Kategorie: Themen

Antiziganismus im System

Wer bremst, verliert

Eine Studie zeigt: Die sogenannte Mietpreisbremse ist wirkungslos. Eine Wiederbelebung des kommunalen Wohnungsbaus und Selbstorganisierung könnten mehr bringen.

»Schluss mit dem McKinsey-Müller, Sozialismus ist der Knüller«. Mit dieser Parole wurde Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller Mitte Mai in der Heilig-Kreuz-Kirche von »Miet­rebellen« und Mitgliedern stadtpolitischer Gruppen lautstark empfangen. Der SPD-Politiker hatte dort unter dem Motto »Füreinander« zum Dialog mit den Wählern eingeladen. Doch bei seiner Wahlkampfshow wurde Müller mit Protesten konfrontiert. Kritisiert wurden die engen Verbindungen der Berliner SPD zur Unternehmensberatung McKinsey sowie die Berliner Wohnungspolitik.

Mit ähnlichen Protesten dürften die Sozialdemokraten in der Hauptstadt auch künftig zu rechnen haben. Denn erst kürzlich erwies sich eine mietenpolitische Beruhigungspille als Placebo: die sogenannte Mietpreisbremse. Es hat sich herausgestellt, dass diese bundesweit nicht funktioniert. Ein Jahr nach ihrer Einführung steigen die Mieten in Deutschland noch immer deutlich an. In Berlin liegen die Mieten im Schnitt knapp ein Drittel höher als eigentlich zulässig. Das ist das Ergebnis einer vom Forschungsinstitut Regiokontext im Auftrag des Berliner Mietervereins erstellten Studie. Die Resultate decken sich mit den Ergebnissen anderer Studien.

Berlin ist keine Ausnahme, sondern liegt im Trend. So stiegen nach Untersuchungen des Forschungsinstituts Empirica die Mieten vergangenes Jahr in Berlin um 4,8 Prozent und in Düsseldorf um 4,7 Prozent. München dagegen rangierte mit einer Steigerung von 2,9 Prozent eher im unteren Bereich.

Schon vor einigen Jahren wies die Initiative »Studis gegen hohe Mieten« darauf hin, dass in der Universitätsstadt Heidelberg Kommilitonen, die nicht zu den Vermögenden gehören, keine Wohnung bekommen. Sie müssen in die Nachbarorte ausweichen. »Auch in Heidelberg werden Wohnungen weiterhin zu überhöhten Mieten angeboten«, monierte Christoph Nestor vom örtlichen Mieterverein gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung. Trotzdem verzeichnete das Amtsgericht noch keinen Fall, in dem ein Mieter gegen seinen Vermieter geklagt hätte – und der Mieterverein hatte seit November nicht ein Beratungsgespräch zu diesem Thema. Nestor kennt die Gründe: »Es gibt jede Menge Interessenten, und den Zuschlag für eine Wohnung bekommt einer, der es sich leisten kann – und der wird nach aller Lebenserfahrung nicht den Mietvertrag unterschreiben und dann klagen.« Menschen mit niedrigerem Einkommen, denen die »Mietpreisbremse« eigentlich helfen soll, kämen erst gar nicht zum Zug – sie würden auch kaum mit der Klageoption im Hinterkopf einen Mietvertrag zu Konditionen unterschreiben, die ihre finanziellen Möglichkeiten überschreiten.

Von solchen Erfahrungen berichtet auch Matthias Coers der Jungle World. Mit seinem Film »Mietrebellen« und mit Kurzvideos über verschiedene Mietkämpfe ist er in den vergangenen Monaten in zahlreichen Städten unterwegs gewesen. Eingeladen wurde er oft von Mietern, die gerade Erfahrungen mit Verdrängung machen und sich Rat holen wollen. »Wer dringend eine Wohnung sucht, kann es sich gar nicht leisten, auf die Bestimmungen der ›Mietpreisbremse‹ zu pochen«, sagt Coers mit Verweis auf die Konstruktionsfehler des Gesetzes. So sind die Vermieter nicht verpflichtet, die bisherigen Mietpreise offenzulegen. »Wenn Mieter danach fragen, können sie in den Augen der Eigentümer schnell als solche erkannt werden, die notfalls auch die gesetzlichen Regelungen einklagen.« Dann wird ihnen die Wohnung erst gar nicht vermietet. In Zeiten, in denen die Nachfrage nach Wohnungen wesentlich höher als das Angebot ist, gehört das zum Alltag.

»Die Marktentwicklung setzt sich durch«, kommentiert auch Joachim Oellerich von der Berliner Mietergemeinschaft (BMG)  im Gespräch mit der Jungle World die Meldungen über den Flop der »Mietpreisbremse«. Für ihn ist das keine Überraschung. Anders als manche sozialdemokratischen Politiker sieht Oellerich auch keinen Grund, eine Korrektur der Regelung zu fordern, »Sie ist einfach kein Instrument, um die Mieten zu begrenzen«, so Oellerichs Fazit. Die BMG fordert zur Behebung der Wohnungsnot eine Wiederbelebung des kommunalen Wohnungsbaus und hat bereits 2014 die Initiative »Neuer Kommunaler Wohnungsbau« gegründet. Um die Fehler des alten sozialen Wohnungsbaus der sechziger Jahre nicht zu wiederholen, sollen keine Privatinvestoren an den Neubauten beteiligt werden. Diese Forderung unterstützt auch Ralph Neumann von der stadtpolitischen Arbeitsgemeinschaft der Interventionistischen Linken (IL) Berlin. Aber er hat noch weitere Ziele: »Letztlich muss Wohnen zum öffent­lichen Gut werden, ein Grundrecht statt Ware auf dem Markt.« Bis dahin würden feste Mietpreisobergrenzen und eine hohe Besteuerung von Immobilienprofiten benötigt. Mit den Einnahmen solle ein Non-Profit-Sektor finanziert werden, mit dem »Wohnraum von öffentlichen und kommunalen Gesellschaften oder Genossenschaften bereitgestellt wird«, erklärt Neumann der Jungle World. Auch Enteignungen dürften kein Tabu sein, sagt das IL-Mitglied und verweist auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der Enteignungen zum Zwecke der Vergesellschaftung ausdrücklich vorsehe. Dazu aber sei eine Selbstorganisierung der Mieter nötig, betont Neumann.

Tatsächlich haben in den vergangenen Monaten engagierte Mieter zumindest partiell Erfolge erzielt. Monatelang kämpften etwa die Mieter der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln gegen eine energetische Sanierung, die sie als Anfang der Verdrängung betrachteten. Auch in einem solchen Fall greift die »Mietpreisbremse« nämlich nicht. Gemeinsam mit Unterstützern besuchten die Mieter am 19. März sogar die Eigentümerfirma Citec in Wien. Dort überbrachten sie ein Kaufangebot, das allen Mietern ein Bleiben in ihren Wohnungen ermöglicht. Wenige Tage später begannen Verhandlungen. Das zeigt, dass Selbstororganisierung den Mietern Vorteile bringen kann – vermutlich mehr als eine nutzlose »Mietpreisbremse«.

http://jungle-world.com/artikel/2016/22/54118.html

Peter Nowak

Gewerkschaft demonstriert gegen Lohnraub und Repression

Die Anarchisten haben große Ziele: „Auf die Straße gegen Lohnraub, Ausbeutung, Repression“ lautet das Motto, mit dem die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) am Samstag, 14 Uhr, zu einer Demo mobilisiert. Sie beginnt am Hackeschen Markt. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein Restaurant, mit dem sich die FAU eine Auseinandersetzung liefert. Ein ehemals dort Beschäftigter
behauptet, ihm werde Lohn in Höhe von knapp 1.000 Euro vorenthalten; deswegen hatte er sich an die FAU gewandt. Doch ein Kontakt mit dem Restaurantbetreiber kam anfangs nicht zustande. Stattdessen erwirkte dessen Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung, die der
FAU untersagt, den Namen des Restaurants in ihren Publikationen, Flugblättern oder Internetauftritten zu nennen. Auch Artikel, in denen das Restaurant mit dem Arbeitskonflikt in Verbindung gebracht wird, muss die Gewerkschaft unterlassen. halten, droht uns ein Zwangsgeld von 25.000 Euro. Ersatzweise wird dem zuständigen Sekretär eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht“, skizziert
FAU-Sekretär Markus Wiese die für die kleine Gewerkschaft existenzbedrohenden Konsequenzen. „Unternehmen stecken lieber ihr Geld in Anwaltsund Gerichtskosten, als dass sie die Löhne bezahlen.“

