Eske Woldmer vom Refrat der HU warnt vor zu viel Optimismus: „So viele Tipps haben wir auch nicht, und die Lage ist katastrophal.“ Letztendlich müsse es darum gehen, dem Berliner Senat „möglichst viel Druck zu machen“. Damit spricht sie an, dass auch die Wohnungsnot von Studierenden – wie die von allen betroffenen Menschen – nur gesellschaftlich behoben werden kann. „Bezahlbarer Wohnraum für Studierende muss von der Politik gefördert werden. Wenn das Thema nicht auf politischer Ebene angegangen wird, wird sich die Lage in den kommenden Semestern noch mehr verschlechtern“, betont Woldmer.
Das Semester hat begonnen, und vor allem für Studierende aus anderen Städten stellt sich die bange Frage: Wie finde ich in Berlin eine Wohnung? Denn die wenigsten können auf Elternhäuser bauen, die das Problem mit dem Kauf einer Eigentumswohnung lösen können oder problemlos hohe Mieten übernehmen. Für diese Klientel ist gesorgt: In der letzten Zeit wurden in vielen Stadtteilen…
Bei Clemens Heni und der EAG sind also alle Elemente einer Kritik an der israelischen Politik zusammengefasst, die nicht auf ein Ende des jüdischen Staates abzielt, sondern die eine emanzipatorische Entwicklung für alle Menschen in der Region zum Ziel hat. Dazu muss die Hamas ebenso bekämpft werden wie andere islamistische Organisationen. Es sollten alle Kräfte in der Westbank und im Gaza unterstützt werden, die das unter Lebensgefahr versuchen. Dazu sollten auch die oppositionellen Kräfte in Israel unterstützt werden, die in Israel seit Jahren gegen die ultrarechte Regierung a
Eine Reise deutscher Politiker nach Israel war nach der Shoah nie ein „normaler“ Staatsbesuch. Denn die deutsche Verantwortung für die Ermordung der europäischen Juden hatte es nie zugelassen. Wenn nun Bundesaußenminister Wadephul seinen Israelbesuch antritt, spielt dieses Verbrechen keine große Rolle mehr. Auch der größte Massenmord an Juden nach 1945, das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, wird in der öffentlichen Diskussion kaum noch erwähnt. Im Mittelpunkt spielt nur noch Israels Antwort auf das Hamas-Pogrom, der Krieg im Gaza und die repressive israelische Politik in der Westbank. Da hat Wadephul schon mal vorab erklärt, er erwarte, dass die israelische Regierung einen Knesset-Beschluss zur Annexion der Westbank nicht umsetzen dürfe. Eigentlich müsste er wissen, dass solche Ermahnungen, gerade wenn sie von deutschen Politikern ausgesprochen werden, …
Die Debatte über Deutschland am Trockenen bei Starkregen ist nur ein Beispiel dafür. Diese Kritik bedeutet gerade nicht, den Klimawandel zu bestreiten, aber es ist ein Plädoyer dafür, die Entwicklung ohne alarmistische Zuspitzungen zu beschrieben und vor allem auch immer wieder zu erwähnen, dass die konkreten Prozesse im weltweiten Klimageschehen viel zu kompliziert sind, um sie mit scheinbar griffigen Warnungen wie Dürresommer zu beschreiben.
„Deutschland auf dem Trockenen – Was tun, wenn das Wasser knapp wird?“ Das war der Titel einer Sendung im Deutschlandfunk am 23. Juli. Konzeptioniert wurde sie schon in den wenigen heißen Junitagen, an denen das Thermometer über 30, teilweise auch über 35 Grad stieg. In diesen Tagen war die …
Döhring Helge, 500 Jahre 1525 Thomas Müntzer und die Bauernkriege im Blick des Anarcho-Syndikalismus, Verlag Edition AV, Bodenburg 2025, 166 Seiten, 16 Euro, ISBN 978-3-86841-328-1
Vor 100 Jahren forderte die Bauernbewegung um Thomas Müntzer eine radikale Gesellschaftsveränderung. Das Buch ist auch für historische Laien, die keine Informationen über die Bauernrevolution haben, mit Gewinn zu lesen. Interessant sind auch Döhrings Reportagen aus zwei Zentren des damaligen Aufstands. Er berichtet von seinem Besuch in den Städtchen Stolberg und Allstedt, zwei wichtigen Wirkungsstätten Müntzers vor 500 Jahren, so anschaulich, dass man sich gerne selber auf den Weg zu den Spuren der Bauernrevolution machen will.
