International – Seite 106

Gefährdet die geplante transatlantische Freihandelszone Arbeitnehmerstandards?

Die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU wächst

Nachdem bereits die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine Argumentationshilfe erstellt hat, in der allerdings die Arbeitnehmerrechte eher am Rande vorkamen, wurde nun ein Aufruf gestartet, der die TTIP aus Arbeitnehmersicht kritisiert.

Der zentrale Kritikpunkt lautet, dass das Abkommen grundlegende Arbeitnehmerstandards gefährdet. Schließlich haben die USA sechs von acht Normen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht unterzeichnet, so die Begründung. Darunter befinden sich so zentrale Punkte wie das Abkommen zum Schutz der Vereinigungsfreiheit oder die Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit in Gefängnissen. Durch Zwangs- und Pflichtarbeit erst konnte ein „gefängnisindustrieller Komplex“ in den USA entstehen, der mittlerweile eine zentrale Rolle in bestimmten Industriebranchen spielt.

Auch das Abkommen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen und eine Norm, die ein Mindestalter bei der Zulassung der Beschäftigung vorsieht, haben die USA nicht unterschrieben.

Sonderzone ohne Arbeiterrechte

Zudem wird in dem Aufruf auf die transatlantischen Sonderzonen in 25 US-Staaten verwiesen, in denen Right- to-Work-Gesetze gelten, die Gewerkschafts- und Arbeiterrechte einschränken. Europäische Unternehmen lagern seit zwei Jahrzehnten häufig Produktionsstätten in diese Right-to-Work-States aus, um von der Tarif- und Gewerkschaftsfreiheit zu profitieren. Wer jetzt meint, der Aufruf bediene die virulenten Anti-USA-Reflexe, um sich die EU dafür umso schöner zu malen, täuscht sich. Denn im Aufruf wird auch sehr klar vor allem die Krisenpolitik der EU kritisiert. So heißt es in dem oben genannten Aufruf, unterzeichnet von Gewerkschaftern, Fachjuristen, Politikern und Sozialwissenschaftlern:

„Die Staaten der EU haben zwar die meisten Normen der ILO ratifiziert, halten sich aber in abnehmendem Maße daran. Bei den ‚Rettungsmaßnahmen‘ der EU für Griechenland, Spanien, Italien und Portugal setzt die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Menschenrechtsnormen außer Kraft, etwa wenn Tarifverträge aufgelöst, Lohnsenkungen verordnet und Streiks erschwert werden.

Nach unserer Einschätzung sind es auf beiden Seiten des Atlantiks genau diese Staaten mit verschärften Arbeitsbedingungen und schwacher Verhandlungsposition der Arbeitnehmerschaft, die für Produktionsverlagerungen interessant sind.“

Dass es in den USA mit den Arbeiterrechten schlechter bestellt ist, liegt einmal an der traditionellen Schwäche der Gewerkschaften, von einigen Ausnahmen abgesehen, und an der Dominanz einer Ideologie, die jeden Organisationsversuch als Anschlag auf einen Freiheitsbegriff versteht, der die totale Individualisierung abfeiert und damit die Grundlagen für fast schrankenlose Ausbeutung legt.

Es gab und gibt in den USA immer wieder beachtliche Anstrengungen, sich gegen die Anhänger dieses Freiheitsbegriffs zu wehren. Vor zwei Jahren hat eine wochenlange Mobilisierung im US-Bundesstaat Wisconsin weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Hier haben Gewerkschaften, soziale Bewegungen und durch die Occupy-Bewegung politisierte Aktivisten für einige Wochen gemeinsam agiert. Letztlich hat sich der durch die Teaparty-Bewegung unterstützte Gouverneur mit Hilfe von Gewalt, Manipulation und Demagogie durchgesetzt.

Wer nun die Arbeitsgesetze in den USA angreift, unterstützt damit auch in den USA die Menschen, die sich gegen die Einschränkung ihrer Rechte wehren. Auch in Europa ist es in den vergangenen Jahren immer schwierig gewesen, erkämpfte Gewerkschafts- und Arbeiterrechte zu erhalten. Die Krise ist stets ein probates Mittel, um sie zu streichen.

Daher wird der Aufruf auch nur dazu dienen können, eine öffentliche Debatte zu führen. Sollten die Forderungen eine Chance haben, umgesetzt zu werden, müsste sich schon eine Massenbewegung etablieren. Letztlich dienen die Freiheithandelsabkommen nur dazu, die Konzerne noch einflussreicher zu machen.

RWE – oder die Macht der Konzerne

Wenn die Konzerne wegen entgangener Gewinne klagen können, wenn eine Regierung die Umweltbestimmungen, den Arbeits- oder Gesundheitsschutz zu ernst nimmt, wird eigentlich sehr deutlich, welche Interessen hier bedient werden. Dazu braucht es nicht unbedingt ein Freihandelsabkommen.

Schon heute sind die Bestimmungen konzernfreundlich. Das zeigte eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, die dem RWE-Konzern eine Entschädigung in dreistelliger Millionenhöhe zusprach, weil die hessische Landesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima die Reaktorblöcke des AKW Biblis abschalten ließ.

Dadurch war dem Konzern eine Gewinneinbuße entstanden. Damit wurde noch einmal deutlich, dass weder ein Mehrheitswille, den es bei der AKW-Abschaltung gab, noch die Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung zählt, wenn der Gewinn eines Unternehmens eingeschränkt werden könnte. Dabei gehört RWE zu den Konzernen, die hohe Gewinne auch mit der Atomkraft gemacht haben und die Folgekosten für Transport, Lagerung etc. gerne der Gesellschaft überlassen. Und es sind Gesetze, die dieses Verhalten für rechtmäßig erklären.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155683

Peter Nowak

Links

[1]

http://medien-kunst-industrie.verdi.de/bereiche-fachgruppen/kunst-und-kultur/internationales/++co++167588b0-68ca-11e3-9ee3-52540059119e

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155630

[3]

http://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2014/01/TTIP-Aufruf8_layout.pdf

[4]

http://arbeitsunrecht.de/ttip-stoppen/

[5]

http://www.ilo.org/berlin/wir-uber-uns/lang–de/index.htm

[6]

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—ed_norm/—normes/documents/normativeinstrument/wcms_c087_de.htm

[7]

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—ed_norm/—normes/documents/normativeinstrument/wcms_c029_de.htm

[8]

http://tubuk.com/assets/pdf/gesellschaft_gefaengnisse.pdf

[9]

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—ed_norm/—normes/documents/normativeinstrument/wcms_c100_de.htm

[10]

http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—ed_norm/—normes/documents/normativeinstrument/wcms_c138_de.htm

[11]

http://www.nrtw.org/rtws.htm

[12]

http://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2014/01/TTIP-Aufruf8_layout.pdf

[13]

http://syndikalismus.wordpress.com/2011/02/24/usa-wisconsin-generalstreik

[14]

http://www.rwe.com/web/cms/de/8/rwe/

[15]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/biblis-rwe-kann-wegen-atom-moratorium-auf-millionen-hoffen-a-943566.html

Soll die Linke die EU reformieren oder ablehnen?

Mit einer moderaten EU-Kritik wollen die Reformer die Regierungsfähigkeit der Linkspartei vorbereiten

Die Linke zog auf ihrer ersten Pressekonferenz im neuen Jahr eine positive Bilanz. Schließlich ist sie trotz Stimmenverluste noch vor den Grünen drittstärkste Partei geworden und beansprucht die Oppositionsführung für sich. Davon wollen die Grünen natürlich nichts wissen. Auch die Wahlen der nächsten Monate machen der Linkspartei zumindest offiziell keine Sorge. Man macht sich sogar Hoffnung, mit Bodo Ramelow in Thüringen den ersten Ministerpräsidenten stellen zu können.

Dabei dürften allen Politikern der Linken die Konsequenzen sehr bewusst sein. Eine Partei, die einen Ministerpräsidenten stellt, wird Teil des parlamentarischen Spiels und wird eher früher als später ihren linken Flügel abstoßen. Denn grundsätzliche Kritiker von Staat und Nation können wohl kaum in einer Partei mit Machtpolitikern koexistieren, die sich auf den Posten des Ministerpräsidenten bewerben.

Doch die Frage, ob grundsätzliche Opposition oder das Aufrücken in den Kreis der Regierungsparteien die Perspektive der Linkspartei sein soll, bestimmt auch die Auseinandersetzung zu den Europawahlen. Hier zeichnet sich ein tiefgreifender Richtungsstreit ab, der wahrscheinlich weiterhin durch Formelkompromisse zugekleistert wird.

EU eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratischen Macht“

Die aktuelle Diskussion entzündet sich einem Satz in der Einleitung des Leitantrags zum Programm der Linkspartei zur Europawahl:

„Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte.“

Nachdem der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sich von diesen Satz distanzierte, diskutiert die Linke nicht nur über ihre Europaperspektive. Dabei geht es auch darum, ob sie eine grundsätzliche Oppositionskraft bleiben will oder sich als Teil der Regierungsparteien versteht. Der Flügel, der auf das Mitregieren setzt, will mit einer moderaten EU-Kritik die Chancen dafür verbessern.

Denn es ist natürlich klar, dass eine mögliche Regierungspartei in spe sich keine Unklarheiten bei der Positionierung zur EU leisten kann. Das machte der Taz-Kommentator Stefan Reinecke deutlich, der sich schon lange darum bemüht, die Linkspartei auf den Pfad von SPD und Grünen zu bringen:

„Wenn die Linkspartei nicht mal bei der Haltung zur EU kristallklar für eine aktive Reformpolitik Position beziehen kann – wo soll sie es dann können?“

Nicht nur für ihn ist klar, dass über ein positives EU-Bekenntnis die Chancen für die Linke wachsen, in einigen Jahren auch auf Regierungsbänken sitzen zu können.

Wann ist EU-Kritik nationalistisch?

Natürlich werden diese Zusammenhänge oft nicht offen ausgesprochen. Dafür wird darüber diskutiert, ob eine grundsätzliche EU-Politik nationalistisch sei. Mit dieser Begründung verzichtete der Europaabgeordnete der Linken Jürgen Klute auf eine erneute Kandidatur. Diese Begründung fiel ihm erst ein, als er bei der Kandidatenaufstellung keinen sicheren Listenplatz für das Europaparlament begonnen hatte. Der Vorwurf des Nationalismus dürfte der Linken vor der Europawahl noch öfter entgegenschallen.

