Während zwei große Umweltverbände nur moderate Kritik an der Umweltpolitik der grün-roten Landesregierung üben, meldet sich europaweit eine radikale Umweltbewegung zu Wort
Der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland Harald Kretschmann gilt nach den Bundestagswahlen als Hoffnungsträger für manche Grüne. Schließlich hat er nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Steuererhöhungen für Vermögende für falsch hält. Die Wirtschaft müsse ein Kooperationspartner für die Grünen sein, nur so könne die Energiewende in Deutschland umgesetzt werden.
Solche Töne hat man in den letzten Tagen in den grünennahen Medien wie der Taz häufig gehört. So könnten Kretschmanns Freunde eines Bündnisses mit der Union parteiintern die Realos ablösen, die für eine Koalition mit der SPD eingetreten waren. Die Parteilinke, die auf Distanz zu beiden Parteien stand, gibt es bei den Grünen schon längst nicht mehr. Aber wie sieht eigentlich die Bilanz von der von Kretschmann geführten grün-roten Landesregierung auf dem Feld der Umweltpolitik aus?
Diese Frage stellten sich die beiden großen Umweltverbände Nabu und BUND. Ihre Bewertung ist durchwachsen und kann mit dem beliebten NGO-Sprech, das Glas ist halb voll, zusammengefasst werden.
Die beiden großen Umweltverbände haben die Arbeit der grün-roten Landesregierung zur Zwischenbilanz mit einer „2 bis 3“ bewertet. „In der ersten Halbzeit hat die Landesregierung das Spiel gut aufgebaut. Jetzt müssen die Tore fallen“, fasste Andre Baumann, Landeschef des Naturschutzbundes Nabu, am Montag in Stuttgart zusammen. Als positiv bewerten die beiden Umweltverbände, dass Baden-Württemberg unter Grün-Rot zum „Gestalter der Energiewende“ in Deutschland geworden sei. Auch der Einsatz für den Nationalpark Nordschwarzwald wird gelobt.
Kritik an demonstrativer Nähe zur Automobilindustrie
Deutliche Kritik dagegen wurde an der Verkehrspolitik in dem Bundesland geübt. In diesem Bereich trete man auf der Stelle. „Vom Versprechen, Baden-Württemberg zu einer Pionierregion für eine nachhaltige Mobilität zu entwickeln, sind wir meilenweit entfernt“, moniert die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender.
Sie kritisierte auch, dass der grüne Ministerpräsident auf der Automobilmesse IAA die Nähe zur Automobilindustrie suchte. Die moderate Kritik an der Umweltbilanz verwundert nicht. Schließlich handelt es sich sowohl bei Nabu wie beim BUND um Umweltverbände, die sich mit Kretschmann darin einig sind, dass man mit der Wirtschaft kooperieren eng muss.
Wie sauer kleinere ökologische Basisinitiativen auf Kretschmann sind, kann man wöchentlich in der in der Wochenzeitung kontext lesen. Besonders die noch aktiven Gegner des Bahnhofprojekts S21, die ihren Protest auch ökologisch begürnden, haben kaum noch ein gutes Wort für den grünen Ministerpräsidenten übrig.
Europäische Klimabewegung gegen Kompromisse
Während Kretschmann die Grünen auf eine enge Kooperation mit der Wirtschaft festlegen will, halten Umweltinitiativen aus ganz Europa diesen Kurs für gescheitert. Sie fordern als ersten Schritt ein Ende des europäischen Emissionshandels, um Raum für wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz zu schaffen.
Von der Theoretikerin der globalisierungskritischen Bewegung, Naomi Klein, hat diese neue Klimabewegung bereits Unterstützung erfahren. Der Kurs von Kretschmann und Co. könnte so die Reste der Umweltbewegung aus der grünen Partei vertreiben.
Die außergewöhnliche Filmtrilogie zeichnet die Geschichte des Widerstands griechischer Frauen nach.
Auf dem Globale-Filmfestival in Berlin konnten die Zuschauer erstmals in Deutschland die Filmtrilogie der Ende Juli verstorbenen Regisseurin Alida Dimitriou sehen – sie zog sie sofort in ihren Bann. Die Trilogie ist eine einzigartige Dokumentation griechischer Frauen aus dem linken Widerstand in Griechenland in den letzten 60 Jahren. Es ist das Lebensprojekt der 1933 geborenen Filmemacherin Alida Dimitriou, die über 50 Dokumentarfilme gedreht hat. Jahrzehntelang hat sie daran gearbeitet, 2011 hat sie sie schließlich vollendet. Die drei Filme lassen die Vergangenheit durch die Augen und Stimmen der an den Kämpfen beteiligten Frauen aufleben.
„Bilds in the Mire“ erzählt die Geschichte von 32 Frauen, die im Widerstand gegen die Nazibesatzung (1941–1944) aktiv waren und dabei verhaftet, gefoltert und vergewaltigt wurden. Nach der Befreiung von der NS-Besatzung ging ihre Verfolgung weiter. Schon Ende 1944 drängte die britische Armee den Einfluss der starken linken Bewegung in Griechenland zurück, offene Nazikollaborateure aus der griechischen Rechten wurden hingegen unterstützt. Diese Politik der Alliierten führte in den Jahren 1946–1949 zum Ausbruch des Bürgerkriegs. Alle, die auch nur im Verdacht standen, zur linken Bewegung zu gehören und gegen die NS-Besatzung Widerstand geleistet zu haben, wurden erneut verfolgt und terrorisiert. Die Täter waren fast ausnahmslos die gleichen wie unter der NS-Besatzung. Doch jetzt waren sie die Protegés der ehemaligen Alliierten der Antihitlerkoalition. Die widerständigen Frauen waren besonderem Terror ausgesetzt, weil sie gegen das reaktionäre Frauenbild der griechischen Rechten verstießen, wonach sich Frauen als Hüterinnen der Familie aus der Politik herauszuhalten hatten. Über die besondere sexuelle Gewalt, der die Frauen in dieser Zeit ausgesetzt waren, berichten die Zeitzeuginnen in „Amok the Rocks“. Der Titel erinnert an den großen Treck linker Aktivistinnen und Aktivisten, die versuchten, während des Bürgerkriegs aus den von den Rechten kontrollierten Städten in die Berge zu gelangen, wo die Linke ihre Hochburgen hatte. Die Frauen erzählen von den schier unbeschreiblichen Strapazen, denen sie bei winterlichen Temperaturen, bedrängt von der hochgerüsteten rechten Soldateska ausgesetzt waren. Nicht alle haben die Tortur überlebt, manche brachten sich um oder wurden verrückt. Die Überlebenden halten in ihren Erzählungen immer wieder inne, suchen nach Worten und wischen sich mit den Händen über das Gesicht, als wollten sie die Erinnerungen an diese Zeit verscheuchen. Der letzte Film, „Rain Girls“, behandelt die Zeit des Militärputsches von 1967 und die Jahre danach. Abermals greift die äußerste Rechte nach der Macht in Griechenland und wieder sind viele Nazikollaborateure aktiv dabei. Die in den ersten Stunden des Putsches inhaftierten Frauen kennen viele ihrer Peiniger noch aus den Folterkellern während der deutschen Besatzung und der dunklen Jahre des Bürgerkriegs. In mehreren Fällen wurde im Lauf der Jahrzehnte eine Familie über mehrere Generationen verfolgt. So sitzt die über 80-jährige Frau, die eine wichtige Rolle im Widerstand gegen die deutsche Besatzung gespielt hat, neben ihrer etwa 50-jährigen Tochter, die als studentische Aktivistin von der Militärjunta verfolgt wurde. «Der Tod war unser Begleiter», dies sagen Frauen aus allen drei Kampfphasen immer wieder. Dieser Film ist wichtig, weil er den widerständigen Frauen ein Gesicht und eine Stimme gibt. Aber er ist auch sehr aktuell in einer Zeit, in der in Griechenland wegen der Wirtschaftskrise erneut eine faschistische Bewegung im Aufschwung ist, die sich in die Tradition der Nazikollaborateure und Putschisten stellt. Es wäre zu wünschen, dass die Filme auch in Zukunft in Deutschland gezeigt werden, da die Bundesregierung sich weigert, die Schulden aus der Nazizeit an Griechenland zurückzuzahlen und dem Land stattdessen ein Sparprogramm aufdrückt, das große Teile der griechischen Bevölkerung verarmen lässt.
