Darüber, wer alles was nicht sagen darf oder geradezu nervtötend dauerverbreitet, wird engagiert debattiert. Unser Autor redet mal von der tatsächlichen staatlichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und ihren Opfern
Von der Einschränkung der Meinungsfreiheit betroffen sind eben die, gegen die auch Rechte mobil machen. Besonders hervorzuheben sind dabei die Repressalien, denen in Deutschland lebende kurdische Aktivist*innen und türkische Oppositionelle seit Jahren ausgesetzt sind. Immer wieder landen sie wegen eigentlich ganz legaler politischer Aktivitäten wie dem Anmelden einer Demonstration oder dem Organisieren eines Konzertes vor Gericht und werden sogar zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Klar kann man es kaum noch hören, wenn Rechte jeglicher Couleur über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland lamentieren. Das ist schließlich die Masche der AfD, die auf allen Kanälen ihren Rassismus und ihre Ablehnung Andersdenkender verbreitet und trotzdem ständig von der eingeschränkten Meinungsfreiheit raunt. In etwas moderaterer Form wird auch in der neuen Formation von Sahra Wagenknecht über die einschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland geklagt. Für die Frontfrau und versierte TalkShow-Teilnehmerin trifft das gewiss nicht zu. Und diejenigen, die über die angebliche Diktatur durch die Gendersprache raunen, haben wohl vergessen, dass in mehreren Bundesländern das Gendern in Schulen und Universitäten verboten ist. Ist das nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit derjenigen, die auch sprachlich die unterschiedlichen Geschlechter abbilden wollen? Steht es also gar nicht so gut um die Meinungsfreiheit in Deutschland, wie man …
Vermeintliche Ukraine-Solidarität wird wieder aggressiv – auch gegen die Menschen, die nicht in diesem Krieg kämpfen wollen. Egal auf welcher Seite. Ein Kommentar.
Es braucht eine Kampagne für den Schutz für alle, die in Russland, Belorussland und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Das wäre die beste Antwort auf die Angriffe auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, von welcher Seite sie auch immer kommen. Denn Menschen gegen ihren Willen zu Kriegs- und Militärdiensten zu zwingen, ist eine Menschenrechtsverletzung – und von den Vereinten Nationen klar als solche definiert. Das sollte ohne Ausnahme gelten – und ohne "Wenn und Aber". Politiker, die daran rütteln, sollten antimilitaristischen Gegenwind zu spüren bekommen – und alle Betroffenen sollten politisches Asyl erhalten.
Es sind nur noch Ruinen übrig von dem ukrainischen Städtchen Awdijiwka, das die russische Armee jetzt erobert haben will. Dafür sind auf beiden Seiten in den letzten Wochen Tausende Menschen gestorben – und solche umkämpften Ruinen gibt es massenhaft in der Ukraine. Vor diesem Szenario eines Massensterbens im Kampf um Ruinen haben seit Monaten viele gewarnt, die für einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eingetreten sind. Bis vor einigen Monaten sind in Deutschland alle, die solche Forderungen erhoben haben, als Handlanger des russischen Präsidenten Wladimir Putin beschimpft worden. Damals träumte man noch von Jungle World bis FAZ von dem …
Wut über unsoziale Kürzungspolitik: Wo sie sich mit Geraune über "linksgrüne" Bevormundung verbindet – und wie die AfD zu Subventionen steht. Ein Kommentar.
Für den 20. Januar ruft – wie auch in den vergangenen – das "Wir haben es satt"-Bündnis wieder zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Es könnte ein Gegengewicht zu der rechtsoffenen Mobilisierung werden. Hier gäbe es weitere Anknüpfungspunkte für ein Bündnis von Landwirten, die nicht in rechtsoffenen Organisationen arbeiten wollen, mit anderen sozialen Bewegungen.
