Zwangsräumungen vor 140 Jahren, das Recht auf Rauchen im Tiergarten: Beides gehört zur Geschichte der Arbeiterbewegung. Axel Weipert hat darüber geschrieben
Geschichte
„Widerstand fängt klein an“
Kategorie: Themen
Sind höhere Produktionskosten ein Vorteil für den Standort Deutschland?
Eine Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung löst unterschiedliche Reaktionen aus
Die Produktionskosten in Deutschland sind leicht gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Das gewerkschaftsnahe Institut bewertet das Ergebnis sehr unaufgeregt und betont, dass Deutschland bei den Arbeitskosten im EU-Rahmen weiterhin im Mittelfeld liegt. Ganz anders werden die Zahlen in der wirtschaftsnahen Presse bewertet. „Der Standort Deutschland wird teurer“, titelte die „Welt“. „Nun steigen die Löhne und damit auch die Arbeitskosten stärker als im EU-Schnitt – das Land verliert an Wettbewerbsfähigkeit“, bringt das Leitmedium des Springerkonzerns die Argumente der Industrie auf dem Punkt.
Gegen Fixierung auf niedrige Arbeitskosten
Der Wissenschaftliche Direktor des IMK, Gustav Horn, kritisiert diese Position:
„Viele Ökonomen und Politiker in Deutschland waren extrem fixiert auf möglichst niedrige Arbeitskosten. Die Kehrseite bildete eine schwache Entwicklung bei Löhnen, Binnennachfrage, Importen und Investitionen.“
Das habe der wirtschaftlichen Basis nicht gut getan und zur Krise im Euroraum beigetragen, betont der Ökonom. Die aktuellen Arbeitskosten-Daten würden nur den vorsichtigen Einstieg in eine Korrektur dieser Fehlentwicklung signalisieren.
„Wir erleben derzeit die positiven Auswirkungen: Höhere Löhne bei stabiler Beschäftigungsentwicklung schaffen die Voraussetzungen für einen relativ kräftigen privaten Konsum. Das stützt unsere Wirtschaft.“
Nun scheint auch kein gewerkschaftsnaher Ökonom zur Stützung seiner Argumente für mehr Lohn ohne einen Verweis auf die Nützlichkeit für den Standort Deutschland nicht auszukommen. Trotzdem ist diese keynsianistische Position, die sich von höheren Löhnen eine Stimulierung der Binnenwirtschaft und einen Abbau der Disparitäten im Euroraum verspricht, noch immer in der Minderheit.
Dort befinden sich auch noch die Positionen des DM-Nationalismus, die allerdings auch in Wirtschaftskreisen schon ernsthaft diskutiert werden. Die IMK-Studie zeigt aber auch deutlich, dass es Nutznießer der n niedrigen Kosten der Ware Arbeitskraft in Deutschland gibt.
So profitierte die Industrie von den niedrigen Löhnen, die im deutschen Dienstleistungssektor bezahlt werden. Die Differenz zu den Löhnen in der Industrie wird mit etwa 20 Prozent angegeben. Die preiswerten Vorleistungen dieser Dienstleister hätten der deutschen Industrie im europäischen Wettbewerb einen Kostenvorteil zwischen 8 und 10 Prozent verschafft, das entspricht rund drei Euro je Arbeitsstunde.
Auch nach Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro würde dieser Kostenvorteil nach Einschätzung der IMK-Studie nicht verschwinden. Er würde schrumpfen, betrage aber immer noch 6 bis 7 Prozent gegenüber wichtigen Konkurrenten. Im privaten Dienstleistungssektor lagen die deutschen Arbeitskosten 2012 mit 28,40 Euro weiterhin an neunter Stelle nach den Benelux-Ländern, den nordischen EU-Staaten, Frankreich und Österreich. Den höchsten Wert wies auch hier Schweden mit 41,90 Euro aus, der Durchschnitt im Euroraum beträgt 27,70 Euro.
Die neue Generation Praktikum auch ohne Lohnzuwachs zufrieden
Auf die Studie können sich Beschäftigte berufen, die, wie zurzeit im Handel, gegen die Verschlechterung ihrer Lohn- und Arbeitsverhältnisse kämpfen, oder gar mehr Lohn fordern. Wird es vielleicht bald einen Streik geben, der mit der Rettung des deutschen Wirtschaftsstandorts durch höhere Löhne begründet wird? Sicher nicht. Denn in vielen Branchen sind sich Unternehmen und Beschäftigte einig, dass für den Standort Deutschland Opfer gebracht werden müssen.
Das wird im gerade veröffentlichten Praktikantenspiegel 2014 deutlich, der sich mit der Lage jener wachsenden Bevölkerungsgruppe befasst, die seit einigen Jahren als Generation Praktikum durch die Medien geistert.
Andere wollten eher vom Prekariat sprechen. Einige Zeit bemühten sich soziale Bewegungen, wie der Euromayday um die Organisierung dieser Menschen. Irgendwann ist auch bei der SPD und dem DGB die Erkenntnis gereift, dass da eine soziale Schieflage vorliegt. Doch nun kommt der aktuellste Praktikantenspiegel zu dem Fazit:
„Die ‚Neue Generation Praktikum‘ ist zufrieden und mobil, hält aber überwiegend nur privaten Kontakt zum Unternehmen.“
Ob die Praktikanten zu Lohnforderungen und vielleicht sogar zum Kämpfen motiviert werden, wenn argumentiert wird, das nütze auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland, ist fraglich.
https://peter-nowak-journalist.de/wp-admin/post-new.php
Peter Nowak
Links
[1]
http://www.boeckler.de/2728_44851.htm
[2]
http://www.welt.de/wirtschaft/article122469407/Der-Standort-Deutschland-wird-wieder-teurer.html
[3]
http://www.boeckler.de/11011_5821.htm
[4]
http://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/tid-23196/profianleger-jens-ehrhardt-ein-austritt-deutschlands-aus-dem-euro-waere-das-beste_aid_652113.ht
[5]
http://www.personalmarketingblog.de/praktikantenspiegel-2014-unternehmenskultur-wichtiger-als-verguetung
[6]
http://hamburg.euromayday.de
[7]
http://www.goethe.de/ges/soz/dos/arb/alw/de1683946.htm
„Anlass für Verfolgung“
Antiziganistisches Ressentiment und das Stereotyp der Kindesentführung. Interview mit Markus End
KONKRET: Ende Oktober führte die (falsche) Behauptung griechische Roma hätten ein blondes Mädchen entführt, in verschiedenen europäischen Ländern zu Polizeimaßnahmen. Auch in Irland wurde einer Familie von Roma ein blondes Mädchen weggenommen. Erst nach mehreren Tagen wurde das Kind wieder zu seinen Eltern gelassen. Erleben wir gegenwärtig die Renaissance eines klassisch gewordenen rassistischen Motivs?
Markus End: Das antiziganistische Motiv des Kindesraubs ist jahrhundertealt. Es geht ursprünglich auf eine Novelle des spanischen Schriftstellers Miguel de Cervantes zurück. Spätere literarische Werke, aber auch »wissenschaftliche« Publikationen, die »Zigeunern« Kindesentführungen zuschreiben, lassen sich auf diese Quelle zurückführen.
Zum Volksmythos wurde die Mär vom »zigeunerischen« Kindesraub wohl erst im 18. und 19. Jahrhundert. Seither diente sie immer wieder zum Anlaß für Verfolgungen. Als beispielsweise 1872 die Tochter eines Domänenpächters in Stettin verschwunden war, wurden polizeiliche Kontrollen von Sinti und Roma in ganz Preußen durchgeführt.
Warum tauchen diese Mythen im 21. Jahrhundert erneut auf ?
Es muß eher festgehalten werden, daß das Stereotyp vom Kindesraub nie verschwunden, sondern latent immer vorhanden war. So behauptete 2008 eine italienische Nicht-Romni in Neapel, eine Romni habe versucht, ihr Kind zu stehlen. Dies nahm die Nachbarschaft zum Anlaß, ein anliegendes campo nomadi mit Molotowcocktails und Eisenstangen anzugreifen.
Seit mehreren Monaten hält sich in verschiedenen deutschen Städten und auf Facebook die Legende, Roma würden bei H & M oder Primark kleine Kinder in die Umkleidekabinen ziehen, sie dort umkleiden, ihnen die Haare färben und sie dann entführen.
Zeigen die Nachrichten der letzten Wochen also eine europäische Normalität?
Was die Virulenz des Stereotyps vom Kindesraub betrifft, würde ich die Frage bejahen. Aber daß Medien und Öffentlichkeit weltweit unkritisch auf diesen Vorwurf Bezug nehmen, immer explizit mit Bezug auf das »Roma-sein« der Tatverdächtigen, das ist schon ein Novum.
Auf einer Pressekonferenz in Berlin beklagte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, das Schweigen der Politiker in dieser Angelegenheit. Gibt es keine Unterstützung für die diskriminierte Minderheit von offizieller Seite?
Rose hat recht. Mir ist in diesem konkreten Fall keine Äußerung von Personen des öffentlichen Lebens bekannt, die die mediale Behandlung dieses Vorgangs, während sie geschah, kritisiert hätten. Gleichzeitig wäre eine solche Behandlung heute gegenüber keiner anderen Minderheit in Europa denkbar.
Die Haar- und Augenfarbe spieltem in der Berichterstattung eine große Rolle. Wie erklärt sich dieser Rückfall in den Old-School-Rassismus, wo doch seit Jahren selbst in rechten Kreisen der kulturelle Rassismus dominiert?
Es könnte sein, daß es sich hier um die Folge eines antirassistischen Impetus handelt. Daß aus der »Rasse« auf das Verhalten geschlossen wird, ist – mit Recht – in die Kritik geraten und verpönt. Dies hat dazu geführt, daß Darstellungen, die Andersheit rein »phänotypisch«, aber ohne Rückschluß auf Verhalten inszenieren, heute harmloser erscheinen. Wenn in staatlichen Publikationen Roma dargestellt werden sollen, werden sie gegenwärtig verstärkt wieder mit ethnischen Zuschreibungen identifiziert. In eine solche Publikation hätte ein Foto der vermeintlich entführten Maria auch keinen Eingang gefunden.
So ist also ein fehlgeleiteter Antirassismus dafür verantwortlich, daß Eltern ihre Kinder weggenommen werden?
In dieser Form würde ich den Satz nicht unterschreiben. Ich will das mal an dem Beispiel aus Irland verdeutlichen. Dort riefen Nachbarn und Nachbarinnen die Polizei, weil sie sich nicht vorstellen konnten, daß eine Roma-Familie ein blondes Kind haben kann. Auch für die Polizei paßte das nicht. Hier stand die vermeintliche ethnische Differenz im Vordergrund, das Stereotyp lieferte lediglich eine unterstützende Erklärung. Wäre das Kind nicht blond gewesen, hätte die Polizei ja nicht auf Basis des Stereotyps einfach DNA-Tests aller Kinder der Familie durchgeführt. Darin liegt die Differenz zwischen der konkreten Praxis und der medialen Debatte. In dieser Debatte stand der Vorwurf des »Kindesraubs« im Vordergrund. Die blonden Haare fungierten lediglich als Bestätigung.
Hat der Rassismus gegen Sinti und Roma in der letzten Zeit insgesamt zugenommen, oder ist lediglich die mediale Aufmerksamkeit gewachsen?
Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten kam es zu einer Renationalisierung und -ethnisierung des Politischen. Gleichzeitig verschlechterte sich die ökonomische und soziale Situation sehr vieler Roma in diesen Staaten dramatisch, weil sie aufgrund bestehender Diskriminierung tendenziell stärker vom Zusammenbruch ganzer Industriezweige betroffen waren. In dieser Zeit haben Angriffe auf Roma und antiziganistische Diskurse in fast allen Ländern Europas stark zugenommen. Diese massive Ausprägung hat der Antiziganismus in Europa bis heute mehr oder weniger beibehalten. Daß darüber in der letzten Zeit verstärkt berichtet wird, ist einer gewachsenen medialen Aufmerksamkeit in Deutschland geschuldet.
Womit ist diese gewachsene Medienaufmerksamkeit zu erklären?
Vor allem in Deutschland ist sie die Folge einer Wahrnehmung von politischen Entwicklungen in verschiedenen EU-Ländern. Hinzu kommt, daß sich auch im Wissenschaftsbereich das Thema »Antiziganismus« als Forschungsgegenstand zu etablieren beginnt. Seit dem letzten Jahr hat die Beschäftigung mit Antiziganismus vor dem Hintergrund der sogenannten Armutsflüchtlinge noch einmal zugenommen.
Während verschiedene EU-Länder in der deutschen Medienberichterstattung im Fokus stehen, scheint der deutsche Antiziganismus für die Medien kaum eine Rolle zu spielen.
Dieser Eindruck ist richtig. In den deutschen Medien wird vor allem über Antiziganismus in anderen Ländern berichtet. Daß auch in Deutschland Menschen bei antiziganistischen Angriffen verletzt werden, daß Wohnhäuser von Sinti oder Roma angezündet wurden, daß auch in Deutschland eine weitverbreitete Alltagsdiskriminierung mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen besteht, sorgt in den Medien hingegen selten für Schlagzeilen. Romani Rose sagte in der Pressekonferenz am 5. November, daß Roma und Sinti sich in Deutschland tagtäglich verstecken müssen – dies sei »der schlimmste Vorwurf, den man nach Auschwitz an diese Gesellschaft richten kann«.
Halten Sie die Vergleiche mit dem Antisemitismus für berechtigt?
Es bleibt wichtig, Gemeinsamkeiten wie Unterschiede herauszuarbeiten. Bezüglich des Kinderraubmotivs sehe ich zentrale Unterschiede zum Ritualmordmotiv im Antisemitismus, insbesondere in der religiösen Komponente. Eine wichtige Gemeinsamkeit besteht allerdings darin, daß, so wie der Antisemitismus nichts über Jüdinnen und Juden aber viel über die Antisemiten aussagt, auch der Antiziganismus nichts mit dem Verhalten der als »Zigeuner« klassifizierten Menschen zu tun hat.
http://www.konkret-magazin.de/hefte/aktuelles-heft/articles/anlass-fuer-verfolgung.html
aus: Konkret 12/2013
– Interview: Peter Nowak –
Zu kritisch für die Bundesanstalt für Arbeit?
Einem Studenten der Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit drohen wegen Kritik am Hartz IV-Regime Konsequenzen. Auch unter Personalräten der Jobcenter gibt es Kritik an den eigenen Arbeitsbedingungen
„Dicht dran sein am Arbeitsmarkt, das wünschen sich viele junge Menschen, die ein Studium beginnen. Sie möchten das Gefühl haben, dass sie ein zukunftsweisendes Fach gewählt haben, das vielfältige Perspektiven eröffnet.“ So wirbt die Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit um Kommilitonen.
Marcel Kallwass kann kaum noch mit einer Job-Perspektive im Bereich der Bundesagentur für Arbeit rechnen. Er ist Student an der Hochschule der BA, wo er sich auch politisch engagiert, in dem er beispielsweise Flugblätter am Campus auslegt und. Außerdem betreibt er den Blog Kritischer Kommilitone. Dort setzt er sich vehement für eine Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger ein und fordert die Mitarbeiter in den Jobcentern auf, auch in diesem Sinne zu handeln.
Auch das „Zielsystem der Bundesagentur für Arbeit“ ist Kallwass eine kritische Erwähnung wert, dabei lässt er auch sein Hintergrundwissen einfließen. So berichtet er über die „wenigen positiven Beispiele“, wo Maßnahmeträger und Fallmanager auf strikt freiwilliger Basis mit Jugendlichen arbeiten. Wegen seiner politischen Betätigung in seinen Blog und auf dem Campus seiner Hochschule hat Kallwass nun eine Abmahnung von der Bundesagentur für Arbeit erhalten.
Ist die BA-Hochschule eine demokratiefreie Zone?
Neben verschiedenen Blog-Beiträgen wurde auch Kallwass politisches Engagement an der Hochschule moniert. So heißt es in der Abmahnung: „Am 6.11.2013 wurden sie beobachtet, wie Sie in der Hochschule Flugblätter mit der Aufschrift ‚Flugblatt Nr. 1 – Aufruf zum Protest‘ verteilt haben.“ In der Abmahnung werden dem kritischen Kommilitonen Beleidigung des Arbeitgebers sowie Verletzung der Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Arbeitgeber, also der Bundesanstalt für Arbeit, vorgeworfen.
Das Recht auf freie Äußerungsäußerung wird hingegen nicht erwähnt, worauf Kallwass in seiner Stellungnahme zur Abmahnung hinweist: „Nach den arbeitsvertraglichen Regelungen darf ich meine Meinung also nur insofern äußern, wenn sie im Sinne des Arbeitgebers ist? Dann sollten wir das Grundgesetz ändern und die freie Meinungsäußerung beschränken oder am besten gleich abschaffen.“
In einem Interview geht er von einer baldigen Beendigung seines Ausbildungsverhältnis aus. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di., in der Kallwass Mitglied ist, werde keinen Rechtsschutz übernehmen, vom Betriebsrat habe es allerdings positive Reaktionen auf seine Kritik gegeben. Hier wird die widersprüchliche Positionierung der Gewerkschaft deutlich.
Personalräte kritisieren Kooperation mit Steria Mummert Consulting
Auch bei ver.di wird Kritik an Sanktionen in Jobcentern häufig als Angriff auf die Mitarbeiter verstanden und zurückgewiesen. Schließlich tritt die Gewerkschaft als Interessenvertreter dieser Mitarbeiter auf. Andererseits wächst bei Personalräten der Arbeitsagenturen die Kritik an der eigenen Personalpolitik. So werde eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebene Befragung zur Personalbemessung in den Leistungsabteilungen längst nicht mehr so euphorisch wie zu Anfang gesehen.
Auch die mit der Befragung beauftragten Unternehmen Steria Mummert Consulting und Bearing Point werden zunehmend kritisch betrachtet. So wird die Frage gestellt, ob solche Beraterfirmen nicht einer Ökonomisierung von Dienstleistungen Vorschub leisten. Schließlich hat der ver.di-Bezirk Berlin-Brandenburg 2009 eine von der Steria Mummert Consulting verantwortete Befragung zur Personalausstattung der Berliner Jugendämter heftig kritisiert.
Zudem wird die Frage gestellt, ob man in ein Unternehmen Vertrauen haben kann, dass mit Rüstungsfirmen kooperiert und zu den Anbietern von „Human Capital Management Solutions“ für die Sicherung des Schengenraums gehört. Ob es allerdings eine Positionierung von ver.di dazu geben wird, wie einige Personalräte fordern, ist noch offen.
Zumindest dürfte die kritisierte Befragungsfirma beim bundesweiten Treffen der Personalräte der Jobcenter vom 10. – 12. Dezember in Berlin eine Rolle spielen. Solche interne Kritik an Arbeitsläufe wird in der Regel kaum bekannt und auch von engagierten Erwerbslosen wenig beachtet. Schließlich müssen sich selbst Personalräte, die sich kritisch mit ihrer eigenen Arbeitssituation befassen, noch lange nicht gegen Sanktionen von Erwerbslosen wenden.
Deutsche Fabianne gesucht und gefunden?
Allerdings können Jobcentermitarbeiter, die den Druck, dem sie selbst bei ihrer Arbeit ausgesetzt sind, nicht einfach an die „Kunden“ weitergeben, durchaus Ansprechpartner für Kritiker des Hartz IV-Regimes sein. Vor einigen Jahren machte auch in Deutschland Fabienne Brutus Schlagzeilen. Die Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit in Frankreich hatte sich geweigert, Erwerbslose zu sanktionieren.
Mit Inge Hannemann und Marcel Kallwass haben nun zwei Jobcenter-Mitarbeiter diese Initiative aufgegriffen. Ob sie aber angesichts des Drucks, dem sie ausgesetzt werden, viele Nachahmer finden werden, ist fraglich. Wie erfolgreich es Politik und Medien gelingt, das Theman Sanktionierung unter Hartz IV aus der Öffentlichkeit zu verdrängen, die vom starken Wirtschaftsstandort Deutschland schwärmt, zeigt die Ausblendung einer Bundestagspetition, die die Abschaffung genau dieser Sanktionen fordert. Damit würde nicht nur den betroffenen Hartz IV-Empfängern, sondern auch den kritischen BA-Mitarbeitern der Rücken gestärkt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155428
Peter Nowak
Links
[1]
http://www.hdba.de/
[2]
https://kritischerkommilitone.wordpress.com/
[3]
http://kritischerkommilitone.wordpress.com/2013/11/26/sanktionen-endlich-abschaffen/
[4]
http://kritischerkommilitone.wordpress.com/category/personalpolitik/
[5]
https://kritischerkommilitone.wordpress.com/
[6]
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-mahnt-hartz-iv-kritischen-mitarbeiter-ab-90015897.php
[7]
http://www.bmas.de
[8]
https://www.sgb2.info/seite/personalbemessung
[9]
http://www.steria.com/de
[10]
http://www.bearingpoint.com/de-de
[11]
http://bb.verdi.de
[12]
http://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/showNews?id=0f5306da-7aad-11de-5280-0019b9e321cd
[13]
http://www.jan-van-aken.de/files/r__stungsindex_20111207.pdf
[14]
http://gipfelsoli.org/Home/4223.html
[15]
http://www.bj-89.de/isg/index.php?action=fabienne
[16]
http://www.pole-emploi.fr/accueil
[17]
http://altonabloggt.wordpress.com
[18]
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
„Ich schrieb mich selbst auf Schindlers Liste“
Die Geschichte von Hilde und Rose Berger
Kürzlich hat der Gießener Psychosozial-Verlag einen Interviewband mit der Lebensgeschichte der mittlerweile verstorbenen Hilde und Rose Berger veröffentlicht und damit das Schicksal der jüdischen Familie Berger in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der Band enthält mehrere Interviews, die die Geschwister zwischen 1978 und 1997 in den USA gaben, sowie einen von Hilde Berger 1980 verfassten Bericht über ihr Leben und ihre politisches Engagement in Berlin. Schon früh befanden sie sich in Opposition zum streng religiösen Vater und dem deutschnationalen Klima an ihrer Schule. Zunächst engagierten sie sich in einer zionistischen Jugendorganisation, wo sie die Schriften von Marx und Engels kennenlernten. Rose, Hilde und Hans Berger wurden Mitglieder der Kommunistischen Jugendorganisation, gerieten aber bald in Opposition zu den autoritären Organisationsstrukturen, die Kritik verunmöglichten.
