Der Bürgerkrieg in Libyen wird heftiger, was die Zahl der Flüchtlinge erhöhen dürfte versucht die italienische Regierung und mit ihr die EU alles, um zu verhindern, dass diese Menschen auf europäisches Territorium gelangen und dort womöglich Asyl beantragen könnten. Wenn die Flucht schon nicht verhindert werden kann, sollen die Migranten möglichst nah an ihren Herkunftsländern untergebracht so schnell wie möglich wieder zurück geschickt werden.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und Medico International haben wenige Tage vor dem für den 11. März geplanten europäischen Sondergipfel zu Libyen mit ihrer Erklärung Fluchtwege nach Europa öffnen andere Akzente gesetzt.
Mit einer Email-Aktion wird die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich für die Aufnahme von aus Libyen geretteten Flüchtlingen in Deutschland und der EU einzusetzen. Beide Organisationen begründen ihre Intervention für den Flüchtlingsschutz mit der Geschichte. Schließlich haben die europäischen Länder in der Abwehr von Flüchtlingen jahrelang mit dem Gaddafi-Regime, aber auch mit der Diktatur in Tunesien eng zusammengearbeitet.
Pro Asyl und Medico erinnern in ihrem Aufruf daran, dass viele Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern Europas im libyschen Bürgerkrieg zwischen die Fronten zu geraten drohen:
„Transitflüchtlinge und Migranten, die aus den Krisenländern Afrikas wie Eritrea, Somalia und Tschad, aber auch aus den südlicheren Ländern Afrikas und aus Asien stammen und nun zwischen die Fronten geraten. Ohnehin schlecht versorgt, sind sie nun erhöhten Gefahren ausgesetzt, weil sie mit jenen sub-saharischen Militäreinheiten verwechselt werden, die das Gaddafi-Regime offenbar zur Bekämpfung der Aufstandsbewegung einsetzt.“
Rechte von Flüchtlingen mit Kindern gestärkt
Am 8. März hat der Europäische Gerichtshof die Position von Flüchtlingen mit Kindern gestärkt.
Nicht-EU-Bürger haben nach dem Urteil automatisch ein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union, wenn ihre minderjährigen Kinder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzen. Geklagt hatte ein kolumbianisches Ehepaar, das seit Jahren in Belgien lebt und deren beiden Kinder die belgische Staatsbürgerschaft besitzen. http://www.heise.de/tp/blogs/8/149399
Peter Nowak
Prompt scheinen die alten Frontstellungen wieder zu funktionieren: Die deutsche Debatte über Libyen
Vor wenigen Tagen noch gab es eine fast einhellige Zustimmung zu den Aufständen in Nordafrika und im arabischen Raum. Viele sahen in dem Sturz der Diktatoren in Ägypten und Tunesien den Beginn einer allgemeinen Demokratisierung der islamischen Welt. Als auch in Libyen der Aufstand begann und sich schnell ausbreitete, war die Begeisterung besonders groß. Hatte doch gerade in dem Land niemand einen schnellen Regimewechsel erwartet. Nun können sich die Skeptiker bestätigt fühlen.
Denn es zeigte sich, dass das Gaddafi-Regime nicht nur militärische Mittel hat, um gegen die Opposition vorzugehen. Es hat auch außenpolitische Unterstützer, vor allem unter den Linksregierungen in Lateinamerika, die sich schon als Vermittler zwischen Gaddafi und den Aufständischen anbieten und vor einem Eingreifen der Nato in Libyen warnen (siehe Chavez will Gaddafi zu Hilfe eilen).
Damit wird aber aus dem Konflikt zwischen einer Diktatur und der Mehrheit der Bevölkerung ein Bürgerkrieg mit gleichwertigen Verhandlungspartnern und aus dem Unterdrückerstaat ein Regime, das die Souveränität und die Bodenschätze gegen einen Angriff der Nato oder der USA verteidigt. Schon Ende Februar warnte der kubanische Elder Statesman Fidel Castro in seinen Reflexionen vor einem Zugriff der Nato auf das libysche Öl.
Kein Blut für Öl?
Dieser Perspektivenwechsel hat auch Auswirkungen auf die Debatte bei der Linken in Deutschland. Prompt scheinen die alten Frontstellungen wieder zu funktionieren. Der Bundestagsabgeordnete der Linken Wolfgang Gehrcke hat sogar eine Parole der Anti-Golfkriegsbewegung von vor 20 Jahren wieder entmottet. „Kein Krieg für Öl – das gilt auch heute noch“, schreibt er in einer Erklärung und warnt vor einem neuen Kriegsszenario wie im Irak.
Eine Woche zuvor hatten Gehrckes Erklärungen noch eine andere Stoßrichtung. „Die Gewalt in Libyen muss sofort beendet werden. Die internationale Öffentlichkeit muss eine Chance haben, sich über die tatsächlichen Zustände im Land authentisch zu informieren“, hieß es noch in seiner Erklärung vom 21. Februar 2011. Da war viel über die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und dem libyschen Regime vor allem bei der Flüchtlingsabwehr die Rede, eine Warnung vor einer militärischen Lösung fehlte damals noch, was von Teilen der Basis der Linken kritisch registriert worden war.
Vor allem in der Tageszeitung junge Welt, das Flaggschiff der „Antiimperialisten“ in und außerhalb der Linkspartei, hat sich in der letzten Woche die Libyen-Berichterstattung zunehmend auf die Frage einer Militärintervention. fokussiert. So schreibt der Chef-Kommentator Werner Pirker:
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Bei einem westlichen Eingreifen aber geriete die Herrschaft Gaddafis umgehend in die Rolle eines nationalen Widerstandszentrums, dem sich auch Teile des Anti-Gaddafi-Lagers anschließen könnten.
Sara Flounders von der US-Antikriegsinitiative International Action Center, die vor einer Dämonisierung Gaddafis warnt, erinnert wieder an angebliche Verdienste von Gaddafi erinnert:
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Über viele Jahre war Gaddafi Verbündeter von Ländern und Bewegungen, die den Imperialismus bekämpften. Als er in einem Militärputsch 1969 die Macht übernahm, nationalisierte er das libysche Öl und investierte einen Großteil des Geldes in die Entwicklung der libyschen Wirtschaft. Die Lebensbedingungen der Menschen verbesserten sich dramatisch. Deshalb waren die Imperialisten entschlossen, Libyen zu zermürben.
Damit wird unkritisch an eine Zeit angeknüpft, wo das Libyen unter Gaddafi als Bündnispartner von Linken aus verschiedenen Ländern galt. Noch in den frühen 1990er Jahren besuchten parteiungebundene Linke aus Ost- und Westdeutschland Libyen. Sie waren von einer staatlichen Organisation eingeladen worden, die das Grüne Buch Gaddafis und die dort vertretene Ideologie als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus propagierte (siehe Gaddafis Evangelium). Der Diskurs um Libyen erinnert an ähnliche Debatten, als im letzten Jahr das islamische Regime im Iran und vor 10 Jahren der Irak unter Saddam Hussein von manchen antiimperialistischen Gruppen verteidigt wurde.