Tatsächlich muss die Linke auch in ihrer Argumentation deutlich machen, dass ihre Europakritik sich diametral von der Alternative für Deutschland und andren rechten Eurokritikern unterscheidet. Die Gelegenheit hat sie, wenn sie in der Diskussion um die europäische Zuwanderung die Position der Zuwanderer einnimmt.

Nicht eine positive Haltung zu den EU-Institutionen, sondern zu den Menschen, die innerhalb und außerhalb Europas für ihre unmittelbaren Rechte kämpfen, entscheidet, ob es sich um eine rechte oder linke EU-Kritik gehandelt hat. Wer die Abschottung der europäischen Grenzen verteidigt, mag proeuropäisch sein, stellt sich aber klar gegen die Geflüchteten, die an verschiedenen Grenzen Europas ihr Glück versuchen.

Wer hingegen dieses Grenzregime kritisiert, mag gegen die EU-Institutionen agieren, handelt damit aber im besten Sinne internationalistisch und steht damit in der Tradition einer heute beinahe vergessenen EU-Kritik, wie sie Ende der 1990er Jahre in der außerparlamentarischen Linken formuliert wurde.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155656

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.die-linke.de/die-linke/aktuell

[2]

http://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/hamburg2014/leitantrag_parteivorstand/131209_leitantrag_parteivorstand_europawahlprogramm_neu.pdf

[3]

http://www.taz.de/!130325/

[4]

http://www.taz.de/Kommentar-Europapolitik-der-Linkspartei/!130486/

[5]

http://www.juergen-klute.eu/de

[6]

http://www.gipfelsoli.org/Home/Koeln_1999/8178.html

Deutschland jagt jugoslawischen Geheimdienstler

Der Streit um die Auslieferung von Josip Perkovic macht deutlich, dass es in der EU Staaten gibt, die bestimmen und andere, die zu folgen haben

Ein mysteriöser Todesfall in einer bayerischen Garage vor über 30 Jahren sorgt zwischen der EU und deren Neumitglied Kroatien seit einigen Wochen für Auseinandersetzungen. Denn Stjepan Djurekovic, so hieß der Tote, gehörte zu der regen jugoslawischen Exilopposition in Bayern. Ihre Wurzeln reichen zurück bis in die Zeit des NS-Regimes.

Zahlreiche kroatische Kollaborateure des NS fanden in Bayern Exil und wurden in Zeiten des Kalten Krieges gehätschelt. Der Balkan-Korrespondent Norbert Mappes-Niedick beschreibt die Rolle des Toten in der Garage so:

„Das Opfer, Stjepan Djurekovic, war ein INA-Direktor, der sich nach Bayern abgesetzt hatte. Der Konzern mit seinen Ölfeldern war die wichtigste Devisenquelle Jugoslawiens – und eine Brutstätte der Korruption. Djurekovic sollte gegen einstige Kollegen aussagen. Doch bevor es dazu kam, starb Djurekovic. Sieben Pistolenkugeln trafen ihn, dann schlugen ihm die Täter den Schädel ein. 25 Jahre später verurteilte das Oberlandesgericht München den jugoslawischen Spion, der Djurekovics Aufenthaltsort verraten hatte, zu lebenslanger Haft….. Zudem sei Djurekovic nicht aus wirtschaftlichen Motiven ermordet worden, sondern weil er dem liberalen Chef der Organisation politischer Emigranten aus Kroatien von rechts Konkurrenz machen wollte.“

Seine Mörder wurden daher schnell in jugoslawischen Geheimdienstkreisen vermutet. Schließlich unterhielt Jugoslawien eine „Abteilung zur Bekämpfung der feindlichen Emigration“. Deren Chef Josip Perkovic stand schon lange auf den Fahndungslisten der deutschen Justiz. Daher hat sie gleich, nachdem die Republik Kroatien EU-Mitglied geworden ist, einen Auslieferungsantrag gestellt und sich auf entsprechende europäische Verträge berufen.

Druck von EU und Deutschland auf Kroatien

Seitdem sorgt der Fall für Verstimmung zwischen Deutschland und Kroatien. Im letzten Sommer verzichtete Kanzlerin Merkel sogar auf einen Besuch bei der Feier zum kroatischen EU-Beitritt. Denn das Land hatte ein Gesetz erlassen, nachdem der europäische Haftbefehl nicht rückwirkend gelten sollte. Dann wäre auch Perkovic vor der deutschen Justiz sicher gewesen. Doch damit hatte Kroatien die Rechnung ohne die EU gemacht, die einen solchen Druck auf Kroatien ausübte, dass Kroatien nun doch Perkovics Auslieferung vorbereitet.

Das Vorgehen macht einmal mehr deutlich, welch großen Einfluss Deutschland in der EU hat und wie rücksichtslos es seine Interessen verfolgt. Dabei gehört Kroatien eigentlich zu den traditionell deutschfreundlichen Ländern in Ex-Jugoslawien. Schließlich war Deutschland auch unter den ersten Ländern, die Kroatien anerkannten und damit den Zerfall Jugoslawiens beschleunigten.

Doch im Fall Perkovic, der in der unabhängigen kroatischen Republik weiter im Amt geblieben ist, nahmen sogar die traditionell deutsch-kroatischen Beziehungen Schaden. Dabei war das kroatische Ansinnen, die Auslieferung auf die Zeit der EU-Mitgliedschaft zu begrenzen, sowohl politisch als auch juristisch durchaus nachzuvollziehen. Deutschland verbietet per Verfassung die Auslieferung.

Dass ausgerechnet Deutschland Druck auf Kroatien ausübt, um den exjugoslawischen Geheimdienstler auszuliefern, enthält eine pikante Note, weil es per Verfassung selbst jede Auslieferung der eigenen Staatsbürger ausschließt. Von dieser Regelung profitieren selbst NS-Sympathisanten aus den Nachbarländern, die im Nationalsozialismus zu deutschen Staatsbürgern erklärt wurden.

So verweigerte Deutschland die Auslieferung des niederländischen SS-Mannes Siert Bruins, der in Holland als „Bestie von Appingedam“ bekannt ist. Ihm wurden Morde an Juden und Widerstandskämpfern angelastet. Weil Bruins 1943 deutscher Staatsbürger wurde, konnte er nicht an sein Heimatland ausgeliefert werden.

Einer der letzten Kriegsverbrecherprozesse gegen ihn ist kürzlich ohne Urteil eingestellt worden. Wegen des großen zeitlichen Abstands konnte ihm die Verantwortung für den Mord an einem Widerstandskämpfer nicht mehr zweifelsfrei nachgewiesen werden, lautete die Begründung.

Die Verantwortung der deutschen Justiz für die Verzögerung wurde nicht thematisiert. Die unterschiedliche Gewichtung der Fälle Bruins und Perkovic zeigen an, welche Macht Deutschland in Europa hat. Schließlich ist nicht bekannt, dass es im EU-Raum einen großen Druck auf Deutschland gibt, seine Staatsbürger ebenfalls innerhalb der EU auszuliefern.

Eine solche Forderung wäre nur konsequent gegenüber einem Land, das mit massiven Druck auf Kroatien eine Auslieferung durchsetzen will. Kroatien wurde innerhalb der EU stark kritisiert, weil es keine rückwirkenden Auslieferungen zulassen wollte. Deutschland hingegen schließt jede Auslieferung aus. Dass zeigt, wie die Machtverhältnisse im EU-Raum sind.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155648

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/mysterioeser-mord-vor-jahren-tot-in-der-garage-1.1424650

[2]

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46174546.html

[3]

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/politik_artikel,-Warum-der-Fall-des-Agenten-Josip-Perkovic-den-EU-Beitritt-Kroatiens-behindert-hat-_arid,242215.html

[4]

http://www.bka.de/nn_198448/DE/Fahndungen/Personen/BekannteTatverdaechtige/Perkovic/perkovicDeutsch.html

[5]

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-auslieferung-ueberschattet-eu-beitritt-merkel-sagt-besuch-in-kroatien-ab-1.1706918

[6]

http://www.n-tv.de/politik/Bestie-von-Appingedam-bleibt-frei-article12041966.html

[7]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/siert-bruins-prozess-gegen-ns-verbrecher-ohne-urteil-eingestellt-12742623.html

„Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt“

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Argumentationshilfe gegen das EU-USA-Freihandelsabkommen erarbeitet

Der Widerstand gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Nachdem sich in den vergangenen Monaten 25 deutsche Nichtregierungsorganisationen, darunter ATTAC, BUND und der Deutsche Naturschutzring zu einem Bündnis gegen das TTIP zusammenschlossen, kritisiert jetzt auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dieses Abkommen scharf.

In der 15seitigen Stellungnahme, die als Argumentationshilfe für die Gewerkschaftsmitglieder dient, wird das TTIP als „Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt“ bewertet.

Die Illusion vom freien Welthandel

Der Glaube, durch den freien Welthandel Wachstum und Wohlstand für alle Menschen zu fördern, sei so alt wie der Kapitalismus, heißt es im ersten Kapitel, das sich mit der Ideologie des freien Handels beschäftigt. In einem weiteren Kapitel wird noch einmal auf die großen Versprechungen des Freihandels eingegangen. So würden prognostizierte Wachstumserhöhungen zu einem großen gigantischen Konjunkturprogramm hochgejubelt, das mit der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze verbunden ist.

Solche Illusionen werden durchaus auch von Gewerkschaftsmitgliedern geteilt. Mittlerweile werden sie von Kritikern des Abkommens fachgerecht zerlegt. Jens Berger hat auf den Nachdenkseiten einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die das hohe Lied vom Jobwunder durch das TTIP angestimmt hatte, zahlreiche methodische Mängel nachgewiesen.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte auf jede kritische Aussage zu der Studie verzichtet und ihre Kernaussage zum Titel gemacht. In Zeiten, wo auch in vielen Gewerkschaften noch immer die Devise „Hauptsache Arbeit“ lautet, ist es schon bemerkenswert, dass ver.di dagegen hält.

