Kritisiert wird, dass in der Freizeit strenge Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten, Kinder zu Hause lernen müssen. Bibliotheken sind ebenso geschlossen wie Gaststätten, Kneipen und Kinos. Aber Ansteckungen am Arbeitsplatz, wie in deutschen Fleischfabriken, bei Airbus oder im Hamburger Hafen sowie auf dem Weg dorthin, werden ignoriert oder in Kauf genommen, kritisieren die Gewerkschafter*innen, die für einen Lockdown werben.
»Gewerkschafter*innen für einen solidarischen Lockdown« lautet ein Aufruf, der von einigen Gewerkschaftsuntergliederungen sowie aktiven Gewerkschafter*innen initiiert wurde. Unterzeichnet wurde er unter anderem von Jugendausschüssen der Gewerkschaften IG Metall und der IG Bau. Eine Unterstützung von größeren Gewerkschaftsgliederungen fehlt bisher. Mit dem Aufruf unterstützten die Gewerkschafter*innen die Initiative …
Doch die Fronten zwischen Personalrat und Unileitung könnten sich noch verhärten. Wie der Verdi-Betriebsgruppe vor wenigen Tagen bekannt wurde, soll im Zuge der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes dem zur FU gehörenden Botanischen Garten seine Dienststelleneigenschaft aberkannt werden. Dann würde der örtliche Personalrat aufgelös
Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat am Dienstag eine Klage der Universitätsleitung der FU gegen den Gesamtpersonalrat abgewiesen. Die Unileitung hatte gegen den Personalrat geklagt, weil der die Zustimmung zur krankheitsbedingten Kündigung eines Mitglieds verweigert hat. Im Juni 2020 war die Unileitung bereits vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Jetzt lehnte auch die nächste Instanz die Klage ab. Für die Verdi-Betriebsgruppe der FU war es eine ungewöhnliche Klage. „Das gewerkschafts- und personalrechtliche Handeln der FU Berlin hat …
Joshua Clover: Riot. Strike. Riot. Die neue Ära der Aufstände. Galerie der abseitigen Künste & Non Derivate, 234 S., br, 19 €.
Malm Andreas: Wie man eine Pipeline in die Luft jagt. Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen. Matthes & Seitz, 211 S., geb., 18 €.
Sicherlich wäre es eine viel besuchte, lebhafte Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin geworden. Zwei Soziologen waren eingeladen, deren Thesen in der linken Bewegung breit diskutiert werden. »Kämpfe in einer erhitzten Welt« lautete denn auch der Titel der pandemiebedingt ins Internet verlegten Debatte. Dabei ging es unter anderem um zwei aktuelle Bücher der beiden Diskutanten, deren Titel allein schon aufmerken lassen. »Wie man eine Pipeline in die Luft jagt« nennt der schwedische Soziologe Andreas Malm sein Werk. Er stellt allerdings gleich zu Beginn klar, dass er keineswegs dazu aufrufen möchte, Öl- oder Gaspipelines zu attackieren, was die Umwelt schließlich noch mehr schädigen würde. Der verkaufsfördernde Titel des Buches ist eine Metapher. Malm erläutert darin sein Konzept, mit Mitteln des …
Könnte die Corona-Pandemie dazu führen, dass in Zukunft Care-Arbeiterinnen und Kassiererinnen die Bedeutung bekommen, die einst Stahl- oder Automobilarbeiter hatten?
Wie berechtigt solche Forderungen sind, zeigt eine Studie der Rosa Luxemburg Stiftung unter dem Titel "Systemrelevante Berufe". Dort beschäftigt sich der Sozialwissenschaftler Philipp Tolios mit der sozialstrukturellen Struktur der nun als systemrelevant erkannten Berufe.
Manche werden sich noch erinnern, dass zu Beginn des ersten Corona-Lockdown aus den Fenstern und von den Balkonen immer am frühen Abend den Menschen applaudiert wurde, die das System am Laufen hielten. Das waren nicht die Automobilbauer, oder die Kohlearbeiter, sondern die Kassiererinnen, die Putzleute und die Pflegekräfte, um nur einige der Berufe zu nennen, die damals als diejenigen erkannt wurden, die „den Laden am Laufen halten“, wie es in einer Anzeige des Bundesverbands der Zeitungsverleger und Digitalpublisher hieß. Viele, der plötzlich als systemrelevant Erkannten erklärten bereits damals, dass sie auf den Applaus gerne verzichten können. Bessere Bezahlung oder bessere Arbeitsbedingungen wären ihnen aber willkommen. Verschiedene Petitionen nahmen diesen Gedanken auf und forderten, eine bessere Bezahlung und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Leider sind diese Bemühungen schnell verpufft. Wie berechtigt sie waren, zeigt eine …
Unabhängig davon, ob der Aufruf auf Resonanz bei der Zielgruppe stößt, ist er gut geeignet, den "Impfkapitalismus" in Frage zu stellen. Denn hier zeigt sich an einem sehr konkreten Beispiel, das momentan viele Menschen beschäftigt, dass der Kapitalismus eben nicht, wie manche seiner Apologeten immer wieder behaupten, in der Lage und geeignet ist, für ein gutes Leben der Mehrheit der Menschen auf der Welt zu sorgen.
