Unter dem Motto »Gegen Sachbeschädigung und Gewalt« veranstaltete am Samstag eine Bürgerinitiative in Letzlingen eine Kundgebung. 30 Personen, darunter auch einige Vertreter der regionalen rechten Szene, hatten sich eingefunden. Die Kundgebung richtete sich gegen ein internationales antimilitaristisches Camp, mit dem eine Woche lang gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark protestiert wurde. Im GÜZ probt die Bundeswehr vor ihren Auslandseinsätzen das Kriegführen. Dafür werden in Sachsen-Anhalts Heide ganze Städte nachgebaut. Bis 2017 soll dort die Geisterstadt Schnöggersburg entstehen, die in der Taz als eine »Mischung aus Kinshasa, Timbuktu und Bagdad« beschrieben wird. Die Bundeswehr hat also noch einiges vor in der Welt. Seit zwei Jahren rücken ihr Antimilitaristen aus der ganzen Republik und den europäischen Nachbarländern auf die Pelle. »War starts here«, lautet die Parole der noch jungen Bewegung, die anders als die traditionelle deutsche Friedensbewegung nicht die USA, sondern die deutsche Kriegspolitik kritisiert. Deshalb hegt die Altmarker Bevölkerung auch kaum Sympathien für sie. In den vergangenen Tagen wurden Gleise im GÜZ »geschottert« und beim Stöbern auf dem Gelände ein verlassener Kontrollpunkt der Bundeswehr entdeckt, in dem neben Berichten über militärische Übungen auch Hakenkreuzkritzeleien gefunden wurden. Am letzten Tag rückte die Polizei ins antimilitaristische Camp ein und beschlagnahmte einen PKW. Es soll geprüft werden, ob er mit einem Anschlag in der 50 Kilometer entfernten Kaserne Havelberg zu tun hat, bei dem in der Nacht zu Sonntag 16 Bundeswehrfahrzeuge unbrauchbar gemacht wurden. Die Antimilitaristen erklärten, sie hätten davon lediglich aus der Presse erfahren und könnten daher keine Stellungnahme abgeben. Auch damit unterscheiden sie sich von der alten deutschen Friedensbewegung und ihren Distanzierungsritualen.
Der September 1973 steht sowohl für den Höhepunkt als auch das Ende einer Phase von Arbeitskämpfen, die wild – also unabhängig von Gewerkschaften – von Beschäftigten selbst organisiert worden waren..
eine Jubiläumsveranstaltung der besonderen Art. Das Datum steht sowohl für den Höhepunkt als auch das Ende einer Phase von Arbeitskämpfen, die unabhängig von den Gewerkschaftsvorständen von den Beschäftigten organisiert worden waren. Beginnend mit den Septemberstreiks im Herbst 1969 gingen immer mehr Arbeiter für mehr Lohn und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen auf die Straße. Auslöser des Ausstands beim Kölner Ford-Werk waren Sanktionen gegen Beschäftigte aus der Türkei, die ihren Jahresurlaub überzogen hatten. Konnten die Fehlzeiten bisher durch Sonderschichten ausgeglichen werden, wurde im nach der Ende der Sommerpause im August 1973 knapp 300 Beschäftigten gekündigt. Am 24. August forderten ca. 400 türkische Beschäftigte der Spätschicht mit einer Demonstration auf dem Werkgelände deren Wiedereinstellung. Daraufhin trat die gesamte Spätschicht in den Streik. Die knapp 8000 Kollegen aus der Türkei und Deutschland erweiterten ihren Forderungskatalog auf eine Verlängerung des Jahresurlaubs, der Reduzierung der Bandgeschwindigkeiten und die Erhöhung des Stundenlohns um eine DM. Während sich der Ausstand in den folgenden Tagen ausweitete, forderte die IG-Metall zur Wiederaufnahme der Arbeit auf. Die Streikenden wählten ein Komitee mit den aus der Türkei stammenden Kommunisten Baha Targun und den Anarchosyndikalisten Dieter Heinert als Sprecher. Nachdem die Streikenden sich nicht mit kleinen Kompromissen begnügen, begann eine mediale Hetzkampagne. An vorderster Front stand die Springerpresse.
Aber auch ein Teil der deutschen Belegschaft wandte sich mit eindeutig rassistischen und antikommunistischen Untertönen gegen die Kollegen im Ausstand und bekamen dabei sowohl vom Unternehmen als auch von der IG-Metall Unterstützung.
„Deutsche Arbeiter kämpfen Ford frei“ titelte das Blatt, nachdem die Streikenden am 30. August mit Knüppeln und Schlagringen angegriffen wurden. Streikaktivisten wurden gejagt und der Polizei übergeben. 27 als Rädelsführer bezeichnete Streikende wurden verhaftet, der türkische Sprecher des Streikkomitees abgeschoben und mehr als 100 Arbeiter fristlos gekündigt. Die IG-Metall billigte das Vorgehen. Der Kölner Bevollmächtigte der Ortsverwaltung Günther Tolusch, der Verständnis für den Arbeitskampf hatte und vermitteln wollte, wurde von der Gewerkschaft entlassen. In Köln wird Ende September einem doppelten Jubiläum gedacht, dem Höhepunkt der Aufbruchsstimmung in den Betrieben und deren Unterdrückung mit Unterstützung der IG-Metall. Für das letzte Septemberwochenende planen Gewerkschafter im Naturfreundehaus Köln-Kalk unter dem Motto „40 Jahre Ford-Streik in Köln“
„Auch hierzulande gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Rassismus, Gewalt und behördlicher Diskriminierung.“
Die Pressearbeit der Freiburger Polizei nach einer Drogenrazzia Ende Juli sorgt für Kritik. Das Freiburger Komitee gegen Ausgrenzung monierte gemeinsam mit dem Komitee gegen Grundrechte [1], Migranten seien stigmatisiert worden.
„Unverdächtige Bewohner und Besucher wurden mit Kabelbindern gefesselt, sie wurden auf dem Boden liegend fixiert sowie einer Ganzkörperuntersuchung unterzogen, bei der sie sich nackt ausziehen mussten. Dies ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der durch den Einsatzzweck nicht gerechtfertigt ist.“
Der Einsatz habe zudem erkennbar auf mediale Aufmerksamkeit gezielt, kritisieren die beiden zivilgesellschaftlichen Organisationen: Noch vor dem Beginn der Aktion um 16.00 h wurde eine „Eilmeldung“ [2] der Polizei mit dem Titel „Razzia in Flüchtlingswohnheim“ verbreitet. Dort werden die polizeilich Verdächtigen zudem als „mehrere Schwarzafrikaner und Personen aus Ex-Jugoslawien“ bezeichnet.
„Migranten präventiv durchsucht“
Diese Kritik ist kein Einzelfall. Vielmehr häufen sich in den letzten Monaten Meldungen über die Stigmatisierung von Flüchtlingen und Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden. So hat eine Nachbarschaftsversammlung in Hamburg-Altona in einer Erklärung [3] verstärkte Polizeikontrollen gegenüber migrantischen Jugendlichen in dem Stadtteil (vgl. „Wir sind auch Deutsche“ [4] kritisiert. „Die Polizei umzingelte die Jugendlichen, als sie die Straße überqueren wollten. Die Polizei beließ es nicht bei der Kontrolle sondern ging mit Pfefferspray und Knüppel gegen die Jugendlichen vor. Nachbarn und Familienangehörige wurden daran gehindert, ihnen Wasser zum Ausspülen der Augen zu bringen.“
Mittlerweile hat sich auch die liberale Presse kritisch [5] mit dem Verhalten der Polizei befasst. Auch im hessischen Offenbach beschäftigt [6] der Umgang der Polizei mit migrantischen Jugendlichen die Öffentlichkeit. Freunde und Angehörige der Betroffenen organisieren eine Protestkundgebung [7].
