Die globalisierungskritische Bewegung diskutiert über die Ursachen ihres Rückgangs
9 Jahre ist es mittlerweile her, dass in Genua der 23jährige Carlo Giuliani von der italienischen Polizei erschossen wurde. Sein Tod hatte die globalisierungskritische Bewegung mobilisiert. In den ersten Jahren fanden am 20.Juli in verschiedenen Städten Gedenkdemonstrationen statt. Am 20.Juli 2010 nahm die Bewegungsredaktion der Taz den Jahrestag zum Anlass für eine Diskussion über die Ursachen der Gipfelmüdigkeit. Welchen Anteil hat daran die staatliche Repression?
Für Valeria Bruschi, die in der Diaz-Schule in Genua von der Polizei misshandelt und verhaftet wurde, sind die Ereignisse vom 20. Juni 2001 in Genua noch nicht zu Ende. Für die juristische Ebene stimmt das eindeutig. Sowohl gegen Polizisten, die wegen der Ausübung der Gewalt gegen Demonstranten angeklagt sind, als auch gegen Demonstranten, die beschuldigt werden, am militanten Aktionen teilgenommen zu haben, sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen.
Am Beispiel der Proteste gegen den Nato-Gipfel in Straßburg im April 2009 und der Aktivitäten der Klimabewegung im Dezember 2009 in Kopenhagen wurde gezeigt, dass gegen Demonstranten immer häufiger präventiv vorgegangen wird. „Das heißt sie werden für Taten verhaftet, die sie gar nicht begangen haben“, erklärte Tadzio Müller von der Climate Justice Action, der in Kopenhagen präventiv verhaftet wurde.
Müller sagte allerdings auch, es sei zu defensiv, nur über die Repression gegen die globalisierungskritische Bewegung zu debattieren. Die Bewegung müsse sich eigene Ziele vornehmen. Einen Ansatzpunkt sieht er in den Protesten gegen die Castor-Transporte ins Wendland im kommenden November im Wendland. Da bis dahin der rot-grüne Atomkompromiss Geschichte sei, werde die Zahl der aktiven Castor-Gegner wachsen und könnten Konzepte des zivilen Ungehorsams erfolgreich durchgesetzt werden. Aus dem Publikum wurde ebenfalls die Meinung vertreten, dass die Gipfelproteste nicht in erster Linie durch die Repression zurückgegangen seien. Es habe sich vielmehr in Teilen der globalisierungskritischen Bewegung die Überzeugung durchgesetzt, die Gipfel und ihr Einfluss seien überschätzt worden. Deshalb setzen auch Teile der globalisierungskritischen Bewegung auf die verstärkte Förderung von Protesten auch in betrieblichen und sozialen Kämpfen.
Grenzenübergreifende Polizeistrategien
Der Journalist Matthias Monroy, der seit Jahren europäische Polizeistrategien analysiert, lieferte einige Beispiele dieser europäischen Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte. So findet zurzeit im brandenburgischen Lehnin europäische Polizeiübungen statt, an der über 300 Polizisten aus verschiedenen europäischen Ländern teilnehmen. Monroy stellte am Ende noch die Kampagne Reclaim your Data vor, die von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen unterstützt wird. Monroy selbst ist es nach langwierigen juristischen Verfahren gelungen, seine gespeicherten Daten löschen zu lassen. http://www.heise.de/tp/blogs/8/148056
In einer kolossalen Statue will der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade die afrikanische Renaissance symbolisiert sehen. Die meisten Senegalesen spüren wenig von der Wiedergeburt. Dennoch wächst die Zahl derer, die lieber im Land bleiben, als ihr Glück im ungastlichen Europa zu suchen.
Der Hüne blickt siegesgewiss in die Ferne. Er hält ein Kind in die Höhe, mit der linken Hand zieht er eine Frau hinter sich her. Dieses Monument am westlichen Rand der senegalesischen Hauptstadt Dakar ist der afrikanischen Renaissance gewidmet. Deshalb wurde die 49 Meter hohe Bronzestatue auch am 4. April dieses Jahres eingeweiht, am 50. Jahrestag des Abzugs der französischen Soldaten aus dem Senegal.
Doch auch Monate nach der offiziellen Zeremonie ist die Kritik an dem Monument im Senegal nicht verstummt. Es diene eher dem Ego des Präsidenten Abdoulaye Wade als der afrikanischen Renaissance, monieren Oppositionspolitiker. Der Präsident macht es seinen Kritikern auch leicht. So reklamiert Wade das geistige Eigentum an der Statue für sich und beansprucht deshalb 35 Prozent der Erlöse, die durch Eintrittsgeld erzielt werden sollen. Bisher hat der Koloss allerdings nur Ausgaben verursacht. Der Bau verzögerte sich wegen technischer Probleme und hat mindestens 27 Millionen Euro gekostet. Das komfortable Konferenzzentrum unterhalb des Monuments ist noch immer geschlossen.
Auch die Ästhetik der Statue, die an den sozialistischen Realismus der fünfziger Jahre erinnert, sorgt vor allem bei senegalesischen Intellektuellen für Spott. »Warum musste auch ausgerechnet eine nordkoreanische Baubrigade mit der Errichtung eines Monuments beauftragt werden, das die afrikanische Wiedergeburt symbolisieren soll?« Diese Frage stellt sich auch der zwischen seiner Herkunftsstadt Dakar und Berlin pendelnde Künstler Mansour Ciss. Über den derzeitigen Zustand des Senegal und Westafrikas macht er sich in seinen Arbeiten eigene Gedanken, und deren Ergebnisse sind weniger heroisch als Wades Monument.
Auf der diesjährigen Dak’ Art, einer der wichtigsten afrikanischen Ausstellungen für zeitgenössische Kunst, ist Ciss mit seinem Afro-Projekt vertreten. Nach dem Vorbild des Euro und des Dollar hat er Geldscheine einer nicht existierenden afrikanischen Währung gestaltet. Ciss will problematisieren, dass rund 50 Jahre nach der Unabhängigkeit die Währung der von Frankreich kolonisierten westafrikanischen Staaten noch immer den Namen Franc trägt. Ob eine afrikanische Währung tatsächlich einen Beitrag für die afrikanische Unabhängigkeit leisten könnte, lässt er offen. Auf den Einwand, dass eine Einheitswährung für den gesamten Kontinent schon wegen der wirtschaftlichen Disparitäten zwischen Ländern wie Senegal, Nigeria und Südafrika derzeit kaum durchzusetzen wäre, entgegnet Ciss, er sei kein Ökonom, sondern Künstler. Auch ihm geht es um Symbolik, aber anders als der Präsident verbraucht er dafür nicht Tonnen von Kupfer, sondern nur Papier.
Auf einem der von Ciss gestalteten Afro-Scheine ist das Konterfei Thomas Sankaras zu sehen, eines Offiziers, der den westafrikanischen Staat Burkina Faso vier Jahre lang regierte und 1987 von Militärs ermordet wurde (Jungle World, 41/07). Dass Sankara nicht nur ein Motiv für Künstler ist, sondern bei der Jugend in vielen Ländern des Kontinents den Status eines afrikanischen Che Guevara genießt und wie dieser häufig auf T-Shirts und Plakaten abgebildet wird, liegt an seinen Sozialprogrammen, die als »Marktfrauensozialismus« bekannt wurden. Sankaras Regierung ließ die teuren Limousinen seiner Vorgänger verkaufen, er förderte Gesundheits- und Bildungseinrichtungen und die Frauenemanzipation. Gegen den heftigen Widerstand islamischer Gruppen wurde die Genitalverstümmelung verboten, die Polygamie bekämpft und ein ehrgeiziges Verhütungsprogramm aufgelegt. Auf ökonomischem Gebiet förderte die Regierung die Produktion von Textilien im Land und drosselte die Importe aus Europa.
