Wie der prodeutsche Flügel des ukrainischen Nationalismus über den prorussischen Flügel siegte

Das vergessene Schlüsseljahr 2014 – diese Entwicklung führte zum Ukraine-Krieg

Schon 2014 aber fehlten in Deutschland Positionen, die klar die Rolle des deutschen Nationalismus in der Ukraine kritisierten, ohne deshalb das Putin-Regime zu verteidigen. Eine der wenigen Ausnahmen ist der Rechtsanwalt Detlef Hartmann, der in dem erwähnten Buch "Deutschland.Kritik" unter der Überschrift "1914 – 2014? Deutschlands Offensive im weltweiten Umbruch" Überlegungen anstellte, die heute besonders aktuell sind.

Vor bald acht Jahren erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Kommentar, der mit einem damals rund 100 Jahre alten Zitat begann und sich heute umso aktueller anhört:…

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Tagungsvorbereitungsgruppe (Hg.) Die IL läuft Gefahr, Geschichte geworden zu sein, Dokumentation der Tagung über die Krise der IL und der radikalen Linken vom 2. bis 4. Juli 2021 in Berlin, 104 Seiten Die Broschüre kann gegen eine Spende bestellt werden über: tagung_punk@riseup.net

Von den Schwierigkeiten linker Politik in nichtrevolutionären Zeiten

Innerhalb der Interventionistischen Linken, einer der grösseren Organisationen der ausserparlamentarischen Linken in Deutschland, gibt es Strategiediskussionen, die auch für Menschen interessant sein können, die mit der Organisation nichts zu tun haben

Die jetzt auch? Diese Frage stellt sich sofort, wenn man den Titel des knapp 100seitigen Readers liest, der kürzlich in einschlägigen linken Buchläden gegen eine Spende vertrieben wurde. „Die IL läuft Gefahr, Geschichte geworden zu sein“, lautet er. Mit dem Kürzel ist die Interventionistische Linke gemeint, die sich als grösseres Bündnis innerhalb der ausserparlamentarischen Linken begriffen hat.  An der Interventionistischen Linken haben sich in der ausserparlamentarischen Linken viele gerieben. Die Kritikpunkte waren zahlreich, und reichten beispielsweise von …

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Seit 50 Jahren gibt es die Zeitung „Graswurzelrevolution“. Sie steht für konsequente Gewaltfreiheit – auch der Ukrainekrieg ändert daran nichts.

Pazifismus als Markenkern

Bernd Drücke sieht gerade in Kriegszeiten Bedarf für eine konsequent antimilitaristische Publikation. „Der Krieg und die Re-Militarisierung müssen überall sabotiert werden. Jeder Panzer, der durch Zucker im Tank unbrauchbar wird, ist gut“, fasst Drücke das Credo der gwr zusammen.

Die Zeitung Graswurzelrevolution (gwr) feierte stilgerecht auf der Anarchistischen Buchmesse in Mannheim ihren 50. Geburtstag. Für sie ist ein konsequenter Pazifismus seit 50 Jahren der Markenkern, ihre GründerInnen sind gewaltfreie SozialistInnen um Wolfgang Hertle, Wolfgang Zucht und Helga Weber. Sie wollten Gewaltfreiheit und libertären Sozialismus verbinden. Heute wird in der Zeitung allmonatlich über Arbeits- und Mietkämpfe, aber auch antifaschistische Aktionen berichtet. In den letzten Jahren widmete sich die Zeitung auch verstärkt feministischen Themen. Ihre Hoch-Zeit hatte die gwr als Teil der …

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In verschiedenen Ländern Europas, darunter auch in Belorussland, verhinderten Arbeiter*innen den Transport von Kriegsmaterial. Der Kampf der Kolleg*innen knüpft an gute und wichtige Traditionen der Arbeiter*innenklasse an – und er ist aktueller denn je.

