Seit 20 Jahren macht sich das Netzwerks Cuba – Informationsbüro e. V. um die Koordination von Solidaritätsgruppen verdient, die sich Kuba widmen. Eine Festschrift verschafft einen Überblick. „Die Zärtlichkeit der Völker hat kein Ende“ weiterlesen
Kategorie: Themen
Gewerkschafter und Nazigegner
Handbuch stellt 95 Biografien von Häftlingen der KZ Sachsenhausen und Oranienburg vor
Aktive Gewerkschafter gehörten 1933 mit zu den ersten, die von den Faschisten verfolgt wurden. Oft waren sie sogar schon in der Weimarer Zeit Polizei und Unternehmen verdächtig, besonders wenn sie sich für die Rechte ihre Kollegen einsetzten. So konnten die Behörden ab 1933 vielfach auf bereits angelegte Akten zurückgreifen.
Nach 1945 engagierten sich Gewerkschafter, die die Befreiung vom Faschismus erlebt hatten, in Antifaausschüssen und gründeten die Gewerkschaften wieder. Oft starben sie aber viel zu früh infolge der Entbehrungen durch ihre Verfolgung und ihre Haft in Konzentrationslagern. Auch die schlechten Lebensbedingungen in der Arbeiterklasse spielten dabei eine Rolle. Etliche solcher Gewerkschafter sind leider heute vergessen. Daher ist es besonders verdienstvoll, dass seit einigen Jahren an der Freien Universität Berlin das Forschungsprojekt »Gewerkschafter/innen im NS-Staat. Verfolgung – Widerstand – Emigration« den oft namenlosen Verfolgten ein Gesicht gibt. Ein kürzlich im Metropolverlag veröffentlichtes Handbuch stellt die Biografien von 95 Gewerkschaftern vor, die in den KZ Sachsenhausen und Oranienburg inhaftiert waren.
Die Biografien sind sehr interessant und lebendig geschrieben. Dabei war die Quellenlage oft schwierig. Schließlich sind Gewerkschafter in der Regel keine Personen des öffentlichen Interesses gewesen. Daher wurden oft auch die Vernehmungsakten der politischen Polizei und der Gestapo herangezogen. Wenn es möglich war, wurden noch andere Dokumente benutzt. Dazu gehören auch die Berichte, die die Gewerkschafter nach 1945 in Ost- wie Westdeutschland geschrieben haben, um als Verfolgte des Naziregimes anerkannt zu werden. Erfreulich ist, dass die Autoren der Beiträge hier weder eine bloße Heldengeschichte des Widerstands schreiben, noch den Kampf gegen die Nazis im Nachhinein kleinreden wollen.
Die Leser lernen Menschen in all ihren Widersprüchen kennen, mit ihrem Mut und politischem Willen, aber auch mit ihren Zweifeln, Ängsten und Fehlern. Gerade das macht die Lektüre so anregend. Gleich bei Paul Albrecht, der ersten vorgestellten Person, werden diese Widersprüche deutlich. Als junger Mann war er in der anarchosyndikalistischen Jugend Thüringens aktiv, wechselte Ende der 1920er zur KPD und engagierte sich in der Revolutionären Gewerkschaftsopposition. Nach dem Reichstagsbrand am 28. Februar 1933 wurde er inhaftiert und misshandelt. Am 1. Juni 1933 wurde er ins Konzentrationslager gebracht. Nach seiner Freilassung leistete er weiter Widerstand. Zwischen 1945 und 1949 war Albrecht als Landrat von Genthin im Zuge der Bodenreform an der Aufteilung von Großgrundbesitz beteiligt. Doch nachdem einige Briefe bekannt wurden, die er 1938 geschrieben hatte, als er mit seiner geschiedenen Ehefrau einen Sorgerechtsstreit um den Sohn führte, verlor Albrecht sein Amt und wurde aus der SED ausgeschlossen. In den Briefen hatte er erklärt, mittlerweile auf den Boden des Dritten Reiches zu stehen. Er warf dort seiner Frau vor, weiter mit Juden zu verkehren. Erst viele Jahre später, nachdem Albrecht Selbstkritik geübt hatte, wurde er wieder in die SED aufgenommen, bekam aber nur noch Verwaltungsposten beim Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB).
Es ist unverständlich, dass die Forschungsstelle noch immer ohne große finanzielle Mitteln auskommen muss und ohne das ehrenamtlichen Engagement vieler Studenten und Wissenschaftler ihre wichtige Arbeit nicht fortsetzen könnte.