Filmtrilogie: Birds in the Mire (I), Among the Rocks (II), Rain Girls (III). Griechenland 2008–2011.
Regie: Alida Dimitriou. Griechisch mit engl. Untertiteln
EIN INTERVIEWBAND MIT DER LEBENSGESCHICHTE DER SCHWESTERN HILDE UND ROSE BERGER
Die Inschrift auf dem Stolperstein vor dem Hauseingang der Mariannenstraße 34 in Kreuzberg ist stark abgenutzt. Erinnert wird an Nathan Berger, der in dem Haus eine Schneiderei betrieb und dort mit seiner Familie wohnte. Die Nazis vertrieben die Bergers 1939 nach Polen. Nathan Berger, seine Frau Sara, Tochter Regine und Sohn Hans wurden von den Nazis ermordet. Nur die Töchter Hilde und Rose überlebten das NS-Regime und emigrierten nach 1945 in die USA.
Nun hat der Gießener Psychosozial-Verlag einen Interviewband mit der Lebensgeschichte der mittlerweile verstorbenen Hilde und Rose Berger veröffentlicht. Der Band enthält mehrere Interviews, die die Geschwister zwischen 1978 und 1997 in den USA gaben, sowie einen von Hilde Berger 1980 verfassten Bericht über ihr Leben in Berlin.
Schon früh befanden sich die Geschwister in Opposition zum streng religiösen Vater und zum deutschnationalen Klima an ihrer Schule. Zunächst engagierten sie sich in einer zionistischen Jugendorganisation. Dann wurden Rose, Hilde und Hans Mitglieder der Kommunistischen Jugendorganisation, gerieten aber in Opposition zu deren autoritären Organisationsstrukturen.
Nach ihrem Ausschluss aus der KP-Jugend engagierten sich die drei Geschwister mit FreundInnen in einer trotzkistischen Organisation und bauten nach 1933 deren illegale Organisationsstrukturen in Berlin auf. Hans Berger wurde 1936 verhaftet und nach der Verbüßung seiner sechsjährigen Haftstrafe in Auschwitz ermordet. Regina Berger konnte nach Frankreich fliehen und überlebte die deutsche Besatzung in der Illegalität.
Ihre Schwester musste im KZ Plaszow als Schreibkraft Oskar Schindlers berühmt gewordene Liste abtippen und konnte sich und einigen FreundInnen das Leben retten. Als die Rote Armee näher rückte, bekam sie eine Unterhaltung von SS-Männern mit, nach der die dort aufgelisteten Gefangenen in den tschechoslowakischen Ort Brünnlitz gebracht werden sollten. „Mir wurde klar, dass dieser Brünnlitz-Transport bessere Überlebenschancen hatte als die anderen Transporte. Deshalb trug ich mich und einige Freunde auf diese Transportliste ein“, erinnert sich Hilde Berger.
Wie Liberale die ägyptische Militärdiktatur verteidigen und Morde und Menschenrechtsverletzungen ausblenden
Die in den USA lehrende und in Ägypten geborene Religionswissenschaftlerin Sarah Eltantawi gilt als wichtige liberale Stimme und ist auch in den deutschen Medien öfter vertreten. An ihren Beiträgen lässt sich sehr gut ablesen, wie Liberale zu Parteigängern einer Militärdiktatur werden und dabei sogar ein Massaker an Hunderten unbewaffneter Demonstranten ausblenden. Noch vor einem Jahr klang Eltantawis Kommentar zur ägyptischen Innenpolitik sehr differenziert.
„Wahrscheinlich betrachten wir sie so kritisch, weil sie an unserer Privatleben ran wollen“
„Wo ist der arabische Traum“, lautete die Frage in einem Taz-Beitrag vom 26. Oktober 2012:
„Die Islamisten, die sind leichte Beute für unseren Hass und unsere Verzweiflung, sie sind die perfekte Projektionsfläche, gegen die wir ankämpfen, anstatt zu sagen, wofür wir sind. Wahrscheinlich betrachten wir sie so kritisch, weil sie an unserer Privatleben ran wollen, sie wollen unser Bewusstsein – sie beanspruchen, es besser zu wissen und in Besitz eines besseren Gesetzes zu sein. Welche denkende Person kann das schon leiden? Und wer könnte leugnen, dass die Ängste unserer christlichen Freunde berechtigt sind? Das alles aber macht nicht die Jahrzehnte währende Propaganda gegen die Islamisten ungeschehen. Vielleicht ist es ja mein Status als Außenseiter und Insider zugleich, eben als ägyptische Amerikanerin, die es mir erlaubt, mehr Geduld für den Führungsanspruch derjenigen zu haben, die immer in Ketten gehalten wurden.“
Knapp ein Jahr und einen blutigen Putsch später könnte die Autorin darüber reflektieren, wie recht sie mit ihren differenzierten Beitrag doch hatte. Doch als sie am 4. Oktober erneut in der Taz zur aktuellen Situation in der ägyptischen Innenpolitik zu Wort kam, wurde sie selber zu der Privilegierten, für die die Moslembrüder nur noch als Projektionsfläche für ihren Hass taugen.
Dass das Militär eine demokratisch gewählte Regierung stürzte, Tausende verhaftete, Hunderte ermordeten, die Medien zensierte und in Ägypten praktisch wieder die repressivste Phase der Mubarak-Diktatur rekonstruierte, ist für die Liberale kein Problem. Sie echauffiert sich vielmehr darüber, dass es tatsächlich noch Leute gibt, die daran erinnern, dass die Moslembrüder und ihr Kandidat Mursi bei einer demokratischen Wahl eine Mehrheit bekommen hatten.
„Der Westen indessen ist auf Wahlen fixiert und begreift die Ereignisse seit dem 30.Juni entsprechend als großen Rückschlag für die Demokratie. Für die Mehrheit der Ägypter ist dieser Punkt aber im Moment nicht wichtig. Sie haben instinktiv erkannt, dass die Revolution unter Mursi nicht respektiert und vorangetrieben würde. Und sie haben sich laut und klar gegen einen Verrat der Revolution ausgesprochen. Man kann das als eine Form von Demokratie bezeichnen.“
Idealisiertes Bild von der ägyptischen Oppositionsbewegung
Mit den Ereignissen vom 30. Juni ist die Machtübernahme der Militärs gemeint. Die Wiederherstellung der alten Verhältnisse wird zur Verteidigung der Revolution erklärt, die sich ja genau gegen die Mubarak-Diktator richtete. Da wird deutlich, wie idealisiert das Bild von der ägyptischen Oppositionsbewegung auch hierzulande gewesen ist. Denn zum Großteil handelt es sich um die Stützen des Mubarak-Regimes, die nur verhindern wollten, dass nun dessen Sohn zum Präsidenten ernannt werden sollte. Grundlegende gesellschaftliche Änderungen waren nur das Ziel einer kleinen Minderheit der Aktivisten.
Die Liquidierung unbewaffneter Platzbesetzer und Demonstranten wird bei Eltantawi ebenso wenig erwähnt, wie die massive Einschränkung der Grundrechte, die übrigens nicht nur die Moslembrüder betreffen. Alle Kritiker der Militärs müssen heute mit wesentlich größeren Repressalien rechnen als während Mursis Präsidentschaft. Besonders übel wird afrikanischen und asiatischen Flüchtlingen mitgespielt, die über Ägypten nach Europa gelangen wollen.
Seit das Militär an der Macht ist, werden sie gelegentlich mit Schusswaffen daran gehindert, Hierzulande erfahren wir nur über Selbstzeugnisse der betroffenen Flüchtlinge und die sind selten. Von den vielgerühmten ägyptischen Liberalen gibt es für sie keine Unterstützung. Eltantawi breitet dann noch einmal aus, was sie und andere Privilegierte am meisten an der Regierung der Moslembrüder störte.