Die Initiativen, die sich heute in ganz Westafrika auf Thomas Sankara berufen, sehen in der ökonomischen Entwicklung den Schlüssel für die afrikanische Unabhängigkeit. »Eine Bevölkerung, die Hunger und Durst leidet, ist abhängig. Wir müssen den Hunger besiegen und die Menschenwürde wiederherzustellen, um unabhängig zu werden«, so lautete Sankaras Credo. Seine Anhänger verstehen das auch als Kritik an der teuren Symbolpolitik Wades.
Auf ökonomischem Gebiet folgt Wades Parti Démocratique Sénégalais, die im Jahr 2000 als »Partei der sozialen Forderungen« die Wahlen gewonnen hatte, weitgehend den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds und der einstigen Kolonialmacht Frankreich, bei der Senegal Ende 2008 einen Notkredit in Höhe von 83 Millionen Dollar aufnehmen musste, um die Gehälter der Staatsangestellten bezahlen zu können. Allerdings konzedieren auch Wades Kritiker, dass dessen Regierung in der Bildungspolitik einige Erfolge vorzuweisen hat. Tatsächlich findet man auch in ärmeren Stadtteilen von Dakar Schulgebäude in gutem Zustand. Viele scheinen erst vor kurzem renoviert worden zu sein. Die Zahl der Analphabeten ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen, was die Regierung als Ergebnis ihrer Politik darstellt. Allerdings müssen viele Kinder nach der Schule arbeiten, um zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen. In Dakar findet man im Schatten hoher Bäume komplette Textilwerkstätten, in denen Kinder und Jugendliche tätig sind. Sie sind dort vor Sonne, Sand und Autoabgasen besser geschützt als das Heer der Straßenverkäufer, unter denen es ebenfalls viele Minderjährige gibt und die auf allen großen Straßen und Plätzen ihr schier unerschöpfliches Warensortiment anbieten.
Weil die Zahl der Mobiltelefone in den vergangenen Jahren sprunghaft zugenommen hat, sind Telefonkarten der große Renner. Vor allem bei Touristen sind T-Shirts, die eine besondere senegalesische Note aufweisen, sehr begehrt. Wem ein Landeswappen oder eine Stadtansicht von Dakar zu konventionell sind, der kann für umgerechnet drei Euro ein T-Shirt mit der Aufschrift erwerben: »Wenn Du mich nicht in Ruhe lässt, gehe ich zurück in den Senegal.« Der Spruch wurde von Auswanderern in Frankreich erfunden, die damit ironisch auf Diskriminierungen reagierten. Sie, die immer wieder aufgefordert werden, in ihre Herkunftsländer zurückzugehen, drohten den Franzosen, sie ihre schlecht bezahlten Jobs alleine machen zu lassen.
Die Migration überwiegend junger Menschen wird im Senegal zunehmend kritisch gesehen. Noch in den neunziger Jahren war die Auswanderung nach Westeuropa der Traum vor allem junger und gut ausgebildeter Senegalesen. Die mit der Abschottung Europas verbundenen Erschwernisse der Migration und die schlechte Behandlung derjenigen, die es bis auf den Kontinent geschafft haben, stellten dieses idealisierte Bild Europas in Frage. Das hat vor allem Konsequenzen für diejenigen, die es nicht geschafft haben, sich in Europa eine Existenz aufzubauen. Lange Zeit wurden sie im Senegal als Versager stigmatisiert. Mittlerweile kümmern sich Organisationen um die Menschen, die aus Europa abgeschoben oder schon während der Migration aufgegriffen und zurückgeschickt worden sind. Wie in anderen afrikanischen Ländern beginnen auch im Senegal die Zurückgekehrten, sich zu organisieren.
Diese Initiativen stellen die Frage, ob die jungen Menschen nicht im Land bleiben und dort für eine bessere Zukunft eintreten sollten, statt den gefahrvollen Weg nach Europa zu wählen. Auch in der senegalischen Populärkultur hat sich dieser Wandel niedergeschlagen. Früher wurden erfolgreiche Auswanderer als Helden besungen, über die Gescheiterten wurde geschwiegen. Das hat sich geändert. Der im Senegal populäre Rapper Didier Awadi fragt in seinen Songs mittlerweile, ob die afrikanische Jugend nicht Europa den Rücken kehren und sich in ihren Ländern für grundlegende Veränderungen einsetzen sollte. In seinem Studio im Zentrum von Dakar hängen Plakate von Thomas Sankara, dem ersten ghanaischen Präsidenten Kwame Nkrumah, von Frantz Fanon, Martin Luther King und Malcolm X. In seinen Protestsongs sampelt er Ausschnitte aus ihren Reden.
Auch Pape Amadou Fall und Cheikhou Coulibaly singen über die Schwierigkeiten der Migration und rufen die Jugend dazu auf, im Land zu bleiben. Allerdings geht es in ihren Texten um den Zusammenhalt und weniger um Veränderungen. Das Duo füllt den Saal, wenn es einmal in der Woche weit nach Mitternacht in einen Club in einem Vorort von Dakar auftritt. Die Musiker sind populär. Im Senegal sagen viele, Präsident Wade habe ihnen sogar den Wahlsieg im Jahr 2000 zu verdanken. Damals hatten sie mit »Yatal Gueew« die Hymne der um Wade vereinten Opposition geschrieben, die bald im ganzen Land bekannt geworden war. In diesem Song vergleichen Pape & Cheikh den Senegal mit einem großen Boot, das nicht kentern darf. Es gelte, Ruhe zu bewahren, um in den stürmischen Zeiten der Wahl den Hafen der Demokratie zu erreichen.
Damals wurde die seit 40 Jahren regierende Sozialistische Partei abgewählt, das von vielen befürchtete Chaos blieb aus. Noch in der Wahlnacht erkannte der abgewählte Abdou Diouf seine Niederlage an und gratulierte dem Gewinner Abdoulaye Wade. Noch immer schreiben viele Senegalesen dem Song »Yatal Gueew« eine demokratiefördernde Wirkung zu. Die Musiker widersprechen dem nicht und genießen ihre Popularität. Auch wenn ihnen Präsident Wade ein Haus in Dakar geschenkt hat, erscheinen Pape & Cheikh auf der Bühne noch immer als die einfachen Jungs aus dem Dorf, und für ihre Fans ist das keine Attitüde.
Populär bei der Jugend in den Vororten von Dakar sind die beiden auch, weil sie in Wolof singen. Ursprünglich die Sprache einer Bevölkerungsgruppe, wird Wolof mittlerweile von etwa 80 Prozent der Senegalesen gesprochen. Viele, die sich dieser Sprache bedienen, wollen sich bewusst von der frankofonen Oberschicht distanzieren.
Auch Präsidenten Wade will sich nun als Förderer des Wolof bei der Bevölkerung beliebt machen. Das ist ein Bruch mit der Politik Leopold Senghors, des ersten Präsidenten des unabhängigen Senegal, der ein erklärter Freund Frankreichs war und als Literat auch in französischer Sprache geschrieben hat. Die senegalesische Führungsschicht kommunizierte damals auf Französisch. So war es eine Sensation, als der senegalesische Universalgelehrte Cheikh Anta Diop in den siebziger Jahren als Präsidentschaftskandidat einer panafrikanischen Partei einen Wahlkampf nur auf Wolof führte. Viele Stimmen hat er damals nicht bekommen. Doch die größte Universität des Landes in Dakar wurde nach dem 1986 verstorbenen Anta Diop benannt.