Nach ihren Ausschluss aus der KP-Jugend engagierten sich die drei Geschwister mit FreundInnen in einer trotzkistischen Organisation und bauten nach 1933 deren illegalen Organisationsstrukturen in Berlin auf. Hier böte sich sicherlich Material zum Weiterforschen an. Denn noch immer ist die trotzkistische Widerstandsbewegung gegen den NS wenig bekannt. Hilde Berger liefert auch einige Beispiele vom unverantwortlichen Handeln der KPD, die noch im Frühjahr 1933 die Namen oppositioneller KommunistInnen, die als Konterrevolutionäre bezeichnet werden, in ihren Publikationen veröffentlichte. Natürlich kamen auf diese Weise auch die Nazis und die Polizei an die Daten.“Mein Bruder und ich hatten Angst, dass die Kommunisten unsere Namen veröffentlichten. Also beschlossen wir, woanders hinzuziehen“, erinnerte sich Hilde Berger.
Dass Hans Berger 1936 verhaftet und nach der Verbüßung seiner sechsjährigen Haftstrafe in Auschwitz ermordet wurde, war allerdings nicht auf diese Denunziation der Stalinisten sondern auf das Einschleusen eines Spitzels in die Organisation zurückzuführen. Regina Berger konnte nach Frankreich fliehen und überlebte die deutsche Besatzung in der Illegalität. Ihre Schwester entkam nach mehreren Gefängnisaufenthalten in Deutschland nach Polen, wo sie bald von den deutschen Häschern eingeholt wurde. Im KZ Plaszow musste sie als Schreibkraft Oskar Schindlers berühmt gewordene Liste abtippen und konnte sich und einigen FreundInnen das Leben retten. Dort traf sie auch auf den späteren Krupp-Manager Berthold Beitz als Teil der deutschen Administration. Als die Rote Armee näherrückte, bekam sie eine Unterhaltung von SS-Männern mit, nach der die dort aufgelisteten Gefangenen in den tschechoslowakischen Ort Brünnltiz gebracht werden sollen. „Mir wurde klar, dass dieser Brünnlitz-Transport bessere Überlebenschancen hatte als die anderen Transporte. Deshalb trug ich mich, Kuba und einige andere enge Freunde ebenfalls auf diese Transportliste ein“, erinnert sich Hilde Berger.
Ein Kritikpunkt soll bei dem ansonsten verdienstvollen Buch angebracht werden. Der Herausgeber Reinhard Hesse kritisiert Hilde Berger als rigoros, weil sie sich nach 1945 geweigert hatte, Berthold Beitz einen Persilschein auszustellen. Sie erkannte an, dass er Leben von Juden gerettet hat, erinnerte sich aber auch seine antisemitische Gespräche und seiner Bereitschaft, von den Geretteten, Geschenke anzunehmen. Im Dokumententeil des Buches ist der Briefwechsel zwischen Berger und Beitz von 1948 abgedruckt. Nachdem sich Berger geweigert hat, ihn zu entlasten, drohte Beitz, „mit ihnen müsste jemand mal richtig „deutsch“ reden“. Diese Unverschämtheit gegenüber einer Frau, die knapp den deutschen Vernichtungswahn überlebt und einen großen Teil ihrer Angehörigen und Freunde verloren hat, wird von Hesse nicht etwa zurückgewiesen sondern verteidigt. Dafür darf sich Beitz in der Einleitung gespreizt darüber auslassen, dass Hilde Berger sich nicht in seine „komplexe und dilemmatische Lage“ hineinversetzen konnte. Sich in die Lage von Hilde Berger hineinzuversetzen, kam den Elitemenschen Beitz der schon 1948 von seinen neuen Karrierechancen in der Nachkriegsrepublik schwärmte, natürlich nicht in den Sinn. Dafür bekam Beitz kürzlich auf einem Staatsbegräbnis Lob von Politik und Wirtschaft. Die Bergers waren bis zum Erscheinen dieses Buches vergessen.
„Ich schrieb mich selbst auf Schindlers Liste“. Die Geschichte von Hilde und Rose Berger, (Hrg. Reinhold Hesse), Gießen, Psychosozial Verlag, 2013, 223 Seiten, 19,90 Euro
aus:
Sozialistische Zeitung/ SoZ, November 2013,
http://www.sozonline.de/2013/11/inhalt-soz-112013/#more-8816
Peter Nowak
Kranenkampf
Dokumentarfilm über INNSE-Besetzung
„Es ist nicht so, dass du die Probleme löst, indem du auf einen Kran steigst. Du musst wissen, worauf du hinaus willst…“ (Massimo, Arbeiter bei INNSE Mailand)
„Hände weg von der INNSE“, diese Parole findet sich noch an vielen Hauswänden in norditalienischen Städten. Sie zeugt von einem der wenigen erfolgreichen Arbeitskämpfe gegen die Schließung einer Fabrik in den letzten Jahren. Dabei sah es auch in der Mailänder Metallfabrik INNSE lange Zeit so aus, als hätten die Beschäftigten keine Chance: Ende Mai 2008 erhalten sie die Nachricht, dass der neue Besitzer die Fabrik schließen wolle. Noch am gleichen Tag beschließen sie, die Fabrik zu besetzen. In Eigenregie versuchen sie, während der nächsten Monate weiterzuproduzieren. Nach mehrmaligen Räumungen gehen sie schließlich zu einem „Streik“ vor den Werkstoren über. Es nützt alles nichts. Am Sonntag, den 2. August 2009, beginnen unter Polizeischutz die Demontagearbeiten in der INNSE. Mehrere hundert Ordnungskräfte umzingeln die Fabrik und sollen für den sicheren Abtransport des Materials sorgen. Doch zwei Tage später gelingt es vier Arbeitern, die Polizeisperren zu überlisten und in der Werkshalle auf einen Kran zu klettern. Damit wendet sich das Blatt, und der Arbeitskampf tritt in eine neue, spektakuläre Phase mit hoher Medienresonanz.
Die Demontagearbeiten werden gestoppt, und es beginnen lange, zähe Verhandlungen zwischen den Arbeitern und der Gewerkschaft FIOM auf der einen Seite, dem Fabrikbesitzer Genta, der Immobilienfirma, der das Gelände gehört, dem Kaufinteressenten Camozzi, der den Betrieb samt Grundstück übernehmen will, sowie dem Präfekten von Mailand auf der andern Seite. Nach acht Tagen und sieben Nächten steigen Enzo, Fabio, Luigi und Massimo unter dem Beifall der Beschäftigten vom Kran herunter. Am Ende des Sommers werden die Werktore wieder geöffnet, und alle Arbeiter kehren in die Fabrik zurück.
In dem Dokumentarfilm „Dell‘ Arte della Guerra“ (Von der Kunst des Krieges), der nun auch deutsch untertitelt zu sehen ist, stellen die vier Arbeiter ihre nüchterne und höchst aktuelle Analyse dieser neuen Form von Arbeitskampf vor, die der „Politik des kleineren Übels“ eine Absage erteilt und sich mit aller Kraft und Entschlossenheit den Angriffen der herrschenden Klasse entgegenstellt.
Der Film hat die Form eines Essays über Politik und Guerillakrieg. In vier Akten und fast wie in einem Handbuch werden genaue und für jede Kampfform gültige Regeln entwickelt.
Dabei werden auch einige Grundsätze formuliert, die bei Vorführungen in Deutschland sicher für heftige Diskussionen sorgen werden. So erklären die Arbeiter offen, dass sie die gegenwärtigen sozialen Bewegungen für erfolglos halten. Dagegen setzen sie auf klare Strukturen und strategische Orientierungen. Bevor man einen solchen Kampf beginne, müsse man ein „Heer mit einem Mindestmaß an Disziplin aufbauen“, so einer der Kranbesetzer. Die militärischen Metaphern sind bewusst gewählt und wiederholen sich häufiger. Für die Arbeiter ist klar, dass sie sich in einem Klassenkrieg mit den Kapitalisten befinden und die Besetzung der Kräne als eine Etappe in diesem Kampf begreifen. Für die Gewerkschaft FIOM , die sie während der Auseinandersetzung unterstützt hat, haben sie nur Spott übrig. „Wenn es nach ihnen ginge, wäre die Fabrik längst geschlossen, denn die wollen immer nur verhandeln“, meint einer der Aktivisten und stellt die berechtigte Frage: „Wenn die eine Seite die Fabrik schließen will, die andere Seite das aber ablehnt, was gibt es dann zu verhandeln?“ Die Arbeiter stellen auch klar, dass es ihnen mit ihrer Aktion nicht darum gegangen sei, um Arbeitsplätze zu kämpfen, sondern der Macht des Kapitals Grenzen aufzuzeigen. Das zumindest ist ihnen gelungen. Nach der Besetzung fand sich ein neuer Investor, und die Verhandlungen über den Weiterbetrieb begannen. Man sieht in dem Film mehrere Kundgebungen, bei denen die Parole ausgegeben wurde, dem neuen Investor keine zu hohen Forderungen zu stellen, damit er nicht wieder abspringt. Am Ende kommt es zu einer Einigung, nach der die Beschäftigten unter den gleichen Arbeitsbedingungen wie vorher weiterarbeiten können.
Der Film endet mit dem Satz, dass INNSE heute wieder ein rentabler Betrieb ist. Dieses Ende enttäuscht etwas. Denn das war sicher nicht das primäre Ziel des Kampfes der vier Kranbesetzer und ihrer Unterstützer, zumindest wenn man deren radikale Klassenkampfrhetorik zum Maßstab nimmt. Da wäre es doch interessant gewesen zu erfahren, wie die Arbeitsbedingungen unter dem neuen Investor sind und ob durch den Kampf ein Organisierungsprozess unter den Beschäftigten eingesetzt hat, der auch dem neuen Investor Grenzen setzt.
Dennoch ist es erfreulich, dass mit dem Film nun einer der erfolgreichsten Arbeitskämpfe der letzten Jahre dokumentiert ist und dass man etwas mehr über die Bedingungen dieses Erfolgs erfährt. Bisher gibt es keinen Verleih in Deutschland für den Film. Eindrücke vermitteln jedoch Ausschnitte, die unter Labour-TV zu sehen:
aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit
11/2013
http://www.labournet.de/express/
Von der Kunst des Krieges, italienisch mit dts. Untertiteln, Regie: Luca Bellini / Silvia Luzi, 85 min.
Peter Nowak
Berliner Fragen: Wie rassistisch ist die kontrollierte Abgabe von Marihuana?
Coffeeshop und Flüchtlingscamp – Neues aus der autonomem Republik Kreuzberg
Der Berliner Stadtteil Kreuzberg war schon immer etwas Besonderes. Lange Zeit galt er als Hochburg des linken Protestes. Mittlerweile werden Spaziergang zu den Spuren von Protest und Widerstand angeboten und finden bei Touristen Anklang. Dort kann man auch erfahren, dass die Utopie einer „Autonomen Republik Kreuzberg“ zu hören war.
Eine Gruppe mit diesen Namen hatte sogar zeitweise eine E-Mail-Adresse. Aber die ist schon längst verwaist. Doch wenn man in diesen Tagen etwas über die Politik in Kreuzberg liest, könnte man den Eindruck haben, dass sich Elemente dieser autonomen Kreuzberger Republik erhalten. Noch heute ist dort die CDU eher eine Kleinpartei. Die Grünen, die SPD und die Linke haben die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung.
