Am 9. August soll der Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf (M99) in der Manteuffelstraße geräumt werden. Damit würde der Ladenbetreiber Hans Georg Lindenau, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, auch seine Wohnung verlieren. In den nächsten Tagen wollen seine UnterstützerInnen mit Aktionen und Kundgebungen gegen die Räumung mobilisieren. Am Mittwochabend trafen sich etwa 100 UnterstützerInnen auf Einladung des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ im Berliner S0 36, um die Protestagenda zu koordinieren. Am 7. August soll eine Kiezdemonstration um 16 Uhr am Heinrichplatz beginnen, um den Betreiber Lindenau, der auch HG genannt wird, zu unterstützen. Im Stadtteil haben sich zahlreiche Läden und Projekte für seinen Verbleib eingesetzt. Auch die Stadtteilinitiativen Bizim Kiez und Kotti und Co. unterstützen ihn. Zur Demonstration haben sich auch UnterstützerInnen aus anderen Städten und aus dem Ausland angekündigt. Eine Arbeitsgruppe
möchte Schlafplätze für die auswärtigen UnterstützerInnen organisieren. Am 9. August sollen sich ab 8 Uhr die Menschen rund um das M99 versammeln. „Wir wollen so viele sein, dass für die Gerichtsvollzieherin, die die Räumung vollstrecken will, kein
Durchkommen mehr ist und sie unverrichteter Dinge wieder abziehen muss“, sagte ein Unterstützer von HG. Auf diese Weise konnten in der Vergangenheit mehrere Zwangsräumungen zumindest aufgeschoben werden. Sollte die Räumung nicht verhindert werden können, will Hans Georg Lindenau in einen Hungerstreik treten und gemeinsam mit UnterstützerInnen
den Verkauf seiner Waren mittels eines Containers organisieren.
aus: TAZ, 29. JU LI 2016
Peter Nowak
■■Mehr Infos: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/07/21/m99-termine/
Berlin. Eine Crowd-Funding-Kampagne für das Filmprojekt „Decknamen Jenny“ von der selbstverwalteten Berliner Filmhochschule filmarche e.V. läuft noch bis Anfang August. Ein Team der Filmhochschule will diesen Film gemeinsam mit LeihendarstellerInnen drehen, heißt es auf der Internetseite des Films , auf der bereits einzelne Rollen zur Besetzung ausgeschrieben sind. Der Plot zeichnet die Geschichte der jungen autonomen Mary, die nach einer gescheiterten militanten Aktion mit den Auswirkungen von staatlicher Repression konfrontiert ist. Den Soundcheck liefert die Band Guts Pie Eartshot (https://www.startnext.com/deckname-jenny).
„Dem Jobcenter die Zähne ziehen“, lautete die Parole auf einem Transparent, mit dem am 25.Juli Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Basta vor dem Jobcenter Mitte gegen die vielfältigen Hindernisse protestierten, mit denen Hartz IV-Empfänger/innen an einen Wohnungswechsel gehindert werden. Zeitgleich besetzten Jobcenter-Aktivist/innen das Jobcenter und verteilten Flyer, die größtenteils mit Sympathie aufgenommen wurden, an die Wartenden. Eine Frau sagte spontan: „Es ist gut, dass ihr gekommen seid“. Im Gespräch stellte sich heraus, dass ihre Tochter nicht umziehen kann, weil sich das Jobcenter querstellt. Für Basta-Aktivistin Gitta Schalck ist es nur ein weiterer Beweis für eine Entwicklung, die sie bei ihren wöchentlichen Beratungen immer wieder macht. „Eine freie Wahl des Wohnortes armer Leute scheint nicht gewollt zu sein. Das zeigt der Berg an Hürden, den wir vor Abschluss eines Mietvertrages beim Jobcenter bewältigen müssen.“ “ An der Erlaubnis zum Umzug hängen die Bewilligung der Umzugskosten, der Kaution und der Mietkosten“, schrieb die Initiative in einem Offenen Brief an das Jobcenter, den MieterEcho-Online veröffentlichte (http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/basta-jobcenter.html). Besonders zwei Punkte standen auch bei der Besetzung im Fokus ihrer Kritik.
Nach der Räumungsklage werden die ALGII-Leistungen gestrichen
„Wiederholt verschleppt die Behörde die Bearbeitung der Zusage nach Übernahme der Wohnkosten. Die ist aber die Voraussetzung zum Abschluss eines Mietvertrags. Auch die Übernahme von Kautionen bei Untermietsverträgen seien vom Jobcenter Mitte in mehreren Fällen verweigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbslosen verletzt, ihren Wohnort selber wählen zu können, moniert Schalk. Sie forderte von der Behörde, dass über die Übernahme der Wohnkosten sofort entschieden wird und auch die Kaution für Untermietsverträgen generell übernommen werden soll. „Die Umsetzung unseres Anliegens würde den durch chronischen Geldmangel, Bevormundung und Schikanen geprägten Alltag vieler ALGII-Berechtigter in einem kleinen, aber wichtigen Teilbereich ein wenig entlasten“, begründete Schalk die Konzentration auf die beiden Forderungen. Derweil hat Basta an einen weiteren Beispiel deutlich gemacht, wie einkommensschwache Menschen unter Druck gesetzt werden. Walter Sch. (vollständiger Name der Redaktion bekannt) sah einer Räumungsklage seiner Vermieters mit großer Sorge entgegen. Dann erhielt der Hartz IV-Empfänger ein Schreiben des Jobcenter Mitte, das ihn noch mehr beunruhigte. „Ihre Leistungen wurden vorläufig eingestellt, weil Ihre Wohnung zum 6.7.2016 geräumt wird und Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt eventuell nicht mehr im Bezirk der für Sie bisher zuständigen, im Briefkopf genannten Stelle, haben dürften“, wurde dem Mann mitgeteilt. Neben dem drohenden Verlust seiner Wohnung musste S. so auch noch befürchten, dass ihm die finanziellen Leistungen gestrichen werden. Der Pressesprecher des Jobcenter Mitte Andreas Ebeling blieb gegenüber MieterEcho-Online sehr allgemein. Die Behörde bearbeite Anträge auf Übernahme der Wohnkosten als Sofortfälle, wenn die Dringlichkeit klar ist. Der Umgang seiner Behörde mit Anträgen auf die Übernahme einer Kaution bei Untermietverhältnissen sei in der Ausführungsverordnung Wohnen geregelt. Ebeling betonte, das Jobcenter halte das Gesprächsangebot gegenüber Mitgliedern von Basta ebenso aufrecht, wie die Strafanzeige gegen die TeilnehmerInnen der Besetzungsaktion.
In einer Welt von faschistischen Einzeltätern werden die strafende Polizei und die heilende Psychiatrie wieder zu vermeintlichen Rettern
Im Interesse der Sicherung ihrer Pfründe unterlassen die christlichen Großkirchen nicht jede Kritik am Islam. Sie sind sogar beriet, ihm Terrain – geistliches, ideologisches, materielles zu überlassen. Dazu passt, dass der Ramadan, der islamische Fastenmonat, in Deutschland mittlerweile wie ein nationales Ereignis zelebriert wird, bei dem sich sogar der Bundespräsident medienwirksam in Szene setzt. Fast könnte man meinen, die „Unterwerfung“ (was „Islam“ auf deutsch heißt), die der französische Schriftsteller Michel Houellebecq in seinem gleichnamigen Roman fiktonal-dystopisch thematisiert, sei bereits im Gange.
Eine solche Islamkritik ist in Deutschland an vielen Stellen zu lesen. Erstaunlich ist eher die Quelle des Textes[1], aus dem dieser Abschnitt stammt. Verfasst hat ihn Ingolf Bossenz, Experte für Religion der Tageszeitung Neues Deutschland, die sich ganz klar gegen Rassismus und Rechtspopulismus positioniert.
Auch in der Wochenzeitung Jungle World, die sich gegen jegliche Form von Rassismus einsetzt, waren in einem Interview[2] mit dem Vorstandsmitglied der NGO Eziden weltweit[3], Mizgin Saka, eher ungewohnte Töne für die Zeitung zu lesen:
Die Lage in deutschen Flüchtlingsheimen beschäftigt uns sehr und ich höre oft von Übergriffen muslimischer Geflüchteter auf religiöse Minderheiten. Letztes Jahr gab es einen solchen Fall in Bielefeld, wo es Messerattacken gegen einen yezidischen Flüchtling gab, weil er während des Ramadan nicht fasten wollte. Das ist kein Einzelfall, sondern steht für die bedrohliche Lage religiöser Minderheiten in deutschen Flüchtlingsheimen.