Klagen statt Lohn zahlen
Das Prinzip Klagen statt Zahlen wird auch beim Arbeitskampf von acht rumänischen Bauarbeitern deutlich, die gemeinsam mit der FAU für mutmaßlich ausstehende Löhne bei der Errichtung des Shoppingcenters Mall of Berlin kämpfen. An deren Gebäude nahe demm Potsdamer Platz endet die Demonstration am Samstag. „Nach mehr als zweijährigem Kampf haben sie noch immer keinen Cent ihres
Lohns gesehen“, beklagt die FAU.

aus Taz vom 4.6.2015

Peter Nowak

Deutschland hat der Pforte gezeigt, wo die Musik bei Hofe spielt

Die Debatte um die Armenienresolution machte einmal mehr deutlich , wie wenig die parlamentarische Opposition in der Lage ist, die deutschen Interessen adäquat zu kritisieren

Am Donnerstag hat eine ganz große Koalition im Bundestag, die von der CSU bis zur Linkspartei reicht, wieder einmal vorgeführt  wie man mit Moral Geschichtspolitik machen kann. Bei einer Ablehnung und einer Enthaltung stimmte das Parlament für die Armenienresolution (Bundestag verabschiedet Armenien-Resolution[1]), die bereits seit Wochen Schlagzeilen macht.

Offiziell soll an das Genozid an den Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 erinnert werden[2]. In einem Antrag[3] von CDU/CSU, SPD und Grünen, den auch die Linken, die nicht mitmachen durften, unterstützen wurden, heißt es, dass man sich vor den Opfern verneigen wolle. Das nationalistische jungtürkische Regime wird historisch durchaus zu Recht, wegen der Vorbereitung und Durchführung des Genozids angeklagt. Nur sehr vorsichtig wird auch die damalige deutsche Regierung angesprochen.

Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde.

Dr. Mordtmann und das deutsche Interesse an den Massakern

Auffällig ist dabei, dass der damalige deutsche Regierung lediglich vorgeworfen wird, die Morde nicht verhindert zu haben. Dabei geht man in der Forschung längst davon aus, dass führende deutsche Militärs Beihilfe bei den Morden geleistet zu haben.

So schreibt[4] im Juni 1915 der deutsche Botschafter Hans von Wangenheim aus Konstantinopel an den deutschen Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg:

Dass die Verbannung der Armenier nicht allein durch militärische Rücksichten motiviert ist, liegt zutage. Der Minister des Innern Talaat Bey hat sich hierüber kürzlich gegenüber dem zur Zeit bei der Kaiserlichen Botschaft beschäftigten Dr. Mordtmann ohne Rückhalt dahin ausgesprochen,  dass die Pforte den Weltkrieg dazu benutzen wollte, um mit ihren inneren Feinden – den einheimischen Christen – gründlich aufzuräumen, ohne dabei durch die diplomatische Intervention des Auslandes gestört zu werden; das sei auch im Interesse der mit der Türkei verbündeten Deutschen, da die Türkei auf diese Weise gestärkt würde.

Deshalb hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir völlig Recht, wenn er auf die Mitschuld der damaligen deutschen Politik an dem Massaker[5] hinweist. Wenn er allerdings schreibt, dass es sich bei der Resolution auch um ein Stück deutsche Geschichtsaufarbeitung handelt, führt das in die Irre. Die Rolle Deutschlands wird kleingeredet und spielt auch in der Resolution nicht die zentrale Rolle. Es geht eben nicht um eine Aufarbeitung deutscher Verbrechensgeschichte am Beispiel des Massakers an den Armenieren.

Auf beiden Seiten werden nationale Narrative bedient

Es geht um die Durchsetzung deutscher Interessen mit dieser Gedenkpolitik und es geht bei beiden Seiten um die Konstruktion nationaler Kollektive. Bei dem Erdogan-Regime ist das Kalkül sehr klar.

Indem die AKP-Regierung  die Armenien-Resolution als Angriff auf die Türkei hochstilisiert, will sie innerhalb des nationalistischen Spektrums die Hegemonie erhalten und die Konkurrenten von der kemalistischen CHP und der nationalistischen MHP marginalisieren.

Das ist der Regierung schon bei der Frontstellung gegen die demokratische Linke und der kurdischen Nationalbewegung gelungen. So stimmte kürzlich ein großer Teil der kemalistischen Parlamentarier, die traditionell zu den Intimfeinden der islamistischen AKP gehören, für die Auflösung der Immunität für einen großen Teil der Abgeordneten der linkssozialdemokratischen HDP und machte sich damit zum Steigbügelhalter für Erdogans angestrebter Präsidialmacht.

Das nationalistische Ticket siegte über den innerideologischen Zwist. Bei der Armenienresolution hatte es das Erdogan-Regime ebenso leicht, die nationale Karte zu bedienen. Wenn die türkische Regierung jetzt ihren Botschafter aus Berlin kurzfristig abberuft, ist das eine Reaktion, die zu erwarten war. Schließlich zieht die türkische Regierung damit auch die nationalistische Karte gegenüber Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und dort oft auch geboren waren.

In den letzten Tagen sah man in Berlin in Deutschland geborene junge Menschen, deren Eltern oder Großeltern aus der Türkei migrierten, mit Türkei-Fahnen in den Händen. Das zeigt, dass wieder einmal die nationalistische Karte bei Menschen gezogen wird, die eigentlich mit dem Land am Bosporus nicht mehr zu tun haben als die meisten Pauschaltouristen aus Deutschland. Diese nationalistische Mobilisierung von Seiten des türkischen Regimes wurde in vielen Medien und in der politischen Klasse Deutschlands ausführlich diskutiert und kritisiert.

Doch, dass auch die Bundesregierung mit der Armenienresolution nationale Narrative bediente, wurde kaum zur Kenntnis genommen. Dabei muss man nur Handlungsanweisungen[6] an die Bundesregierung lesen, die mit der Resolution verbunden sind.

Wie man mit Geschichtsaufarbeitung Weltpolitik macht

Das kommt alles ohne nationalistisches Brimborium und in zivilgesellschaftlichen Ton daher. Mit von der Partie ist aber auch jener typisch deutsche Nationalismus, der mit der Geschichtsaufarbeitung Weltpolitik  betreibt und die deutschen Interessen befördert.

Eine der wenigen kritischen Stimmen dazu kam von dem Politikwissenschaftler Christian Hacke, der im Interview[7] mit dem Deutschlandfunk  gut erkennt, dass die Moralisierung von Politik für den selbsternannten Aufklärungsweltmeister Deutschland seit Jahren der beste Weg ist, die eigenen Interessen durchzusetzen.

Das fast einstimmige Ergebnis bei der Verabschiedung der Armenien-Resolution zeigt, wie gut das funktioniert und wie artig die Oppositionsparteien ihren Part dabei mitspielen. Von den Grünen, die ja ein Schwungrad bei der Übersetzung von Interessenpolitik in Moral sind und waren, war nichts anderes zu erwarten. Da musste Cem Özdemir auch nicht erklären, warum er sich vor mehr als einen Jahrzehnt noch gegen eine Armenienresolution im Bundestag ausgesprochen[8] hat.

Auch die Linkspartei hatte keinen kritischen Blick auf die Interessen des modernisierten deutschen Nationalismus bei der Debatte um die Armenien-Resolution. Das zeigte sich daran, dass sie immer noch davor warnte, die Bundesregierung solle nicht vor Erdogan einknicken[9], als längst klar war, dass es eine klare Fehleinschätzung war. Dabei wurde von vielen Linken-Politikern ein falscher Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdeal hergestellt.

Die Türwächter dürfen nicht zu frech werden

Die Armenienresolution sollte nicht diesen Abkommen geopfert werden, im Gegenteil flankiert sie die Politik Deutschlands. Dass die Verabschiedung gerade zu diesem Zeitpunkt erfolgte, sendete die Botschaft aus, die Türkei soll den Torwächter zur Festung Europas spielen, aber bitte nicht mitbestimmen, welche Musik in der Festung bei Hofe gespielt wird.

Es ist dabei bezeichnend, dass bereits vor 100 Jahren von den Planern und Exegeten des deutschen Imperialismus die heutige Türkei mit dem Begriff „Pforte“ belegt wurde. Diese Türwächterrolle soll das Land auch heute noch spielen, wie eben der Flüchtlingsdeal zeigt.