Ein Marihuana Shop in Kreuzberg?
Manchmal bewegen Beschlüsse, die dort gefasst waren, die ganze Republik. „Kreuzberg beschließt Deutschlands ersten Marihuana-Laden“, titelte kürzlich die Zeit. Dabei kann man den Eindruck haben, dass bei solchen Meldungen noch immer etwas von der Ehrfurcht des Bürgertums vor der autonomen Kreuzberger Linken erhalten geblieben ist.
Hat man vor einigen Jahren den Eindruck haben können, in Kreuzberg wird die Revolution vorbereitet, wenn man die Medien gelesen hat, so wird jetzt immerhin noch suggeriert, die Republik Kreuzberg könne so ganz allein die Drogengesetzgebung in Deutschland außer Kraft setzen. Was die BVV wirklich beschlossen hat, war natürlich viel bescheidener: Die Grünen haben genau beschrieben, dass auch bei der Drogenlegalisierung Kommunalpolitik ein Zurücklegen kleiner Trippelschritte ist:
„Am Mittwochabend hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit den parlamentarischen Antrag zum Cannabis-Modellprojekt im Görlitzer Park verabschiedet. Er soll die negativen Folgen des Schwarzmarktes eindämmen. Nun beginnt die eigentliche Arbeit: Gemeinsam mit Experten, Beratungsstellen und Anwohnern wird ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte entwickelt, um Cannabis kontrolliert abgeben zu dürfen.“
Rassistischer Plan?
Es wird also in der nächsten Zeit einige Runde Tische, Fachtagungen und Expertengespräche geben, bevor vielleicht in einigen Jahren einmal Marihuana verkauft werden kann. Der Deutsche Hanfverband, der sich seit Jahren für eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums einsetzt, begrüßt diesen Schritt.
Die von der grünen Bürgermeisterin Monika Herrmann schon vor einigen Monaten angestoßene Diskussion um den Coffeshop in Kreuzberg stieß auf ein geteiltes Echo. Auf einer öffentlichen Diskussion nannte ein Anwohner den Plan „rassistisch“. Damit würde man den Geflüchteten, die in Kreuzberg leben, ihre Einnahmequelle nehmen, erklärte er, was andere wiederum selber für rassistisch halten.
Räumen lassen? Wie weiter mit dem Refugee-Camp?
Seit einigen Tagen sorgt auch die Zukunft eines Flüchtlingscamps am Kreuzberger Oranienplatz wieder für Schlagzeilen. Es war im September 2012 von Flüchtlingen aufgebaut worden, die als Teil eines bundesweiten Flüchtlingswiderstands dort gegen Residenzpflicht, Abschiebungen und all jene Sondergesetze protestieren, denen Flüchtlinge in diesem Land ausgesetzt sind. Das Camp wurde Protest- und zwangsweise auch Wohnort für Geflüchtete aus verschiedenen Bundesländern.
Die grüne Bürgermeisterin hatte mehrfach erklärt, sie sehe das Camp als Teil eines Flüchtlingswiderstands, den sie unterstützt. Zeitweise lebte auch die auf der Liste der Grünen kandidierende parteilose BVV-Abgeordnete Taina Gärtner aus Solidarität in dem Camp.
Doch mit der Harmonie war es in der letzten Woche zu Ende, als die Bürgermeisterin die Polizei beauftragte, Vorbereitungen für den Zeltabbau. Zuvor konnte ein Teil der Geflüchteten über den Winter ein ehemaliges Seniorenheim beziehen, das von der Caritas geleitet wird. Doch dort war nicht Platz für alle Campbewohner. Zudem betonten die Flüchtlinge, dass ihre Probleme nicht gelöst sind, wenn sie über den Winter ein Dach über den Kopf haben.
Schließlich hätten sie den Protest nicht wegen Obdachlosigkeit, sondern wegen der gesetzlichen Diskriminierungen von Flüchtlingen begonnen. Solange sich daran nichts ändere, wollen sie den Platz nicht verlassen. Auf einer Pressekonferenz vor einigen Tagen erhoben Flüchtlinge und antirassistische Gruppen schwere Vorwürfe gegen die Grünen.
CDU gegen Grüne in Kreuzberg
Es gab mehrere Demonstrationen. Die Grünen erklärten sofort, es werde keine Räumung geben, aber die Genehmigung zum Übernachten auf dem Oranienplatz werde auch nicht mehr bewilligt. Dass wiederum rief den Berliner Innensenator Henkel auf den Plan, der als CDU-Rechter einmal deutlich machen konnte, dass zumindest in Kreuzberg die Differenzen zwischen Grünen und CDU noch groß sind.
Indirekt forderte er Herrmann zum Rücktritt auf, weil sie nicht die Konsequenzen zieht und ein Camp nicht räumen will, dem sie die weitere Genehmigung versagt. Henkel kündigte bereits an, ab Mitte Dezember die Kompetenz an sich ziehen zu wollen, wenn der Bezirk nicht räumen lässt. Die Auseinandersetzung begann schon mit Herrmanns Vorgänger.
Herrmann kam auch selbst ins Protestcamp, um mit den Flüchtlingen zu reden. Die Harmonie wurde damit nicht wieder hergestellt, der Bürgermeisterin wird so schnell nicht verziehen, dass die die Polizei auf den Platz beorderte, ohne mit den Flüchtlingen vorher überhaupt zu reden.
Doch, sollte Henkel tatsächlich räumen lassen, könnte es sein, dass die Differenzen noch einmal hintenangestellt werden. Schon titelt die grünennahe Taz, dass Henkel mit seiner Räumungsaufforderung die grüne Bürgermeisterin noch einmal gerettet hat.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155422
Peter Nowak
Links
[1]
http://www.berlin-subversiv.de/wordpress/?page_id=120
[2]
http://www.xhain.info/politik/bvv.htm
[3]
https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/bvv-online/allris.net.asp
[4]
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-11/berlin-kreuzberg-friedrichshain-coffeeshop
[5]
http://gruene-xhain.de/news/single-view/artikel/coffeeshop-startschuss-fuer-modellprojekt-vorbereitungen.html
[6]
http://www.bfarm.de
[7]
http://hanfverband.de
[8]
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/2217-coffeeshop-projekt-in-berlin-beschlossen
[9]
http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/verwaltung/abteilungen/jugfamschul/lebenslauf_herrmann.html
[10]
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154763
[11]
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/
[12]
http://www.taz.de/!121022/
[13]
http://gruene-xhain.de/bezirk/bezirksparlament/mitglieder/taina-gaertner.html
[14]
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2013/11/24/raumung-des-camps-der-gefluchteten-am-oranienplatz/#more-3654
[15]
http://ffm-online.org/2013/11/28/fluechtlingsprotest-berlin-oranienplatz-taz-de/
[16]
http://www.berlin.de/sen/inneres/
[17]
http://www.tagesspiegel.de/berlin/interview-mit-berlins-innensenator-frank-henkel-ich-lasse-mich-nicht-von-herrn-schulz-erpressen/8516698.html
Eine Notunterkunft ist kein Asyl
Die Caritas hat Flüchtlingen des Refugee-Camps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg ein ehemaliges Seniorenheim zur Verfügung gestellt. Der Streit um das Protestcamp geht jedoch weiter, bei einer Pressekonferenz kritisierten die Flüchtlinge die Bezirksbürgermeisterin.
Schon vor Beginn der Pressekonferenz am Montagnachmittag war das große Zelt des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg überfüllt. An einem Holztisch hatten mehrere Flüchtlinge Platz genommen. Ihre von großem Applaus bedachten Aussagen waren eindeutig: »Das Camp wird weiter bestehen bleiben.« Dieser Platz werde weiterhin gebraucht für ihren Kampf gegen Abschiebungen, für die Schließung der Flüchtlingslager, für eine Abschaffung der die Bewegungsfreiheit einschränkenden Residenzpflicht sowie für das Recht der Flüchtlinge auf Arbeit, betonten die Männer und Frauen in ihren kurzen Beiträgen.
Am Vortag sah es noch ganz nach einer Räumung des Camps aus. Kurzfristig hatte die Caritas im Wedding eine Notunterkunft für 80 Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Obwohl dort mindestens 30 keinen Platz gefunden hatten und auf den Oranienplatz zurückgekehrt waren, rückte am Sonntagnachmittag die Polizei an, um die Auflösung des Camps logistisch vorzubereiten. Nachdem innerhalb kurzer Zeit eine große Zahl von Unterstützern auf den Platz geeilt war, zog sich die Polizei zurück. Eine Räumung des Camps sei nie beabsichtigt gewesen, aber auch ein Wohnen am Oranienplatz sei nicht mehr möglich, erklärten die Grünen Berlin-Friedrichshain. »Berlin zeigt, welche Möglichkeiten ein Bundesland hat, Flüchtlinge humaner zu behandeln als anderswo in Deutschland«, lobte die Taz Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Sie wurde auf der Pressekonferenz besonders heftig kritisiert.
Sie habe immer erklärt, die Flüchtlinge entschieden, wie lange das Camp bestehen bleibe, und nun wolle sie es »über unsere Köpfe hinweg« beenden, empörte sich eine Aktivistin, die sich seit fast 14 Monaten auf dem Oranienplatz für die Rechte der Flüchtlinge einsetzt. Auch die auf der Liste der Grünen kandidierende, parteilose Abgeordnete der Bezirksverordnetenversammlung, Taina Gärtner, die mehrere Wochen aus Solidarität in einem Zelt am Oranienplatz übernachtet hatte, wurde kritisiert. Sie hatte in der Taz erklärt, die Flüchtlinge würden jedes Angebot annehmen und das Camp verlassen können. Dieses Bild der schutzbedürftigen Flüchtlinge, die in der Caritas ihren guten Hirten gefunden haben, zerstörten die Aktivisten mit ihrer kämpferischen Pressekonferenz. Dabei sollen die menschenunwürdigen Lebensumstände im winterlichen Berlin keineswegs geleugnet werden. Doch verantwortlich dafür ist eine Gesetzgebung, die den Flüchtlingen fast sämtliche Rechte entzieht. Die Aktivisten betonen daher zu Recht, dass ihr Kampf nicht zu Ende sei, wenn die Caritas eine Notunterkunft zur Verfügung stelle. Doch die Unterstützer, die nach der drohenden Auflösung des Camps wieder sehr aktiv waren, müssen sich auch fragen, warum sie die Flüchtlinge auf dem Oranienplatz nicht mit eigenen Aktionen unterstützen. Eine kleine Gruppe, die das unter dem Motto »Die letzte Meile gehen wir« versuchte, hatte kaum Zulauf. Es ist einfacher, den Flüchtlingen für ihr Ausharren zu applaudieren, wenn man selbst wieder nach Hause gehen kann.
http://jungle-world.com/artikel/2013/48/48899.html
Peter Nowak
Bekommt der Bundestag ein temporäres „Politbüro“?
Die SPD-Mitgliederbefragung hat eine Einrichtung zur Folge, die verfassungsrechtliche Probleme aufwirft
Seit einigen Tagen findet sich ein neuer Begriff in den Kommentaren zum politischen Geschehen in Berlin – der „Hauptausschuss“.
Heute wurde das aus 47 Mitgliedern bestehende Gremium eingerichtet. Es soll den Bundestag handlungsfähig halten, bis eine neue Regierung eingerichtet ist. Als Vorsitzender dieses Hauptausschusses wurde der Parlamentspräsident Norbert Lammert eingesetzt. Darauf hatten sich die Parteien der großen Koalition verständigt.