Wo beginnt der Angriff?
In einer Stellungnahe des Bundesgeschäftsführers der Linken Werner Dreibus wird für humanitäre Hilfe geworben, aber jede militärische Intervention abgelehnt. Dazu werden ausdrücklich auch Flugverbotszonen für das Gaddafi-Regime gezählt, die von Teilen der libyschen Opposition gefordert werden. Der Einsatz von Bodentruppen hingegen wird von der libyschen Opposition abgelehnt.
Unter dem Motto „Flugverbotszone jetzt“ wird in der Zeit für diese Maßnahme geworben. Auch der Begründer der Grünhelme Rupert Neudeck sieht darin ein geeignetes Mittel, um die Bevölkerung in Libyen vor der Repression des Regimes zu schützen, kann sich im Notfall auch eine begrenzte militärische Bombardierung von Militäranlagen vorstellen. Neudeck, der auch den Jugoslawien-Krieg aus humanitären Gründen befürwortete, ist mit dieser Position allerdings auch in zivilgesellschaftlichen Kreisen umstritten.
Sehr bedeckt halten sich die Grünen in der Frage von militärischen Maßnahmen gegen Libyen. „Die Wirksamkeit einer Flugverbotszone ist umstritten, und ein militärisches Eingreifen wird von vielen Regimegegnern selbst abgelehnt“, heißt in einer Erklärung der Bundestagsfraktion, in der eine eigene Positionierung zu dieser Frage nicht erkennbar ist.
Zivile Maßnahmen
Es gibt auch unter Politikern und Militärs in Deutschland viele Warnungen vor einem militärischen Eingreifen in Libyen. Der Politikberater Walther Stützle warnt ausdrücklich davor und hält auch die Einrichtung von Flugverbotszonen für nicht praktikabel.
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Das Einzige, womit man im Moment wirklich wirksam helfen könnte und müsste und erstaunlicherweise nicht tut von Seiten der Europäischen Union, die dafür die Möglichkeiten haben, wäre die der Flüchtlingsströme aufzunehmen und zwar vor Ort, nicht nach Europa zu lenken, sondern vor Ort zu sein mit Hilfsorganisationen.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hingegen appelliert daran, der aktuellen humanitären Krise durch die stärkere Aufnahme dieser Menschen in Europa zu begegnen Proasyl erinnert auch an die Rolle des von manchen schon wieder zum standhaften Antiimperialisten verklärten Gaddafi bei der Flüchtlingsabwehr in der EU.
Erneut sorgt der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan bei seinem Besuch in Deutschland für Aufregung
Der türkische Politiker rief am vergangenen Samstag auf einer von 10.000 Menschen mit türkischem Migrationshintergrund bejubelten Rede seine Zuhörer dazu auf, sich in Deutschland zu integrieren, aber nicht zu assimilieren. Dabei sparte er nicht mit nationalistischem Pathos. So erklärte der türkische Ministerpräsident:
„Niemand wird in der Lage sein, uns von unserer Kultur loszureißen. Unsere Kinder müssen Deutsch lernen, aber sie müssen erst Türkisch lernen.“
Dass er damit die Menschen mit türkischem Hintergrund als ein nationales Kollektiv betrachtet, für das er zu sprechen vorgibt, wäre in der Tat kritikwürdig. Diese Anmaßung wird auch von den vielen Betroffenen, die schon selber entscheiden wollen, welche Sprache sie und ihre Kinder lernen wollen, mit Recht zurückgewiesen.
Vorhersehbare Aufregung
Doch die Reaktionen in der politischen Klasse waren so vorhersehbar, wie auf Wählerstimmen schielend. Auf rechten Webseiten wird Erdogan wieder einmal als gefährlicher Islamist dargestellt, der mit Hilfe der türkischen Diaspora Einfluss auf Europa gewinnen will. Dabei sind auch sie gegen die Assimilitation von türkischen Menschen in Deutschland.
In diesen Kreisen stößt natürlich besonders sauer auf, dass Erdogan vor wachsenden Rassismus in Deutschland warnte. Nur wenig moderater ist die Erdogan-Kritik bei den politischen Parteien. Die CSU wirft ihm Aufwiegelung und Gefährdung der Integrationsbemühungen vor, für die sich Erdogan nun gerade stark gemacht hat. Auch der integrationspolitische Sprecher der FDP erklärte Erdogans Rede für abwegig.
Die Debatte erinnert an die Reaktionen auf eine Erdogans mit ähnlichen Inhalt im Jahr 2008 in Köln (siehe Integration oder Assimilation?). Im letzten Jahr sorgte der türkische Politiker mit seiner Forderung nach türkischen Schulen in Deutschland für Aufregung.
Bush hat seinen Besuch in der Schweiz lieber einmal abgesagt Warum hat der ehemalige US-Präsident Bush seinen für die kommende Woche geplanten Besuch in der Schweiz abgesagt? Wegen befürchteter Krawalle, wie Mitarbeiter des ehemaligen US-Politikers behaupten, oder aus Angst vor Protesten und einer drohenden Strafverfolgung, wie die juristische Menschenrechtsorganisation ECCHR schreibt?
Sie hatte gemeinsam mit ihrer US-US-amerikanischen Partnerorganisation im Namen von zwei Opfern des US-Folterprogramms nach dem 11.September 2011 in Genf Strafanzeigen gegen Bush vorbereitet, die von Menschenrechtsorganisationen in aller Welt unterstützt worden waren. Da sie seit Jahren dafür kämpfen, dass Menschenrechtsverletzungen bis auf der höchsten politischen Ebene juristisch verfolgt werden, hätte ein Strafverfahren gegen Bush für sie daher einen hohen symbolischen Wert.
Sie sehen sich im Einklang mit der UN-Antifolterkonvention, die alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, mutmaßliche Täter zu verfolgen, unabhängig davon, ob es sich um den ehemaligen Präsidenten, Regierungs- oder Geheimdienstmitarbeiter, Soldaten oder Polizisten handelt.
„Solange die US-Justiz keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der europäischen Länder gefordert“, begründete der ECCHR-Generalsekretär und Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck die Vorbereitungen zur Anklageerhebung in der Schweiz. Die juristischen Menschenrechtsorganisationen haben nicht nur den Ex-Präsidenten im Visier. Schon Ende Januar haben sie die spanische Justiz aufgefordert, gegen führende, das Guantanamo-System stützende Militärs und Juristen vorzugehen, darunter den ehemaligen befehlshabenden Offizier in Guantanamo, Generalmajor Geoffrey Miller. „Jede Europa-Reise solle für die US-Entscheidungsträger zu einem unkalkulierbaren Risiko werden“, so Kaleck.
