Arbeitsgericht entscheidet demnächst, ob Mitarbeiter der Münchner Verkehrsgemeinschaft sich weigern dürfen, Bahn mit Truppenwerbung zu fahren. Reklame dieser Art nicht steuern. imago/Wolfgang Maria Weber Michael Niebler weigert sich, Bahnen zu steuern, die mit Bundeswehr-Werbung beklebt sind. Dafür bekam der Tramfahrer eine Ermahnung, gegen die er klagte. Das Münchner Arbeitsgericht verhandelt dieser Tage in der Sache.
Die antimilitaristischen Tramfahrer sind mittlerweile zu einem Symbol für den Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft geworden, zumal sie ihren Protest öffentlich gemacht haben und mit ihren Namen dafür einstehen. In der Petition »Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram« ist inzwischen von rund 4500 Menschen unterzeichnet worden. Darin begründen die Fahrer ihr Handeln.
Seit der »Zeitenwende« hin zu Kriegstüchtigkeit verändert sich auch das Stadtbild: Busse und Straßenbahnen sind immer häufiger mit Werbung für die Bundeswehr bedeckt. Auch auf zahlreichen Großplakaten und in Vitrinen findet sich Reklame für die Truppe. Drei Tramfahrer aus München sorgten indes vor knapp einem Jahr bundesweit für Schlagzeilen, weil sie sich weigerten, …
Beim Berliner Gedenken an die ermordete Rosa Luxemburg wird Internationalismus großgeschrieben. Nur ein Aufstand erhält auffällig wenig Aufmerksamkeit.
Hier rächt sich der geopolitische Blick, mit dem manche Linke nicht den Kapitalismus, sondern den US-Imperialismus zum Hauptfeind erklären. Alle Linken, denen es um Emanzipation geht, müssen aufseiten der iranischen Aufständischen stehen. Ein Sturz des Regimes wäre nicht nur eine Befreiung für große Teile der iranischen Bevölkerung. Er würde auch der Menschen in Irans Nachbarländern mehr Luft zum Atmen geben. Die euphemistische Achse des Widerstands genannte Kooperation proislamistischer Kräfte im Nahen Osten richtete sich auch gegen emanzipatorische Kräfte in diesen Ländern.
Immer am zweiten Sonntag im Januar gedenken in Berlin sich als links verstehende Menschen den am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps ermordeten Sozialist*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. In diesem Jahr haben sich im Vergleich zu früheren Jahren besonders viele junge Menschen an der Demonstration von Berlin-Friedrichshain zur „Friedhof der Sozialisten“ genannten Gedenkstätte beteiligt. Großen Wert legt diese Demonstration traditionell auf die internationale Solidarität. Unübersehbar waren in diesem Jahr …
Die Begründung der EU dafür fällt knapp aus, sie besteht aus drei Sätzen. Der 70-Jährige sei »regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen« und fungiere »als Sprachrohr für prorussische Propaganda«. So verbreite er Verschwörungstheorien, »indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato beizutreten«. Dies mag eine steile These sein, zumal, wenn konkrete Belege fehlen. Doch kann das ein Grund für eine Sanktionierung mit massiven Grundrechtseinschränkungen durch eine Institution wie die EU sein, die doch immer ihren Kampf für Meinungsfreiheit betont?
Martin Sonneborn, Die-Partei-Europaabgeordneter, hat Jacques Baud, gegen den die EU-Kommission Mitte Dezember Sanktionen verhängt hatte, in einem Youtube-Kommentar als »Kafka in Brüssel« bezeichnet. Dem Schweizer Militäranalysten könne keine einzige Straftat vorgeworfen werden, und dennoch werde seine …
Margot Overath: Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier. Metropol-Verlag 2025. 281 Seiten. ca. 34.00 SFr. ISBN: 978-3-86331-754-6.
Die Journalistin Margot Overath hat in ihrem Buch "Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier." beschrieben, wie staatliche Stellen die Aufklärung verhinderten.
Auch in diesem Jahr werden am 7. Januar wieder Demonstrant*innen in Dessau auf die Straße gehen. Sie erinnern an Oury Jalloh. Der junge Migrant verbrannte am 7.Januar 2005 an Händen und Füssen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Auch hier lautet die offizielle Version, Jalloh habe das Feuer in der Zelle selber gelegt. Eine Initiative von Freund*innen und Bekannten des Toten hat diese Version nie akzeptiert. Sie haben erst Kundgebungen und Demonstrationen in Halle und anderen Städten organisiert, dann haben sie Geld für Gutachten gesammelt, die die offizielle Version, dass das Opfer den Brand in dem Zelt gelegt hat, massiv erschütterte.