„Wie Nomaden auf der Suche nach Arbeitsplätzen und Einkommen“

Es bestehe die Gefahr, dass die Beschäftigten „zu Nomaden immer auf der Suche nach Arbeitsplätzen und Einkommen“ werden, erklärten die Gewerkschafter. Während der vor zwei Jahren verstorbene Chansonnier und Schriftsteller Franz Josef Degenhardt vor mehren Jahrzehnten in seinem Song „Umdenken Mister“ noch textete: „Für eine gute ARBEIT zieht er meilenweit“, hat die Realität diese Dystrophie längst überholt. Heute müssen Millionen Menschen für miese Jobs durch die Kontinente ziehen.

Ver.di benennt auch die Profiteure des Freihandelsabkommens: „Die wirtschaftlich Mächtigeren ziehen in der Regel den größten Vorteil aus einem weitgehend einregulierten Handel. Deshalb unterstützen auch vor allem große Unternehmen und ihre Verbände den Abbau sogenannter Handelsschranken.“

Erstaunlicherweise geht das ver.di-Papier auf ein urgewerkschaftliches Thema, die drohende Unterminierung der Arbeiterrechte durch das TTIP, nur kurz ein. Immerhin wird in dem ver.di-Papier auf die in vielen Bereichen völlig unterschiedlichen Regulierungsinstrumente in der EU und den USA eingegangen. Beispielsweise wurden von den USA bisher nur zwei der acht wichtigsten Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) unterzeichnet. Deshalb sei die Vereinigungsfreiheit massiv eingeschränkt. Als aktuelles Beispiel wird der Konzern T-Mobile USA genannt, der gewerkschaftliche Interessenvertretung verhindern will.

Kommt noch die Stunde der Zivilgesellschaft?

Kritisiert wird von ver.di auch, dass die TTIP-Verhandlungen in enger Kooperation mit Wirtschaftslobbyisten abgeschottet von der Öffentlichkeit stattfinden. Die Zielsetzung zeige sich schon an den Teilnehmern der Verhandlungen.

„Während Gewerkschaften zur hochrangigen Arbeitsgrupe für Arbeitsplatz und Wachstum keinen Zugang haben, sind dort unter anderem die Bertelsmann Stiftung, Business Europe, der European American Business Council und der Transatlantic Business Dialogue vertreten, die Wirtschaftsinteressen repräsentieren.“

Die Kritik, derzufolge die Gewerkschaften bei diesen Runden nicht ebenfalls vertreten sind, lässt natürlich den Verdacht aufkommen, dass die Kritik an dem Abkommen wesentlich moderater gewesen wäre, wenn ver.di hätte teilnehmen können. Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass Organisatoren wie das WEF u. ä. in ihre eigene Zukunft investieren, wenn sie einer Phalanx leicht kritischer Nichtregierungsorganisationen die Chance geben, sich bei ihrem Treffen zu artikulieren.

Es kann durchaus sein, dass auch bei den TTIP-Vorbereitungen noch die Stunde der Zivilgesellschaft schlägt, wenn der gesellschaftliche Gegenwind zu groß wird. Dann würde das Abkommen nicht grundlegend anders sein, doch es würde anders verpackt.

Es gibt allerdings noch ein mögliches anderes Szenario: Dass sich die Situation von Ende der 1990er Jahre wiederholt. Damals wurde das Multilaterale Investitionsabkommen durch einen weltweiten Widerstand verhindert. Er stand am Beginn des kurzen Zyklus der globalisierungskritischen Proteste.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155630

Peter Nowak

Links

[1]

http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm

[2]

http://www.forumue.de/fileadmin/userupload/AG_Handel/TTIP/121113_PM_Buendnis_fordert_Stopp_der_Verhandlungen_ueber_transatlantisches_Freihandelsbkommen.pdf

[3]

http://www.verdi.de

[4]

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/131219_verdi_info_ttip.pdf

[5]

http://www.s2bnetwork.org/

[6]

http://www.nachdenkseiten.de

[7]

http://www.ged-shorts.de/#

[8]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=17671#more-17671

[9]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/studie-freihandel-zwischen-eu-und-usa-nutzt-teilnehmern-a-906127.html

[10]

http://www.songtextemania.com/arbeitslosigkeit_umdenken_mister_-_umdenken_mister_songtext_franz_josef_degenhardt.html

[11]

http://www.ilo.org/

Kann man Troika-Politik einfach wegklagen?

Der Rechtswissenschaftler Fischer-Lescano kritisiert, dass die von Deutschland vorangetriebene Austeritätspolitik dem europäischen Rechtssystem zuwiderlaufe. Die Fokussierung auf den Rechtsweg könnte allerdings zu Illusionen führen

Der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano hat vor drei Jahren für innenpolitische Furore gesorgt, weil er das Plagiatsverfahren gegen den damaligen Verteidigungsminister Guttenberg ins Rollen brachte. Sein aktuelles Projekt würde, wäre es erfolgreich, sogar für Wirbel in ganz Europa sorgen.

In einem Gutachten, das der zur Zeit am Zentrum für Europäische Rechtspolitik lehrende Fischer-Lescano für den Europäischen Gewerkschaftsbund und die österreichische Arbeitskammer erstellt, kommt er zu dem Fazit, dass die wesentlich von Deutschland vorangetriebene Austeritätspolitik dem europäischen Rechtssystem zuwiderläuft. Da das Thema natürlich von allgemeinen Interesse ist, hat der Wissenschaftler eine Zusammenfassung seiner Thesen ins Netz gestellt. Das Fazit des 68-seitigen juristischen Gutachtens fasst Fischer-Lescano so zusammen:

1. Auch in der Finanzkrise sind die europäischen Organe und Institutionen zur Beachtung des Unionsrechts verpflichtet. Es gibt keinen Ausnahmezustand, der das Unionsrecht suspendiert. Die europäischen Institutionen müssen in ihrem institutionellen Eigeninteresse die existenziellen sozialen Fragen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ernst nehmen.

2. Die Europäische Kommission und die EZB sind an Grundrechte gebunden. Das bezieht sich auf die Grundrechtscharta, aber auch auf völkervertragliche Menschenrechtskodifikationen und Völkergewohnheitsrecht.

3. Durch ihre Beteiligung am Abschluss der Memoranda of Unterstanding beeinträchtigen EZB und Europäische Kommission zahlreiche der nach diesen Normen geschützten Rechte.

4. Durch ihre Beteiligung an der Aushandlung, dem Abschluss und der Durchsetzung der Memoranda of Unterstanding verletzen die Unionsorgane das Primärrecht. Sie handeln rechtswidrig.

5. Die Verletzung der genannten Menschenrechte kann zum einen vor europäischen Gerichten und Ausschüssen geltend gemacht werden. Aber auch Verfahren auf internationaler Ebene stehen zur Verfügung.

Zurück auf den Boden des Rechts?

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau konstatiert Fischer-Lescano die bekannten Folgen der Austeritätspolitik:

„Die Tarifautonomien werden ausgehöhlt, Mindestlöhne gesenkt, Gesundheitskosten auf Patienten abgewälzt. Ähnliches gilt für den Bereich Bildung. Die Folgen dieser Politik sind von der Internationalen Arbeitsorganisation bis zum Europäischen Sozialausschuss, der die Einhaltung der Europäischen Sozialcharta überwacht, als menschenrechtswidrig kritisiert worden, weil sie gerade die besonders verletzbaren Gruppen – Kinder, Frauen, Migrantinnen und Migranten, Behinderte – benachteiligt; aber auch weil sie zu einer Verarmung geführt haben, die ganze Generationen in die Hoffnungslosigkeit treibt.“

Nun will der Rechtswissenschaftler „die Sparpolitik juristisch diskutieren“. Diesen vagen Begriff hat der Jurist sicher bewusst gewählt. Zumindest in der FR wollte er den populistischen Eindruck vermeiden, dass man die Troika-Politik wegklagen kann.

„Wenn einzelne Auflagen rechtswidrig sind, fällt nicht automatisch der gesamte Kreditvertrag, es werden nur einzelne Klauseln unwirksam. Es ist rechtlich ein alltäglicher Vorgang, dass ein Vertrag in Kraft bleibt, auch wenn einzelne Klauseln des Vertrages unwirksam sind.“

Im Taz-Interview will sich Fischer-Lescano auch nicht festlegen, hält aber erfolgreiche Klagen gegen die Folgen der Troika-Politik für möglich. Auf die Frage, ob ein griechischer Krebspatient, der seine Medikamente nicht mehr bezahlen kann, gegen die Kreditauflagen klagen könnte, antwortete der Wissenschaftler:

„Unter bestimmten Umständen: Ja. Es gibt ja bereits Klagen, aber sie richten sich meist direkt gegen die nationalen Umsetzungsakte, also etwa die griechische Regierung. Bislang werden die Handlungen der EU-Organe selbst nicht deutlich genug problematisiert. Dabei werden auf Unionsebene die menschenrechtswidrigen Weichen gestellt.“

Dass eine Klage griechischer Beamter gegen die Streichung des 13. Monatsgehalts vom Europäischen Gerichtshof nicht zugelassen wurde, begründete Fischer-Lescano damit, dass man hier einen falschen Präzedenzfall ausgesucht hat.

Nach dem Katheder- ein Juristensozialismus?

Dabei wird bei der Diskussion um den Rechtsweg nicht einmal die Frage gestellt, warum denn die Auftraggeber nicht koordinierte europäische Streiks als Konsequenz dieser Studie vorbereiten. Schließlich handelt es um die österreichische Arbeiterkammer und europäische Gewerkschaften, deren schärfstes Kampfmittel nun mal nicht der Gang vor das Gericht sein sollte. Zumal die in der Studie an zentraler Stelle kritisierte EZB noch in diesem Jahr im Osten von Frankfurt/Main ihre neue Zentrale eröffnet.

Dazu plant ein europäisches Bündnis bereits Proteste nach dem Vorbild der Blockupy-Aktionstage vom letzten und vorletzten Jahr. Würden die Aktionen von europaweiten gewerkschaftlichen Arbeitsniederlegungen begleitet, wie es sie in Ansätzen am 14. November 2012 gegeben hat, wäre die Zukunft der Troika-Politik tatsächlich wieder offen.