Arbeiter*innen gegen den Krieg

Eine Rückbesinnung auf diese Kämp- fe würde auch helfen, wieder deutlich zu machen, dass die Lohnabhängigen den Hebel haben, als Proletarier*innen, Kriege zu behindern und sogar zu beenden. Und nicht nur angebliche Konsument*innen sind, wie es uns eine kleinbürgerliche Lin- ke mit der Ideologie der «Demokratie des Konsums» einreden will, die den illusionä- ren Eindruck erweckt, mit einen Wechsel der Bank , einer Kaufentscheid, oder einen Boykott bestimmter Produkte könnte die Gesellschaft wesentlich verändert werden.

«Hoch die Löhne, runter die Waffen», lautete ein zentrales Motto, unter dem am 22. April in ganz Italien Arbeiter*innen gegen die durch den Ukraine-Konflikt verschärfte Kriegsgefahr protestierten. Aufgerufen zu den Protesten hat die …

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Die Behinderung einer Kurdistan-Exkursion hat ein gerichtliches Nachspiel

»Spekulationen und Behauptungen«

Die Mit­klä­ge­rin Thea Ohling, die sich gegen Ras­sis­mus enga­giert, woll­te sich in Kur­di­stan vor allem über die Bil­dungs­po­li­tik der Selbst­ver­wal­tungs­or­ga­ne infor­mie­ren. Mit dem Rei­se­bann sei ihr ver­wehrt wor­den, sich vor Ort zu infor­mie­ren und die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen des tür­ki­schen Mili­tärs anzu­pran­gern, kri­ti­sier­te Ohling.

»Mir wur­den die Rei­se­frei­heit und die Mög­lich­keit genom­men, mich für den Frie­den in Kur­di­stan ein­zu­set­zen. Und das alles auf Basis einer Unter­stel­lung«, erklär­te Ron­ja H. am Don­ners­tag in Ham­burg auf einer Pres­se­kon­fe­renz. Die Frau woll­te am 12. Juni 2021 als Teil­neh­me­rin einer Men­schen­rechts­de­le­ga­ti­on nach Kur­di­stan rei­sen. Dar­un­ter waren Gewerkschafter*innen, Journalist*innen und Politiker*innen wie Can­su Özde­mir, Abge­ord­ne­te der Lin­ken in der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft. Doch beim Ein­che­cken am Düs­sel­dor­fer Flug­ha­fen wur­de …

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Es ist dringend notwendig, dass auch in Deutschland eine neue antimilitaristische Bewegung entsteht, die sich von Geopolitik und Antiamerikanismus fernhält.

Kann eine neue antimilitaristische Bewegung der NATO-linken Paroli bieten?

Der neue deutsche Nationalismus, der sich als Weltmeister der NS-Aufarbeitung selber feiert, aber an Bündnispartnern wie Asow und Ustascha keinen Anstoss nimmt, müsste zum Gegenstand von theoretischer und praktischer Kritik werden. Das ist die Herausforderung, der sich eine neue antimilitaristische Bewegung in Deutschland stellen muss. Das bedeutet, dass aus den Fehlern der deutschen Friedensbewegung gelernt werden müsste, die immer auch deutschnationalen Parolen arbeitete, weil für sie der Hauptfeind eben nicht Deutschland, sondern die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition besonders die USA war. So sorgte diese Friedensbewegung mit dafür, dass sich Deutschland als selbstbewusste Nation gerieren konnte.