Zum 500. Jahrestag der großen Bauernaufstände gibt es in diesem Jahr eine Fülle neuer Veröffentlichungen über die Ereignisse im Jahre 1525. Auch nach einem halben Jahrtausend sorgt der Aufstand noch für politischen Streit. Einige konservative Historiker*innen bestreiten immer noch, dass die Aufständischen überhaupt politische Forderungen hatten. Sie wollen in den Bauernkriegen nur eine interreligiöse Auseinandersetzung erkennen. Andere sehen in einigen Forderungen der Landbevölkerung gar frühe Vorläufer des Grundgesetzes. Dagegen beschäftigt sich Helge Döhring auf 160 Seiten mit der …
Ein wichtiger Diskussionspunkt war auch die Frage, wie die Proteste gegen Sozialabbau und Kürzungen mit dem Kampf gegen Aufrüstung und Militarismus zusammengebracht werden können. »Jeder Cent, der für Waffen und die Bundeswehr ausgegeben wird, fehlt bei Finanzierung von Schulen, Kitas und Krankenhäuser«, stellte ein Sprecher des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarismus Stuttgart den Zusammenhang her. Für die Teilnehmer*innen der Kölner Konferenz ist klar, dass der Kampf gegen die Aufrüstung und der Kampf gegen die Sozialkürzungen zusammengehören.
»Kriegsvorbereitungen sabotieren«, »Den deutschen Militarismus bekämpfen« – diese und weitere Parolen auf großen Bannern schmückten am Samstag den großen Versammlungssaal des Bürgerhaus Stollwerck in Köln: In dem sozio-kulturellen Zentrum, das Anfang der 1980er Jahre aus einer Besetzung hervorgegangen war, tagte eine bundesweite Antimilitarismuskonferenz unter dem Motto »Krieg dem Krieg«.Diskutiert wurde dabei, wie man gegen die Aufrüstung in Deutschland und der EU sowie die steigende Kriegsgefahr aktiv werden könne – und es wurde festgestellt, dass es schon sehr viele Menschen an unterschiedlichen Punkten gegen Aufrüstung und Kriegsgefahr aktiv sind. Doch oft sei die Bewegung noch zu zersplittert und werde zu wenig wahrgenommen. Das wollen die Organisator*innen des Kongresses von der bundesweiten …
ou Marin betont im Gespräch mit der taz, dass die Rolle des zivilen Widerstands gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine weitgehend unterschätzt werde. „Der große Panzerkonvoi nach Kyjiw zu Beginn des russischen Einmarsches kam auch aufgrund von Sabotageaktionen russischer Soldaten in den Panzern und Transportern und wegen des unbewaffneten Widerstands der ukrainischen Bevölkerung zum Stehen“, betont Marin. Erst nach dem Scheitern des Marsches auf Kyjiw sei der russische Angriff auf die Ostukraine erfolgt.
„Wozu sind Kriege da?“ Diese naive Frage war der Refrain eines Rocksongs von Udo Lindenberg und des zehnjährigen Pascal Kravetz, der 1981 zur Hymne der westdeutschen Friedensbewegung werden sollte. Über 45 Jahre später zweifelt Lindenberg am …
Für ihn war das Recht auf Kriegsdienstverweigerung universell und bedingungslos. Dafür kämpfte er. Connection hat heute fünf hauptamtliche Mitarbeitende. „Wir wollen die Arbeit auf jeden Fall fortsetzen“, sagte der Vorsitzende Franz Nadler dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Wenn es um die Rechte von Kriegs- und Wehrdienstverweiger*innen in aller Welt ging, war Rudi Friedrich die erste Adresse. Anfang der 1990er Jahre hatte er das zuvor lockere Netzwerk der Kriegsdienstgegner*innen zu einem organisierten Beratungs- und Hilfsverein umgeformt: Connection e. V., dessen Geschäftsführer er lange Jahre war. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der Pazifist Mitte Juli …
Gegenüber »nd« zeigt sich auch Bernd Drücke von der gewaltfrei-anarchistischen Monatszeitung »Graswurzelrevolution« über den Tod seines Freundes und Weggefährten erschüttert. »Es gibt wohl niemanden, der so gut vernetzt mit Militär- und Kriegsdienstgegner*innen in aller Welt war wie Rudi.« Für die Rechte von Kriegs- und Militärdienstverweiger*innen einzutreten, war Friedrichs Lebensaufgabe – und das seit über 40 Jahren, erklärte er selbst im »nd«-Interview im Januar 2025.