Ein Kreis von Wissenschaftlern kümmert sich um die Förderung und Aktualisierung der Arbeiten Anta Diops. In der Universität sind mehrere Räume seinem wissenschaftlichen und politischen Lebenswerk gewidmet. Mit seiner These, die altägyptische Kultur sei eine originär afrikanische gewesen, sorgte Diop in den fünfziger Jahren in Paris für einen heftigen Streit unter Wissenschaftlern. Er musste jahrelang um seine akademische Reputation kämpfen. Viele junge Intellektuelle und Künstler sehen in Diop einen Vorkämpfer der afrikanischen Renaissance. Ob er heute im Senegal bei Wahlen mehr Stimmen gewinnen würde als vor 30 Jahren, ist allerdings fraglich.
Denn ein Großteil der armen Bevölkerung muss sich im Alltag mit sozialen Problemen herumschlagen, die seit dem Amtsantritt Wades eher noch gewachsen sind. Dem senegalischen Armutsbericht zufolge haben mehr als zwei Drittel der Familien keine ausreichende Ernährung. Auch die schlechte Strom- und Wasserversorgung und das desolate Straßensystem sind ein häufiger Anlass für Kritik. Immer wieder kommt es zu Protesten. So organisierten einige Verbrauchverbände am 30. März 2008 eine Demonstration gegen die Erhöhung der Lebenshaltungskosten (Jungle World, 15/08). Nachdem alle Demonstrationen verboten worden waren, kam es in Dakar zu heftigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.
Derzeit beschäftigen sich die sozialen Bewegungen vor allem mit der Privatisierungspolitik. So soll die senegalesische Gesellschaft für die Vermarktung von Ölsaaten (Sonacos) verkauft werden. Sie kauft den Bauern ihre Erdnussernte ab und verarbeitet sie zu Öl, das von der Gesellschaft auch vermarktet wird. Ein Vertreter des senegalesischen Bauernverbandes CNCR beschreibt die Rolle der Sonacos: »Sie ist ein unentbehrliches Element in einem Wirtschaftszweig, der in einem Jahr mit guter Ernte einen Profit von mehr als 70 Milliarden CFA (umgerechnet 106 Millionen Euro) erwirtschaftet. Ihre Tätigkeit kommt den Bauern, aber auch den Transportunternehmen, Zulieferern und Banken zugute.« Eine Privatisierung der Sonacos könnte insbesondere den Bauern schaden, befürchtet die CNRC. Zudem ist die staatliche Landwirtschaftliche Sparkasse schon teilprivatisiert worden, und die Unterstützungs- und Dienstleistungsstrukturen für die Bauern wurden in den vergangenen Jahren reduziert.
Viele Senegalesen haben mit der Privatisierungspolitik im Alltag schlechte Erfahrungen gemacht. So habe sich nach dem Verkauf des staatlichen Elektrizitätsunternehmens Senelec der Service verschlechtert. »Die Ineffizienz des Strombetriebs ist ebenso sattsam bekannt wie all die Probleme, die daraus für die Preise, die Finanzierung, die Stromausfälle und die ungleiche Stromversorgung resultieren«, heißt es in einem Bericht von Assises nationales du Senegal, einem Bündnis, in dem sich NGO zusammengeschlossen haben. Es beteiligt sich auch an der Vorbereitung des Weltsozialforums, das im Februar 2011 in Dakar stattfinden soll. Der Widerstand gegen die Privatisierung wird dort ein wichtiges Thema sein, ebenso der Umgang mit der Migration.
Die sozialen Bewegungen im Senegal werden dort auch deutlich machen, dass eine Debatte über die afrikanische Renaissance, wie sie die Regierung führt, die sozialen Probleme nicht löst. Viele Aktivisten sprechen Wolof. In dieser Sprache gibt es für »schlechtes Leben« einen Begriff, er heißt Sapi und kann auch mit Bitterkeit übersetzt werden.
Bundesinnenminister de Maizière verbietet die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation (IHH)
Heute hat das Bundesinnenministerium den Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) mit der Begründung verboten, die Tätigkeit der IHH sei gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Damit verstoße sie gegen Artikel 9 Abs. 2 GG / § 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes.
Als Begründung führte Bundesinnenminister Thomas de Maizière an, dass die IHH unter dem Deckmantel der Humanität Unterstützungsarbeit für Sozialorganisationen leiste, die der im Gazastreifen regierenden islamistischen Hamas unterstehen. „Die Hamas übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes“, heißt es in der Erklärung des BMI.
Der IHH wird vorgeworfen, durch Zuwendungen an die Sozialorganisationen „in Wahrheit die Terrororganisation Hamas als Ganzes“ zu unterstützen. In der Verbotsbegründung heißt es:
„Dadurch trägt die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der Hamas wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der Hamas entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.“
Ob diese Einschätzung einer späteren juristischen Prüfung standhalten wird, muss sich zeigen, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Das Verbot wurde sofort vollzogen.
In Hessen, Hamburg und NRW wurden Büros der IHH durchsucht; ihre Website wurde abgeschaltet. Es ist sicher kein Zufall, dass das Verbot nur wenige Wochen nach einer der spektakulärsten von IHH-Organisationen gesponserten Aktionen erfolgte. Die von israelischen Militärs gestoppte sogenannte Gaza-Solidaritätsflotte war wesentlich vom türkischen Zweig der IHH organisiert. Die dortige Organisation hat auch gute Kontakte zur gegenwärtigen türkischen Regierung.
Der Bundesinnenminister ließ selber keinen Zweifel, dass das IHH-Verbot mit dem Nahostkonflikt im Zusammenhang steht:
„Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ zum Ausdruck. Sie missbraucht die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen.
Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.“
Senegal, Gastgeber des nächsten Weltsozialforums, besinnt sich seiner Wurzeln
Der Hüne blickt siegesgewiss in die Zukunft. Mit der linken Hand reckt er ein Kind in die Höhe, mit der Rechten hält er eine Frau im Arm. Das »Monument der afrikanischen Renaissance« in der senegalesischen Hauptstadt Dakar ist unübersehbar.
Das Prestigeprojekt des Präsidenten Abdoulaye Wade wurde zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes mit großem Pomp eingeweiht. Doch vor allem unter Künstlern und Intellektuellen reißt der Spott nicht ab. »Wieso muss ein Denkmal der afrikanischen
Renaissance im Stil des sozialistischen Realismus errichtet werden? «, fragt der zwischen seiner Heimatstadt Dakar und Berlin pendelnde Künstler Mansour Ciss.
Die Frage ist leicht zu beantworten. Weil Präsident Wade auf seine unabhängige Außenpolitik Wert legt, hat er auch gute Kontakte zu
Staaten wie der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik, aber auch zu Iran. Damit hat Wade mit der Politik von Leopold Senghor, der von 1960-80 Senegals Präsident war, gebrochen. Der erklärte Freund Frankreichs orientierte sich damals an der ehemaligen Kolonialmacht. Auch in der Innenpolitik setzt Wade andere Akzente als Senghor, in dem er die Wolof, die Umgangssprache des Landes, aktiv förderte.
Während diese Sprache in großen Teilen der ländlichen Bevölkerung weit verbreitet ist, kommunizierte die Elite des Landes auf französisch. So war es eine Sensation, als der senegalesische UniversalgelehrteCheikh Anta Diop als Präsidentschaftskandidat einen Wahlkampf rein auf Wolof führte. Viele Stimmen bekam er übrigens nicht. Doch im heutigen Dakar ist nicht nur die größte Universität des Landes nach dem 1986 verstorbenen Diop benannt. Viele Wissenschaftler versuchen, seine Thesen der afrikanischen Renaissance zu aktualisieren. Die Cheikh-Anta-Diop-Universität in Dakar wird im Februar Treffpunkt für tausende Aktivisten aus aller Welt werden, wenn dort das 10. Weltsozialforum stattfindet.