Auch Amnesty International hatte die Schweizer Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen Bush ein Verfahren wegen Folter einzuleiten und ihn festzunehmen. Erst danach cancelte er die Reise. Die Beweisführung gegen Bush dürfte nicht schwer sein. In seinen vor einigen Monaten veröffentlichen Memoiren hat er sich selbst belastet, indem er zugab, als Präsident gewisse Foltermethoden, wie das sogenannte Waterboarding, autorisiert zu haben.
Friedensorganisationen kritisieren, dass die Waffenlieferungen zwischen 2008 und 2009 für Ägypten verdoppelt worden sind
Werden die Proteste in Ägypten auch mit Waffen aus Deutschland unterdrückt? Diese Frage stellt sich, nachdem Friedensorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung darauf hingewiesen haben, dass das Land am Nil zu den bedeutenden Importeuren von Waffen aus Deutschland gehört.
Die Waffenexporte hätten sich im Zeitraum zwischen 2008 und 2009 verdoppelt, kritisieren die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, die Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben und das RüstungsInformationsBüro. „Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen“, heißt es in der Mitteilung.
Der Wert der von Deutschland gelieferten Waffen habe sich von 33,6 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 77,5 Millionen Euro 2009 „dramatisch gesteigert“, präzisierte der Rüstungsexperte Jürgen Grässlin die Vorwürfe. Er monierte explizit die Einzelgenehmigungen für Kleinwaffen, die „aufgrund der hohen Opferzahlen besonders folgenschwer“ seien. Die ägyptische Polizei verfüge über von Heckler & Koch entwickelte Maschinenpistolen des Typs MP5. Wegen Waffenlieferungen in Krisengebiete in Mexiko war das Unternehmen vor einigen Monaten ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, die Bundesregierung hat die Verkäufe gestoppt.
Zudem seien dem ägyptischen Regime Panzerteile gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung geliefert worden. Die Friedensorganisationen werfen Bundesaußenminister Westerwelle Heuchelei vor, wenn er als Mahnung an die ägyptische Regierung in einem Interview erklärte, dass „der Weg zur Stabilität über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte“, führe, die Waffenlieferungen an das Land aber nicht erwähnt und schon gar nicht infrage stellt. Die Friedensorganisationen hingegen fordern in ihrer Erklärung einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und Rüstungsgütern an Ägypten und andere diktatorische Regime.
Bisher wird Ägypten auf den Webseiten von Großunternehmen wie Siemens als attraktiver Partner dargestellt und die Zusammenarbeit als ausbaufähiges Erfolgsobjekt bezeichnet. Ob sich die Kontakte auch bei einem Regimewechsel so positiv weiter entwickeln, ist völlig unsicher. Die Zukunft der deutschen Exporte vor allem auf dem Rüstungssektor dürfte auch davon abhängigen, ob eine künftige ägyptische Regierung die relativ prowestliche Außenpolitik fortsetzt. http://www.heise.de/tp/blogs/8/149180
Peter Nowak
Ja, meint eine Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums
Eine am 10. Januar vorgelegte Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums dürfte vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal für Nervosität sorgen. In dem von Minister Brüderle ausdrücklich begrüßten Gutachten wird nämlich einer geordneten Insolvenz hochverschuldeter EU-Staaten das Wort geredet.
Galt bisher die Verhinderung eines Bankrotts von Staaten des Euroraumes offiziell in politischen und wirtschaftlichen Kreisen als wichtiges Ziel, so gehen die Empfehlungen des neuesten Gutachtens in eine andere Richtung.
„Wir sind der Auffassung, dass man grundsätzlich bereit sein muss, auch einem solchen Staat zu sagen, ihr müsst in die Insolvenz gehen, weil die Insolvenz ist für den Staat letztlich hilfreich, denn die Anleger, die die Staatsschuld halten von diesem Staat, können dann zur Kasse gebeten werden, dass sie sagen wir auf 20, 25 Prozent ihrer Ansprüche verzichten müssen, oder, wenn sie es nicht tun, gar nichts vielleicht erhalten werden“, bekräftigte der Autor der StudieManfred Neumann diese Vorschläge in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Neumann ist auch der Überzeugung, dass ein insolventer Staat den Euro nicht aufgeben müsse und die Währung dadurch auch keinen Schaden nehmen würde. „Sie würde vielleicht um drei, vier Cent mal sich bewegen, aber das ist nun wirklich keine Tragik, über die man reden muss. Ich glaube, dass die Politik da zu viel Wirbel daraus gemacht hat“, so Neumann.
Er macht auch darauf aufmerksam, dass diese Empfehlungen nur mit großem Druck auf die verschuldeten Länder umgesetzt werden können: „Freiwillig tut das keine Politik, kein Politiker, aber wenn er mal in der Situation ist, wo er keine Alternativen hat, muss er es halt tun“, antwortet der Autor der Studie auf die Frage, ob er es für vorstellbar hält, dass Griechenland und Irland den von Brüderles Beratern vorgezeichneten Weg überhaupt einschlagen werden. Neumann geht davon aus, dass seine Vorschläge in die künftigen Verhandlungen um die Schulden von Ländern im Euro-Raum einfließen werden und dass dies eine „disziplinierende Wirkung“ haben wird.
Sicher dürfte auf jeden Fall sein, dass Deutschland, das mit seiner Niedriglohnpolitik andere Länder nieder konkurriert, seine dadurch gewonnene ökonomische Macht im EU-Rahmen noch stärker ausspielen und den Druck auf die Länder in der Peripherie erhöhen wird. Ob eine solche Politik Erfolg hat, dürfte vor allem davon abhängen, ob die deutsche Position unter den anderen Ländern mit einem starken Euro Unterstützung findet oder ob das deutsche Auftrumpfen nicht auch dort eher auf Unmut stößt.
Europäisch-afrikanisches Netzwerk ist Organisator
Eine internationale Kampagne will über die Gründe von Migration aufklären und gegen die EU-Flüchtlingspolitik protestieren.
Im Januar wird ein besonderes transnationales Projekt beginnen. Ausgehend von der malischen Hauptstadt Bamako wollen Flüchtlingsgruppen und europäische Antirassisten durch afrikanische Länder touren. Die Aktion wird maßgeblich getragen von der Assoziation der Abgeschobenen, die sich in Mali für die Wiedereingliederung von Menschen einsetzt, die aus europäischen Ländern ausgewiesen oder beim Versuch, Europa zu erreichen, zurückgeschickt wurden. Die Karawane soll in Senegals Hauptstadt Dakar enden, in der Anfang Februar das Weltsozialforum tagen wird.
Während der Karawanentour wird es insbesondere um den Kampf für die Rechte der Flüchtlinge und die Kritik am EU-Grenzregime gehen. Nicht zuletzt weil vor der senegalesischen Küste eine Operation der EU-Grenzschutzbehörde Frontex läuft. Die Kritik an der Abschottung Europas wächst auch in anderen Ländern. So wurde im Oktober 2010 auf einer Konferenz in der marokkanischen Stadt Oujda die europäischen Migrationspolitik angeprangert.