Denn auch nachdem der Koalitionsvertrag nun unterzeichnet wurde, muss nun noch der Mitgliederentscheid der SPD abgewartet werden, bis es dann erst zu Verhandlungen über die Personalien kommen soll, die für Minister- und Staatssekretäre vorgesehen sind. Weil die auch Aufteilung der Ausschüsse nach dem Zuschnitt des Kabinetts gestaltet wird, wäre der Bundestag blockiert. Dass soll der Hauptausschuss verhindern.
Hauptausschuss nicht im Grundgesetz vorgesehen?
Heftige Kritik an der Einrichtung des Gremiums kommt von der parlamentarischen Opposition. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei bezeichnet ihn als grundgesetz- und demokratiewidrig. Die Parteijuristin Halina Wawzyniak verweist auf den Paragraphen 54, in dem die Aufgaben des Bundestags und seiner Ausschüsse geregelt sind.
Die Bundestagsabgeordnete der Linken Petra Sitte präzisiert in einem Interview die Kritik:
„Der Hauptausschuss wird 47 Vollmitglieder haben und 47 Stellvertreter. Dabei sagt die Geschäftsordnung des Bundestages, dass jeder Abgeordnete das Recht auf Mitarbeit in wenigstens einem Ausschuss hat. Das Vorgehen jetzt ist also zumindest fragwürdig. Das Grundgesetz sieht Ausschüsse wie den Verteidigungsausschuss und den Auswärtigen Ausschuss vor, beispielsweise auch um Themen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr zu diskutieren. Dann kann man nicht einfach einen Hauptausschuss neu erfinden und da alles reinpacken.“
So weit will der Verfassungsrechtler Martin Morlok nicht gehen. Für ihn ist der Hauptausschuss nicht verfassungswidrig. Verfassungspolitische Probleme sieht er aber durchaus. So betont Morlok in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die Einrichtung dieses Ausschusses eine absolute Notlösung bleiben müsse.
Er nannte drei verfassungsrechtliche Grundprobleme. Das Grundgesetz verlange mehrere Pflichtausschüsse, die nicht durch einen Hauptausschuss ersetzt werden könnte. Die nötige Spezialisierung werde dadurch verhindert. Zudem teilt er die von Petra Sitte geäußerte Kritik, dass es nicht allen 630 Abgeordneten möglich ist, in den Gremien mitzuarbeiten. Morlock sieht in dem Hauptausschuss ein „Politbüro-Prinzip“ am Werk.
Warum nicht ein allgemeines Referendum zum Koalitionsprogramm?
Die Diskussion um den Hauptausschuss zeigt einmal mehr die Problematik der SPD-Mitgliederbefragung, die schließlich die Verzögerung hervorgerufen hat. Obwohl schon seit Tagen Namen von Ministeranwärtern in den Medien gehandelt werden, war es ein Anliegen der SPD, die Personalien nach der Abstimmung zu verhandeln. Die Mitgliederbefragung sollte nicht noch mit diesen Fragen belastet werden. Schließlich könnte der einige oder andere Genosse dem Vertrag seine Unterstützung nur deshalb verweigern, weil kein Sozialdemokrat aus der Region mit Posten bedacht wurde.
Dieses Vorgehen mag aus Sicht der SPD-Parteimanager plausibel sein. Insgesamt zeigt sich aber, dass das ganze Manöver, die zerstrittene SPD über eine Mitgliederbefragung zu einen und dem Parteivorsitzenden die Autorität zu verschaffen, die er scheinbar bisher nicht hat, keineswegs etwas mit einen Ausbau der Demokratie zu tun hat. Denn: Wieso soll es vom Willen der aktiven SPD-Mitglieder abhängen, ob es eine große Koalition geben soll?
Damit wird doch gerade den Parteien eine Sonderstellung gegeben, die doch nach Meinung vieler Politikbeobachter in der Gesellschaft immer mehr an Ansehen und Einfluss verlieren. Wenn es mit der so viel im Mund geführten Demokratisierung Ernst gemeint wäre, müsste der Koalitionsvertrag in einem Referendum der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Dann wäre zumindest garantiert, dass nicht nur den Mitgliedern einer Partei eine derart privilegierte, durch nichts gerechtfertigte Stellung gegeben wird. Das gilt übrigens auch für Lobbyverbände, die sich im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen oft erfolgreich um Einfluss bemühen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155413
Peter Nowak
Links
[1]
http://www.tagesspiegel.de/politik/geplanter-hauptausschuss-bundestag-wird-zum-provisorium/9104100.html
[2]
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/hauptausschuss/index.jsp
[3]
http://www.bundestag.de/
[4]
http://www.norbert-lammert.de/01-lammert/
[5]
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/hauptausschuss-waere-wider-demokratie/
[6]
http://blog.wawzyniak.de/?s=Hauptausschu%C3%9F
[7]
http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go07.html
[8]
http://www.petra-sitte.de/
[9]
http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-im-stand-by-modus-linke-eine-sehr-fatale-geschichte/9108552.html
[10]
http://www.jura.hhu.de/dozenten/morlok/prof-dr-martin-morlok.html
[11]
http://www.deutschlandfunk.de/rechtswissenschaftler-bundestags-hauptausschuss-ist-eine.694.de.html?dram:article_id=270403
Flüchtlingsaktivist in Bayern inhaftiert
Berlin. Der in Holland lebende Flüchtlingsaktivist El Mouthena war auf den Weg zu einem europäischen Vernetzungstreffen von Flüchtlingen, als er von der Polizei kontrolliert und festgenommen wurde. Eine Spontandemo am 14. November, dem Tag der Festnahme, konnte nicht verhindern, dass Mouthena einem Richter vorgeführt wurde, der gegen den Aktivisten Untersuchungshaft verhängte, weil er ohne gültige Papiere aus Holland nach Deutschland eingereist war.
Am heutigen Mittwoch wird in mehreren Ländern gegen die Inhaftierung von El Mouthena protestiert. »Mit dem Aktionstag am 27. November wollen wir Solidarität mit El Mouthena zeigen. Wir protestieren aber auch gegen die deutsche Flüchtlingspolitik, die Menschen nur deshalb inhaftiert, weil sie ihr Recht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen haben«, erklärte eine Aktivistin des Flüchtlingsprotestcamps am Berliner Oranienplatz. Sein einziges »Verbrechen« habe darin bestanden, dass er sich in Deutschland aufgehalten habe. Mit dieser Repression werde die Selbstorganisation von Geflüchteten erschwert, wenn nicht gar verhindert.
Solidaritätsaktionen sind unter Anderem in Belgien, Holland, Frankreich und Italien geplant. In Berlin soll um 10 Uhr eine Kundgebung vor der bayerischen Vertretung in der Behrenstraße 27 stattfinden.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/916269.in-bewegung.html
Peter Nowak
Konfliktzone Arbeitsverhältnis
PROTEST FAU vermutet gewerkschaftsfeindliche Positionen bei der Böll-Stiftung. Kundgebung am Freitag
Am Wochenende tagt die Mitgliederversammlung der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung in Berlin. Dabei sollen nicht nur Energiewende und die Menschenrechte in aller Welt Thema sein, auch über die Arbeitsbedingungen und die Bezahlungen der eigenen MitarbeiterInnen will man diskutierten, bestätigt die Pressesprecherin der Stiftung, Ramona Simon, gegenüber der taz.
Ein Thema, das ansteht. Erst vor wenigen Tagen erhob Mitarbeiter Michael Rocher erneut heftige Kritik an seinen Arbeitsbedingungen. Rocher hatte mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) vor dem Berliner Arbeitsgericht erfolgreich gegen seine Einstufung als Leiharbeiter geklagt und musste von der Stiftung in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen werden (die taz berichtete).
„Der Mitarbeiter wird wie zuvor als Umbauer in den Konferenz-, Tagungs- und Schulungsräumen der Stiftung eingesetzt. Art und Umfang der Beschäftigung sind an seine vorherige Tätigkeit für die Stiftung angelehnt“, sagt Ramona Simon. Dem widersprechen Rocher und die FAU. „Statt wie zu Beginn des Konflikts im Konferenzzentrum der Stiftung für 10 Stunden pro Woche auf Abruf nachmittags oder abends als Umbauer zu arbeiten, muss er jede Woche einmal für zwei Stunden von 7 bis 9 Uhr in einer Außenstelle der Stiftung arbeiten“, heißt es seitens der FAU. Rocher habe keinen Zugriff auf das EDV-System der Stiftung. Gespräche mit der FAU lehne die Stiftung weiterhin ab.
Am Freitag ruft die FAU um 17.30 Uhr zur Kundgebung vor der Böll-Stiftung in der Schumannstraße auf. „Die Mitgliederversammlung soll die Verantwortung zu der gewerkschaftsfeindlichen Haltung der Berliner Böll-Stiftung übernehmen und sich gegen Leiharbeit positionieren“, fordert FAU-Pressesekretär Stefan Kuhnt.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F11%2F27%2Fa0139&cHash=95140b604733cb2b3f2a462abc4d02ff
Peter Nowak
Postdemokratie im Praxistest
Seit Wochen wird einer weitgehend passiven Öffentlichkeit das Schauspiel der Koalitionsrunden geboten. Doch das Interesse lässt nach
Heute werden sich die Funkwagen der Medien vor dem Willi-Brand-Haus in Berlin gruppieren. Denn in der SPD-Zentrale findet die Koalitionsrunde zwischen SPD und Union statt, die bereits im Vorfeld als „die entscheidende“ ausgegeben wurde. Nun muss man mit solchen Bewertungen vorsichtig sein, sollen sie doch vor allem Aufmerksamkeit bei einer Bevölkerung erzeugen, für die eine Fernsehserie oft mehr Unterhaltungswert hat als die laufenden Koalitionsgespräche.
So wurde denn aus Unionskreisen die Bedeutung dieses Abends schon mit der Bemerkung relativiert, es könne auch noch nachverhandelt werden. Das brachte wiederum Manuela Schwesig auf die Palme, die als Teil der SPD-Verhandlungsdelegation bereits mehrfach für Medienaufmerksamkeit gesorgt hat.
Damit bringen die Gespräche auch etwas für die eigene Karriere und damit zahlen sich die Mammutrunden wenigstens für die Beteiligten an den Verhandlungen individuell aus. Schwesig sprach sich gegen eine Nachspielzeit bei den Verhandlungen mit dem Argument aus, dass die Bevölkerung doch nicht länger auf die Probe gestellt werden soll.
Entmündigung durch Wahlen?
Es wird damit aber auch ein interessantes Rollenverständnis offenbar, das ungemein deutlich jenen Zustand beschreibt, der neuerdings in der Politikwissenschaft als Postdemokratie beschrieben wird. Linke Parlamentskritiker hatten schon viel früher von Entmündigung durch Wahlen gesprochen.
Nach dem 22. September, kaum hatten die großen Parteien vom Verweigerungs- in den Verhandlungsmodus umgestellt, wurden regelmäßig kurze Informationsbröckchen in die Bevölkerung geworfen. Da ging es dann vor allem darum, welcher Politiker mal laut geworden ist und sogar mit dem Abbruch der Gespräche gedroht haben soll. Über die politischen Differenzen, die dahinter steckten, erfuhr die Öffentlichkeit dagegen weniger.