Nach mehr als drei Monaten Krieg in der Ukraine kann man feststellen, dass sich eine NATOlinke etabliert hat, die auch politische Spektren erfasst, die noch vor mehr als 20 Jahren bei den Kriegen, die den jugoslawischen Zerfallsprozess begleiteten, klar gegen die NATO und vor allem die Rolle Deutschlands beim Zerfall Jugoslawien positioniert hatten. Sie standen damit klar gegen die Grünen, die frisch in der Bundesregierung den Jugoslawienkrieg als Fortsetzung des Antifaschismus mit anderen Mitteln rechtfertigten. „Nie wieder Auschwitz“ war die Begründung des Außenministers Josef Fischer für die deutsche Beteiligung an dem Krieg. Dagegen wehrten sich vor über 20 Jahren die Überlebenden von Auschwitz, aber auch …

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Warum die in Spanien ansässige Plattform der Hypothekenbetroffenen bis heute ein internationales Vorbild für den Kampf um Wohnraum ist

Inspiration für viele Mietrebellen

Für die PAH war es eine beson­de­re Her­aus­for­de­rung, ihre außer­par­la­men­ta­ri­schen Akti­vi­tä­ten fort­zu­set­zen und gleich­zei­tig die Stadt­re­gie­rung, die von einer ehe­ma­li­gen Akti­vis­tin ange­führt wird, von unten zu kon­trol­lie­ren. Dabei hat es die Orga­ni­sa­ti­on geschafft, wei­ter­hin ihre Stär­ke auch auf der Stra­ße zu behal­ten und sich nicht in admi­nis­tra­ti­ve Arbeit ein­bin­den zu las­sen.

Vie­le Mieter*innen, die sich gegen Ver­drän­gung weh­ren, bli­cken seit vie­len Jah­ren hoff­nungs­voll nach Spa­ni­en. Auch deut­sche Initia­ti­ven wie das Bünd­nis »Zwangs­räu­mung ver­hin­dern« und die Stadt­teil­in­itia­ti­ve »Hän­de weg vom Wed­ding« schau­en auf die dort ansäs­si­ge Platt­form der Hypo­the­ken­be­trof­fe­nen (PAH), die zu einer Inspi­ra­ti­on für vie­le Mietrebell*innen in ande­ren Städ­ten gewor­den ist. Auf der inter­na­tio­na­len Ent­eig­nungs­kon­fe­renz, die von Frei­tag bis Sonn­tag an der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät in Ber­lin statt­fand, tausch­ten die­se Grup­pen ihre Erfah­run­gen aus. Doch was macht die PAH so erfolg­reich, wie sieht ihr Kon­zept aus? …

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Kundgebungen nach Verhaftungen türkischer Linker

Für Özgül, Serkan und İhsan

Die Bundesanwaltschaft wirft Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serhan Küpe li Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ vor. Damit können eigentlich legale politische Aktivitäten wie die Organisierung von Solidaritätskonzerten und Demonstrationen oder das Sammeln von Spenden kriminalisiert werden

Drei türkische Linke sind am 16. Mai in Deutschland verhaftet worden: die Journalistin Özgül Emre in Mannheim, der Musiker Ihsan Cibelik in Bochum und der Antifaschist Serkan Küpeli in seiner Wohnung in Hamburg. Sie werden von der Generalbundesanwalt (GBA) unter Berufung auf Paragraf 129b des Strafgesetzbuches beschuldigt,…

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Laut Willi van Ooyen haben sich antimilitarische Initiativen aus ihrer Schockstarre befreit

Friedensbewegung muss sich noch stabilisieren

Willi van Oyen ist langjähriger Aktivist der Friedens- und Sozialbewegung. Von 2008 bis 2017 saß er für die Partei Die Linke im hessischen Landtag. Peter Nowak sprach mit dem 75-Jährigen über die weiteren Aktionen der Friedensbewegung in den kommenden Monaten.

Am ver­gan­ge­nen Sams­tag gab es die Anti-Nato-Kon­fe­renz in Ber­lin und am Sonn­tag eine drei­stün­di­ge digi­ta­le Akti­ons­kon­fe­renz gegen Krieg und Hoch­rüs­tung. Hat die Frie­dens­be­we­gung in Deutsch­land ihre Schock­star­re nach dem rus­si­schen Ein­marsch in die Ukrai­ne überwunden?