Mielke Siegfried, Stefan Heinz (Hrsg.): Gewerkschafter in den Konzentrationslagern Oranienburg und Sachsenhausen, Biografisches Handbuch, Band 4, Metropol, 870 Seiten, 36 Euro
http://www.neues-deutschland.de/artikel/919656.gewerkschafter-und-nazigegner.html
Hartz IV ganz gestrichen
Eine Weihnachtsüberraschung der besonderen Art erlebte Christa T. (Name geändert) beim Jobcenter Kreuzberg-Friedrichshain. Wenige Tage vor Heiligabend wurde der Erwerbslosen mitgeteilt, dass sie ab 1. Januar für drei Monate keinerlei finanzielle Unterstützung bekommen wird. Im Clinch mit dem Jobcenter befindet sie sich schon seit Monaten. »Ich habe mich immer dagegen gewehrt, mich auf Jobs zu bewerben, bei denen klar war, dass ich sie nicht bekommen werde«, erklärt die Frau. Sie wehrt sich auch schon länger gerichtlich gegen Sanktionen. Mehrere Klagen gegen das Jobcenter sind noch nicht entschieden. Auch gegen die Totalstreichung will T. gerichtlich vorgehen. »Mir war vorher das Geld um 30 Prozent gekürzt worden, dann folgte gleich die Streichung von 100 Prozent.« Das Sozialgericht schreibe aber davor eine Kürzung von 60 Prozent vor, sagt die Erwerbslose. Sie setzt aber nicht nur auf den Rechtsweg. In den nächsten Tagen will sie im Jobcenter gegen die Gutscheine protestieren, die Erwerbslose erhalten, denen das Geld gestrichen wurde. Sie dürfen nur bei bestimmten Läden eingelöst werden und die Auswahl der Waren ist beschränkt. Christa T. hält die Gutscheine daher für menschenrechtswidrig.
Bei ihren Protesten will sie mehrere Beistände mitbringen. Schon am 23. Dezember drängten sich zehn Personen mit Christa T. ins Jobcenterbüro. Der Sachbearbeiter wollte nur einen Beistand zulassen. Es kam zu hitzigen Wortwechseln. Schließlich rief das Jobcenter die Polizei. »Die Beistände sind auf meinen Wunsch zum Jobcenter gekommen und können nicht einfach abgelehnt werden«, erklärte Christa T. Die Erwerbsloseninitiative Basta bestätigt diese Sichtweise.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/919602.hartz-iv-ganz-gestrichen.html
Peter Nowak
Die „perverse Angst“ vor dem Euro-Clash
Jens Weidmann und Mario Draghi liefern sich einen Schlagabtausch über die Eurorettung. Derweil spitzt sich der Streit um die Niedrigzinspolitik zu und dürfte sich im Europarlamentswahljahr 2014 verschärfen
In der nachrichtenarmen Zeit am Jahresende bekommen auch Interviewäußerungen eine mediale Aufmerksamkeit, die zu anderen Zeiten untergehen. Das wird von Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft gerne genutzt, um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. In diesem Jahr hat der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi die Gelegenheit ergriffen. In einem Spiegel-Gespräch erklärte er die EU-Krise noch nicht für beendet, aber weitgehend gebannt, nicht ohne sich und seinen Mitarbeitern dabei Verdienste zuzuschreiben.
„Es gab diese perverse Angst, dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln“, so der EZB-Chef. „Jedes Mal hieß es, um Gottes willen, dieser Italiener zerstört Deutschland“, aber passiert sei das Gegenteil: „Die Inflation ist niedrig, und die Unsicherheit hat sich verringert.“
Hinter diesen Worten verbirgt sich allerdings mehr als die routinierte Beteuerung eines Politikers, im nächsten Jahr werde alles besser. Vielmehr wird hier noch einmal deutlich, wie uneinig sich führende Kreise in der EU über die Krisenpolitik sind. So gab es auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um den Umgang mit Griechenland in großen Teilen der politischen, wirtschaftlichen und medialen Staatsapparate Deutschlands die Überzeugung, Griechenland soll den Euro verlassen.
Weil es noch kein Prozedere gibt, das einen unfreiwilligen Austritt regelt, sollten die ökonomischen Schrauben derart angezogen werden, dass Griechenland nur ein freiwilliger Austritt bleibe. Die griechische Regierung hingegen wollte einen Euroaustritt um jeden Preis verhindern. Der Machtkampf wurde vom EZB-Chef mit der Erklärung beendet, dass er alles tun werde, um einen Austritt eines Landes aus dem Euro zu verhindern.
Konkret ging es um die Zusicherung, unbegrenzt Staatsleihen auch von Krisenländern zu kaufen. Diese Erklärung wurde als Garantieerklärung für Griechenland und andere Länder der europäischen Peripherie verstanden und war von Draghi auch so gemeint. Damit war der Versuch gescheitert, Griechenland und vielleicht auch noch einige andere Staaten aus dem Euro zu drängen.