„Kommt am 8. Januar 2024 in Deutschland der Generalstreik?“ – Eine solche Frage hätte man eigentlich von linken Bewegungsaktivisten erwartet, die immer zum Generalstreik auffordern. Dass sie nun im rechten Medium Freie Welt, in dem die AfD-Politikerin Beatrix von Storch eine wichtige Rolle spielt, gestellt wird, irritiert zunächst. Doch es geht hier auch nicht um Arbeitskämpfe im Produktionsbereich oder bei der Bahn. Vielmehr sollen …
Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer mit Sitz in Leverkusen hat mehr als 100.000 Mitarbeiter*innen. Im Jahr 2022 erwirtschaftete Bayer bei einem Umsatz von rund 50,7 Milliarden Euro einen Konzerngewinn von 4,2 Milliarden Euro. Die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CGB) dokumentiert seit 40 Jahren die skandalöse Konzernpolitik und Unfälle bei Bayer. Das CBG-Magazin „Stichwort BAYER“ erscheint vierteljährlich seit 1983. Die GWR gratuliert den Kolleg:innen herzlich zum 40. Geburtstag. (GWR-Red.)
„Neue Studie. Glyphosat verursacht Leukämie“ ; „Bayer kündigt massive Arbeitsplatzvernichtung an“. Das sind zwei Meldungen, die die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CGB) Anfang November 2023 veröffentlichte. CBG ist ein Netzwerk von …
Der Journalist und Soziologe Ralf Hutter hat sich in den letzten Jahren öfter mit dem christlichen Immobiliensektor beschäftigt und darüber auch Beiträge für den Deutschlandfunk produziert. Nach diesen Sendungen meldeten sich Mieter und schilderten, wie sie von dem Gebaren des christlich-kapitalistischen Immobiliensektors betroffen sind. Es gilt also auch in kirchlichen Einrichtungen und Wohnkonzernen, die Rechte der Beschäftigten und Mieter zu stärken und das klappt nur, wenn sie sich selber organisieren. Das Schwarzbuch über den christlichen Immobilienmarkt kann dazu Hilfestellung leisten.
Wer kein Wohneigentum besitzt und nicht die Voraussetzungen erfüllt, um es zu erwerben, ist dem Mietmarkt ausgeliefert. Ein halbwegs sozial eingestellter Vermieter könnte dann einen großen Unterschied machen – beispielsweise, ob einkommensschwache Menschen immer tiefer in den Dispo rutschen, wenn sie sich am Ende des Monats noch ausgewogen ernähren wollen. So wäre schon etwas gewonnen, wenn christliche Wohnungsunternehmen nach den Grundsätzen der Nächstenliebe agieren würden. Aber weit gefehlt! Mitte Dezember hatte ein Gericht des …
: »Was aus dem Elend des Tages erwuchs, ist Solidarität«. Das Zitat stammt aus der Erklärung von Naomi Henkel-Guembel, die sich in der Synagoge aufhielt, als diese am 9. Oktober 2019 von einen Neonazi mit dem erklärten Ziel angegriffen wurde, so viele Jüdinnen und Juden zu ermorden wie möglich. Als der Angreifer, dessen Name auf Wunsch der Überlebenden nicht mehr genannt werden soll, an seinem Vorhaben durch die stabile Tür zum Synagogengelände gehindert wurde, erschoss er eine zufällig am Tatort vorbeikommende Frau, Jana L., und in einem nahegelegenen Dönerladen einen jungen Mann, Kevin S.
Der große Saal im Berliner Theater Hebbel am Ufer war am Mittwochabend fast bis auf den letzten Platz besetzt. Die Initiative »Antisemitismus und Rassismus gemeinsam bekämpfen« hatte drei Jahre nach Verkündung des Urteils gegen den Attentäter von Halle zur Diskussion eingeladen. Dabei war der Titel des Abends Programm: …
Das Verwaltungsgericht Gera spricht einer Journalistin das Recht zu, Durchsuchungsbeschlüsse einsehen zu dürfen. Das war ihr vom Amtsgericht bislang verweigert worden. Benjamin Lück von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GfF) wertet den Beschluss als Erfolg und fordert darüber hinaus die Aufhebung des Paragraphen, der die journalistische Arbeit bei juristischen Verfahren grundlegend einschränkt.