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Nicht nur der Anti-Nato-Kongress in Berlin hat gezeigt, dass die Gegner von Rüstung und Krieg wieder aktiv sind. Allerdings besteht die Tendenz, die Rolle deutscher Politiker kleinzureden

Friedensbewegung aus Schockstarre erwacht

So positiv es da ist gegen die Vaterlandsverteidiger aller Seiten die Nato zu kritisieren, so bedauerlich ist, dass auf dem Kongress die Mängel der deutschen Friedensbewegung aus den 1980er-Jahren sich wiederholten. So sieht der nun wieder parteilose Sozialdemokrat Oskar Lafontaine den Hauptfeind noch immer in den USA, denen er vorwirft auch im Ukraine-Konflikt keinen Frieden zu wollen.

Zur Rolle deutscher Politiker beim Maidan-Umsturz, der den deutschfreundlichen ukrainischen Nationalismus an die Macht gebracht hat, schweigt Lafontaine. Dafür umwirbt er die deutschen Kapitalisten.

Die Dokumentation „Das kurze Leben des Wolfgang Borchert“ ist 25 Jahre alt. Doch die Aktualität ist frappierend. In der letzten Szene liest die bekannte Künstlerin Ida Ehre Borcherts erfolgreichstes Poem …

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Über eine geschichtspolitische Zeitenwende, die auch rechte Kameradschaften rehabilitiert

Asow oder die wandlungsfähigen Nazis

Nun konnte man denken, dass Tax-Korrespondent Bernhard Clasen mit seinem Faktenwissen über die rechten Kameradschaften klar kritisiert, wie rechte Kameradschaften normalisiert werden. Doch Fehlanzeige. Clasen hat nämlich Gewährsleute in der Ukraine parat, die Asow bescheinigen, sich gewandelt zu haben. "Vor nicht allzu langer Zeit hat Asow sogar erklärt, dass sie keine Nazis, sondern Patrioten seien. Und der einzige Nazi sei Putin", hat der ukrainische Gewährsmann die Zauberformel entdeckt, die auch in Nachkriegsdeutschland schon zur großen Weißwäsche der braunen Volksgemeinschaft führte.

Es ist nun wahrlich nichts Neues, dass die westliche Welt gerade in Kriegszeiten auf die äußerte Rechte zurückgreift. Meistens wird das aber vor allem in liberalen Medien deutlich, die sich in der Nähe von Ultrarechten unwohl fühlen. Das hat sich im Ukraine-Krieg geändert, zumal sich nicht mehr bestreiten lässt, dass ein Großteil der Verteidiger im Stahlwerk bei Mariopul zum Asow-Regiment gehörten. Die linksliberale taz schreibt allerdings schon sehr vorsichtig über „rechtsradikale Wurzeln“ dieses Regiments. Kann man daraus schließen, dass die Blüten und Blätter trotzdem Teil der diversen Kultur sein können, die in der taz so gerne gefeiert wird? Eigentlich verbietet sich das, denn der taz-Journalist Bernhard Clasen beschreibt korrekt: …

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Die deutsche Linke hat vergessen, wie man den Krieg bekämpft
Da muss man sich schon fragen, warum Nationalismuskritik die gesellschaftliche Linke nicht davor gefeit hat, im Konflikt zwischen russischen und ukrainischen Nationalismus in den unterschiedlichen Schützengräben zu landen. Ein Grund könnte darin liegen, dass diese oft sehr elaborierte Kritik an Staat und Nation in Deutschland fast immer völlig getrennt von Klassenkämpfen und sozialen Bewegungen formuliert wurde

Bei vielen Linken in Deutschland, die sich in den vergangenen Jahren mit Kritik an Staat und Nation im Allgemeinen und an Deutschland im Besonderen beschäftigt haben, ist im Ukrainekrieg eine Regression zu beobachten. Ein großer Teil von ihnen macht es sich in den Schützengräben des Ukraine-Konflikts auf Seiten der ukrainischen Nationalist*innen bequem. Ein kleinerer Teil findet hingegen am …