Griechenland in der Reha
Die Antwort auf Draghis Erklärungen im Spiegel erfolgen via Bild-Zeitung vom Chef der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann, der sich wieder einmal, wie in der Vergangenheit schon öfter, als Kritiker des EZB-Kurses zeigt.
Im Gegensatz zu Draghi äußerst sich Weidmann wesentlich vorsichtiger über die Euroländer und hält die Krise noch nicht für überwunden. Es habe einige Fortschritte gegeben und die Krise sei in der Öffentlichkeit auch nicht mehr so präsent wie noch vor einigen Monaten, räumte auch Weidmann ein. Doch könne sie jederzeit wieder ausbrechen.
Länder wie Griechenland befänden sich in einer Rehabilitationsphase. Der Vergleich ist bestimmt nicht zufällig gewählt. Schließlich sollen diese Länder daran erinnert werden, dass sie gefälligst noch viele bittere Pillen schlucken müssen, bis ihre Wirtschaft so an den Weltmarkt angepasst ist, wie es die deutsche Austeritätspolitik von ihnen verlangt. Draghi wird denn auch vorgeworfen, mit seiner Politik des billigen Geldes den Euro aufzuweichen. Dadurch könnten sich in manchen Ländern die Illusionen verstärken, dass sie ihr Wirtschafts- und Sozialsystem doch nicht so grundlegend umkrempeln müssen, wie Deutschland es wünscht.
Streit um die Niedrigzinspolitik
Der Schlagabtausch dieser beiden Ökonomen macht noch einmal deutlich, dass der Kampf um die Ausrichtung der EU-Politik auch im neuen Jahr in voller Härte weitergeführt wird. Draghi steht dabei für eine Linie, die die Austeritätspolitik à la Merkel nicht ablehnt, aber mit Anreizen wie den Kauf von Staatsanleihen flankieren will. Weidmann und viele andere Politiker und Ökonomen sehen dadurch schon den Euro aufgeweicht. Der Streit im EU-Apparat macht sich gegenwärtig an der Niedrigzinspolitik fest, die die EZB zurzeit verantwortet und die von Draghi in seinem Interview noch einmal verteidigt wurde.
Bundesfinanzminister Schäuble fordert via Bild jetzt ein Ende dieser Niedrigzinspolitik. Es ist kein Zufall, dass auch Weidmann dieser Tage abermals vor den „Gefahren der Niedrigzinspolitik“ warnt. Dahinter steckt ein reales Problem für die Interessenvertreter des deutschen Standortes innerhalb der EU. Die niedrigen Zinsen machen Lebensversicherungen und Sparguthaben unattraktiv.
Damit werden Teile der bürgerlichen Fraktionen in den Kernländern der EU aufgeschreckt, die bisher zu den Verteidigern des Euros und der europäischen Integration gehören. So warnt mittlerweile einer der führenden wirtschaftsliberalen Ökonomen, Hans-Werner Sinn, vor einer kalten Enteignung der Sparer.
Im kommenden Wahljahr zum EU-Parlament könnte das Thema noch an Bedeutung gewinnen und die Bildzeitung, die ja bereits angekündigt hat, eine rechte APO spielen zu wollen, dürfte sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen, Ressentiments zu schüren. Die Alternative für Deutschland und andere Gruppierungen rechts von der Union können von einer solchen Auseinandersetzung nur gewinnen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155597
Peter Nowak
Links
[1]
http://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/html/cvdraghi.de.html
[2]
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-chef-draghi-sieht-ermutigende-zeichen-bei-euro-rettung-a-941064.html
[3]
http://www.bild.de/bild-plus/geld/wirtschaft/jens-weidemann/die-euro-krise-kann-2014-wieder-auflodern-34002552,view=conversionToLogin.bild.html
[4]
http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Bundesbank/Aufgaben_und_Organisation/Vorstand/Dr_Jens_Weidmann/jens_weidmann.html
[5]
http://www.wolfgang-schaeuble.de/
[6]
http://www.bild.de/politik/inland/wolfgang-schaeuble/warnt-vor-niedrigzinsen-34023344.bild.html
[7]
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1529845
[8]
http://www.cesifo-group.de/ifoHome/Hans-Werner-Sinn.html
[9]
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/1474618/Angriff-auf-die-EZB_Kalte-Enteignung-der-Sparer
[10]
http://www.bild.de/news/standards/kai-diekmann/wir-sind-apo-33879036.bild.html
[11]
https://www.alternativefuer.de/
Obdachlos mitten in deutschen Städten
Der Umgang mit osteuropäischen Armutsmigranten zeigt, dass die europäische Freizügigkeit nicht für Alle gelten soll
Die ehemalige Eisfabrik in der Köpenicker Straße galt lange Zeit als einer der letzten Freiräume mitten in Berlin. Seit Jahren setzt sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt dieses architektonisch interessanten Gebäudes ein. Doch in den letzten Tagen bekam die Auseinandersetzung um die Eisfabrik eine besondere Note. Seit drei Jahren leben in der Ruine Menschen aus Osteuropa, darunter viele EU-Bürger, die in Berlin keine bezahlbare Wohnung gefunden hatten. Sie haben sich in der zugigen Ruine, in der es weder Wasser noch Strom gibt, Hütten gebaut, in denen sie überleben können.