Es gibt bereits ein kleines europaweites Netzwerk mit dieser Orientierung. Doch dabei ist gerade die Fokussierung auf den Rechtsweg ein Problem. Die Vorstellung, ein schönes Leben ohne Diskriminierung, Ausbeutung, Ausgrenzung etc. auf dem Rechtsweg herbeiführen zu können, ist genau so illusionär wie das Bestreben der von Marx verspotteten Kathedersozialisten vor mehr als 150 Jahren, die soziale Gerechtigkeit durch kluge Staatspolitik herbeisehnten.

Dabei zeigt das Beispiel Portugal, dass sich juristische, soziale und gewerkschaftliche Kämpfe ergänzen können. Dort hat das höchste Gericht des Landes zwei Mal Teile der von der Troika diktierten Austeritätspolitik als unvereinbar mit der nach der Nelkenrevolution entstandenen Verfassung des Landes erklärt. Die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften des Landes nutzen solche Entscheidungen, um ihre Anstrengungen zu erhöhen, mit Streiks und Demonstrationen diese Politik infrage zu stellen. Bisher ist es auch deshalb nicht gelungen, weil diese Auseinandersetzungen nationalstaatlich begrenzt waren und nicht europaweit koordiniert wurden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155609

Peter Nowak

Links
[1]

http://www.jura.uni-bremen.de/people/andreas-fischer-lescano/

[2]

http://www.zeit.de/2011/09/Interview-Fischer-Lescano

[3]

http://www.zerp.uni-bremen.de

[4]

http://www.etuc.org/

[5]

http://www.arbeiterkammer.at/index.html

[6]

http://media.arbeiterkammer.at/PDF/Austeritaetspolitik_und_Menschenrechte.pdf

[7]

https://www.ecb.europa.eu/ecb/html/index.de.html

[8]

http://www.fr-online.de/schuldenkrise/euro-krise—zurueck-auf-den-boden-des-rechts-,1471908,25576028.html

[9]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2014%2F01%2F02%2Fa0144&cHash=b3086b9d18bc6d5c23953df62f43f79a

[10]

http://www.ecb.europa.eu/ecb/premises/html/index.de.html

[11]

http://notroika.org/category/stichwort/blockupy-2014

[12]

https://blockupy-frankfurt.org/

[13]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152029

[14]

http://labournet.de/internationales/europa/N14.html

[15]

http://march31.net/de/

[16]

http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/kathedersozialismus/kathedersozialismus.htm

[17]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154054

Die Zärtlichkeit der Völker hat kein Ende

Zeitreise durch 20 Jahre Aktivitäten der Kuba-Solidarität

Seit 20 Jahren macht sich das Netzwerks Cuba – Informationsbüro e. V. um die Koordination von Solidaritätsgruppen verdient, die sich Kuba widmen. Eine Festschrift verschafft einen Überblick. „Die Zärtlichkeit der Völker hat kein Ende“ weiterlesen

Die „perverse Angst“ vor dem Euro-Clash

Jens Weidmann und Mario Draghi liefern sich einen Schlagabtausch über die Eurorettung. Derweil spitzt sich der Streit um die Niedrigzinspolitik zu und dürfte sich im Europarlamentswahljahr 2014 verschärfen

In der nachrichtenarmen Zeit am Jahresende bekommen auch Interviewäußerungen eine mediale Aufmerksamkeit, die zu anderen Zeiten untergehen. Das wird von Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft gerne genutzt, um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. In diesem Jahr hat der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi die Gelegenheit ergriffen. In einem Spiegel-Gespräch erklärte er die EU-Krise noch nicht für beendet, aber weitgehend gebannt, nicht ohne sich und seinen Mitarbeitern dabei Verdienste zuzuschreiben.

„Es gab diese perverse Angst, dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln“, so der EZB-Chef. „Jedes Mal hieß es, um Gottes willen, dieser Italiener zerstört Deutschland“, aber passiert sei das Gegenteil: „Die Inflation ist niedrig, und die Unsicherheit hat sich verringert.“

Hinter diesen Worten verbirgt sich allerdings mehr als die routinierte Beteuerung eines Politikers, im nächsten Jahr werde alles besser. Vielmehr wird hier noch einmal deutlich, wie uneinig sich führende Kreise in der EU über die Krisenpolitik sind. So gab es auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um den Umgang mit Griechenland in großen Teilen der politischen, wirtschaftlichen und medialen Staatsapparate Deutschlands die Überzeugung, Griechenland soll den Euro verlassen.

Weil es noch kein Prozedere gibt, das einen unfreiwilligen Austritt regelt, sollten die ökonomischen Schrauben derart angezogen werden, dass Griechenland nur ein freiwilliger Austritt bleibe. Die griechische Regierung hingegen wollte einen Euroaustritt um jeden Preis verhindern. Der Machtkampf wurde vom EZB-Chef mit der Erklärung beendet, dass er alles tun werde, um einen Austritt eines Landes aus dem Euro zu verhindern.

Konkret ging es um die Zusicherung, unbegrenzt Staatsleihen auch von Krisenländern zu kaufen. Diese Erklärung wurde als Garantieerklärung für Griechenland und andere Länder der europäischen Peripherie verstanden und war von Draghi auch so gemeint. Damit war der Versuch gescheitert, Griechenland und vielleicht auch noch einige andere Staaten aus dem Euro zu drängen.

Griechenland in der Reha

Die Antwort auf Draghis Erklärungen im Spiegel erfolgen via Bild-Zeitung vom Chef der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann, der sich wieder einmal, wie in der Vergangenheit schon öfter, als Kritiker des EZB-Kurses zeigt.

Im Gegensatz zu Draghi äußerst sich Weidmann wesentlich vorsichtiger über die Euroländer und hält die Krise noch nicht für überwunden. Es habe einige Fortschritte gegeben und die Krise sei in der Öffentlichkeit auch nicht mehr so präsent wie noch vor einigen Monaten, räumte auch Weidmann ein. Doch könne sie jederzeit wieder ausbrechen.

Länder wie Griechenland befänden sich in einer Rehabilitationsphase. Der Vergleich ist bestimmt nicht zufällig gewählt. Schließlich sollen diese Länder daran erinnert werden, dass sie gefälligst noch viele bittere Pillen schlucken müssen, bis ihre Wirtschaft so an den Weltmarkt angepasst ist, wie es die deutsche Austeritätspolitik von ihnen verlangt. Draghi wird denn auch vorgeworfen, mit seiner Politik des billigen Geldes den Euro aufzuweichen. Dadurch könnten sich in manchen Ländern die Illusionen verstärken, dass sie ihr Wirtschafts- und Sozialsystem doch nicht so grundlegend umkrempeln müssen, wie Deutschland es wünscht.

Streit um die Niedrigzinspolitik

Der Schlagabtausch dieser beiden Ökonomen macht noch einmal deutlich, dass der Kampf um die Ausrichtung der EU-Politik auch im neuen Jahr in voller Härte weitergeführt wird. Draghi steht dabei für eine Linie, die die Austeritätspolitik à la Merkel nicht ablehnt, aber mit Anreizen wie den Kauf von Staatsanleihen flankieren will. Weidmann und viele andere Politiker und Ökonomen sehen dadurch schon den Euro aufgeweicht. Der Streit im EU-Apparat macht sich gegenwärtig an der Niedrigzinspolitik fest, die die EZB zurzeit verantwortet und die von Draghi in seinem Interview noch einmal verteidigt wurde.

Bundesfinanzminister Schäuble fordert via Bild jetzt ein Ende dieser Niedrigzinspolitik. Es ist kein Zufall, dass auch Weidmann dieser Tage abermals vor den „Gefahren der Niedrigzinspolitik“ warnt. Dahinter steckt ein reales Problem für die Interessenvertreter des deutschen Standortes innerhalb der EU. Die niedrigen Zinsen machen Lebensversicherungen und Sparguthaben unattraktiv.

Damit werden Teile der bürgerlichen Fraktionen in den Kernländern der EU aufgeschreckt, die bisher zu den Verteidigern des Euros und der europäischen Integration gehören. So warnt mittlerweile einer der führenden wirtschaftsliberalen Ökonomen, Hans-Werner Sinn, vor einer kalten Enteignung der Sparer.

Im kommenden Wahljahr zum EU-Parlament könnte das Thema noch an Bedeutung gewinnen und die Bildzeitung, die ja bereits angekündigt hat, eine rechte APO spielen zu wollen, dürfte sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen, Ressentiments zu schüren. Die Alternative für Deutschland und andere Gruppierungen rechts von der Union können von einer solchen Auseinandersetzung nur gewinnen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155597

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/html/cvdraghi.de.html

[2]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-chef-draghi-sieht-ermutigende-zeichen-bei-euro-rettung-a-941064.html

[3]

http://www.bild.de/bild-plus/geld/wirtschaft/jens-weidemann/die-euro-krise-kann-2014-wieder-auflodern-34002552,view=conversionToLogin.bild.html

[4]

http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Bundesbank/Aufgaben_und_Organisation/Vorstand/Dr_Jens_Weidmann/jens_weidmann.html

[5]

http://www.wolfgang-schaeuble.de/

[6]

http://www.bild.de/politik/inland/wolfgang-schaeuble/warnt-vor-niedrigzinsen-34023344.bild.html

[7]

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1529845

[8]

http://www.cesifo-group.de/ifoHome/Hans-Werner-Sinn.html

[9]

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/1474618/Angriff-auf-die-EZB_Kalte-Enteignung-der-Sparer

[10]

http://www.bild.de/news/standards/kai-diekmann/wir-sind-apo-33879036.bild.html

[11]

https://www.alternativefuer.de/

Ver.di warnt vor Irrglauben an Freihandel

Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) wächst. Nachdem sich 25 deutsche Nichtregierungsorganisationen, darunter ATTAC, BUND, der Deutsche Naturschutzring, zu einem Bündnis zusammenschlossen, kritisiert jetzt auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dieses Abkommen scharf. In der 15-seitigen Stellungnahme wird das TTIP als »Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt« bewertet. Der Glaube, durch den freien Welthandel Wachstum und Wohlstand für alle Menschen zu fördern, sei so alt wie der Kapitalismus, heißt es. So würden prognostizierte Wachstumserhöhungen zu einem großen gigantischen Konjunkturprogramm hochgejubelt, das mit der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze verbunden ist. Solche Illusionen werden durchaus auch von Gewerkschaftsmitgliedern geteilt.