Mursi war nicht national genug und wählte die falsche Ansprache
„Sie ignorieren auch, dass Ägypten ein Land ist, dessen Grenzen seit 7000 Jahren mehr oder weniger Bestand haben. Stattdessen propagieren sie eine panislamische Vision, die Nationalgefühle missachtet oder missbilligt.“
Neben mangelnden ägyptischen Patriotismus habe Mursi noch die falsche Ansprache an die Nation gewählt. Statt Brüdern und Schwestern habe er die Formulierung „Meine Familie und mein Stamm“ gewählt. Für einen Großteil der Menschen aus der subalternen Klasse dürfte es hingegen egal sein, wie sie angeredet werden, wenn sie in der alltäglichen Politik ignoriert, missachtet und ausgebeutet werden.
Die Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit findet konsequenterweise in ihrem Beitrag keine Erwähnung. Schließlich wurden unabhängige Gewerkschaften unter Mubarak schon verfolgt und unter der Militärregierung hat sich die Repression noch verschärft, was die Privilegierten sicher freut. Eltantawi steht für eine ganze Schicht von als Liberale firmierenden Menschen, die in den letzten Wochen in Ägypten zu Parteigängern einer Militärdiktatur wurden, für die hunderte tote Demonstranten keiner Erwähnung Wert und Wahlen, wenn sie das falsche Ergebnis bringen, nicht mehr so wichtig sind.
Vor 30 Jahren gab es noch Proteste, wenn Befürworter von Militärregimen in Lateinamerika nach Deutschland kamen. Ob den Befürwortern der ägyptischen Militärregierung im liberalen Gewand auch Widerspruch entgegenschlägt, könnte sich bald zeigen. Sarah Eltantawi setzt ihre Studie im Wintersemester 2013 beim Berliner Forum Transregionale Studien und wird am 22. Januar 2014 an einer Veranstaltung zum Islam in Ägypten als Referentin teilnehmen.
Peter Nowak über das Emissionshandelssystem der EU
»Es ist höchste Zeit, dass das ETS abgeschafft wird«, heißt es auf der kürzlich online geschalteten Homepage scrap-the-euets.makenoise.org. ETS – das ist das Emissionshandelssystem, mit dem die EU einst versprach, ganz marktkonform die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Idee, die Industrie durch finanzielle Anreize auf einen klimafreundlichen Weg zu bringen, sei gescheitert, argumentieren die Kritiker und berufen sich auf Statistiken, nach denen die Emissionen aus fossilen Brennstoffen 2011 und 2012 gestiegen sind. Hinter der Website und dem Online-Aufruf stecken zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland, Großbritannien, Portugal, Spanien, Frankreich, Italien und den Niederlanden. Ohne den Ausstieg aus dem europäischen Emissionshandel sehen sie inzwischen keine Chance mehr für wirksame Umweltschutzmaßnahmen. Die EU-Gremien hingegen wollen am ETS festhalten. Damit werde eine Wirtschaft subventioniert, die auf fossiler Energie basiert, monieren die Kritiker. Die Zeche würden schon heute die Menschen im globalen Süden zahlen.
Der Aufruf dürfte auch eine Kampfansage an jene Umweltgroßorganisationen sein, die weiter auf Kooperation mit der Industrie setzen. Man fragt sich, ob nicht auch das ein Grund dafür ist, dass aus Deutschland mit Ausnahme von Urgewald bisher kaum Umweltorganisationen auf der Unterzeichnerliste stehen, während etliche linke Gruppen wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac dabei sind.
Der Aufruf könnte der Startschuss für eine von Parteien, Wirtschaft und staatlichen Organisationen unabhängige europäische Klimabewegung werden. Nach einer Kampagne zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen 2010 hat man davon nicht mehr allzu viel gehört. Mit Naomi Klein unterstützt eine bekannte Theoretikern der globalisierungskritischen Bewegung diese neue Initiative. In ihrem neuesten Buch geht sie mit den Umweltgroßorganisationen wegen deren Kooperation mit der Wirtschaft hart ins Gericht. Den Aufruf zum Ausstieg aus dem ETS begrüßt sie ausdrücklich.
Wieder einmal sind wir mit den Bildern einer tödlichen Flüchtlingspoltik der EU konfrontiert
Die Zahl der toten Flüchtlinge steigt stündlich. War zunächst von 50, dann von über 60 ertrunkenen Menschen die Rede, so wird mittlerweile von über 100 Menschen ausgegangen, die in der Nacht zum 3. Oktober in unmittelbarer Nähe der Küste der italienischen Mittelmeerinsel ums Leben kamen. Augenzeugen sprechen im Radio von einem Meer voller Toten.
Die Leichen sind am Strand der beliebten Ferieninsel Lampedusa aufgebahrt. Ein mit über 500 Flüchtlingen aus Somalia überladenes Flüchtlingsboot hatte Feuer gefangen. Nach ersten Berichten versuchten die Menschen mit einem brennenden Tuch auf sich aufmerksam zu machen. Dabei fing das Boot rasch Feuer und die Menschen mussten ins Meer springen. Es wird von einer Tragödie und von einem Schiffbruch gesprochen, als würde es sich um ein Naturgesetz handeln.
Dabei vergeht kaum ein Monat, an dem nicht Flüchtlinge in der Nähe von Lampedusa im Meer sterben. Im November 2012 richtete die damals neugewählte Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, mit einem kurzen Brief einen dramatischen Appell an die Bürger Europas.
„Ich bin die neue Bürgermeisterin von Lampedusa. Ich wurde im Mai 2012 gewählt, und bis zum 3. November wurden mir bereits 21 Leichen von Menschen übergeben, die ertrunken sind, weil sie versuchten, Lampedusa zu erreichen.
Das ist für mich unerträglich und für unsere Insel ein großer Schmerz. Wir mussten andere Bürgermeister der Provinz um Hilfe bitten, um die letzten elf Leichen würdevoll zu bestatten. Wir hatten keine Gräber mehr zur Verfügung. Wir werden neue schaffen, aber jetzt frage ich: Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden?
Ich bin über die Gleichgültigkeit entrüstet, die alle angesteckt zu haben scheint; mich regt das Schweigen von Europa auf, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat, und nichts sagt, obwohl es hier ein Massaker gibt, bei dem Menschen sterben, als sei es ein Krieg.“
Jedes dieser Worte ist gerade heute wieder aktuell, wo der Nachrichtenseher mit dem täglichen Sterben in Lampedusa konfrontiert wird.
Die toten Flüchtlinge und die Deutschlandfeier in Stuttgart
Zufällig fand das jüngste Massensterben im Mittelpunkt in der Nacht zum 3. Oktober statt, dem Tag, an dem das offizielle Deutschland das Ende der Teilung feiert und so viel von fallenden Mauern und offenen Grenzen die Rede ist. Welcher der Politiker, der heute in Stuttgart die Deutschlandfeier zelebriert, hat aus dem Brief der Bürgermeisterin zitiert? Wer hat nur einen Gedanken daran verschwendet, dass die tödlichen Grenzen nur verlegt wurden, unter anderem ins Mittelmeer.
Die Toten im Mittelmeer gehen auch und gerade die Menschen in Deutschland an. Schließlich sind sie eine Folge der europäischen Flüchtlingspolitik, die maßgeblich von Deutschland vorangetrieben wird und dafür sorgt, dass kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland gelangen Wenn sich Menschen trotzdem bis nach Deutschland durchschlagen und nicht als Bittsteller auftreten, sondern ihr Recht auf Bewegungsfreiheit einfordern, versuchten die Landesregierungen und die Bundesregierung alles, um die Menschen zur Ausreise zu zwingen.
Dabei haben sie die Unterstützung von großen Teilen der Bevölkerung. Für die meisten bedeutet die Freude über den Fall der deutschen Mauer eben nicht eine wirkliche Kritik an Grenzen, die Menschen an ihrer Bewegungsfreiheit verhindern. Es geht ihnen nur um deutsche Bewegungsfreiheit.
Als 2011 auf der zentralen Gedenkveranstaltung zum fünfzigsten Jahr des Mauerbaus ein Redner aus dem christlichen Spektrum an das Schicksal von Flüchtlingen heute erinnerte, erntete er wütende Zwischenrufe und Pfiffe. Wenn Fluchthelfer und Flüchtlinge als Helden geehrt werden, sind es nicht die Menschen, die im Mittelmeer vom brennenden Schiff gerettet werden.