Auch die Aktivisten des Flüchtlingscamps [8] am Berliner Oranienplatz [9] haben sich kürzlich in einer Pressekonferenz gegen die von Boulevardmedien und konservativen Politikern ventilierten Vergewaltigungsvorwürfe verwahrt [10]. Hintergrund ist eine Meldung auf der Internetplattform Indymedia [11]. Auf der Pressekonferenz wurde klargestellt, dass die Betroffene behauptet, von einem Unterstützer in dessen Wohnung und nicht von einem Flüchtling im Camp vergewaltigt worden zu sein. Hier stellt sich aber die Frage, ob es nicht andere Formen des Umgangs hätte geben müssen, als die Veröffentlichung in einer Form, die zu Mutmaßungen förmlich einlädt.
Die Häufung solcher Fälle in den letzten Wochen zeigt einmal mehr, dass es in Deutschland keinen Grund gibt, wie erst kürzlich im Fall der Tötung von Trayvon Martin, mit Hochmut auf die USA zu sehen, wie ein Journalist in der Taz richtig feststellt [12].
„In Deutschland verfolgt man diese Debatte mit einer Mischung aus Faszination und Schrecken, als handele es sich dabei um ein exotisches Geschehen aus einer uns völlig fremden Welt. Dabei gibt es auch hierzulande einen engen Zusammenhang zwischen Rassismus, Gewalt und behördlicher Diskriminierung.“
„Die letzte Meile laufen wir“
Tatsächlich besteht schon deshalb für Hochmut gegenüber den USA kein Grund, weil in Deutschland kein Präsident und kein Spitzenpolitiker sagen können, diese Jugendlichen könnten auch ihre Kinder sein, wie es Obama nach Martins Tod getan hat. Zudem ist in Deutschland der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen offensichtliche Formen, wie der Diskriminierung von Migranten wie die Residenzpflicht bisher wenig entwickelt.
Die Initiative „Die letzte Meile laufen wir“ [13] will das ändern. Seit dem 8. Juli 2013 treffen sich engagierte Menschen täglich zwischen 18 und 19 Uhr am Heinrichplatz in Berlin-Kreuzberg, um mit Flugblättern und Argumenten für die Abschaffung dieser die Bewegungsfreiheit von Menschen besonders einengenden Maßnahme zu streiten. Der Titel bezieht sich auf den weiten Weg, den die Flüchtlinge im letzten Jahr bei ihren Protesten quer durch die Republik zurückgelegt haben. Nach Überzeugung der Aktivisten muss jetzt auch die kritische Öffentlichkeit stärker eingreifen.
Gestern fand der erste BND-Spaziergang in Berlin statt
Wo in Berlin die Stadtteile Mitte und Wedding zusammentreffen, wächst seit Monaten ein Gebäudekomplex in den Himmel, der schon von weitem wie eine Trutzburg aussieht. Kameras finden sich an allen Ecken und der Wassergraben auf der Rückseite des Areals verfestigt noch mehr den Eindruck, dass der BND-Neubau [1] als Burg des 21. Jahrhunderts konzipiert ist.
Obwohl der Bau fast fertig ist, gab es bisher im protesterfahrenen Berlin bisher kaum kritische Interventionen zu diesem Neubau. Erst der NSA-Skandal und die damit verbundene Sensibilisierung für Überwachungs- und Geheimdienstpraktiken rückten jetzt auch die BND-Zentrale im Bau in den Fokus einer kritischen Öffentlichkeit. Für den Abend des 29. Juli hatten Überwachungskritiker zum „ersten großen BND-Spaziergang“ [2] eingeladen. Groß war der von der Digitalen Gesellschaft [3] und dem touristischen Arm der Hedonistischen Internationale [4] initiierte Spaziergang schon zu Beginn nicht. Als dann doch eine Regenfront über Berlin zog, suchten viele Teilnehmer vorzeitig das Weite. Das angekündigte Picknick bei Sonnenuntergang auf der Wiese vor der Baustelle fiel so ins Wasser. Wegen des starken Regens wurden die Picknickkörbe erst gar nicht ausgepackt.
So beschränkte sich die angekündigte Aktion auf einen Spaziergang rund um das Gebäude. Der vorher groß beworbene Fun- und Eventfaktor war allerdings vorhanden. Einige Teilnehmer richteten ihre aus schwarzen Karton selbst gebastelten BND-TV-Geräte auf die Fenster des noch leeren Gebäudes.
Parteidrohne statt Parteifahne
Für die meiste Aufmerksamkeit sorgte wieder einmal die Titanic-Gründung „Die Partei“ [5], die mit einer selbstgebastelten Drohne auflief und sie über den Zaun des BND-Areals ausfuhr. Auf der Rückseite der Drohne stand noch einmal das Logo „Die Partei“. Sie konnte so auch die Ankündigung der Veranstalter unterlaufen, die im Vorfeld bekannt gaben, dass Parteifahnen auf der Aktion nicht willkommen sind. Für Parteidrohnen gab es schließlich kein Verbot. Die „Partei“-Vertreter machten auch gleich deutlich, dass sie auch auf diesen Event gegen den Strom schwimmen: „Die anderen wollen hier gegen Überwachung demonstrieren, wir wollen zeigen, dass Überwachung und Drohnenproduktion billiger zu haben sind.“
Eher seicht waren hingegen die Parolen, die bei der Aktion vorgetragen wurden. Bei Wortspielen wie „Geh heim Dienst“ musste man schon ein Gähnen unterdrücken. Die Frage wird sein, ob dieser Spaziergang ein einmaliger Event war oder ob die Aktion in den nächsten Wochen wiederholt wird. Dann könnten auch noch mehr Inhalte über die Geschichte des BND und die Aufgaben und Funktion der hier geplanten zweitgrößten Abhörzentrale vermittelt werden.
Vor fünf Monaten sorgten die Proteste gegen die Zwangsräumung der Familie Gülbol in Berlin-Kreuzberg in der Lausitzer Straße 8 für großes Aufsehen. Eine monatelange Kampagne mit bundesweitem Presseecho konnte die Räumung nicht verhindern. Sie konnte aber nur mit mehr als 800 Polizisten und einen über dem Stadtteil kreisenden Hubschrauber durchgesetzt werden. Die Proteste haben auch dazu geführt, dass in Berlin und mittlerweile auch in anderen Städten Proteste gegen Zwangsräumungen von Mietern zunehmen.