Der private Besitzer des Geländes wollte die Menschen nicht räumen zu lassen, wenn sie anschließend obdachlos auf der Straße stehen. Die Politik wiederum verlangte vom Eigentümer die Räumung. Schließlich habe er die Eisfabrik nicht so unzugänglich gemacht, dass kein Mensch dort reinkommen kann. Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden hat, dass der Eigentümer das Gebäude aus Haftungsgründen zu sichern und die Obdachlosen zum Verlassen des Gebäudes aufzufordern habe, schien die Räumung der Menschen unmittelbar bevor zu stehen. Hier wird auch wieder einmal das Paradoxon einer Gerichtsentscheidung deutlich, die den Menschen, die dort Zuflucht gesucht haben, ihre schlechte Behausung nehmen will, ohne ihnen eine Alternative zu bieten.
Wohnen statt Notunterkünfte
Die Bewohner seit Wochen betonen selber, dass sie die Eisfabrik für ein Provisorium halten, und fordern bezahlbare Wohnungen als Ersatz. Deshalb haben sie sich auch so vehement dagegen gewehrt, nun als Notfälle auf Obdachlosenunterkünfte verteilt zu werden.
Unterstützung bekamen sie dabei vom Bündnis „Zwangsumzüge gemeinsam verhindern“, das auch mehrmals gemeinsam mit den Bewohnern vor und im Rathaus Mitte gegen die drohende Obdachlosigkeit der Bewohner protestierte. Die angedrohte Räumung fand am 27. Dezember zwar nicht statt. Doch auch Wohnungen haben die Bewohner nicht bekommen. Eine Gruppe hat eine vorübergehende Unterkunft in einer nahen Kirche erhalten.
Obwohl so die dringenden Überlebensmöglichkeiten der Menschen noch keineswegs gesichert sind, wurde von Politikern die Forderung erhoben, dass die Botschaften der Herkunftsländer der Betroffenen für die Kosten mit aufkommen sollen. Dabei wird die Verantwortung der deutschen Politik selten thematisiert, die mit ihrer Austeritätspolitik dafür sorgt, dass die Armut in vielen europäischen Ländern zunimmt, während Deutschland selbst gestärkt aus der Krise hervorgeht.
Eine Alternative zu Polizei und Caritas
Dass sie aber für die Menschen, die sich hier ein besseres Leben erhoffen, auch Wohnungen zur Verfügung stellt, wird nicht von den Medien, dafür aber vom Bündnis gegen Zwangsumzüge gefordert. Für solche an den Menschenrechten orientierten Forderungen müssen sich die Aktivisten von der Kommentatorin der Berliner Zeitung, Karin Schmidl, 10809148,25740506.html nachsagen lassen: „Denn die etwa 50 Menschen, die in der Eisfabrik hausen, haben (wie die Flüchtlinge in Kreuzberg auch) sehr kreative Unterstützer. Diese Aktivisten, unter ihnen eine ehemalige Baustadträtin von Mitte, wollen im ‚Kampf gegen das Schweinesystem‘ vor allem eins: im Gespräch bleiben. Auch das haben alle drei Elendsorte in Kreuzberg und Mitte gemeinsam – das verantwortungslose Ausnutzen hilfloser Menschen für die eigenen Zwecke.“
Mit den drei Elendsorten ist neben der Eisfabrik das Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz und eine von Geflüchteten und Obdachlosen besetzte Schule in Kreuzberg gemeint. Die Unterstützer, die mit den Bewohnern dieser Orte für ihre Rechte kämpfen, werden auch deshalb attackiert, weil sie deutlich machen, dass es eine Alternative zu Repression und Caritas im Umgang mit diesen Menschen geben kann.
Fast jede Stadt in Deutschland hat ihre Eisfabriken, doch oft sind die Zustände für die Menschen, die dort leben müssen, noch unerträglicher. In Frankfurt/Main bleibt für Obdachlose aus verschiedenen Ländern oft nur ein abtgetrennter Bereich am U-Bahn-Gelände. In anderen Gegenden sind es baufällige Gebäude.