Die in Senegal sehr aktive Zivilgesellschaft bereitet sich intensiv darauf vor. Viele ihrer Aktivisten sind Anhänger einer afrikanischen Renaissance. Anders als Wade verstehen sie darunter allerdings mehr als eine unabhängige Außenpolitik und die
Förderung von Wolof. Vor allem auf ökonomischem Gebiet könne von einer Unabhängigkeit keine Rede sein, meint Mansour Ciss. So
ist es kein Zufall, dass die Währung in Senegal wie in ganz Westafrika noch immer Franc heißt und an den Euro gekoppelt ist.
Mit seinem Afro-Projekt hat Ciss seine Kritik auf künstlerische Weise verarbeitet. Nach dem Vorbild des Euros hat er Geldscheine einer nicht existierenden afrikanischen Gemeinschaftswährung gestaltet.
Auf mehreren Scheinen ist das Konterfei von Thomas Sankara abgebildet. Der Protagonist eines afrikanischen Sozialismus war von
1983 bis zu seiner Ermordung 1987 Präsident des westafrikanischen Staats Burkina Faso. Seine Popularität in der afrikanischen
Jugend, aber auch bei den sozialen Bewegungen ist ungebrochen. Besuchern des Sozialforums dürfte das Konterfei des afrikanischen
Che Guevara häufig begegnen. Nicht nur die Abschaffung von Luxusautos für die politische Elite des Landes machte Sankara populär. Vor allem sein Konzept, für die Textilindustrie seines Landes traditionelle Stoffe des Landes statt europäischer Importe zu verwenden, stößt auf viel Unterstützung. Soziale Aktivisten Senegals sehen in diesem Konzept einer wirtschaftlichen Unabhängigkeit die Voraussetzung für eine afrikanische Renaissance, die sich nicht auf Symbolpolitik beschränkt.
Vorbereitung auf Istanbuler Sozialforum
»Auf dem Weg nach Istanbul«, lautete das Motto eines ganztägigen Workshops, zu dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Verein Helle Panke Ende Mai in Berlin eingeladen hatten. Dort gab es Informationen über das nächste Europäische Sozialforum (ESF), das vom 1. bis 4. Juli in Istanbul stattfinden wird.
Wird es ein Forum, an dem über die Grenzen Europas hinaus gemeinsam Politik diskutiert und gemacht werden kann? Dies war eine der Fragen, die die 80 Teilnehmer der Veranstaltung mit türkischen und kurdischen Aktivisten sozialer Bewegungen erörterten. Sie sehen in der Wahl des Ortes eine Chance für eine Perspektiverweiterung. Die bisherigen Sozialforen fanden in Florenz, Paris, London Malmö und Athen statt. Die Organisatoren in der Türkei hoffen auch auf ein verstärktes Interesse sozialer Bewegungen aus Osteuropa.
Aber natürlich werden die aktuellen sozialen und bürgerrechtlichen Kämpfe in der Türkei eine zentrale Rolle spielen. So wird bei der Eröffnungskundgebung am zentralen Istanbuler Taksim-Platz ein Vertreter der seit Monaten gegen ihre Entlassung kämpfenden Arbeiter der Tabakfabrik Tekel sprechen. Eine Delegierte des Mesopotamischen Sozialforums, das im September 2009 in Diyarbakir getagt hatte, wird die Forderungen der in der kurdischen Bevölkerung sehr aktiven zivilgesellschaftlichen Bewegungen zur Sprache bringen. Am 30. Juni wird auch der Europäische Frauenmarsch in Istanbul eintreffen, der die soziale Diskriminierung und patriarchale Unterdrückung von Frauen in Europa auf die Tagesordnung setzen wird.
Wichtige Themen werden in Istanbul angesichts der Wirtschaftskrise die Suche nach ökonomischen Alternativen, aber auch der Kampf um soziale Rechte auf europäischer Ebene sein. Bürgerrechtsgruppen aus vielen Ländern und Aktivisten der noch junge Klimabewegung werden anwesend sein. In Deutschland haben Gewerkschaften und lokale soziale Initiativen Interesse am ESF gezeigt. Aber auch Einzelpersonen sind willkommen. Informationen gibt es auf der Homepage www.esf2010.org/.
Auch wenn die Sozialforumsbewegung in den Medien nicht mehr so präsent und die Teilnehmerzahl bei den ESF gesunken ist, betonte Silke Veth von der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Erfolge: »Es existieren mittlerweile kontinuierlich arbeitende Netzwerke, beispielsweise das Wassernetzwerk und das Netzwerk gegen Prekarisierung, die sich auch unabhängig vom ESF treffen und neue Leute einbinden.«
PROTEST Mehrere hundert Menschen demonstrieren gegen die Finanzpolitik der Bundesrepublik und der EU. Viele drücken damit zugleich ihre Solidarität mit den Demonstrationen in Griechenland aus
Rund 300 Menschen folgten am Mittwochabend einem Aufruf eines linken Solidaritätskreises mit der griechischen Bevölkerung: Sie kamen zu einer Demonstration gegen die Finanzpolitik Deutschlands und der EU. Mit Slogans wie „Von Athen bis Berlin: Die Banken und Konzerne müssen zahlen“ auf Deutsch, Türkisch und Griechisch zogen die Teilnehmer vom Bundesfinanzministerium zur EU-Vertretung am Pariser Platz.
Dabei hatten die unterschiedlichen Spektren der Linken durchaus unterschiedliche Anliegen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte vor allem eine bessere staatliche Regulierung. Es kritisierte die Sparvorgaben von EU und Internationalen Währungsfonds (IWF). Pedram Shaya vom Attac-Koordinierungsrat nannte deren Politik verbrecherisch.
Prügel vom IWF
Auf der Demonstration führte eine Attac-Theatergruppe die vermeintlichen Folgen dieser Politik vor: Vier in weiße Overall gekleidete und angekettete Gefangene, die die Renten, die Löhne, die Gesundheit und die Bildung symbolisieren sollten, wurden von einer Dame und einem Herren, die mit Siemens und IWF etikettiert waren, mit Gummiknüppeln traktiert.
Große Aufmerksamkeit fand das Transparent „Für die Faulheit – Griechenland überall“, das von AktivistInnen der rätekommunistischen Gruppe „Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft“ getragen wurde. Damit wollten sie die Hetze gegen die „faulen Griechen“ karikieren, die nicht nur in Boulevardmedien zu lesen ist.
Erst Mitte Mai hatte sich der Solidaritätskreis aus sozialen Gruppen und in Berlin lebenden GriechInnen gegründet. Lampros Savvidis, einer der Sprecher, betonte gegenüber der taz, dass in Deutschland die Krise im Massenbewusstsein noch immer nicht angekommen sei: „Wenn man sich anschaut, wie reibungslos in Deutschland die Agenda-2010-Politik durchgesetzt werden konnte, dann können die Menschen in Deutschland von den Lohnabhängigen in Griechenland einiges lernen.“
Soziale Initiativen wenden sich gegen antigriechische Stimmung und erklären sich mit griechischen Protesten solidarisch
Vor einigen Monaten hatten die Medien das Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise herbei geschrieben. Doch durch die Debatte über die Euroschwäche und die Rettungspakete für die griechische Wirtschaft ist das Krisenbewusstsein wieder in den gesellschaftlichen Diskurs zurück gekehrt.