Ein 60-jähriger deutscher Urlauber ist beim Wandern am Comer See in Oberitalien ums Leben gekommen, meldeten Presseagenturen Mitte Juli. Der Mann hatte laut der italienischen »Corriere della Sera« mit seiner Frau ein Ferienhaus am Comer See gemietet und war am Montag allein zu einer Wanderung aufgebrochen. Währenddessen schickte er demnach seiner Frau noch Fotos per Handy – dann brach der Kontakt ab. Einsatzkräfte fanden seine Leiche später in einem abgelegenen Waldstück bei Barni, im Hinterland des bekannten Touristenortes Bellagio. Am 18. Juli teilte der Verein Connection e. V. mit, dass es sich bei dem Verunglückten um …
In den letzten Wochen, als Majas Leben akut gefährdet war, hat es in vielen deutschen und europäischen Städten in Deutschland Solidaritätsaktionen gegeben. Manche Gruppen brauchen nach den turbulenten Tagen nun eine Pause – auch die Berliner Aktivist*innen. Das Camp werde jetzt beendet, sagt ein Teilnehmer und zeigt sich enttäuscht über die Resonanz in Berlin. »Wir hatten gedacht, dass es hier mehr Unterstützung gibt. Dann hätten wir das Camp auch länger fortsetzen können.«
Camping mitten in Berlin?«, fragt eine junge Frau in gebrochenem Deutsch. Sie blickt auf die Zelte, die auf einer Wiese gegenüber dem Auswärtigen Amt in der Berliner Innenstadt aufgebaut sind. Ein junger Mann stellt klar: »Wir machen hier keine Ferien.« Tatsächlich gibt es …
»Beweisen wir der Welt, dass die vereinte Arbeiterschaft durch die Vergangenheit belehrt, sich ihrer besten gewerkschaftlichen Tradition bewusst, gewillt ist, ein antifaschistisches Bollwerk zu schaffen.«
Vorbereitender Gewerkschaftsausschuss von Groß-Berlin am 5. Juni 1945
Offiziell waren die Nazis noch an der Macht, als es schon zu ersten Bestrebungen kam, die 1933 verbotenen Gewerkschaften neu zu gründen. Schon Anfang Mai 1945 beseitigten Gewerkschafter*innen die Trümmer am Werksgelände der Lorenz AG in Tempelhof und der Auto-Union in Spandau. In Charlottenburg bestimmten Reichsbahnangestellte kurz darauf erste Vertrauensleute. Mitte Mai, nur wenige Tage nach der deutschen Kapitulation, fand das …
Dem Historiker Henning Fischer gelang es in einen halbstündigen Vortrag, die Geschichte der Berliner Gewerkschaftsgründung anschaulich zu vermitteln. Fischer ging nicht nur auf die Aufrufe der Gewerkschaftsfunktionäre, sondern auch auf die Aktivitäten der Gewerkschaftsbasis ein. Die wurde in Berlin schon Anfang Mai 1945 aktiv, als das NS-Regime noch nicht kapituliert hatte. Zunächst ging es um die Beseitigung der Trümmer in Großbetrieben sowie um die Beschaffung von Wohnraum und Essen.
Am 15. Juni 1945 initiierten kommunistische, sozialdemokratische und christliche Gewerkschafter*innen einen Aufruf zur Gründung eines „vorbereitenden Gewerkschaftsausschuss für Groß-Berlin“. Dieses Dokument gilt als die Geburtsstunde der Berliner Nachkriegsgewerkschaften. Am Dienstagabend wurde mit einer gut besuchten Veranstaltung in der Verdi-Bundesverwaltung an dieses Jubiläum erinnert. Dem Historiker Henning Fischer gelang es in einen halbstündigen Vortrag, die Geschichte der …
Die in Ungarn inhaftiert Maja T. hat ihren Hungerstreik abgebrochen, nachdem sich ihr Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert hat. Die Solidaritätsaktionen für ihre Rückführung nach Deutschland und damit die Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehen weiter.