Armutsflüchtlinge sollen draußen bleiben
Aus der Politik werden neue Forderungen nach Abschottungen auch innerhalb der EU laut. So erklärte der CSU-Politiker Markus Ferber in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die europäische Freizügigkeit nicht für alle gelten soll:
„Das Problem ist sehr gravierend, weil es sich hier um Menschen handelt, die einen Rechtsanspruch für sich in Anspruch nehmen, den sie nicht haben, der ihnen aber leider auch zum Teil von deutschen Gerichten gewährt wird. Wir haben ja mittlerweile Urteile von Oberlandesgerichten, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, die solchen Menschen Zugang zu unserem Sozialsystem gewähren, obwohl das nach europäischem Recht nicht vorgeschrieben ist. Wir haben jetzt eine Vorlage vor dem Europäischen Gerichtshof durch das Bundessozialgericht gehabt und hier wird die Frage zu entscheiden sein. Das europäische Recht ist eigentlich eindeutig: Jeder Bürger der Europäischen Union hat das Recht, 90 Tage in einem anderen Land sich aufzuhalten, um einen Job zu suchen. Wenn er in diesen 90 Tagen keinen Job findet, muss er wieder zurückgehen. Er hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Wenn einer das sehr oft macht, dann kann sogar eine Sperrung dieser Freizügigkeit erwirkt werden.“
Ferber und andere Konservative ziehen eine Konsequenz aus dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, nach dem auch rumänische Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben, wenn sie länger als 90 Tage in Deutschland leben. Sie wollen diese Menschen schneller aus Deutschland abschieben. Ferber bedient mit seiner Aussage, dass es nicht europäisch sei, in deutsche Sozialsysteme einzuwandern, Ressentiments, die von Gruppierungen viel weiter rechts schon lange ventiliert werden.
Damit wiederholt sich ein Szenario, dass wir aus der Geschichte von Zuwanderungen nach Deutschland schon lange kennen. Vor mehr als 120 Jahren wurden gegen polnische Zuwanderer solche Kampagnen gefahren und in der Weimarer Republik galten einkommensschwache osteuropäische Jüdinnen und Juden nicht nur bei den Nazis als Feindbild. Bereits 1923, auf dem Höhepunkt der Inflationsperiode, wurde im Berliner Scheunenviertel von rechten Gruppen ein mehrtägiges Pogrom gegen diese Menschen inszeniert.
Für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft ohne Migrationskontrolle
Die Antwort zivilgesellschaftlicher Gruppierungen müsste darin bestehen, die osteuropäischen Migranten in bestehende Kämpfe um Wohnraum und ein menschenwürdiges Leben für Alle zu integrieren. Während des europäischen Aktionstages für das Recht auf Wohnen am 19. Oktober beteiligten sich auch Menschen aus mehreren osteuropäischen Ländern in Berlin an einer Hausbesetzung. In der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird derzeit über eine Gewerkschaftsmitgliedschaft unabhängig vom Aufenthaltsstatus diskutiert. So könnte es den Menschen gelingen, dem Status der Geflüchteten und Geduldeten zu entfliehen. Auch dafür gibt es historische Erfahrungen. Die Ressentiments gegen polnische Arbeitsmigranten Ende des 19. Jahrhunderts verschwanden größtenteils, als man in großen Streiks gemeinsam für höhere Löhne und ein besseres Leben stritt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155584
Peter Nowak
Links
[1]
http://www.berlin-eisfabrik.de/
[2]
http://www.taz.de/!124442/
[3]
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20131223.1345.392959.html
[4]
http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/
[5]
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizeieinsatz-im-rathaus-mitte-eisfabrik–protest-gegen-raeumung,10809148,25674782.html
[6]
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zur-eisfabrik-in-der-koepenicker-strasse-elendsquartiere-in-berlin,
[7]
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/
[8]
http://www.deutschlandfunk.de/armutszuwanderung-ferber-csu-beim-asylrecht-gibt-es-keinen.694.de.html?dram:article_id=273067
[9]
http://www.lsg.nrw.de/behoerde/presse/Aktuelle_Pressemitteilungen_des_LSG/Hartz-IV_Anspruch_auch_fuer_EU-Buerger_aus_Rumaenien/index.php
[10]
http://www.berliner-zeitung.de/archiv/vor-achtzig-jahren-wurden-die-juden-des-scheunenviertels-opfer-eines-pogroms-es-begann-am-arbeitsamt,10810590,10127312.html
[11]
http://europeandayofactionforhousingrights.wordpress.com/
[12]
http://wirbleibenalle.org/?p=930
[13]
https://www.verdi.de/
[14]
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/11/lampedusa_hh_adverdi.pdf
Konflikt im Kreuzberger Jobcenter
SOZIALES Erwerbslose bringt Gruppe mit – Jobcenter ruft die Polizei
Am Tag vor Heiligabend ist es im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg zu einer lautstarken Auseinandersetzung gekommen: Eine Gruppe von zehn Personen wollte am Termin einer Erwerbslosen teilnehmen und drängte ins Büro. Der Sachbearbeiter wollte nur eine weitere Person als Beistand zulassen. Es kam zu Wortgefechten, schließlich rief das Jobcenter die Polizei.