Auf ihrer Tour will die Karawane unter dem Motto »Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung« auch die Gründe für Migration ansprechen. So soll es um die Situation der Landwirtschaft in den afrikanischen Staaten und um den Klimawandel und die Folgen für die Menschen gehen.
Die Karawane wird vom Netzwerk Afrique-Europe-Interact organisiert. Dabei handelt es sich um eine Kooperation von Flüchtlings- und Antirassismusgruppen, an der Aktivisten aus Mali, Deutschland, Österreich und den Niederlanden beteiligt sind. Aus Deutschland wird das Netzwerk von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten, The Voice Refugee Forum, der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, NoLager Bremen, kein mensch ist illegal Hanau, dem Antirassistischen Plenum Blankenburg-Oldenburg und dem Flüchtlingsrat Hamburg unterstützt.
Mit der Organisation von Kampagnen in europäischen und afrikanischen Ländern entsteht eine neue Form der internationalen Kooperation. Dabei ging die Initiative zur Vernetzung vom afrikanischen Kontinent aus. Auf dem Weltsozialforum 2006 in Bamako war ein »Aufruf für den Respekt und die Würde aller Migrantinnen und Migranten« verabschiedet worden, der zur Grundlage für die Arbeit des transkontinentalen Netzwerks geworden ist.
Zwei Stimmen haben am Ende den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi im Amt gehalten, die Rede ist von Stimmenkauf
Bei der heutigen Abstimmung sprachen Berlusconi in der Abgeordnetenkammer in Rom 311 Parlamentarier das Misstrauen aus, 314 votierten für ihn. Vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus hatte Berlusconi im Senat selbst die Vertrauensfrage gestellt und diese erwartungsgemäß gewonnen. 162 Senatoren sprachen ihm das Vertrauen aus, 135 stimmten dagegen.
Damit hat sich im innerrechen Machtkampf zwischen dem Populisten Berlusconi und dem Postfaschisten Fini der Ministerpräsident vorerst durchgesetzt. Doch damit ist die Krise des Berluconismus keinesfalls beendet. Schon werfen ihm Kritiker vor, dass der Politiker seinen Abstimmungserfolg nur durch Stimmenkauf erzielen konnte. Auch die italienische Justiz hat Vorermittlungen in dieser Sache aufgenommen.
Wie angespannt die Situation in Italien ist, zeigte sich am Dienstag im und außerhalb des Parlaments. Während auf der Straße Berlusconi-Gegner mit der Polizei aneinander gerieten, musste die Sitzung im Parlament kurzzeitig unterbrochen werden, weil sich Abgeordnete im Parlament eine Schlägerei lieferten. Auslöser des Konflikts war die Erklärung der Abgeordneten Catia Polidori dem Fini-Lager den Rücken zu kehren und für Berlusconi zu stimmen. Auch zwei Abgeordnete der liberalkonservativen Antikorruptionspartei, die sich in den letzten Jahren besonders gegen Berlusconi profiliert hatte, setzten sich in den letzten Tagen für die Regierung ein. Weil beide in finanziellen Schwierigkeiten steckten, machen Mutmaßungen über Stimmenkauf die Runde.
Mit der Abstimmung hat Berlusconi eine Atempause gewonnen. Doch bei jeder wichtigen Parlamentsentscheidung werden die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine Rolle spielen.
Nicht alle mit Ausgang unzufrieden
Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation Italiens hat die innenpolitische Situation auch Interesse bei Europas Nachbarländern gefunden. Vor allem bei den Eliten dürften viele über den Abstimmungserfolg des wirtschaftsfreundlichen Ministerpräsidenten zufrieden sein. Auch bei der italienischen Opposition dürften manche froh sein, dass Neuwahlen erst einmal vertagt wurden. Sie konnte trotz der vielen Skandale und der Krise des Berlusconismus davon nicht profitieren.
Fraglich ist, ob sich Fini von der Niederlage erholt oder ob seine neugegründete Bewegung wieder zerfällt. Schließlich hat sich am Dienstag gezeigt, dass das Berlusconi-Lager noch längst nicht aufgegeben hat. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist eine neue Protestbewegung, die sich vor allem an Italiens Universitäten gegen die Bildungsreform der Regierung gebildet hat. Ob die vollmundigen Erklärungen einiger ihrer Aktivisten, dass in Italien der Teufel los ist, wenn Berlusconi im Amt bleibt, allerdings mehr als Worte sind, muss sich vor der Weihnachtspause erst noch zeigen.
Guttenberg will die bisher in der Bevölkerung unbeliebten Militäreinsätze popularisieren. Seine Kritiker bleiben an der Oberfläche Mit Ehefrau Stefanie und Fernsehmoderator Johannes B. Kerner samt Studio stattete Bundesverteidigungsminister Guttenberg den in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten einen vorweihnachtlichen „Blitzbesuch ab. „Mit der Visite setzt zu Guttenberg sein persönliches Ziel der regelmäßigen Besuche in den Einsatzgebieten der Bundeswehr fort“, heißt es auf der Homepage des Ministers.
Als einen „Überraschungsbesuch mit Symbolwert“ bewertet der Spiegel den Blitzbesuch. Schließlich wird über die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan heftig gestritten. Friedensgruppen fordern eine Nichtverlängerung. „Sie orientiert sich dabei nicht an vermeintlich sicherheitspolitischen Überlegungen oder militärischen „Notwendigkeiten“, sondern an den machtpolitischen Bedürfnissen der US-Regierung“, heißt es populistisch. Obwohl diese Argumentation sicher von einen Großteil der Bevölkerung in Deutschland geteilt wird, bleibt der Protest gering und Guttenberg schafft es mit seinen Shows zu einem der beliebtesten Politiker in Deutschland zu werden. Focus beeilte sich, auf der Welle mitzuschwimmen und kürte ihn gerade zum „Mann des Jahres“.
Selbstbewusste Nation
Guttenbergs Beliebtheit und die Ablehnung des Afghanistaneinsatzes ist kein Widerspruch. Denn Guttenberg hat sich in der letzten Zeit zum Fürsprecher einer selbstbewussten deutschen Nation auch auf militärischem Gebiet gemacht, um damit auch Zeitgenossen zu erreichen, die den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr mit dem Argument ablehnen, dass es nicht deutschen Interessen dient. Wo er die sieht, hat Guttenberg erst vor wenigen Wochen auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin deutlich ausgesprochen, als er dafür plädierte, „offen und ohne Verklemmung“ auf wirtschaftliche Interessen einzugehen.
Dass wegen solch offenherziger Worte erst vor wenigen Monaten ein Bundespräsident zurückgetreten ist, kann Guttenberg gar nicht verstehen. Er moniert, dass Köhler in der Auseinandersetzung nicht stärker unterstützt wurde. Diese Kritik dürfte sich vor allem auf die Regierungsparteien beziehen, die damals eher von missverständlichen Äußerungen Köhlers sprachen und einer klaren Positionierung ausgewichen sind. Die holt Guttenberg jetzt nach und kommt damit in der Bevölkerung an.