Es gab seit 2005 einen kleinen Kreis von Pressevertreter*innen die nicht einfach die offizielle Version der Polizei abschrieben. Dazu gehört die Rundfunkjournalistin Margot Overath. Sie hörte von Anfang an auch den Freund*innen und Bekannten zu und las auch die Akten gründlich. 2021 wurde sie für ihre Serie „Oury Jalloh und die Toten des Polizeirevier Dessau“ mit dem Deutschen Podcastpreis ausgezeichnet. Jetzt hat sie unter dem Titel „Verbrannt in der Polizeizelle“ (https://metropol-verlag.de/produkt/verbrannt-in-der-polizeizelle-die-verhinderte-aufklaerung-von-oury-jallohs-tod-im-dessauer-polizeirevier/) in ihrem im Metropol-Verlag erschienen Buch auf 281 Seiten noch einmal mit vielen Belegen dokumentiert, wie staatliche Stellen das Recht brachen und dann die Aufklärung zum Tod von Oury Jalloh behinderten.
Das fing schon damit an, dass Oury Yallohs Einsperren in der Polizeizelle rechtswidrig war. Zudem geht sie auf das Feuerzeug ein, mit dem angeblich der Brand gelegt wurde, das aber gar nicht in der Zelle gefunden wurde. Overath referiert noch mal die Ergebnisse der verschiedenen Nachstellungen des Feuers durch Sachverständige, die von den Unterstützer*innen von Jalloh auf eigene Kosten bezahlt wurden. Die Journalistin zeigte auch auf, dass selbst in der Justiz schon früh die Zweifel an der Selbstentzündgungsthese laut wurde. Zudem benennt sie auch zwei weitere Personen, die nach ihrer Einlieferung in die Dessauer Polizeistelle ihr Leben verloren: Hans-Jürgen Rose am 7.12.1997 und Mario Bichtemann am 29.10.2002.
Sie starben alle mit schweren Verletzungen, für die bis heute niemand zur Verantwortung gezogen wurde. Über sie wurde wieder geredet, nachdem der Staatsanwalt Folker Bittman 2018 selber ein Szenario entwickelte, dass Polizist*innen im Dessauer Polizeirevier das Feuer gelegt haben könnten, um zu verhindern, dass nicht nur die ärztlich nachgewiesenen Misshandlungen bekannt werden, sondern auch noch einmal die beiden anderen ungeklärten Todesfälle aufgerollt werden. Doch der Generalstaatsanwalt stellte das Verfahren ein. Der Rechtsweg zumindest in Deutschland ist im Fall von Oury Jalloh ausgeschöpft. Doch die öffentliche Diskussion geht weiter. Overaths Buch ist auch ein Dokument von Mut und Zivilcourage. Es war die kleine migrantische Gruppe in Dessau, Bekannte und Freund*innen von Oury Jalloh, die seit dem 7.Januar 2025 nicht ruhten, um für die Aufklärung zu kämpfen.
Overath beschreibt, wie sie nicht nur von Neonazis und Teilen der Bevölkerung angefeindet sondern auch von der Polizei kriminalisiert wurden und sich doch nicht abschrecken liessen. Dabei spielte Jallohs Freund Mouctar Bah eine zentrale Rolle. Er war ein unermüdlicher Organisator und knüpfte Kontakte auch zu anderen politischen Gruppen. Das Buch ist auch eine Würdigung seines Engagements. Umgekehrt steht beispielhaft für Journalist*innen, die nicht einfach Pressemitteilungen der Polizei abschreiben, sondern ihren Beruf ernst nehmen und im besten Sinne aufklären.
Ende der 1990er Jahre hat der Journalist Wolf-Dieter Vogel mit seinem Buch „Der Lübecker Brandanschlag“ mit dazu beigetragen, dass verhindert wurde, dass der libanesische Geflüchtete Safwan Eid für einen sehr wahrscheinlich von Neonazis gelegenen Brand in einem Lübecker Flüchtlingseinrichtung verurteilt wird. Margot Overaths Buch steht in dieser Tradition eines aufklärerischen Journalismus.
Peter Nowak
Margot Overath: Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier. Metropol-Verlag 2025. 281 Seiten. ca. 34.00 SFr. ISBN: 978-3-86331-754-6.
