwortung nur dann wahrnehmen können, wenn niemand mit uns und niemand von uns taktische Spielchen veranstaltet. Genau dazu aber wollen uns Protagonisten der SPD und der Grünen offensichtlich verführen. Bis 2017, so Steinbrück einen Tag vor der Wahl, werde es keine rot-rot-grüne Koalition im Bund geben. Und Trittin äußerte am Wahlabend in der „Berliner Runde“, mit einer Partei, die sich vornimmt, bis 2017 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, könne man schon unter außenpolitischen Gesichtspunkten nicht koalieren. Wo wollen uns die Steinbrücks und Trittins bis 2017 politisch platzieren?“

Einstweilen geht zumindest im Bund der Kelch einer Mitverwaltung an der Linkspartei noch einmal vorüber, was ihr auch eine Menge interne Auseinandersetzungen zumindest vorerst erspart. Doch demnächst steht eine Personalentscheidung an, deren Ausgang zumindest einen Hinweis auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse geben könnte. Es geht um die Frage, ob Gregor Gysi weiterhin wie bisher alleine die Linksparteifraktion leitet oder ob auch für ihn die Parteisatzung gilt, die eine quotierte Fraktionsführung vorsieht. Doch Gysi hat sich bisher geweigert, weil ein Großteil der Basis Sarah Wagenknecht dort sehen würde. Doch zwischen beiden gibt es schon eine jahrelange Abneigung.

Vor mehr als 10 Jahren hat Gysi eine Wahl von Wagenknecht dadurch verhindert, dass er mit seinem Rücktritt drohte. Damals galt Wagenknecht noch als DDR-Nostalgikerin . Mittlerweile hat sie sich zu einer Politikerin entwickelt, der zugetraut wird, sogar ein Ministerium zu übernehmen, wenn es in einem Bundesland zu einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei kommt. Sollte es das innerparteiliche Kräfteverhältnis allerdings nicht einmal zulassen, dass Wagenknecht Teil der Fraktionsführung wird, braucht sich die SPD keine Sorgen zu machen, dass die Linkspartei bereit wäre, wenn sie gerufen wird.

Warum nicht Gesetze ändern, ohne zu regieren?

Zurzeit ist die Linkspartei noch in der komfortablen Lage, testen zu können, wie wichtig SPD und Grünen ihre eigenen Wahlversprechen sind. Die Forderung nach einem Mindestlohn haben die drei Parteien im Wahlkampf stark gepusht. Nun hätten sie die parlamentarische Mehrheit, diese Reform, die eine reale Verbesserung der Lebensbedingungen von vielen Menschen bedeuten würde, durchzusetzen. So hatte auch vor einigen Jahren in Hessen ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen und die spätere Unionsregierung wagte nicht, sie wieder einzuführen.

Doch im Bundestag wollen SPD und Grüne vor den ersten Gesprächen mit der Union nichts unternehmen, was das Klima zwischen den Parteien trübt. So werden sie die Möglichkeit, hier eine Forderung, die sie so vehement propagiert haben, parlamentarisch durchzusetzen, verstreichen lassen. Dabei könnte diese Nutzung der parlamentarischen Mehrheit, ohne gemeinsam zu regieren, noch weitergedacht werden. So könnten SPD und Grüne Koalitions- und Tolerierungsgespräche mit der Union verweigern, aber es auch ablehnen, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Dann säße die Bundesregierung in der Falle und die drei Nichtregierungsparteien könnten ihre parlamentarische Mehrheit für die Gesetzgebung nutzen.

Da eine Auflösung des Bundestages als Voraussetzung von Neuwahlen nicht von der Bundesregierung verfügt werden kann, sondern eine verlorene Vertrauensabstimmung dafür nötig ist, wäre das Parlament in einer starken Position. Natürlich ließe sich eine solche Variante nur eine begrenzte Zeit durchhalten. Aber wenn sich die Oppositionsparteien auf einige in der Bevölkerung populären Gesetzesänderungen verständigen würden, müssten sie auch später die Neuwahlen nicht fürchten. Solche Überlegungen sind in vielen europäischen Ländern nach unklaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament an der Tagesordnung. In Deutschland hingegen sind alle im Parlament vertretenen Parteien so staatstragend ,dass sie darüber nicht einmal diskutieren.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155046

Peter Nowak 28.09.2013

Links

[1]

http://planwirtschaft.files.wordpress.com/2013/03/unrast_sg.pdf

[2]

http://wahlaufrufhessen.de/

[3]

http://www.solidarische-moderne.de/de/article/22.dr-thomas-seibert.html

[4]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/833111.ein-kompliziertes-verhaeltnis.html

[5]

http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/dokumente/ohnewennundaberantikriegsparteibleiben