Damit dürfte eine auch militärisch abgestützte Politik der ökonomischen deutschen Interessen, die bisher hauptsächlich in militärischen Weißbüchern formuliert worden war, zum Gegenstand der deutschen Politik werden. Sollte Guttenberg mit seinen Vorstoß Erfolg haben, dürfte vor Wahlkämpfen darum gestritten werden, welcher Politiker in der Lage ist, glaubwürdiger die deutschen Interessen vertreten und dafür auch militärische Mittel einzusetzen bereit ist.
Die Enttabuisierung des Militärischen wäre dadurch endgültig abgeschlossen. Zukünftig braucht ein Einsatz der Bundeswehr nicht mehr wie Ende der 90er Jahre mit den Menschenrechten, einem UN-Mandat oder andere internationalen Belangen begründet werden. Noch vor einigen Jahren wollten führende Politiker der deutschen Bevölkerung den Afghanistan-Einsatz dadurch näherbringen, dass sie die Bundeswehrsoldaten zu einer Art bewaffneten Arm von Amnesty International stilisierten, die im Gegensatz zu den US-Soldaten nur Schulen und Brunnen baut. Auch das war nur eine Etappe im Übergang zur selbstbewussten Nation.
Deutsche Interessen mit Herz
Solche trockenen ökonomischen Botschaften müssen mit Showeinlagen kombiniert werden, wie sie die Guttenbergs in Afghanistan inszenieren, damit sie in der Bevölkerung ankommen. So kommentierte der Minister seinen jüngsten Afghanistan-Trip mit den Worten. „Es ist ganz wichtig, dass man gerade in der Weihnachtszeit jenen Anerkennung und Unterstützung gibt, die Tausende Kilometer von der Heimat entfernt einen harten Dienst absolvieren“, sagte der Minister nun vor den Soldaten. „Es ist eine Frage des Herzens.“
Mit solchen Worten hat er die Masse der Bildzeitungsleser schon gewonnen, auch wenn sie im Afghanistaneinsatz deutsche Interessen nicht erkennen wollen. Denn mit seinen Vorstößen zielt der Minister in erster Linie auf eine selbstbewusste deutsche Militärpräsenz, die längst nicht auf Afghanistan konzentriert sein muss. Deswegen bleiben die Kritiker von Guttenbergs Afghanistan-Show auch an der Oberfläche, wenn sie den „Tatort Afghanistan“ anprangern oder den Auftritt des Ministers als irreal, wie Cem Özdemir von den Grünen, oder als unangemessen wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnen.
Gregor Gysi von der Linken sorgt sich derweil um die Bundeswehr. „Die Soldaten werden so gleich doppelt missbraucht: für einen falschen Krieg und nun auch noch als Staffage auf den heimatlichen Bildschirmen.“ Eine solche geschmäcklerische Kritik muss Guttenberg nicht stören, weil sie sein Konzept einer selbstbewussten deutschen Militärpolitik nicht einmal zur Kenntnis nehmen will. Zur Formulierung einer Kritik daran ist sie daher auch nicht in der Lage.
Neues kanal B-Video über Arbeitskämpfe in Indien
Ein neues Video thematisiert die Kämpfe indischer Automobilarbeiter im Industriegürtel von Delhi.
»Wir stellen Teile für Maruti her. Ohne uns kann das Auto nicht produziert werden.« Der junge Inder klingt sehr selbstbewusst. Er lebt mit zwei Arbeitskollegen in einer kleinen Wohnung am Rande der indischen Metropole Delhi und verdient monatlich umgerechnet 85 Euro. Porträtiert wird er in dem Video »Die Strategie der Strohhalme«. Die Berliner Filmemacherin und Mitbegründerin des Videokollektivs »kanal B« Bärbel Schönafinger beschäftigt sich in dem knapp einstündigen Film mit der Ausbeutung und dem Widerstand im Industriegürtel von Delhi.
Zu Wort kamen Beschäftigte, die wegen der miserablen Lebensbedingungen aus den Dörfern in die Großstadt kamen. Eine 17-Jährige hat sogar ihr Alter nach oben korrigiert, um den begehrten Arbeitsplatz zu bekommen. Die 65 Euro, die sie monatlich verdient, schickt sie in ihr Dorf – an ihre Familie, die darauf angewiesen ist. Allein im Industriegürtel von Delhi arbeiten mittlerweile vier bis fünf Millionen Menschen. Sie ruinieren ihre Gesundheit für Löhne, die kaum das Überleben ihrer Familien sichern und schaffen so die Grundlagen für den Aufstieg Indiens zu einer der stärksten Wirtschaftsmächte der Welt. Doch anders als im Fall von China, dem großen Konkurrenten beim Aufstieg, werden die Arbeitsbedingungen in Indien bisher wenig thematisiert. Daher ist dem Video eine große Aufmerksamkeit zu wünschen.
Denn Schönafinger zeigt nicht nur die Ausbeutung, sondern auch die Organisierungsversuche der Beschäftigten. Selbst der 17-jährigen Jungarbeiterin ist die Gewerkschaft »Einheit« bekannt. Einer ihrer Kollegen vergleich sie mit einem Nest aus Strohhalmen, das den Einzelnen auffängt und schützt. Diese Metapher ging in den Titel des Videos ein.
In den Gesprächen machen die Arbeiter deutlich, dass sie sich ihrer Macht bewusst sind. Als während der Fabrikkämpfe im Jahr 2009 die Produktion im Industriegürtel von Delhi stockte, kamen bald auch die Fließbänder von General Motors in verschiedenen US-Werken zum Stehen. Denn die indischen Billiglohnklitschen gehören zur Lagerhalle der weltweiten Automobilindustrie. Die Beschäftigten fordern eine Selbstverwaltung auch in der Gewerkschaft. Deswegen haben sie auch Probleme mit einer der großen indischen Gewerkschaften, die Plakate der Arbeiter entfernen wollte, weil dort das Organisationslogo nicht verzeichnet war. Jawah, ein kommunistischer Gewerkschafter, berichtet über den blutig niedergeschlagenen Generalstreik in der indischen Stadt Faridabad im Jahr 1979. Die Zahl der erschossenen Arbeiter ist bis heute nicht bekannt. Nach der Zerschlagung der Arbeiterorganisationen wurde dort gewaltsam die Leiharbeit durchgesetzt, berichtet der Gewerkschafter. Um zu verhindern, dass die proletarische Unruhe in Delhi ebenfalls unterdrückt wird, bedarf es der weltweiten Aufmerksamkeit und Solidarität. Dazu leistet das Video einen wichtigen Beitrag.
kanal B Ausgabe Nr. 35: Die Strategie der Strohhalme – Proletarische Unruhe im Industriegürtel von Delhi, 58 Min, 10 Euro, bestellen, herunterladen oder ansehen unter: kanalb.org/editions.php
Die von der SVP initiierte Volksabstimmung zur „Ausschaffung von kriminellen Ausländern“ wurde bei einer hohen Wahlbeteiligung von knapp 53 % der Abstimmenden unterstützt
Die rechtskonservative Schweizer Volkspartei jubelt. „Das Schweizer Volk sagt ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer“, heißt es auf ihrer Homepage. Die von der SVP initiierte Ausschaffungsinitiative wurde bei einer hohen Wahlbeteiligung von knapp 53 % der Abstimmenden unterstützt. Sie lautet im Wortlaut:
„Sie (die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.“
Außerdem werden die Strafen für eine illegale Einreise in die Schweiz und die Missachtung des Einreiseverbots verschärft.