Doch die Realität sehe anders aus, betonen die ver.di-Gewerkschafter. So bestehe die Gefahr, dass die Beschäftigten »zu Nomaden immer auf der Suche nach Arbeitsplätzen und Einkommen« werden. Profitieren würden von dem Abkommen andere. »Die wirtschaftlich Mächtigeren ziehen in der Regel den größten Vorteil aus einem weitgehend unregulierten Handel. Deshalb unterstützen auch vor allem große Unternehmen und ihre Verbände den Abbau sogenannter Handelsschranken.« Kritisiert wird von ver.di auch, dass die TTIP-Verhandlungen in enger Kooperation mit Wirtschaftslobbyisten und abgeschottet von der Öffentlichkeit stattfinden. Die Zielsetzung zeige sich schon an den Teilnehmern der Verhandlungen.

»Während Gewerkschaften zur hochrangigen Arbeitsgruppe für Arbeitsplatz und Wachstum keinen Zugang haben, sind dort unter anderem die Bertelsmann Stiftung, Business Europe, der European American Business Council und der Transatlantic Business Dialogue (TABD) vertreten, die Wirtschaftsinteressen vertreten.«

Ein zentraler Kritikpunkt ist die geplante Stärkung der Investitionsrechte. Das ver.di-Papier verweist auf die in vielen Bereichen völlig unterschiedlichen Regulierungsinstrumente in der EU und den USA. So wurden von den USA bisher nur zwei der acht wichtigsten Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) unterzeichnet. Deshalb sei die Vereinigungsfreiheit massiv eingeschränkt. Als Beispiel wird der Konzern T-Mobile USA genannt, der gewerkschaftliche Interessenvertretung verhindern will.

ver.di-Studie im Internet unter http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/131219_verdi_info_ttip.pdf

http://www.neues-deutschland.de/artikel/919232.ver-di-warnt-vor-irrglauben-an-freihandel.html

Peter Nowak

„Mir geht es um Menschenrechte“

Marcel Kallwass

MUT Ein Student der Hochschule der Arbeitsagentur kritisiert seinen Ausbilder: Die Sanktionen gegen Erwerbslose sind oft falsch. Nun muss er fürchten, von der Schule geworfen zu werden

taz: Herr Kallwass, als Student an der Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit haben Sie mehrfach die Bundesarbeitsagentur kritisiert. Warum?

Marcel Kallwass: Ich habe im Jobcenter Ulm hospitiert. Dort habe ich mitbekommen, wie Erwerbslose sanktioniert wurden. Das kann nicht der richtige Weg sein. Ich habe in der Hochschule Diskussionen über die Sanktionen angeregt. Dabei musste ich mit Erschrecken feststellen, dass viele meiner Kommilitonen Sanktionen befürworten.

Bekamen Sie Unterstützung?

Einige Studierende wurden durch meine Argumente zum Nachdenken angeregt. Sie erklären, dass sie jetzt die Sanktionen kritischer sehen. Allerdings war vielen meine Totalablehnung von Sanktionen zu radikal.

Warum haben Sie Ihre Kritik öffentlich gemacht, beispielsweise auf Ihrem Blog?

Nach den Diskussionen in der Hochschule habe ich gemerkt, dass ich an eine Grenze stoße. Also begann ich vor fünf Monaten, meine Argumente auf dem Blog „Kritischer Kommilitone“ zu veröffentlichen. Damit wollte ich meine Solidarität mit der Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann ausdrücken, die wegen ihrer Kritik am Hartz-IV-System vom Dienst suspendiert wurde.

Bekamen Sie auch Druck?

Im Juni hatte ich den Blog eröffnet, Anfang August wurde ich vom Leiter der Hochschule zu einem ersten Gespräch eingeladen. Das war noch moderat. Nachdem ich einen offenen Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht hatte, in dem ich Vorschläge für eine Berufsberatung ohne Sanktionen machte, drohte mir die Regionaldirektion von Baden-Württemberg in Stuttgart erstmals mit einer Abmahnung. Nachdem ich auch in der Hochschule mit Flugblättern meine Kritik fortsetzte, habe ich Anfang November die erste und wenige Wochen später die zweite Abmahnung erhalten.

Gefährden Sie Ihre Karriere?

Nach intensiven Gesprächen mit meinen Eltern und FreundInnen habe ich mich entschieden, den Blog weiter zu betreiben. Ich weiß, dass das dazu führen kann, mein Studium abbrechen zu müssen. Das Risiko gehe ich ein, mir geht es um Menschenrechte.

Könnten Sie als kritischer Berufsberater nicht mehr gegen die Sanktionen tun?

Nein, ich wäre dann ein Rädchen in der Maschinerie. Auch wenn ich von der Schule geschmissen würde, wird mich die Bundesanstalt für Arbeit nicht los. Ich wäre dann selber arbeitslos und würde mich weiter gegen Hartz IV engagieren.

INTERVIEW: PETER NOWAK

22, ist Student an der Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit in Mannheim. Nachdem er auf seinem Blog das Arbeitsamt kritisierte, wurde er gemaßregelt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2013%2F12%2F27%2Fa0115&cHash=77df33031deebeb96fb24503a9629457

Von der Leyen als Managerin des Unternehmens Bundeswehr

Die neue Verteidigungsministerin zeigt mit ihren Truppenbesuch sowohl den Wandel des Frauenbildes als auch die Änderungen bei der Bundeswehr

Die neue Bundesverteidigungsministerin hat den Einstand in ihr neues Amt mit ihrem Truppenbesuch in Afghanistan mediengerecht inszeniert. Natürlich gehört es bereits zur vorweihnachtlichen Routine, dass ein Minister in diesem Amt einen Truppenbesuch im Ausland macht. Afghanistan bietet sich schon deshalb dafür an, weil dort die meisten Soldaten aus Deutschland stationiert sind.

Schon von der Leyens Vorvorgänger Guttenberg inszenierte seinen Truppenbesuch mediengerecht. Für ihn war das Teil einer Medienoffensive, die den Minister kurze Zeit zum Bundeskanzler der Herzen machte. Wie wir wissen, katapultierten ihn die gleichen Medien bei der passenden Gelegenheit ins Aus.

Wenn jetzt bei von der Leyens Truppenbesuch daran erinnert wird, dann sicher auch mit dem Hintergedanken, wie schnell ein Liebling des Boulevards stürzen kann. Schließlich hat von der Leyen mit Guttenberg eines gemeinsam. Sie wird in den Medien als mögliche Anwärterin auf den Kanzlerinnenposten gehandelt. Ihr aktuelles Amt wäre dann eine Bewährung dafür. Guttenberg ist dabei durchgefallen. Doch es wäre zu kurz gegriffen, von der Leyen nur vor der Folie ihrer Vorgänger zu sehen.

Die Mutter, die ihre Kinder versteckt

Dabei kommt der Aspekt zu kurz, dass in Deutschland erstmals eine Frau dieses Amt antritt. Manchen strammen Militaristen dürfte es gar nicht passen, dass eine Ungediente jetzt dieses Amt innehat. Wie schnell sich auch Militarismuskritiker in den Fallstricken des patriarchalen Denkens verstricken können, führte der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi bei Günther Jauch vor.

„Wenn man sieben Kinder hat, will man nicht, dass sie in den Krieg gehen“, war sein Statement zu von der Leyens Ernennung. Damit bewegte sich Gysi in einem Diskurs, der in der traditionalistischen Linken sehr lange gepflegt wurde. Die Mutter, die ihre Kinder vor dem Kriege bewahrt, wurde bei Bertolt Brecht und Kurt Tucholsky in Gedichten beschworen. Käthe Kollwitz hat ihr ein kummervolles Gesicht gegeben. Ausgeblendet wurde, dass ein solcher Diskurs die biologistischen Impressionen teilte, dass die Frau als Gebärerin für die Sicherheit und Sorge der Kinder zuständig ist. Seit den siebziger Jahren gab es auch eine Strömung im Feminismus, die einen solchen Diskurs bediente. Danach wäre eine Welt, die von Frauen regiert wird, menschlicher und friedlicher. Diese These wurde mit der Frau als Gebärerin von Leben begründet.

Dass sich solche Thesen an der Realität blamierten und Frauen auch in einer zutiefst patriarchalen Gesellschaft Kriege affirmierten und den „Heldentod“ ihrer Kinder besangen, wurde dabei gerne verschwiegen.

Weltweit agierender Konzern Bundeswehr

Mit von der Leyen ist nun auch in Deutschland eine neue Frauengeneration in politischer Verantwortung, die diesen Biologismus ebenso dementiert, wie den Friedenskitsch, der sich darauf bezogen hat. Die moderne Frau versteckt ihre Kinder nicht vor dem Krieg, sondern sie sorgt dafür, dass sie die bestmögliche Ausrüstung bekommen.

Genau so lautete auch die Botschaft, die von der Leyen bei ihrem kurzen Afghanistan-Trip immer und überall verkündet. Sie sei für die Soldatinnen und Soldaten hier, erklärte sie. So begründete sie auch, dass sie sich nicht in der Nähe einer Drohne fotografieren lassen wollte. Ein Statement gegen dieses umstrittene Kriegsgerät wollte die Ministerin darin keineswegs sehen.

Nicht nur das Frauenbild, auch die Rolle der Bundeswehr werden durch den Truppenbesuch in neuem Licht gezeigt. Die Bundeswehr ist längst ein Unternehmen, das weltweit operiert und mit privaten Sicherheitsdiensten konkurriert. Daher ist es, anders als manche Militarismusnostalgiker der alten Schule betrauern, auch nicht entscheidend, ob der oder die Vorgesetzte, gedient hat. Sie oder er muss eine gute Managerin des Unternehmens sein – und von der Leyen will den Beweis antreten, dass die es kann. Wie alle weltweit tätigen Konzerne hat auch die Bundeswehr ihre Homebasis, man kann auch altmodisch von Standort sprechen. Der ist in diesen Fall Deutschland und die Managerin des deutschen Konzerns Bundeswehr vertritt eben auch bei ihren Truppenbesuch deutsche Interessen.