Heinz Jürgen Schneider: Rote Marine. Verlag Tredition, Ahrensburg 2024, 500 Seiten, 19 Euro
Ein historischer Roman über kommunistische Gegenwehr an der Alster. Wir können im Roman mitverfolgen, wie problem- los sich das Bürgertum an die braunen Machthaber anpasste. Auch bei der Repression gegen Linke konn- ten die Nazis an die Vorarbeit in der Weimarer Repu- blik anknüpfen. Im Buch sind mehrere Steckbriefe von Hamburger Kommunist*innen abgedruckt, die bereits von der Polizei der Weimarer Republik angelegt wurden.
Mehr als 35.000 Menschen versammelten sich am 21. März 1931 in Winterhude im Norden Hamburgs, um Ernst Henning das letzte Geleit zu geben. Es war auch ein Massenprotest gegen den NS-Terror. Denn der Metallgewerkschafter war in Hamburg bekannter Politiker der KPD und beteiligte sich auch im Rotfrontkämpferbund am Kampf gegen den aufkommenden NS-Faschismus. Am 14. März 1931 wurde Henning in einem Bus auf dem Rückweg von einer KPD-Versammlung von SA-Männern erschossen. Sein Begleiter wurde schwer verletzt und verlor ein Auge. Eine Berufsschullehrerin, die zufällig auch im Bus saß, wurde ebenfalls durch die Schüsse verwundet. Die faschistische Mordtat sorgte damals wegen ihrer Brutalität für große Empörung. Heute ist Henning über Hamburg hinaus kaum noch bekannt. Daher ist es sehr erfreulich, dass Heinz Jürgen Schneider seinen Geschichtsroman »Rote Marine« …
Ralf Hoffrogge hat die Geschichte der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen aufgeschrieben. Der Historiker engagierte sich selbst in der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Mit seinem Buch über den noch laufenden Kampf stößt er hoffentlich Debatten an.
»Hunderte Aktivist*innen ziehen durch Neukölln. ›Deutsche Wohnen enteignen‹, singen sie.« So beschreibt der Historiker Ralf Hoffrogge die Stimmung in den Abendstunden des 26. September 2021. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen (DW Enteignen) hatte den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin mit 56,9 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen. Hoffrogge selbst gehörte seit 2018 zum Kernteam von DW Enteignen. In seinem Buch beschreibt er sehr detailliert, …
Die Kontokündigungen bei der Roten Hilfe und andere Organisationen zeigen, dass der autoritäre Staatsumbau nicht nur in den USA voranschreitet und das Verschwinden des Bargelds keine so gute Idee ist.
Durch Debanking kann man Solidaritätsorganisationen auch arbeitsunfähig machen, ohne sie direkt zu verbieten. Daran arbeiten repressive Staatsapparate in allen Ländern, daher wäre es verkürzt, jetzt nur auf die USA zu zeigen. Auch der gewaltfrei-libertären Zeitung Graswurzelrevolution wurden schon die Konten gekündigt, ebenso der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union in Berlin. In beiden Fällen handelte es sich um unterschiedliche Banken. Das macht deutlich, dass Debanking eine Waffe ist, die alle ernst nehmen sollten.
Eigentlich sind die Jahresendtage auch bei der linken Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe eine Zeit, wo die politischen Aktivitäten etwas pausieren. Doch in diesem Jahr waren die letzten Tage für vielen Ehrenamtlichen und die wenigen Festangestellten der Roten Hilfe besonders stressig. Das zeigen gleich zwei Pressemitteilungen des RH-Bundesvorstands in den letzten Tagen. Am 23. Dezember teilte die RH mit, dass ihr in einer konzertierten Aktion …
Für eine Soli-Kundgebung für Daniele Klette wurde sie gefeuert. Nun hat die Gewerkschafterin Ariane Müller von ihrem ehemaligen Arbeitgeber ein Haus- verbot bekommen, weil sie Betriebsratswahlkampf gemacht hat.
»Es wurde unlängst festgestellt, dass Sie im Zusammenhang mit der für 2026 anstehenden Betriebsratswahl wiederholt im Klinikum Bremen-Mitte Wahlwerbung für die KBM- Betriebsrats-Wahlliste ›uns reicht’s‹ gemacht haben. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar und stört den Betrieb sowie die Sicherheit unserer Einrichtung«, hieß es in der Begründung für das Hausverbot.