Beinahe ohne Ausnahme gingen alle Übergriffe von radikalen Muslimen aus, die ihre Opfer als „Ungläubige“ betiteln und als Rechtfertigung für diese diskriminierende Gewalt ihren Glauben heranziehen.Wir bemerken einen drastischen Anstieg dieser Gewalttaten – und auch die momentane Flüchtlingssituation in Europa und im Nahen Osten deutet nicht darauf hin, dass mit einem Rückgang zu rechnen ist.
Wir fühlen uns im Stich gelassen – die Bundesregierung muss endlich konsequenter und umsichtiger vorgehen. Oftmals sind Sicherheitspersonal oder Dolmetscher Komplizen dieser Attacken – die Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollmechanismen müssen verbessert werden. Nicht nur Yeziden, sondern auch Juden und Christen sind durch islamistische Attacken bedroht sind.
Saka spitzt ihre Kritik sogar noch zu:
Mittlerweile schäme ich mich manchmal, deutsche Staatsbürgerin zu sein, weil wir tagtäglich erfahren, dass islamischen Kulturvereinen viel zu viel Raum gegeben wird und ihren diskriminierenden Weltanschauungen
Nun kann man auf viele Widersprüchlichkeiten der beiden Zitate eingehen. So versucht sich Bossenz von rechts abzugrenzen, in dem er eine „freie, offene, sachliche und schonungslose Debatte“ fordert, weil „der Islam zu Deutschland gehört“. Warum führt er dann aber in seiner Kritik an, dass das Fastenbrechen als nationales Ereignis zelebriert wird?
Und Mizgin Saka will aus den Yeziden eine Nation kreieren und argumentiert mit allen Ausgrenzungen, die dazu gehören, wenn man ethnonationalistisch argumentiert. Da muss natürlich die eigene Ethnie immer das Opfer sein. Über die Unterdrückung von Frauen in der yezidischen Community[4] findet sich natürlich bei Saka kein Wort.
Auffällig sind ihre scharfen Angriffe in dem Interview auf die Kurden, die doch schließlich im letzten Jahr wesentlichen Anteil an der Rettung vieler Yeziden vor dem IS-Terror im letzten Jahr hatten, was natürlich für yezidische Nationalisten ein Affront ist, weil sie ja den Mythos vom Verlass auf die eigenen Kräfte aufrecht erhalten wollen.
Ein gewisses Unbehagen in linksliberalen Milieu
Bemerkenswert ist, dass Bossenz und Saka in Medien veröffentlichen, die sich klar gegen Rassismus aussprechen und die Rechte von Geflüchteten und Migranten verteidigen. Auch die Besucher der Galerie Kurt Kurt[5] im Geburtshaus von Kurt Tucholsky im Berliner Stadtteil Moabit kann als Domäne der linksliberalen Menschen des Stadtteils gelten. Zumal dort in der aktuellen Ausstellung auch das nahe Landesamt für Gesundheit und Soziales[6], das als behördliche Erstaufnahmeeinrichtung für Migranten monatelang Schlagzeilen machte, mit in die aktuelle Ausstellung einbezogen wurde.
In einem Eck der Galerie befindet sich eine hölzerne Kammer mit einem Feldstecher, mit dem die Besucher direkt in die Büros des Lageso blicken und die Mitarbeiter am Schreibtisch, meistens aber nur Blumen beim Wachsen, beobachten kann. Am 20.7. konnten die Galeristen mit Durs Grünbein und Via Lewandowsky zwei bekannte Künstler für einen Dialog über das Leben und das Reisen gewinnen. Schnell kamen beide auf das Thema Migration. Beide sind in Dresden geboren und haben sich in ihrer politischen und künstlerischen Sozialisierung mit der DDR-Biographie gerieben.
Beide haben die Migrationsbewegung am Ende der DDR sehr direkt miterlebt. Lewandowsky hatte 1989 selber die DDR verlassen. Grünbein war Zeuge, wie der Zug mit den zunächst nach Ungarn Geflüchteten nach dem Willen der DDR-Oberen den Weg in die BRD über das Territorium der DDR nehmen musste. Was für die SED-Nomenklatura eine Bekräftigung ihrer Staatsautorität darstellen sollte, trug nach Grünbeins Beobachtung dazu bei, dass sich die Opposition in der DDR erst richtig entzündete.
Beide Künstler äußerten eine Grundsympathie mit den Geflüchteten und wandten sich auch gegen die Einteilung in politische und wirtschaftliche Flüchtlinge. Grünbein hob besonders hervor, dass es durch die Migrationswelle doch vielen kranken Menschen möglich wurde, sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen. Unabhängig von der Frage, ob das so stimmt, weil es immer wieder Berichte gibt, dass nur medizinisch dringend notwendige Behandlungen übernommen werden, sollte positiv hervorgehoben werden, dass Grünbein und Lewandowsky, aber auch das Publikum, es als einen Fortschritt bezeichneten, dass die Menschen ihr Recht auf Gesundheit wahrnehmen können.
Das hebt sich sehr angenehm von dem Lamento derer ab, die über die Einwanderung in deutsche Sozialsysteme lamentieren. Doch in der Gesprächsrunde äußerten beide Dialogpartner auch ein gewisses Unbehagen angesichts von Migranten, die sich in Deutschland unkontrolliert aufhalten. Das Bild von offenen Grenzen, die Menschen ohne Kontrolle passierten, macht offenbar Angst. Grünbein und Lewandowsky verwiesen demgegenüber auf die lückenlosen Kontrollen, mit denen DDR-Flüchtlinge im Aufnahmelager Marienfelde konfrontiert waren.
Dort waren neben vielen anderen Institutionen auch Polizei und BND vertreten. Das linksliberale Publikum teilte größtenteils die geäußerten Ansichten, was eben deutlich macht, dass offene Grenzen ohne Kontrollen auch Personen, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen und die die Einteilung der Migranten in politische und solche, die nur ein besseres Leben wollen, ablehnen, zumindest Unbehagen bereiten.
Die Illusion über die Sicherheit durch Grenzen und die Renaissance der staatlichen Ordnung
Durch die Serie von Anschlägen der letzten Zeit wird sich dieses Gefühl noch verschärfen. Dass es dabei eher um einen Placebo-Effekt handelt, ist klar, aber es geht um das Gefühl von Sicherheit und nicht um mit Zahlen untermauerte Fakten. Wie Menschen in geschlossenen Räumen besser schlafen können, auch wenn sie nicht wirklich gesichert sind, so wirkt allein die Vorstellung, alle Menschen, die nach Deutschland kommen, sind durch irgendwelche Beamten kontrolliert worden, beruhigend. Dabei dürfte klar sein, dass Menschen, die, von wem auch immer organisiert, nach Deutschland eingeschleust werden, mit falschen Dokumenten die Grenzen überwinden können. Hängen bleiben die Migranten, die ihre Papiere verloren haben und nicht organisiert sind.
Die vielen Anschläge der letzten Wochen aber schaffen ein Gefühl der Unsicherheit und fördern Einstellungen, die dann Grenzen, massive Polizeipräsenz, aber auch den Einsatz der Bundeswehr im Innern plötzlich auch bei Menschen akzeptabel erscheinen lassen, die sich politisch lange dagegen wandten. In einer ruhigen Minute werden sie auch weiterhin zugeben, dass dies Placebos sind, aber sie beruhigen.
Die Stunden der Ungewissheit, als in München Menschen in Supermärkten per Smartphone ihr Testament machten, weil sie der Überzeugung waren, dass jetzt das islamistische Armageddon gekommen ist, sind in dieser Beziehung aufschlussreich. Hier handelte es sich auch um Reaktionen von Menschen, die bisher überzeugt waren, eher rational zu sein und nicht gleich in Panik zu verfallen. Da nun die gerade die sozialen Medien die Panik förderten, wird dann auf einmal die bayerische Polizei – und in Reserve noch die Bundeswehr als Institution, die für Ruhe und Ordnung steht – gelobt.
Dass es immer wieder Beispiele gab, wo sich in Krisensituationen die Menschen selber organisieren und auch dafür sorgen, dass sie aus einer lebensbedrohlichen Situation entkommen, wird dabei ausgeblendet. Ein gutes Beispiel war die Situation nach der Naturkatastrophe Katrina[7] in den USA, als der Staat ganze Gebiete verlassen hatte und sich die Menschen selbst halfen[8]. Die Frage, wie sich Menschen im Alltag organisieren können, damit das auch bei Anschlägen, von wo immer sie kommen, möglich ist, wäre die wichtige Diskussion, die geführt werden muss. Die Erfahrung, nicht nur in den Stunden der Angst in München zeigen, dass da die sozialen Medien, Twitter etc. keinesfalls eine Unterstützung sind.