Kein Besuch für die Opfer von Kunduz

Daher ist es für sie ganz selbst verständlich, dass sie nur für die Bundeswehrangehörigen in das Land am Hindukusch geflogen ist. Ein Besuch bei den Angehörigen der Opfer des Bombardements von Kunduz wäre sicher Gysi und anderen Friedensfreunden als Beweis für eine besondere Mütterlichkeit der Ministerin vorgekommen. Der dafür Verantwortliche Oberst Klein wurde dafür nicht bestraft und eine Zivilklage der Opfer auf Entschädigung ist erst kürzlich gescheitert.

Eine solche Geste aber hätte sich für die Managerin des Bundeswehrkonzerns natürlich verboten. Für die Kollateralschäden ihre Konzernpolitik sind beim Konzern Bundeswehr genau so wie bei Monsanto und Bayer die Juristen zuständig. Und die sind vor allem dafür zuständig, die Ansprüche der Opfer ihrer Politik abzuwehren. In diesem Sinne hat sich von der Leyen bei ihren ersten Amtsbesuch bereits bewährt. Sie ist noch für höhere Managerdienste verwendungsfähig.

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.bmvg.de/

[2]

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_67028578/-guenther-jauch-ursula-von-der-leyen-hat-mordsrespekt-vor-neuem-job.html

[3]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152549

[4]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155482

Kampagne gegen Drohnen weitet sich aus

Die Antikriegsbewegung könnte ein neues Thema entdeckt haben

hat eine Mission. Die Antikriegsaktivistin aus den USA ist Mitbegründerin der Gruppe Codepink und reist durch die Welt, um den Einsatz von Drohnen als Kriegsinstrument zu verhindern. In der letzten Woche hatte sie zahlreiche Auftritte in Deutschland.

Sie hat ihr im Laika-Verlag erschienenes Buch „Der Tod aus heiterem Himmel“ vorgestellt. Auf verschiedenen Veranstaltungen hat sie auch dargelegt, dass der Drohnenkrieg unter der Obama-Administration in Gang gekommen ist und in vielen Teilen der Welt zahlreiche Menschenleben gekostet hat. Noch mehr Menschen aber leben in Angst und Schrecken, wenn sie nur die surrenden Geräusche hören, die den Anflug der Drohnen signalisieren. Benjamin hat Pakistan, Somalia, Afghanistan und den Jemen besucht. Das sind Regionen, in denen die Drohnen mittlerweile eine Kultur der Angst für viele der dortigen Bewohner erzeugt haben.

Von den Islamisten verfolgt, von US-Drohne getötet

Benjamin hat auf ihren Reisen von den vielen Opfern an Menschenleben erfahren, die von den Militärs als Kollateralschaden abgebucht werden. Es sind Menschen, die nur deshalb sterben müssen, weil sie zur falschen Zeit an einem Ort waren, an dem sich Menschen befanden, für die die Drohne bestimmt war. Fast bei jeden Drohneneinsatz sterben nicht nur diese Zielpersonen, die nie gerichtlich verurteilt wurden, denen also auch jede Verteidigungsmöglichkeit genommen ist.

Diejenigen, die die Drohnenopfer auswählen, spielen also Richter, Ankläger und Vollstrecker in einer Instanz. Bei fast jedem Drohneneinsatz sterben noch Freunde, Nachbarn, Bekannte oder Passanten, die sich zufällig in der Nähe der Zielperson aufhielten. Benjamin berichtet von einem islamischen Geistlichen in Afghanistan, der als erklärter Gegner der Taliban bekannt war. Viele seiner Freunde, und er auch selbst, fürchteten, dass er ein Opfer der Islamisten wird. Doch der Geistliche starb durch eine US-Drohne, als er sich auf einem Treffen mit Vertretern seiner Region befand. Er war eines von zahlreichen Opfern dieses Angriffs.

Widerstand gegen Drohnen auch in den USA

Medea Benjamin hat allerdings auch Optimistisches zu berichten. So wächst der Widerstand gegen die Drohnen in den Ländern, in denen sie eingesetzt werden. Nachdem kürzlich eine Drohne in einen Hochzeitszug in Jemen eingeschlug und 15 Tote forderte, führte dies dazu, dass das jemenitische Parlament die Drohnenangriffe verbat. Allerdings ist es fraglich, ob die USA dieses Verbot respektiert wird. Doch auch in den USA, wo die Polizei in verschiedenen Städten mit Überwachungsdrohnen ausgerüstet wird, wächst der Widerstand. Im liberalen Seattle hat der Protest der Bevölkerung dazu geführt, dass der Beschluss wieder rückgängig gemacht werden musste. In anderen Städten der USA haben sogar Bürgermeister dazu aufgerufen, den Einsatz der Drohnen zu sabotieren.

In Deutschland hat der Widerstand gegen Kampfdrohnen erst in den letzten Monaten begonnen, könnte sich aber schnell ausweiten. Vor allem weil die Erforschung der Drohnen-Technologie noch am Anfang steht und in viele Lebensbereiche eingreifen könnte.

So heißt es richtigerweise in der Unterzeile der Drohnen-Kampagne „gegen die Etablierung der Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“. Am 04. Oktober 2014 soll es den ersten globalen Aktionstag gegen bewaffneten Drohnen geben. Ein Ziel könnte dann auch der Ludwig Bölke-Campus bei München sein, wo Kampfdrohnen entwickelt werden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155526

Peter Nowak

Links

http://www.npr.org/2013/09/14/222339340/medea-benjamins-anti-war-activism-wearing-pink-and-seeing-red

[2]

http://www.codepink.org/article.php?id=51

[3]

https://laika-verlag.de

[4]

https://laika-verlag.de/shop/provo/medea-benjamin-drohnenkrieg-tod-aus-heiterem-himmel

[5]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-drohne-schlaegt-in-hochzeitszug-in-jemen-ein-a-938971.html

[6]

http://www.focus.de/politik/ausland/toedlicher-irrtum-in-jemen-us-drohne-richtet-massaker-an-und-toetet-15-hochzeitsgaeste_id_3478381.html

[7]

http://orf.at/stories/2210533/

[8]

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen/appell-bund.pdf

[9]

http://drohnen-kampagne.de/

[10]

http://www.campus-ottobrunn.de/

[11]

http://www.imi-online.de/2013/07/17/kampfdrohnen-fur-weltweite-kriegseinsatze/

Rauswurf aus dem Euro riskieren

Griechisches Linksbündnis Antarsya fordert grundlegend andere Krisenpolitik

Manos Skoufoglou ist Mitglied im Nationalen Komitee des linken griechischen Bündnisses Antarsya. Die »Antikapitalistische linke  Zusammenarbeit für den Umsturz« wurde 2009 aus zehn Einzelorganisationen gegründet. Bei der letzten Wahl des griechischen Parlaments im Juni 2012 erhielt Antarsya 0,33 Prozent der Stimmen.  Mit Skoufoglou sprach für »nd«  Peter Nowak.

nd: Die griechische Regierung steht dieser Tage wieder unter besonderer Beobachtung der internationalen Kreditgeber. Der Protest gegen weitere Kürzungen und Sparmaßnahmen hat deutlich abgenommen. Hat sich die außerparlamentarische Bewegung kleinkriegen lassen?

Tatsächlich gab es nach den außerparlamentarischen Massenbewegungen von 2011 eine Ernüchterung und die Bewegung ging zurück. Doch in den letzten Wochen hat eine neue Welle begonnen. Teilweise sind Menschen wieder dabei, die schon 2011 auf der Straße waren. Aber auch neue Kräfte sind dazu gekommen. Viele der Menschen haben versucht, sich mit den Verhältnissen zu arrangieren. Aber sie haben erfahren müssen, dass ihnen immer neue Zumutungen abverlangt werden und sagen sich, dass es ihnen reicht.

nd: Welche Rolle spielen die Gewerkschaften heute in der Protestbewegung?

M.S.: Sie haben allein in diesem Herbst zwei Generalstreiks organisiert. Dass Problem ist aber, dass es nicht gelingt, längere Streiks zu organisieren, der konkrete Maßnahmen der Troika und der Regierung verhindern könnte. Ein Grund dafür ist, dass verschiedene Gewerkschaften getrennt agieren und nicht zusammen arbeiten.

nd: Antarsya ist nicht im griechischen Parlament vertreten. Welche Rolle messen Sie sich selbst in der Opposition zur Krisenpolitik bei?

Bei Wahlen ist unser Einfluss begrenzt. Wir haben keinen Abgeordneten im griechischen Parlament, nur in einigen Bezirken und Städten haben wir einige wenige Sitze errungen. Doch unser Einfluss in der außerparlamentarischen Bewegung ist größer. Schließlich arbeiten in dem in unserem Bündnis organisierten Gruppen ca. 3000 Menschen kontinuierlich zusammen. Viele von ihnen sind in den sozialen Bewegungen aktiv.

nd: Was ist das Ziel dieser Arbeit, wenn doch eine Regierungsbeteiligung zur Zeit ausgeschlossen ist?

Bei Antarsya handelt sich nicht um kein temporäres Bündnis, das nur für eine Aktion oder Kampagne ausgerichtet ist. Wir sind aber auch keine Partei. Wir legen großen Wert auf dezentrale Strukturen. Die Mitglieder von Antarsya kommen aus unterschiedlichen linken Traditionen und Hintergründen. Unser Ziel ist eine pluralistische, nichtreformistische Linke.

nd: Wie ist Ihr Verhältnis zu dem linken Bündnis Syriza?

Da wir bei den Wahlen eigenständig kandieren, sind wir hier Konkurrenten. Grundsätzlich würden wir es natürlich begrüßen, wenn eine progressive Kraft die Regierung übernimmt und einem grundsätzlichen Bruch mit der bisherigen Politik einleitet. Das Problem ist nur, dass Syriza ihre Versprechen nicht einhalten können wird, weil die Partei nicht zu einem grundsätzlichen Bruch mit dem Kapitalismus bereit ist.

nd.: Können Sie dafür Beispiele nennen?