„Mit dem BioNTech-Impfstoff steht in Rekordzeit ein wirksames Vakzin gegen die Covid-19-Pandemie zur Verfügung. Du hast dazu maßgeblich beigetragen! Möglich wurde diese Eil-Entwicklung aber auch dank der massiven finanziellen Unterstützung durch die Bundesregierung.“ Was sich wie eine interessengeleitete Eloge an die Impfpolitik der Bundesregierung liest, ist der Einstieg in ein Video der in linken Kreisen geschätzten …
Ca. 100 Menschen solidarisierten sich am 6. Februar mit den Mieter/innen der Anzengruberstraße 24 in Neukölln, das von der Evangelischen Johannesstiftung an einen für die Mieter*innen Unbekannten verkauft wurde
Mieter/innen der Wrangelstraße 83 in Berlin-Kreuzberg solidarisierten sich mit den BewohnerInnen der Anzenbergerstraße 24. Sie hatten vor einigen Monaten die Initiative „Willi wollt's anders“ gegründet, in Erinnerung an ihren ehemaligen Hausbesitzer Willi Kolberg, der in seinem Testament erklärt hat: „Ich wünsche auf gar keinen Fall, dass meine Häuser verkauft oder anderweitig veräußert werden. Sie sind mein Lebenswerk.“
Ca. 100 Menschen solidarisierten sich am 6. Februar mit den Mieter/innen der Anzengruberstraße 24 in Neukölln. In dem Haus leben ca. 50 Menschen, die älteste Mieterin ist über 76 Jahre alt und wohnt dort schon über 40 Jahre. Sie kannte noch Margarethe Windschild, die langjährige Besitzerin des Gebäudes, die 1995 starb. Zuvor hatte sie das geräumige Haus mit mehreren Hinterhöfen testamentarisch an den …
Man stelle sich nur vor, Russland hätte die EU aufgefordert, Repressalien gegen die Nationalbewegung in Katalonien zu unterlassen und mit Sanktionen gedroht, wenn die juristischen Maßnahmen gegen die damals vom spanischen Staat abgesetzte katalanische Regierung nicht aufgehoben werden. Einer solchen russischen Eimischung wäre mit massiver Empörung begegnet worden. Werden umgekehrt EU-Sanktionen im Fall Nawalny androht und wohl auch bald umsetzt, heißt es, hier ginge es nicht um Einmischung sondern um Menschenrechte.
Kaum zwei Wochen ist es her, dass die EU-Kommission die Wahl des neuen US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden als Beginn einer neuen Ära in den transatlantischen Beziehungen feierte. Doch tatsächlich befindet sich die EU nach dem Regierungswechsel im Weißen Haus in einer schweren Krise. Der Moskau-Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell brachte die ….
Neue »Cilip«-Ausgabe zum Thema Polizei und Rechtsextremismus
Der linke Gewerkschaftshistoriker Malte Meyer, dem wir auch die Erkenntnis verdanken, dass eine Massenbewegung die Kennzeichnungspflicht vor mehr als 170 Jahren durchgesetzt hatte, untersucht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift »Cilip« die Gründe, warum die Polizeigewerkschaften konservative Standesorganisationen geblieben sind. Sein Aufsatz endet mit der Feststellung: »Eine kritische Geschichte deutscher Polizeigewerkschaften wäre erst noch zu schreiben.«
Der linke Gewerkschaftshistoriker Malte Meyer, dem wir auch die Erkenntnis verdanken, dass eine Massenbewegung die Kennzeichnungspflicht vor mehr als 170 Jahren durchgesetzt hatte, untersucht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift »Cilip« die Gründe, warum die Polizeigewerkschaften …
Die Berliner Kampagne »Legalisierung jetzt« fordert, Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung zu legalisieren, um ihnen unter anderem den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern. Offiziellen Schätzungen zufolge leben und arbeiten etwa 60 000 Menschen in der Hauptstadt ohne Papiere.
Welchen besonderen Härten sind illegal arbeitende Personen im derzeitigen Lockdown ausgesetzt? ….
Eine Frau betrat Polizeigelände und kam dafür vor Gericht. Ihr Verteidiger hält das für eine Bagatelle. Am Dienstag beginnt schon der dritte Prozesstag.