Jetzt steht die seit der Räumung leerstehende Wohnung der Familie Gülbol im Fokus einer neuen Initiative. Das Berliner Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ hat in einen offenen Brief an die Anwohner und solidarische Menschen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass diese Wohnung nicht wieder vermietet werden kann. In dem Brief argumentieren die Aktivisten auf zwei Ebenen: In einem stark moralisch bestimmten Abschnitt heißt es, dass mit der Aktion dafür gesorgt werden soll, „dass das geschehene Unrecht sich nicht manifestiert und Unwissende nun diese Wohnung anmieten“. Daher soll mit der Kampagne jeden potentiellen Interessenten deutlich werden, dass aus dieser Wohnung Mieter zwangsgeräumt wurden. Im zweiten Abschnitt werden die ökonomischen Interessen der Eigentümer angesprochen, die durch die Kampagne tangiert werden. „ Wir wollen also am Beispiel Lausitzer Straße 8 erreichen, dass diejenigen, die in unseren Wohnungen nichts als ihre Profite sehen, zukünftig erhebliche Probleme haben werden“, heißt es in dem Brief. Dieser Aspekt könnte durchaus für Eigentümer relevant werden, die zu den Mitteln der Zwangsräumungen greifen und sie gegen alle Proteste durchsetzen. Konnten sie bisher darauf hoffen, dass das Thema in der Öffentlichkeit einige Zeit nach einer vollzogenen Räumung an Bedeutung verliert, so müssen sie nun damit rechnen, dass die Proteste auch noch Monate anhalten und sie daher daran gehindert sind, mit den Wohnungen Profite zu machen. Voraussetzung dazu ist allerdings, dass die Kampagne Unterstützung bei den Anwohnern findet. Denn anders als beim Protest gegen die Räumung für den berlinweit mobilisiert werden konnte, weil der Termin vorher feststand, werden Wohnungsbesichtigungen von potentiellen Nachmietern in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Daher werden die Anwohner in dem Brief der Kampagne auch gebeten, Informationen, die auf Besichtigungstermine oder andere Aktivitäten zur Neuvermietung der Wohnung in der Lausitzer Straße 8 hinweisen, zu melden. Zudem sollen die zwangsgeräumten Wohnungen mit Plakaten und im Internet bekannt gemacht werden. Dann könnten sich Mieter bei der Wohnungssuche nicht nur über die höhe der Miete und die Lage, sondern auch die Sozialkompetenz der Eigentümer informieren.
Die Technische Universität Berlin hat sich der Aufarbeitung ihrer NS-Vergangenheit gewidmet.
»Universitäten oder Hochschulen besinnen sich meist dann auf ihre Geschichte, wenn ihnen ein Jubiläum ins Haus steht«, sagte Carina Baganz Mitte Juli im Lichthof der Technischen Universität (TU) Berlin. Die am Zentrum für Antisemitismusforschung arbeitende Historikerin stellte dort das von ihr herausgegebene Buch »Diskriminierung, Ausgrenzung, Vertreibung – die Technische Hochschule Berlin während des Nationalsozialismus« vor – drei Jahre vor dem 70. Jubiläum der TU.
Wenig überraschend für Kenner der Materie sind Baganz’ Forschungsergebnisse zur Entwicklung der Hochschule vor 1933. »An der TH Berlin hatte die nationalsozialistische Ideologie bereits lange vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten Einzug gehalten. 1927 löste die sozialdemokratische preußische Landesregierung die Studentenschaften auf, weil die sich geweigert hatten, die Zusammenarbeit mit großdeutschen antisemitischen Studentenschaften zu beenden, die Juden und Marxisten die Mitgliedschaft verweigerten. Schon 1931 erlangen die NS-Studentenverbände bei Studierendenwahlen fast eine Zweidrittelmehrheit.«
Nicht nur die Studierenden, sondern auch des Lehrpersonals der TH Berlin musste nach 1933 nicht gleichgeschaltet werden, weil dort schon vor 1933 großdeutsche und völkische Ideologien weit verbreitet waren. So war der Widerstand gering, als jüdische Wissenschaftler die Hochschule verlassen und oft auch ihre akademischen Titel zurückgeben mussten. Einige der Betroffenen verwiesen auf ihre patriotische Gesinnung und ihre Verdienste im Ersten Weltkrieg, was ihnen allerdings nur kurzzeitig das Amt rettete. Für die meisten entlassenen Wissenschaftler brach eine Welt zusammen. Mehrere Entlassene verübten Selbstmord, anderen gelang die Flucht. Nicht wenige wurden später in den Konzentrations- und Vernichtungslagern ermordet.
Ein bisher noch wenig erforschtes Kapitel ist der Einsatz von meist osteuropäischen Zwangsarbeitern an der TH Berlin wie auch an anderen deutschen Hochschulen. Im Dachgeschoss eines Gebäudes der TH Berlin in der Franklinstraße 29 war ein Zwangsarbeitslager mit mindestens 140 als »Ostarbeiter« bezeichneten Männern, Frauen und Kindern eingerichtet worden, die in den letzten Kriegsjahren die Schäden beheben mussten, die durch Bombenangriffe an Einrichtungen der Hochschule entstanden. Die Existenz dieser Zwangsarbeiter wurde erst bekannt, als Baganz in alten Akten Beschwerdebriefe von Hochschulmitarbeitern entdeckte, die die »Ostarbeiter« für die Belastung der Kanalisation verantwortlich machten. »Die meisten von ihnen kommen aus Dörfern und haben weder jemals ein Klosett mit Wasserspülung gesehen, noch eine Ahnung von der Müllbeseitigung in europäischen Städten«, schrieb ein Oberingenieur Traustel im September 1944 an den Rektor der TH Berlin.
Ein weiteres Forschungsthema wäre der Umgang mit Opfern und Tätern an der Hochschule nach 1945. So wurde selbst ein Nationalsozialist der ersten Stunde wie Willi Willing, der sich an der TH Berlin für die Maßnahmen gegen jüdische Hochschulangehörige mit Hingabe eingesetzt hatte, als minderbelastet eingestuft. Willing war seit 1925 NSDAP-Mitglied und befasste sich neben seiner Universitätskarriere mit dem Einsatz von wissenschaftlich ausgebildeten KZ-Häftlingen in der NS-Forschung. Auch der letzte Rektor der TH, Oskar Niemczyk, konnte seine Wissenschaftslaufbahn schon 1946 an der neugegründeten TU Berlin fortsetzen. Zu seinem 75. Geburtstag im Jahre 1961 gab es an der Universität sogar eine Feierstunde. Während die meisten ehemaligen NS-Wissenschaftler nach 1945 ihre Karriere fortsetzen konnten, erging es den Opfern nicht so gut. Als Dimitri Stein, dem als Jude 1943 an der TH seine Promotion im Fach Elektrotechnik verweigert worden war, in den fünfziger Jahren seine Promotion an der TU Berlin zu Ende führen wollte, wurde ihm mitgeteilt, man habe nun ganz andere Sorgen. Erst 2008 wurde Stein nach 65 Jahren der Doktortitel überreicht.
Schon in den fünfziger und sechziger Jahren gab es engagierte Studierende und eine kleine Minderheit von Wissenschaftlern, die der Geschichte nachgingen und die Verstrickung ihrer Institute in den Nationalsozialismus erforschten. Sie waren in der Regel mit großen Schwierigkeiten bis hin zu Klagedrohungen konfrontiert, wie Gottfried Oy und Christoph Schneider in ihrem kürzlich unter dem Titel »Die Schärfe der Konkretion« im Dampfboot-Verlag erschienenen Buch detailliert nachweisen. Dort beschreibt Reinhard Strecker, der als Student 1959 mit der von ihm konzipierten Wanderausstellung »Ungesühnte Nazijustiz« für große Aufregung sorgte, die Reaktion des Dekans der Wirtschaftswissenschaften an der Freien Universität Berlin: »Das, was ich täte, dafür hätte man in der Weimarer Zeit die Leute ins Zuchthaus gesteckt und da gehörte ich auch hin. Dokumente aus dem Ausland zu besorgen, um Deutsche ins Gefängnis zu bringen, das sei wirklich das Letzte an nationaler Verkommenheit.« Auch der damalige Chefredakteur der Tübinger Studentenzeitschrift Notizen, Hermann L. Gremliza, war 1964 massiven Anfeindungen ausgesetzt, als er unter dem Titel »Die braune Universität. Tübingens unbewältigte Vergangenheit« die NS-Karriere des Juristen Georg Eißer und des Germanisten Gustav Bebermeyer nachzeichnete.