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Horrox James, Gelebte Revolution, Anarchismus in der Kibbuzbewegung, Verlag Graswurzelrevolution, 2021 259 Seiten, 24, 80 Euro, ISBN: 9783939045465,

Kibbuz-Bewegung

Es ist zu begrüssen, dass der Verlag Graswurzelrevolution das bereits 2009 in den USA erschienene Buch von Lou Marin ins Deutsche übersetzt, veröffentlicht hat. Wird doch mit der Kibbuzim-Bewegung an ein wichtiges soziales Experiment erinnert, das einmal Menschen in aller Welt faszinierte.

„Von allen utopischen Sozialexperimenten ist die Kibbuz-Bewegung Israels zugleich ein Archetyp und eine einzigartige Ausnahme. Aus einer reizlosen Ansammlung von Lehmhütten am Ufer des Flusses Jordan nahm die nahe liegende Idee einer kommunitären Gesellschaft ohne Ausbeutung und Herrschaft in Palästina schnell Gestalt an und erblühte in einem Netzwerk egalitärer Gemeinschaften“, schreibt der britische Politikwissenschaftler James Horrox in einer leidenschaftlichen Streitschrift, in der er …

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Verdi lud anlässlich des 50. Jahrestages der Berufsverbote zu einer Diskussionsveranstaltung

Sorge vor neuem »Radikalenerlass«

Das Enga­ge­ment anti­fa­schis­ti­scher Grup­pen und nicht ein neu­er Radi­ka­len­er­lass sei das bes­te Mit­tel gegen Rechts, erklär­te die Bun­des­vor­sit­zen­de der VVN-Bund der Antifaschist*innen, Cor­ne­lia Kerth, in ihrem Bei­trag. Sie erin­ner­te dar­an, dass ihre Orga­ni­sa­ti­on über Jah­re wegen eines Ein­trags im baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt der Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit drohte.

Am 28. Janu­ar 1972 wur­de vom dama­li­gen Bun­des­kanz­ler Wil­ly Brandt gemein­sam mit den Minis­ter­prä­si­den­ten der Bun­des­län­der der soge­nann­te Radi­ka­len­er­lass ver­kün­det. Er sah vor, dass sämt­li­che Bewerber*innen für den öffent­li­chen Dienst dar­auf­hin über­prüft wur­den, ob sie vor­be­halt­los zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung ste­hen. Das Kür­zel fdgo wur­de in den 1970er Jah­ren zum Syn­onym für einen auto­ri­tä­ren Staat, die Über­wa­chung von Lin­ken der unter­schied­li­chen Cou­leur und die Zer­stö­rung von Lebens­per­spek­ti­ven vie­ler jun­ger Men­schen in der BRD. Das wur­de am 17. Mai auf einer Ver­an­stal­tung in der Bun­des­zen­tra­le der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver­di in Ber­lin deut­lich. Ursprüng­lich war sie zum …

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Auf den Seiten der Menschen – nicht der Regierungen

Arbeiter:innen gegen Krieg und Militarismus

„Hoch die Löhne, runter die Waffen“ lautete ein zentrales Motto, unter dem am 22. April in ganz Italien Arbeiter:innen gegen die durch den Ukraine-Konflikt verschärfte Kriegsgefahr protestierten.

Aufgerufen zu den Protesten hat die Basisgewerkschaft Union Sindicale di Base (USB). Die Proteste wurden auch von linken ausserparlamentarischen Gruppen und Organisationen der Schüler:innen und Student:innen unterstützt. In ganz Italien gab es Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich zehntausende Menschen beteiligten.  Es sind nicht die ersten wesentlich von Arbeiter:innen getragenen antimilitaristischen Aktionen der letzten Wochen in Italien. Schon am 14. März weigerten sich Beschäftigte am …

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