Vor einigen Monaten unterstützte Syriza noch die antifaschistischen Proteste auf der Straße. Als nach dem Mord an dem linken Rapper Pavlos Fyssas zehntausende zur Zentrale der Neonazipartei Goldene Morgendämmerung zogen, haben sich sämtliche Parteien auch Syriza ferngehalten. Sie haben die Demonstration sogar im Vorfeld denunziert. Stattdessen schlug Syriza ein Treffen aller verfassungsmäßigen Parteien, einschließlich der Regierungsparteien gegen den Faschismus vor. Kürzlich stimmte Syriza einem Gesetz der Regierung zu, dass die Finanzierung von Parteien verbietet, denen Terrorismus vorgeworfen wird, obwohl hier eine Handhabe geschaffen wird, auch gegen linke Gruppierungen vorzugehen.

nd: Haben Sie auch Kritik daran, dass Syriza Griechenland in der Eurozone halten will?

Ja, vor allem, weil sich auch in dieser Frage die Rhetorik von Syriza gewandelt hat. Vor den letzten Wahlen wurde noch betont, dass die bisherigen Troika-Verträge neu verhandelt werden müssen. Nun erklären führende Syriza-Politiker, sie werden alles tun, damit Griechenland den Euro behalten kann. Damit wird aber auch hier eine grundsätzliche Änderung der Politik ausgeschlossen.

nd: Fordert Antarsya einen Austritt aus der Eurozone?

M.S.: In dieser Frage gibt es bei uns unterschiedliche Positionen. Es gibt eine Strömung bei uns, die einen Austritt aus dem Euro fordert. Doch einig sind wir uns darin, dass wir eine Wirtschafts- und Sozialpolitik machen sollen, die mit einem Verblieb in der Eurozone nicht vereinbar ist. Wir würden es also darauf ankommen lassen, dass wir von den EU-Gremien aus der Eurozone geworfen werden. Im Rahmen eines solchen Konfliktes rechnen wir auch mit einer Solidarisierung von sozialen Bewegungen in anderen europäischen Ländern.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/917792.rauswurf-aus-dem-euro-riskieren.html

Interview: Peter Nowak

Recht ist, was den Waffen nutzt

Das Urteil des Bonner Landgerichts im Fall von Kunduz ist für die Angehörigen der Toten eine Niederlage. Allerdings wird so auch der Mythos vom zivilisierten Krieg infrage gestellt

Am 11. Dezember wurde eine mittellose Rentnerin ins Gefängnis gebracht, weil sie häufiger ohne Ticket den öffentlichen Nahverkehr benutzt hat. Sie wurde mit Haftbefehl gesucht, weil sie zum Prozess vor dem Bonner Landgericht nicht erschienen war. Die Zeit bis zu einem neuen Prozess soll die Seniorin nun in Untersuchungshaft verbringen. Solche Verfahren sind Alltag in Deutschland.

Weniger alltäglich hingegen war das Verfahren gegen Oberst Klein, der im afghanischen Kunduz in Einsatz war. Am 4. September 2009 starben mindestens 140 Menschen, darunter zahlreiche Kinder und Jugendliche, als Klein den Befehl für einen Luftangriff auf zwei von Islamisten entführte Tanklastzüge gab. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatten sich viele Bewohner der umliegenden Dörfer um die Fahrzeuge versammelt, um Benzin abzuzapfen. Auf Initiative der Rechtsanwälte Karim Popal und Peter Derleder hatten Angehöriger der Umgekommenen im Rahmen eines Zivilverfahrens Schadenersatz von der Bundesregierung gefordert.

Das Bundesministerium für Verteidigung hatte eine außergerichtliche Einigung abgelehnt und die Klage für unzulässig erklärt. Das Landgericht Bonn stärkte deren Position und wies am 11. Dezember die Klage ab. Oberst Klein sei kein Verstoß gegen die Amtspflichten vorzuwerfen, entschied das Gericht. Er habe mehrmals nachgefragt, ob keine Zivilisten vor Ort sind, bevor er den Angriff befohlen habe, so das Gericht. Es gab allerdings damals auch andere Versionen, nach denen Klein Warnungen ignoriert habe, dass auch Zivilisten gefährdet sein könnten. Das Gericht versuchte gar nicht erst, mögliche Widersprüche aufzuspüren. Oberst Klein wurde vor Gericht nicht einmal vernommen.

Niederlage für das Völkerrecht?

Heftige Kritik an der Entscheidung übte das Komitee für Grundrechte:

„Das Gericht hatte mit einer konkreten Beweisaufnahme zunächst Hoffnungen geweckt, dass das Völkerrecht zur Geltung kommen könnte. Eine vom Gericht vorgeschlagene Einigung zwischen Klägern und der beklagten Bundesregierung hatten die Regierungsvertreter abgelehnt mit dem Ziel, ‚Rechtsklarheit‘ herzustellen. Nun hat die Regierung ihr Recht nach dem Motto ‚Recht ist, was den Waffen nützt‘.“ (Helmut Kramer/Wolfram Wette)

Das Komitee erinnerte auch daran, dass sich das Urteil in die Geschichte anderer Entscheidungen einreiht, die immer dem Militär juristische Absolution erteilen. So war es im Fall von Distomo, einer griechischen Kleinstadt, in dem die SS ein Massaker anrichtete. Alle Versuche der Angehörigen, wenigstens eine Entschädigung zu bekommen, waren bisher vergeblich.

Auch die Angehörigen der Opfer von Varvarin in Serbien, die starben als am 30. Mai 1999 Natoflugzeuge die Brücke des Ortes bombardierten, blieben mit ihren Klagen erfolglos. Für die Opfer sind diese Entscheidungen ein schwerer Rückschlag. Ob man allerdings gleich von einer Niederlage des Völkerrechts reden kann, wie das Komitee für Grundrechte, ist doch fraglich. Schließlich dürfte ein völkerrechtlich gezähmter Krieg eine Illusion sein. Das könnte die politischen Kräfte bestärken, die Kriege generell ablehnen.

El Masri erneut zu Haftstrafe verurteilt

Zufälligerweise wurde ebenfalls am vergangenen Mittwoch Khaled El Masri zu einer Haftstrafe von sieben Monaten wegen Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung von Vollzugsbeamten verurteilt.

Der Deutsch-Libanese hatte vor Jahren Schlagzeilen gemacht, weil er bei einen Urlaub von der CIA nach Afghanistan entführt und im Rahmen des Krieges gegen den Terror mehrere Monate in illegalen Gefängnissen festgehalten worden. Er wurde freigelassen, nachdem sich rausstellte, dass er verwechselt wurde.

Er hat also den Krieg gegen den Terror überlebt, fand sich aber danach im Leben nicht mehr zurecht. Er kam mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt und wurde immer wieder verurteilt. Prozessbeobachter sprachen von einem psychisch gebrochenen Mann, der mit dem Leben abgeschlossen hat. Er ist ein Opfer des Kriegs gegen den Krieg gegen Terror, der vom Gericht nicht freigesprochen wurde.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155482

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_ticker/DPA_11126/index.php

[2]

http://www.grundrechtekomitee.de

[3]

http://www.grundrechtekomitee.de/node/608

[4]

http://www.argolis.de/Distomo.htm

[5]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060215_2bvr147603.html

[6]

http://home.arcor.de/lkowald/leo/texte/varvarin-text.htm

[7]

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/berufungsprozess-sieben-monate-haft-fuer-el-masri-12706284.html

[8]

http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=2&NAVZU_ID=24&STORY_ID=31

Sloweniens Regierung zu neoliberaler Politik gezwungen?

Luka Mesec sieht großes Potenzial für die Linke in seinem Land

Luka Mesec ist Ökonom und leitet das Institut für Arbeitsstudien in Ljubljana. Er ist Mitbegründer der Initiative für einen demokratischen Sozialismus in Slowenien. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.

nd: Slowenien macht in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise kaum Schlagzeilen. Ist das Land von der Krise verschont geblieben?

Mesec: Keineswegs. Allerdings gibt es einige historische Besonderheiten.In Slowenien gab es bereits Anfang der 90er Jahre große Arbeiterproteste, die dazu geführt haben, dass die wirtschaftsliberale Schocktherapie in unserem Land im Gegensatz zu den meisten anderen osteuropäischen Ländern nicht umgesetzt wurde. Slowenien wurde von den Sozialdemokraten durch die Transformationsperiode geleitet. Die orientierten sich damals am rheinischen Kapitalismus und stellten Deutschland als Modell heraus.

Frage: Welche Folgen hatte für das praktische Politik?

L.M.: In Slowenien befinden sich die Bahn und die Telekommunikationsgesellschaft noch in Staatsbesitz.

Frage: Kann Slowenien heute davon profitieren, dass es sich der Schocktherapie verweigerte?

L.M.: Nein. Die konservative Regierung, die die Sozialdemokraten ablösten, forcierte die wirtschaftsliberale Politik. Mit dem Beginn der Bankenkrise nahm die Politik der Privatisierungen zu. Es gibt Pläne noch weitere in staatlichen Besitz befindliche Firmen zu privatisieren. So soll in Slowenien mit mehr als 20 Jahren Verspätung die neoliberale Wirtschaftspolitik umgesetzt werden, die in vielen anderen osteuropäischen Ländern aber auch in Griechenland erst zur Verschärfung der Krise und zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung beigetragen hat.

Frage: Gab es dagegen keine Proteste?

L.M.: Doch, wir hatten in unserem Land in den letzten Monaten die größten Proteste seit 20 Jahren. Sie richteten sich gegen die neoliberale und autoritäre Politik des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa. Als seine Regierung Ende Februar 2013 durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt wurde, war die Hoffnung auf einen Politikwechsel groß. Doch die von der maßgeblich von der sozialliberalen Partei Positives Serbien und den Sozialdemokratischen sowie weiteren kleineren Parteien getragene neue Regierung setzt den wirtschaftsliberalen Kurs der Rechtsregierung im Wesentlichen unverändert fort.

Frage: Warum knüpften die Sozialdemokraten nicht an die 90er Jahre an?

L.M.: Die Begründung lautet, die Zeiten hätten sich geändert und die Rechtsregierung habe Fakten geschaffen, die auch sie nicht mehr ignorieren können. Dazu gehören die Verpflichtungen durch den EU-Beitritt und die Masstrichtkriterien.

Frage: Wie reagiert die slowenische Bevölkerung darauf, dass vermeintlich linke Parteien die wirtschaftsliberale Politik fortsetzen?

