Unterstützerinnen und Unterstützer des Berliner Hausprojekts Rigaer 94 protestierten gewaltsam gegen eine vom Bezirksamt veranlasste Brandschutzprüfung. Die Auseinandersetzung um das Gebäude hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt.
Kein Durchkommen gab es am 16. Juni in der Rigaer Straße im Berliner Ortsteil Friedrichshain. Unterstützerinnen und Unterstützer des linken Hausprojekts Rigaer 94 hatten dort am Vormittag Barrikaden errichtet und angezündet. Erst nach Stunden gelang es der Feuerwehr und der Polizei, diese zu löschen und zu beseitigen. In sozialen Netzwerken wurde die Aktion als »Errichtung einer autonomen Zone« bezeichnet. Damit waren die linken Aktivistinnen und Aktivisten der Polizei in gewisser Weise zuvorgekommen. Die hatte zuvor die Einrichtung einer …
Seine Kandidatur zeigt, dass manche Akteure in der Immobilienwirtschaft ganz offen für einen Turbokapitalismus ohne jegliche Beschränkungen eintreten. Da ist Alexander Skora keine Ausnahme. Auch der Chef der CG-Gruppe Christoph Gröner, der als Großspender der Berliner CDU bekannt wurde, hat in einem Fernsehinterview mit der Gründung einer eigenen politischen Bewegung der Macher und Entscheider gedroht.
„Ein Investor und Hotelier aus Prenzlauer Berg will der nächste Bürgermeister von Berlin werden – und hat große Pläne für die Hauptstadt“ . So stellt die Kiezzeitung Prenzlauer Berg Nachrichten (PBN) Alexander Skora vor, der bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus als Kandidat antritt. Unterstützt wird der Parteilose von einer Gruppe, die sich …
»Es war gut zu sehen, dass sich Nachbar*innen gegen die Luxusbauten widersetzen und sich auch in Zukunft widersetzen werden«, sagte Timo Steinke von der Initiative »Wem gehört der Laskerkiez« dem »nd« zufrieden. Der Kiezspaziergang klang aus mit der Vorführung des Films »Mietrebellen«, einer Dokumentation der Berliner Mieter*innenbewegung. Der Laskerkiez schreibt diese Geschichte fort.
Pandion, Adam Europa, Trockland, Padovicz und Co. nicht willkommen«. So lautete das Motto eines Kiezspaziergangs, an dem sich am Samstagabend bei hochsommerlicher Hitze ungefähr 60 Bewohner*innen des Laskerkiezes in Friedrichshain beteiligten. Bei den Namen handelt es sich um …
Eine vollfunktionsfähige Sauna, Gymnastik- und Freizeiträume zur freien Nutzung im Keller. Für die Mieter/innen des Hauskomplexes Leipziger Straße 54 - 58 ist das seit fast 40 Jahren Realität.
In einem Schreiben unterstützen 12 Berliner Mieterbeiräte den Erhalt der bedrohten Räumlichkeiten. Sie äußern die Befürchtung, dass mit der drohenden Schließung „ein beispielhaftes Projekt der Mietkultur“ verloren gehen könnte. „So gehen neben dem Verlust für die Mieter/innen des Wohnobjektes auch für die anderen Mieterbeiräte der WBM bisher bestehende Möglichkeiten zur Nutzung des großen Versammlungsraumes verloren“, heißt es in dem Schreiben.
Davon träumen viele Mieter/innen: Eine vollfunktionsfähige Sauna, Gymnastik- und Freizeiträume zur freien Nutzung im Keller. Für die Mieter/innen des Hauskomplexes Leipziger Straße 54 – 58 ist das seit fast 40 Jahren Realität. Doch damit könnte am 30. Juni Schluss sein. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hat die Mieter/innen aufgefordert, bis zum …
Gruppe Panther & Co. (Hg.): „Rebellisches Berlin. Expeditionen in die untergründige Stadt“. 840 Seiten, 30 Euro. Nächste Lesung am Mittwoch, 16. Juni, 20 Uhr im Buchladen Schwarze Risse, Mehringhof
Einen ganz großen historischen Bogen über mehrere Jahrhunderte zogen die sechs ReferentInnen, die am Sonntagnachmittag am Wagenplatz Lohmühle einen Einblick in das neue Buch „Rebellisches Berlin“ gaben. Darin wird auf mehr als 800 Seiten die Widerstandsgeschichte einer Stadt gezeichnet, die eben nicht bei Kreuzberger Riots beginnt, sondern bereits im 15. Jahrhundert. Denn im Jahr 1440 gab es eine längere Auseinandersetzung zwischen ….