Amok, Terror, Anschlag – eine unergiebige Diskussion
Doch statt solche Diskussionen zu führen, wird in den Medien darüber gestritten, ob ein Amoklauf wie München Terror ist, ob es eine Beziehungstat oder ein islamistischer Anschlag ist, wenn ein Reutlingen ein Mann seine ehemalige Freundin mit einem Dönermesser umbringt. Dabei wird übersehen, dass die Grenzen fließend sind und dass in diesen Tagen, wo die Nachrichten immer mehr von Anschlägen der unterschiedlichen Art dominiert werden, Menschen ohne religiösen Hintergrund auf die Idee kommen, mit einen lauten Knall die Welt zu verlassen.
Das Beispiel München macht auch noch einmal deutlich, dass kein islamistischer Hintergrund nötig ist, um wahllos Menschen zu ermorden. Es braucht gar nicht den Breivik-Bezug um deutlich zu machen, was die Gemeinsamkeit bei allen Bluttaten der letzten Wochen ist. Es handelt sich um Faschismus in Aktion, dessen Kennzeichen ein Todeskult und der Vernichtungswunsch gegen alles Fremde bzw. gegen Menschen sind, die zu individuellen Feinde erklärt werden.
Um ein weniger bekanntes Beispiel der globalen Serie faschistischer Einzeltäter herauszugreifen: Wenn in Japan ein Mann in eine Einrichtung für Behinderte eindringt, mindestens 20 Menschen ermordet und hinterher erklärt[9], er sei der Meinung, diese Menschen haben kein Lebensrecht, dann ist das Faschismus in Aktion. Ob der Täter durch den Koran oder Texte von Breivik oder Hitler dazu motiviert wurde, oder ob er keine von ihnen kennt, mag die Justiz ermitteln.
Für eine politische Beurteilung ist diese Differenzierung nicht nötig. Genauso fatal ist der scheinbar rettende Ausweg, doch all die Einzeltäter für verrückt zu erklärten. Schon haben sie mit „uns“ und „unserer Gesellschaft“ nichts mehr zu tun und neben der Renaissance der Polizei wird auch die heilende Psychiatrie wieder in ihr Recht gesetzt. Dagegen gilt es an den Grundsätzen der Psychiatriekritik anzuknüpfen, dass nicht der Einzelne sondern die Gesellschaft verrückt ist Die vielen so unterschiedlichen Einzeltäter reagieren mit faschistischen Methoden auf diese Verrücktheit der Welt.
Die meisten wollen damit nichts zu tun haben und rufen sichere Grenzen, die eigene Nation oder Religion als Schutzwall gegen die Zumutungen der Welt auf. Die schwere Aufgabe wird es sein, eine emanzipatorische Antwort auf die verrückte Welt zu finden, die nicht die alten staatlichen Instanzen wieder in ihr Recht setzt. Die Psychiatriekritik war ein Teil des sozialen Aufbruchs der 1960er Jahre.
Die Terroraktionen der verschiedenen faschistischen Einzeltäter aller Couleur sind eine Folge von gesellschaftlichem Niedergang, der globalen Niederlage emanzipatorischer Bewegungen und des scheinbar schrankenlos.
HARTZ IV Erwerbslose auf Wohnungssuche müssen mit Schikanen des Jobcenters rechnen
Walter S., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, war wegen einer Räumungsklage seines Vermieters ohnehin schon in Sorge. Dann erhielt der Hartz-IV-Empfänger ein Schreiben vom Jobcenter Mitte. Darin stand: „Ihre Leistungen wurden vorläufig eingestellt, weil Ihre Wohnung zum 6. 7. 2016 geräumt wird und Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt eventuell nicht mehr im Bezirk der für Sie bisher zuständigen, im Briefkopf genannten Stelle haben dürften.“ Neben dem Verlust seiner
Wohnung musste S. nun befürchten, dass ihm die Leistungen gestrichen werden. Für Gitta Schalk von der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta ist das Schreiben keine Ausnahme. „Unter dem scheinbar schönen Label „Bürokratieabbau“ werden von den Jobcentern ständig neue Schikanen gegen Erwerbslose ausgeheckt“, erklärt sie. Es handele sich um hausinterne Regelungen und Dienstanweisungen, die den Betroffenen nicht bekannt sind. Nur die Konsequenzen haben sie zu tragen. Besonders ein Wohnungswechsel sei für Hartz-IV-EmpfängerInnen im Jobcenter Mitte mit bürokratischen Hürden verbunden, berichtet Schalk aus ihrer täglichen Beratungstätigkeit.
Offener Brief
In einem offenen Brief an das Jobcenter hat Basta Kritik am Umgang mit wohnungsuchenden Hartz-IV-BezieherInnen geübt.
Wiederholt verschleppe die Behörde nach einer Zusage die Übernahme der Wohnkosten. Die ist aber die Voraussetzung
zum Abschluss eines Mietvertrags. Auch die Übernahme von Kautionen bei Untermietsverträgen sei vom Jobcenter Mitte
in mehreren Fällen verweigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbslosen verletzt, ihren Wohnort selber zu wählen, moniert Schalk. Das müsse sich ändern. Der Pressesprecher des Jobcenters Mitte, Andreas Ebeling, sagte der taz, dass er den Brief von Basta und die konkreten Vorwürfe nicht kenne. Generell sei das Jobcenter dafür nicht die richtige Anlaufstelle. Es etze nur die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen Richtlinien um. Die ErwerbslosenaktivistInnen sehen das anders: Die Praxis des Jobcenters ignoriere die Grundrechte einkommensschwacher Menschen.
Ende März traten erneut Beschäftigte in mehreren deutschen Amazon-Standorten in den Ausstand. Hauptforderung ist die Bezahlung nach dem Flächentarif für den Einzelhandel. Doch der Amazon-Konzern bleibt bei seiner bekannten Linie und lehnt die Forderungen ab. Für das Management ist es eine Machtfrage, die Forderungen der Beschäftigten abzuwehren. In der Dienstleistungsgewerkschaft gab es bereits im letzten Jahr Überlegungen, den Kampf bei Amazon auslaufen zu lassen. Doch längst ist der Kampf bei Amazon über eine Auseinandersetzung zwischen Konzern und Verdi hinausgewachsen.
Solidarität an der Basis
Beschäftigte, die sich in den Streikauseinandersetzungen politisiert haben, sind in den Standorten ein wichtiger Faktor an der Basis. Seit mehr als zwei Jahren hat sich zudem eine außerbetriebliche Amazon-Streiksolidarität gegründet, die mit den Beschäftigten kooperiert. Ein weiterer zentraler Pluspunkt des Amazon-Streiks ist die transnationale Dimension. Seit mehr als einem Jahr sind im Amazon-Logistikzentrum Poznan Kolleg_innen in der anarchosyndikalistischen Workers Initiative (IP) organisiert. Gemeinsam mit den Beschäftigten organisierte sie in den letzten Monaten zwei Solidaritätsaktionen mit den Streikenden in Deutschland. Vom Verdi-Apparat gab es dabei keinerlei Unterstützung, schließlich ist die polnische Partnergewerkschaft von Verdi im Amazon-Werk in Poznan kaum vertreten. Trotzdem ist eine Kooperation der Kolleg_innen aus Deutschland und Polen gelungen. Mit Unterstützung des Solidaritätskomitees wurden die Kontakte angebahnt. „Als wir uns das erste Mal getroffen haben, merkten wir schnell, es ist die gleiche Arbeitshetze, die gleichen Methoden der Ausbeutung“, beschreibt ein Amazon-Kollege aus Bad Hersfeld die schnelle Verständigung unter den Kolleg_innen. „Als wir uns mit dem Arbeitskampf der Kolleg_innen in Deutschland solidarisieren, spielte die Frage der Gewerkschaft überhaupt keine Rolle. Wir unterstützen die streikenden Kolleg_innen“, erklärte auch eine Amazon-Beschäftige aus Poznan. Mittlerweile hat es mehrere Treffen gegeben, bei denen aktive Kolleg_innen aus beiden Ländern sich austauschten und auch überlegten, den Arbeitskampf über die Landesgrenzen auszuweiten.
Probleme benennen
Die IP hat dabei in einer Erklärung einige Aspekte, die für die Ausweitung des Arbeitskampfes von Bedeutung sind, benannt und dabei die Probleme nicht verschwiegen. So wird das Amazon-Modell des Heuern und Feuern als hinderlich für eine Organisierung benannt.