Ein Leuchtturm für Lampedusa
Mittlerweile haben sich auch zahlreiche Künstler mit dem täglichen Sterben in Lampedusa beschäftigt. Issac Julien hat mit seiner Videoinstallation Western Union eine beeindruckend realistische Arbeit über das Nebeneinander von Tourismus und Massensterben in der europäischen Peripherie auf die Leinwand gebracht.
Noch nicht realisiert werden konnte vor Ort das Projekt „Ein Leuchtturm für Lampedusa“, mit dem der Berliner Künstler Thomas Kilpper eine Open-Air-Installation am Strand der Insel schaffen will, die Leben retten kann.
Die Peruanerin Maria C.* hat Recht bekommen – über ein Jahr, nachdem sie vom 1. bis 14. Juli 2012 als Köchin und Küchenhilfe täglich zwölf Stunden in einem Restaurant in Kühlungsborn an der mecklenburgischen Ostseeküste gearbeitet hat. Für die Arbeit wurden ihr 1500 Euro Lohn zugesagt, erhalten hat sie lediglich 250 Euro. C. besaß bei ihrer Arbeit in Deutschland keine gültigen Papiere und lebt mittlerweile wieder in ihrer peruanischen Heimat.
Doch sie kämpfte um den ihr zustehenden Lohn, trat in die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein. Mit Unterstützung des Arbeitskreises Undokumentierte Arbeit in ver.di und dem Deutschen Institut für Menschenrechte klagte sie den ausstehenden Lohn ein. Kürzlich fand vor dem Rostocker Arbeitsgericht eine Güteverhandlung statt. Die Richter erkannten den berechtigten Anspruch der Klägerin an. Ein konkreter Betrag wurde noch nicht festgelegt. Dazu will das Arbeitsgericht einen weiteren Gerichtstermin festlegen, falls sich C. und ihre Gewerkschaft nicht mit dem Restaurantbesitzer außergerichtlich darüber einigen.
Der Fall zeige, »dass Menschen, die in Deutschland ohne gültige Papiere arbeiten, nicht rechtlos sind und sich wehren können«, erklärte ein Mitarbeiter des AK Undokumentierte Arbeit gegenüber »nd«. Der Berliner Arbeitskreis Undokumentierte Arbeit existiert seit über fünf Jahren und wurde unter anderem von der Organisation Respect, die sich für die Rechte von migrantischen Hausarbeiterinnen einsetzt, gegründet. Mittlerweile gibt es auch Anlaufstellen in Frankfurt am Main, Köln, München und Hamburg. *Name geändert
Seit vorigem Samstag können Passanten im Kölner Stadtteil Ehrenfeld eine besondere Aktionsform bestaunen, die »Kampfbaustelle«. Mit Zelten, Bänken, Tischen und viel Informationsmaterial hat die Initiative „Kölner Erwerbslose in Aktion“ (KEA) ein Protestcamp im Inneren Grüngürtel zwischen der Venloer und Vogelsanger Straße aufgebaut. Es soll erst am Abend des 3. Oktober abgebaut werden. Für fünf Tage hat die parteiunabhängige Erwerbslosenorganisation ein umfangreiches Programm vorbereitet, das aus theoretischen Veranstaltungen kombiniert mit praktischen Aktionen besteht. Begonnen haben die Aktionstage am Samstag mit der Teilnahme der organisierten Erwerbslosen auf der Kölner Mietendemonstration, die unter dem Motto „Keine Profite mit der Miete“ stand. Am Sonntag gab es im Camp eine Diskussionsveranstaltung zur Situation von neu in Köln ankommenden Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Dabei wurde auch die in den Medien als Arbeiterstrich diffamierte Praxis von Wanderarbeitern aus Osteuropa thematisiert werden, ihre Arbeitskraft auf der Straße und auf Plätzen anzubieten. Unternehmer fahren mit dem Auto vorbei und bieten für einige Stunden schlecht bezahlte Arbeit meist ohne Sozialversicherung an. „Vielfach schüren lokale Medien ein Gefühl von Bedrohung und Konkurrenz, statt die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten zu verbessern“, kritisieren die KEA-Aktivisten. Am Montag wurde über Möglichkeiten einer widerspenstigen Praxis von Erwerbslosen an Arbeitsagenturen und Jobcentern diskutiert. Am Dienstag ging es dann auch hier um die Praxis. Erwerbslose organisierten in einem Kölner Jobcenter einen Zahltag. Dabei handelt es sich um eine Aktionsform, die Erwerbslose und ihre Unterstützer 2007 entwickelt haben, um gemeinsam das Auszahlen von verweigertem Arbeitslosengeld am Amt durchzusetzen. „Wir erläutern die Rechtslage und gehen erst, wenn die Sache geklärt ist. Mitunter hat einer der Betroffenen zusätzlich ein Wohnungsproblem: Das erledigen wir gleich mit, wenn wir schon mal dabei sind“, erklärte eine KEA-Aktivistin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Am 2. Oktober geht es auf der Kampfbaustelle um das Recht auf Wohnen für Alle. Mit einer Aktion soll gegen steigende Mieten protestiert werden. Die Organisatoren der Protesttage legen Wert auf die Feststellung, dass es auf dem Camp nicht nur um die politische Diskussion geht. “ Das Zusammenleben auf der Baustelle, das gemeinsame Essen und Feiern sowie die solidarische Alltagsarbeit auf dem Camp haben die gleiche Wichtigkeit wie das Diskutieren, Vorbereiten und Durchführen von Aktionen, heißt es in der Einladung zum Camp. „Wir wollen keine alten und auch keine neuen Hierarchien, die auch dadurch entstehen, dass Aktivitäten, die angeblich „politisch“ sind oder „die Revolution vorbereiten“ ganz oben angeordnet und Reproduktionsarbeit und persönliche Angelegenheiten, wie Gefühlsbeziehungen und Sinnlichkeit für nachrangig erklärt werden“, erklärt eine Aktivistin.
Selbst seine eigene Gefolgschaft steht nicht mehr hinter dem vorbestrafen Egomanen. Doch der Berlusconismus wird auch ohne ihn weitergehen
Jahrelang wurde das politische Ende des langjährigen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi immer wieder prophezeit und von vielen regelrecht herbeigesehnt. Bezeichnenderweise hieß ein kurzzeitig populärer Film aus dem Jahr 2006 Bye, bye, Berlusconi. Damals war die von dem Medienunternehmer geführte Rechtsregierung wieder einmal abgewählt worden und das linke und liberale Italien hoffte, dass es nun vorbei ist mit Berlusconi. Doch sie sollten sich irren.
Bei den nächsten Wahlen war Berlusconi wieder am Ruder und so schien es immer weiter zu gehen. Die heterogene italienische Opposition schien keinen Modus gefunden zu haben, um das rechte Stehaufmännchen in Rente zu schicken. Erst als sich der alternde Politiker mit der EU anlegte und mal den Austritt Italiens aus der Eurozone und dann den Ausschluss Deutschlands aus dem Euro forderte, wendete sich das Blatt.
Ausgerechnet der Musterkapitalist Berlusconi, der mit seiner wirtschaftsliberalen Agenda die italienische Gesellschaft umkrempelte, wurde nun in der EU als Gefahr für die Märkte bezeichnet. Hier zeigt sich deutlich, was passiert, wenn jemand im Namen des Staates ein individuelles kapitalistisches Interesse rücksichtslos durchsetzen will und dabei den Staat nicht mehr als ideellen Gesamtkapitalisten wahrnehmen kann. In Italien fiel der Justiz zunehmend diese Rolle zu.
Sie ermittelt seit der Anfangszeit von Berlusconis Regierung, doch erfolgreich war sie erst, als dem Egomanen die Gunst der Märkte bzw. der EU entzogen worden waren. Daher war seine erste rechtskräftige Verurteilung nur konsequent. Da damit auch der Ausschluss aus der aktiven Politik verbunden ist, könnte der optimistische Filmtitel von 2006 sieben Jahre später nun Wirklichkeit werden,
Regierung oder Berlusconi am Ende?