Ein weiteres Aktionsfeld von einkommensarmen Menschen vor allem in den Großstädten ist der Kampf um bezahlbare Wohnungen. Schließlich sind sie besonders von Zwangsräumungen betroffen. Viele sind wohnungs- oder obdachlos. Im Berliner Mieter:innenbündnis sind auch Initiativen wie das „Wohnungsparlament in Gründung“ vertreten.
Über das „ausbleibende Bündnis zwischen Bewegungslinken und Erwerbsloseninitiativen“ schreibt Harald Rein im express 3-4/2021. Schließlich hat Rein schon in seinem Buch „Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen“ die Kämpfe von einkommensarmen Menschen in Geschichte und Gegenwart in den Fokus gerückt. Dort hat er auch gut herausgearbeitet, wie ….
Die Fraktionen von CDU, FDP, Pro Kabelsketal und der Unabhängigen Wähler haben sich dafür mit der AfD zusammengetan und eine gemeinsame Beschlussvorlage eingereicht, um das Projekt des Vereines Wildraum zu verhindern. In der Ablehnung von Orten demokratischer Kultur, wie sie der Verein in Kabelsketal geplant hat, sind sich die Parteien der sogenannten Mitte mit der AfD einig.
Die Gruppe, die sich in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt zum Verein »Wildraum« zusammengeschlossen hatte, arbeitete an ambitionierten Plänen: Ein fast 6000 Quadratmeter großes Gelände wollte man in der Gemeinde mit ihren fast 9000 Bewohnern ökologisch bewirtschaften. Im lokalen Altersheim wollte man Musiknachmittage anbieten, zusätzlich auch Zirkus- und Bastelprogramme für Kinder und Jugendliche. Für Interessierte sollte der Ort offen sein. Bauwägen – vergleichbar mit Lauben im Kleingartenverein – waren als Rückzugsraum für die aktiven Mitglieder geplant. Doch aus alldem wird wohl nichts. Eine von den Vereinsmitgliedern benötigte Änderung ….
Dies wäre im Interesse von Redi Yegin, Mieter des Hauses Mehringdamm 49, das von der Luxemburger Briefkastenfirma namens Eiger PropCo S.à.r.l. aufgekauft wurde. Jetzt hoffen die MieterInnen, dass Friedrichshain-Kreuzberg von seinem Recht auf Vorverkauf Gebrauch macht.
Das Verkaufsrecht ist für viele MieterInnen fast das einzige Mittel vor Verdrängung. Doch oft gehen die MieterInnen leer aus. Darauf macht der Vorkaufsrat Xhain nun aufmerksam. Dort haben sich betroffene MieterInnen mit dem Bezirksamt und MitarbeiterInnen der AKS-Gemeinwohl zusammengeschlossen. In Friedrichshain-Kreuzberg habe sich die Vorkaufsbilanz in den letzten Monaten massiv verschlechtert: 2019 und 2020 konnten noch …
Im Zuge der Vernetzung haben die Mieter*innen festge stellt, dass kleinere und größere Ungerechtigkeiten in den Mietverhältnissen keine Einzelfälle, sondern BlaczkoStandard zu sein scheinen, so Becker. Auch in Miami haben sich inzwischen Mieter*innen vernetzt und sind an die Öffentlichkeit gegangen.
Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels am Bun desverfassungsgericht steigt die Konfliktbereitschaft von Mieter*innen. So haben sich Mieter*innen in 22 Häusern der Blaczko-Hausverwaltung vernetzt. Diese war nach dem Scheitern des Mietendeckels dadurch aufgefallen, dass sie nicht nur …
Der eigentliche Anlass der Pressekonferenz war die Vorstellung der für den 23.5. geplanten Demonstration unter dem Motto „Gegen Mietenwahnsinn – Jetzt erst recht“. Sie beginnt um 13 Uhr am Potsdamer Platz.