Christel T. hält die Aktion für rechtswidrig. „Die Beistände sind auf meinen Wunsch zum Jobcenter gekommen“, so die Erwerbslose der taz. Sie hatte zuvor vom Jobcenter erfahren, dass ihr ab Januar sämtliche Zuwendungen für drei Monate gestrichen werden. Im Clinch mit dem Jobcenter befindet sich T. seit Monaten. „Ich habe es immer abgelehnt, mich auf Jobs zu bewerben, bei denen klar war, dass ich sie nicht bekomme“, erklärt sie. Mehrere Klagen gegen das Jobcenter sind anhängig, auch gegen die Totalstreichung will T. juristisch vorgehen. „Mir war vorher das Geld um 30 Prozent gekürzt worden, dann folgte gleich die 100-prozentige Streichung.“ Das Sozialgericht schreibe aber eine Kürzung von 60 Prozent als Zwischenschritt vor, begründet T. ihre Hoffnung, die Totalsanktionierung aufheben zu lassen.
Doch Christel T. setzt nicht nur auf den Rechtsweg. In den kommenden Tagen will sie im Jobcenter gegen die Gutscheine protestieren, mit denen Erwerbslose, denen alle Zahlungen gestrichen wurden, Lebensmittel kaufen können. Die Gutscheine können nur in bestimmten Läden eingelöst werden, die Auswahl der Waren ist beschränkt. Auch zu diesem Protest will T. mehrere Beistände mitbringen. Die Erwerbsloseninitiative Basta bestätigt, dass das Jobcenter Beistände nicht einfach abweisen kann.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F12%2F28%2Fa0203&cHash=31227041ef6eee5be87fc7bede5ba7b3
Peter Nowak
Ver.di warnt vor Irrglauben an Freihandel
Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) wächst. Nachdem sich 25 deutsche Nichtregierungsorganisationen, darunter ATTAC, BUND, der Deutsche Naturschutzring, zu einem Bündnis zusammenschlossen, kritisiert jetzt auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dieses Abkommen scharf. In der 15-seitigen Stellungnahme wird das TTIP als »Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt« bewertet. Der Glaube, durch den freien Welthandel Wachstum und Wohlstand für alle Menschen zu fördern, sei so alt wie der Kapitalismus, heißt es. So würden prognostizierte Wachstumserhöhungen zu einem großen gigantischen Konjunkturprogramm hochgejubelt, das mit der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze verbunden ist. Solche Illusionen werden durchaus auch von Gewerkschaftsmitgliedern geteilt.
Doch die Realität sehe anders aus, betonen die ver.di-Gewerkschafter. So bestehe die Gefahr, dass die Beschäftigten »zu Nomaden immer auf der Suche nach Arbeitsplätzen und Einkommen« werden. Profitieren würden von dem Abkommen andere. »Die wirtschaftlich Mächtigeren ziehen in der Regel den größten Vorteil aus einem weitgehend unregulierten Handel. Deshalb unterstützen auch vor allem große Unternehmen und ihre Verbände den Abbau sogenannter Handelsschranken.« Kritisiert wird von ver.di auch, dass die TTIP-Verhandlungen in enger Kooperation mit Wirtschaftslobbyisten und abgeschottet von der Öffentlichkeit stattfinden. Die Zielsetzung zeige sich schon an den Teilnehmern der Verhandlungen.
»Während Gewerkschaften zur hochrangigen Arbeitsgruppe für Arbeitsplatz und Wachstum keinen Zugang haben, sind dort unter anderem die Bertelsmann Stiftung, Business Europe, der European American Business Council und der Transatlantic Business Dialogue (TABD) vertreten, die Wirtschaftsinteressen vertreten.«
Ein zentraler Kritikpunkt ist die geplante Stärkung der Investitionsrechte. Das ver.di-Papier verweist auf die in vielen Bereichen völlig unterschiedlichen Regulierungsinstrumente in der EU und den USA. So wurden von den USA bisher nur zwei der acht wichtigsten Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) unterzeichnet. Deshalb sei die Vereinigungsfreiheit massiv eingeschränkt. Als Beispiel wird der Konzern T-Mobile USA genannt, der gewerkschaftliche Interessenvertretung verhindern will.
ver.di-Studie im Internet unter http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/131219_verdi_info_ttip.pdf
http://www.neues-deutschland.de/artikel/919232.ver-di-warnt-vor-irrglauben-an-freihandel.html
Peter Nowak
Wurden der Banken- und Finanzsektor zum Sündenbock?