L.M.: Es gibt eine große Enttäuschung und auch Versuche, die Proteste fortsetzen. Allerdings ist es schwieriger gegen eine von Sozialdemokraten und Linksliberale getragene Regierung auf die Straße zu gehen, die erklären, sie seien zu der neoliberalen Politik gezwungen, als gegen eine Rechtsregierung, die autoritär und arrogant aufgetreten ist und schon deshalb große Teile der Bevölkerung gegen sich aufgebracht hat.

Frage: Gibt es auch politische Organisationen, die sich gegen den wirtschaftsliberalen Kurs stellen?

L.M.: Ja, wir haben die Initiative für einen demokratischen Sozialismus gegründet, weil wir der Überzeugung sind, dass die Linke ein großes Potential in Slowenien hat und weil die Menschen auch organisatorisch eine Alternative wollen. Wir orientieren uns dabei an europäischen Parteien, die ebenfalls den Kampf gegen die wirtschaftsliberale Politik in den Mittelpunkt stellen, wie in Deutschland beispielsweise die Linke.

Frage: Sehen Sie eine Alternative innerhalb der EU?

L.M.: Wir sind nicht für einen Austritt aus der EU aber wir kämpfen für ein anderes Entwicklungsmodell in Europa. Wir diskutieren darüber, wie wir es schaffen, die Zwangsjacke der Maastrichtkriterien wieder loszuwerden.

Frage: Sind die linken Bewegungen und Parteien dazu in der Lage?

L.M.: Im Moment sicher nicht. Die linken Parteien und Bewegungen sind noch immer nationalstaatlich organsiert. Wir haben noch keine europäische Linke. Das ist momentan unsere größte Herausforderung.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/916108.sloweniens-regierung-zu-neoliberaler-politik-gezwungen.html

Interview: Peter Nowak

Kompromiss mit dem Iran „Sieg für alle“ oder „historischer Fehler“?

„Gefährliche Zugeständnisse“ – Die Kritik am Atomdeal aus israelischer Sicht

Über mehrere Jahre prägte der Konflikt um das iranische Atomprogramm die Weltpolitik. Nun soll die Auseinandersetzung der Vergangenheit angehören, wenn man den optimistischen Kommentaren der Vereinbarung glauben darf. Es ist verständlich, dass ein solches Abkommen gegensätzliche Einschätzungen nach sich zieht. Doch wenn die Reaktionen wichtiger Akteure so diametral entgegengesetzt sind, wie nach dem Genfer Vereinbarungen, muss man schon bezweifeln, ob dieser Vertrag Bestand haben wird.

Für den russischen Außenminister Lawrow ist der Kompromiss zwischen den UN-Vetomächten, Deutschland und Iran eine Chance für alle. Die israelische Regierung jedenfalls sieht sich bei dem Abkommen nicht auf Seiten der Gewinner. In einer Pressemitteilung des israelischen Premierministers wird das Abkommen als „historischer Fehler“ beschrieben.

Netanyahu stellt auch klar, dass Israel nicht an das Abkommen gebunden ist. Formal bedeutet die Aussage erst einmal nur, dass Israel an den Verhandlungen nicht beteiligt war und schon daher keine Verpflichtungen daraus hat. Doch realpolitisch betrachtet ist Israel in seiner Einschätzung der Vereinbarung mit dem Iran jetzt in einer klaren Minderheit. Bereits wenige Tage vor dem Abschluss des Abkommens warnte der Politikwissenschaftler Stephan Grigat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor diesem Szenario.

Genfer Abkommen – Kniefall vor dem Iran?

„Israel wird durch diese vollkommen verfehlte Iranpolitik des Westens, sowohl der EU als auch der USA, in eine Ecke gedrängt und wird geradezu genötigt, sich Gedanken darüber zu machen, gegebenenfalls eigenständig gegen diese unmittelbare, für Israel wirklich existenzielle Bedrohung vorzugehen“, meint Grigat, der auch in der Organisation „Stop the Bomb“ aktiv ist. Die hat das Abkommen Iran scharf kritisiert.

„Von einem ‚Einfrieren‘ des Atomprogramms kann nicht die Rede sein. Vielmehr werden dem iranischen Regime gefährliche Zugeständnisse gemacht: So darf das iranische Regime den Ausbau des Plutonium-Reaktors Arak unter leichten Einschränkungen weiterbetreiben, Zentrifugen werden nicht abgebaut und die Urananreicherung kann fortgesetzt werden“, heißt es in der Pressemeldung. Der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel hat in einem Aufsatz die Kritikpunkte aus israelsolidarischer Sicht zusammengefasst.

Die Vereinbarungen würden sogar mehr Zugeständnisse an den Iran machen als in den UN-Beschlüssen vorgesehen. Wenn Küntzel dann in dem Text daran erinnert, dass die syrischen Giftgasvorräte und ihre Produktionsanlagen viel gründlicher zerstört wurden, erwähnt er nicht, dass das iranische Regime längst nicht so mit dem Rücken an der Wand steht wie das Assad-Regime nach dem monatelangen Bürgerkrieg.

Das Abkommen wird von den Kritikern auch als Appeasement gegenüber Iran bezeichnet. Als Appeasement-Politik wird in der Historie vor allem jene Politik der Zugeständnisse an Nazideutschland durch Frankreich und Großbritannien zwischen 1936 und 1938 klassifiziert. Das Münchner Abkommen, das die tschechische Republik den deutschen Großmachtstreben opferte, wird als Höhepunkt und Inbegriff dieser Appeasement-Politik gesehen. Der Hintergrund dieser Politik war die Überlegung der Eliten dieser Länder, dass Hitler-Deutschland als Bollwerk gegen die Sowjetunion gestärkt werden sollte. Erst als sich abzeichnete, dass das Naziregime auch gegen die westlichen Staaten vorgehen würde, verlor die Appeasement-Politik die Grundlage.

Seither wurde der Begriff in völlig unterschiedlichen historischen Situationen verwendet. So warnten Gegner der Entspannungspolitik gegenüber den nominalsozialistischen Staaten Ende der 1960er Jahre vor einen Appeasement gegenüber dem Ostblock.

Der Begriff bekam nach den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 auch im Rahmen der Nahost-Debatte der außerparlamentarischen Linken eine neue Bedeutung. Israelsolidarische Gruppen warnten damals vor einem Appeasement vor dem Islamismus und meinten vor allem den Teil der Linken, die damals in erster Linie vor einen Krieg der USA warnten. Ein Teil der damaligen Aktivisten unterstützt heute die Initiative die Initiative „Stop the Bomb“, so dass man durchaus eine Verbindung vor den damaligen und den heutigen Warnungen ziehen kann.

Welche Alternative zu Genf?

In den nächsten Wochen wird sich erweisen, ob die Warnungen von Israel und den mit dem Land solidarischen Gruppen berechtigt sind. Sollte das Abkommen, aus welchen Gründen auch immer, scheitern, dürfte eine kriegerische Auseinandersetzung mit Iran kaum zu vermeiden sein. Dann haben sich die Kritiker als politisch weitsichtig erwiesen.

Es könnte aber auch sein, dass die Vereinbarungen tatsächlich der Beginn einer Entschärfung des Konflikts sind und sogar den Weg für Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone in der gesamten Region eröffnen, wie es palästinensische Politiker erhoffen. Es fällt auf, dass bei den Kritikern des Abkommens und des gesamten Verhandlungsprozesses diese Möglichkeit nicht einmal erwähnt wird.

Natürlich verschwenden die Befürworter des Abkommens keine Gedanken daran, dass das iranische Regime damit nur Zeit gewinnen könnte, um weiter an seinem Atomprogramm zu arbeiten „und Israel vernichten“, wie es die Kritiker unterstellen. Wenn es allerdings um Alternativen zu den Verhandlungen geht, findet man auch bei ihnen nur die Forderung nach Erhalt und die Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran.

Grigat erklärt in dem Radiointerview seine grundsätzlichen Bedenken, mit einem reaktionären diktatorischen Regime wie den Iran zu verhandeln. Doch vergisst er zu erwähnen, dass fast sämtliche arabischen Nachbarländer nicht weniger diktatorisch sind und Saudi-Arabien, das aus anderen Gründen als Israel eine Übereinkunft mit dem Iran ablehnt, als Zentrum der islamischen Reaktion gelten kann.

Zudem ist gerade die antiisraelische Haltung des Regimes in der iranischen Öffentlichkeit am wenigsten umstritten und es gelingt ihm damit immer noch, Teile der Bevölkerung hinter sich zu bringen. So könne gerade eine Entschärfung dieses Konflikts dazu beitragen, dass die Opposition im Iran wieder stärker wird. Auch für die israelische Gesellschaft könnte eine erfolgreiche Entschärfung des Konflikts positive Folgen haben.

Wenn die Angst vor der iranischen Bombe wegfallen würde, könnte die Diskussion über Zukunftsperspektiven des Landes wieder stärker in den Mittelpunkt treten. Es ist aber fraglich, ob die Regierung daran so viel Interesse haben wird. Denn konservative und nationalistische Parteien haben bei tatsächlichen oder fiktiven Bedrohungen von Außen immer Konjunktur.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155382

Peter Nowak

[1]

http://edition.cnn.com/2013/11/24/world/meast/iran-deal-text/

[2]

http://moskau.vonminutezuminute.info/info/?1258777/Lawrow-Bei-Einigung-uber-Irans-Atomprogramm-gewinnen-alle-Seiten#.UpKFqic0-78

[3]

http://www.pmo.gov.il/English/MediaCenter/SecretaryAnnouncements/Pages/govmes241113.aspx

[4]

http://www.deutschlandfunk.de/iran-einigung-waere-fauler-kompromiss-mit-katastrophalen.694.de.html?dram:article_id=269922

[5]

http://de.stopthebomb.net

[6]

http://de.stopthebomb.net/presse/presseaussendungen.html

[7]

http://www.matthiaskuentzel.de/contents/der-kniefall-von-genf

[8]

http://www.freunde-palaestinas.de/palaestina-heute/831-palaestinenser-wir-wollen-einen-mittleren-osten-von-atomwaffen-frei.html

[9]

http://www.deutschlandfunk.de/iran-einigung-waere-fauler-kompromiss-mit-katastrophalen.694.de.html?dram:article_id=269922