Anlass der Razzia war die Online-Plattform »Tear this down« (»Reißt es nieder«), die das Kollektiv zusammen mit der Initiative Schwarzer Deutscher (ISD) seit einem Jahr betreibt. »Deutschlands Kolonialerbe lebt auf den Straßen weiter«, heißt es auf der Homepage. Doch schon im Titel wird deutlich, dass hier eine kritische Auseinandersetzung mit den kolonialen Spuren in den deutschen Innenstädten betrieben wird.
»Das Kolonialgedenken ist der Staatsanwaltschaft offenbar viel wert«, schrieb das »Peng«-Kollektiv jüngst auf Twitter. Vor wenigen Tagen hatte die Polizei das Berliner Büro und zwei Wohnungen der Aktionskünstler*innen durchsucht. Anlass der Razzia war die …
Gerd Thomas Gabler war immer wieder erwerbslos und lernte damit Erniedrigung und Reglementierung auf den Ämtern bereits vor der Einführung des Hartz-IV-Regimes kennen. Doch er wehrte sich und zeigte, dass man sich auch als Erwerbslose*r organisieren kann. Zudem widmete er sich der Bildungsarbeit von Prekären und Erwerbslosen.
Ca. 30 Menschen trotzten auf den Dorotheenstädtischen Friedhof in Berlin dem kräftigen Landregen. Nachdem sie Nelken auf die Urne gelegt hatten, gedachten sie schweigend dem Verstorbenen. „Gerd Thomas Gabler 1951- 2021“ stand auf der Tafel an der Urne. „Dauerregen bei seiner Beerdigung, wie 1936 bei der Bestattung des spanischen Anarchisten Durruti, das hätte Gerd gefallen“, sagte ein junger Mann aus der Trauergemeinde. Über der Gruppe wehte die …
Robin De Greef, Riders United! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy, Das Beispiel Berlin, Die Buchmacherei, Berlin 2020, 143 Seiten, 10 Euro, ISBN: 978-3-9822036-5-2
Wir werden gerade Zeug:innen eines Prozesses, in dem Unternehmen wie Uber, Deliveroo and Amazon Turk arbeitsrechtlichen Schutz umgehen und das unternehmerische Risiko durch Scheinselbständigkeit, „Gig Economy“, Plattform- und Crowd Arbeit auf die Schultern von Arbeiter:innen abladen. Das Phänomen „Lieferdienste“ ist nur ein Beispiel für die Entstehung einer prekär organisierten Plattform-Ökonomie, in der die Daten relevanter sind als die letztliche Ware, die auf einem eingehegten Online-Marktplatz, dem oft einzigen „Kapital“, das die Start-Ups hier einbringen, angeboten werden. Arbeitsmittel, vor allem die notwendigen Smartphones und Apps, werden von den Arbeiter:innen mitgebracht (siehe auch express 10 und 11/2019). Der Göttinger Soziologe Robin De Greef zeigt in seinem Ende 2020 im Verlag Die Buchmacherei erschienen Buch „Riders unite!“ einführend die …
Liberaler Beifall für das Stürzen von Denkmälern in den USA und in Großbritannien. Polizeieinsatz in Deutschland für einen Aufruf des Künstlerkollektivs "Peng"
Die Rechtsanwältin Christiane Lüth, die einen der von der Razzia Betroffenen vertritt, sieht ein politisches Interesse an der Verfolgung wegen eines eigentlich eher geringfügigen Vorwurfs. Das erinnert an den jahrelangen Verfolgungseifer der Justiz gegen eine Kommunikationsguerilla, die Bundeswehrplakate satirisch verfremdet.
Im letzten Jahr wurden im Zuge der antirassistischen Black Lives Matter Proteste in den USA und auch in Großbritannien zahlreiche kolonialistisch gelesene Denkmäler gestürzt oder umgestaltet. In Deutschland gab es dafür Beifall bis in liberale Kreise und Medien. Da konnte man schon bezweifeln, ob da wirklich immer antirassistische Motive dahinterstanden. Oder ob es vor allem darum ging, …
Der Militanzvorwurf wird eingesetzt, um linke Bewegungen zu isolieren. s ist notwendig, linke Bewegungen zu verteidigen, wenn diesen Extremismus und Militanz vorgeworfen werden. Disko von Peter Nowak
Die Auseinandersetzungen über linke Hausprojekte in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain und die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen eine Antifaschistin, die seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt, befeuern die Debatte über linke Militanz und sogenannten Linksextremismus. Doch was ist eigentlich Militanz und wie sollte man sich zu militanten Aktionen verhalten?
Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Neben verstärkter Videoüberwachung und Vermummungsverboten sieht der Gesetzentwurf auch ein sogenanntes Militanzverbot vor; in der Begründung wird als Beispiel der »Schwarze Block« genannt (Jungle World 27/2021). Als am 26. Juni gegen das geplante Gesetz demonstriert wurde, zeigte die Polizei, dass sie Grundrechte auch ohne eine Gesetzesverschärfung einschränken kann. Sie benutzte Pfefferspray und Schlagstöcke und kesselte Hunderte Menschen stundenlang ein. Später diffamierten Politiker der Landesregierung die Demonstrationsteilnehmer als …
Anders als die Verfolgung Oppositioneller in der DDR sind die massiven Repressalien gegen Linke in der alten Bundesrepublik in der Öffentlichkeit bis heute kaum ein Thema. Dabei wurden in der BRD bereits in den 1950 Jahren Tausende Menschen wegen ihres Engagements in der KPD, aber auch wegen der Teilnahme an Aktionen gegen die Remilitarisierung oder einer Reise in die DDR angeklagt und teils sogar inhaftiert.
Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal das Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesrepublik, auf dem der sogenannte Radikalenerlass beschlossen wurde. Er hat das Land über Jahre geprägt. »Rund 3,5 Millionen Menschen wurden vom …
Die Texte der Broschüre "Der Erreger" sind in einem Sound verfasst, den Leser von ideologiekritischen Publikationen der letzten Jahrzehnte kennen. Auch wenn man mit vielen politischen Implikationen, die eher zwischen den Zeilen der Texte zu erkennen sind, nicht übereinstimmt, kann man den Erreger als Gegenstimme lesen, in einer Zeit, in der manche bei einem Fußball-Event gleich den Tod im Stadtion sitzen sehen.
„Fußball-EM: Der Tod sitzt auf den Rängen“, überschrieb Arno Kleinebeckel kürzlich einen Telepolis-Beitrag. Die Metapher lässt sofort an das Bild vom Sensenmann aufkommen, das für eine Zeit charakteristisch war, in der die Erde im Grunde ein Jammertal war. Selbst bei kurzfristigen Vergnügungen lauerte …
In Freiburg war Mitte Juni mindestens ein Polizist an Angriffen auf einen lettischen Staatsbürger beteiligt. Das alternative Radio Dreyeckland klagt jetzt auf Herausgabe von Informationen über ihn.
Ein rassistischer Vorfall Mitte Juni in der Freiburger Innenstadt sorgt in der südwestdeutschen Universitätsstadt weiter für Aufregung. Denn der Hauptakteur einer stundenlangen Hetzjagd auf einen lettischen Staatsbürger war ein Polizist (siehe »nd«, 23.6.). Zudem war noch ein zweiter Polizist anwesend, zu dessen Verhalten noch ermittelt wird. Es ist dem Freien Radio Dreyeckland (RDL) und der Recherche der Autonomen Antifa Freiburg zu verdanken, dass der Vorfall nicht in Vergessenheit geriet. Bei RDL berichtete das Opfer über den Hergang der Attacken. Er sei von
Die Arbeiterfotografien korrigieren das Bild von den »goldenen zwanziger Jahren«, in dessen Zentrum die individuelle Freiheit einer kleinen Mittelschicht in den Großstädten steht, und richten das Augenmerk auf die Freiheiten, die sich damals vor allem der linke Flügel der Arbeiterbewegung kollektiv erkämpft hatte.
Freizeit spielte in der traditionellen Arbeiterkultur der Weimarer Republik eine nicht unwesentliche Rolle. Das dokumentieren zahlreiche Bilder, die in den zwanziger Jahren im Umfeld der Bewegung der Arbeiterfotografie entstanden. Eine Frau, die entspannt mit ihren Kindern auf einer Wiese sitzt, fotografierte 1929 der Berliner Laienreporter Ernst Thormann in der Nähe des heutigen Alexanderplatzes. Im selben Jahr entstand sein Foto einer Gruppe junger Männer in einem Cabrio, die sich offenbar für eine Spritztour in Schale geworfen haben. Nur der Fahrer ist noch nicht ausgehfein und rasiert sich noch im offenen Wagen. In der Mehrzahl zeigen Thormanns Fotos allerdings das arme Berlin. Sein Augenmerk galt insbesondere dem Elend der Kinderarbeit. Amateure wenig Beachtung gefunden. Lediglich das kurz aufflammende Interesse für die ….
Eine Mitarbeiterin der Freien Universität klagt erfolgreich gegen ihre Befristung. Das Urteil ist ein deutliches Signal an Uni-Leitungen.