Am vergangenen Mittwoch hatten soziale Initiativen unter dem Motto „Von Athen bis Berlin – Wir zahlen nicht für Eure Krise“ zu einer Demonstration durch Berlin-Mitte aufgerufen, ca. 300 Teilnehmer waren gekommen. „Die Zahl entsprach unseren Erwartungen. Schließlich war die Zeit der Mobilisierung extrem kurz“, meinte Florian Becker vom Krisenbündnis gegenüber Telepolis. Erst Mitte Mai hatte sich in Berlin ein Solidaritätskreis gegründet, der sich in der ersten Presseerklärung gegen eine antigriechische Stimmung in deutschen Medien wandte und mit den Teilen der griechischen Bevölkerung solidarisch erklärte, die gegen den mit dem Rettungsplan verbundenen Sparauflagen und Kürzungen protestierten und streiken.
In zahlreichen Redebeiträgen hoben Vertreter verschiedener sozialer Organisationen, aber auch griechische Verbände in Berlin hervor, dass es in Griechenland die bisher stärksten europäischen Proteste gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung gäbe. Mit Parolen wie „Wir sind alle Griechen“ oder „Wir müssen griechisch lernen“ wurde ein Ausbreiten des Widerstands auch in andere Länder propagiert.
In Deutschland sind in den nächsten Wochen einige Antikrisenaktivitäten geplant. So soll auf einem Workshoptag am 5.Juni in Berlin die Krise theoretisch ergründet werden. Auf Demonstrationen in Berlin und Stuttgart soll am 12. Juni gegen die unterschiedlichen Auswirkungen der Krisenpolitik wie Bildungsabbau, Lohnverzicht und Bildungsabbau demonstriert werden.
Dort wird mit griechischen Verhältnissen sicher nicht zu rechnen sein, aber das Krisenbewusstsein in Teilen der Bevölkerung wächst. Das zeigt auch der Film Der Gewinn der Krise, in dem 9 Menschen aus 6 Städten berichten, welche Auswirkungen die Krise auf ihr Leben hat. Vertrauen in Politiker ist bei den Gesprächspartnern kaum vorhanden, aber auch die Bereitschaft zu Protest findet sich nur vereinzelt.
Ver.di übt mit Kampagne vor den NRW-Wahlen Kritik an der Landesregierung
Ver.di protestierte in Köln gegen die desolate Finanzlage der Kommunen. Die Kampagne für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen soll noch bis 100 Tage nach der Wahl weiterlaufen.
Am Mittwochvormittag erlebte Köln eine Alarmübung der besonderen Art. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di brachte an der Hohenzollernbrücke zwischen Dom und Messegelände große Transparente an, auf denen vor dem finanziellen Ausbluten der Kommunen gewarnt wurde. Nach Feststellung des Städtetages Nordrhein-Westfalen erreichte 2009 nicht einmal jede zehnte Mitgliedskommune einen echten Haushaltsausgleich, mehr als ein Drittel der kreisfreien Städte waren Haushaltssicherungskommunen, in diesem Jahr werden es nahezu 60 Prozent sein. Bisher weigert sich die schwarz-gelbe Landesregierung, die Kommunen an den eingenommenen Landessteuern zu beteiligen.
»Vor diesem Hintergrund bin ich sehr gespannt, wie sich NRW zu den Plänen der überwiegend schwarz-gelb besetzten Regierungskommission zur Gemeindefinanzierung stellt«, sagte der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske laut einer Mitteilung. Er sprach in dem Zusammenhang von einem »Generalangriff auf die finanzielle Basis der Kommunen«.
Die symbolische Brückenbesetzung im Stil von Greenpeace ist nicht die einzige Aktion, die ver.di zurzeit in NRW organisiert. Mit der Kampagne »Weiter so war gestern« meldet sich die Gewerkschaft seit Wochen im laufenden Landtagswahlkampf zu Wort. In der Vergangenheit haben Gewerkschaften mit Wahlprüfsteinen in laufende Wahlkämpfe eingegriffen. Doch in NRW belässt es ver.di nicht bei Presseerklärungen, sondern geht auf die Straße. Neben der Finanzarmut der Kommunen ist die Bildungspolitik eine weitere Säule der Kampagne. Unter dem Motto »Wähle Deine Bildungsperspektive« organisierte ver.di am 22. April gemeinsam mit Jugendverbänden einen Aktionstag. Die Teilnehmer wandten sich mit Transparenten und Sprechblasen sowohl gegen Studiengebühren als auch gegen die Misere im Ausbildungsbereich. Der dritte Schwerpunkt der Kampagne ist der Kampf für einen Mindestlohn.
Dass die Forderungen mit der konservativ-liberalen Landesregierung nicht umgesetzt werden können, ist evident. Doch um eine Wahlempfehlung geht es der Gewerkschaft nicht. »Wir fordern vielmehr einen Politikwechsel«, betonte die nordrhein-westfälische ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt gegenüber ND. In den nächsten Tagen stehen noch weitere Termine auf der Agenda. So wollen die ver.di-Kollegen aus Münster am 4. Mai den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle auf ihre Weise begrüßen. Am 5. Mai beteiligt sich ver.di an einer Demonstration gegen Studiengebühren in Düsseldorf. Manche Aktivisten beschränken ihre Kritik allerdings nicht nur auf die schwarz-gelbe Landesregierung. So kritisieren Attac-Gruppen aus NRW den DGB-Vorsitzenden von NRW und designierten Arbeitsminister im SPD-Schattenkabinett, Guntram Schneider, weil der gemeinsam mit der wirtschaftsliberalen Bertelsmann-Stiftung ein Seminar zur Finanznot der Kommunen organisiert hat.
Die ver.di-Kampagne wird am Wahlabend nicht zu Ende sein, sondern danach noch 100 Tage fortgeführt. »Wir wollen damit die Koalitionsgespräche begleiten und alle Parteien dort mit unseren Forderungen konfrontieren«, betont Schmidt.
Gewerkschafter gegen EU-Freihandelspakt mit Kolumbien
Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien, das im Mai unterzeichnet werden soll, stößt auf heftige Kritik.
Obwohl Kolumbien für Gewerkschafter das gefährlichste Land der Welt ist, soll am 18.Mai während des EU-Lateinamerikagipfels in Madrid ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Land unterzeichnet werden.
Dagegen wollen am Samstag von 12 bis 14 Uhr auf den Berliner Wittenbergplatz Gewerkschafter und Nichtregierungsorganisationen protestieren. Auf der Kundgebung, zu der auch ver.di-Berlin und der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall aufrufen, sollen die Fotos der im letzten Jahr in Kolumbien ermordeten 41 Gewerkschafter gezeigt werden. Seit dem Amtsantritt des Präsidenten Uribe 2002 sind über 500 Gewerkschafter getötet worden. »In den letzten Jahren wurden in Kolumbien tausende Menschen ermordet, allein weil sie sich für ihre sozialen und politischen Rechte engagieren«, erklärt Jochen Gester vom Arbeitskreis Internationalismus. »Wir wollen uns mit den Gewerkschaftern solidarisieren, die trotz der ständigen Drohungen nicht aufgeben«, erläutert die Berliner Filmemacherin Bärbel Schönafinger, die in mehreren Dokumentarfilmen die Missachtung der Gewerkschaftsrechte in Kolumbien thematisierte.
Von den kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften wird das Freihandelsabkommen abgelehnt, weil sie eine Legitimierung der repressiven Politik gegen Gewerkschafter und die Missachtung der Arbeiterrechte befürchten. Unterstützung bekommen sie dabei von der Gewerkschaft IG Bauen Agrar Umwelt, die in einem Positionspapier wegen der schlechten Menschenrechtslage in Kolumbien den Stopp der Verhandlungen fordert.