Die Spaltung in Fest- und Zeitarbeit schwächt die Arbeiter_innen deutlich. Sie erhöht den Druck auf alle, auch auf die Festangestellten, und beschränkt die Möglichkeiten zur Selbstorganisierung. Amazon stellt zu besonderen Stoßzeiten, beispielsweise vor den Weihnachts- oder Osterfeiertagen, viele Mitarbeiter_innen ein, die danach entlassen werden. Die Arbeiter_innen leben in täglicher Angst, ihre Einkommensquelle zu verlieren oder sogar abgeschoben zu werden. Die IP hat eine Kampagne gegen die Leiharbeit gestartet, um auch die Kurzzeitbeschäftigten mit einzubeziehen. Am 1. März 2016 hat sie anlässlich des europäischen Aktionstages gegen Grenzregime und prekäre Arbeit vor mehreren Zeitarbeitsfirmen in Polen Kundgebungen organisiert. Wie in den Wochen zuvor, nahmen an den Protesten neben Beschäftigten Unterstützer_innengruppen teil. Die IP hat in ihrer Erklärung alles Nötige gesagt: „Wir sollten von dem ausgehen, was uns verbindet, und so lernen, wie wir uns gemeinsam organisieren und für höhere Löhne und angemessene Arbeitsbedingungen ohne prekäre Verträge kämpfen können. Nur wenn wir zusammenhalten, können wir bekommen, was wir alle wollen: den ganzen Kuchen statt ein paar Krümel vom Tisch unserer Herren.“
Peter NowakDer Autor ist freier Journalist (peter-nowak-journalist.de) und Herausgeber des Buches „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“
Versammlung von Anwohnern rund um das Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain brachte keine neuen Erkenntnisse / Weder Bewohner der Rigaer Straße 94 noch Polizeivertreter kamen
Rund 40 Anwohner der Rigaer Straße in Friedrichshain haben sich am Donnerstagabend im Rathaus des Bezirks versammelt. Ziel war die Vorbereitung eines Runden Tisches, bei dem die Eskalation rund um die Rigaer Straße Thema sein soll. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Freke Over von der Linkspartei, der in den vergangenen 20 Jahren zwei Mal an Runden Tischen zur Rigaer Straße 94 beteiligt war.
Unter den Teilnehmern waren Vertreter einer Baugruppe und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Ein Delegierter von der Gruppe »Friedrichshain hilft«, die sich für die Integration von Geflüchteten im Stadtteil einsetzt, begründete sein Engagement mit der Unterstützung der Bewohner der Rigaer Straße 94 für Geflüchtete vor allem in den vergangenen Monaten. Die Eigentümerseite war durch einen Anwalt vertreten, der lediglich zuhören und die gesammelten Eindrücke an seine Mandaten übermitteln wollte.
Weitere Angaben zu seinen Auftraggebern wollte er nicht machen, was unter den Teilnehmern für Unmut sorgte. »Sieht so der Dialog aus?« rief eine Frau. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder widersprüchliche Angaben über die Besitzverhältnisse der Rigaer Straße 94 gegeben.
Nicht anwesend waren Bewohner des Hausprojektes. Sie ließen aber einen Brief verlesen, in dem sie erklärten, sich nicht von der Politik instrumentalisieren lassen zu wollen. Alle an gemeinsamen Lösungen Interessierte seien eingeladen, sich an Stadtteilinitiativen zu beteiligen.
Entschieden wurde schließlich, dass für den ersten richtigen Runden Tisch am 3. August ein professioneller Moderator engagiert werden solle. Dann soll auch die Polizei teilnehmen und sich der massiven Kritik am Einsatz in der Rigaer Straße stellen, der am 22. Juni begonnen hatte. Gegen diesen bereitet Rigaer-Anwalt Lukas Theune derzeit eine Klage vor.
Nach Angaben des »Tagesspiegel« will der Eigentümer es nun juristisch korrekt versuchen: Seit dem 4. Juli laufe eine Räumungsklage gegen das zunächst illegal geräumte Erdgeschoss des Hinterhauses und eine gegen eine Wohnung im vierten Stock des Vorderhauses, das aber nicht zum Hausprojekt gehört.
Berlin fordert, Ermittlungen gegen »Mark Stone« auf Tätigkeiten in Deutschland auszuweiten
Mark Stone alias Mark Kennedy
Foto: http://euro-police.noblogs.org
Mark Stone war in ganz Europa als linker Aktivist bekannt und hatte Freunde in vielen europäischen Ländern. Für sie war es ein Schock, als 2010 bekannt wurde, dass der Mann eigentlich Mark Kennedy heißt und ein Undercoveragent des britischen Geheimdienstes war. Seit über einem Jahr untersucht in Großbritannien eine Kommission unter dem Vorsitz des Sonderermittlers Christopher Pitchford die Einsätze des verdeckter Ermittlers in der linken Szene.
Ein Schwerpunkt der Ermittlungen sind die sexuellen Beziehungen, die der Agent mit mehreren Frauen in der linken Szene eingegangen ist. Eine Berliner Freundin von Stone bezeichnete die Aufdeckung seiner Spitzeltätigkeit als »lange, qualvolle Folter«. Doch bisher sind die Auslandsbeziehungen des Spitzels nicht Gegenstand der Untersuchungen der britischen Kommission, sondern lediglich sein Einsatz in Wales und England.
Dagegen will der in Berlin lebende Jason Kirkpatrick, der mit dem vermeintlich linken Aktivisten Stone mehrere Jahre befreundet war, jetzt juristisch vorgehen. Seine Rechtsanwältin Anna Luczak hat ein Schreiben an das britische Home Secretary, wie das Innenministerium in Großbritannien heißt, gerichtet, in dem die Einbeziehung der geheimdienstlichen Tätigkeit Stones in Deutschland gefordert wird.
Eine Verweigerung verstoße gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention, heißt es in dem Schreiben, das die erste Stufe einer Klage darstellt. »Das Home Secretary hat jetzt 14 Tage Zeit zu reagieren, dann werden wir weitere juristische Schritte vorbereiten«, erklärte Kirkpatrick gegenüber »nd«. »Ich warte seit einem Jahr, dass unsere Fälle Teil der Untersuchung werden, und bin mit meiner Geduld am Ende«, begründete er den juristischen Schritt.
Die Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Andrej Hunko (LINKE) haben sich in einem Schreiben an das britische Justizministerium dafür eingesetzt, dass Kennedys Aktivitäten in Deutschland Teil der Untersuchung werden müssen. Konkret soll die britische Polizei darüber informieren, wie britische Undercoveragenten bei Protestaktionen in Baden-Württemberg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern agierten.
Auch das Bundesinnenministerium unterstützt mittlerweile das Anliegen von Kirkpatrick. In einem »nd« vorliegenden Schreiben erklärt der Referatsleiter Peter Steck, man habe das Home Secretary »um Ausdehnung des Untersuchungsauftrages der sogenannten Pitchford Kommission auf verdeckte Einsätze britischer Polizeibeamter in Deutschland gebeten«.
Die Zukunft der Freien Archive zwischen staatlicher Förderung und Autonomie.
„Niemals werden zwanzig Foliobände eine Revolution machen. Die kleinen Broschüren sind es, die zu fürchten sind“. Dieser dem französischen Philosophen Voltaire zugeschriebene Satz könnten sich die Freien Archive auf ihre Eingangstüren kleben. Schließlich sind solche Broschüren „in den Sammelstellen für die papiergewordenen Relikte der autonomen, antifaschistischen, feministischen und anderer außerparlamentarischen Bewegungen“ in großen Mengen zu finden. So klassifiziert der Leiter des Archivs für alternatives Schrifttum (afas) Jürgen Bacia die ca. 100 Freien Archive, die zurzeit noch in Deutschland existieren. Betrieben werden sie überwiegend von Menschen, die es sich zu ihrer Lebensaufgabe gemacht haben, die Hinterlassenschaften der sozialen Bewegungen, in denen sie selber aktiv waren, zu sammeln und aufzubewahren.
In den Hochzeiten der Bewegung wurde diese Tätigkeit eher belächelt. Flugblätter und Broschüren sollten unmittelbar in eine politische Auseinandersetzung einwirken. Dass diese Produkte einmal historische Dokumente werden würden, war für viele der Beteiligten kein Thema. Doch das hat sich geändert. Viele der an sozialen Bewegungen Beteiligten haben im Alter ein großes Interesse daran, die Bewegungen, in denen sie viel Zeit und Engagement gesteckt hatten, vor dem Vergessen zu bewahren. Daher wollen viele von ihnen ihre Sammlungen einen der Freien Archive überlassen. So soll auch verhindert werden, dass Erb_innen nach den Tod von politischen Aktivist_innen die oft ungeordneten Materialen entsorgen. Es ist oft eher ein Glücksfall, wenn sie in einen Freien Archiv ihren Platz finden.