Zur Wahl stand auch noch eine moderate Verschärfung des Ausländerrechts, die die bürgerlichen Parteien jenseits der SVP unterstützt haben, die aber keine Mehrheit bekommen hat. Grüne, Sozialdemokraten und die linkssozialistische Partei der Arbeit haben zur Ablehnung beider Initiativen aufgerufen.
In den letzten Wochen war in der Schweiz eine heftige Diskussion darüber entbrannt, ob aus taktischen Gründen die moderate Verschärfung unterstützt werden soll, um den SVP-Entwurf ins Leere laufen zu lassen. Gegner einer solchen Taktik warnten davor, aus Angst vor der SVP Verschärfungen des Ausländerrechts zuzustimmen. Sie wiesen darauf hin, dass die beschlossene Verschärfung mit internationalen Verträgen kollidiert und deshalb von der Europäischen Justiz gekippt werden kann. Allerdings wurde dieser Einwand auch schon beim Minarettverbot geäußert, das noch in Kraft ist.
Auch dieser Vorstoß war von der SVP initiiert worden und hatte europaweit große Beachtung gefunden. Vor allem die europäischen Rechtsparteien sehen in der SVP ihr großes Vorbild. So erklärte der österreichische FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache nach dem Erfolg der Ausschaffungsinitiative:
„Die Schweizer führen uns wieder einmal vor, wie es geht.“
Die SVP, die von einem Rundfunkkorrespondenten als Schweizerische Sarrazin-Partei bezeichnet wurde, nutzt das Instrument der Volksabstimmung zur Durchsetzung ihrer Politik. Die hiesige Sarrazin-Debatte lässt vermuten, dass in Deutschland bei solchen Volksabstimmungen die Ergebnisse nicht viel anders als in der Schweiz wären.
Berichte über die Finanzierung seines Irak-Besuches werfen interessante Fragen auf
Auch mehr als zwei Jahre nach seinen Unfalltod beschäftigt der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider noch immer die Medien. Waren es vor einigen Monaten Berichte über Haiders geheime Kassen, die den Rechtspolitiker auch bei seinen Anhängern desavouierten, vermeldet das österreichische Magazin Profil nun, Haider habe hohe Zuschüsse für seinen Irak-Flug im Mai 2002 vom deutschen Bundesnachrichtendienst bekommen (Grüße an die Achse des Bösen). Das war die zweite von insgesamt drei Irakreisen des österreichischen Rechtsaußen.
Nach Angaben des Blattes sollen die Kontakte über einen österreichischen Geschäftsmann abgewickelt worden sein. Der soll im Auftrag des BND Überflugs- und Landegenehmigungen organisiert und die Kosten für den Privatjet übernommen haben, mit dem der damalige Kärntner Landeshauptmann und Vorsitzender der rechten FPÖ im Mai 2002 zu seinem zweiten Flug nach Bagdad aufbrach und dort auch eine Millionenspende vom Saddam-Regime erhalten haben soll.
Seine drei Besuche bei Hussein beschrieb Haider in einem Buch, das 2003 erschienen ist und in dem er seine scheinbar edlen humanitären, wirtschaftlichen und politischen Anliegen schilderte
Gegen Israel und den Westen
Dieser Deal, sollte er wirklich zustande gekommen sein, wäre aus zwei Gründen interessant: Haider war zwar vom Vorsitz der damaligen Regierungspartei FPÖ zurückgetreten, hatte sich zu dieser Zeit aber um so mehr als Rechtsaußenpolitiker profiliert, auf den sich extrem rechte Parteien in vielen europäischen Ländern bezogen haben. Ein Großteil von ihnen hatte sich damals auf Seiten des Irak positioniert und rief zu einer Unterstützung des Baath-Regimes aus. Ein Bindeglied war der Hass auf Israel und den Westen (Saddams rechtsextreme Freunde).
Haiders Irakreisen sorgten vor allem in den USA für große Empörung und brachten die damalige Regierung von Österreich, in der die FPÖ vertreten war, in Erklärungsnöte. In offiziellen Stellungnahmen des Baath-Regimes wurde schon nach den ersten Haider-Trip nach Bagdad in antiisraelischer Diktion von einer „konzertierten Aktion gegen die internationale Verschwörung gegen den Irak“ geworben und von einem „Komplott der USA und des Zionismus gegen den Irak“ fabuliert.
Haider verteidigte seinen Saddam-Besuch als humanitäre Aktion. Er habe Geräte für eine Blutbank in Bagdad übergeben. Zudem berief er sich nach seiner Rückkehr aus dem Irak auf den damaligen Bundesaußenminister Fischer. „In diesem Fall bin ich erstmals in meinem Leben einer Meinung mit dem deutschen Außenminister Fischer, der sagt, man kann nicht mit unbewiesenen Behauptungen irgendwelche Staaten als böse hinstellen, um dann einen Vorwand für rüstungspolitische Initiativen zu haben.“
Damit wollte Haider an die wachsende Bewegung gegen den Irakkrieg in vielen europäischen Ländern anknüpfen. Allerdings wollten die meisten Kriegsgegner nicht das Baath-Regime sondern die irakische Bevölkerung vor den Krieg verteidigen. Lediglich extrem rechte und nationalistische Bewegungen unterschiedlicher Länder riefen zur Unterstützung des Baath-Regimes auf. Für diese Kreise war Haider nach seinen Saddam-Besuch noch mehr zum Idol geworden.
Der Jahre lang im Irak lebende Franz Limpl wird im Profil als geheimer Organisator der Irakreisen des österreichischen Rechtspolitikers vorgestellt. Er sagt zu den Interessen des Saddam-Regimes an diesen Besuchen:
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Ich habe in einem persönlichen Gespräch von Saddam Hussein den Auftrag erhalten, eine Verbindung zum international bekannten „Revoluzzer“ Jörg Haider herzustellen und auszuloten, ob er bereit wäre, das Image des Iraks und auch jenes von Saddam Hussein in Europa positiv zu beeinflussen. Ich habe Haider darauf angesprochen, und er war sofort damit einverstanden.
Franz Limpl
Welches Interesse verfolgte der BND?