Auch im EU-Parlament regt sich Widerstand. Die grünen Europaabgeordneten Sven Giegold und Ulrike Lunacek bezeichnen das Abkommen als »Schandfleck für die Europäische Union, das weder menschenrechtlichen noch ökologischen Kriterien genügt«.
Die bibelfesten GlobalisierungskritikerInnen von Turbulence sind ungeduldig und suchen einen Schleichweg ins Paradies. So könnte man ihren in ak 546 unter der Überschrift “Life in Limbo” veröffentlichten Beitrag zusammenfassen. Tatsächlich beschreiben sie präzise die Ernüchterungen des aktionsorientierten Teils der GlobalisierungskritikerInnen, zu denen Turbulence gehörte. Die Hoffnungen, die in manchen Kreisen nach Seattle und Genua in die “Bewegung der Bewegungen” gesetzt wurden, sind zerstoben. In Deutschland konnte durch die Mobilisierung nach Heiligendamm 2007, an der Turbulence-AktivistInnen beteiligt waren, die Krise der Bewegung in all ihren Fraktionen länger ignoriert werden. In Italien, das zu Beginn des Millenniums das große Vorbild der GlobalisierungskritikerInnen war, hatte sich der Zerfall schon lange bemerkbar gebracht. Von den bewegungsorientierten Disobbedienti ist heute genau so wenig zu hören und zu sehen wie von der ehemaligen Parlamentspartei Rifondazione Comunista. Dabei wäre es zu einfach, dem Berlusconi-Regime die Verantwortung für den Niedergang zu geben. Umgekehrt haben Berlusconis Wiederwahl und der Niedergang der globalisierungskritischen Bewegung die gleichen Ursachen: den Zerfall politischer Milieus und die damit verbundene weitgehende Individualisierung der Gesellschaft. Dieser Prozess vollzieht sich in den verschiedenen Ländern mit unterschiedlicher Intensität und ist in der Regel mit dem Machtverlust der Gewerkschaften und der organisierten Lohnabhängigen verbunden. Die globalisierungskritische Bewegung wollte mit ihren Gipfelprotesten diesen Verlust der Arbeiterautonomie kompensieren. Einige Jahre schien das auch zu klappen. Doch tatsächlich war es eine Scheinlösung. Die Gipfelproteste wurden von einer kleinen Schicht, meist junger, sehr flexibler Menschen getragen, die sich für einige Jahre als VollzeitaktivistInnen betätigten und von Event zu Event reisten. Diese Art des Aktivismus war nur für eine kurze Zeit durchzuhalten. So mussten die Gipfelproteste a la Seattle und Genua bald an Grenzen stoßen. Die staatliche Repression beschleunigte diesen Prozess. Das wurde von großen Teilen der Bewegung auch erkannt. Schließlich begleitete die globalisierungskritische Bewegung ständig eine kritische Debatte um das Event-Hopping. Das ist der Hintergrund auch des Turbulence-Beitrags, dessen nüchterne Auseinandersetzung mit manchen Bewegungsmythen ebenso zu begrüßen ist wie die kritische Auseinandersetzung mit dem Antiinstitutionalismus der Bewegung der Bewegungen. Reformistische Positionen gibt es sowohl in den Bewegungen wie auf institutioneller Ebene. Doch diese falsche Gegenüberstellung lösen die VerfasserInnen dadurch auf, dass sie dafür eintreten, künftig das zu machen, was ein Großteil der NGOs schon seit langem als ihre Aufgabe ansieht: eine kritische Begleitung der Politik. Diese Antwort auf die Krise der Bewegung haben in den letzten Jahren individuell schon viele AktivistInnen gegeben, indem sie eben ihre früheren Aktivitäten zum Beruf machen. In der entscheidenden Frage der Organisierung an der Basis gehen die AutorInnen nicht kritisch genug mit den Mythen der GlobalisierungskritikerInnen ins Gericht. Widerstand am Arbeitsplatz, sei es in der Fabrik oder im prekären Bereich, kommt bei ihnen ebenso wenig vor wie Erwerbslosenproteste oder andere Organisierungsprozesse, die auf die Gesellschaft Auswirkungen haben und die institutionelle Politik durch Druck beeinflussen. Wenn die AutorInnen auf die gesellschaftlichen Prozesse in Bolivien und Ecuador verweisen und dabei das Augenmerk auf die Entstehung einer neuen Verfassung richten, erwähnen sie nicht, dass solche Entwicklungen nur möglich waren, weil es in diesen Ländern in den vergangenen Jahren erfolgreiche Organisierungsprozesse von ArbeiterInnen, Frauen und Indigenen gab. In den europäischen Ländern stellt sich heute in erster Linie die Frage, wie solche Organisierungsprozesse zustande kommen können. Wenn diese Frage ignoriert wird, bleibt tatsächlich nur die alternative Politikberatung, und aus den frechen AktivistInnen werden brave NGOs.
Gewerkschafter: Konzern missachtet Gewerkschaftsrechte in den USA
In den USA sind die Rechte der Arbeitnehmer und Gewerkschafter teilweise weit weniger gesichert als hierzulande. Diesen Umstand machen sich anscheinend zunehmend auch deutsche Unternehmen wie die Telekom zunutze.
»Seit Beginn der Geschäftsstätigkeit von T-Mobile auf dem US-amerikanischen Markt im Jahr 2001 hat das Unternehmen durch wiederholte Belästigungen und Einschüchterungen von Angestellten, die sich für eine gewerkschaftliche Vertretung einsetzen, auf sich aufmerksam gemacht«, klagte Larry Cohen am Freitag auf einer von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten Pressekonferenz die Deutsche Telekom an. Cohen ist Vorsitzender der US-amerikanischen Telekommunikationsgewerkschaft CWA, die 700 000 Angestellte in der Medien- und Telekommunikationsbranche vertritt.
Nach Angaben von Cohen bedient sich die Telekom bei ihrem Vorgehen der Schlupflöcher im aktuellen US-amerikanischen Arbeitsrecht, die Antigewerkschaftskampagnen seitens des Managements zulassen. »Uns ist bewusst, dass T-Mobile gegen Gewerkschaftsunterstützer eine Aggressionspolitik betreibt, die in Deutschland oder anderen europäischen Ländern nicht gebilligt werden würde«, erklärte der US-Gewerkschaftler. Die Einschüchterung erzeuge bei den Beschäftigten ein Klima der Angst. Deshalb sei auf einer Pressekonferenz in Washington ein Telekom-Mitarbeiter nur verkleidet bereit gewesen, über die Einschüchterungen zu berichten. Er befürchtete, bei einer Identifizierung abgestraft zu werden.
Der Direktor für Arbeitsforschung an der San Francisco State Universität, John Logan, hat die Arbeitsbedingungen bei den Telekom-Filialen in den USA untersucht. Dazu wertete er zahlreiche Unternehmenshandbücher aus und sprach mit Mitarbeitern verschiedener Telekom-Standorte in den USA. Logan präzisierte die Vorwürfe der Behinderung der Gewerkschaftsarbeit. Er sprach von »einem Jahrzehnt der Gewerkschaftsverweigerung« durch ein deutsches Vorzeigeunternehmen. »Die Deutsche Telekom nutzt die Kanzlei Proskauer Rose, eine berüchtigte Firma, die auf die Vermeidung von Gewerkschaften spezialisiert ist«.