Oy und Schneider beschreiben in ihrem Buch sehr genau, wie sich aus diesen Auseinandersetzungen an vielen Hochschulen eine deutschlandkritische Bewegung entwickelte, die sehr schnell nicht nur die Ära des NS erforschen, sondern auch die Realität im Nachkriegsdeutschland kritisieren wollte. Welch zentrale Stellung dabei die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus einnahm, zeigen die Autoren am Beispiel eines von den Wissenschaftlern Margherita von Brentano und Peter Furth veranstalteten Seminars mit dem Titel »Antisemitismus und Gesellschaft«, das ein wichtiger Bezugspunkt für eine neue Linke jenseits von SPD und KPD war. Dabei weisen die Autoren überzeugend nach, dass gerade nach 1968 die Beschäftigung mit dem NS umschlägt in einen allgemeinen Kampf gegen Faschismus und Imperialismus. Besonders Rudi Dutschke wird ein »verflachter, nahezu sinnentleerter Faschismusbegriff« bescheinigt. In dieser Entwicklung sehen Schneider und Oy auch einen wichtigen Grund dafür, dass die neue Linke innerhalb kurzer Zeit mehrheitlich eine proisraelische gegen eine antizionistische Politik austauschte.
Wie falsch die These vieler Achtundsechziger war, dass die deutsche NS-Geschichte bewältigt worden und deshalb der Kampf gegen den Imperialismus weltweit zu führen sei, macht nicht nur die Veröffentlichung über die NS-Geschichte an der TU Berlin selbst deutlich. Bei der Vorstellung des Buchs von Baganz war die Zahl der anwesenden Studierenden überaus gering.
Ein Gefechtsübungszentrum wird durch Proteste von Antimilitaristen in der Öffentlichkeit bekannter
Nichts deutet im kleinen Städtchen Letzlingen in der Altmark daraufhin, dass nur wenige Kilometer entfernt die Städte aus der weiten Welt nachgebaut werden (Bundeswehr will Häuserkampf auch für Inlandseinsätze trainieren [1]). Dort üben Bundeswehrsoldaten für den Auslandseinsatz. Bisher sorgte die Arbeit des Gefechtsübungszentrums Altmark [2] für wenig Aufmerksamkeit. Das hat sich mittlerweile geändert.
Dafür sorgten Antimilitaristen aus der ganzen Republik und dem europäischen Ausland, die in den letzten Tagen unter dem Motto „War starts here“ bereits zum zweiten Mal ein Protestcamp [3] in der Altmark organisierten. Für die Gegner des GÜZ werden in der fast menschenleeren Heide die Kriege der Bundeswehr vorbereitet. Der Pressesprecher des GÜZ, Peter Makowski, möchte sich eine solche Sichtweise natürlich nicht zu eigen machen. Doch es klingt schon ein wenig Stolz mit, wenn ihn die taz zitiert [4]: „Wir haben eine Altstadt, eine Neustadt, eine Stadtautobahn, die Kanalisation ist 1,5 Kilometer lang und begehbar.“
Die Ausbaupläne für das GÜZ sind enorm. Im Jahr 2017 soll in der Altmark die Geisterstadt Schnöggersburg fertig gestellt sein. „Im dünnbesiedelten Norden von Sachsen-Anhalt, umgeben von einem undurchdringlichen Gürtel aus Wald, ist für 100 Millionen Euro eine Retortenstadt im Werden, eine Mischung aus Kinshasa, Timbuktu und Bagdad“, schrieb die Taz. Für die Antimilitaristen sind das deutliche Hinweise auf die kommenden Bundeswehreinsätze in aller Welt.
In einer Kleinen Anfrage [5] wollten Bundestagsabgeordnete der Linken gar wissen, ob in der Altmark auch für den möglichen Einsatz im Innern geprobt wird. In der Antwort [6] verweist der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey auf die Aufgaben der Bundeswehr, zu denen neben der Landesverteidigung auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehöre. Daraus leite sich „die Notwendigkeit eines breiten Fähigkeitsspektrums mit Durchsetzungsfähigkeit im gesamten Aufgaben- und Intensitätsspektrum ab. Dies schließt auch den Kampf in urbanen Räumen ein.“
Das GÜZ und Gewaltfrage
Die Antimilitaristen sehen ihr einwöchiges Aktionscamp als Erfolg und verweisen in ihren Pressemitteilungen [7] auf verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams, mit denen trotz großer Überwachung im Landkreis das GÜZ von den Kriegsgegnern markiert worden sei. Farbe auf einen verlassenen Kontrollposten der Bundeswehr gehörte ebenso dazu, wie das Entfernen von Steinen aus Gleisen auf dem GÜZ-Gelände.
Doch die entscheidenden Markierungen dürfte die öffentliche Diskussion um das GÜZ sein, die durch die Aktivitäten der Antimilitaristen angeregt wurde. Davon ist auch der Landmark Altmark nicht ausgenommen, wo das GÜZ als Arbeitgeber und Sponsor durchaus Anhänger hat. Unter dem Motto „Gegen Sachbeschädigung und Gewalt“ organisierten sie am Samstagabend eine Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmern. Hier wurde wieder die Frage relevant, ob die Gewalt beginnt, wenn das Wort Camp auf Straßenschilder gesprüht wird und Gleise geschottert werden, auf denen Kriegseinsätze in Afghanistan geprobt werden. Oder ob die Übung nicht eine Vorbereitung einer viel größeren Gewalt ist, von der auch Menschen betroffen sind?
Diese Frage bekam am vergangenen Samstag noch einmal eine besondere Relevanz, nachdem bekannt geworden war, dass bei einem Brandanschlag der Bundeswehrkaserne Havelberg 16 Bundeswehrfahrzeuge zerstört [8] wurden.
Im Rahmen der Ermittlungen beschlagnahmte [9] ein großes Polizeiaufgebot auf dem Campgelände ein dort abgestelltes Fahrzeug. Die Aktivisten sprechen [10] von Kriminalisierungsversuchen. Tatsächlich dürfte es wenig wahrscheinlich sein, dass die Urheber der Aktion in Havelberg ausgerechnet zu einem seit Tagen von verschiedenen staatlichen Institutionen bestens bewachten Camp fahren sollten, um es dort zu parken.
Unabhängig davon wird die Aktion sicher die alte Debatte über die Legitimität und der Zerstörung von Kriegsgerät wieder aufleben lassen. Eine Rede [11] auf einem Kongress, in der Inge Viett [12] solche Aktionen als legitim verteidigte und die juristische Auseinandersetzung [13] darum hatten die Diskussion in den letzten Monaten aufleben lassen. Bereits 1966 verarbeitete der Schriftsteller Heinrich Böll in seiner Erzählung „Ende einer Dienstfahrt“ [14] den Anschlag gegen ein Bundeswehrfahrtzeug literarisch.
Protest gegen Gefechtsübungsfeld in der Colbitz-Letzlinger Heide
Anders als in der Kyritz-Ruppiner Heide ist das Truppenübungsgelände Kolbitz-Letzlinger Heide fest in der Hand der Bundeswehr. Während das Bombodrom bei Wittstock von der Zivilgesellschaft quasi zurückerobert wurde, trainiert das Militär bei Letzlingen den Auslandseinsatz. Hier sammelten sich in den letzten Tagen Antimilitaristen zum Protest.
Glühend heiß war es am Samstag in der Kleinstadt Letzlingen in der Altmark. Kaum ein Mensch war auf der Straße. Doch eine große Anzahl von Polizeiwagen und Fahrzeugen mit der Aufschrift »Feldjäger« brachte ungewohnte Aufregung in den beschaulichen Ort. Der Anlass befand sich am Ortsausgang. Dort waren Transparente gegen Krieg und Militarismus angebracht. Neben einer uniformierten Puppe mit bunter Perücke hatte jemand ein Plakat mit dem Satz »Was für ein erhebendes Gefühl, von einer Frau erschossen zu werden« aufgeklebt.