Die Frage ist nun, welches Interesse der BND mit seiner Finanzierung einer Haider-Reise verfolgt hat. Im Profil wird kolportiert, ihm sei es in erster Linie um die Überwachung von Haider gegangen:
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Dem BND dürfte es im Jahr 2002 darum gegangen sein, die Nahost-Eskapaden Haiders zu kontrollieren. Wie weit der Geheimdienst auch andere Aktivitäten der Freiheitlichen im Irak gefördert und observiert hat, lässt sich derzeit nicht mit Sicherheit nachvollziehen. Die Überwachung des schillernden Rechtspopulisten soll den deutschen Schlapphüten aber mehrere hunderttausend Euro wert gewesen sein.
Aber ist es glaubhaft, dass der BND eine komplette Irakreise von Haider finanziert, nur um ihn überwachen zu lassen? Genau so gut könnte man fragen, ob nicht der BND von den Kontakten Haiders zu dem damals international isolierten Saddam-Regimes profitieren wollte. Schließlich versuchten zu dieser Zeit auch deutsche Wirtschaftskreise Kontakte mit dem irakischen Regime zu knüpfen. Laut Profil hat sich der BND bisher geweigert, zu der Finanzierung von Haiders Iraktrips Stellung zu nehmen. Nun fordern auch die Grünen Aufklärung.
„Das Bundeskanzleramt muss unverzüglich Rechenschaft darüber ablegen, ob Medienberichte zutreffen, dass der Bundesnachrichtendienst an der Vermittlung und Durchführung von zwei Reisen des österreichischen Rechtspopulisten Haider zum Diktator Saddam in 2002 beteiligt war und sogar bei dem Transfer von Millionen Dollar aus dem Irak an Haider nach Österreich geholfen hat“, fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele.
Er erinnert daran, dass durch die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode bekannt geworden ist, dass der BND kurz vor Beginn des Irakkrieges 2003 offenbar in Kenntnis und mit Zustimmung des irakischen Geheimdienstes zwei Mitarbeiter in Bagdad stationiert hatte (Der Kriegsverlauf im Irak). Diese sollen u.a., dem US-Militär Zielkoordinaten für Luftangriffe geliefert haben (Die Bundesregierung, der BND und der Irak-Krieg), „Es gibt sehr wohl noch offene Fragen“).
INTERKULTUR Emine Sevgi Özdamar und andere lesen für in Istanbul inhaftierten deutschen Schriftsteller
Die Solidarität mit dem seit 10. August in der Türkei inhaftierten Schriftsteller Dogan Akhanli wächst. Gruppen sammeln Unterschriften für den früheren türkischen Oppositionellen, der seit 1998 Deutscher ist; Intellektuelle wie der Schriftsteller Edgar Hilsenrath setzen sich für Akhanlis Freilassung ein. Nun hat die Aktion Sühnezeichen für den heutigen Dienstag einen Solidaritätsabend organisiert.
Im ersten Teil soll über den aktuellen Stand des juristischen Verfahrens informiert und über weitere Solidaritätsaktionen beratschlagt werden. Dann werden KünstlerInnen armenischer, türkischer, griechischer und deutscher Herkunft – darunter die Schauspielerin Emine Sevgi Özdamar und Schauspieler Kostas Papanastasiou – Texte und Lieder vortragen.
Akhanli, der im deutschen Exil mit dem Schreiben begonnen hat, setzt sich in seinen Arbeiten intensiv mit der Verfolgung von ArmenierInnen in der türkischen Geschichte auseinander. Sein Anwalt Ragip Zarakoglu sieht in diesem Engagement den eigentlichen Grund für die Inhaftierung seines Mandanten, dem die Staatsanwaltschaft Beteiligung an einem Raubüberfall vorwirft. Am 8. Dezember soll der Prozess in Istanbul eröffnet werden.
Acht Deutsche sollen in Pakistan durch Raketen einer US-Drohne getötet sein und kaum jemand interessiert sich für die Hintergründe
In Afghanistan wird schnell gestorben. Das wurde am 7. Oktober wieder einmal deutlich. „Schock am 9. Jahrestag des Kriegsbeginns in Afghanistan: Bei einem Selbstmordanschlag der Taliban ist wieder ein deutscher Soldat getötet worden“, vermelden die Presseagenturen. Kaum Informationen gibt es hingegen über 8 weitere Deutsche, die vor einigen Tagen in Afghanistan getötet worden sein sollen.
US-Drohne in Afghanistan
Die Nachrichtenlage ist unklar,. Nach Angaben von pakistanischen Medien sollen 8 Islamisten bzw. Extremisten mit deutscher Staatsbürgerschaft durch einen Angriff von Raketen getötet worden sein, die mutmaßlich von einer CIA-Drohne abgefeuert wurden. Weder Namen noch nähere Umstände des tödlichen Zwischenfalls sind bekannt. Auch die Zahl wird unterschiedlich berichtet. Dabei ergäben sich doch aus den Berichten einige Fragen.
Tod ohne Urteil
Mit dem Sammelbegriff des Extremisten wird nicht erklärt, was den Männern vorgeworfen wurde und was sie planten. Reicht es tatsächlich aus, in ein islamistisches Ausbildungscamp zu reisen, um Opfer einer „Killfahndung“ zu sein? Das wäre der exakte Begriff für eine Tötung ohne Urteil. Wären die Verdächtigten verhaftet und vor Gericht gestellt worden, hätte geklärt werden können, ob und wie sich die Männer strafbar gemacht haben.
Dass scheinbar auch bei vielen Medien der Besuch in einen dieser Camps zur Verurteilung ausreicht, zeigt eine Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze. Vor wenigen Jahren wehrte sich die damalige sozialdemokratische Justizministerin Brigitte Zypries aus rechtsstaatlichen Erwägungen lange gegen Forderungen von Unionspolitikern, einen eigenen Straftatbestand für den Besuch eines islamistischen Camps einzuführen. Heute scheint es kaum jemand zu stören, wenn ein solcher Campaufenthalt den Tod zur Folge hat. Dabei gehen Experten davon aus, dass nicht nur überzeugte Islamisten diese Camps besuchen. Ein großer Teil der Freizeit-Islamisten ist frustriert und will aus der Szene wieder aussteigen, so die Beobachtung von Experten.
Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik geht in einem Interview mit dem Deutschlandfunk auch auf die rechtlichen Grundlagen der Angriffe ein. Auf die Frage, ob die USA diese Einsätze fliegen dürfen, antwortet der Experte:
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Das ist letzten Endes irrelevant, weil sie diese Angriffe ganz einfach fliegen werden. Es ist ihr einziges Mittel, was sie gegen die El Kaida und andere terroristische Gruppierungen in Pakistan haben.
Guido Steinberg
Nach dieser Logik heiligt der Zweck die Mittel. Dass die Frage nach der Legitimation der Angriffe doch nicht so irrelevant ist, machte Steinberg nur wenig später deutlich.
