Der vergessene Widerstand gegen den Hambacher Forst

Brandfilme und Vergiß Meyn nicht

Vergiß Meyn nicht erinnern an einen Medienaktivisten, der seine Sympathie mit den BesetzerInnen nie verleugnete und trotzdem seine Kritikfähigkeit nicht verloren hatte. Die „Brand“-Trilogie, die den jahrelangen Widerstand rund um den Hambacher Forst sichtbar macht, ist nicht nur historisch interessant. Denn der Wald ist weiterhin bedroht.

Am 19. September 2019 stürzte Steffen Meyn, Student der Medienakademie Köln, im Hambacher Forst von einem Baum in den Tod. Er wollte eine Langzeit-Dokumentation über die Besetzung des Waldes im Rheinischen Braunkohlerevier drehen. An dem Tag fand ein Polizeieinsatz im Hambacher Forst statt, den er aus einem Baumhaus dokumentieren wollte. Vier Jahre nach seinen Tod haben FreundInnen und KommilitonInnen mit dem Film …

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Besinnlich ging es zu im Untersuchungs­ausschuss des Brandenburger Landtags zum Affärensender RBB. Aber so muss es nicht bleiben.

Nichts sagend im Ausschuss

„Sie haben dazu aufgerufen, zur Versachlichung der Debatte beizutragen. Aber wie soll das gelingen, wenn wir keine Antwort auf unsere Fragen bekommen?“ Diese Frage des Landtagsabgeordneten Péter Vida (Freie Wähler) an Patricia Schlesinger stellten sich an diesem Nachmittag auch andere Parlamentarier*innen.

Gelöste Stimmung herrschte am Freitagnachmittag im Raum 1070 des Brandenburger Landtags. Dort tagte der parlamentarische ­Untersuchungsausschuss zur RBB-Affäre. Weil einige Personen, die aussagen sollten, krankheitsbedingt ausfielen, gab es längere Pausen. Als dann aber Gerhard Spörl mit seinem Rechtsbeistand Robert Unger den Saal betrat, wurde es weniger besinnlich. Dem Geschäftsführer der Spörl-Consulting GmbH und seiner Ehefrau, der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, werden Geldverschwendung und Vetternwirtschaft im Sender vorgeworfen. Das mediale Interesse am Auftritt des Paares war groß, wer auf Aufklärung gehofft hatte, wurde aber enttäuscht. Dafür war in den nächsten zwei Stunden sowohl von Schlesinger als auch von Spörl beständig der Satz zu hören. …

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Seit über 40 Jahren ist der US-amerikanische Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal inhaftiert. Seine Todesstrafe wurde zwar aufgehoben, die lebenslange Haft jedoch nicht. Deshalb setzen sich jährlich am 9. Dezember Gruppen und Initiativen in aller Welt für seine Freilassung ein

Kundgebungen für Mumia Abu Jamal

Am Samstag ist in Berlin ab 17 Uhr eine Kundgebung vor der US-Botschaft in der Nähe des Brandenburger Tors geplant. Unter dem Motto „Free Mumia – free them all“ wollen die Solidaritätsgruppen die Forderung nach Freilassung des Journalisten in einen größeren Kontext stellen. Damit wird Bezug auf die zahlreichen Streiks und Proteste in den US-Gefängnissen in den vergangenen Jahren genommen.

Der US-amerikanische Journalist begeht am 9. Dezember ein besonderes Jubiläum. An diesem Tag endet sein 42tes Jahr hinter Gittern. Er wurde am 9. Dezember 1981 unter dem Vorwurf eines Polizistenmords verhaftet, den er immer bestritten hat. Trotzdem wurde er schuldig gesprochen und 1983 zum Tode verurteilt. Eine internationale Solidaritätskampagne konnte …

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Erich Mühsam: „Notizbücher 1926–1933“. Zwei Bände, je 62 Seiten. Gegen Spende bei der Gustav Landauer Initiative erhältlich: gustav-landauer.org

Ermutigende Notizen

Auch fast 90 Jahre nach der Ermordung von Erich Mühsam im Konzentrationslager Oranienburg werden noch neue Schriften von dem bekannten Anarchisten veröffentlicht.