Auf einem großen Transparent war die Parole »War starts here« (Der Krieg beginnt hier) zu lesen. Das war auch das Motto des einwöchigen Camps, das rund 300 Antimilitaristen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern wenige Kilometer von Letzlingen entfernt organisiert hatten. Das Ziel ihres Protestes war wie im letzten Jahr das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) wenige Kilometer von dem Ort entfernt. Hier probt die Bundeswehr seit 2006 den Einsatz im Ausland. Mitten in der Heide finden sich afghanischen Städten nachempfundene Straßenzüge. »Wir haben eine Altstadt, eine Neustadt, eine Stadtautobahn, die Kanalisation ist 1,5 Kilometer lang und begehbar. Dazu kommen Müllhalde, Trümmerfeld, Elendsviertel und die Moschee, die mit wenigen Handgriffen zur Kirche umfunktioniert werden kann«, wird der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Oberstleutnant Peter Makowski in der Presse zitiert. Die Bundeswehr hat viel vor – auch in der Altmark. Bis 2017 soll dort die Geisterstadt Schnöggersburg entstehen. Von einer »Mischung aus Kinshasa, Timbuktu und Bagdad« schrieb die »Tageszeitung«.
Die Antimilitaristen wollen das Trainieren von Auslandseinsätzen nicht hinnehmen. »Wir sind überzeugt, dass wir die Pläne der Bundeswehr auch in der Altmark beeinträchtigen können«, sagt eine Aktivistin. Sie lobt das Camp, Kontakte seien geknüpft und informative Veranstaltungen organisiert worden. Daneben haben sich immer wieder kleine Gruppen in die Heide aufgemacht, um die Orte der Kriegsübungen zu markieren. Am vergangenen Donnerstag wurde dabei ein verlassener Bundeswehrkontrollposten entdeckt, in dem neben Berichten über GÜZ-Übungen auch Hakenkreuze zu sehen waren. In einer Pressemitteilung verlangen die Aktivisten Aufklärung, ob dafür mit der rechten Szene verbundene Soldaten verantwortlich sind.
Der Aktionstag am Sonnabend war Höhepunkt der Protestwoche. Nur ein Teil der Antimilitaristen suchte am Stadtrand von Letzlingen unter den Sonnenschirmen Schutz vor der drückenden Hitze – darunter auch Mitglieder der Linkspartei aus dem Kreis Lüchow-Dannenberg, die zur Unterstützung Kaffee und Kuchen mitgebracht hatten. Die übrigen Aktivisten versuchten derweil auf das Gefechtsübungsfeld zu gelangen. Die Polizei hatte das Gelände wenige Meter hinter der Kundgebung zur Sperrzone erklärt. Jeder, der die Straße passieren wollte, erhielt einen Platzverweis. Doch viele Antimilitaristen hatten sich schon am frühen Morgen auf verschlungenen Wegen aufgemacht.
Am Samstagmittag hatten auch die Freunde der Bundeswehr eine Kundgebung angemeldet, an der schließlich rund 30 Personen teilnahmen. Augenzeugen erkannten darunter Personen aus der rechten Szene. Die meisten Teilnehmer verwiesen auf die Arbeitsplätze, die durch die Bundeswehr in der strukturschwachen Region entstünden. »Davon profitieren doch nur die Beerdigungsinstitute und Sargträger«, entgegnete eine Frau.
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Der Anteil der Geringverdiener ist hierzulande größer als in anderen westlichen EU-Ländern
Wieder einmal ist eine Studie zu Ergebnissen gekommen, die niemanden überraschen kann, der die politische Entwicklung in dem Land verfolgt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung [1] hat Zahlen vorgelegt [2], die beweisen, dass Deutschland europaweit zu den Spitzenreitern auf dem Niedriglohnsektor gehört.
In Deutschland verdiente im Jahr 2010 knapp ein Viertel aller Beschäftigten weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde, so die Studie. Damit ist der Anteil der Geringverdiener hierzulande größer als in anderen westlichen EU-Ländern. Wenn man ausschließlich Vollzeitbeschäftigte berücksichtigt, ist der Anteil in Deutschland mit rund einem Fünftel etwas niedriger, aber im Vergleich immer noch relativ hoch.
Wie in international vergleichenden Analysen üblich wurde in der IAB-Studie die Niedriglohnschwelle bei zwei Drittel des nationalen Medianlohns angesetzt. Der Medianlohn ist der mittlere Lohn: Die eine Hälfte aller Beschäftigten verdient mehr, die andere Hälfte weniger als den Medianlohn. Dieser Definition folgend lag die deutsche Niedriglohnschwelle im Jahr 2010 bei einem Stundenlohn von 9,54 Euro brutto. Länderübergreifend sind Frauen, Jüngere, Geringqualifizierte, Ausländer, befristet Beschäftigte und Arbeitnehmer in Kleinbetrieben unter den Geringverdienern überrepräsentiert. Die Niedriglohnquoten von Frauen und Teilzeitbeschäftigten sind in Deutschland besonders hoch. Zu den Geringverdienern zählen nicht nur Geringqualifizierte: Mehr als 80 Prozent der Geringverdiener in Deutschland haben eine abgeschlossene Berufsausbildung.
Niedriglohn nicht gleich Armut?
Die Forscher weisen darauf hin, dass Niedriglohnbeschäftigung nicht unbedingt mit Einkommensarmut einhergehen muss:
„Die Armutsgefährdung hängt nicht nur vom individuellen Bruttolohn, sondern auch von anderen Einkünften, von der Wirkung des Steuer- und Transfersystems und vom Haushaltskontext ab.“
Dabei wird aber nicht erwähnt, dass diese Leistungen an viele Voraussetzungen verknüpft sind, die die Betroffenen auch als Zumutungen empfinden. So gehörten zu diesen zusätzlichen Transferzahlungen Leistungen nach Hartz IV. Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten ist in Deutschland bereits seit den 1990er Jahren deutlich gestiegen, doch so richtig steil nach oben ging sie mit der Einführung von Hartz IV.
Wenn die Lohnarbeit nicht mehr zur eigenen Reproduktion reicht, müssen sich immer mehr ihnen dem Hartz-IV-Regime unterordnen. Die ehemalige Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann [3] von der anderen Seite des Schreibtisches hat noch einmal das Ausmaß des Zwanges und der Unterwerfung deutlich gemacht, der damit verbunden ist. Sozialstaats- Armutsforscher kommen in einem kürzlich im Dampfboot-Verlag veröffentlichten Sammelband mit dem Titel Wechselverhältnisse im Wohlfahrtsstaat [4] ebenfalls mehrheitlich zu einem vernichtenden Urteil über das Hartz IV-System. Daher ist die Ersetzung von einem Lohn, von dem man leben kann, durch Transferleistungen kein reines Zahlenspiel, sondern mit Unterwerfung und Zwang verbunden.
„Helft Heinrich“
Eine solche Studie wird ebenso im Sommerloch verschwinden, wie ähnliche mit dem gleichen Tenor, wenn sie von den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften nicht zum Anlass genommen wird, für höhere Löhne zu kämpfen. Der aktuelle Streik im Einzelhandel wäre eine gute Gelegenheit. Allerdings gibt es viele Indizien dafür, dass die Arbeitgeber die Weichen noch mehr in die andere Richtung stellen wollen. Die Löhne sollen noch mehr abgesenkt, also der Niedriglohnsektor noch weiter ausgeweitet werden.