Eine Kritik
gängiger linker Krisentheorien
In Deutschland wird nicht mehr viel über die Wirtschaftskrise diskutiert. Schließlich wähnt sich ein Großteil der Bevölkerung auf einer Wohlstandsinsel und die Krise ist irgendwie draußen an der europäischen Peripherie. Doch zwischen 2008 und 2012 war das noch ganz anders. Schon vergessen wird wieder, dass sogar in den Feuilletons Karl Marx Recht gegeben wurde. In linken Kreisen hoffte man bereits auf „Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen“, so der Titel eines sehr populären Buches des marxistischen Politologen Elmar Altvater.
Er ist einer von vielen linken Theoretikern, denen das Autorenduo Günther Sandleben und Jakob Schäfer in einem Buch „Apologie von links“ vorwerfen. Dort nehmen sie einige bekannte linke Krisentheorien kritisch unter die Lupe und zerpflücken sie. Dabei widersprechen sie entschieden der These, dass die neoliberale Politik und die Macht der Banken und Finanzmärkte die hauptsächlichen Krisenursachen waren. Bemerkenswert ist, dass sie so unterschiedlichen theoretischen Ansätzen wie der linkssozialdemokratischen Memorandumgruppe, den Begründer der Neuen Marx Lektüre [Michael Heinrich http://www.oekonomiekritik.de/], aber auch Autoren der Krisis-Gruppe den Vorwurf machen, sie würden den Banken- und Finanzsektor von der Realökonomie abheben und ihm eine Macht und einen Einfluss unterstellen, den er nicht ht.
Vom Elend der alternativen Politikberatung
Am Beispiel der Memoranden der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ zeigen die Autoren auf, wie eine Gruppe linkssozialdemokratischer Wirtschaftswissenschafter, die sich theoretisch zwischen Keynes und Marx bewegten, zunehmend den Fokus auf die Bankenkritik richtete. Wahrend vorher noch in Spurenelementen Ansätze einer Kapitalismuskritik in den Memoranden zu finden waren, setzten Sandleben und Schäfer die Zäsur in den 1990er Jahren an. Seitdem habe die Kritik des Banken- und Finanzsektors die zentrale Rolle in den Gutachten eingenommen. Die Autoren erklären diese Entwicklung mit „dem Elend der alternativen Politikberatung“. Schließlich sei es den Autoren der Memoranden immer darum gegangen, in Regierungskreisen Gehör zu finden. Das fällt scheinbarer einfacher, wenn man in eine Bankenkritik einstimmt, die in Deutschland längst nicht nur auf der Linken bald zum guten Ton gehörte.
Dem bekanntesten Theoretiker der Neuen-Marx-Lektüre Michael Heinrich kann man alternative Politikberatung nun nicht unterstellen. Im Gegenteil wird Heinrich von vielen seiner Anhänger als Kritiker der der linken Keynesianer und ihrer Illusionen gelobt. Doch Sandleben und Jakob sehen auch Heinrich auf den Boden des Keynesianismus. Sie werfen ihm vor allem vor, dass er die Arbeits- und Geldwerttheorie von Karl Marx für falsch hält. Da hätte man dann doch noch etwas mehr argumentatives Futter gewünscht. Denn allen die Tatsache, dass jemand eine Theorie von Marx für falsch hält, ist noch kein Grund für Kritik. Die Marxschen Schriften sind keine Bibel und Marx selber hat im Laufe seiner Schaffensphasen auch eigene Thesen widerrufen. Wenn also Heinrich von Sandleben und Schäfer mit dem Satz zitiert wird: „Spätestens seit dem Zusammenbruch des Währungssystems von Bretton Words in den frühen 70er Jahren kann man jedoch nicht mehr davon sprechen, dass das kapitalistische Geldsystem in irgendeiner Weise von einer Geldware abhängt“, hätte man schon gerne erfahren, was an dieser Aussage falsch ist.
Geht der Gesellschaft die Lohnarbeit nicht aus?
Der Krisis-Gruppe wiederum können auch die beiden Autoren keine keynesianistischen Illusionen nachweisen. Hier richtet sich die Kritik von Sandleben/Schäfer an deren Krisentheorie selber: „Die dritte industrielle Revolution und der Siegeszug der neuen Informations- und Kommunikations-Technologien hätten zu einer massenhaften Verdrängung aus den wertproduzierenden Sektoren geführt. Das Abschmelzen der Wertbasis beinhalte eine strukturelle Überakkumulationskrise, mit der der Kapitalismus seine Fähigkeit für einen selbsttragenden Aufschwung endgültig verloren habe“. Auch hier sparen die Autoren mit Gegenargumenten und meinen die These, dass der kapitalistischen Gesellschaft die Lohnarbeit ausgehe, mit dem Hinweis erledigen zu können, dass Hannah Arendt bereits 1958 in ihrem Buch „Vita activa“ von einer Zeit schrieb, in der „die Fabriken sich in wenigen Jahren von Menschen geleert haben werden“. Hat sie damit recht präzise die Ära der Automatisierung beschrieben?