Die Fehleinschätzung der parlamentarischen Linken zeugt von ihrer Unfähigkeit, außenpolitische Ziele Deutschlands analytisch zu erfassen und zu kritisieren.  Wenn dann immer gewarnt wird, nicht vor der Türkei einzuknicken, wird suggeriert, der türkische Nationalismus gebe den Ton vor[10]. Da kann die deutsche Regierung mit Bravour darauf verweisen, dass sie mit der Armenien-Resolution der Pforte schon gezeigt hat, wo die Macht spielt.

Wenn derweil die linke türkische Band Grup Yorum[11] in Deutschland am Auftritt  gehindert[12] und potentiellen Veranstaltern  sogar mit Strafe gedroht wird, dann ist auch das keine Liebdienerei für die Türkei, sondern eine gemeinsame  Interessenpolitik.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48418/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48410/

[2]

https://www.bundestag.de/presse/hib/201606/-/425466

[3]

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808613.pdf

[4]

https://books.google.de/books?id=bx6GBwAAQBAJ&pg=PA204,#v=onepage&q&f=false

[5]

http://www.hna.de/politik/kontra-armenien-resolution-heftig-umtritten-6447832.html

[6]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-armenien-resolution-im-wortlaut-a-1095397.html

[7]

http://www.deutschlandfunk.de/armenier-resolution-im-bundestag-zusaetzliche-moralisierung.694.de.html?dram:article_id=355827

[8]

http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/FAZ/20010405/langer-gang-am-bosporus-was-gegen-e/FD120010405858332.html

[9]

https://www.jungewelt.de/2016/06-02/001.php

[10]

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-europa-hat-sein-schicksal-in-die-haende.694.de.html?dram:article_id=348920

[11]

https://www.facebook.com/grupyorum1985/

[12]

http://political-prisoners.net/item/4322-aufruf-zur-solidaritaet-mit-grup-yorum-an-alle-fortschrittlichen-kraefte-in-europa.html

Akut von Räumung bedroht

PROTEST Vor dem Gemischtwarenladen M99 finden jetzt donnerstags Stadtteilversammlungen statt

Ab 2. Juni soll es bis Anfang Oktober jeden Donnerstag von 18 bis 22 Uhr vor dem Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf
in der Manteuffelstraße 99 eine Stadtteilversammlung geben. „Es geht darum, dass sich die Nachbarschaft kennenlernt, vernetzt und gemeinsam überlegt, wie sie sich gegen die Gentrifizierung wehrt“, erklärt M99-Betreiber Hans Georg Lindenau gegenüber der taz. Damit knüpfen er und seine UnterstützerInnen an die Bizim-Kiezbewegung an, die im letzten Jahr über mehrere Monate im Wrangelkiez wöchentlich eine große Zahl von Menschen gegen Gentrifizierung auf die Straße gebracht hat. Auslöser war damals die Kündigung eines Gemüseladens. Doch bald berichteten MieterInnen und Gewerbetreibende aus der Nachbarschaft über Mieterhöhungen und Kündigungen. In mehreren Fällen konnte eine Vertreibung erfolgreich verhindert werden. Lindenau hat durch die Bizim-Bewegung Unterstützung erfahren. Seine Ladenwohnung ist akut räumungsbedroht. Kürzlich hatte das Berliner Landgericht entschieden, dass auch ein von Lindenau genutzter Kellerraum, der bei der letzten Kündigung vergessen worden war, geräumt werden kann. Damit ist der Eigentümer im Besitz eines Räumungstitels für die komplette Ladenwohnung des auf einen Rollstuhl angewiesenen Mannes. Er befürchtet, dass die Vorbereitungen seiner Zwangsräumung schon laufen. „In der letzten Nacht leuchtete die Polizei längere Zeit die gesamte
Hausfassade ab“, berichtet er.

Erinnerung an Ohnesorg
Die wöchentlichen Protestkundgebungen bekämen nach einer Räumung eine neue Bedeutung. „Ich bleibe vor dem Haus und
signalisiere potenziellen NachmieterInnen, dass ich die Räume zurückwill.“ Den Termin für den Kiezwiderstand hat Lindenau bewusst
auf den 49. Jahrestag der Erschießung von Benno Ohnesorg gelegt. Sein Tod wurde damals zum Auslöser einer starken außerparlamentarischen Bewegung.
aus Taz 2.6.2015

Peter Nowak

DGB scheut den Knast

Die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft hat heute über 900 Mitglieder

Welche Mittel zur Selbstverteidigung und zum Erhalt der Menschenwürde gibt es hinter Gittern? Die junge Gefangenenorganisation schlägt neue Wege ein.

Eigentlich könnte das zweijährige Jubiläum der Gefangenengewerkschaft (GG) als Erfolgsgeschichte erzählt werden. Schließlich hat die im Mai 2014 von drei Insassen der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel gegründete Gewerkschaft heute über 900 Mitglieder in 80 Haftanstalten. Die zwei zentralen Forderungen nach einem Mindestlohn auch hinter Gittern und nach Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in die Rentenversicherung hat in den letzten zwei Jahren viele Gefangene mobilisiert. Doch der GG-Sprecher Oliver Rast stellt eher die Schwachpunkte beim Gewerkschaftsaufbau in den Mittelpunkt.

Ein Problem für die GG sei die mangelnde Unterstützung aus dem Bereich des DGB. Dabei hielt Rast kürzlich einen Vortrag in der Hauptverwaltung des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. Eingeladen wurde er vom Stipendiatenkreis der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung. Das Publikum bestand daher größtenteils aus Studierenden. Vom DGB-Vorstand war niemand anwesend. Das spiegelt nach Oliver Rast das Verhältnis der GG zum DGB gut wieder. »An der Basis mehrerer Einzelgewerkschaften hat es Unterstützung gegeben. Doch schon beim DGB-Mittelbau herrsche Funkstille. Als großes Problem benennt Rast die noch nicht gefestigten Strukturen der GG. Daher will Rast auch keine Prognose aufstellen, ob es die GG auch in drei Jahren noch geben wird.

Doch gelohnt hat sich die Arbeit für ihn schon heute. »Die GG hat in ihren zwei Jahren dazu beigetragen, dass Haftanstalten keine gewerkschaftsfreien Zonen mehr sind.« Sie habe zudem das Selbstbewusstsein der Mitglieder gestärkt, die sich als gefangene Gewerkschafter bezeichnen. Rast hielt einen bunten Gewerkschaftsausweis in die Höhe, der jedes Jahr neu gestaltet an alle Mitglieder geschickt wird. »Das Dokument ist für sie ein Zeichen, dass auch hinter Gittern eine selbstständige Interessenvertretung möglich ist«, hob Rast einen außerhalb des Knastes wenig beachteten Aspekt hervor.

Im Dezember 2015 kombinierten Gefangene der JVA Butzbach in Hessen erstmals einen Bummel- und Hungerstreik. Sie bezeichneten sich als gefangene Gewerkschafter und forderten von der hessischen Politik Verhandlungen über ihre Forderungen. Anfang März 2016 trat der Sprecher der Butzbacher Sektion der GG, Jürgen Rösner  erneut in einen Hungerstreik, um sich gegen schikanöse Haftbedingungen zu wehren.

»Es gibt nicht viele Möglichkeiten, im Knast zu protestieren. Die Verweigerung von Nahrung – oft Hungerstreik oder Hungerfasten genannt, ist eine davon«, schreibt die Schweizer Journalistin Sabine Hunziker in ihrem kürzlich im Unrast-Verlag erschienenen Buch. Der Buchtitel »Protestrecht des Körpers« verdeutlicht, dass Menschen, die keine andere Möglichkeit zum Widerstand haben, ihren Körper zur Waffe machen.

In dem Buch sammelt sie Zeugnisse von Hungerstreikenden aus unterschiedlichen sozialen und politischen Kontexten. Aktivisten aus Kurdistan, Nordirland und der Schweiz kommen ebenso zu Wort, wie ehemalige Gefangene aus militanten Gruppen in der BRD. Sie führen einen Kampf um die Menschenwürde. »Wir machen hier einen Hungerstreik, um zu zeigen, dass wir nicht jede Schweinerei hinnehmen werden ohne zu mucken«, schrieb eine Gruppe weiblicher Gefangener aus der RAF und der »Bewegung 2. Juni« im Jahr 1973.