Eine technische Mitarbeiterin beim IT-Support der Freien Universität Berlin bekam nach einem jahrelangen Rechtsstreit in letzter Instanz bestätigt, dass das Auslaufen ihres befristeten Arbeitsvertrages unwirksam ist (AZ: 7 AZR 245/20).Viele ihrer KollegInnen im Kampf gegen befristete Arbeitsverträge an der Universität dürften sich nun durch das Urteil bestätigt sehen. Die Uni-Leitung hatte die Klägerin …
Politische Kräfte, für die Menschenrechte nicht an den EU-Außengrenzen enden, sollten vielmehr fordern, dass die Menschen, die in den letzten Tagen über die belorussische Grenze gekommen sind, in die Länder ihrer Wahl reisen können. Denn die meisten wollen sicherlich nicht im Baltikum bleiben, wo eine starke Kampagne gegen Geflüchtete läuft. Nur werden diese Länder dann zu den neuen Torwächtern, die Migranten davon abhalten, in die Länder ihrer Wahl zu kommen. Dazu
Dem belorussischen Präsidenten kann man vieles vorwerfen, vor allem seine autoritäre Herrschaft im Inneren. Doch jetzt wird Lukaschenko von den baltischen Staaten im Einklang mit den EU-Gremien noch viel Ärgeres vorgeworfen: Er …
Jann Marc Rouillan, Mitbegründer der französischen Action Directe, beschreibt in seinem Buch seine Politisierung vom jungen militanten Schüler bis zum Antiimperialisten. Er erzählt seine politische Geschichte mit allen Fehlern und Irrtümern, stellenweise fehlt Selbstkritik.
«Liberez Jann Marc Rouillan». Diese Parole konnte man im Herbst 2020 in französischen und auch manchen Schweizer Städten lesen. Damals drohte dem Mitbegründer der französischen Guerillagruppe Action Directe (AD) erneut Gefängnis. Er war bereits von 1987 bis 2012 wegen verschiedener militanter Aktionen inhaftiert. Vor zwei Jahren wurde er …
Einer der Hauptakteure einer rassistischen Hetzjagd in Freiburg war offenbar Polizist. Das Freie Radio Dreyeckland verlangt Auskunft über die Strukturen und hat eine Klage eingereicht
Dem Sender gehe es "nicht darum, einzelne Polizisten an den Pranger zu stellen, sondern es geht um Strukturen", erklärt Rechtsanwalt David Werdermann, der von Radio Dreyeckland mit der Klage beauftragt wurde, gegenüber Telepolis. "Entsprechend wird auch nicht nach den Namen der beteiligten Polizeibeamten gefragt, sondern nach Dienststelle, Aufgabenbereich, Funktion und Stellung innerhalb des Polizeipräsidiums.
Völlig neu ist es nicht, dass rassistische Parolen grölende Männer im Hauptberuf auch Polizisten sein können. Auch der Hauptakteur eines rassistischen Vorfalls am 12. Juni in Freiburg war wohl Polizist und hatte einen Kollegen dabei, dessen genaue Rolle noch unklar ist. Dass der Vorfall bekannt wurde, ist unter anderem dem Freien Radio Dreyeckland zu verdanken. Im Gespräch mit dem Sender berichtete der Betroffene, ein Mann aus Lettland, ausführlich …
Matthias Gerhard ist 32 Jahre alt und bei der antimilitaristischen Initiative »Rheinmetall entwaffnen« aktiv. Diese richtet sich unter anderem gegen die Rüstungsexporte der Bundesrepublik, die nicht selten in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt gehen, unter anderem in die Türkei. Kürzlich nahm Gerhard an der Delegation4Peace in Südkurdistan teil. Mit ihm sprach Peter Nowak.
Sie waren kürzlich mit einer Friedensdelegation in Südkurdistan unterwegs. Von wem ging die Initiative dafür aus?…
Der Protest beschränkt sich nicht nur auf die Straße: Jeden zweiten und vierten Montag wird in dem kürzlich eröffneten Kiezladen Sonnenallee 154 eine kostenlose MieterInnenberatung angeboten. An dem Sozialen Zentrum sind auch AktivistInnen beteiligt, die bereits in dem vor knapp 4 Jahren geräumten Stadtteilladen in Friedelstraße 54 an der MieterInnenorganisierung beteiligt waren. Der neue Kiezladen in Nordneukölln versteht sich als Soziales Zentrum.
Immer mehr MieterInnen sind bereit, sich gemeinsam gegen Verdrängung zu wehren. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Wohnung klaut“, skandierten mehrere Hundert Menschen am Dienstagabend auf einem Demonstrationszug durch Neukölln. Das Bündnis „Rund um die Hasenheide“ MieterInnen aus Neukölln und Kreuzberg zusammengeschlossen haben, hatte bereits …