Die vom Bildungsfonds für Arbeitsrechte (American Rights at Work Education Fund) in Auftrag gegebene und von Logan erarbeitete Studie zu den Telekom-Praktiken wirft der Firma einen Doppelstandard vor: »Einerseits die Respektierung von Arbeitnehmerrechten und eine enge Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ver.di in Deutschland, anderseits die Missachtung von Arbeitnehmerrechten und die Einmischung in ihr Recht, sich zu organisieren, in den Vereinigten Staaten.«
Logan betonte, dass es sich bei den gewerkschaftsfeindlichen Aktionen nicht um isolierte Maßnahmen einzelner Manager, sondern um »eine zentrale und systematische Politik« handele. Er rief die Telekom auf, die die Sozialcharta verhöhnenden Praktiken aufzugeben. Auch der Leiter des internationalen Gewerkschaftsdachverbandes UNI, Marcus Courtney, forderte von der Telekom die Einhaltung internationaler Arbeitsrechte.
Als eins ihrer Hauptanliegen sehen es die Gewerkschafter an, die Unterschiede im Umgang mit Mitarbeitern abzubauen, die Unternehmen zwischen ihren Stammländern und den USA machen. Die Kooperation mit ver.di soll dabei Hilfestellung geben. Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger wies die Vorwürfe dagegen zurück, sprach in einer Mitteilung von einer »organisierten Kampagne«.
In Belgien ist ein Burkaverbot wahrscheinlich, nun fordert auch Bayerns Innemminister Herrmann ein Vollverschleierungsverbot für den öffentlichen Dienst
Belgien könnte das erste Land in Europa sein, in dem das Tragen einer Burka in der Öffentlichkeit verboten wird. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der in der letzten Woche vom Innenausschuss der Abgeordnetenkammer des belgischen Parlaments einstimmig verabschiedet wurde (siehe Is‘ eh Fasching) und nun im Plenum beraten werden soll. Danach dürften Kleidungsstücke wie die Burka und der Nikab, die das Gesicht ganz oder fast ganz verhüllen, in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden. Verstöße können mit Fahrverboten für Busse und Bahn, aber auch Geld und Haftstrafen geahndet werden. Es gab eine sehr breite Unterstützung für den Entwurf, die von rechten Parteien bis zu den oppositionellen Grünen reichte. Zur Begründung für das Verhüllungsverbot werden Sicherheitsargumente ebenso angeführt wie die Verteidigung der Frauenrechte.
Warnung vor doppeltem Gefängnis
An diesen Punkt setzen aber auch die Kritiker an. Sie befürchten, dass gerade die Frauen, die durch Konventionen oder direkten familiären Druck zum Tragen einer Burka gezwungen werden, mit Bus- und Bahnverboten noch zusätzlich bestraft werden. Wird damit nicht gerade den islamistischen Kräften in die Hände gespielt, die Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannen wollen, lautet die nicht unberechtigte Frage.
Die Journalistinnen Anne Brügmann und Emmanuelle Pieriot haben in dem vom Kollektiv Rage herausgegebenen Buch "Banlieues, die Zeit der Forderungen ist vorbei" Debatten um die Verschleierung der Frauen polemisch als "feministischen Beitrag zur Staatsraison" bezeichnet, der nicht zur Befreiung, sondern eher zur "Viktimisierung der Schleier tragenden Frau" beitrage.
Allerdings hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2004 das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten für zulässig erklärt. Damit hat das Gericht gegen die islamisch geprägte türkische Regierung entschieden, die sich aus Europa Rückenwind bei ihrer Auseinandersetzung mit säkularen Kräften im Land erhofft hatte.
Zustimmung für ein begrenztes Burkaverbot kam nun auch aus der CSU: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich gegen eine Ganzkörperverhüllung bei Frauen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, ausgesprochen: "Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst unterstütze ich ein Burka-Verbot auch in Deutschland", sagte Herrmann in München. Ein generelles Burkaverbot lehnt er ab. Ob es in Bayern überhaupt Burkaträgerinnen im öffentlichen Dienst gibt, ist selbst Herrmann nicht bekannt.
Türkische Gymnasien in Deutschland, EU-Mitgliedschaft der Türkei, Sanktionen gegen Iran?
Wohl selten hat eine außenpolitische Visite von Bundeskanzlerin Merkel so viel Aufmerksamkeit ausgelöst, wie ihr aktueller Türkei-Besuch. Dabei sind die Beziehungen gar nicht schlecht und die wirtschaftlichen Kontakte haben an Bedeutung gewonnen, was sich schon an der großen Wirtschaftsdelegation zeigt, die Merkel begleitet. Die besondere Aufmerksamkeit für die zweitätige Reise der Bundeskanzlerin ist vor allem zwei Gründen geschuldet. Der Frage, der türkischen EU-Mitgliedschaft und der türkischen Diaspora in Deutschland.
Schon länger wird vor allem von konservativen und christdemokratischen Politikern mit Argwohn beobachtet, dass für türkische Politiker die in Deutschland lebende Diaspora zunehmend interessant wird. Schon 2008 wurde der türkische Ministerpräsident Erdogan für eine Rede in Köln heftig kritisiert, in der sich gegen eine Assimilierung der Menschen mit türkischen Hintergrund wandte.
Welche Sprache?
Im Vorfeld des Merkel-Besuchs meldete sich Erdogan erneut mit einem Beitrag in der Zeit zu Wort. Vor allem sein Vorschlag, in Deutschland türkischsprachige Gymnasien einzurichten, sorgte für Kontroversen. Zumal er zwei unterschiedliche Begründungen dafür anführte. Einmal verwies Erdogan darauf, dass es auch in der Türkei deutsche Gymnasien gebe, und andererseits argumentierte er mit den mangelnden Sprachkenntnissen in der türkischen Community: „Man muss zunächst die eigene Sprache beherrschen, also Türkisch – und das ist leider selten der Fall.“
Hier stellt sich zunächst die Frage, ob die Zielgruppe die türkische oder die deutsche Sprache als ihre eigene begreift. Schließlich handelt es sich um Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind und hier auch ihren Lebensmittelpunkt haben. Hinter Erdogans Auffassung steht die Vorstellung, dass diese Menschen kulturell weiterhin Türken bleiben sollen. Dieses nationalistische Konzept trifft sich mit Vorstellungen konservativer und rechter Parteien auch in Deutschland, die in den Menschen aus der Türkei auch nach Jahrzehnten noch Gäste sehen, die nur vorübergehend in Deutschland leben.
Erdogan setzt so auch die Tradition türkischer Rechtspolitiker wie die des Chefs der Grauen Wölfe Alparsan Türkes fort, der sich in den 70er Jahren bei seinen Deutschlandbesuchen mit konservativen und offen rechten Politikern getroffen hat und dort große Zustimmung für seine Auffassung bekam, dass die türkische Diaspora weiterhin zur Türkei gehört. Dabei interessierten sich viele Menschen aus der türkischen Community eher für Situation in Deutschland, wo sie leben und leben wollen. Erst in den letzten Jahren nimmt die türkisch-nationalistische Strömung in der Diaspora zu.
Merkel erklärte in Ankara, dass generell nichts gegen türkische Schulen auch in Deutschland spreche, damit aber das Problem mangelnder Deutschkenntnisse nicht gelöst werden könne. SPD-Politiker werfen Merkel unterdessen vor, bei ihrem Türkei-Besuch kein Signal für eine Integration der Menschen aus der türkischen Diaspora gesendet zu haben.
Gegen Iransanktionen
Im Bereich der Internationalen Beziehungen wurden beim Merkel-Besuch die Differenzen in der Iranpolitik deutlich. Die konservativ-islamische Regierung hat in den letzten Jahren die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran verbessert und lehnt Sanktionen gegen das Land wegen dessen Atomprogramm vehement ab.