Der Wiener Mathematiker Martin Balluch begründete seinen 39-tägigen Hungerstreik nach seiner Verhaftung wegen seiner Aktivitäten in der Tierrechtsbewegung im Jahr 2008: »Der unmittelbare Anlass war meine Hilflosigkeit, in der ich dieser Ungerechtigkeit gegenüberstand.« Er habe damit ein Zeichen setzten wollen, dass auch hinter Gittern politische Arbeit möglich ist, betonte aber, wie wichtig eine Unterstützerszene draußen ist. Sie begleitete seinen Hungerstreik mit einer intensiven Pressearbeit und täglichen Kundgebungen vor dem Gefängnis.

Der APO-Aktivist Fritz Teufel beteiligte sich in den 70er Jahren an mehreren Hungerstreiks. Er hatte schon damals nach Alternativen zu dieser Kampfform gesucht, in der es schnell um Leben und Tod geht. Für ihn war der Aufwand eines Hungerstreiks größer als der politische Nutzen. Konkrete Alternativen benannte er allerdings in seinen Kritikpapier nicht. Könnte die Gefangenengewerkschaft eine solche Alternative bieten?

Realistische Alternativen zum »Protest des Körpers« kann die GG wohl erst entwickeln, wenn es ihr möglich ist in einen regulären Arbeitskampf zu treten. Erst dann würden die Gefangenen nicht mehr ihren Körper sondern ihre Arbeitskraft, die sie hinter Gittern besonders billig verkaufen müssen, zur Waffe machen.

Sabine Hunziker  Protestrecht des Körpers, Einführung zum Hungerstreik in Haft, ISBN 978-3-89771-585-1  März 2016, 106 Seiten, Unrast-Verlag,  9,80 Euro,

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1013673.dgb-scheut-den-knast.html

Von Peter Nowak

Konzert von Grup Yorum in Gladbeck verboten

Gladbeck. Auf Druck des Staatsschutzes ist ein für den 18. Juni auf dem Gelände der Alevitischen Gemeinde in Gladbeck geplantes Festival mit der Musikgruppe Yorum abgesagt worden. Dies erklärt die Partei DKP in einer Pressemeldung. Grup Yorum sollte den Höhepunkt der unter dem Motto »Ein Herz – eine Stimme gegen Rassismus« angekündigten Veranstaltung bilden. Die Band wird beschuldigt, verbotene türkische linke Gruppen, wie die DHKP-C, zu unterstützen. Mit einem Erlass vom 30. März droht das des Bundesinnenministerium Veranstaltern mit Strafen, welche der Band Yorum Räume zur Verfügung stellen. Mittlerweile protestieren türkische Gruppen mit einer Dauermahnwache vor dem Gladbecker Rathaus gegen das Verbot. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärte: »Es ist ein Skandal, dass sich staatliche Organe in Deutschland zum Handlanger des Erdogan-Regimes machen.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1013671.konzert-von-grup-yorum-in-gladbeck-verboten.htm

Peter Nowak

Abschied von dem Mythos einer linken Mehrheit, aber nicht vom Mitregieren

Die Linkspartei muss angesichts des Aufstiegs der AfD von einigen Lebenslügen Abschied nehmen, will aber vom Mitregieren nicht lassen

Der Tortenwurf auf Sahra Wagenknecht[1] gleich zu Beginn des Parteitags der Linken sorgte bei der FAZ wieder einmal für alte Reflexe. Die Jagd auf die außerparlamentarische Linke, die sich auch noch mal ganz pragmatisch eine Veranstaltung von der der Linkspartei nahestehenden Rosa Luxemburg Stiftung finanzieren lasse, wurde eröffnet[2]: „Denn sie wissen, wer die Torte warf.“

Wie üblich, wenn es zur Jagd auf Linke geht, wurde natürlich keine Stellungnahme von ihnen eingeholt. Die von der FAZ in den Mittelpunkt gerückte antifaschistische Jugendzeitung http://www.heise.de/tp/artikel/48/48385/1.html3] dementierte die Vorwürfe:

Aber während des Parteitags hatten alle unsere Redaktionsmitglieder anderes zu tun: Am See sitzen, die nächste Ausgabe planen, Demos organisieren, feiern gehen. Kurzum: Wir waren’s nicht.

Angeblich hat sich einer der Tortenwerfer für diese Zeitung als Journalist akkreditieren lassen. Doch unabhängig davon, wer jetzt dafür verantwortlich war, die Parteitagsregie könnte sich für die Aktion bedanken. So konnten nämlich gar nicht erst interne Streitereien über der Frage aufbrechen, ob Sahra Wagenknecht mit ihrer Annäherung an die Regierungsparteien in der Flüchtlingsfrage nicht den Parteikonsens verlassen hat.

Genau eine solche Debatte wurde auch dadurch verhindert, dass die Tortenwerfer in ihrem Erklärungstext Wagenknecht in die Nähe der AfD gerückt hatten. Das führte zu einer Solidarisierung mit der umstrittenen Politikerin und verhinderte eine Diskussion. Ob die Unfähigkeit, die Politik der Regierungspartei, aber auch der Grünen in der Flüchtlingsfrage zu kritisieren und stattdessen den Popanz AfD aufzubauen, auch damit zu tun hat, dass die Verfasser gegen eine Annäherung an SPD und Grüne gar nichts haben, bleibt offen. Das zeigte sich auch im Anschluss an den Parteitag.

Der Mythos von der Mehrheit links der Union

So warf der Taz-Korrespondent Stefan Reinicke[4] der Linkspartei „intellektuelle Erstarrung“ vor und begründete dies damit, dass die Partei nicht aus Furcht vor einem Erstarken der AfD jegliche eigenen Vorstellungen aufgegeben und sich gleich zum Wurmfortsatz von SPD und Grünen gemacht hat.

„Die Linkspartei bekriegt die SPD lieber als sie klug und pragmatisch von links unter Druck zu setzen. Damit ist Rot-Rot-Grün vom Tisch“, legt Reinecke die alte Platte von der Mehrheit links von der Union auf. Tatsächlich war diese ominöse Mehrheit schon immer das Stöckchen über dass die Linkspartei springen sollte.

Um Teil dieser ominösen Mehrheit zu werden, sollte sie Nato und Marktwirtschaft offiziell anerkennen und sich damit endgültig überflüssig machen. Dabei weiß auch Reinecke, dass an der Linkspartei noch nie ein solches Bündnis gescheitert ist. In Hessen waren es SPD-Abweichler, die eine solche Konstellation scheitern ließen. Dort wären unter Minister Hermann Scheer[5] vielleicht einige reformerische Ansätze im Energiesektor herausgekommen und genau das störte die SPD-Atomlobby so sehr, dass sie dieses Bündnis verhinderten.

Seit einigen Jahren ist klar, dass die Grünen eher ein Bündnis mit der Union als mit der Linkspartei anstreben. Dass die SPD nicht im Sinn hat, eine Mehrheit links von der Union zur Geltung zu bringen, zeigt sich ganz klar im Bundestag. Noch gäbe es dort eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei. Auf deren Parteitag wurde daher die SPD aufgerufen, diese Mehrheit für die Umsetzung einiger sozialer Reformschritte zu nutzen, beispielsweise die Senkung des Rentenalters.

Dafür bräuchte es keine formale Koalition. Aber ein solches Herangehen könnte zeigen, ob ein Reformbündnis jenseits der Union mehr als Gerede ist. Aktuell wird ein solches Bündnis in Portugal praktiziert. Die SPD und auch die Grünen werden allerdings in dieser Legislaturperiode nichts dafür tun. Und nach den nächsten Bundestagswahlen ist unwahrscheinlich, dass es noch eine rechnerische Mehrheit dieser drei Parteien gibt.

Trotzdem haben führende Politiker der Linkspartei immer wieder betont, dass an ihnen solche Kooperationen nicht scheitern werden – dass sie aber auf bestimmte Grundsätze gestützt werden müssten. Wenn das in der Taz so interpretiert wird, als sehe die Linkspartei in der SPD den Hauptfeind, so ist das schlicht unzutreffend. Es hat sich nur in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass die SPD im Zweifel immer lieber ein Bündnis mit der Union als mit der Linkspartei anstreben wird. Da bleibt der Linkspartei gar nicht anders übrig, als sich auf die eigene Kraft zu stützen, die bekanntlich nicht sehr stark ist.