Es blieb interessierten Lobbygruppen vorbehalten, sich zu dieser oder jener gerade verhandelten Maßnahme zu positionieren, sei es, indem die Rettung der Energiewende angesprochen wurde oder im Engagement zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung. Doch selbst diese Maßnahme, zu deren Verhinderung noch im September Tausende auf die Straße gegangen sind, erzeugt in großen Teilen der Bevölkerung eher Schulterzucken.
Dass in den Koalitionsverhandlungen vielleicht über Fragen verhandelt werden, die große Teile der Bevölkerung betreffen, schließlich geht es bei den zurzeit noch strittigen Punkte um Fragen wie die Homoehe, den Doppelpass, aber auch den Mindestlohn, wird kaum registriert. Das ist von den Parteien auch nicht vorgesehen.
SPD-Grundwert Kohle
Diese Erfahrung musste eine Umweltinitiative machen, die in der SPD-Zeitung Vorwärts eine bezahlte Anzeige schalten wollte, in der sie die SPD-Basis dazu aufrief, sich gegen die Renaissance der Kohle als Energieträger zu positionieren. Die Zeitung lehnte den Abdruck der Anzeige mit dem Argument ab, sie würden sozialdemokratischen Grundwerten widersprechen. Was die Frage provoziert, wo denn mehr über den sozialdemokratischen Grundwert Kohle zu erfahren war.
Der Vorgang macht einmal mehr deutlich, dass die anvisierte SPD-Mitgliederbefragung wenig mit Demokratie zu tun hat, wenn man während der laufenden Koalitionsgespräche selbst in der parteinahen Zeitung bloß keine inhaltlichen Diskussionen führen will. Tatsächlich setzt die SPD-Mitgliederbefragung nur den I-Punkt auf in der Postdemokratie.
Dann entscheiden die aktiven SPD-Mitglieder, die an der Befragung teilnehmen, über die künftige Regierung. Das wurde in den letzten Tagen auch in Unionskreisen schon lautstark beklagt. Selbst ein Mitgliederentscheid der CDU/CSU wurde schon ins Spiel gebracht. Doch auch diese ganze Debatte hat etwas Heuchlerisches. Denn natürlich haben schon immer kleine Minderheiten über die Zusammensetzung der Regierungskoalition entschieden.
Als mit dem Lambsdorff-Papier Anfang der 1980er Jahre der Wechsel der FDP von der SPD zur Union in die Wege geleitet wurde, hatten die Lobbygruppen der Wirtschaft ihre Vorarbeit geleistet, die FDP-Basis wurde nicht direkt gefragt, natürlich auch nicht die der anderen Parteien.
Zustimmung zur großen Koalition schwindet
So gesehen ist der gegenwärtige vollständige Ausschluss der Bevölkerung aus den Koalitionsvereinbarungen nur die Fortsetzung einer lange geübten Praxis, die man als deutsche Lesart des Parlamentarismus bezeichnen kann. Eines wird die SPD-Mitgliederbefragung allerdings erreichen, die Aufmerksamkeit von Teilen der Bevölkerung auf die Pläne der zukünftigen Regierung wird wachsen.
Das hat schon einer genutzt, der immer an erster Stelle dabei ist, wenn es gilt Einspruch anzumelden, ohne große Konsequenzen eingehen zu müssen. Günther Grass, der vor den Wahlen noch mit Verve gegen die Linkspartei polemisiert hat, ruft jetzt dazu auf, gegen den Koalitionsvertrag zu stimmen.
Dass es bei dieser ganzen Frage weniger um Inhalte geht, sondern um Abrechnungen zwischen verschiedenen Politikern wurde schon längst deutlich. An der Frage, ob die SPD-Basis die Verhandlungen annimmt und wie hoch die etwaige Zustimmung sein wird, entscheidet sich in erster Linie die politische Karriere einer Andrea Nahles und eines Sigmar Gabriel. Nun könnte man einwenden, dass es doch konkrete politische Konsequenzen hat, wenn es beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn gibt.
Doch genau an diesem Beispiel zeigt sich auch wieder das Funktionieren der Postdemokratie. Die Betroffenen kommen höchstens als Ziffer in einer Statistik vor und werden als Beispiele für die verschiedenen Positionen pro und kontra Mindestlohn angeführt. Derweil wird in der Koalitionsrunde schon über die Ausnahmen von der Regel verhandelt.
So will die Union Langzeiterwerbslose nicht in den Genuss eines Mindestlohns kommen lassen. Dabei handelt es sich um eine Gruppe, die ihn besonders benötigen würde. Derweil hat der frischgewählte IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel noch einmal bekräftigt, dass seine Organisation einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde fordert, aber auch schon Ausnahmeregelungen ins Gespräch gebracht.
Dafür hat er weder ein Mandat seiner Basis, noch gehört die IG-Metall zu den Mitgliedern der Koalitionsrunde. Doch vielleicht hat sich Wetzel zu so viel Kompromissbereitschaft durch Merkels Bemerkung in ihrer Rede auf dem Gewerkschaftstag animiert gesehen, wo sie die IG-Metall an den Rang eines inoffiziellen Teilnehmers der Koalitionsrunde hob.
Ganz gleichgültig scheint die gerne als Walhlvolk gefragten Bevölkerung das große Theater um den Koalitionsvertrag nun doch nicht zu sein. Laut Umfragen schwindet die Zustimmung in der Bevölkerung für die große Koalition, die nun erstmals unter 50 Prozent liegt.
Ergänzung: Koalitionsvertrag
Wer Genaueres zu Inhalten der Koalitionsverhandlungen wissen möchte, kann dies nun mit einem Blick in den 171 Seiten starken Koalitionsvertragsentwurf zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode tun. Es ist der dritte Entwurf und gibt den Stand vom 26.11.2013 um 0 Uhr 20 wieder.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155390
Peter Nowak
Links
[1]
http://www.zeit.de/news/2013-11/25/d-dobrindt-schliesst-verlaengerung-von-koalitionsverhandlungen-nicht-aus-25004405
[2]
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/schwesig-pokert-hoch-bei-der-homo-ehe-aid-1.3811192
[3]
http://energiewende-demo.de/start/start/
[4]
http://digitalcourage.de/
[5]
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
[6]
http://www.sfv.de
[7]
http://www.vorwaerts.de/
[8]
http://www.sfv.de/artikel/anzeige_fuer_spd-vorwaerts.htm
[9]
http://admin.fnst.org/uploads/644/Lambsdorffpapier-2.pdf
[10]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/guenter-grass-spd-sollte-auf-grosse-koalition-verzichten-a-935229.html
[11]
http://www.igmetall.de/
[12]
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/koalitionsverhandlungen-grosses-theater-12667516.html
[13]
https://www.documentcloud.org/documents/842077-koalitionsvertrag-2013-3a-entwurf.html
Inbegriff des NS‑Terrors
Geschichte Im westpolnischen Słońsk soll ein Gedenkort an das KZ Sonnenburg erinnern
»Donnerstag, den 6. April: Abtransport über Schlesischen Bahnhof nachSonnenburg, Nacht mit Ossietzky und Litten. Sonnabend, den 8. April: Umzug in Einzelhaft (Keller); Erdarbeit (mit Ossietzky). Sonntag, den 9. April: Verletzung des Gebisses, des Ohres usw. Mittwoch, den 19. April: Schwere Herzattacken durch Überanstrengungen, frühmorgens. Donnerstag, den 13. April: Anstrengungen wie gestern, Ohrenausspritzung. Sonnabend, den 22. April: Beim Arzt (Zurechtweisung wegen unnötiger Konsultation). Montag, den 24. April: Überfall in der Zelle, Schläge. 16./17. Mai: Überfallin der Zelle.« In seinem Taschenkalender hatte Erich Mühsam sein Martyrium als Gefangener der Nazis im Konzentrationslager Sonnenburg festgehalten. Litten, Ossietzky und Mühsam, die den Nazis
»Folterhölle Sonnenburg«
1934 wurde das KZ Sonnenburg geschlossen, die meisten Häftlinge wurden in andere KZs verlegt. Ab 1942
wurden Gefangene aus sämtlichen von der Wehrmacht besetzten Ländern von der Straße weg nach Sonnenburg verschleppt. Über 800 dieser »Nacht- und Nebel-Gefangenen« wurden am 30. Januar 1945 von der Gestapo erschossen, kurz bevor sie von der Roten Armee befreit werden konnten. HistorikerInnen sprechen von einem der größten Massaker an Gefangenen in der Endphase des NS-Regimes. Es ist bis heute in Deutschland ebenso unbekannt wie die Geschichte des KZ Sonnenburg. Eine Arbeitsgruppe der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVNBdA) will das ändern. Die AG gehörte zu den Mitveranstaltern einer Tagung im Gemeindehaus des westpolnischen Städtchens Słońsk, wie das ehemalige Sonnenburg seit 1945 heißt. Angehörige von Verfolgten des Naziregimes, KommunalpolitikerInnen, JuristInnen und HistorikerInnen haben dort am 13. September 2013 vereinbart, dass in dem Ort ein europäischer Erinnerungsort für die deutsche Verbrechensgeschichte entstehen soll. Bei einem Rundgang durch den kleinen Ort stößt man überall auf die Spuren. In einem grauverputzten Bau im Industriegelände am Rande des Städtchens befindet sich das das Muzeum Martyrologie, das an die Geschichte des KZ Sonnenburg erinnert. Am anderen Ende des Ortes wird auf einem Friedhof den Opfern des Massakers vom 31. Januar 1945 gedacht. Sie kamen aus sämtlichen europäischen Ländern, besonders viele jedoch aus Luxemburg, Frankreich und Belgien. An den Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag nehmen regelmäßig Delegationen aus diesen Ländern teil. Seit zwei Jahren beteiligt sich auch die Berliner VVN-BdA daran. Offizielle deutsche VertreterInnen waren bisher nie anzutreffen. Während in den letzten Jahren für die Renovierung der ehemaligen Johanniterkirche in Słońsk Spendengelder aus Deutschland flossen, gab es für die beiden Gedenkorte bisher keinen einzigen Cent. Dabei müssen viele der Exponate im Gedenkmuseum restauriert werden. Sie wurden bei einem Wasserrohrbruch beschädigt, die nachfolgende Schimmelbildung sorgt für weitere Probleme. Seit Jahren bemüht sich der Słońsker Bürgermeister Janusz Krzyśków um eine finanzielle Förderung der Erinnerungsarbeit. Mit den kürzlich genehmigten EUMitteln können zumindest die Außenfassade und der Vorplatz des Museums erneuert werden. Für die Modernisierung der Innenausstattung des Museums fehlt weiterhin das Geld. Kamil Majchrzak von der VVN-AG sieht auch Institutionen in Deutschland in der Verantwortung. Doch im ambitionierten Programm zum Erinnerungsjahr »Zerstörte Vielfalt« in Berlin wurde das KZ Sonnenburg ausgeblendet. Dabei fällt der 80. Jahrestag der Gründung in das Erinnerungsjahr, und die Gefangenen kamen fast ausnahmslos aus Berlin. Mit Forschungslücken ist diese Ignoranz nicht zu erklären. Dazu müssten allerdings die zahlreichen Arbeiten aus Polen zur Kenntnis genommen werden.
