Bei der Konferenz des PEN-Berlin hat man erkannt, dass die falsche Frage ist. Doch das Interesse an der Debatte bleib gering. Dabei wären solche Formate vielleicht erfolgreicher im Kampf gegen Rechte.
Vor zwei Jahren, als der Pen-Berlin noch relativ neu war, war das Medien- und Publikumsinteresse größer. Der schlechte Besuch ist auch ein Zeichen dafür, dass solche Debatten heute kaum noch in der realen Welt geführt werden. Im Internet wird selten miteinander, sondern meistens übereinander geredet oder neue angebliche Skandale aufgespürt
Nach der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation laufen die Debatten in erwartbaren Formen. Alle, die schon lange vor der Rechtspartei warnen, sehen sich einmal mehr darin bestätigt, dass die AfD eine ganz gefährliche rechte Partei ist. Diejenigen, die für ein Verbot der AFD trommeln, wollen in dem Kongress …
Heidemarie Schroeder wurde 1953 in Leipzig geboren und arbeitete nach einem Studium der Zahnmedizin an der Berliner Charité als wissenschaftliche Assistentin im Physiologischen Institut der Charité, später dann als Zahnärztin. Als Anwohnerin engagierte sie sich gegen das Tesla-Werk in Grünheide und veröffentlichte im Februar 2025 das Buch »Eine Gigafabrik in Grünheide oder der Albtraum vom grünen Kapitalismus« im Büchner-Verlag.
Wieso hat Sie das Tesla-Werk in Grünheide zu politischem Engagement herausgefordert? …
Lange schon kämpft Verdi für eine bessere Bezahlung von Assistenz*innen von Menschen mit Behinderung. Am Mittwoch gab der Senat seine Blockade auf.
Wir haben gezeigt, dass behinderte Menschen nicht nur Rechte haben, sondern sie auch durchsetzen können", sagt Astrid Z., Unterstützerin der Forderung nach Finanzierung des Tarifvertrags. Dass nun ausgerechnet am 3. Dezember, den Internationales Tag für die Rechte behinderter Menschen grünes Licht gegeben wurde, ist für sie eine besondere Genugtuung.
Bei den Besucher*innen des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist die Freude groß, als am Mittwochnachmittag die Erfolgsmeldung eintrifft: Die Entlohnung für die persönlichen Assistenz*innen ist gesichert. „Dafür haben wir seit fünf Jahren gekämpft“, sagt Astrid Z., die seit 9 Uhr morgens im Nebel und in der Kälte auf einer Mahnwache ausgeharrt hat, um die Politiker*innen dazu zu bringen, die Refinanzierung des Tarifvertrags für die Persönliche Assistenz endlich zu sichern. Die Gewerkschaft Verdi hatte …
Wir werden am 5. September 2026 eine große Demonstration veranstalten. Der Termin wurde nicht zufällig auf einen Samstag zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gelegt. «Dabei wird die Mietenbewegung ihre Rolle als außerparlamentarische Kraft klar betonen», kündigt Lenau an. «In einem Wahljahr sind die Ohren der Parteien am offensten. Aber uns nützen keine Wahlkampfreden, sondern wir brauchen eine Ausweitung des kommunalen Wohnungsbestandes, eine Abschaffung der Eigenbedarfskündigungen, ein Ende der Obdachlosigkeit und eine klare Mietpreisregulierung», sagt Tim Lenau vom Mietenwahnsinn-Bündnis.
Fast wöchentlich melden die Medien, dass die Mieten in Berlin weiter steigen. Das sind schlechte Nachrichten für Mieter*innen, die nicht zur kleinen Gruppe der Vermögenden gehören. Doch wo bleiben die Proteste der Mietrebell*innen, die im vergangenen Jahrzehnt bundesweit bekannt wurden? …
In der Nacht zum 17. Mai 2024 etwa wurde am Auto von Dieter und Petra Ilius in Gera eine Manipulation der Radmuttern am linken Vorderrad vorgenommen. »Es war nur der Umsicht der Betroffenen zu verdanken, dass es bei ihrer Fahrt von Gera nach Erfurt zum Thüringer MLPD-Wahlkampf-Auftakt zur Europawahl und Schalkau in Südthüringen zum Pfinstjugendtreffen, nicht zu einem schweren Unfall kam«, erklärt Dieter Ilius gegenüber »nd«. Auch die Fahrzeuge von Ilka und Thomas May sowie Andreas Eifler seien betroffen gewesen, so dass die Gefahr eines Unfalls bestand.
Kürzlich haben sechs in Thüringen lebende Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen der MLPD beim Thüringer Ministerium für Justiz Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Sie werfen Polizei und Justiz in Thüringen vor, bei …
Eine Grußadresse kam auch von der Burak-Bektas-Initiative aus Berlin. Sie bemüht sich um Aufklärung des tödlichen Anschlags auf den damals 22-Jährigen. Bektas war am 5. April 2012 mitten in Berlin-Neukölln von einem Unbekannten erschossen worden. Zwei seiner Freunde überlebten den Mordanschlag schwer verletzt. Obwohl viele Spuren ins Neonazimilieu führten, wurde der Täter bisher heute nicht ermittelt. Die zwei Redner*innen der Initiative erhoben schwere Vorwürfe gegen Polizei und Justiz.