Weder Merkel noch AfD

Dass auf dem Parteitag mehrmals betont wurde, dass sich die Linkspartei klar von der AfD abgrenze, ohne sich um Merkel zu scharen, könnte Folge eines Lernprozesses sein. Die Linke hat damit nur die Realitäten zur Kenntnis genommen. Denn die Unterschiede von der Merkel-Linie zum Rechtspopulismus sind längst nicht so gravierend, wie es medial suggeriert wird. Wenn dann Linkspartei-Politiker wie Sahra Wagenknecht darauf verweisen, dass es die Politik dieser und vorherhergehender Bundesregierungen war, die zur Entsolidarisierung und Ausgrenzung beigetragen und damit die AfD gestärkt hat, dann ist das schlicht die Benennung von Fakten.

Es war die Bundesregierung in unterschiedlichen Konstellationen, die mit der Politik der Agenda 2010 den Rechtspopulismus in Deutschland einläuteten und ihn auch schon praktizierten, bevor die AfD gegründet wurde. Die Herausbildung eines eigenen linken Pools jenseits von Merkel und AfD müsste daher die Losung sein. Das Problem für die Linkspartei ist aber, dass sie diesen Kurs nicht durchhalten kann und will, weil sie dann auch die Koalition in Thüringen infrage stellen müsste. Doch das kommt für die Partei nicht in die Tüte.

Schließlich sieht sie es als großen Erfolg, einen eigenen Ministerpräsidenten zu haben Die Thüringische Vorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow[6] machte sich auf dem Parteitag zur Anwältin dieser Koalition. Die Partei solle ihren „politischen Handlungsspielraum bis zur letzten Sekunde ausnutzen“. Unter Buhrufen bekannte sie: „Ja, Thüringen muss auch abschieben.“ Die Weisung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der Durchsetzung solcher Maßnahmen keine Familien zu trennen und Kinder nicht nachts aus dem Bett zu holen, werde nicht immer befolgt. Da die „juristischen Mittel begrenzt“ seien, sei hier die Gesellschaft gefordert, so Hennig-Wellsow.

Nun existiert schon längst ein gesellschaftlicher Widerstand gegen diese Abschiebungen im von der Linkspartei regierten Thüringen. Am 11. Mai wurde sogar für eine Stunde in Jena ein Büro der Linkspartei auch aus Protest gegen die Abschiebepolitik besetzt[7]. Anders als die Tortenaktion gegen Wagenknecht fand diese Aktion aber viel weniger öffentliche Aufmerksamkeit, wie auch die reale Abschiebepolitik mit Beteiligung der Linkspartei weniger empört als eine Äußerung von Wagenknecht .

Besonders heuchlerisch ist es, wenn Politiker der Grünen wie deren sächsischer Parteivorsitzende Jürgen Kasek auf Twitter[8] Verständnis für den Tortenangriff auf Wagenknecht signalisieren, obwohl die Partei überall, wo sie Einfluss hat, an der Verschärfung des Asylrechts beteiligt ist.

Alle, die ihr ein willigeres Mitregieren empfehlen, wissen genau, dass sie dann von den Grünen nicht mehr unterschieden werden kann und so ihr linksreformistisches Profil endgültig verliert. Das hat sie in den letzten Monaten etwas polieren können, als ein Teil des linken Flügels der Piraten begann, die Linkspartei kritisch zu unterstützen, nachdem sie selber mit einer eigenen Partei gescheitert waren.

Mehrere ihrer Protagonisten kandieren auf der Liste der Linken wie Anke Domscheit- Berg[9]. Sie können der Linkspartei dabei helfen, sich von ihrer doppelten traditionssozialdemokratischen Erblast aus WASG und SED zu emanzipieren. Vorstellungen von einer Welt mit weniger Lohnarbeit sowie feministische und antirassistische Ansätze werden sich eher in diesen Kreisen finden. Andererseits zeigt auch das Loblied, das Domscheit-Berg auf die Selbstständigkeit singt, dass auf wirtschaftlichem Gebiet damit eher das realpolitische Lager in der Partei gestärkt wird.

Auch nach dem Parteitag geht der Spagat weiter: Obwohl alle wissen, dass es die linke Mehrheit jenseits der Union nicht gibt, halten sie sich immer wieder eine Tür zum Mitregieren offen. Gregor Gysi, der kurz vor dem Parteitag mediengerecht seinen Part gespielt hat, die Partei zu schelten, wenn er nicht mehr die erste Rolle spielt, aber mittlerweile damit leben muss, dass sein Resonanzraum begrenzt ist, hat bereits eine Kooperation mit der Union auf Länderebene ins Gespräch gebracht[10].

Die Reaktionen in seiner Partei interessierten ihn scheinbar nicht. Da ihm nicht eine besondere Redezeit eingeräumt wurde, ist er auf dem Parteitag nicht anwesend gewesen[11]. Dass Gysi wie Oskar Lafontaine, die sich lange Zeit für unersetzbar hielten, nun aus dem Schmollwinkel Ratschläge und Kritik austeilen und sich in der Partei niemand mehr groß darüber aufregt, kann tatsächlich als ein kleiner Emanzipationsprozess der Linkspartei bewertet werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48385/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48368/

[2]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-linkspartei-sollte-wissen-wer-auf-sahra-wagenknecht-losgegangen-ist-14258655.html

[3]

http://strassenauszucker.blogsport.de/

[4]

http://www.taz.de/!5304844

[5]

http://www.hermannscheer.de/

[6]

http://www.susannehennig.de/

[7]

https://linksunten.indymedia.org/de/node/178706

[8]

https://twitter.com/jkasek?lang=de

[9]

http://ankedomscheitberg.de/

[10]

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-sachsen-anhalt/gregor-gysi-schlaegt-cdu-linke-koalition-fuer-sachsen-anhalt-vor-14127817.html

[11]

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article155802258/Gregor-Gysi-fehlt-bei-Parteitag.html

Torte auf Sahra Wagenknecht …

…hier übt die junge SPD

Eigentlich kann sich die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht[1] bei der antifaschistischen Initiative „Torten für Menschenfeinde“ bedanken. Schließlich war Wagenknecht auch parteiintern heftig kritisiert worden, weil sie bei straffälligen Flüchtlingen das Gastrecht verwirkt sah und Obergrenzen für Geflüchtete vorschlug. Damit befindet sie sich im Widerspruch zum gegenwärtigen Parteiprogramm der Linken.

In einem Antrag[2] zum Parteitag gegen das „Obergrenzen-Gerede“ wurde Wagenknecht sogar indirekt der Rücktritt nahegelegt.

Nach dem Tortenangriff auf Wagenknecht haben solche Initiativen keine Chancen mehr. Selbst parteiinterne Kritiker wie die Co-Vorsitzende Katja Kipping stellen sich nun demonstrativ hinter Wagenknecht. Dabei wurde der Tortenangriff – der auch von Linkspartei durchaus als lustig empfunden wird, wenn der politische Gegner betroffen ist – zur Gewalt hochstilisiert und die Phrasenmaschine lief auf Hochtouren. „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle“, erklärte Kipping und erntete großen Applaus. Wagenknechts Kompagnon im Fraktionsvorstand verstieg sich zur Aussage, dass der Tortenangriff hinterhältig und asozial gewesen sei.

Nun hat die Initiative „Torten für Menschenfeinde“ in einem Schreiben[3], in dem sie die Aktion begründete, verdeutlich, dass sie keine Freunde der Linkspartei sind. Dort wird Wagenknecht als Gallionsfigur für all das bezeichnet, „was die Linkspartei für uns unerträglich macht“.

Dass sie Gespräche mit Pegidagagängern nicht ausschließt, wird ihr dort ebenso angekreidet, wie die Worte ihres Ehemanns Oskar Lafontaine aus den19 90er Jahren, als der von Fremdarbeitern in Deutschland schwadronierte.

Nun muss sich eine emanzipatorische Initiative schon fragen, ob sich eine Ehefrau für die Worte und Taten ihres Ehemannes mit verantworten muss. Auch eine Passage in Wagenknechts neustem Buch[4] wird in dem Schreiben angeführt, in dem sie Unterschiede und Kultur und Sprache als Kriterien dafür einführt, dass eine Einheit nicht funktioniert.