1934 wurde das KZ Sonnenburg geschlossen, die meisten Häftlinge wurden in andere KZs verlegt. Ab 1942
wurden Gefangene aus sämtlichen von der Wehrmacht besetzten Ländern von der Straße weg nach Sonnenburg verschleppt. Über 800 dieser »Nacht- und Nebel-Gefangenen« wurden am 30. Januar 1945 von der Gestapo erschossen, kurz bevor sie von der Roten Armee befreit werden konnten. HistorikerInnen sprechen von einem der größten Massaker an Gefangenen in der Endphase des NS-Regimes. Es ist bis heute in Deutschland ebenso unbekannt wie die Geschichte des KZ Sonnenburg. Eine Arbeitsgruppe der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVNBdA) will das ändern. Die AG gehörte zu den Mitveranstaltern einer Tagung im Gemeindehaus des westpolnischen Städtchens Słońsk, wie das ehemalige Sonnenburg seit 1945 heißt. Angehörige von Verfolgten des Naziregimes, KommunalpolitikerInnen, JuristInnen und HistorikerInnen haben dort am 13. September 2013 vereinbart, dass in dem Ort ein europäischer Erinnerungsort für die deutsche Verbrechensgeschichte entstehen soll. Bei einem Rundgang durch den kleinen Ort stößt man überall auf die Spuren. In einem grauverputzten Bau im Industriegelände am Rande des Städtchens befindet sich das das Muzeum Martyrologie, das an die Geschichte des KZ Sonnenburg erinnert. Am anderen Ende des Ortes wird auf einem Friedhof den Opfern des Massakers vom 31. Januar 1945 gedacht. Sie kamen aus sämtlichen europäischen Ländern, besonders viele jedoch aus Luxemburg, Frankreich und Belgien. An den Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag nehmen regelmäßig Delegationen aus diesen Ländern teil. Seit zwei Jahren beteiligt sich auch die Berliner VVN-BdA daran. Offizielle deutsche VertreterInnen waren bisher nie anzutreffen. Während in den letzten Jahren für die Renovierung der ehemaligen Johanniterkirche in Słońsk Spendengelder aus Deutschland flossen, gab es für die beiden Gedenkorte bisher keinen einzigen Cent. Dabei müssen viele der Exponate im Gedenkmuseum restauriert werden. Sie wurden bei einem Wasserrohrbruch beschädigt, die nachfolgende Schimmelbildung sorgt für weitere Probleme. Seit Jahren bemüht sich der Słońsker Bürgermeister Janusz Krzyśków um eine finanzielle Förderung der Erinnerungsarbeit. Mit den kürzlich genehmigten EUMitteln können zumindest die Außenfassade und der Vorplatz des Museums erneuert werden. Für die Modernisierung der Innenausstattung des Museums fehlt weiterhin das Geld. Kamil Majchrzak von der VVN-AG sieht auch Institutionen in Deutschland in der Verantwortung. Doch im ambitionierten Programm zum Erinnerungsjahr »Zerstörte Vielfalt« in Berlin wurde das KZ Sonnenburg ausgeblendet. Dabei fällt der 80. Jahrestag der Gründung in das Erinnerungsjahr, und die Gefangenen kamen fast ausnahmslos aus Berlin. Mit Forschungslücken ist diese Ignoranz nicht zu erklären. Dazu müssten allerdings die zahlreichen Arbeiten aus Polen zur Kenntnis genommen werden.
Die Täter wurden bisher nicht belangt
Auf der Tagung würdigten mehrere RednerInnen das Engagement des 1996 verstorbenen polnischen Staatsanwalts Przemysław Mnichowski. Seiner Initiative ist es zu verdanken, dass 1974 das Gedenkmuseum in Słońsk errichtet wurde. Er hat als Leiter der lokalen Hauptkommission zur Erforschung der deutschen Verbrechen in Polen auch den Grundstock für die wissenschaftliche Aufarbeitungder NS-Verbrechen gelegt. In mehreren Artikeln in juristischen Fachzeitschriftensetzte er sich mit den Verbrechen in Sonnenburg auseinander. Bereits 1970 legte er Karteikarten mitden Namen und kurzen biographischenAngaben von über 600 Gefangenen von Sonnenburg an. An diese Vorarbeit kann Peter Böhnevon der Berliner VVN-BdA anknüpfen, der auf der Tagung eine Datenbank mit Informationen über die Gefangenendes KZ Sonnenburg vorstellte. Vielleicht kann sie demnächst durch die Forschungsarbeiten einer kleinen Initiative ergänzt werden, die in den späten 1980er Jahren im Umfeld der Westberliner Friedensbewegung entstanden war und gemeinsam mit polnischen WissenschaftlerInnenzur Geschichte von Sonnenburg forschte. Nach 1989 wurde die gemeinsame Arbeit eingestellt, und die Unterlagen wanderten in die Schublade. In Słońsk überreichte Initiativenmitbegründer Peter Gerlinghoff die Materialen Hans Coppi von der der VVN. Bisher hatte sich niemand für die Opfer von Sonnenburg interessiert. Die Täter hingegen setzten ihre Arbeit einfach fort. Bekannte Folterer aus dem KZ Sonnenburgwie Emil Krause oder Wladislaus Tomschek gehörten in der BRD bis zu ihrer Verrentung zum Wachpersonal in Haftanstalten. Die für das Massaker verantwortlichen Gestapo-Männer Heinz Richter und Wilhelm Nickel wurden 1970 in einem Prozess vom Kieler Landgericht freigesprochen. Sollte einer der Täter noch leben, könnte er doch noch juristisch belangtwerden. Denn am Ende der Tagung kündigteder polnische Staatsanwalt Janusz Jagiełłowicz die Wiederaufnahme der seit über 30 Jahre ruhenden Ermittlungen gegen die NS-Täter an. Unter den Bedingungen einer vereinfachten staatsanwaltlichen Zusammenarbeit in der EU sieht er eine letzte Chance, die Opfer und Täter des ZuchthausesSonnenburg zu verifizieren. Ein besonderes Augenmerk legt Jagiełłowicz auf die Zurechnung der einzelnen Morde,die Übergriffe der Wachmannschaften auf die Sonnenburger Häftlinge sowie die im Zuchthaus Sonnenburg durchgeführte medizinischen Experimente, die noch kaum erforscht sind. So könnten auch in Deutschland Justiz und Gesellschaft gezwungen werden, sich mit der Verbrechensgeschichte in Sonnenburg auseinanderzusetzen.
Auf der Tagung würdigten mehrere RednerInnen das Engagement des 1996 verstorbenen polnischen Staatsanwalts Przemysław Mnichowski. Seiner Initiative ist es zu verdanken, dass 1974 das Gedenkmuseum in Słońsk errichtet wurde. Er hat als Leiter der lokalen Hauptkommission zur Erforschung der deutschen Verbrechen in Polen auch den Grundstock für die wissenschaftliche Aufarbeitungder NS-Verbrechen gelegt. In mehreren Artikeln in juristischen Fachzeitschriftensetzte er sich mit den Verbrechen in Sonnenburg auseinander. Bereits 1970 legte er Karteikarten mitden Namen und kurzen biographischenAngaben von über 600 Gefangenen von Sonnenburg an. An diese Vorarbeit kann Peter Böhnevon der Berliner VVN-BdA anknüpfen, der auf der Tagung eine Datenbank mit Informationen über die Gefangenendes KZ Sonnenburg vorstellte. Vielleicht kann sie demnächst durch die Forschungsarbeiten einer kleinen Initiative ergänzt werden, die in den späten 1980er Jahren im Umfeld der Westberliner Friedensbewegung entstanden war und gemeinsam mit polnischen WissenschaftlerInnenzur Geschichte von Sonnenburg forschte. Nach 1989 wurde die gemeinsame Arbeit eingestellt, und die Unterlagen wanderten in die Schublade. In Słońsk überreichte Initiativenmitbegründer Peter Gerlinghoff die Materialen Hans Coppi von der der VVN. Bisher hatte sich niemand für die Opfer von Sonnenburg interessiert. Die Täter hingegen setzten ihre Arbeit einfach fort. Bekannte Folterer aus dem KZ Sonnenburgwie Emil Krause oder Wladislaus Tomschek gehörten in der BRD bis zu ihrer Verrentung zum Wachpersonal in Haftanstalten. Die für das Massaker verantwortlichen Gestapo-Männer Heinz Richter und Wilhelm Nickel wurden 1970 in einem Prozess vom Kieler Landgericht freigesprochen. Sollte einer der Täter noch leben, könnte er doch noch juristisch belangtwerden. Denn am Ende der Tagung kündigteder polnische Staatsanwalt Janusz Jagiełłowicz die Wiederaufnahme der seit über 30 Jahre ruhenden Ermittlungen gegen die NS-Täter an. Unter den Bedingungen einer vereinfachten staatsanwaltlichen Zusammenarbeit in der EU sieht er eine letzte Chance, die Opfer und Täter des ZuchthausesSonnenburg zu verifizieren. Ein besonderes Augenmerk legt Jagiełłowicz auf die Zurechnung der einzelnen Morde,die Übergriffe der Wachmannschaften auf die Sonnenburger Häftlinge sowie die im Zuchthaus Sonnenburg durchgeführte medizinischen Experimente, die noch kaum erforscht sind. So könnten auch in Deutschland Justiz und Gesellschaft gezwungen werden, sich mit der Verbrechensgeschichte in Sonnenburg auseinanderzusetzen.
https://www.akweb.de/
aus: ak | Nr. 588 | 19. November 2013
Peter Nowak
Sloweniens Regierung zu neoliberaler Politik gezwungen?
Luka Mesec sieht großes Potenzial für die Linke in seinem Land
Luka Mesec ist Ökonom und leitet das Institut für Arbeitsstudien in Ljubljana. Er ist Mitbegründer der Initiative für einen demokratischen Sozialismus in Slowenien. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.
nd: Slowenien macht in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise kaum Schlagzeilen. Ist das Land von der Krise verschont geblieben?
Mesec: Keineswegs. Allerdings gibt es einige historische Besonderheiten.In Slowenien gab es bereits Anfang der 90er Jahre große Arbeiterproteste, die dazu geführt haben, dass die wirtschaftsliberale Schocktherapie in unserem Land im Gegensatz zu den meisten anderen osteuropäischen Ländern nicht umgesetzt wurde. Slowenien wurde von den Sozialdemokraten durch die Transformationsperiode geleitet. Die orientierten sich damals am rheinischen Kapitalismus und stellten Deutschland als Modell heraus.
Frage: Welche Folgen hatte für das praktische Politik?
L.M.: In Slowenien befinden sich die Bahn und die Telekommunikationsgesellschaft noch in Staatsbesitz.
Frage: Kann Slowenien heute davon profitieren, dass es sich der Schocktherapie verweigerte?
L.M.: Nein. Die konservative Regierung, die die Sozialdemokraten ablösten, forcierte die wirtschaftsliberale Politik. Mit dem Beginn der Bankenkrise nahm die Politik der Privatisierungen zu. Es gibt Pläne noch weitere in staatlichen Besitz befindliche Firmen zu privatisieren. So soll in Slowenien mit mehr als 20 Jahren Verspätung die neoliberale Wirtschaftspolitik umgesetzt werden, die in vielen anderen osteuropäischen Ländern aber auch in Griechenland erst zur Verschärfung der Krise und zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung beigetragen hat.