Im letzten Jahr wurde Ariane Müller von der Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) in Bremen gekündigt, weil sie privat eine öffentliche Versammlung angemeldet hatte. Dabei ging es um eine Kundgebung für …
Auf der Konferenz sollen Alternativen zur herrschenden Wohnungspolitik und Möglichkeiten der Gegenwehr diskutiert wer-den. Das genaue Programm wird noch erarbeitet. Aber die kämpferischen Akzente sind schon auf der Titelseite der aktuellen Ausgabe des »Mieterechos« zu erkennen. In der Publikation der BMG, die auch über deren Mitgliedschaft hinaus Leser*innen findet, wird die Wohnungspolitik der Bundesregierung als Klassenkampf von oben charakterisier
»Eure ›neuen Drei‹« – so stellen sich Katrin Brüggenkamp, Klaus Byszio und Marek Schauer auf der Homepage der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) vor. Anfang Dezember wurde das Trio auf einer Delegiertenkonferenz der BMG im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1 zum neuen Vorstand gewählt. Sofort nachdem das Wahlergebnis bekannt gegeben war, stand Antonio Leonhardt vom Podium auf und setzte sich in die hintere Reihe des Saals. Leonhardt, der auch wohnungspolitischer Sprecher der Linken in der Bezirks- verordnetenversammlung Lichtenberg ist, war im November 2024 vom Kammergericht Berlin zum Notvorstand bei der BMG eingesetzt worden. Das Gericht hatte festgestellt, dass der bisherige Vorstand …
Ralf Hoffrogge, Das laute Berlin, Deutsche Wohnen und Co. und die Wiederkehr der Gesellschaft, Brumaire Ver- lag, Berlin 2025, 532 Seiten, 24 Euro, ISBN 978-3-948608- 95-8
Ralf Hoffrogge schreibt eine voluminöse Geschichte der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. neuen Anlauf für eine Abstimmung über Vergesellschaftung von Wohnkonzernen in Berlin, diesmal mit einem verbindlichen Gesetzestext. Es ist zu hoffen, dass sie auch von ihren Fehlern lernt und begreift, dass sie ohne die Berliner Mietrebell*innen, die es lange vor DW Enteignen gab, keinen Erfolg haben wird.
„Hunderte Aktivist*innen ziehen durch Neukölln. ‚Deutsche Wohnen enteignen‘, singen sie.“ (S.328) So beschreibt der Historiker Ralf Hoffrogge die Stimmung in den Abendstun- den des 26. September 2021, nachdem die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen (DW Enteignen) bei einer Volksabstimmung mit 56,9 Prozent in Berlin gewonnen hatte. Hoffrogge gehörte seit 2018 zum Kernteam von DW Enteignen. In seinem Buch beschreibt er detailliert wie es die kleine Initiative schaffte, eine …
Rheinmetall will kommendes Jahr im Berliner Stadtteil Wedding Munition produzieren. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ mobilisiert dagegen. Ein Gespräch über Kriegswirtschaft, neue Bedingungen und antimilitaristischen Protest
Jonah Fischer ist aktiv im Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. Das Bündnis wurde 2018 gegründet, als die türkische Armee die nordsyrische Region Afrin attackiert hatte. Bei den Kämpfen verwendete die Türkei Leopard-2 Panzer, die Rheinmetall in Kooperation mit anderen Rüstungskonzernen hergestellt hatte. Die Aktivist*innen organisierten daraufhin ein erstes Protestcamp in Unterlüß.
Erstmals seit Jahrzehnten will Rheinmetall in Berlin wieder Rüstungsgüter produzieren. Für manche ist das ein Ausweg aus der Wirtschaftskrise, für andere ein Tabubruch. Zu den Gegnern des Rüstungskonzerns gehört auch das bundesweite Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. Seit 2018 organisiert es unter dem Motto „Krieg beginnt hier“ Proteste gegen Rheinmetall. Der Freitag sprach mit dem Aktivisten Jonah Fischer über die Ursprünge der Bewegung und Widerstandsmöglichkeiten in Zeiten …
Manchmal kann man anarchistische Texte an ungewöhnlichen Orten finden. So gab es zur Ausstellung Tiempo Muerto (Tote Zeit) von Juan Pablo Macias in der Galerie im Körnerpark in Berlin-Neukölln ein Begleitheft mit Texten zum mexikanischen und griechischen Anarchismus. Positiv ist zu bewerten, dass so auch einmal Ausstellungsbesucher*innen mit linksradikalen Texten in Kontakt kamen. Leider waren sie allerdings sehr akademisch verfasst, was die Lektüre erschwert. Das im Immergrün-Verlag herausgebene Buch Koukoulofori ist hingegen ein leicht verständliches Dokument über transnationale Solidarität.