Hier werden tatsächlich Ideologeme verbreitet, die nicht weit von völkischen Vorstellungen sind. Schließlich wird hier negiert, dass es schon immer unterschiedliche Kulturen und Sprachen gab und erst der Nationalismus durch Ein- und Ausgrenzung für die Homogenität sorgte, die auch Wagenknecht anscheinend als erstrebenswert bezeichnet.

Wagenknecht gleich Beatrice von Storch?

Ein Schwachpunkt in der Erklärung aber ist der durchgehende Versuch, Wagenknecht wegen solcher Positionen in die Nähe der AfD und deren Spitzenpolitikern Beatrice von Storch zu rücken. Gleich am Beginn heißt es, dass die beiden nicht nur eine, dass jede von linken Kritikern eine Torte ins Gesicht bekam. Vielmehr wird beiden Politikern vorgeworfen, den „Volkszorn in politische Forderungen zu übersetzen“.

Dabei wird ausgeblendet, dass man Wagenknecht viel eher vorwerfen könnte, dass ihre Positionen nahe an SPD, Grünen und auch der Union liegen, die schließlich seit Jahrzehnten permanent das Asylrecht und die Situation für Geflüchtete verschärft haben. Die Linkspartei hat mit Einschluss von Wagenknecht gegen diese Verschärfungen gestimmt. Es ist aber eine auffallende Leerstelle in dem Text, dass jede Kritik an der Flüchtlingspolitik dieser Parteien fehlt und daher so getan wird, als gebe es nur Linkspartei und AfD.

Die Unfähigkeit einer außerparlamentarischen Linken, Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft zu formulieren, ohne die AfD immer gleich zum absolut Bösen aufzubauen, ist kein Zufall. Dahinter steht die Vorstellung, dass Antifaschismus der einzige Bezugspunkt linker Politik ist. Ein solches Politikverständnis landet letztlich doch wieder bei aller linken Rhetorik bei SPD und Grünen als kleineres Übel.

Wenn der SPD-Vize Ralf Stegner Wagenknecht erst kürzlich in einen Interview[5] bescheinigte, in „manchen Positionen näher bei der AfD-Vorsitzenden Petry als bei der SPD“ zu stehen, muss man sich schon fragen, ob die Menschenfreunde nicht in einigen Jahren ihren Platz in der Sozialdemokratie oder bei den Grünen gefunden haben, die sie heute schon nicht kritisieren können oder wollen.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48368/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.sahra-wagenknecht.de/

[2]

https://emanzipatorischelinke.files.wordpress.com/2016/04/fort-mit-dem-damoklesschwert-der-ausweisung1.pdf

[3]

https://twitter.com/thodenk/status/736496851206189056

[4]

http://www.sahra-wagenknecht.de

[5]

http://www.deutschlandfunk.de/stegner-spd-ampel-koalition-besser-als-rot-rot-gruen.447.de.html?drn:news_id=618242

Neues Rechtsaußenbündnis

Ein  germanischer Recke prangt auf der Internetpräsenz des kürzlich gegründeten „Herkules-Kreises“. Das neugegründete Forum in Hessen soll AfD-Mitglieder und parteilose Rechte zusammenbringen.

Mit dem Thüringer Fraktionschef und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke tritt der „Herkules Kreis“ am 27. Mai  erstmals in dem osthessischen Örtchen Friedlos bei Bad Hersfeld an die Öffentlichkeit. In der Einladung machen die Initiatoren die Zielsetzung  des Kreises deutlich:  „Auch wenn der Herkules Kreis überwiegend von AfD-Mitgliedern getragen wird, soll er vor allem jenseits der Partei wirken und für alle politisch Interessierten des freiheitlich-konservativen Milieus, unabhängig von Parteizugehörigkeit  offen stehen.“ Dabei soll es sich nach der Intention der  Organisatoren  keineswegs um einen reinen Debattierzirkel handeln:  „Ohne die Fesseln der Parteiraison und unabhängig von tagespolitischen oder parteitaktischen Erwägungen wollen wir ein Forum für geistige Freiheit schaffen, die wir so dringend brauchen, um die relevanten Zukunftsfragen unseres Landes beantworten zu können.“

In internen Schreiben werden die Bündnispartner konkreter benannt. „‘Ein Prozent‘ versteht sich dagegen als Bürgerbewegung zum Wohle unseres Landes – konkret, vor Ort, für jeden“, heißt es dort. Damit ist die Ende 2015 gegründete Bewegung „Ein Prozent für unser Land“ gemeint, die neben anderen von Jürgen Elsässer („Compact“-Magazin) und dem Leiter des Instituts für Staatspolitik Götz Kubitschek als rechte Nichtregierungsorganisation konzipiert wurde. (bnr.de berichtete)

Die Wahl des Ortes für das erste Treffen öffentliche Treffen des „Herkules Kreises“ in der osthessischen Provinz ist nicht  zufällig. Friedlos ist der politische Wirkungskreis von Heiner Hofsommer, der 1997 wegen angeblicher Sozialdemokratisierung der CDU den Rücken kehrte und den rechtslastigen „Bund freier Bürger“ (BfB) gründete,  dessen nordhessischer Vorsitzender er mehrere Jahre war. Nach dem gescheiterten Versuch, in Osthessen eine Schill-Partei aufzubauen,  gehörte Hofsommer zu den  Gründungsmitgliedern der AfD: „Die Zeiten von Mutlosigkeit, Feigheit und Scheu sind vorbei. Jetzt brechen alle Dämme, vorwärts und aufwärts mit der Alternative“, wird Hofsommers dortige Rede in  der „Hersfelder Zeitung“ zitiert.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neues-rechtsau-enb-ndnis

Peter Nowak

Auf der Suche nach dem deutschen Van der Bellen

Wer abschiebt, wird besetzt

Die Linkspartei in Jena erhielt in der vergangenen Woche unerwarteten Besuch. Grund war die Flüchtlingspolitik der Regierung Ramelow.

Ein knappes Dutzend junger Leute drängte sich am Nachmittag des 11. Mai im Jenaer Büro der Linkspartei. Eigentlich müsste ein solcher Andrang ein Grund zur Freude für eine Partei sein, die vom Zuspruch junger Menschen im Osten nicht gerade verwöhnt ist. Doch die Jenaer Besucher wollten nicht in die Partei eintreten. Sie waren auch nicht gekommen, um mit den Genossen in einen kritischen Dialog zu treten. Sie wollten vielmehr gegen die Abschiebepolitik des Bundeslands Thüringen protestieren, in dem die Linkspartei bekanntlich den Ministerpräsidenten stellt.

»Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und muss gestoppt werden«, heißt es unmissverständlich in der Erklärung der Besetzer, die auf vielen linken Websites veröffentlicht wurde. Während die einen das Parteibüro besetzten, verteilte eine weitere Gruppe in der Innenstadt von Jena Flugblätter gegen Abschiebungen unter der Verantwortung der thüringischen Landesregierung. Sie rief so auch zu einer Informationsveranstaltung im besetzten Parteibüro auf. Vor etwa 25 Zuhörern berichteten dort Geflüchtete über ihre Erfahrungen mit der Thüringer Willkommenskultur.

Die Linkspartei drohte nicht mit Repressionen. Ganz im Gegenteil mussten sich die Besetzer gegen Versuche der Vereinnahmung wehren. »Es hat eine Weile gedauert, den Funktionären und Mitgliedern der Linkspartei klarzumachen, dass wir nicht gekommen sind, um mit ihnen zu sprechen und in Dialog zu treten, sondern dass wir ihr Büro besetzt haben, um es mit unseren Inhalten zu füllen«, heißt es in der Erklärung der Besetzer. Allerdings informierten Nachbarn die Polizei, ein Sicherheitsdienst entfernte Transparente mit antirassistischen Slogans von der Fassade. Als die Besetzer nach knapp drei Stunden wie geplant ihre Intervention mit einer Spontandemonstration beenden wollten, stellte sich ihnen die Polizei in den Weg.