„Ich wollte und will weiterhin feststellen, ob die Staatsanwaltschaft Gera die Durchsuchungsbeschlüsse tatsächlich mit leeren Händen beantragt und erhalten hat“, begründet Schulze ihre journalistische Recherche. Eigentlich wäre zu vermuteten, Gericht und Staatsanwaltschaft sollten ein Interesse haben, darzulegen, dass die Durchsuchungsbeschlüsse zurecht beantragt und erlassen wurden. „Stattdessen gaben sich sowohl Staatsanwaltschaft als auch Amtsgericht sehr wortkarg. Das Amtsgericht stellte sich sogar als unzuständig für seine eigenen Beschlüsse dar und verwies mich an die Staatsanwaltschaft,“ erklärt Schulze.
„Ein halbes Jahr nach dem Geschehen: Durchsuchung von über zwanzig Objekten in mindestens drei Bundesländern wegen Demonstrationsdelikten“. So lautet die Überschrift der auf juristische Verfahren spezialisierten Journalistin Detlef Georgia Schulze im Taz-Blog . Sie berichtete von einer bundesweiten Polizeirazzia am 8. November 2023. Gegen die Betroffenen der Hausdurchsuchungen wird wegen der Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration am 1. Mai 2023 in Gera ermittelt. Dort war es zu Auseinandersetzungen mit …
Der PEN-Kongress verabschiedete schließlich eine Resolution, die sich solidarisch mit Jüdinnen und Juden in aller Welt erklärte. In einer weiteren Resolution mit dem etwas sperrigen Titel »Gegen gesellschaftliche Polarisierung und illiberale Tendenzen im Kulturbetrieb« wendet sich die Schriftsteller*innenvereinigung gegen Absagen von Ausstellungen oder Preisverleihungen an Künstler*innen, die in Deutschland verdächtigt werden, die BDS-Kampagne zu unterstützen oder sich zu dem Konflikt im Nahen Osten nicht im Sinne der deutschen Staatsräson zu äußern. Oft sind davon linke jüdische Künstler*innen betroffen
»Der Berlin-PEN lehnt BDS ab.« Diesen Satz wiederholte der Vorsitzende der Schriftstellervereinigung Deniz Yücel in seiner Rede zur Eröffnung einer Sitzung des von ihm mitbegründeten hauptstädtischen PEN am Wochenende im Festsaal Kreuzberg mehrfach. Das war keine Überraschung für die Anwesenden, die dessen politische und journalistische Arbeit kennen. Der fast ein Jahr lang in der Türkei inhaftierte Autor selbst verdankt seine Freilassung einer eindrucksvollen Solidaritätsbewegung. BDS steht für »Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen« und richtet sich gegen den Bezug israelischer Produkte wegen des Vorgehens des jüdischen Staates gegen Palästinenser. Der Verband sei nicht als…
Ein Passus der Resolution wendet sich gegen eine Entwicklung im Kulturbetrieb, wo unter dem Verwand des Kampfes gegen Antisemitismus die Kunstfreiheit zur Disposition gestellt wird und wohl nicht zufällig Jüdinnen und Juden besonders betroffen sind, die nicht unter dem Schutz der deutschen Staatsräson fallen. Ob Hannah Arendt heut in Deutschland einen Preis bekommen würde, nachdem sie sich für ein binationales Israel-Palästina ausgesprochen hat und nach ihrem Artikel über Eichmann als Banalität des Bösen in Israel sehr angefeindet wurde?