Am Beispiel der Fast-Food-Kette Burgerking wurde dieser Klassenkampf von oben kürzlich wieder einmal öffentlich [5]. Aber es ist gut möglich, dass auch die DGB-Gewerkschaften nicht mehr tarifmächtig sind, wie der juristische Terminus heißt, wenn eine Gewerkschaft nicht mehr in der Lage ist, für ihre Mitglieder vernünftige Löhne durchzusetzen. Daher wäre ein Vorschlag noch einmal ernsthaft zu erörtern, den belgische Gewerkschaften unter dem Motto „Helft Heinrich“ [6] schon vor drei Jahren in die Diskussion brachten.
Die Idee dahinter ist einfach. Weil der Niedriglohnsektor nicht nur die Beschäftigten in Deutschland betrifft, sondern zu einer Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsrechten im gesamten EU-Raum führt, ist eine Unterstützung der Kollegen in Deutschland bei ihren Kampf um höhere Löhne nicht nur eine Sache gewerkschaftlicher Solidarität, sondern auch im wohlverstandenen Interesse der Beschäftigten in den anderen EU-Ländern. Dass Deutschland im Niedriglohnvergleich vor Zypern liegt, merkten einige Medien nach der Veröffentlichung der IAB-Studie mit Erstaunen an. Dabei ist die Erklärung einfach. Auf der Mittelmeerinsel existierten sehr kampfstarke Gewerkschaften, die lange Jahre hohe Löhne und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen, bis die von Deutschland beeinflusste Troika auch dort deutsche Verhältnisse anordnete.
Seit Jahren werden in Deutschland tagtäglich Mieter zwangsweise geräumt, weil sie ihre Miete nicht zahlen können. Lange Zeit hat sich dafür kaum jemand interessiert. Dass hatte sich seit Herbst 2012 geändert, als in Berlin eine Bewegung gegen solche Zwangsräumungen entstanden ist. Die betroffenen Mieter gingen gemeinsam mit Mieterinitiativen und solidarischen Nachbarn an die Öffentlichkeit. Der Tag der Zwangsräumung wurde so zum Tag des Protests gegen hohe Mieten und Vertreibung von einkommensschwachen Menschen. In den letzten Wochen gab es erstmals seit Jahren auch in anderen Städten solche Proteste gegen Zwangsräumungen.
70jähriger in Hamburg zwangsgeräumt Am 11. Juli beteiligten sich etwa 50 Menschen aus der Nachbarschaft und aus Mieterinitiativen an Protesten gegen die Zwangsräumung des 70jährigen Hans Werner M. durch Polizei und Gerichtsvollzieher. Die SAGA GWG und das städtische Unternehmen Fördern & Wohnen (f&w) bestanden trotz der Proteste auf der Durchsetzung der Räumung, schoben aber die Verantwortung auf die jeweils andere Partei. Der zwangsgeräumte Mieter bedankte sich bei den Unterstützern für die Solidarität. Er unterschrieb schließlich einen Mietvertrag für eine ihm unbekannte Wohnung, weil ihm sonst die Obdachlosigkeit und die Einlagerung seines Hausrats auf eigene Kosten gedroht hätten. Der Mieteranwalt Andreas Blechschmidt erklärte, dass Hans-Werner M. ohne den Protest gegen die auf der Straße gelandet wäre. „Es gibt in Hamburg etwa 1000 Zwangsräumungen pro Jahr Die Hälfte der Betroffenen wird obdachlos, „ erklärte der Jurist. Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ in NRW gegründet Auch in Nordrhein-Westfalen hat sich vor einigen Wochen ein Bündnis unter dem Motto „Zwangsräumung verhindern, Menschenrechte schützen, Solidarität zeigen“ (http://zrvnrw.wordpress.com/) gegründet. In Krefeld wurde eine terminierte Zwangsräumung nach Ankündigungen von Protesten verschoben. Auch in Düsseldorf und Köln haben sich von der Räumung bedrohte Mieter an die Öffentlichkeit gewandt und bekommen von dem Bündnis Unterstützung. Am 15. Juli gab es in Bottrop Proteste gegen die Zwangsräumung der Mieterin Ursula K. Ihr war nach langem Streit mit den Eigentümern gekündigt worden. Die Kündigung wurde in zwei Instanzen vom Gericht bestätigt. Die Mieterin wandte sich an das Protestbündnis. Am 15. Juli waren ca.30 Personen vor Ort, die aber die Räumung nicht verhindern konnten. Mehrere Teilnehmer der Proteste waren nach einem Blockadeversuch kurzzeitig festgenommen worden. Nach der Sommerpause lädt das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ ein NRW-weites Treffen ein auf dem es um die bessere e Koordinierung und Effektivierung ihrer Arbeit gehen soll.
Der diesjährige Whistleblowerpreis geht an den amerikanischen Überwachungs-Enthüller; gefordert wird, dass ihm die EU einen sicheren Aufenthaltsort anbietet
Die Bundesregierung wollte Edward Snowden kein Asyl in Deutschland geben. Mittlerweile hat aber die Zivilgesellschaft ihre Sympathie mit dem Whistleblower aus den USA entdeckt. So haben ihn kürzlich in Berlin die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler [1], die deutsche Sektion der Juristenorganisation IALANA [2] und Transparency International Deutschland [3] den Whistleblowerpreis [4] verliehen. Der Geehrte konnte selbstverständlich nicht anwesend sein.
Nach Ansicht der Jury müsse nach den Enthüllungen von Snowden geklärt werden, „ob und in welcher Hinsicht das durch Snowden aufgedeckte Vorgehen in- und ausländischer geheimdienstlicher Stellen geltendes Recht verletzt hat“. In Deutschland seien nach jetzigem Kenntnisstand insbesondere der Artikel 10 des Grundgesetzes [5] als Grundrecht auf Abwehr hoheitlicher Eingriffe und staatlichen Schutz sowie das G-10-Gesetz [6] tangiert worden. Edward Snowden habe mit der Weitergabe der Informationen trotz Kenntnis der aktuellen strafrechtlichen Verfolgung von Whistleblower im Sicherheitsbereich schwerwiegende Nachteile für sich persönlich in Kauf genommen, begründete die Jury die Auswahl des Preisträgers.
Zeuge Snowden?
Der Vorsitzende der Deutschen Sektion von IALANA, Otto Jäckel, sieht neben Deutschland die EU insgesamt gefordert, Snowden einen sicheren Aufenthaltsort anzubieten. Er habe mit seinen Enthüllungen diesen Ländern einen großen Dienst erwiesen. Zudem könne Snowden ein wichtiger Zeuge bei der Aufarbeitung der NSA-Affäre sein, erklärte Jäckel.
Mittlerweile hat auch die Humanistische Union [7] bekannt gegeben, dass sie ihren Fritz-Bauer-Preis [8] in diesem Jahr ebenfalls an Snowden verleihen wird. Der Namensgeber war ein antifaschistischer Generalstaatsanwalt aus Frankfurt/Main, der in den späten 1950er und frühen 1960er Jahren gegen starke Anfeindungen und Widerstände auch in Kreisen der Justiz die Ermittlungen gegen Naziverbrecher in Deutschland durchgesetzt hat. „Wenn ich mein Zimmer verlasse, betrete ich feindliches Ausland“, sagte [9] Bauer einmal über seine deutsche Umgebung.
Er hatte einen großen Anteil bei der Ergreifung von Eichmann und bei der Vorbereitung der Auschwitzprozesse in Frankfurt/Main. Sein Tod im Jahr 1968 ist bis heute ungeklärt [10].
Wenn Snowden den Fritz-Bauer-Preis auch verdient hat, so verbietet sich eine simple Gleichsetzung des US-Whistleblowers mit dem antifaschistischen Staatsanwalt. Es besteht aber gerade in Deutschland immer die Gefahr, dass solche Vergleiche gezogen werden. Bauer ermittelte nicht wegen Massenüberwachung, sondern wegen Massenmord. Dieser Unterschied musste sich in den 1990er Jahren immer wieder betont werden, als die DDR mit dem NS-System verglichen wurde.