Neben dem antirassistischen Protest formulierten die Mitglieder der Gruppe in ihrer Erklärung ein weiteres Ziel. Sie wollten mit der Besetzung eine Debatte in der außerparlamentarischen Linken über den Umgang mit der Linkspartei anregen. »Wir haben eine innerlinke Diskussion angestoßen, Wege aus der Ohnmacht diskutiert, Leute für antirassistische Arbeit mobilisiert und wenigstens ein Zeichen an die Menschen gesendet, die von Deportation bedroht oder betroffen sind«, sagt die Mitbesetzerin Sinai* im Gespräch mit der Jungle World. Es sei darum gegangen, deutlich zu machen, dass die Linkspartei mit ihrer Beteiligung an der Abschiebemaschinerie zu weit gegangen sei. Eine generelle Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist für sie damit nicht verbunden. Kevin*, der ebenfalls an der Besetzung beteiligt war, sieht hingegen auch die punktuelle Zusammenarbeit mit der Partei des Ministerpräsidenten kritisch. »Inspiriert von Hannah Arendt leitet mich der Gedanke, nicht selbst zum aktiven Mittäter zu werden. Ich bin nicht bereit, ohnmächtig in einer Regierung zu sitzen, die scheinbar nicht verhindern kann, dass die dem Land unterstehenden Ausländerbehörden und die Polizei Menschen nachts verschleppen«, begründet Kim* ihr Engagement.

Gerade wegen des durch Pegida und die AfD manifest gewordenen Rechtsrucks ist für Kevin die bedingungslose Solidarität mit den Geflüchteten von zentraler Bedeutung. Mit der Besetzung haben die Jenaer auch in einer aktuellen Auseinandersetzung ihren Standpunkt öffentlich verdeutlicht. Angesichts der Wahlergebnisse der AfD rufen selbst postautonome und außerparlamentarische Linke dazu auf, möglichst breite Bündnisse zu schließen. Ein Beispiel ist der Aufruf »Aufstehen gegen Rechts«, der einerseits von Mitgliedern der SPD, der Linkspartei und der Gewerkschaften, andererseits aber auch von der Interventionistischen Linken und dem Ums-Ganze-Bündnis unterschrieben wurde. Die Jenaer Besetzer haben gezeigt, dass man solche breiten Volksfrontbündnisse nicht unter allen Bedingungen eingehen muss.

*Vollständiger Name der Redaktion bekannt

http://jungle-world.com/artikel/2016/20/54028.html

Peter Nowak

Protest gegen „Carré Sama-Riga“

Im Friedrichshainer Nordkiez wächst der Widerstand gegen ein Wohnprojekt – nachdem sich jahrelang offenbar kaum jemand im Viertel dafür interessiert hat.

Rund 60 Menschen haben sich am Freitag und Samstag an zwei Kundgebungen vor der Rigaer Straße 71–73 beteiligt. Die Aktion sollte die Nachbarschaft über das dort geplante „Carré Sama-Riga“ informieren, das seit Wochen für Diskussionen im Friedrichshainer Nordkiez
sorgt. Auf dem Areal einer alten Möbelfabrik soll das ambitionierte Neubauprojekt mit etwa 133 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten
entstehen. Auf der Homepage des Investors CG-Gruppe sieht man Fotos von Lofts für den finanzkräftigen Mittelstand. „In einer der gefragtesten Kiezlagen von Berlin – im Samariter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein weiteres anspruchsvolles Projekt vor“, heißt es im Begleittext. Geplant sei „eine Mischung aus anspruchsvollem  Wohnen und szenetypischer Kunst-, Kultur- und Arbeitswelt“. Doch viele AnwohnerInnen sind von den Plänen keineswegs begeistert, wie sich bei den Kundgebungen zeigte. „In meinen Haus sind viele verunsichert und fragen sich, ob es hier bald so aussieht wie in Prenzlauer Berg“, meinte ein jüngerer Mann.

Parolen an Hauswänden
Die Auseinandersetzung um das „Carré Sama-Riga“ wird auch an  den Häuserwänden im Kiez ausgetragen. Auf vielen Plakaten wird dazu aufgerufen, das Projekt zu stoppen. In Flyern wird den BetreiberInnen des Projektraums Antje Oeklesund, der auf dem Gelände Rigaer Straße 71– 73 seit Jahren sein Domizil hat, vorgeworfen, sich von der CGGruppe einspannen zu lassen, um das Image des Neubaus aufzuwerten. Hajo Toppius vom Verein Stadtraumnutzung, der das Antje Oeklesund betreibt, sagte der taz, die Initiative wolle zumindest
Rudimente einer Kiezkultur auch in dem Neubau erhalten. Manchmal zweifle er selbst, ob das gelingen kann. „Wir haben mehrere Jahre versucht, im Kiez eine Diskussion über die Zukunft des Grundstücks anzuregen. Besichtigungen des Geländes und Umfragen in der
Nachbarschaft haben wenig Resonanz gebracht“, so Toppius. Das hat sich geändert. Am 12. Juni soll ein Stadtteilspaziergang gegen Verdrängung in der Rigaer Straße 71 beginnen. Tags davor lädt die CG-Group zur Info-Veranstaltung.
aus Taz: 23.5.2016
http://www.taz.de/!5306228/
Peter Nowak

Projekt Carré Sama Riga stößt auf Widerstand

Ca. 60 Menschen beteiligten sich am Abend des 20. Mai an einer Kundgebung vor der Rigaer Straße 71-73.  Die Aktion sollte vor allem dazu dienen, die Nachbarschaft  über das Carré Sama-Riga zu informieren, das in den letzten  Wochen für viele Diskussionen im nördlichen Teil von Friedrichshain sorgte.

„Betreten verboten – Einsturzgefahr“, heißt es auf einem Schild an einem leerstehenden Gebäudeteil in der Rigaer Straße 71- 73. Noch ist es eine der größten Brachen  in Friedrichshain, doch das soll sich bald ändern. Auf dem Areal der alten Möbelfabrik soll mit dem Projekt Carré Sama-Riga ein ambitioniertes Neubauprojekt  mit etwa 120 Wohnungen und vier Gewerbeeinheiten entstehen.  Das Investitionsvolumen wird von der CG-Gruppe mit 32 Millionen Euro angegeben. Auf der Homepage des Immobilienunternehmens CG-Gruppe   sieht man Fotos von  Lofts für den finanzkräftigen Mittelstand. Darunter heißt es in Selbstlob:  „In  einer der gefragtesten Kiez-Lagen von Berlin – im Samariter-Viertel – bereitet die CG Gruppe ein weiteres, anspruchsvolles Projekt vor“.  Geplant sei  „eine Mischung aus anspruchsvollem Wohnen und szene-typischer Kunst-, Kultur- und Arbeitswelt“.
Doch viele der MieterInnen, die in der Gegend wohnen, sind von diesen Aussichten keineswegs begeistert.  Das wurde deutlich, als sich viele PassantInnen auf einer Kundgebung ablehnend zu den Plänen äußerten.  „Wer wird davon profitieren? Die, die oft nicht wissen, wie sie das Geld zum Überleben bekommen, sicher nicht“, heißt es auch in dem Einladungsschreiben zu einem Vorbereitungstreffen für einen „Kiezspaziergang   gegen Verdrängung und Gentrifizierung im Friedrichshainer Nordkiez“. Verfasst wurde er von MieterInnen aus dem Kiez.  Bei einem gut besuchten ersten Treffen im  Mieterladen in der Kreuziger Straße wurde ein Termin für den Kiezspaziergang auf den 12. Juni festgelegt. Er soll an Orten der Verdrängung  im Friedrichshainer  Nordkiez vorbeiziehen. Mittlerweile sind 11 Stationen zusammengekommen.  Federführend an der Vorbereitung beteiligt ist die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft. Ziel des Kiezspazierganges ist die Aktivierung von möglichst vielen BewohnerInnen. Das ist wegen der sehr heterogenen Bevölkerungsstruktur im Friedrichshainer Nordkiez  gar nicht so einfach. Da gibt es den schwindenden Teil der  AltmieterInnen, die schon vor 1989  dort wohnten und zu den BewohnerInnen, die in den letzten 25 Jahren in den Kiez gezogen sind, gehören auch die ehemaligen HausbesetzerInnen rund um die Rigaer Straße. In einigen der längst legalisierten Häuser existieren politische Erfahrungen und Strukturen, die beim Widerstand gegen die Gentrifizierung nützlich sein können. Allerdings wurde bei dem Vorbereitungstreffen zum Kiezspaziergang auch betont, dass der Widerstand gegen nur erfolgreich sein kann, wenn der Protest von sehr unterschiedlichen Bewohner/innen des Kiezes getragen wird. „Der Kiezspaziergang soll auch deutlich machen, dass sich nicht nur MieterInnen aus ehemals besetzten Häusern wehren“ brachte ein Bewohner das Anliegen auf dem Punkt. In den nächsten Wochen sollen die BewohnerInnen gezielt angesprochen werden.  Die Kundgebung am 20. Mai war der Startschuss. Die gemeinsame Grundlage des Protests ist leicht zu verstehen:  „Wir sind Mieterinnen und wollen hier wohnen bleiben“.  Mittlerweile wurde bekannt, dass eine wegen der relativ günstigen Preise stark  frequentierte Lidl-Kaufhalle gegenüber dem geplanten Carré Sama-Riga abgerissen werden soll. So verschwindet auch  die Infrastruktur, auf  die Menschen mit niedrigen  Einkommen dringend angewiesen sind. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob sich ein relevanter Widerstand der BewohnerInnen des Friedrichshainer Nordkiezes entfaltet.  Es kamen mittlerweile auch schon Anfragen aus dem südlichen Teil von Friedrichshain an die Bezirksgruppe der Mietergemeinschaft. Auch dort soll ein Kiezspaziergang vorbereitet werden.