Jubel auf einer Pressekonferenz ist selten. Am Montagvormittag aber gab es spontanen Applaus, als eine Vertreterin des Jugendclubs Potse in Schöneberg mitteilte, dass die für diesen Mittwoch …
Gemeinsam mit der Initiative „Anti-Ostkreuz-Campus“ organisieren die Mieter*innen eine Protestaktion unter dem Motto „Bluerock und Pandion unerwünscht“. Sie beginnt um 14 Uhr vor der Corinthstraße 56.
Der Kölner Investor Pandion stellt sich die Zukunft für den Friedrichshainer Südkiez als „Aufbruch am Ostkreuz“ vor. Unter diesem Titel jedenfalls wirbt das Immobilienunternehmen mit einem Video für den geplanten Ostkreuzcampus, das in weich gewaschenen Schnittbildern das hippe Berlin zwischen Skateboards am RAW-Gelände und Streetfood am Ostkreuz beschwört. Beim beworbenen Bauprojekt handelt es sich um ein Ensemble von drei separaten Bürogebäuden, die Pandion auf dem Areal …
Die Kundgebungen und Demonstrationen der letzten Tage zeigen, dass trotz Corona die Protestbereitschaft gestiegen ist. Die sozialen Fragen kommen mit neuer Wucht. Kommentar
Das ist auch ein großer Unterschied zu den Demonstrationen aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung, in denen es vor allem um abstrakte Grundrechte und die Interessen des Mittelstandes geht und soziale Fragen von Beschäftigten kaum eine Rolle spielen. Zumindest in Berlin, wo auch das gerichtliche Scheitern des Mietendeckels die Protestbereitschaft gesteigert hat, kann niemand behaupten, es gäbe keine Protestalternative zu Querdenken und Co.
Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass am Tag der Pressefreiheit, die eigentlich ein Schutzrecht gegen den Staat ist, über Gesetzesverschärfungen diskutiert wird. Im Diskurs der Staatsapparate und der ihr nahestehenden Nichtregierungsorganisationen wird es nicht als Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland gesehen, dass das staats- und machtkritische Onlineportal Indymedia-Linksunten abgeschaltet und die vermeintlichen Verantwortlichen kriminalisiert wurden. Auch die häufigen Angriffe auf Polizisten auf Journalisten bei linken Demonstrationen kommen an diesen Tag kaum zur Sprache. Vielmehr werden als größte Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland Angriffe auf Journalisten durch …
Als 1975 das BVG die Fristenlösung, die Abtreibungen in einem bestimmten Zeitraum legalisieren sollte, kippte, radikalisierten sich Teile der Frauenbewegung. Sie fragten sich mit Recht, warum eigentlich ein Kreis von Männern in roten Roben über ihren Bauch entscheiden sollte. Heute sollten sich die aktiven Mieter:innen fragen, warum eine Gruppe von Männern und Frauen, die von ihrer ganzen Lebensrealität her mehr mit Wohnungseigentümer:innen als mit einkommensschwachen Mieter:innen zu tun haben, über den Mietendeckel richten sollen
Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Deckel klaut», skandieren am Abend des 15.April bis zu 20000 Menschen in Berlin-Kreuzberg. Wenige Stunden zuvor hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) …
Wie die Initiative ZeroCovid forderten die DemonstrantInnen am Mittwochabend die temporäre Stilllegung der Produktion von nicht lebenswichtigen Gütern bei voller Lohnfortzahlung. In kurzen Redebeiträgen wurde zudem die Aufhebung der Patente für die Impfstoffe gegen das Corona-Virus gefordert. Damit solle verhindert werden, dass nur die geimpft würden, die es sich leisten können und die Armen leer ausgingen.
„Close Factory not Parks“, und „Streiken für den Gesundheitsschutz“ skandieren die etwa 400 Menschen, die sich am Mittwochabend gegen 20.30 Uhr am Herrfurthplatz in Neukölln getroffen haben. Aufgerufen hatten Gruppen der außerparlamentarischen Linken, darunter das kommunistische Umsganze-Bündnis und die Interventionistische Linke. Dabei machten die OrganisatorInnen gleich zu Beginn klar, dass sie …