Deren Mitarbeiter_innen aber stoßen in vielerlei Hinsicht bei ihrer Arbeit an die Grenzen. Die Finanzierung ist oft nicht gesichert und die Arbeit kann nur mit viel Selbstausbeutung aufrecht erhalten werden. Daher hat der Freiheitsbegriff für Bacia auch seine Ambivalenz. Der Freiheitsbegriff hat durchaus etwas Ambivalentes. „Einerseits arbeiten die Freien Archive möglichst hierarchiefrei, zumeist kollektiv und erliegen weniger den Zwängen großer Institutionen. Andererseits sind die Menschen, die dort arbeiten, häufig frei von regelmäßigen Einkünften und arbeiten unter ökonomischen Bedingungen, die keine Gewerkschaft akzeptieren würde.“ Bacia hat zusammen mit der Mitarbeiterin des Leitungsteams des Archivs der Deutschen Frauenbewegung in Kassel schon 2013 im Verlag des Archivs der Jugendkulturen unter dem Titel „Bewegung bewahren – Freie Geschichte von unten“ einen Band herausgegeben, das einen guten Einblick in die Szene der Freien Archive und ihre aktuellen Probleme gibt.
Vom Bewegungsarchiv zum Dienstleister
Dabei wird auch deutlich, wie sich die Freien Archive im Zeitalter der Digitalisierung verändern Voltaires Bonmot hatte von den Zeiten der Französischen Revolution bis zum Ende des 20. Jahrhunderts seine Gültigkeit. Doch im Zeitalter der Digitalisierung ersetzen zunehmend Internetblogs die kleinen Broschüren. So müssen Menschen, die an aktuellen politischen Themen interessiert wird, nicht mehr in alten Ordnern stöbern. Doch schon, wenn es um die Geschichte der sozialen Bewegungen vor 30 Jahren geht, stößt man bei einer Internetrecherche schnell an die Grenzen. Es sei denn, deren Geschichte wird von Freien Archiven digitalisiert und online gestellt. So hat das im Umfeld der Westberliner Hausbesetzer_innenbewegung der 1980er Jahre entstandenen Bildarchiv Umbruch zahlreiche Fotos und Videos der Volkszählungsboykottbewegung im Internet zugänglich gemacht. Wenn man in Suchmaschinen hingegen die Begriffe „Kamphofhütte Bielefeld“ eingibt erhält man einen Treffer. Dabei war die Errichtung dieser Hütte Mitte der 1980er Jahre im ostwestfälischen Bielefeld, ein frühes Beispiel einer „Recht auf Stadt-Bewegung“ und prägte für mindestens 2 Jahre einen großen Teil der außerparlamentarischen Linken Ostwestfalens. Das Beispiel zeigt, dass ohne das Engagement der Freien Archive Aktivitäten der außerparlamentarischen Linken dem Vergessen anheimfallen.
Staatsknete oder Widerstand?
Um diese Aufgaben weiter erfüllen zu könne, brauchen die Freien Archive und ihre Mitarbeiter_innen eine staatliche Förderung bei Wahrung ihrer politischen Autonomie, ist die Meinung eines Kreises von Freie Archivar_innen, die Konzepte für eine langfristige Sicherung der Sammlungen erarbeiten. Sie verweisen auf die Archive der DDR-Opposition, wie das Robert Havemann Archiv in Berlin oder das Thüringer Archiv für Zeitgeschichte Matthias Domaschk“,, die großzügig gefördert werden. Cornelia Wenzel kann auf solche Beispiele auch bei der Frauenbewegung verweisen. Doch Kritiker_innen fragen kritisch nach, ob noch von einer Autonomie der Freien Archive geredet werden kann. So wird in den Archiven der DDR-Oppositionsbewegung nur noch am Rande erwähnt, dass die dokumentierten Gruppierungen keine Wiedervereinigung sondern eine reformierte DDR anstrebten. Und bei den Erfolgen der Archive der Frauenbewegung sollte nicht vergessen werden, wie mit dem Nachlass der engagierten Antifaschistin und Pazifistin Fasia Jansen in Oberhausen umgegangen wird. „Bis heute sind die Materialien teilweise im Rathaus in Kartons untergebracht, andere in einem großen Raum im Infozentrum Gedenkhalle. ein Ort, der für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist“, schreibt Jansens langjährige Mitstreiterin und Freundin Ellen Diederich. Deswegen sind viele in der Freien Archie-Szene skeptisch, wenn es um die Forderung nach staatlicher Unterstützung geht. Das Berliner Bildarchiv Umbruch, das im Umfeld der Instandbesetzer_innenbewegung der 1980er Jahre entstanden ist, empfiehlt hingegen, die Freien Archive sollten zu den Idealen der Freien Archive zurückkehren. Schließlich seien die gegründet worden, um den Nachgeborenen Unterstützung bei ihren Protesten zu geben. Wenn die Miete für die Archivräume steigt, sei es daher sinnvoller, gemeinsam mit den Nachbarinnen den Widerstand zu organisieren, als mehr Unterstützung vom Staat zu fordern
PROJEKT Für Politthriller „Deckname Jenny“ um die autonome Szene läuft Crowdfunding-Kampagne
Die junge Mary hat sich in der Berliner autonomen Szene politisiert und will mit ihren GenossInnen gegen Rassismus und Umweltzerstörung nicht mehr nur mit Mahnwachen und Flugblättern kämpfen. Doch eine Aktion, die die Gruppe vorbereitet,
läuft aus dem Ruder und Mary ist mit Repression konfrontiert. Doch wie wird sich ihr Vater verhalten, der der überraschten
Mary bisher unbekannte Details über die Vergangenheit ihrer toten Mutter in der Stadtguerilla offenbart? Die Teaser, die einen kurzen Einblick in den geplanten Film „Decknamen Jenny“ geben, machen neugierig. Gedreht wird er von Filmschaffenden der selbst verwalteten Filmschule filmarche e. V. in Kreuzberg gemeinsam mit AktivistInnen der außerparlamentarischen
Linken. Am ersten Drehtag Ende Juni waren am Wagenplatz Lohmühle mehr als 100 KomparsInnen beteiligt. Der Mix aus
SchauspielerInnen und AktivistInnen gehört zum Konzept, betont Regisseurin Samira Fansa vom Filmkollektiv Schwarzer
Hahn. Das war im letzten Jahr mit dem Dokumentarfilm „Verdrängung hat viele Gesichter“ auch über Berlin hinaus bekannt geworden, der Film hatte die Verdrängung von einkommensschwachen MieterInnen durch Baugruppen im Stadtteil
Treptow zum Thema.
Realität und Fiktion
Mit „Decknamen Jenny“ will das Filmkollektiv nun einen Politthriller drehen, in dem sich Realität und Fiktion mischen. Allerdings betont Fansa den politischen Charakter des Films. „Die Welt soll nicht so bleiben, wie sie ist“, sei die gemeinsame
Grundlage aller an dem Film Beteiligten. Doch noch ist die Finanzierung des No-Budgets-Projekts offen. „Wir brauchen dringend Geld für die Technik, das Material und das Catering“, erläutert Fansa. Noch 18 Tage läuft auf Startnext die Crowdfunding-Kampagne, die die dringend benötigten 13.000 Euro einbringen soll. Dort werden auch Plakate
und andere Accessoires der radikalen Linken zur Finanzierung des Films versteigert. Gespendet werden kann auch über
den filmarche e. V.
aus Taz: 19.7.2016
Peter Nowak ■■Crowdfunding-Kampagne
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Die wissenschaftliche und publizistische Tätigkeit des in Berlin lehrenden Migrationsforschers Ruud Koopmans sorgt für Diskussionen
Einwanderungs- und Integrationspolitik, soziale Bewegungen und Rechtsradikalismus gehören zu den Forschungsthemen von Ruud Koopmans. Seit 2013 hat er die Professur für Soziologie und Migrationsforschung an der Berliner Humboldtuniversität (HU) inne. Zudem ist Koopmans Direktor der Abteilung „Migration Integration und Transnationalisierung“[1] am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Dass ein Mann mit einer solchen wissenschaftlichen Reputation gefragter Interviewpartner zu den Themen Einwanderung und Islam ist, dürfte ebenso wenig überraschen, wie die Einspeisung seiner Thesen in den politischen Meinungsstreit.
Zu islamkritisch für Deutschland?