Deutschland – ein Überwachungsstaat?
Neben den Preisverleihungen an Snowden sind am Wochenende auch noch weitere Aktionen gegen staatliche Überwachung und Schnüffelei geplant. In zahlreichen Städten sind Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet [11]. In Darmstadt haben schon vor mehr als einer Woche einige aktive Bürger den Anfang gemacht [12]. Mittlerweile haben auch 30 Schriftsteller in einem offenen Brief erklärt, dass sie Deutschland auf den Weg in den Überwachungsstaat sehen.
Damit widersprechen sie explizit Bundeskanzlerin Merkel, die vor einigen Tagen auf einer Bundespressekonferenz erklärt hat, dass Deutschland kein Überwachungsstaat [13] sei. Wenn man einige Jahrzehnte zurückblickt, kann man sich an viele Aufrufe, Texte und Broschüren erinnern, die in den 1970er und 1980er Jahren des letzten Jahrhunderts vor einen Überwachungsstaat in der BRD warnten. Im Zuge des Deutschen Herbstes und des sogenannten Radikalenerlasses mit Tausenden Überprüfungen von jungen Menschen, die in den Staatsdienst wollten, waren diese Befürchtungen berechtigt. Damals waren aber keine US-Sicherheitsbehörden, sondern deutsche Institutionen dafür verantwortlich.
NEONAZIS Vor 20 Jahren wurde Hans Georg Jacobsen ermordet. Am Sonntag wird an ihn erinnert
Am späten Abend des 28. Juli 1993 sind die drei Strausberger Neonazis René B., Henry G und Thomas D. nach einem Trinkgelage auf dem Weg in ihr Lehrlingswohnheim. In der S-Bahn treffen sie auf den allein in einem Waggon sitzenden erwerbslosen Hans Georg Jacobsen. Das rechte Trio prügelt sofort auf ihn ein und durchsucht seine Taschen nach Geld. Als sie nichts finden, stoßen sie ihn bei Petershagen aus dem fahrenden Zug. Als Polizei und Krankenwagen eintreffen, kann Jacobsen noch Angaben zu den Tätern machen. Wenige Stunden später stirbt er. Am Sonntag um 14 Uhr soll Hans Georg Jacobsen am Bahnhof Strausberg (Vorstadt) gedacht werden.
Die Kundgebung zum zwanzigsten Todestag ist maßgeblich vom Strausberger sozialen Zentrum Horte organisiert worden. „Wir kannten Hans Georg Jacobsen nicht. Aber wir wollen an ihn als ein in der Öffentlichkeit weitgehend unbekanntes Naziopfer erinnern“, sagte eine Horte-Mitarbeiterin der taz. Tatsächlich kamen die rechten Hintergründe des Trios vor Gericht kaum zur Sprache: Die Tat wurde als Raub mit Todesfolge aufgefasst. Die Täter, die sich vor Gericht völlig empathielos zeigten, wurden zu Jugendstrafen zwischen sechs und acht Jahren verurteilt und teilweise vorzeitig freigelassen. Der als Haupttäter verurteilte Rene B. erhielt in der Haft Unterstützung von der Hilfsorganisation für nationale Gefangene und deren Angehörigen (HNG) und war nach seiner Freilassung in der mittlerweile verbotenen Kameradschaft ANSDAPO (Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercing- und Tattoo-Offensive) aktiv.
Ein neuer Film deckt die Mythen von der segensreichen Wirkung der Privatisierung des Sozialsystems auf.
Wie unter dem Dogma der Privatisierung der Sozialstaat demontiert wird, zeichnet der Regisseur Rolf T. Niemeyer in seinem 70-minütigen Film »Das Märchen der Deutschen« faktenreich nach. Hier werden Themen angesprochen, über die in der Republik selbst im Vorwahlkampf kaum gestritten wird. Weil Grüne und SPD wesentliche Weichenstellungen für die Deregulierung und Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen mit betrieben haben, haben auch sie wenig Interesse daran. Die Rolle des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Minister der großen Koalition kommt im Film ebenso zur Sprache wie der Umbau des Sozialstaats unter Rot-Grün.
In den Gesprächen, die Niemeyer mit der kürzlich geschassten Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann sowie mit Erwerbslosen geführt hat, wird eine soziale Realität deutlich, die im Märchen vom boomenden Wirtschaftswunderland Deutschland ausgespart wird. Die Interviews, die der Filmemacher mit dem Mitbegründer des globalisierungskritischen Internetportals »Nachdenkseiten«, Albrecht Müller und mit Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) geführt hat, gehören zu den Höhepunkten des Films. Beide äußern sich zur Zerschlagung eines weitgehend solidarischen Rentensystems zugunsten der privaten Versicherung. Müller geht auf die publizistische Vorarbeit nicht nur von Medien des Springer-Konzerns ein, in der das bisherige Rentensystem als überholt und unbezahlbar diskreditiert wurde. So konnte ohne große Opposition eine Politik umgesetzt werden, die Blüm als Anschlag auf die Rentenversicherung bezeichnet. Er legt dar, wie die einst als Zusatz beworbene private Altersvorsorge zur zentralen Säule des neuen Systems wurde. Die Folgen werden im Film nicht ausgespart. Während die privaten Rentenversicherer und ihre Förderer wie Ex-Minister Walter Riester von der Entwicklung profitieren, sind viele ältere Menschen von wachsender Altersarmut und der Heraufsetzung des Rentenalters betroffen. Blüm spricht den simplen Zusammenhang an, dass die Gelder, die in private Versicherungen fließen, einem solidarischen System verloren gehen.
Die wirtschaftsliberalen Mythen, die in den großen Parteien und großen Teilen der Bevölkerung weiterhin hegemonial sind, werden von kundigen Interviewpartnern demontiert. Ob der Film deshalb keine Nische im öffentlich-rechtlichen Fernsehen findet?
Kostenloser Download im Internet unter: »vimeo.com/ 69953698«. Eine DVD ist auf Spendenbasis (mindestens 3 Euro) erhältlich: per Mail unter oder postalisch unter Ralph Niemeyer, Kurze Straße 14, 26382 Wilhelmshaven.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/828454.umbau-des-sozialstaats.html
nd: Auch in den Niederlanden nehmen Wohnungsnot und Räumungen zu. Gibt es Widerstand?
Verweij: Das Problem wird eher als individuelles gesehen. Eine Bewegung dagegen gibt es bisher nicht. Aber es existieren mehrere Mieterorganisationen, von denen die meisten jedoch auf Seiten der Wohnungsbaugesellschaften stehen. Dazu trägt auch die niederländische Tradition der Konsensgesellschaft bei. Soziale Konflikte werden in der Regel nicht konfrontativ ausgetragen. Wenn es Konflikte gibt, werden sie meist auf institutioneller Ebene gelöst.
Sie haben kürzlich bei einer Veranstaltung mit dem Titel »Sozialer Wohnungsbau ade« in Berlin über die Lage in den Niederlanden informiert. Wann ging es in Ihrem Land mit bezahlbarem Wohnraum zu Ende?
In den Niederlanden waren 2,3 Millionen der insgesamt drei Millionen Mietwohnungen Eigentum von Wohnungsbaugesellschaften. Sie machten keinen Gewinn und wurden vom Staat reguliert. Das änderte sich 1995, als sie privatisiert wurden und der Profit in den Fokus geraten ist. Die Regierung will die Wohnungsbaugesellschaften völlig dem freien Markt ausliefern. Damit ist das seit 1900 bestehende System des sozialen Wohnungsbaus beendet.