So hat die Berliner Gustav Landauer Initiative vor einigen Wochen in zwei Broschüren die Notizbücher von Erich Mühsam veröffentlicht. Im erstem Band sind seine Notizen aus den Jahren 1926 – 1928 veröffentlicht. Der zweite Band
endet mit der kurzen Notiz am 7. September 1933: Besuch Enzian und
Josef.1 In den früheren Jahren erfährt man von Mühsams Krankheiten, vom
Streit mit seiner Frau und den Konflikten mit seinen Genoss*innen. Der Streit entzündete sich vor allem daran, dass Mühsam lange Zeit mit der Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe Deutschland kooperierte und für diese
Organisation auch als Redner auftrat. Dieser enge Kontakt wird bereits auf den ersten Seiten der Broschüre klar. Mühsam wurde wegen seiner aktiven Rolle in der Bayerischen Räterepublik zu einer mehrjährigen Festungshaft verurteilt. In dieser Zeit wurde er von der Roten Hilfe Deutschland …

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Vergiss Meyn nicht, Deutsch- land 2023 / Dokumentarfilm /102 Minuten / Regie: Fabiana Fragale, Kilian Kuhlendahl, Jens Mühlhoff /

Das Vermächtnis eines Medienaktivisten

Im Jahr 2018 demonstrierten Klima-Aktivist*innen im Hamba- cher Forst gegen den Energiekonzern RWE und dessen Pläne, den Wald für die Erweiterung eines Tagebaus zu roden. Dabei stürzte der Filmstudent Steffen Meyn, der das Geschehen von einem Baumhaus aus filmte, in die Tiefe. Die Filmemacher*innen Fabiana Fragale, Kilian Kuhlendahl und Jens Mühlhoff kombi- nierten die Aufnahmen des tödlich verunglückten Filmemachers mit selbst geführten Interviews. Der bewegende Dokumentarfilm ist seit Ende September 2023 in den Programmkinos zu sehen.

Man sieht gleich zu Beginn des Films ein großes schwarzes Loch. Dann werden hektische Polizist*innen eingeblendet, die in einem Waldgebiet zu einer Stelle rennen, wo gerade ein Mensch von einem Baum abgestürzt ist. Es handelt sich um den Studenten der Medienakademie Köln, Steffen Meyn. Im Rahmen eines universitären Projekts drehte er einen Langzeit- Dokumentarfilm über den Protest im Hambacher Forst und starb am 19. September 2018 während der …

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Vergiss Meyn nicht, Deutschland 2023, Dokumentarfilm. Regie: Fabiana Fragale, Kilian Kuhlendahl, Jens Mühlhoff

Brandfilme

Brandfilme ist eine Free-media-Plattform für aktivistische und künstlerische Filme und wurde von der Videokünstlerin Susanne Fasbender im Zuge der Veröffentlichung der Filmtrilogie BRAND im Jahr 2018 gegründet.

Am 19.September 2019 stürzte der Student der Medienakademie Köln, Steffen Meyn, im Hambacher Forst von einem Baum in den Tod. Er wollte eine Langzeitdokumentation über die Besetzung des Hambacher Forsts drehen. Als er starb, fand ein Polizeieinsatz statt, den er im Baumhaus dokumentieren wollte. Vier Jahre nach seinem Tod haben Freund:innen und Kommiliton:innen mit dem Film …

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Nach der Schlesinger-Affäre steht der Entwurf für den neuen RBB-Staatsvertrag. Er kann nur noch angenommen oder abgelehnt werden. Doch es gibt Kritik.

Nach Schlesinger-Affäre : Entwurf für RBB-Staatsvertrag

Eigentlich wären die mit dem Schreiben adressierten Par­la­men­ta­rie­r*in­nen die richtige Stelle für die Kritik. Schließlich muss der Vertrag von beiden Parlamenten ratifiziert werden. Doch nach der Unterzeichnung durch Woidke und Wegner ist keinerlei Änderung an dem Rundfunkvertrag mehr möglich. Die Abgeordneten haben nur die Wahl, den Vertrag in der jetzt vorliegenden Fassung anzunehmen oder abzulehnen.