Erdogan zog beim Merkel-Besuch indirekt einen Vergleich zwischen Israel und dem Iran. „Aber gibt es in dieser Region andere Länder mit Atomwaffen? Ja. Aber gibt es Sanktionen gegen diese Staaten? Nein“, erklärte der türkische Ministerpräsident, der mit seiner israelkritischen Haltung in der arabischen Welt an Zustimmung gewonnen hat, während in den westlichen Ländern das Misstrauen wächst.
Alter EU-Streit
Natürlich spielte auch die Zypern-Frage bei der Merkel-Visite eine Rolle. Allerdings dürfte der Bundeskanzlerin ganz gelegen kommen, dass hier eine zentrale Hürde für eine Aufnahme in die EU liegt. Im Ankara-Protokoll von 2005 wurde die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auch auf die neuen EU-Mitglieder ausgeweitet – darunter Zypern. Die Türkei hat aber entgegen der EU-Vorschriften bis heute seine Flug- und Schiffshäfen nicht für die Republik Zypern geöffnet. Solange sich die türkische Position hier nicht ändert, bleiben die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft blockiert und Merkel kann sich auf der Position ausruhen, dass deshalb die auch in der Regierungskoalition kontroverse Frage, ob die Türkei überhaupt in der EU aufgenommen werden soll, nicht aktuell ist.
Als CDU-Vorsitzende verneint Merkel diese Frage und propagiert stattdessen ihre Vorstellung einer privilegierten Partnerschaft. Die aber ist in der Türkei schon deshalb nicht besonders attraktiv, weil diese privilegierten Beziehungen bereits Realität sind. Derweil scheint die FDP, die sich immer für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen hat, in dieser Frage keinen Streit mit dem Koalitionspartner zu suchen. So sieht der liberale Europapolitiker Alexander von Lambsdorff im Interview mit dem Deutschlandfunk „nach wie vor politische Gründe, die gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sprächen“. Lambsdorff wendet sich nur dagegen, die Türkei aus religiösen Gründen aus der EU fernhalten zu wollen.
Warum die Türkei mit Erklärungen gegen eine EU-Mitgliedschaft vergraulen, wenn die sowieso nicht auf der Agenda steht, lautet Lambsdorffs Devise. Damit dürfte er gar nicht so weit von Merkels Position liegen. Ihr Besuch in der Türkei hatte auch eine innenpolitische Bedeutung. Wie schon bei der Frage der finanziellen Hilfe für Griechenland präsentierte sich Merkel auch in der Türkei als Politikerin eines selbstbewussten Deutschland. Die große Aufmerksamkeit für einen eigentlich sehr gewöhnlichen Staatsbesuch dürfte ihr daher sehr gelegen kommen.
Berlusconi hat sich wieder einmal durchgesetzt Bei den Regionalwahlen hat die italienische Rechtsregierung trotz geringer Wahlbeteiligung Stimmengewinne zu verzeichnen. In 13 von 20 Regionen war am vergangenen Sonntag und Montag gewählt worden. Elf dieser Regionen wurden seit 2005 von Mittelinks-Koalitionen und zwei von der Rechtskoalition regiert. Bei den jüngsten Wahlen übernahm die Rechte die bisher von einer Mitte-Links-Koalition regierten südlichen Regionen Kalabrien und Kampanien. Im norditalienischen Venetien gewann die rechtspopulistische Lega Nord erstmals eine Provinz. Auch in Piemont und Latium setzte sich das rechte Lager durch. Durch die Stimmengewinne der Lega Nord verschiebt sich auch die Achse innerhalb der italienischen Regierungskoalition noch weiter nach rechts. Die immer wieder durch rassistische Ausfälle aufgefallene Lega Nord wird ihren Einfluss auf die Regierungspolitik stärken. Sie konkurriert dort mit den Erben der Postfaschistischen um Fini, die sich um ein Image als seriöse Konservative bemühen und dabei von dem Provokationskurs der Lega Nord gestört fühlt. Berlusconi wiederum, der mit Fini um den Kurs der Regierungspartei Haus der Freiheit kämpft, versucht die Streithähne gegeneinander auszuspielen, um möglichst ungestört weiterregieren zu können. Das Wahlergebnis ist für die liberale und linke Opposition Italiens eine erneute Schlappe. Die von ihnen erhofften Stimmengewinne sind ausgeblieben. Dabei war die Gelegenheit nie so günstig, dem Berlusconi-Lager eine Niederlage beizubringen. Durch eigene Schuld verpasste die Regierungspartei in zwei Regionen die Registrierung und konnte bei den Wahlen nicht antreten. Der erneute Versuch Berlusconis, sich durch Gesetzesänderungen Immunität in seinen juristischen Verfahren zu sichern, stößt auf Kritik. Hinzu kamen neue Vorwürfe, Berlusconi habe persönlich verhindert, dass die regierungskritische Sendung Annozero im staatlichen Fernsehen RAI ausgestrahlt wird. In den letzten Tagen nahm die Nervosität im Regierungslager zu, was sich in Wutausbrüchen gegen kritische Journalisten ausdrückte. Das jüngste Wahlergebnis machte einmal mehr deutlich, dass der Erfolg der Rechten, die eng mit dem Schwinden der proletarischen Milieus und den Individualisierungstendenzen in der Gesellschaft verbunden ist, ein dauerhaftes Phänomen in Italien ist.
In Russland formiert sich eine politische Bewegung, die das unter Putin aufgebaute Machtgefüge in Frage stellen will
Erstmals seit Jahren sammeln Oppositionelle im Intrenet Unterschriften für den Rücktritt des Politikers, der auch nach seinem von der russischen Verfassung erzwungenen Wechsel vom Präsidenten- ins Ministerpräsidentenamt nichts an Einfluss eingebüßt hat. Zu den Erstunterzeichnern gehörten führende Oppositionelle.
Dass die Zahl der Unterstützer innerhalb weniger Tage fast vierstellige Zahlen erreichte, macht deutlich, dass sich das Spektrum der Oppositionellen verbreitert hat. Bisher war es in Russland verpönt und auch nicht ungefährlich, sich öffentlich mit vollem Namen gegen die Machthaber zu positionieren.
Nicht nur im Internet zeigt sich, dass die Unzufriedenheit zunimmt. So werden die teilweise hohen Verluste der Regierungspartei Einiges Russland bei den russischen Kommunalwahlen als Misstrauensvotum gegen die Regierung gewertet. Beobachter finden es bemerkenswert, dass die Verluste auch durch nachweisliche Manipulationsversuche in verschiedenen Städten nicht verhindert werden konnten.
Schon im Februar wurde von internationalen Medien aufmerksam verfolgt, wie sich der Unmut gegen die Regierung in der russischen Enklave Kaliningrad in Massenprotesten äußerte. Die Proteste entzündeten sich an der Krisenpolitik der russischen Regierung, die sich Erhöhungen von KFZ-Steuern und Kürzungen im sozialen Bereich ausdrückte (Steht Russland eine Revolution bevor?).
Es ist noch völlig offen, ob sich in absehbarer Zeit eine Opposition entwickelt, die der russischen Regierung gefährlich werden kann. Doch Beobachter berichten, dass die Angst der Menschen vor offenen Protesten zu schwinden beginnt. Bisher hatte sich bei regelmäßig von der Polizei niedergeschlagenen Demonstrationen der Opposition ein überschaubarer Kreis von Personen beteiligt, der von ultraliberalen bis zu nationalkommunistischen Putingegnern reichte. Nun gehen Teile der bisher abseits stehenden Bevölkerung auf die Straße. http://www.heise.de/tp/blogs/8/147266
Peter Nowak17.03.2010