Das Haus in der Möllner Mühlenstraße 9 fällt sofort auf: Es ist weiß gestrichen, rechts neben der Eingangstür ist eine Tafel angebracht. Dort ist zu lesen, dass das Gebäude seit 1999 Bahide-Arslan-Haus heißt und dass die Namensgeberin hier am 23. November 1992 …
Der Deutschlandfunk hat schon einmal mit einer Diskussionssendung vorgemacht, wie es aussieht, wenn die AfD mit eingemeindet wird in die deutsche Front gegen Russland und antimilitaristische Positionen einfach nicht mehr vorkommen.
Die Sendung machte einmal deutlich, wie die vereinte antirussische Heimatfront im Krieg aussehen könnte. Die AfD ist mit im Boot und jede Kritik an der militaristischen Zeitenwende wird in die Nähe des Landesverrats gerückt. Es sind nicht die viel gescholtenen alternativen Medien, sondern es ist der in liberalen Kreisen so hochgelobte öffentliche-rechtliche Rundfunk, der diese Diskussion noch mit dem Label „kontrovers“ versehen hat.
Beobachter*innen der Gewerkschaften sprechen von einem Konflikt unter Gewerkschaftslinken. Schließlich agieren im Verdi-Landesbezirk Berlin längst nicht mehr rechte Sozialdemokrat*innen, sondern Linke, die teilweise länger in außerparlamentarischen Bewegungen aktiv waren. Dazu gehört der Pressesprecher von Verdi-Berlin Kalle Kunkel. Er erklärte gegenüber der taz, dass der Vorstand der FU-Gewerkschaftler*innen sich über gewerkschaftliche Vereinbarungen hinweg gesetzt und Forderungen für die nächste Tarifrunde auf ihrer Homepage veröffentlicht habe.
Die Betriebsgruppe der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an der FU-Berlin hatte mehrere Jahre eine eigene Homepage. Doch wer aktuell www.verdi-fu.de anklickt wird auf die Internetpräsenz des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft von Verdi-Berlin-Brandenburg weitergeleitet. Denn vor wenigen Tagen wurde die Homepage der Betriebsgruppe von der Verdi-Landesfachbereichsleitung vom Netz genommen. Das sorgte bei linken Gewerkschaftler*innen …
Am 24. November will Gerigk die Petition mit den Unterstützungsunterschriften dem Bundesjustizministerium in Berlin übergeben. Begleitet wird er dabei auch von Berliner Mietaktivisten, die von Eigenbedarfskündigungen Betroffene unterstützen. Dazu gehört die Initiative »Eigenbedarf kennt keine Kündigung«. Sie fordert ein generelles Verbot von Eigenbedarfskündigungen. Kalle Gerigk sieht keinen Widerspruch zu dem Anliegen der Petition: »Wir wollen mit dem Verbot der Eigenbedarfskündigungen für Menschen über 65 die gesellschaftliche Debatte vorantreiben. Wir sehen die Forderung als ersten Baustein für ein generelles Verbot von Eigenbedarfskündigungen.«
Zu Jahresbeginn sorgte ein Gerichtsurteil bundesweit für Schlagzeilen und Empörung. Die 94-jährige Paula Hilsemer aus …
Derzeit ist in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin die Ausstellung »Das Reichskriegsgericht 1936–1945. Nationalsozialistische Militärjustiz und die Bekämpfung des Widerstands in Europo« zu sehen. Dort wird der Charakter des historischen Reichskriegsgerichts als terroristisches Instrument zur Zerschlagung von Widerstand gezeigt. Völlig ausgeblendet ist allerdings der Kampf der ehemaligen Deserteure für ihre Rehabilitierung in der BRD, der schon in den 1950er Jahren begann und in den 1990er Jahren endlich auf breitere gesellschaftliche Unterstützung stieß.
Viele Jubiläumsartikel verweisen auf den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), der die Wiederaufrüstung der BRD zur Schicksalsfrage zwischen Freiheit oder Tyrannei stilisierte. Diese Töne klingen noch heute vertraut, sie werden auch in der militärischen »Zeitenwende« seit 2022 bemüht: Wollen »wir« die Freiheit – oder die Unterwerfung durch Russland? Allen Kritikerinnen der Aufrüstung wird unterstellt, sie würden das Geschäft Putins betreiben. Und schon 1955 lautete der Vorwurf gegen alle Gegnerinnen der westdeutschen Wiederbewaffnung: Landesverrat im Namen Russlands! Zu ihnen gehörten damals …
»Die Bewegung für den Frieden und die Bewegung gegen Sozialabbau müssen zusammen gedacht werden, weil sie zusammengehören.« Ihr Rat an die Zuhörerinnen lautete: »Mit unversöhnlicher Ungeduld gegenüber den Verhältnissen, aber mit größter Geduld gegenüber den Kolleginnen in den Betrieben vorgehen.« Als Beispiel für Mut nannte sie »die drei Busfahrer aus München«, die sich weigerten, Fahrzeuge mit Bundeswehrwerbung zu lenken. Das Eröffnungsplenum endete mit donnerndem Applaus.