So titelte die FAZ am 29.April 2016 mit Verweis auf Forschungsergebnisse des Wissenschaftlers: „Koopmans hält Multikulti für gescheitert“[2]. In dem FAZ-Interview behauptet der Migrationsforscher, dass die Diskriminierung von Migranten in Deutschland ein viel geringes Problem sei, als bislang angenommen. Dabei geriert er sich auch als Überbringer unbequemer Wahrheiten, die angeblich in Deutschland unterdrückt werden.
„Es ist schon so, dass die meisten Politiker und Journalisten nur die Bestätigung ihrer eigenen Meinung hören wollen. Und da ist vielleicht die Position, die ich vertrete, in Deutschland zurzeit nicht so populär. Insgesamt ziehen meine Forschungsergebnisse schon Aufmerksamkeit auf sich. Anfang 2015 habe ich eine Studie über islamischen Fundamentalismus und Feindbilder von Muslimen in Europa[3] veröffentlicht. Diese Ergebnisse wurden in vielen Ländern auf der ganzen Welt von Pakistan über Israel bis in die Vereinigten Staaten heftig diskutiert, auch in Europa – aber eben nicht in Deutschland.“
Ein solcher Befund mutet in einer Zeit merkwürdig an, wo islamkritische Positionen doch wahrlich nicht im politischen Untergrund Gehör finden. In der Neuen Züricher Zeitung[4] hinterfragt Koopmans auch die Frage, ob und wann Migranten diskriminiert werden. Auch in der Schweizer Zeitung geriert sich Koopmans als verfolgte Minderheit: „Es gibt Forscher, die seine Mails nicht mehr beantworten und ihrem akademischen Nachwuchs von einem Kontakt mit Koopmans abraten, weil sie ihn für einen verkappten Rassisten halten“, heißt es dort.
Bildung ohne Feindbild
Ob sich die Studierenden, die sich in Berlin in den letzten Wochen kritisch mit den wissenschaftlichen und publizistischen Tätigkeiten Koopmans auseinandersetzten, als akademischer Nachwuchs verstehen, muss offen bleiben. Dass sie aber ihre kritische Handlung eigenständig bilden könnten und nicht von Professoren dazu animiert werden, könnte sich auch bei der NZZ rumgesprochen haben.
Die Kommilitonen der sozialwissenschaftlichen Fachschaft an der Humboldtuniversität hat die Debatte auf ihrer Facebookseite[5] dokumentiert. Die Kritik an Koopmans umfasst neben seiner publizistischen auch seine wissenschaftliche Tätigkeit: „Wir möchten hiermit klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass Ruud Koopmans wissenschaftlich höchst fragwürdige Ergebnisse publiziert. Gleichzeitig nutzt er ebenjene Ergebnisse für normativ zweifelhafte Handlungsempfehlungen und um Stimmung gegen Personen muslimischen Glaubens in Deutschland zu machen“, heißt es in einer Stellungnahme. Während einige wissenschaftliche Kollegen von Koopmans von Denunziation sprachen, wurden die Studierenden in ihrer Kritik vom akademischen Mittelbau unterstützt.
Dabei belassen es die Kritiker nicht bei Erklärungen. Ein Banner mit der Aufschrift „Für Forschung ohne Feindbild“ soll nach einem Beschluss des Institutsrats demnächst zwei Wochen an einer geeigneten Stelle angebracht werden. Da nun die vorlesungsfreie Zeit angebrochen ist, dürfte sich der Streit am Sozialwissenschaftlichen Institut[6] zunächst beruhigen. Dabei wird sich zeigen, ob es im Herbst gelingt, am Sowi-Institut eine Diskussion zu führen, die sich einigen grundsätzlicheren Fragen widmet, die die Kontroverse aufwirft.
Studierende üben Wissenschaftskritik
Dabei geht es einmal um den Formwandel studentischer Proteste, der durchaus positiv ist. Lange Jahre haben Studierende in Zyklen gegen das Bachelorstudium gekämpft und verloren, die Studiengebühren hingegen wurden durch studentische Kämpfe abgewehrt. Doch in den letzten Jahren ist wenig von solchen studentischen Kämpfen zu hören. Dafür sind die Studierenden dazu übergegangen, die wissenschaftlichen Inhalte kritisch unter die Lupe zu nehmen und geraten damit mit Professoren in Konflikt, die auf einmal ihre wissenschaftlichen und politischen Thesen in der Öffentlichkeit verteidigen müssen.
Im letzten Jahr sorgte die kritische Auseinandersetzung[7] mit Forschung, Lehre und politischer Zuarbeit des Politologen Herfried Münkler[8] durch Studierende für Aufmerksamkeit. Auch damals wurden die Kritiker der Denunziation bezichtigt.
In Rostock geriet eine solch wissenschaftskritische studentische Tätigkeit sogar unter Extremismusverdacht[9]. Dabei müsste das neue Interesse studentischer Aktivisten an kritischer Auseinandersetzung mit Forschung und Lehre doch eigentlich Unterstützung von Akademikern bekommen, die tatsächlich noch an einer kritischen Wissenschaft interessiert sind.
Dass Studierende nicht mehr nur für größere Hörsäle und eine bessere Bibliotheksausstattung streiten, sondern die Wissenschaft selber in den Fokus der Auseinandersetzung nehmen, ist keine Radikalisierung. Das kann damit verglichen werden, dass Opel-Arbeiter nicht mehr nur über Lohn und Arbeitszeit verhandeln wollen, sondern sich über die Produkte, die sie herstellen, Gedanken machen und vielleicht sogar Rüstungs- oder Automobilkonversion fordern.
Wo endet die kritische Wissenschaft und wo beginnt der Rassismus?
Natürlich müssen die studentischen Kritiker der offiziellen Wissenschaft sich auch selber der Kritik stellen, die sie gegenüber den Professoren formulieren. Da muss es auch um die Frage gehen, ob es sich bei den inkriminierten Aussagen von Koopmans um Rassismus oder um wissenschaftliche Islamkritik handelt und ob die studentischen Kritiker sich schwer mit einer Kritik am Islam tun.
Der israel-arabische Publizist und Psychologe Ahmad Mansour[10] hat in einen Taz-Beitrag[11] Linken und Linksliberalen genau das vorgeworfen und dafür stichhaltige Argumente geliefert. In seinem engagierten Beitrag liefert Mansour auch das wissenschaftliche Handwerkszeug, das eine dringend notwendige wissenschaftliche Kritik am Islam vom Rassismus unterscheidet:
Humanistische Gesellschaftskritik und Aufklärung haben eine große Tradition im deutschsprachigen Raum. Aufklärung hat immer – absolut immer – mit der Kritik an Herrschaft zu tun, und Herrschaft hat fast immer mit Herren zu tun, also mit Männern, mit dem Patriarchat. Die großen monotheistischen Weltreligionen huldigen einem patriarchalen, strafenden Gott, einem der stärksten Machtfaktoren für ein hierarchisches, antidemokratisches Weltbild. Marx nannte Religion das „Opium fürs Volk“. Hegel, Kant und Weber waren Religionskritiker. Freud analysierte als Ursprung für die Erfindung eines strengen Gottvaters unter anderem ein unmündiges Bedürfnis danach, Verantwortung an Autoritäten abzugeben, sich kindlich zu unterwerfen. Die Französische Revolution übte Kritik an Religion als Instrument der Herrschaft und Unterdrückung. Auch in der Studentenrevolte von 1968 ging es um die Kritik am Klerus, an der Stellung der Frau in der Kirche, an religiösen Denkverboten, an den Vorstellungen von Autorität oder an der grausamen Praxis in staatlichen wie kirchlichen Kinder- und Jugendheimen. In jüngster Zeit empört sich die demokratische Öffentlichkeit über den massenhaften Missbrauch von Kindern in katholischen und anderen Institutionen, der ab 2010 ans Licht gekommen ist. Kritik von Gläubigen wie Nichtgläubigen an Religion als Herrschaftsinstrument ist ein Klassiker der Linken! Diese Kritik gehört zentral zu ihrem Fundament. Umso verrückter erscheint es, wenn die muslimischen Kritiker ihrer eigenen Religion von Grünen, Linken und sogar Sozialdemokraten mit Argwohn betrachtet werden. Warum ist unsere Kritik nicht ebenso berechtigt?Ahmad Mansour
Ahmad Mansour
Es wäre sicher eine lohnende Aufgabe einer emanzipatorischen Wissenschaftskritik, die Arbeiten von Koopmans und seiner Kritiker unter dieser Prämisse zu diskutieren.