„Der PEN Berlin lehnt BDS ab.“ Diesen Satz brachte der Vorsitzende der Schriftstellervereinigung gleich am Beginn seiner Eröffnungsrede unter und wiederholte die klare Positionierung zu der antiisraelischen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ gleich fünfmal. Dies war keine Überraschung für alle, die die politische und journalistische Arbeit von Deniz Yücel kennen, der durch seine fast einjährige Inhaftierung in der Türkei und der großen Solidaritätsbewegung auch bundesweit bekannt geworden war. Yücel, der genauso gut sprechen wie schreiben kann, wies in seiner Rede darauf hin, dass er sich schon vor Jahren an Aktionen gegen Antisemitismus auch in der Türkei nicht nur auf journalistischem Feld engagiert habe. Zudem stellte er klar, dass ein Verein wie der PEN, der für das freie Wort kämpft, entschieden gegen den …
Großer Applaus kommt schließlich auf, als bekannt gegeben wird, dass der Immobilienkonzern Trockland, der im Laskerkiez eigentlich ein Hochhaus errichten wollte, sich mittlerweile von dem Projekt zurückgezogen hat. Eine Vertreterin der Initiative „Berlin versus Amazon“ kann darin immerhin einen Hoffnungsschimmer erkennen. Und nicht zuletzt steht auch der Amazon-Tower an der Warschauer Brücke noch leer. Ein Redner fordert, dass dort Obdachlose einziehen sollten, die sonst im Winter auf der Straße nächtigen müssten.
Rund 70 Personen haben sich am Samstagabend vor der Laskerwiese im Süden von Friedrichshain versammelt, viele von ihnen halten Lampions oder Laternen in den Händen. Doch schnell stellt sich heraus, dass es in Wirklichkeit ein sehr politisches Anliegen ist, das die Menschen an diesem dunklen Dezemberabend auf die Straße treibt. „Überall Büros – nirgends sozialer Raum“ lautet das Motto auf dem Leittransparent. Es handelt sich um eine Demonstration, zu der die Initiative „Wem gehört der Laskerkiez?“ aufgerufen hat. „In unserem Kiez sind in der letzten Zeit …
Lukas Meisner legt ein wichtiges Plädoyer für eine linke Medienkritik vor, versteigt sich jedoch in manch konservative Kulturkritik
Vielleicht finden sich im hinteren Winkel manches Kleiderregals in linken Hausprojekten noch T-Shirts mit der Parole »Taz lügt«. Vor 30 Jahren wollten sich Aktivist*innen der außerparlamentarischen Linken von den Grünen und den ihnen nahestehenden Medien abgrenzen. Ihre Parole war auch eine Antwort auf die Kampagne »Bild lügt«, die über Jahrzehnte von Linken und Linksliberalen unterstützt wurde. Indem auch die »Taz« mit dem unterkomplexen Vorwurf der Lüge belegt wurde, sollte deutlich gemacht werden, dass die wohlfeile Kritik am Springer-Konzern und seinen Zeitungen nicht ausreicht. Es brauchte, so viel schien der Linken klar zu sein, eine grundlegende Kritik der Medien in der kapitalistischen Gesellschaft. Es ist nicht verwunderlich, dass viele Linke an diese Parole heute nicht mehr erinnert werden wollen. Schließlich ähnelt sie dem auf rechtsoffenen Demonstrationen lauthals skandierten Vorwurf der Lügenpresse. Das Anliegen einer linken Medienkritik ist damit freilich nicht erledigt. Die Konsequenz kann nicht sein, die von rechts angegriffenen Medien umstandslos zu verteidigen. Daher ist es begrüßenswert, dass der Soziologe Lukas Meisner im Verlag Das Neue Berlin sein Buch …
Vergiß Meyn nicht erinnern an einen Medienaktivisten, der seine Sympathie mit den BesetzerInnen nie verleugnete und trotzdem seine Kritikfähigkeit nicht verloren hatte. Die „Brand“-Trilogie, die den jahrelangen Widerstand rund um den Hambacher Forst sichtbar macht, ist nicht nur historisch interessant. Denn der Wald ist weiterhin bedroht.