Recht haben die Autoren, wenn sie einen globalen Blick auf die Arbeitsgesellschaft werfen und konstatieren, dass von einem weltweiten Ende der Arbeitsgesellschaft tatsächlich nicht die Rede sein kann. Denn weltweit wächst der Anteil der Menschen, die in den kapitalistischen Arbeitsprozess eingesogen werden. Darauf haben auch schon Autoren wie Werner Seppmann aufmerksam gemacht, die Sandleben/Schäfer allerdings ebenfalls als Linkskeynesianer bezeichnen würden.
Was die so unterschiedlichen Theoretiker dazu bringt, den Banken- und Finanzsystem eine besondere Macht zuzuschreiben, ist nach Ansicht der Autoren ihr Bezug auf den sozialdemokratischen Ökonomen Rudolf Hilferding, der vor mehr als hundert Jahren mit dem Standardwerk „Das Finanzkapital“ zum zentralen Theoretiker so völlig unterschiedlicher linker Gruppen wurde, die eine besondere Rolle des Banken- und Finanzsektors konstatieren – und dies nicht erst seit der neuesten Krise. Hilferdings Buch hat übrigens auch Lenin stark beeinflusst und fand Eingang in seine Imperialismustheorie.
Historische Quellen des Bankenbashings werden nicht erwähnt
Im letzten Drittel des Buches versuchen die Autoren nachzuweisen, dass der Banken- und Finanzsektor nicht die Macht und den Einfluss besitzt, der ihm von den unterschiedlichen politischen Kreisen zugeschrieben wird. Die Autoren blenden völlig den Aspekt aus, dass die Kritik an der Zirkulationssphäre, also den Handel und den Banken, sehr alt ist und auch immer wieder in der Geschichte oft mit deutlich antisemitischen Untertönen in Krisenzeiten virulent wurde. Könnte nicht die heutige Affirmation der These von der Macht der Banken und des Finanzsektors auch aus diesen trüben Quellen fischen?
Unter dem Schlagwort verkürzte Kapitalismuskritik wird diese These in Teilen der politischen Linken vertreten. Darauf gehen Schäfer und Jakob nicht ein. Sie liefern vielmehr im vorletzten Kapitel eine kurze Erklärung des aktuellen Geschehens auf dem Banken- und Versicherungssektor. Ob die sehr technische Beschreibung nicht stellenweise auch in einer Apologie mündet, wenn damit der Banken- und Finanzsektor von jeglicher Verantwortung für die Krise freigesprochen wird, wäre eine Diskussion Wert. Gerade, wenn man mit dem Autoren übereinstimmt, dass der Banken- und Finanzsektor nicht von der Realwirtschaft getrennt werden kann, müsste dieses Verdikt auch für ihre Rolle in der Krise gelten. Steht nicht im Widerspruch zu ihrer Theorie, dass die Banken keine besondere Rolle bei der Krise spielen,wenn diese 2008 mit immensen Rettungsschirmen vor dem Zusammenbruch bewahrt werden mussten?
Schäfer und Sandleben schreiben dazu, dass damit der Staat keineswegs vor der Macht der Banken kapituliert hat, „wie linksorientierte Krisendeuter zu wissen, glaubten, sondern er schützte den gesamten Industrie- und Handelssektor vor einem Kollaps des Kreditsystems und des darauf beruhenden Zahlungssystem“. Dafür werden in einer Fußnote als Quellen der wirtschaftsliberale Ökonom Hans Werner Sinn und der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angeführt. Aber wird nicht hier zumindest klar, dass die Banken einen gewissen Einfluss haben müssen, wenn ihr Kollaps die beschriebenen gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen hätte?
Kritisch ist anzumerken, dass auch Schäfer und Sandleben sich eines linken Diskussionsstils befleißigen, der vor allem nachweisen will, dass sie selber recht und alle anderen Unrecht haben. Positiv ist anzumerken, dass sie sich mit der Materie auskennen und einige der Begriffe aus dem Finanz- und Bankensektoren, die in der Debatte sehr beliebig verwendet werden, geraderücken und klären. Auch dass sie eine Gegenrede gegen die in Deutschland weitverbreitete Bankenschelte liefern und nachweisen, dass die auch in führenden Wirtschaftskreisen gepflegt wird und nicht mit Antikapitalismus verwechselt werden sollte, ist ein Pluspunkt.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155583
Peter Nowak
Links
[1] http://www.amazon.de/dp/3896916270/ref=nosim?tag=telepolis0b-21
[2] http://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/mitarbeiter/altvater/index.html
[3] http://www.guenther-sandleben.de
<[4] http://www.amazon.de/dp/978-3899001419/ref=nosim?tag=telepolis0b-21