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Wenn gegebenenfalls jetzt Eltern der dort zu Tode gekommenen Deutschen entscheiden, vielleicht rechtliche Schritte einzuleiten, kann das natürlich die Bundesregierung politisch in Bedrängnis bringen.
Guido Steinberg
Aber soll nur für die Eltern der Getöteten von Interesse sein, auf welcher Grundlage Menschen zu Tode gekommen sind, denen nur allgemein vorgeworfen wurde, zum Fußvolk des Islamismus zu gehören? Wo bleibt die Arbeit engagierter Journalisten, die doch ein Interesse haben müssten, die Hintergründe des Todes aufzuklären? Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung wird oft an erster Stelle genannt, wenn es um investigativen Journalismus geht. Deshalb muss seine Antwort auf die Frage des Deutschlandfunks, ob die Umstände der Tötung in Pakistan jemals aufgeklärt werden, erstaunen:
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Es wird Namen geben, das glaube ich schon. Ob es Aufklärung ist, ist eine andere Frage. Es werden Namen genannt werden. Manchmal werden ja auf den Web-Seiten der Islamisten die Märtyrer präsentiert. Das ist in der Regel verlässlich, muss man sagen. Von daher kann es durchaus sein, dass wir auf diesem Weg erfahren werden, wer da umgekommen ist.
Hans Leyendecker
Natürlich ist dem erfahrenen Rechercheur aufgefallen, wie seltsam es ist, dass in einem angeblich unzugänglichen Gebiet die Pässe der acht Getöteten gesichert werden konnten. Da stellt sich doch die naheliegende Frage, ob hier nicht vertuscht werden soll, dass die Daten der acht Männer vor dem Raketenangriff bekannt waren und dann der Angriff sehr gezielt erfolgte. Dann wäre natürlich zu fragen, von wem kamen die Aussagen und unter welchen Umständen kamen sie zustande, vielleicht sogar unter Folter oder folterähnlichen Verhältnissen? Doch diese Fragen stellt sich Leyendecker nicht.
Abgesang auf den investigativen Journalismus
Dafür antwortet er auf die Frage, ob die Angriffe vom Völkerrecht gedeckt sind:
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Wahrscheinlich nicht, aber ich glaube auch nicht, dass sich irgendjemand daran stört.
Hans Leyendecker
Er glaubt auch im Gegensatz zu Steinberg nicht, dass die Bundesregierung durch klagende Eltern der Getöteten unter Druck geraten könnte. Dafür nennt er aber keine Begründung. Ist er der Meinung, dass sie nicht die Möglichkeiten haben, solche juristischen Schritte zu gehen? Wo bleibt der Ehrgeiz des investigativen Journalisten Leyendecker, Eltern oder andere Angehörige der Getöteten ausfindig zu machen und sie selber zu Wort kommen zu lassen? Dann könnte man vielleicht auch erfahren, ob es sich hier wirklich um überzeugte Islamisten handelte oder um Fußvolk oder gar nur um Abenteurer, die gar nicht wussten, auf was sie sich einließen.
Genau solche Menschen waren schließlich auch unter den Insassen im Gefangenlager Guantanamo, wie es nicht nur der preisgekrönte Film „Road to Guantánamo“ dokumentierte (Alles ganz normal). Wenn man die Reaktionen auf die Killfahndung in Pakistan verfolgt, könnte man denken, es hätte nie eine intensive Diskussion über Guantanamo und andere mehr oder weniger geheime Lager für angebliche Extremisten gegeben.
Trotz Polizeiübergriffen machten Teilnehmer des No-Border-Camps in Brüssel auf die Abschottungspolitik der EU aufmerksam.
Die dunklen Fabrikhallen mit den zerbrochenen Scheiben und den kaputten Dächern, durch die der Regen tropft, konnten den Besucher an eine Filmkulisse erinnern. Doch tagsüber verwandelte sich die Fabrikbrache im Brüsseler Norden in einen lebendigen Ort. In einer Ecke wurden Plakate gebastelt, in einem notdürftig abgedunkelten Raum wurde ein Film gezeigt und an einem Stand wurden T-Shirts und Kapuzenpullis mit einem aufgebrochenen Vorhängeschloss bedruckt. Es war ein Symbol des No-Border-Camps, das vom 25. September bis zum 3. Oktober seine Zelte auf dem Taxigelände in Brüssel aufgeschlagen hatte.
Veranstaltet wurde das Camp vom europäischen No-Border-Netzwerk. Darin haben sich Antirassisten aus verschiedenen europäischen Ländern zusammengeschlossen. Sie wenden sich seit Jahren gegen die europäische Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge von anderen Kontinenten.
»Wir haben jahrelang Antirassismuscamps an den EU-Außengrenzen gemacht. Jetzt sind wir bewusst nach Brüssel gegangen, wo die Abschottungspolitik gegen die Flüchtlinge beschlossen wird«, meinte Vivianne gegenüber ND. Die französische Aktivistin wollte ihren Nachnamen nicht nennen und betonte auch, dass sie wohl in einer Gruppe aktiv sei, aber nicht für sie sprechen könne. Ihre Meinung teilte Vivianne mit vielen der insgesamt etwa 500 Campteilnehmer. Viele lehnen auch eine linke Stellvertreterpolitik aus Prinzip ab
Dafür wurde im Camp und mit zahlreichen Aktionen in Brüssel die Kooperation zwischen Flüchtlingen und Antirassisten geprobt. Dass es dabei Erfolge gibt, zeigte Hagen Kopp von der Hanauer Initiative »Kein Mensch ist illegal« am Beispiel des Kampfes von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos. Gemeinsam mit Antirassisten, die dort im Sommer 2009 ein No-Border-Camp errichtet hatten, gelang es ihnen, die menschenunwürdigen Zustände in dem dortigen Aufnahmelager bekannt zu machen. Es musste schließlich durch den öffentlichen Druck geschlossen werden. Eine Ausstellung, die Kopp in der Brüsseler Fabrikhalle aufgebaut hatte, dokumentierte aber auch, dass vielen Flüchtlingen in der EU noch immer die Abschiebung droht.
Die Campteilnehmer waren sehr motiviert, die antirassistischen Inhalte unter die Brüsseler Bevölkerung zu bringen. Manche hatten sich als Clowns verkleidet, andere fantasievolle Plakate und Schilder fabriziert. Die meist jungen Leute machten sich auch Gedanken über die Außenwirkung ihrer Aktionen: »Wir wollen vermeiden, als Chaoten und Gewalttäter abgestempelt zu werden. Doch die Polizei behandelt uns genauso. Wenn wir auf die Straße gehen, werden wir festgenommen«, berichtete ein Hamburger Schüler.
Tatsächlich nahmen die Berichte über Festnahmen und Polizeischikanen im Camp großen Raum ein. Auch weil es 350 Festnahmen gab, als sich die Antirassisten am 29. September in die europäische Großdemonstration der Gewerkschaften einreihen und für offene Grenzen demonstrierten wollten.