Die Solidaritätsgruppen betonen, dass sie nach dem Ende des Hungerstreiks weiter für die Forderungen eintreten. Am Dienstagmittag haben Unterstützer von Maja das ZDF-Hauptstadtstudie besucht und auf einem Transparent gefordert, dass der Sender über die Situation von Maja T. informiert. Denn eins ist klar. Wenn sich an ihren Haftbedingungen nichts ändert, wird die Gefangene, wenn sie sich einigermaßen gesundheitlich erholt hat, den Hungerstreik wieder aufnehmen, wie sie in ihrer Erklärung ankündigte.
Maja T. schrieb in einer Erklärung, dass sie ihren Hungerstreik nach fast 6 Wochen unterbricht, weil sie nicht bereit ist, schwere körperliche Schäden oder gar den Tod auf sich zu nehmen. Ihr Gesundheitszustand hatte sich in den letzten Tagen dramatisch verschlechtert. Die Ärzte in dem Gefängniskrankenhaus, in dem sie untergebracht ist, hatten sogar überlegt, ihr einen Herzschrittmacher zu implantieren, um einen Herzstillstand zu verhindern. Die Gefangene war am 5. Juni 2025 …
Die Brandenburger Behindertenbeauftragte Janny Armbruster könnte unter Umständen vielleicht doch eine zweite Amtszeit bekommen. Ein Mitbewerber hat seinen Verzicht erklärt
Die Anwält*innen der Klägerin verweisen darauf, dass Armbruster zunächst mit ihrem Mitbewerber als gleichwertig anerkannt wurde, in der zweiten Runde dann aber als Frau und Behinderte benachteiligt wurde, da ein jüngerer Mann ohne Behinderung die Stelle bekommen sollte. Ob die Nichtberücksichtigung von Armbruster eine politische Komponente hatte, bleibt offen.
In der Öffentlichkeit ist Janny Armbruster präsent und bei Behindertenverbänden genießt sie einen guten Ruf. Trotzdem sah es lange Zeit so aus, dass der Brandenburger Behindertenbeauftragten keine zweite Amtszeit vergönnt sein würde. Die Stelle wird zu Beginn jeder Legislaturperiode neu ausgeschrieben. Armbruster hatte sich zwar beworben, doch im Auswahlprozess setzte sich ein anderer Bewerber durch. Armbruster könnte nun aber unter Umständen doch noch zum Zuge kommen. Denn …
Gnadenlos: Unbeeindruckt von der Selbstauflösung der PKK werden in Deutschland kurdische Aktivist*innen am Fließband verurteilt. Die deutsche Justiz stellt sogar Anträge zur Auslieferung vermeintlicher Unterstützer*innen der PKK in den Niederlanden und Zypern. Dort stellen die Delikte, die ihnen von deutschen Behörden vorgeworfen werden, keine Straftat dar.
Mitte Mai 2025 wurde Yüksel Koc in seiner Wohnung in Bremen verhaftet. Nach Angaben seiner Anwältin Fatma Sayin erfolgte die Maßnahme im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft. Die Polizei durchsuchte über mehrere Stunden Kocs Wohnung. Danach wurde der 61jährige nach Karlsruhe gebracht und einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Der Verdacht: Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Yüksel Koc ist keine Ausnahme. Seit dem Verbot kurdischer Organisationen und Vereine 1993 wurden und werden …
Bei einem Mietengipfel der Linksfraktion im Bundestag diskutierten Aktivist*innen aus der ganzen Republik über Wege zu bezahlbarem Wohnen. Man möchte radikaler werden.
In vielen Reden wurde betont, dass der Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen zusammengehörten. Allerdings zeigt die Verschleppung der Umsetzung des in Berlin erfolgreichen Volksentscheids die Macht der Eigentümerlobby. Daher dämpften mehrere Redner*innen verfrühte Euphorie
Eine lange Schlange bildete sich am Freitagnachmittag am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses. Die Linksfraktion im Bundestag hatte zum Mietengipfel geladen, und Mietrebell*innen aus dem ganzen Bundesgebiet kamen. Darunter Richie von der Kampagne Mietenstopp: »Ich hoffe auf einen Austausch und bin gespannt auf die konkreten Vorschläge«, sagte der parteilose Aktivist. Wie er sind auch viele Andere seit Jahren in der Mieter*innenbewegung aktiv. Einige haben …