Die Regierungschefs von Brandenburg und Berlin, Dietmar Woidke (SPD) und Kai Wegner (CDU), haben am Freitag den novellierten RBB-Staatsvertragunterzeichnet. Damit wollen sie die Auseinandersetzung um den Sender, der durch die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger ausgelöst wurde, beenden. Ihr wurden undurchsichtiges Finanzgebaren und Verschwendung von Geldern vorgeworfen. Sogar der Bestand des Senders habe infrage gestanden, wie die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Brandenburger Landtag, Petra Budke, bei einer Podiumsdiskussion des RBB Ende Oktober erklärte. Nach dem neuen Vertrag sollen …

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Jan Pehrke über 40 Jahre Zeitschrift »Stichwort Bayer«, Repressalien des Unternehmens und den Weg durch manche Krisen

»Aktionen alleine reichen nicht für Konzernkritik«

Unter dem Motto »Konzernmacht unter der Lupe« findet am 4. November im Stadtteilzentrum Bilk in Düsseldorf die Feier zum 40. Bestehen der konzernkritischen Zeitschrift »Stichwort Bayer". Jan Pehrke ist Mitglied im Vorstand der Coordination gegen Bayer-Gefahren. Das Interview mit ihm führte Peter Nowak.

Die Zeitschrift »Stichwort Bayer« feiert ihr 40-jähriges Jubiläum. Wie ist sie 1983 entstanden und wieso mit dem Schwerpunkt auf diesen Chemie- und Pharmakonzern?

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Das „nd“ beendet die Zusammenarbeit mit Autorin Karin Leukefeld. Interne Kritik an ihrer Syrien-Berichterstattung gab es schon seit längerer Zeit.

Das Problem Einseitigkeit

Die Nachdenkseiten-Redaktion hat angekündigt, dass sie Leukefeld „als gute, langjährige freie Mitarbeiterin enger als Korrespondentin für die Nahost-Region einbinden“ wolle. Dort teilen viele mit der Korrespondentin die Überzeugung, dass vor allem USA und Israel für viele Übel in der Welt die Verantwortung tragen.

Die Journalistin Karin Leukefeld ist seit vielen Jahren die einzige deutsche Journalisten, die auch während des Bürgerkriegs in Syrienoffiziell akkreditiert war. Dadurch wurde die Islamwissenschaftlerin 2012 sogar Gegenstand eines kritischen Artikels im Tagesspiegel. Dort zitierte Autor Matthias Meisner Presseagenturen wie Reuters, die erklärten, dass eine freie Berichterstattung in Syrien unter Machthaber Baschar al-Assad unmöglich sei. „Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund, dass sich zwei deutsche Tageszeitungen …

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Boris »Ad« Buster über den subversiven Charakter satirischer Plakatverfremdung

»Eine simple Aktionsform«

Boris »Ad« Buster ist Gründungsmitglied des Berlin Busters Social Club. Laut Selbstbeschreibung »sammelt, kuratiert und archiviert« der Club »Mythen, Geschichten und Legenden« der Berliner Kommunikationsguerilla-Szene.

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Schon wenige Tage nach dem Hamas-Terror wird Israel wieder zum Schuldigen erklärt. Zugleich wird Russland mit der Hamas auf eine Stufe gestellt. Warum beides problematisch ist. Ein Kommentar.

Krieg in Israel und der Ukraine: Von Antisemitismus und Relativierung des Hololocausts

Natürlich ist es ein Dilemma, dass eine Zerschlagung der Hamas durch die israelische Armee auch Opfer im Gazastreifen fordern würde, auch wenn die israelische Armee bemüht ist, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Aber gerade dieses Dilemma sollte nicht dazu führen, sich jetzt in einen moralischen Relativismus zu flüchten und sich nicht klar auf den emanzipatorischen Minimalkonsens zu verständigen, dass eine Welt ohne Hamas und islamisches Regime im Iran eben eine bessere Welt wäre.

Natürlich ist es ein Dilemma, dass eine Zerschlagung der Hamas durch die israelische Armee auch Opfer im Gazastreifen fordern würde, auch wenn die israelische Armee bemüht ist, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

Aber gerade dieses Dilemma sollte nicht dazu führen, sich jetzt in einen moralischen Relativismus zu flüchten und sich nicht klar auf den emanzipatorischen Minimalkonsens zu verständigen, dass eine Welt ohne Hamas und islamisches Regime im Iran eben eine bessere Welt wäre. …

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Polizei verhindert Vorführung einer Justiz-Doku von Jörg Bergstedt

Polizei stoppt Filmabend mit Aufnahmen aus dem Amtsgericht

»Der Film enthält drei Arten von Aufnahmen aus den beiden Gerichtsverhandlungen: Die Videoaufnahmen mit Ton zu Beginn der Verhandlung am 6.2.2023, dann die Audioaufnahmen während der beiden Verhandlungen und schließlich Auszüge aus Protokollen und anderen Unterlagen des Gerichtsverfahrens. Alle drei Materialien im Film ›Unter Paragraphen II‹ werden legal verwendet«, bekräftigt Bergstedt.