Die Niederlande sind als Ursprungsland der Kraakerbewegung bekannt. Sie hatte eine große Bedeutung für Hausbesetzungen in vielen Ländern. Welchen Einfluss hat sie heute auf die Mieterbewegung?
Das sind verschiedene Welten und Kulturen. In Gegenden, in denen Nachbarschaftsinitiativen gegen Gentrifizierung bestehen – wie in Amsterdam – gibt es aber Kontakte zur Kraakerbewegung.
In welchem Bereich engagieren sich solche Initiativen?
Ein gutes Beispiel ist Nieuw Crooswijk in Rotterdam-Ost, wo die Stadt 1800 von 2100 Sozialwohnungen abreißen wollte, um Eigentumswohnungen für Bewohner mit höheren Einkommen zu errichten. Es ist das erste Public-Private-Partnership-Projekt des Landes und zum Vorbild für andere Städte geworden. Aber dagegen gibt es mehrere Initiativen.
Zuletzt haben die Niederlande mit Antikraak-Projekten von sich reden gemacht. Was ist das?
Leerstehende Wohnungen sollen kurzfristig gegen eine Nutzungsgebühr an einkommensschwache Mieter vergeben werden, die sofort ausziehen müssen, wenn der Eigentümer es wünscht. Damit sollen Besetzungen verhindert werden. Die Nutzer verzichten dabei auf sämtliche Rechte.
Warum lassen sich Mieter darauf ein?
Das ist eine Folge der Wohnungsnot gerade bei Menschen mit geringem Einkommen. Zudem werden die Antikraak-Projekte in der Öffentlichkeit als modernes und flexibles Wohnen hochgelobt. Gegen diese Projekte gab es aber bereits im Parlament eine Gesetzesinitiative, um die Zahl der Antikraak-Firmen zu begrenzen. Für Druck sorgte auch ein Film. Zunächst schien es eine Mehrheit für die Regulierung zu geben. Doch die neoliberalen Parteien verwässerten das Gesetz. Jetzt sollen sich die Antikraak-Firmen ein freiwilliges soziales Siegel geben.
War die Debatte damit beendet?
Im Parlament schon. Aber die sozialen Bewegungen haben das Thema weiter im Blick.
Interview: Peter Nowak
http://www.neues-deutschland.de/artikel/828462.haeuserkampf-in-holland.html
Demokratisch gewählte Politiker werden über Stunden im Parlament eingeschlossen, weil Demonstranten das Gebäude blockieren, Barrikaden errichten und die Abgeordneten und Minister am Verlassen des Gebäudes hindern. Als die Polizei nach Stunden die Blockade auflöst und die Eingeschlossenen befreit, werden sie von den Demonstranten angegriffen. Solche Szenen waren am Dienstag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu sehen.
Eigentlich ist die Reaktion der Politiker in aller Welt vorhersehbar. Sie gratulieren den befreiten Politikern und versprechen ihnen Unterstützung im Kampf gegen die Straße, Vielleicht offerieren sie sogar Polizeiunterstützung. Lediglich einzelne Politiker vom linken Flügel geben zu bedenken, dass die Proteste vielleicht eine soziale Ursache haben könnten und werden dafür von den Demokraten aller Parteien gescholten, dass sie Verständnis für „Extremisten“ aufbringen. Daher sind die Äußerungen des nicht einflusslosen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok in einem Interview [1] mit dem Deutschlandfunk schon bemerkenswert.
Auf die Frage des Journalisten, ob Brok die Situation in Sofia als ernst oder sehr ernst charakterisieren würde, antwortete der Politiker: „Ich würde es als ein gutes Zeichen sehen, dass doch große Teile der Bevölkerung einen Staat mit Rechtsstaatlichkeit und vor allen Dingen ohne Korruption erkämpfen wollen und dass so dauerhaft dafür demonstriert wird. Das zeigt, dass die Bürger in Bulgarien große Hoffnung auch auf die Europäische Union setzen, dass dort die Dinge endlich in Ordnung gebracht werden.“
Wer erwartet hatte, dass spätestens danach eine klare Distanzierung von den Protestierern kommt, die Politiker im Parlament eingeschlossen und Barrikaden gebaut haben, sah sich getäuscht. Vielmehr gab es weiteres Politikerlob für die Ausdauer der Protestierer. „Das geht ja jetzt schon seit Wochen, und über Wochen solche Demonstrationen am Leben zu halten, ist schon außergewöhnlich. Und ich glaube, dass die Parteien sich daran gewöhnen müssen, einen normalen demokratischen Prozess in Gang zu setzen.“
Wenn Brok dann noch etwas nebulös äußert, „dass von daher diese demokratischen Prozesse sehr viel stärker gefördert werden sollten“, bleibt man etwas ratlos zurück. Sollen jetzt Sturmhauben und Molotow Cocktails nach Sofia geschickt werden? Sollte das Blockuppy-Bündnis Elmar Brok als Berater einstellen, wenn es in Frankfurt/Main die nächsten Protestaktionen plant? Dort hatten bekanntlich Broks christliche Parteifreunde eine angemeldete Demonstration am 1. Juni stundenlang eingekesselt. Dabei hatte niemand auch nur daran gedacht, Politiker oder Bankier irgendwo einzuschließen.
Gemeinhin sind sich fast alle Politiker einig, dass sie sich nicht von der Straße erpressen lassen sollen. Parlamentarier sollen besonders wenig von Protesten behelligt werden. Dafür sorgt in Berlin schon eine Bannmeile, die Demonstrationen und andere Proteste auf Abstand zu den Volksvertretern hält. Wenn dann doch einmal Protestgruppen auf die Idee kommen, ihre Anliegen in Parlamentsnähe zu verlegen und das ganze gar Blockade zu nennen, dann sorgen Polizei und Justiz, dass darauf höchstens eine Kundgebung in gebührender Entfernung von allen staatlichen Instanzen wird. Die Politiker aller größeren Parteien, an vorderster Front die CDU/CSU empören sich auch immer besonders über Druck auf das Parlament, wenn auch nur eine Ankündigung für Parlamentsproteste bekannt wird.
Die ungewöhnlichen Äußerungen eines konservativen Politikers zur Unterstützung von Parlamentsblockierern in einem EU-Land werden vor dem Hintergrund der innenpolitischen Situation Bulgariens nach den letzen Wahlen deutlich.
Die deutschfreundliche konservative vormalige Regierungspartei GERB [2] unter ihrem als rechten Macher hochgelobten [3] Vorsitzenden Borrisow wurde zwar auch bei den letzten Wahlen wieder stärkste Partei, fand aber keinen Koalitionspartner. Dafür gelang den Sozialdemokraten [4] eine Regierungsbildung in einer äußerst heterogenen Koalition.
Viele Demonstranten aus der bulgarischen Mittelschicht wollen mit ihren Protesten die Konservativen zurück an die Macht bringen und scheuen dabei auch nicht vor Maßnahmen zurück, die hierzulande von Politik und Justiz in die Nähe des politischen Terrorismus gerückt würden. Zuvor hatten Proteste zum Rücktritt der Regierung Borissow geführt (Bulgariens kurzer Winter der Anarchie [5]). Begonnen hatten die Proteste nach der Wahl, weil Ministerpräsident Plamen Orescharski Deljan Peevski zum neuen Chef der „Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit“ (DANS) machen wollte. Der Besitzer eines Medienkonzerns personifiziert wie kaum ein anderer die „Schurobadschanaschtina“, die bulgarische Abart von Cliquenwirtschaft und Verflechtung von Politik und Kapital und seine Medien praktizieren eine Höchstform der Pervertierung von Journalismus, schrieb im Juni Frank Stier (Wahl eines Medien-Oligarchen zum Geheimdienstchef trieb Bulgaren auf die Barrikaden [6]).