Da soll man besser zu dem Buch „Koukoulofori Die Vermummten“ greifen, das anders als der Untertitel „Anarchie und Widerstand in Griechenland 1967 – 1996“ erwarten lässt, einen gut lesbaren Überblick über die griechische Linke jenseits der Kommunistischen Partei (KKE) bietet. Die Erwähnung der KKE ist deshalb notwendig, weil sich an ihr viele linke Gruppen abarbeiteten. Es blieb oft nicht bei verbalen Auseinandersetzungen, auf Demonstrationen gab es gelegentlich militante Auseinandersetzungen zwischen der KKE und den unabhängigen linken Gruppen, egal ob sie sich als Kommunistinnen, Anarchistinnen oder Sozialrevolutionär*innen verstehen. Sie alle haben in dem Buch von Robert Klein ihren Platz. Wer erfahren will, woher diese starken Konflikte im linken Spektrum herrühren, bekommt in dem Buch …
Es ist auch ein ermutigendes gesellschaftliches Zeichen, wenn von Schikanen ihrer Chefs Betroffen Solidarität erfahren. Hier wird an die alte Devise der Arbeiter*innenbewegung angeknüpft: Nur, wenn wir zusammen kämpfen und uns nicht spalten lassen, sind wir erfolgreich. Die Solidarität mit Isa Paape zeigt, dass solche Werte durchaus noch gelebt werden.
»Mein Name ist Isabella Paape. Ich bin seit über zehn Jahren Betriebsrätin bei Siemens in Erlangen, heute Siemens Energy. Am 12. November wurde mir die fristlose Kündigung zugestellt.« Mit dieser Erklärung ging die gekündigte Gewerkschafterin an die Öffentlichkeit. Sie monierte, dass sie …
Katja Diehl, Thorsten Donnermeier, Tobi Rosswog: Nehmen wir das Leben wieder selbst in die Hand. Eine Einladung zum Kampf für das gute Leben für Alle, Verlag Die Buchmacherei, Berlin, 142 Seiten 10 Euro.
In dem Buch diskutieren Diehl, Rosswog und Donnermeier darüber, wie VW sozialökologisch umgebaut werden könne und welche Rolle die Lohnarbeit als Notwendigkeit oder Zwang dabei spiele. Die »Scheinlösung« des E-Autos wird ebenso angesprochen wie die Frage, was der Kampf mit Antifaschismus zu tun hat. So wird an die Geschichte des Konzerns erinnert. »Volkswagen wurde nicht als Zivilgesellschaftsprojekt gegründet, sondern als Prestigeprojekt der Nazis.«
Ausgerechnet in der VW-Stadt Wolfsburg warb Tobi Rosswog mit mehreren Mitstreiter*innen für die Verkehrswende weg vom Auto. Sie organisierten Demonstrationen, Straßenfeste und weitere Aktionen, die auch bundesweit für Aufmerksamkeit sorgten. Dazu gehörte die Besetzung eines …
Obwohl gleich zwei zivilgesellschaftliche Initiativen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland warnen, wird darüber in den hiesigen Medien kaum berichtet. Dafür stellen sich nicht wenige im Streit mit den USA verklärend auf die Seite der EU.
Noch peinlicher ist es, wenn Linksliberale und sogar manche Linke zu den Verteidigern der real existierenden Verhältnisse in der EU und besonders in Deutschland werden, weil in der neuen Sicherheitsstrategie der USA ein Verlust der Meinungsfreiheit in der EU festgestellt wird. Nun ist klar, dass es hierbei um das Gegenteil von der Kritik geht, wie sie im Civicus-Report und auf dem Züricher Kongress geäußert wurde. Die Rechten in den USA und anderen Ländern wollen die Repression gegen Klimaaktivisten, gegen Kritiker des rechten Aufschwungs, gegen NGOs noch verschärfen und sind sich damit einig mit vielen Konservativen in allen EU-Ländern. Das ganze Geschrei über eine Spaltung der EU durch die USA ist besonders verlogen. Alle US-Regierungen haben nach 1945 die Linke in verschiedenen EU-Staaten bekämpft.