Frage: Gab es dagegen keine Proteste?
L.M.: Doch, wir hatten in unserem Land in den letzten Monaten die größten Proteste seit 20 Jahren. Sie richteten sich gegen die neoliberale und autoritäre Politik des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa. Als seine Regierung Ende Februar 2013 durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt wurde, war die Hoffnung auf einen Politikwechsel groß. Doch die von der maßgeblich von der sozialliberalen Partei Positives Serbien und den Sozialdemokratischen sowie weiteren kleineren Parteien getragene neue Regierung setzt den wirtschaftsliberalen Kurs der Rechtsregierung im Wesentlichen unverändert fort.
Frage: Warum knüpften die Sozialdemokraten nicht an die 90er Jahre an?
L.M.: Die Begründung lautet, die Zeiten hätten sich geändert und die Rechtsregierung habe Fakten geschaffen, die auch sie nicht mehr ignorieren können. Dazu gehören die Verpflichtungen durch den EU-Beitritt und die Masstrichtkriterien.
Frage: Wie reagiert die slowenische Bevölkerung darauf, dass vermeintlich linke Parteien die wirtschaftsliberale Politik fortsetzen?
L.M.: Es gibt eine große Enttäuschung und auch Versuche, die Proteste fortsetzen. Allerdings ist es schwieriger gegen eine von Sozialdemokraten und Linksliberale getragene Regierung auf die Straße zu gehen, die erklären, sie seien zu der neoliberalen Politik gezwungen, als gegen eine Rechtsregierung, die autoritär und arrogant aufgetreten ist und schon deshalb große Teile der Bevölkerung gegen sich aufgebracht hat.
Frage: Gibt es auch politische Organisationen, die sich gegen den wirtschaftsliberalen Kurs stellen?
L.M.: Ja, wir haben die Initiative für einen demokratischen Sozialismus gegründet, weil wir der Überzeugung sind, dass die Linke ein großes Potential in Slowenien hat und weil die Menschen auch organisatorisch eine Alternative wollen. Wir orientieren uns dabei an europäischen Parteien, die ebenfalls den Kampf gegen die wirtschaftsliberale Politik in den Mittelpunkt stellen, wie in Deutschland beispielsweise die Linke.
Frage: Sehen Sie eine Alternative innerhalb der EU?
L.M.: Wir sind nicht für einen Austritt aus der EU aber wir kämpfen für ein anderes Entwicklungsmodell in Europa. Wir diskutieren darüber, wie wir es schaffen, die Zwangsjacke der Maastrichtkriterien wieder loszuwerden.
Frage: Sind die linken Bewegungen und Parteien dazu in der Lage?
L.M.: Im Moment sicher nicht. Die linken Parteien und Bewegungen sind noch immer nationalstaatlich organsiert. Wir haben noch keine europäische Linke. Das ist momentan unsere größte Herausforderung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/916108.sloweniens-regierung-zu-neoliberaler-politik-gezwungen.html
Interview: Peter Nowak
Kompromiss mit dem Iran „Sieg für alle“ oder „historischer Fehler“?
„Gefährliche Zugeständnisse“ – Die Kritik am Atomdeal aus israelischer Sicht
Über mehrere Jahre prägte der Konflikt um das iranische Atomprogramm die Weltpolitik. Nun soll die Auseinandersetzung der Vergangenheit angehören, wenn man den optimistischen Kommentaren der Vereinbarung glauben darf. Es ist verständlich, dass ein solches Abkommen gegensätzliche Einschätzungen nach sich zieht. Doch wenn die Reaktionen wichtiger Akteure so diametral entgegengesetzt sind, wie nach dem Genfer Vereinbarungen, muss man schon bezweifeln, ob dieser Vertrag Bestand haben wird.
Für den russischen Außenminister Lawrow ist der Kompromiss zwischen den UN-Vetomächten, Deutschland und Iran eine Chance für alle. Die israelische Regierung jedenfalls sieht sich bei dem Abkommen nicht auf Seiten der Gewinner. In einer Pressemitteilung des israelischen Premierministers wird das Abkommen als „historischer Fehler“ beschrieben.
Netanyahu stellt auch klar, dass Israel nicht an das Abkommen gebunden ist. Formal bedeutet die Aussage erst einmal nur, dass Israel an den Verhandlungen nicht beteiligt war und schon daher keine Verpflichtungen daraus hat. Doch realpolitisch betrachtet ist Israel in seiner Einschätzung der Vereinbarung mit dem Iran jetzt in einer klaren Minderheit. Bereits wenige Tage vor dem Abschluss des Abkommens warnte der Politikwissenschaftler Stephan Grigat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor diesem Szenario.
Genfer Abkommen – Kniefall vor dem Iran?
„Israel wird durch diese vollkommen verfehlte Iranpolitik des Westens, sowohl der EU als auch der USA, in eine Ecke gedrängt und wird geradezu genötigt, sich Gedanken darüber zu machen, gegebenenfalls eigenständig gegen diese unmittelbare, für Israel wirklich existenzielle Bedrohung vorzugehen“, meint Grigat, der auch in der Organisation „Stop the Bomb“ aktiv ist. Die hat das Abkommen Iran scharf kritisiert.
„Von einem ‚Einfrieren‘ des Atomprogramms kann nicht die Rede sein. Vielmehr werden dem iranischen Regime gefährliche Zugeständnisse gemacht: So darf das iranische Regime den Ausbau des Plutonium-Reaktors Arak unter leichten Einschränkungen weiterbetreiben, Zentrifugen werden nicht abgebaut und die Urananreicherung kann fortgesetzt werden“, heißt es in der Pressemeldung. Der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel hat in einem Aufsatz die Kritikpunkte aus israelsolidarischer Sicht zusammengefasst.
Die Vereinbarungen würden sogar mehr Zugeständnisse an den Iran machen als in den UN-Beschlüssen vorgesehen. Wenn Küntzel dann in dem Text daran erinnert, dass die syrischen Giftgasvorräte und ihre Produktionsanlagen viel gründlicher zerstört wurden, erwähnt er nicht, dass das iranische Regime längst nicht so mit dem Rücken an der Wand steht wie das Assad-Regime nach dem monatelangen Bürgerkrieg.
Das Abkommen wird von den Kritikern auch als Appeasement gegenüber Iran bezeichnet. Als Appeasement-Politik wird in der Historie vor allem jene Politik der Zugeständnisse an Nazideutschland durch Frankreich und Großbritannien zwischen 1936 und 1938 klassifiziert. Das Münchner Abkommen, das die tschechische Republik den deutschen Großmachtstreben opferte, wird als Höhepunkt und Inbegriff dieser Appeasement-Politik gesehen. Der Hintergrund dieser Politik war die Überlegung der Eliten dieser Länder, dass Hitler-Deutschland als Bollwerk gegen die Sowjetunion gestärkt werden sollte. Erst als sich abzeichnete, dass das Naziregime auch gegen die westlichen Staaten vorgehen würde, verlor die Appeasement-Politik die Grundlage.
Seither wurde der Begriff in völlig unterschiedlichen historischen Situationen verwendet. So warnten Gegner der Entspannungspolitik gegenüber den nominalsozialistischen Staaten Ende der 1960er Jahre vor einen Appeasement gegenüber dem Ostblock.
Der Begriff bekam nach den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 auch im Rahmen der Nahost-Debatte der außerparlamentarischen Linken eine neue Bedeutung. Israelsolidarische Gruppen warnten damals vor einem Appeasement vor dem Islamismus und meinten vor allem den Teil der Linken, die damals in erster Linie vor einen Krieg der USA warnten. Ein Teil der damaligen Aktivisten unterstützt heute die Initiative die Initiative „Stop the Bomb“, so dass man durchaus eine Verbindung vor den damaligen und den heutigen Warnungen ziehen kann.
Welche Alternative zu Genf?
In den nächsten Wochen wird sich erweisen, ob die Warnungen von Israel und den mit dem Land solidarischen Gruppen berechtigt sind. Sollte das Abkommen, aus welchen Gründen auch immer, scheitern, dürfte eine kriegerische Auseinandersetzung mit Iran kaum zu vermeiden sein. Dann haben sich die Kritiker als politisch weitsichtig erwiesen.
Es könnte aber auch sein, dass die Vereinbarungen tatsächlich der Beginn einer Entschärfung des Konflikts sind und sogar den Weg für Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone in der gesamten Region eröffnen, wie es palästinensische Politiker erhoffen. Es fällt auf, dass bei den Kritikern des Abkommens und des gesamten Verhandlungsprozesses diese Möglichkeit nicht einmal erwähnt wird.
Natürlich verschwenden die Befürworter des Abkommens keine Gedanken daran, dass das iranische Regime damit nur Zeit gewinnen könnte, um weiter an seinem Atomprogramm zu arbeiten „und Israel vernichten“, wie es die Kritiker unterstellen. Wenn es allerdings um Alternativen zu den Verhandlungen geht, findet man auch bei ihnen nur die Forderung nach Erhalt und die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran.
Grigat erklärt in dem Radiointerview seine grundsätzlichen Bedenken, mit einem reaktionären diktatorischen Regime wie den Iran zu verhandeln. Doch vergisst er zu erwähnen, dass fast sämtliche arabischen Nachbarländer nicht weniger diktatorisch sind und Saudi-Arabien, das aus anderen Gründen als Israel eine Übereinkunft mit dem Iran ablehnt, als Zentrum der islamischen Reaktion gelten kann.
Zudem ist gerade die antiisraelische Haltung des Regimes in der iranischen Öffentlichkeit am wenigsten umstritten und es gelingt ihm damit immer noch, Teile der Bevölkerung hinter sich zu bringen. So könne gerade eine Entschärfung dieses Konflikts dazu beitragen, dass die Opposition im Iran wieder stärker wird. Auch für die israelische Gesellschaft könnte eine erfolgreiche Entschärfung des Konflikts positive Folgen haben.
Wenn die Angst vor der iranischen Bombe wegfallen würde, könnte die Diskussion über Zukunftsperspektiven des Landes wieder stärker in den Mittelpunkt treten. Es ist aber fraglich, ob die Regierung daran so viel Interesse haben wird. Denn konservative und nationalistische Parteien haben bei tatsächlichen oder fiktiven Bedrohungen von Außen immer Konjunktur.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155382
Peter Nowak
[1]
http://edition.cnn.com/2013/11/24/world/meast/iran-deal-text/
[2]
http://moskau.vonminutezuminute.info/info/?1258777/Lawrow-Bei-Einigung-uber-Irans-Atomprogramm-gewinnen-alle-Seiten#.UpKFqic0-78
[3]
http://www.pmo.gov.il/English/MediaCenter/SecretaryAnnouncements/Pages/govmes241113.aspx
[4]
http://www.deutschlandfunk.de/iran-einigung-waere-fauler-kompromiss-mit-katastrophalen.694.de.html?dram:article_id=269922
[5]
http://de.stopthebomb.net
[6]
http://de.stopthebomb.net/presse/presseaussendungen.html
[7]
http://www.matthiaskuentzel.de/contents/der-kniefall-von-genf
[8]
http://www.freunde-palaestinas.de/palaestina-heute/831-palaestinenser-wir-wollen-einen-mittleren-osten-von-atomwaffen-frei.html
[9]
http://www.deutschlandfunk.de/iran-einigung-waere-fauler-kompromiss-mit-katastrophalen.694.de.html?dram:article_id=269922