MieterEcho online 21.05.2016

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/projekt-carre-sama-riga.html

Peter Nowak

Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts und die deutsche Politik

Der Bundestag will den Völkermord an den Armeniern verurteilen, der zuvor von Deutschen begangene an Hereros und Nama in Namibia wird weiter geleugnet

Seit Tagen sorgt der Aufklärungseifer eines Genozids für politische Verstimmungen. Der Bundestag will den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts in einer Resolution eindeutig verurteilen, so heißt es in allen Medien. Die Türkei reagiert mit scharfer Kritik. Denn es handelt es sich um die Massaker an den Armeniern durch von der deutschen Politik unterstützte türkische Nationalisten.

Hier will der angebliche Aufarbeitungsweltmeister Deutschland wieder einmal aller Welt die Überlegenheit vorführen. Tatsächlich hat Deutschland sicher viele neidische Blicke auf sich gezogen, weil es noch die blutigste Vergangenheit so bewältigen kann, dass es seinen eigenen Interessen nützt. Das wurde spätestens beim Jugoslawienkrieg deutlich, als die damalige rot-grüne Regierung ihr militärisches Eingreifen mit Auschwitz begründet hat.

Doch die Aufklärungsbereitschaft der eigenen Verbrechensgeschichte stößt an Grenzen, wenn es um die deutsche Kolonialgeschichte und die damit verbundenen Massaker geht. So konnte die für Deutschland peinliche Situation entstehen, dass die Opferverbände des tatsächlich ersten Genozids im 20. Jahrhunderts juristisch gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgehen.

Verbände der Hereros und Nama, deren Vorfahren in den Jahren 1904 bis 1908 zu den Tausenden Opfern gehörten, für die die deutsche Kolonialarmee unter Führung von Generalleutnant Lothar von Trotha die Verantwortung trägt, haben vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. So könnte ein Stück deutscher Verbrechensgeschichte nach mehr als 100 Jahren noch einmal die Öffentlichkeit beschäftigen.

Gefangene Herero in Ketten. Bild: Unbekannt/Ullstein Bilderdienst/gemeinfrei

Wer nicht erschossen wurde, verdurstete in der wasserlosen Wüste, in die sie von den deutschen Kolonialtruppen gejagt wurden. Der schriftliche Befehl für die Morde liegt vor. „Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen“, dekretierte der Kolonialmilitär eine Politik, die in Grundzügen schon die NS-Vernichtungspolitik vorweggenommen hatte.

So mussten gefangene Aufständische in eigens eingerichteten Konzentrationslagern vegetieren und bei schlechter Ernährung schwere Zwangsarbeit verrichten. Die Sterberate war immens hoch. Da ähnliche Konzentrationslager einige Jahre zuvor bereits von Kolonialpolitikern aus Großbritannien errichtet wurden, macht nur noch einmal deutlich, dass eine solche Unterdrückungspolitik Kennzeichen des Kolonialismus war. Es war nun das Spezifikum des Nationalsozialismus, solche Methoden nicht mehr nur in den Kolonialgebieten, sondern im Kernland anzuwenden und terroristisch zu verschärfen. Eigentlich wäre das doch eine erneute Gelegenheit für den Aufarbeitungsweltmeister Deutschland, sich in der Praxis zu bewähren.

Die deutsche Verbrechensgeschichte wurde an den Rand gedrängt

Doch die Realität sah ganz anders aus. Als Bundeskanzler Kohl als erster deutscher Regierungschef Namibia besuchte, das sich auf dem Territorium der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika befindet, ging es um Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen. Die deutsche Verbrechensgeschichte wurde an den Rand gedrängt.

Die offizielle Position der deutschen Regierung war ganz eindeutig. Man bedauerte die Geschehnisse, aber leider könne man keine Verantwortung für Ereignisse nehmen, die während der deutschen Kolonialzeit geschehen sind. Explizit abgelegt wurde aber eine Klassifizierung der Massaker als Völkermord mit der Begründung, die UN-Völkermordkonvention würde nicht rückwirkend gelten. So hieß es noch 2012 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion: „Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt der Ereignisse weder für die Bundesrepublik Deutschland noch für irgendeinen anderen Staat in Kraft waren, werden von der Bundesregierung nicht vorgenommen.“

Die Kasse bleibt zu

Während sich die sozialdemokratische Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek Zeul zum 100. Jahrestag des Massakers im Jahr 2004 bei den Nachkommen der Opfer entschuldigte, vermied sie es, den Begriff Völkermord zu verwenden. Der Grund war klar, man wollte vermeiden, dass über Entschädigungen und Reparationen geredet werden muss.

Erst im letzten Jahr sprach mit dem christdemokratischen Bundestagspräsidenten Norbert Lammers in einem Interview mit der „Zeit“ erstmals ein führender deutscher Politiker von einen Völkermord an den Herero, der von deutschen Militärs verübt wurde.

Doch deutsche Politiker weigerten sich weiterhin, direkt mit den Opferverbänden der Herero und Nama in Gespräche über Reparationen zu treten. Leidglich die namibische Regierung wurde als Gesprächspartner anerkannt. Damit wurde ein Beschluss des Parlaments von Namibia ignoriert, der Gespräche mit der deutschen und namibischen Regierung und den Opferverbänden forderte. „Wir haben nun nach langen Überlegungen beschlossen, den Stier bei den Hörnern zu packen“, wird der Sprecher der Ovaherero Stammesbehörde Bob Kandetu in der deutschsprachigen namibischen „Allgemeinen Zeitung“ zitiert.

Die Taktik des Aufarbeitungsweltmeisters Deutschland, nur so viel von der eigenen Verbrechensgeschichte offen zu machen, wie nicht mehr verschwiegen werden kann, und Reparationen und Entschädigungen möglichst lange hinauszuzögern, wird nicht nur im Fall der Herero und Nama angewandt. So ging die deutsche Politik auch vor, als es um die Entschädigung der Zwangsarbeiter im NS ging. So ging sie bei den überlebenden Ghettorentnern vor, die über Jahre dafür kämpfen mussten, dass sie im Alter die Rente bekommen, für die sie im NS zwangsweise eingezahlt hatten. Man zog die Entscheidung solange heraus, bis ein großer Teil der Betroffenen gestorben war.

Der Sozialrichter Jan Robert-von Renesse, der ehemaligen Ghettoarbeitern unbürokratisch zu ihren Renten verholfen hatte, wurde von den eigenen Kollegen gemobbt und mit Klagen überzogen. Da werden Erinnerungen an die 1960er Jahre wach, als der ehemalige Staatsanwalt Fritz Bauer, der als NS-Gegner die Anklagen gegen Nazitäter vorantrieb, erklärte, dass er sich in Feindesland bewege, wenn er sein Büro verlasse.

Es gehört zur Chuzpe der deutschen Politik, sich mit dieser Praxis trotzdem als Aufklärungsweltmeister mit Sendungsbewusstsein präsentieren zu können. Wenn nun Anfang Juni der deutsche Bundestag den angeblich ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts in die Türkei verlegt, ist das sogar eindeutiger Geschichtsrevisionismus und ein Schlag ins Gesicht der Opferverbände der Herero und Nama. Wird ihnen doch damit signalisiert, dass ihre Vorfahren keine Opfer eines Völkermords gewesen sein sollen.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48310/1.html

Peter Nowak