Seit Wochen kämpft Berlusconi nur noch darum, diesen Ausschluss aus der aktiven Politik zu verhindern. Dabei geht es nicht um finanzielle Pfründe, die für den schwerreichen Kapitalisten keine große Rolle spielen. Vielmehr stehen weitere Gerichtsverfahren gegen ihn an und dann könnte nicht mehr ein Hausarrest in einer seiner Luxusvillen, sondern eine Gefängniszelle auf ihn warten.
Anders als die prominenten Politiker aus der Vor-Berlusconi-Ära wie Craxi, die in den 1990er Jahren vor dem Antritt ihrer Haftstrafen nach Nordafrika flohen, sind die Regime gestürzt, die Berlusconi vor den Zugriff der Justiz schützen könnten. Daher hat Berlusconi vor wenigen Tagen genau das Szenario ausgelöst, über das seit Wochen spekuliert wurde. Er hat die Minister seiner Rechtspartei Volk der Freiheit zum Austritt aus der Regierung aufgefordert, die damit ihre Mehrheit verliert.
Der offizielle Grund für diesen Schritt war die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent. Damit sollte die Demission der Minister als Aktion im Interesse der Bevölkerung verkauft werden. Doch es ist fraglich, dass dieser populistische Trick noch zieht. Auch für viele italienische Medien ist klar, dass hier ein verurteilter Politiker Sonderrechte einfordert. Am kommenden Freitag will der Immunitätsausschuss des italienischen Senats über den Verlust seines Mandats endgültig entscheiden.
Wenn nun aber hiesige wirtschaftsnahe Medien wie das Handelsblatt moralinsauer das unverantwortliche Handeln Berlusconis anprangern, wird die Angst deutlich, dass die von Deutschland diktierte Austeritätspolitik wieder einmal zur Debatte steht. Solche Töne aus Deutschland können Berlusconi nur nutzen, weil er dann zumindest seine Anhänger wieder um sich sammeln kann, wenn er vermeintlich gegen ein Deutsch-Europa noch einmal in die Wahlschlacht ziehen will.
Denn auch Parteikollegen sind mittlerweile nicht mehr so überzeugt, dass sie mit Berlusconi weiterhin auf Erfolgskurs sind. Selbst einige der Minister aus Berlusconis Partei haben schon angedeutet, dass ihnen ihr Posten wichtiger ist als die Nibelungentreue zu ihren Vorsitzenden. Das könnte sich bereits am Mittwoch zeigen, wenn der italienische Ministerpräsident Letta im Parlament die Vertrauensfrage stellt. Sollten Abgeordnete und Minister aus der Berlusconis Partei für ihn stimmen, würde es eine erneute Spaltung geben. Das wäre an sich nichts Neues.
Im letzten Jahrzehnt gab es in der italienischen Rechtskoalition immer wieder solche Trennungen, die spektakulärste war die zwischen Berlusconi und dem Postfaschisten Fini. Gerade bei rechten Bewegungen, die kritiklos auf einige Führungsfiguren eingeschworen sind, sind Spaltungen schnell vollzogen, wenn dann doch mal Kritik aufkommt.
Bisher konnte Berlusconi aus diesen Spaltungen immer gestärkt hervorgehen, weil er sich als Siegertyp inszenierte. Das hat sich seit einem Jahr geändert, daher könnte eine erneute Spaltung in Berlusconis Partei sein Ende einleiten. Den mit einem Verlierer will man denn doch gerade in rechten Kreisen nicht gemeinsam untergehen. Selbst in seinem engsten Umfeld scheint man ein Scheitern in Italien in Erwägung zu ziehen. Schließlich sondiert Berlusconi nach Presseberichten bereits für eine Kandidatur bei den Eurowahlen in Estland.
Berlusconismus bleibt
Spaltungstendenzen könnten sich allerdings bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage für die italienische Regierung auch bei der Grillo-Bewegung vertiefen. Auch dort wächst die Zahl der Abgeordneten, die dem Kurs von Grillo nicht mehr bedingungslos folgen wollen. Grillo und seine Gefolgsleute betrachten sämtliche anderen Parteien als Teil eines korrupten Kartells, das verschwinden soll. Deswegen haben sie auch eine Kooperation mit Teilen des linksreformistischen Spektrums gegen die Berlusconi-Rechte bisher abgelehnt.
Doch in der heterogenen Grillo-Bewegung gibt es an dieser Linie immer mehr Kritik. Manche sehen schon in Grillos autoritären Führungsstils Parallelen zum Kurs von Berlusconi. Selbst wenn Berlusconi nun endgültig in der italienischen Innenpolitik keine Rolle mehr spielen sollte, so wird doch der Berlusconismus noch weiterhin bestehen bleiben.
Schließlich ist es ihm und seiner Rechtskoalition im letzten Jahrzehnt erfolgreich gelungen, die Überreste der alten Arbeiterbewegung, aber auch der sich um 2000 neu entstandenen sozialen Bewegungen zu dezimieren. Die Linke in und außerhalb des Parlaments spielt heute keine Rolle mehr. Stattdessen wurde Italien erfolgreich in eine atomisierte Gesellschaft von Kleinunternehmen verwandelt, wo der Egoismus triumphiert und Solidarität als hoffnungslos altmodisch diskreditiert ist.
Der Kampf gegen diese Erbschaft Berlusconis kann wohl in Italien erst dann aufgenommen werden, wenn der Namensgeber keine Rolle mehr spielt.
Rot-Schwarz „überlebt knapp“ oder „Blaues Auge für Koalition“ lauten die ersten Kommentare in der österreichischen Presse zur gestrigen Bundesratswahl in dem Land. Tatsächlich zeigen die Wahlergebnisse wie schnell eine „große Koalition“ um die absolute Mehrheit fürchten muss, wenn ein Großteil der Wähler den politischen Stillstand satt hat.
Allerdings würden alle denkbaren Koalitionsalternativen einen Rechtsruck bedeuten. Wenn führende Politiker der konservativen ÖVP nach der Wahl nun erklären, ein „Weiter so“ könne es nun nicht mehr geben, dann wollen sie damit der SPÖ Zugeständnisse abringen. Denn die Sozialdemokraten sind mit 27,1 Prozent stärkste Partei und können damit rechnen, dass sie ihr Parteifreund im Bundespräsidentenamt auch mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch, weil es anders als in Deutschland eine rechte Mehrheit im Parlament gibt, bleibt ihre Manövrierfähigkeit begrenzt.
Als drittstärkste Partei hat sich mit der FPÖ die traditionelle Rechte etabliert. Die als Auffangbecken alter Nazis in Österreich gegründete Partei hat ihre Verbindung in die extreme Rechte nie gekappt. Zu einem europäischen Modell für viele Rechtsparteien wurde sie erst mit Jörg Haider an der Spitze. Der führte die Partei in die Regierung, was Österreich eine kurzzeitige europäische Isolierung und der Partei eine Spaltung bescherte. Der egomanische Haider überwarf sich mehr aus persönlichen denn aus politischen Gründen mit vielen seiner Parteifreunde und gründete die BZÖ, die seit Haiders Tod vergeblich versuchte sich als eine Light-Version der FPÖ zu präsentieren.
Mit 3,8 Prozent sind sie nicht mehr im Parlament vertreten. Das gute Abschneiden der FPÖ zeigt, dass es in Österreich Resonanz für eine Rechte gibt, die trotz aller kosmetischen Retuschen im völkischen Lager steht. Es zeigte sich hier auch wieder, dass es die Wählerbasis einer Rechtspartei, die mit Law and Order-Parolen auf Stimmenfang geht, nicht stört, wenn Politiker dieser Partei selber durch Korruption, Bestechung und Missachtung juristischer Urteile Schlagzeilen machen. Dabei hatten diese Umtriebe von FPÖ-Politikern aus der Haider-Ära erst nach deren Tod Schlagzeilen gemacht.