Es ist schon in den ersten Minuten klar, dass ….

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Deprimierende Wahlresultate in Bayern und Hessen. Deutlicher Rechtsruck in beiden Bundesländern. Warum es noch bitterer ist, dass Linke keine echte Alternative bieten.

Wahlen in Bayern und Hessen: Politisches Beben durch AfD?

Doch was ist von einer möglichen neuen Partei um Wagenknecht zu erwarten? Auf der Abschlusskonferenz eines Kommunismus-Kongresses in Berlin erklärte Harry Grünberg, einer der Protagonisten dieser neuen Partei, offen, dass sie an die SPD unter Willy Brandt anknüpfen wolle. Da fragt man sich doch, ob das nicht eine Rechtsabspaltung der heutigen Linkspartei wäre. Man erinnert sich, dass Willy Brandt für die Berufsverbote stand und es damals eine große linke Bewegung gegen Brandt gab.

Nach jeder Landtagswahl hört man auf allen Kanälen das übliche Politikergeschwätz. Die Vertreter der siegreichen Parteien strotzen vor Kraft und die Verlierer reden von Kurs halten, nach vorn schauen. So auch am Montag nach der Wahl in der Sendung „Kontrovers“. Bemerkenswert war, dass der Sender neben zwei Vertretern von SPD und CSU auch eine den Grünen nahestehende Wissenschaftlerin eingeladen hatte, die in jedem zweiten Satz vor dem Rechtspopulismus warnte. Bestätigt wurde sie durch ….

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Die Brandfilme zeigen die Vorgeschichte des Widerstands gegen RWE im Hambacher Forst

„Dann werdet ihr eben enteignet“

Wer mit dem Zug am seit Jahren stillgelegten Bahnhof der einstigen Hansestadt Seehausen in Sachsen-Anhalt vorbeifährt, wird sich vielleicht über das zerrissene Transparent wundern, dass dort noch hängt.

Dort kann man noch mit Mühe einige Worte lesen: Klima und Widerstand steht da. Es ist die letzte Erinnerung an einen Widerstand von Klimaaktivist*innen, die in den Jahren 2019 – 2022 ein Stück Wald 6 Kilometer vom Bahnhof Seehausen 17 Monate lang besetzt hatten. Sie protestierten gegen die …

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CDU will unter dem Deckmantel "Kampf gegen Rechts" Verfassungsschutz stärken. Das verwundert nicht. Warum es problematischer ist, dass GEW und Linke ins gleiche Horn blasen.

Mit Berufsverboten gegen den Rechtsruck?

Werden unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechts" bald auch bald wieder Regelanfragen und Berufsverbote eingeführt, ohne dass die gesellschaftliche Linke dagegen protestiert? Gelingt es dem rechtsoffenen Milieu dann womöglich auch noch, neben den Friedenstauben die Anti-Duckmaus, das langjährige Symbol gegen Berufsverbote, für sich zu vereinnahmen?

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wieder einmal die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle angehenden Beamten. Damit führt er einen Begriff wieder in die politische Debatte ein, den kritische Zeitgenossen der 1970er- und 1980er-Jahre noch in unguter Erinnerung haben. Die Regelanfragen sorgten damals in der BRD bis in linksliberale Kreise hinein für Empörung. Es machte sich ein Klima der Gesinnungsschnüffelei breit und Tausende junge Menschen verloren ihren Job als Briefträger, als Eisenbahner, die meisten aber als Lehrerinnen und Lehrer, weil sie nicht auf dem Boden der westdeutschen Verfassung stehen würden. Wichtig war dabei: Es ging nicht um konkrete Handlungen der Personen, die ihren Job verloren. Weder ließen linke Lehrer die Internationale singen, noch schmuggelten linke Briefträger gesellschaftskritische Pamphlete unter die Post. Es ging stets um ihre politische Haltung außerhalb ihres Berufs. Da reichte es schon, Mitglied einer legalen Partei zu sein, in einer linken Zeitung veröffentlicht oder das Auto in der Nähe einer linken Demonstration geparkt zu haben. Es nutzte den Betroffenen auch nicht, wenn sie …

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