Nach zweiwöchiger Polizeibelagerung der BewohnerInnen der Rigaer Straße 94 wurde die Räumung von mehreren Räumen in dem Haus vom Gericht für rechtswidrig erklärt. Darauf wurde die Polizeibelagerung beendet. Peter Nowak sprach mit einem Hausbewohner, der nicht namentlich genannt werden will:
Frage: Haben Sie mit dem juristischen Erfolg gerechnet? B.: Nein, wir waren alle überrascht. Wir dachten, dass die Politik die Aktionen gegen uns weiter durchzieht.
Frage. Man könnte also von einem Erfolg des Rechtsstaates sprechen? B.: Es war vor allem ein Erfolg der HausbewohnerInnen und der vielen NachbarInnen, die vehement ein Ende der Absperrungen und einen Rückzug der Polizei gefordert haben. Noch einen Tag vor dem Gerichtsbeschluss haben sie diese Forderungen auf einer Pressekonferenz vertreten. Mit der Gerichtsentscheidung wurde auf diese Stimmung reagiert. Die Politik und besonders Innensenator Henkel waren dazu nicht in der Lage.
Frage: Oft wird auch von UnterstützerInnen der Rigaer Straße 94 von einen besetzten Haus gesprochen. Warum definieren Sie sich nicht als MieterInnen, die sich gegen Vertreibungsversuche durch die Eigentümer wehren? B.: Tatsächlich ist die überwiegende Mehrheit der BewohnerInnen im Besitz von Mietverträgen Sie haben sich auch immer als MieterInnen verstanden. Das zeigt sich auch daran, dass mehrere BewohnerInnen Mitglieder der Berliner Mietergemeinschaft sind. Wir haben mit unserer erfolgreichen Klage gegen die Teilräumung auch deutlich gemacht, dass wir unsere Rechte verteidigen, ohne uns deshalb auf die Justiz zu verlassen.
Frage: Könnte ein solches Verständnis als rebellische MieterInnen auch die Zusammenarbeit mit den NachbarInnen fördern, die in Häusern wohnten, die nie besetzt waren? B.: Wir haben uns seit Jahren bemüht, mit den NacbbarInnen gemeinsam für einen solidarischen Kiez zu kämpfen. Dabei haben wir nie einen Unterschied zwischen BewohnerInnen von besetzten und nicht besetzten Häusern gemacht. Es ging uns darum, mit allen Menschen zusammen zu arbeiten, die sich solidarisch wehren. Deswegen gab es auch de große Solidarität sowohl bei der Belagerung des Hauses im Januar 2016 als auch jetzt. Auch die von uns mit organisierten Kieztreffen haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir hier im Stadtteil nicht isoliert sind. Das ist unser größter Erfolg.
Frage: Wie soll es nach dem juristischen Erfolg jetzt mit der Nachharschaftsarbeit weitergehen? B,; Nein, wie bisher natürlich nicht. Die Proteste gegen das Carré Sama Riga wurden von den BewohnerInnen gemeinsam organisiert. Die Bewohner/innen haben sich in den letzten Monaten besser kennen gelernt und akzeptieren, dass es unterschiedliche politische Erfahrungen gibt.
Ca. 300 Menschen haben sich am 16.7.2016 im Nordkiez von Berlin-Friedrichshain an einer Demonstration gegen das Carré Sama Riga beteiligt. Dabei handelt es sich um ein Nobelprojekt der CG-Gruppe, das seit Wochen für Protest im Stadtteil sorgt.
Es gab bereits vor einigen Wochen erste Kundgebungen, ein Kiezspaziergang begann an dem Areal (siehe MieterEcho Online vom 15.6.2016). Ein von der CG-Gruppe anberaumter Informationstag am 11.6. war zu einem Fiasko für das Immobilienunternehmen geworden. Ca. 80 BesucherInnen forderten einen Stopp des Baus. Christoph Gröner vom CG-Vorstand erklärte dann, die KritikerInnen seien vernagelt und er werde auf jeden Fall bauen, auch wenn er einen Sicherheitsdienst zur ständigen Überwachung engagieren muss. Vor zwei Wochen wurden die alten Basalthäuser, die dort standen, abgerissen. Nun befindet sich auf dem Gelände ein Trümmerfeld Eine Baugenehmigung liegt noch nicht vor. „Der Abriss war eine Kampfansage an die NachbarInnen und sollte ihnen signalisieren, dass der Bau des Carré Sama Riga nicht mehr zu verhindern ist. Doch für viele NachbarInnen war der Abriss der Grund, mit der Demonstration noch vor der Sommerpause deutlich zu machen, dass es für das Projekt im Kiez keine Akzeptanz gibt“, erklärte eine Aktivistin der Stadtteilinitiative „Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain“.Auf der Route durch den Friedrichshainer Nordkiez wurde PassantInnen und MieterInnen in kurzen Redebeiträgen auf den Zusammenhang zwischen dem Bau solcher Nobelprojekte und dem Anstieg der Mieten hingewiesen. Spontan schlossen sich MieterInnen der Demonstration an.
Schlecht bezahlte Arbeitsplätze nehmen zu
Eine andere Folge der Verdrängung ist der Druck auf Läden des alltäglichen Bedarfs, die schließen müssen. Sie werden ersetzt durch Spätverkäufe und Imbisse. Die aber sind gekennzeichnet durch besonders schlecht bezahlte Arbeitsplätze und lange Arbeitszeiten, 12 Stunden Arbeit täglich auf Hartz IV-Basis sind keine Seltenheit, hieß es in einem Redebeitrag. Es wurde das Beispiel eines Arbeitskampfes in einem Spätkauf in der Samariterstraße erwähnt, der für den Beschäftigten positiv ausging. In einem weiteren Redebeitrag wurde auf einen Fall von Mieter/innenverdrängung und Widerstand in der Schreinerstraße 57 hingewiesen. Dort sollen die Mieter/innen mit Abfindungen dazu gebracht werden, ihre Mietverträge aufzulösen. Wer sich weigert, wird unter Druck gesetzt. Die Demonstration sollte den MietrebellInnen den Rücken stärken.
Ein Mitglied der von der Redaktion des MieterEcho initiierten Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (inkw) betonte in seinem Redebeitrag, dass die Mehrheit der Berliner Bevölkerung bezahlbare Wohnungen statt Luxusprojekte brauche. Wenn CG-Vorstand Gröner in einem Tagesspiegel-Interview eine Miete von 12 Euro nette kalt als sozial bezeichne, zeige es von einen durch die Politik geförderten Zynismus. Beim Neuen Kommunalen Wohnungsbaus gehe es darum, nach den Vorbild des Roten Wiens in den 1920er Jahren, den Wohnungsbau den Verwertungsinteressen kapitalistischer Immobilienfirmen zu entziehen. Stattdessen soll die Kommune dafür sorgen, dass Wohnungen als soziale Infrastruktur für Menschen, unabhängig von ihren Einkommen, bekommen sollen. Damit wurde eine schon heute machbare Alternative angesprochen, die allerdings nur durch starken Druck von unten durchsetzbar sei. Die Demoorganisatoren betonten, dass bei ihnen Mieter/innen mitarbeiten, die in Häusern wohnen, die vor 20 Jahre besetzt waren und Bewohner/innen von Mietshäusern, die keine besetzt waren. „Wir sind alle NachbarInnen und werden uns nicht spalten lassen. Wir können von den unterschiedlichen Erfahrungen und Widerstandstraditionen kennen“, hieß es in einem Redebeitrag.