„Wenn die Arbeiter sich erheben, werden die Arbeiterführer gezielt abgeschossen“
Zur alten Rechten kann auch das Team Stronach gezählt werden. Der Unternehmer Frank Stronach, der in den letzten Wochen eine ultrarechte One-Men-Show abgibt, kritisierte an seiner FPÖ-Konkurrenz eigentlich nur, dass es sich dort um Berufspolitiker handele und dass man in der Wirtschaft noch zu staatsgläubig sei. Dafür lieferte Stronach im Interview schon mal Beispiele, wie er sich den Umgang mit aufmüpfigen Arbeitern nach der EU-Verfassung vorstellt:
Stronach: (…) Aber steht das nicht in der EU-Verfassung, das man bei Aufständen töten kann?
Nachbaur: Durch den Vertrag von Lissabon würde tatsächlich durch die Hintertür wieder ermöglicht, dass Staaten bei Aufruhr die Todesstrafe einsetzen dürfen. Und das kann man leider nicht ausschließen, wenn man weiter am Euro festhält und es möglicherweise zu einer großen Armut kommt, die zu sozialen Unruhen führen würde.
Stronach: Wenn die Arbeiter sich erheben, werden die Arbeiterführer gezielt abgeschossen.
Frage: Das glauben Sie wirklich? Von wem sollte das ausgehen?
Stronach: Wozu sonst sollte man dieses Gesetz denn brauchen?
Mit Volksabstimmungen Unternehmerinteressen durchsetzen
Mit den Neos ist eine Partei in das österreichische Parlament gewählt worden, die sich im Gegensatz zur FPÖ nicht völkisch, aber eindeutig wirtschaftsliberal versteht. Daher verwundert es nicht, dass sie sich nach ihren Einzug ins Parlament als „erfolgreiches Polit-Startup“ feiert. So schreibt ein Neos-Kandidat:
„Zudem hat jeder Mensch auch ein persönliches Umfeld, das politisch adressiert wird. Bei mir ist es das (Klein-)Unternehmertum, wo NEOS ein Spektrum an Forderungen vertritt, die von einer liberalen Partei erwartet werden dürfen: Fokus auf Start-Ups, Reduktion der Abgaben auf Arbeit, Ladenöffnungsrecht, Erleichterungen für EPU, Modernisierung des Gewerberechts, Abschaffen der Mindest-KÖSt. und Gesellschaftssteuer, Erleichterung von Mitarbeiterbeteiligungen usw.“
Um den Widerstand von Gewerkschaften und Interessengruppen gegen diese weitere Zurichtung der Gesellschaft auf Wirtschaftsinteresen abzubiegen, will die Partei mit den Instrumenten der Volksbefragungen operieren. Hier zeigt sich, wie recht der Soziologe Thomas Wagner mit seiner These haben kann, dass Volksbefragungen zunehmend genutzt werden, um Rechte von Beschäftigten und Subalternen auszuhöhlen.
Wenn Wagner kritisch anmerkt, dass sich hinter der Bürgerbeteiligung eine „plebiszitär abgesicherte Elitenherrschaft“ verberge, die die direkte Ansprache an die Bürger ohne Vermittlung durch Parlamente oder Gewerkschaften anstrebt, so könnte er damit auch das Startup-Projekt Neos vor Augen haben.
Immer häufiger unterstützen linke Aktivisten Arbeitskämpfe mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zivilem Ungehorsam
»Wenn die Pflegerinnen zur Toilette müssen, lassen sie die Tür offen, damit sie die Patienten im Auge behalten, weil alleine auf der Station sind.« Mit solch drastischen Worten schilderten Ulla Hedemann und Carsten Becker von der verdi-Betriebsgruppe der Charite kürzlich auf einer Veranstaltung die Arbeitssituation in dem Berliner Klinikum. Die Beschäftigten sprechen von griechischen Verhältnissen und haben sich zum Widerstand entschlossen. Seit Monaten organisieren sie Kundgebungen und andere öffentlichkeitswirksame Aktionen. Sie fordern einen Tarifvertrag, in dem die Mindestbesetzung neu geregelt ist. Das wäre ein Beitrag für die Gesundheit der Krankenhausmitarbeiter und der Patienten, betonen Becker und Hedemann. Sie hätten sich von ihrer Gewerkschaft mehr Engagement erhofft. „Uns wird vom verdi-Bundesvorstand immer wieder zu verstehen gegeben, dass wir nicht die einzige Klinik mit Personalproblemen seien, erklärt Becker. „Wir sind aber eine der wenigen Kliniken, in denen sich die Belegschaft gegen die Arbeitsbedingungen wehrt“, kontern der Gewerkschafter. Für diese Haltung kommt Anerkennung und Unterstützung von Teilen der Interventionistischen Linken. Das Bündnis der außerparlamentarischen Linken hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die die Forderungen der Belegschaft mit Kundgebungen, Infoständen und Flashmobs unterstützt. „Unser Knowhow ist die Erfahrung mit zivilen Ungehorsam“, erklärt Anna, eine Aktivistin der Unterstützungsgruppe, die ihren vollständigen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Für sie sei es wichtig, bei Belegschaftstreffen den Mitarbeitern zuzuhören. In Teilen der außerparlamentarischen Linken hätte es am Anfang kritische Fragen gegeben, ob man sich damit nicht der reformistischen verdi-Politik unterordne. Nach den Kontakten mit der Belegschaft ist sich Anne sicher, dass es sehr wohl radikal ist, wenn sich eine Pflegerin gegen ihre Arbeitsbedingungen wehrt und dafür sogar zum Streik bereit sei. Noch allerdings laufen die Tarifverhandlungen und Belegschaft sowie Unterstützer sorgen mit ungewöhnlichen Aktionen für die Öffentlichkeit.
Anne sieht in dem Widerstand an der Charite ein Beispiel, dass ansteckend wirken kann. Schließlich sind schlechte Arbeitsbedingungen heute weit verbreitet. Daher wurde auf der Veranstaltung auch eine Verbindung zur Situation im Einzelhandel gezogen. Auch dort wehren sich die Beschäftigten, wie im Pflegebereich hauptsächlich Frauen, gegen eine Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Branche. Auch die durch die längeren Ladenöffnungszeiten erfolgen längeren Arbeitszeiten sind für die Beschäftigten ein Ärgernis. Zur Unterstützung des Verkaufspersonals haben sich in den letzten Wochen Unterstützergruppen gebildet, die mit ungewöhnlichen Aktionen aufgefallen sind. So staunten Kunden nicht schlecht, als sie am 22.September vor einer H &M-Filiale in Berlin-Mitte am Eingang von Menschen begrüßt wurden, die mit ihnen über die Folgen des verkaufsoffenen Sonntags für die Beschäftigten reden wollten.
Nochmal ist der Kelch einer Regierungsbeteiligung an der Linkspartei vorrübergegangen, aber für wie lange?
Während bei FDP, Grünen und Piraten die Auseinandersetzung über Personen und Programm weitergehen, scheint die Linkspartei ein Hort der Ruhe und Stabilität zu sein. Obwohl die Partei bei den Wahlen verloren hat, wird das Ergebnis flügelübergreifend als Erfolg angesehen. Denn die vorigen Wahlen mit den guten Ergebnissen fanden zu einer Zeit statt, als die Linkspartei noch den Nimbus des Neuen hatte und allerlei Protestwähler anzog. Ein Teil von ihnen ist nun zur Alternative für Deutschland gewandert, andere sind zur SPD oder den Grünen oder ins Lager der Nichtwähler zurückgekehrt.
Unter diesen Umständen war das Wahlergebnis tatsächlich ein Erfolg. Zudem hat der Wiedereinzug der Partei in den hessischen Landtag deutlich gemacht, dass die Linkspartei mehr ist als eine Ostpartei mit einem kleinen westdeutschen Anhang. Das hat auch inhaltliche Konsequenzen.
In Hessen wurde die Linke als Bewegungspartei gestärkt
Eine Linkspartei, die sich vor allem auf die ostdeutschen Gliederungen stützt, wäre schnell bereit, politischen Ballast abzuwerfen, um in eine Wunschkoalition mit der SPD eintreten zu können. Schließlich dominieren dort Pragmatiker, die noch in der DDR sozialisiert wurden und in den 80er Jahren auf den Abgang der alten Garde um Honecker warteten. Nach der Wende und den darauf folgenden Elitentausch konnten viele von ihnen in linken Verlagen und Parteien überwintern.