Eine Frau soll am 13. März 2020 durch ein offenstehendes Tor in den Innenhof der Polizeiwache am Nöldnerplatz in Lichtenberg gefahren sein. Sie verließ das Areal, ohne angesprochen worden zu sein. Eigentlich eine Bagatelle, könnte man denken. Doch die Berliner Justiz scheint das anders zu sehen. Am Dienstag beginnt gegen sie vor dem Amtsgericht Berlin bereits der dritte …
Warum man das neue Buch von Lothar Fritze nicht lesen muss: Schwafelei vom »Kulturkampf«
»Wer wissen will, wie der Sieg von Antifa, Big Tech und Establishment gestoppt werden kann, muss Fritze lesen. Kurz: Wer die linke Diktatur noch verhindern will, muss sich bilden. Mit Fritzes ›Kulturkämpfe‹ hat man endlich das passende Werk zur Hand.« So überschwänglich wurde auf der ultrarechten Onlineplattform »PI-News« ein Buch beworben, das in neurechter Diktion raunt, eine …
Solche Aktivitäten sind auf jeden Fall sinnvoller, als irgendwelche Geschäftsleute, die mit fingierten Parteigründungsversammlungen die Versammlungsverbote kreativ umgehen wollen, mit der Parole "Corona-Leugner raus dem Kiez" anzugehen und sogar die Schließung von Lokalitäten zu fordern, wie es kürzlich in dem Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg geschehen ist. Gegen solche autoritären Anwandlungen sind die Proteste im Rahmen der Zero Covid-Days auf jeden Fall eine Alternative.
In den letzten zwei Wochen hat die Initiative Zero Covid für einige Diskussionen gesorgt. Fast hunderttausend Unterschriften wurden gesammelt. Fast täglich gibt es digitale Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema. Am heutigen 5. Februar wollen nun die Befürworter eines solidarischen Lockdowns, wie die Zero Covid-Initiative ihren Vorstoß bewirbt, auf die Straße gehen. In zahlreichen Städten, darunter Berlin, Hamburg, Nürnberg, Darmstadt und Münster, sind pandemiegerechte Kundgebungen und andere Aktionen geplant. In Hamburg wurden gleich zwei …
Das weitgehend unerschlossene Gebiet könnte in den nächsten Jahren interessant werden. Denn eine weitere Trasse des in den 1990er Jahren beschlossenen, heute umstrittenen Autobahnbaus würde das Areal betreffen. Wieman sieht hierin auch einen Grund für die Haltung des Bauamts. Die BewohnerInnen der Wartenburg haben andere Pläne. In ihrem Garten wollen sie im Sommer Filme zeigen.
„Wohnen untersagt, Nutzung untersagt, wir müssen raus“ steht auf einem großen Transparent an einem Haus in der Wartenbergstraße 22 im Lichtenberger Gleisdreck. Dabei haben die über 20 BewohnerInnen das Haus 2016 gekauft. Darunter sind KünstlerInnen, Studierende und Beschäftigte in unterschiedlichen Berufen. „Niemand bei uns zahlt mehr als 250 Euro Miete, dabei ist Heizung und WLAN inbegriffen“, erklärt Hausbewohner Rouven Wieman gegenüber der taz. Dass sich die BewohnerInnen trotzdem Sorgen um eine Räumung machen müssen, liegt am …
Dazu gehört auch Israel, das mit einem ehrgeizigen Impfprogramm tatsächlich ein Vorbild für die Pandemiebekämpfung sein könnte. Das Land hat nicht nur die Impfungen als Wunderwaffe gegen das Corona-Virus propagiert, sondern auch dafür gesorgt, dass möglichst vielen Menschen der Impfstoff schnell zur Verfügung steht.
Eines muss man den Initiatoren der Kampagne Zero Covid neidlos zugestehen. Sie haben tatsächlich den gesellschaftlichen Diskurs beeinflusst, was für einen Großteil der Linken ein zentrales Ziel ist. Ein Hinweis darauf, dass Zero Covid an der Diskursfront erfolgreich war, zeigt sich darin, dass eine ….
Das Videokollektiv labournet.tv dokumentiert seit zehn Jahren die Lage von Lohnabhängigen und deren Auseinandersetzungen mit Arbeitgebern. Das Kollektiv benötigt mehr Unterstützer, um sich in Zukunft zu finanzieren.
Im Mai 2014 hatte ihr Kollektiv über die Frage »Warum Filme über Arbeitskämpfe machen?« mit Gästen aus mehreren Ländern diskutiert und dazu fünf Videos gedreht, die auf der Plattform heruntergeladen werden können. Inspiriert wurden die Mitglieder von labournet.tv dabei von den Medwedkin-Gruppen, einem Kollektiv von linken französischen Filmemachern wie Chris Marker und Arbeitern, das in den sechziger Jahren Filme über Arbeitskämpfe in französischen Fabriken gedreht hatte. Bekannt ist Markers Dokumentarfilm »À bientôt, j’espère«
»Landesweiter Streik in Notaufnahmen« – so heißt ein vierminütiges Video, das den Arbeitskampf von Beschäftigten in französischen Krankenhäusern im März 2019 dokumentiert. Knapp ein Jahr bevor die Covid-19-Pandemie in Europa ausbrach, protestierten sie gegen eine Gefährdung von Patienten und Beschäftigten durch die mangelnde Personal- und Materialausstattung. Mittlerweile sind solche nicht nur in französischen Kliniken herrschenden Zustände wegen der Bedrohung durch das Coronavirus einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Zu finden ist der Kurzfilm im Online-Archiv von labournet.tv. Seit dem 30. Januar 2011, also seit zehn Jahren, leistet das nur aus Frauen bestehende Videokollektiv einen Beitrag dazu, dass – so das Motto – »die Kämpfe zirkulieren«. Die Videosammlung soll die Situation von …