»Geht auf die Straße und schreit alle: Feuer, Feuer, unsere Erde wird verbrannt!« – mit diesem aufrüttelnden Antikriegssong eröffnete der Straßenmusiker Philipp Hoffmann am Samstag den 32. Friedenspolitischen Ratschlag, der im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel tagte. Das bekannte Antikriegslied bildete den passenden Auftakt zu einem Kongress, der ….
Am kommenden Mittwoch wird ab 13.30 Uhr im Abgeordnetenhaus erneut über die Umsetzung des Tarifvertrages beraten. Die Assistenznehmer:innen und Unterstützer:innen haben schon ihr Kommen angekündigt. „Bleibt stark“, ruft Assistenznehmer Henni und reckt die Faust in die Höhe. „Die Auseinandersetzung ist noch nicht zu Ende“, sagt Stenger.
Als die Besetzer:innen am Donnerstag gegen 14 Uhr freiwillig das Gebäude der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung in der Oranienstraße 10 verlassen, werden sie von den Unterstützer:innen mit Applaus begrüßt. Die am Mittwochmittag gestartete Besetzungsaktion hielt überraschend lange. Rund 30 bis 50 Menschen mit Behinderung und deren Assistenzkräfte hatten einen Raum im Erdgeschoss der Behörde besetzt. Etwa 10 Personen waren laut Angaben der Besetzer:innen sogar über Nacht im Gebäude geblieben. Mit der Aktion forderten die Aktivist:innen eine …
»Schön wäre es, wenn die Behörden etwas gegen Nazis in Polizei und Militär tun würden. Doch leider verfolgen sie mal wieder lieber Meinungsäußerungen, die ihnen nicht passen,« sagt Kai Krieger vom Antimilitaristisches Aktionsnetzwerk
Die Poster sorgten im Mai und Juni 2025 in vielen Städten für Aufmerksamkeit. »Abhängen mit Nazipreppern?« stand auf einem davon. Auf einem anderen ist in großer Schrift zu lesen: »Deutscher Mix: Nazis, Patronen, Einzelfälle«. Damit sollte darauf hingewiesen werden, dass immer wieder …
An diesem Tag laden die Investor*innen von »Ocean World« zu einer Baustellenbesichtigung ein. »Wir wollen den Besucher*innen zeigen, dass wir das Projekt wie die gesamte Gentrifizierung der Rummelsburger Bucht weiterhin ablehnen. Und wir wollen noch einmal deutlich machen, dass die Menschen, die hier vorher lebten, nicht widerstandslos gegangen sind«, sagt Fuchs. An der Kundgebung wollen auch Tierrechtler*innen teilnehmen. Sie sehen in Großprojekten wie »Ocean World« einen Beitrag zur Zerstörung der Meere und Korallenriffe und monieren, dass solche Vorhaben die Klimakrise verschärfen.
Rummelsburger Seeblick heißt eine kleine Straße an der Rummelsburger Bucht im Berliner Stadtteil Lichtenberg. Doch der Blick fällt nicht auf einen See, sondern auf eine Baustelle. Dort soll ein umstrittenes Projekt entstehen. Es nennt sich »Coral World« oder auch »Ocean Berlin«. Dabei handelt es sich um ein …
Wenn nun aber gegen die AfD wegen Landesverrat im Interesse von Putin agiert wird, dann werden die Reihen in Deutschland geschlossen. Dann sind nicht nur die Grünen, sondern auch manche ehemaligen radikalen Linken mit an Bord, die dann keine Parteien, sondern nur noch Deutsche kennen. Man braucht nur eine aktuelle Debatte in der linksliberalen Wochenzeitung Jungle World zu lesen, um zu erkennen, dass manche die Parole „Nie wieder Deutschland“ durch „Nie wieder Russland“ ersetzt haben. Da klingt ein Text der Gruppe Antideutsche Kommunisten Leipzig, als wäre er von ihren Opas oder Uropas verfasst, die die Niederlage von Stalingrad nie verwinden konnten.
Eigentlich ist bekannt, dass die Reden der Abgeordneten aller Parteien in den Bundes- und Landesparlamenten gut protokolliert sind. Daher ist es etwas unverständlich, dass die bayerische Landtagsfraktion der Grünen nun noch einmal Reden von Landtagsabgeordneten dokumentiert und analysiert. Aber es handelt sich nicht um ihre eigenen Reden, sondern um die der Konkurrenten von der AfD. Nun kann nichts schaden, sich ausführlicher mit den Auslassungen des politischen Gegners zu befassen. Das könnte unter Umständen auch Hinweise auf eigene Schwachpunkte geben oder als Warnung dienen, dass man keineswegs so agieren sollte, dass der politische Gegner dadurch gestärkt wird. Doch auch das ist nicht das Ziel der Dokumentation der bayerischen Grünen. Die Fleißarbeit, an der bestimmt nicht wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen beteiligt waren, hat das Ziel, Argumente für ein …