In der Linkspartei treten die meisten von ihnen besonders pragmatisch auf und der Verdacht, dass sie in einer Koalition mit der SPD doch noch an Posten kommen wollen, scheint begründet. Der Berliner Publizist Sebastian Gerhardt befasst sich mit der Genese dieser ostdeutschen Pragmatiker und wird bei den Modernen Sozialisten fündig, die Ende der 80er Jahre das Konzept einer sozialdemokratischen Reform entwickelten und damit in der PDS großes Gewicht hatten. Die sozialdemokratischen Neuzugänge bei der Gründung der Linkspartei waren für diese ostdeutschen Pragmatiker fast schon linke Sektierer, was deutlich macht, dass sich viele von ihnen in der vielzitierten politischen Mitte positionierten.
Im Streit zwischen dem Ostpragmatiker Bartsch und den westdeutschen Sozialdemokraten Oskar Lafontaine im Vorfeld der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahlen trafen diese beiden Politikkonzepte aufeinander. Mit dem Rückzug von Bartsch und Lafontaine aus der ersten Reihe wurde die Auseinandersetzung entschärft. Mit Katja Kipping und Bernd Riexinger versucht sich die Linkspartei, als Ansprechpartner politischer und sozialistischer Bewegungen zu profilieren. In Hessen ist vor allem durch die gemeinsame Vorbereitung der Blockupy-Aktionstage die Linke als Bewegungspartei bei außerparlamentarischen Initiativen anerkannt, die vor der hessischen Landtagswahl die Linke unterstützten. Zu den Erstunterzeichnern gehört der Frankfurter Philosoph Thomas Seibert, der sich Gedanken darüber macht, wie eine linke Regierungspartei und die außerparlamentarische Bewegung ein Verhältnis entwickeln können, das nicht von gegenseitigen Verratsvorwürfen geprägt ist.
„Wo wollen uns die Steinbrücks und Trittins bis 2017 politisch platzieren?“
Der Ernstfall könnte in Hessen schneller, aber im Bund spätestens 2017 eintreten. Bis dahin begreift die SPD, dass sie die Linkspartei nicht überflüssig machen kann, und setzt auf Wandel durch Annäherung. Daher wird schon jetzt von kooperationswilligen Sozialdemokraten und Grünen der Eintrittspreis genannt, den die Linkspartei zahlen muss, wenn sie mitregieren will. Dazu gehört ein Bekenntnis zur Nato, zur Marktwirtschaft und zum freien Unternehmertum. Die in der Linkspartei nicht besonders einflussreiche Kommunistische Plattform hat in einer Erklärung bereits vor den Folgen gewarnt]:
„Wir werden unsere Verantwortung nur dann wahrnehmen können, wenn niemand mit uns und niemand von uns taktische Spielchen veranstaltet. Genau dazu aber wollen uns Protagonisten der SPD und der Grünen offensichtlich verführen. Bis 2017, so Steinbrück einen Tag vor der Wahl, werde es keine rot-rot-grüne Koalition im Bund geben. Und Trittin äußerte am Wahlabend in der „Berliner Runde“, mit einer Partei, die sich vornimmt, bis 2017 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, könne man schon unter außenpolitischen Gesichtspunkten nicht koalieren. Wo wollen uns die Steinbrücks und Trittins bis 2017 politisch platzieren?“
Einstweilen geht zumindest im Bund der Kelch einer Mitverwaltung an der Linkspartei noch einmal vorüber, was ihr auch eine Menge interne Auseinandersetzungen zumindest vorerst erspart. Doch demnächst steht eine Personalentscheidung an, deren Ausgang zumindest einen Hinweis auf die innerparteilichen Kräfteverhältnisse geben könnte. Es geht um die Frage, ob Gregor Gysi weiterhin wie bisher alleine die Linksparteifraktion leitet oder ob auch für ihn die Parteisatzung gilt, die eine quotierte Fraktionsführung vorsieht. Doch Gysi hat sich bisher geweigert, weil ein Großteil der Basis Sarah Wagenknecht dort sehen würde. Doch zwischen beiden gibt es schon eine jahrelange Abneigung.
Vor mehr als 10 Jahren hat Gysi eine Wahl von Wagenknecht dadurch verhindert, dass er mit seinem Rücktritt drohte. Damals galt Wagenknecht noch als DDR-Nostalgikerin . Mittlerweile hat sie sich zu einer Politikerin entwickelt, der zugetraut wird, sogar ein Ministerium zu übernehmen, wenn es in einem Bundesland zu einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei kommt. Sollte es das innerparteiliche Kräfteverhältnis allerdings nicht einmal zulassen, dass Wagenknecht Teil der Fraktionsführung wird, braucht sich die SPD keine Sorgen zu machen, dass die Linkspartei bereit wäre, wenn sie gerufen wird.
Warum nicht Gesetze ändern, ohne zu regieren?
Zurzeit ist die Linkspartei noch in der komfortablen Lage, testen zu können, wie wichtig SPD und Grünen ihre eigenen Wahlversprechen sind. Die Forderung nach einem Mindestlohn haben die drei Parteien im Wahlkampf stark gepusht. Nun hätten sie die parlamentarische Mehrheit, diese Reform, die eine reale Verbesserung der Lebensbedingungen von vielen Menschen bedeuten würde, durchzusetzen. So hatte auch vor einigen Jahren in Hessen ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen und die spätere Unionsregierung wagte nicht, sie wieder einzuführen.
Doch im Bundestag wollen SPD und Grüne vor den ersten Gesprächen mit der Union nichts unternehmen, was das Klima zwischen den Parteien trübt. So werden sie die Möglichkeit, hier eine Forderung, die sie so vehement propagiert haben, parlamentarisch durchzusetzen, verstreichen lassen. Dabei könnte diese Nutzung der parlamentarischen Mehrheit, ohne gemeinsam zu regieren, noch weitergedacht werden. So könnten SPD und Grüne Koalitions- und Tolerierungsgespräche mit der Union verweigern, aber es auch ablehnen, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Dann säße die Bundesregierung in der Falle und die drei Nichtregierungsparteien könnten ihre parlamentarische Mehrheit für die Gesetzgebung nutzen.
Da eine Auflösung des Bundestages als Voraussetzung von Neuwahlen nicht von der Bundesregierung verfügt werden kann, sondern eine verlorene Vertrauensabstimmung dafür nötig ist, wäre das Parlament in einer starken Position. Natürlich ließe sich eine solche Variante nur eine begrenzte Zeit durchhalten. Aber wenn sich die Oppositionsparteien auf einige in der Bevölkerung populären Gesetzesänderungen verständigen würden, müssten sie auch später die Neuwahlen nicht fürchten. Solche Überlegungen sind in vielen europäischen Ländern nach unklaren Mehrheitsverhältnissen im Parlament an der Tagesordnung. In Deutschland hingegen sind alle im Parlament vertretenen Parteien so staatstragend ,dass sie darüber nicht einmal diskutieren.
Kaum jemand wird bestreiten, dass das Bildungssystem in Deutschland chronisch unterfinanziert ist. Eine Woche vor der Bundestagswahl hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein Gegenkonzept vorgelegt und eine Reichensteuer für die Bildung vorgeschlagen. Rund 40 Milliarden Euro sollen nach ihrem Konzept in die Bildung fließen, um Reformen umzusetzen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Zur Gegenfinanzierung schwebt der GEW ein steuerpolitisches Konzept vor, das 75 Milliarden Euro einbringen soll. Der größte Teil soll zweckgebunden in die Bildung fließen. Während einkommensschwache Teile der Bevölkerung entlastet würden, sollen Vermögende in die sozialpolitische Pflicht genommen werden. Der GEW-Vorschlag wurde öffentlich jedoch kaum wahrgenommen. In einem Wahlkampf, in dem über Merkels schwarz-rot-goldene Halskette und Handgesten ihres Herausforderers gestritten wurde, blieb für die Diskussion um politische Themen kein Raum.