VERDRÄNGUNG Investor kaufte das Wohngebäude einer Mietergemeinschaft
„Wir möchten Sie hiermit in Kenntnis setzen, dass wir die Immobilie Friedelstraße 54 an einen anderen Investor verkauft haben.“ So lautet der lapidare Satz, mit dem die Immobilienfirma Citec die Hoffnungen zahlreicher MieterInnen eines Neuköllner Hausprojekts zerstört hat. Mehr als ein Jahr kämpfen die BewohnerInnen gegen ihre drohende Verdrängung. Mitte März überbrachten sie der Citec-Zentrale in Wien ihr eigenes Kaufangebot. Die Verhandlungen begannen zunächst vielversprechend. „Die Nord-Süd-Stiftung, die wir kontaktiert hatten, wäre sogar bereit gewesen, die von der Citec geforderte Summe zu zahlen“, erklärte Matthias Sander, Pressesprecher vom Verein Akazie e.V. Der wurde von dem im Haus befindlichen Stadtteilladen f54 gegründet. Auch die Finanzierungszusage der Bank habe der Citec vorgelegen. Die Firma habe die Verhandlungen in die Länge gezogen und erst nach mehrmaligen Anfragen reagiert. Deshalb ist es für Sander nicht nachvollziehbar, dass die Citec nun sagt, die Zusage sei nicht präzise genug gewesen. Zudem versucht die Firma die MieterInnen als unprofessionelle VerhandlungspartnerInnen vorzuführen. „In eher unüblicher Weise wurde Ihrerseits
der Kaufwunsch so breit kommuniziert, dass eine große Zahl von Investoren an uns herangetreten ist“, heißt es in dem
Schreiben an die BewohnerInnen: Sie hatten Mitte Juni bei einem Prozess zur Duldung der Modernisierungen beiläufig erfahren, dass ihr Haus neue Eigentümer bekommen soll. Seit dem 1. Juli ist im Grundbuchamt eine Firma mit Namen „Pinehill
s.a.r.l.“ vorgemerkt. Sander hat schon angekündigt, dass sie sich weiter wehren werden. „Viele BewohnerInnen sind Mitglieder der Berliner Mietergemeinschaft und werden ihre Rechte einfordern.“ Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey, die Ende
April die Gespräche angebahnt hat, hat sich am 13. Juli in einem Schreiben an die Citec „im Interesse der Hausgemeinschaft
Friedelstraße 54 ausdrücklich für weitere Gespräche und den Fortgang der Verhandlungen“ ausgesprochen.
Während alle Welt das Scheitern des Putsches in der Türkei feiert, muss man sich um die Opposition im Land noch mehr Sorgen machen. War vielleicht alles eine Inszenierung, um die letzten Hürden für den Erdogan-Staat zu beseitigen?
Die letzten Stunden zeigten, wie viele Fans der türkische Präsident Erdogan überall auf der Welt hat. Kaum war der dilettantisch geplante Putschversuch am Bosporus bekannt geworden, der bereits verloren war, als es Erdogan gelungen war, aus seinen Urlaub in die türkische Metropole zurückzukehren, lief die internationale Solidarität mit Erdogan an. Von der Nato über die USA bis zur EU stellten sich alle zentralen Organisationen bedingungslos hinter die türkische Regierung und feierten die Niederlage des Putsches als Sieg der Demokratie in der Türkei.
Erdogan – Garant für kapitalistische Interessen
Hat man nicht in den letzten Monaten ganz andere Töne aus der sogenannten westlichen Welt gehört? Da waren die gemäßigten Einschätzungen noch, dass sich unter Erdogan eine autoritäre Herrschaft herausgebildet hat. Zunehmend aber wurde auch von einem faschistischen Regime unter Erdogan gesprochen. Schließlich hat der Präsident immer wieder die eigene Verfassung gebrochen, ein Wahlergebnis, bei der seine AKP verloren hatte, nicht anerkannt, Neuwahlen erzwungen und dann einen Krieg gegen die kurdische Nationalbewegung und die gesamte demokratische Opposition begonnen.
So hat er wieder eine Mehrheit im Parlament bekommen, um den Krieg gegen alle oppositionellen Kräfte fortzusetzen. Die Berichte über verhaftete Journalisten gingen um die Welt. Und nun, wo dieses Regime durch einen Militärputsch herausgefordert worden war, soll das alles vergessen sein?
Dabei soll keineswegs behauptet werden, dass dieser missglückte Coup etwas mit der Wiederherstellung der Demokratie zu tun gehabt hat. Es war sicherlich eine Gemengelage aus Unzufriedenen im Spektrum der konservativen Islamisten und ein letztes Aufbäumen der einst so mächtigen Kemalisten in der türkischen Armee, die bis vor 20 Jahren nur mit einen Putsch drohen mussten, um die Regierung auf Linie zu bringen. Dass es unter den islamistischen Eliten genügend Grund für Unzufriedenheit mit der Regierung gibt, ist offensichtlich.
Für Erdogan und seinen Fanclub ist die Gülen-Gruppe daran schuld. Doch tatsächlich sind es die gescheiterten außenpolitischen Konzepte, die für Unruhe in den eigenen Reihen sorgen. Von Syrien über Ägypten bis nach Israel hat Erdogan nur Niederlagen eingefahren. Dass der regressive Antizionist, der sich mit Israsel-Bashing immer wieder das Vertrauen der berühmt-berüchtigten arabischen Straße erkaufte, nun plötzlich wieder gute Nachbarschaft mit Israel zelebrieren muss, dürfte zusätzlich viel Verwirrung im eigenen Lager ausgelöst haben. Denn Hass auf Israel ist gehört auch zu den Essentials der islamistischen Bewegung in der Türkei.
Wie weit der Putschversuch eine Inszenierung[1] war, muss offen bleiben. Das dilettantische Vorgehen der Putschisten muss aber ebenso zu denken geben wie die Abwesenheit Erdogans und vor allem, die Tatsache, dass er schon lange vor einen Putsch warnt[2], um mit der Opposition abzurechnen.
Die demokratische Opposition gegen Erdogan hat sich genauso wie die kurdische Nationalbewegung nicht auf die Seite der Putschisten gestellt. Schließlich ist aus der Geschichte der letzten Jahrzehnte bekannt, dass ein Putsch immer mit Terror gegen beide oppositionellen Gruppierungen verbunden war.
Abrechnung mit der Opposition
Doch nach dem Scheitern des Coups droht dieser Opposition nun besonders große Gefahr von einem siegestrunkenen Erdogan und seinen Anhängern. Erdogan sprach bereits von einem Geschenk Gottes, um mit allem abzurechnen, was noch seinen Plänen nach einer auf ihn zugeschnittenen Präsidialdiktatur im Wege stand.
Dazu gehört unter anderen die türkische Verfassung. Bisher haben es die Mehrheitsverhältnisse im türkischen Parlament nicht zugelassen, um sie in Erdogans Sinne zu ändern. Daher wurden dikatorische Schritte unternommen, um dies zu ändern. Dazu gehörte die Kriminalisierung von Abgeordneten der linken HDP, deren Mandate dann wegfallen sollten. Der Putschversuch könnte nun Erdogans Pläne enorm beschleunigen. Schon wurde eine Säuberung in der türkischen Justiz gemeldet, wo es noch letzte Reste eines kemalistischen Widerstands gegen Erdogans totalen Staat gab.
Zudem kommt noch ein für die Opposition beunruhigendes Moment hinzu. Erdogan hat seine Anhänger aufgerufen, sich dem Coup im Wege zu stellen. Das sind nun aber keine Demokraten, sondern es ist ein nationalistisch und islamistisch aufgehetzter Mob, der bereits in der Vergangenheit aktiv geworden ist, wenn er die islamistische Ordnung in Gefahr gesehen hat. Die AKP-Anhänger haben linke Veranstaltungen gesprengt, oppositionelle Medien belagert und erst vor wenigen Wochen einen Plattenladen gestürmt, weil dort Radiohead-Fans gefeiert und sich nicht an das islamistische Alkoholverbot im Ramadan gehalten hatten.
Jetzt kann sich dieser Mob als Verteidiger des Erdogans-Regimes austoben. Damit bekommt die Herrschaft tatsächlich faschistische Züge, weil dazu immer eine jederzeit einsatzbereite reaktionäre Masse gehört. Es hat in der Geschichte immer wieder Situationen gegeben, wo gescheiterte Putschversuche, die noch von der jeweiligen Herrschaft als besondere Gefahr ausgemalt wurden, dazu genutzt wurde, um mit allen Gegnern abzurechnen, die mit dem Putsch nicht das Geringste zu tun hatten. Man braucht nur an den Operettenputsch der letzten Reste der Nomenklatura 1991 in Moskau denken, der den Weg für die Herrschaft von Jelzin und den Oligarchen frei machte.
Weder Erdogan noch andere Putschisten
Um die türkische Opposition muss man sich also wirklich große Sorgen machen. Umso mehr, wenn alle Stimmen der westlichen Welt nun das Erdogan-Regime als Hort der Demokratie und die Niederlage des Putsches als Sieg der Stabilität feiern.
Das macht aber deutlich, um was es diesen Institutionen geht. Demokratie ist etwas für die Sonntagsreden und Stabilität ist das Credo. Dabei gibt es schon lange auch unter westlichen Denkfabriken die große Sorge, ob Erdogan mit seiner Politik in den letzten Jahren nicht der größte Gefährder der Stabilität ist. Für die demokratische Opposition, die sich noch Illusionen über die Unterstützung des Westens für demokratische Reformen macht, dürften die letzten Stunden auch lehrreich gewesen sein. Für ihre Position, weder Erdogan noch andere Putschisten zu unterstützen, können sie Unterstützung von demokratischen Bewegungen in vielen Ländern bekommen, nicht aber von den Eliten.