Am 19. September 2019 stürzte Steffen Meyn, Student der Medienakademie Köln, im Hambacher Forst von einem Baum in den Tod. Er wollte eine Langzeit-Dokumentation über die Besetzung des Waldes im Rheinischen Braunkohlerevier drehen. An dem Tag fand ein Polizeieinsatz im Hambacher Forst statt, den er aus einem Baumhaus dokumentieren wollte. Vier Jahre nach seinen Tod haben FreundInnen und KommilitonInnen mit dem Film …
Ankündigungen von Scholz in alter SPD-Tradition: Deutschland soll kriegsfähig werden. Äußerer Feind im Visier und eigene Großmachtträume. Ein Kommentar.
Es ist es auch nicht verwunderlich, dass die Armut in Deutschland kein Anlass für die Erklärung einer Notlage ist, der etwa eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen würde. Doch zumindest einen anerkannten Notfall gibt es: Es geht um die Ukraine-Hilfen – im Jahr 2024 acht Milliarden Euro allein für Waffen. Diese Politik steht in guter sozialdemokratischer Tradition. Schließlich hat die SPD 1914 auch schon den Kriegskrediten mit dem Argument zugestimmt, sonst würden die Russen bald in Berlin stehen.
Der Haushaltsstreit ist beigelegt, nach tagelangen Gesprächsrunden sind die Koalitionspartner am Mittwoch mit einem Ergebnis vor die Presse getreten. Eine zentrale Nachricht war, dass im Jahr 2024 die Schuldenbremse eingehalten wird. Dabei hatte es in den letzten Tagen von Politikern der Grünen und der SPD die unterschiedlichsten Vorschläge gegeben, wie die Schuldenbremse zumindest …
Schon früh hatten die von der Foltermaßnahme Betroffenen und ihre Angehörigen die Forderung nach einem Gedenkort erhoben. Es ist ein später Erfolg, dass es diesen nun geben soll und die südafrikanische Bildhauerin Usha Seejarim das Bremer Denkmal »Death by Drowning« (Tod durch Ertrinken) gestalten soll.
Zwischen 1991 und 2006 wurden Menschen, die des Drogenhandels verdächtig waren, Brechmittel verabreicht, da Dealer ihre Drogen oft verschluckten und im eigenen Magen versteckten. 1992 wurde die Methode von einer Koalition aus SPD, FDP und Grünen in Bremen institutionalisiert. Zunächst protestierten vor allem antirassistische Gruppen gegen diese Maßnahme, von der überwiegend Personen mit migrantischem Hintergrund betroffen waren. So richtete das Anti-Rassismus-Büro Bremen (ARAB) 1996 einen offenen Brief an den damaligen Justizsenator Hennig Scherf (SPD) mit der Forderung, die Verabreichung von Brechmitteln zu stoppen. Zudem dokumentierte es Berichte von Betroffenen in der Broschüre …
Die Kampagne für ein umfassendes Streikrecht lädt an diesem Donnerstag zu einer Diskussionsveranstaltung mit Theresa Tschenker ins GEW-Büro in die Ahornstraße 5 ein. Tschenker hat zum politischen Streikrecht in der BRD nach 1945 promoviert. Denn in der Bundesrepublik gibt es im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein besonders restriktives Streikrecht
Wenn es um die Verteidigung der Menschenrechtegeht, denken viele nicht unbedingt an das Streikrecht der Lohnabhängigen in Deutschland. Zu Unrecht, findet Rechtsanwalt Benedikt Hopmann. „Streikrecht ist ein Menschenrecht und das ist in Deutschland noch längst nicht umfassend verwirklicht.“ Das will der Jurist ändern. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Stadtteilinitiativen und juristischen Gruppen hat er sich im vergangenen Jahr in der Kampagne für …