Auch nach den Wahlen wird nicht über politische Inhalte, sondern über Befindlichkeiten geredet. Dafür wird für das schlechte Abschneiden der Grünen ein Steuerkonzept verantwortlich gemacht, das Steuersätze vorgesehen hatte, die noch unter denen der Kohl-Ära lagen.
Die GEW-Vorschläge widerlegen den Mythos, dass es angesichts von klammen Kassen und Schuldenbremse zum Kaputt-Sparen keine Alternative gibt. Vielleicht organisieren nach Semesterbeginn auch die Studierenden mal wieder Proteste, die durchaus unter dem Motto »Reichensteuer für die Bildung« stehen können.
Kommen Touristen jetzt auch zur Sightseeing-Tour ins Jobcenter? Dieser Eindruck musste sich zunächst aufdrängen, als am Donnerstagvormittag eine kleine Gruppe im Jobcenter Storkower Straße auftauchte. Eine Frau hatte einen Berlin-Guide in der Hand, ein Mann hielt eine Kamera in die Luft, die sich erst beim zweiten Blick als Attrappe erkennen ließ. Doch schnell entpuppten sich die vermeintlichen Touristen als Aktivisten der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta. Seit mehr als zwei Jahren begleitet sie Erwerbslose aufs Amt, organisiert Proteste gegen Sanktionen und informiert Betroffene über ihre Rechte.
Dazu diente auch die Aktion am Donnerstag. Eine Frau wiederholte beim Rundgang durch das Jobcenter immer wieder die Sätze: »Jeder fünfte Erwachsene und jedes vierte Kind in Berlin lebt von Hartz IV. Viele haben Mietschulden«. Andere verteilten Flugblätter an die wartenden Erwerbslosen mit den Forderungen von Basta. Dazu gehört die Übernahme von Mietkautionen in Form von Bürgschaften statt wie bisher durch Darlehen und die Übernahme von Miet- und Energieschulden durch die Jobcenter. Zudem wurde an die Politik die Forderung gerichtet, eine berlinweite Mietobergrenze von vier Euro je Quadratmeter einzuführen und die pauschalen Grenzen für Miete und Energie abzuschaffen.
Nur wenige Wartende verweigerten das Informationsmaterial, viele vertieften sich sofort in die Lektüre und nickten zustimmend. »Da hätten die Wahlen anders ausgehen müssen«, rief ein Mann. Weniger freundlich reagierte das Sicherheitspersonal des Jobcenters. Es forderte mehrere Aktivisten zum sofortigen Verlassen des Hauses auf und drohte mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruch. Dazu kam es allerdings nicht. Bevor die Polizei eintraf, waren alle Basta-Aktivisten verschwunden.
»Wir setzten auf Selbstorganisation statt auf Wahlen«, erklärte Gitta Schulz von Basta. Gegenüber »nd« erklärte sie, dass die Aktion auch auf den bundesweiten Aktionstag »Keine Profite mit der Miete« am kommenden Samstag hinweisen soll. Unter dem Motto »Wem gehört Berlin« wird an diesem Tag um 14 Uhr eine Demonstration am Lausitzer Platz starten. Die Erwerbslosengruppe Basta wird dort mit Transparenten und Informationsmaterial anwesend sein.
Mit einer großen Koalition könnte die geschrumpfte Opposition zentrale parlamentarische Kontrollinstrumente nicht mehr nutzen
Die Diskussion über neue Koalitionsvarianten geht weiter. In der SPD wird eine Mitgliederbefragung ins Gespräch gebracht. Die dürfte aber eher den Befürwortern einer großen Koalition nutzen. Schließlich wird einem Großteil der SPD-Basis schwer zu vermitteln sein, warum sie nun nicht mit der Union koalieren sollten und dabei auch einige Minister stellen könnten, wenn sie in der letzten Legislaturperiode als Oppositionspartei wesentliche Grundzüge der Merkelschen Innen- und Europapolitik unterstützt haben.
Zudem werden führende Sozialdemokraten nicht müde zu betonen, dass die Agenda 2010 die Grundlage für die Stärke des deutschen Wirtschaftsstandort geliefert hat und sie daher eigentlich besser belohnt werden sollten. Auf dieser Grundlage kann man sich höchstens über das Urheberrecht der Niedriglohnpolitik in Deutschland streiten, aber keine grundsätzliche Opposition dagegen entwickeln. Wenn nun manche Sozialdemokraten vor einer großen Koalition mit dem Argument warnen, beim letzten Mal sei ein desaströses Wahlergebnis die Folge gewesen, erwähnen sie in der Regel nicht, dass die Agenda 2010-Politik dafür die Grundlage gelegt hat.
Mit der großen Koalition zur Agenda 2020?
Daran knüpft die wirtschaftsliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft an, wenn sie für kommenden Dienstag als neues „marktwirtschaftliches Reformpaket“ die Agenda 2020 in Berlin vorstellen will. Hier bieten sich neue Aufgaben für eine große Koalition und die Sozialdemokratie müsste mit ihrer ganzen Geschichte brechen, wenn sie das Angebot zur Mitarbeit ablehnten würde.
Daher geht es bei den aktuellen Debatten um die große Koalition vor allem um das übliche Geplänkel, bevor dann die Gespräche beginnen. Man darf schließlich nicht vergessen, dass der damals abgewählte Bundeskanzler Gerhardt Schröder am Wahlabend 2005 noch steif und fest behauptete, dass nur er eine neue Bundesregierung führen werde, niemals aber Merkel. Dafür waren die Koalitionsvereinbarungen dann schnell abgeschlossen.
Aber neben den parteitaktischen Überlegungen, die natürlich auch bei der Union und den Grünen zurzeit eine Rolle spielen, gibt es auch Stimmen, die warnen, dass die Demokratie Schaden nehme wenn es zu einer großen Koalition kommt. Konkret geht es dabei um die Rechte der parlamentarischen Opposition, die bei einer Kooperation zwischen Union und SPD auf ein knappes Fünftel der Parlamentssitze schrumpfen würde.
Vor einem Erstarken der Opposition?
Das würde aber bedeuten, dass die Opposition zentrale parlamentarische Kontrollinstrumente nicht mehr nutzen könnte. Denn für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen, die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in Normenkontrollverfahren und die Prüfung von EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen, für die Einberufung von Sondersitzungen des Bundestages ein Drittel. Eine wie in Deutschland üblich geschlossen agierende große Koalition könnte mit ihrer Stimmenmehrheit verhindern, dass die parlamentarische Opposition davon Gebrauch macht.
Der SPD-Verfassungsrechtler Dieter Wiefelspütz warnt vor einer Opposition ohne Schlagkraft. Der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach konterte diesen Bedenken mit der Bemerkung, dass die Schwäche der Opposition nicht die Schuld der Parlamentsmehrheit sei.
Der ehemalige FDP-Politiker Edzard Schmidt Jortzig mahnt zur Gelassenheit. Eine gefestigte Demokratie könne eine schwache Opposition eine Legislaturperiode lang aushalten. Im Übrigen könnten die Quoten so verändert werden, dass auch ein Fünftel der Bundestagsabgeordneten mehr parlamentarische Rechte erhält. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass sich die SPD und die Union darauf einlassen. Zumindest nicht, so lang es keine stärkere außerparlamentarische Opposition gibt.
Dass große Koalitionen eine außerparlamentarische Opposition sogar befördern könnten, zeigte sich Ende der 60er Jahre. Nachdem SPD und Union 1966 unter Kurt Georg Kiesinger eine große Koalition eingegangen waren, erstarkte bald eine außerparlamentarische Bewegung, die als APO bekannt wurde. Als parlamentarische Opposition fungierte damals eine schwache FDP, die zudem noch in einen nationalliberalen und einen sozialliberalen Flügel gespalten war. Die große Koalition setzte damals gegen heftigen Widerstand der APO die Notstandsgesetze durch. Damit lautete eine Parole „große Koalition ist Notstand der Demokratie“. Allerdings waren damit bei weitem nicht nur und nicht in erster Linie die parlamentarischen Kontrollrechte gemeint. Vielleicht befürchten manche, die jetzt vor der Einschränkung der parlamentarischen Kontrollrechte warnen, dass eine große Koalition erneut zum Erstarken einer außerparlamentarischen Opposition führen könnte.