Innerhalb weniger Tage wurde von NachbarInnen dann die Solidaritätskundgebung geplant und Olaf Saßmannhausen, ein Stammkunde des Spätis, hat in den letzten Tagen vor dem Laden über 200 Unterschriften gesammelt unter einem Brief an den Hauseigentümer, einen Berliner Arzt, in dem die Rücknahme der Kündigung gefordert wurde.
„Wir Rudis wollen keinen Tag ohne unseren Späti“, stand als Forderung auf dem Transparent, hinter dem sich am Diens tagabend ungefähr 60 Anwoh nerInnen des Rudolfplatzes ver sammelt haben. Eine Forderung, die wohl auch Erfolg haben wird. Der Rudolfplatz befindet sich hinter dem S- und U-Bahnhof Warschauer Straße im Friedrichshainer Südkiez. Seit fast 18 Jahren versorgen sich viele AnwohnerInnen in dem …
Nicht nur Christian Lindner, auch Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich einkommensarmen Menschen unter einer Ampel-Koalition wenig Hoffnung machen dürfen
Aktuell versuchen verschiedene außerparlamentarische und zivilgesellschaftliche Organisationen auf die künftige Regierung Druck auszuüben, um progressive Inhalte umzusetzen. Das Motto der Aktionstage lautet "Gerechtigkeit jetzt". Neben Aktionen und Demonstrationen ist auch eine "Konferenz der Visionen in Berlin geplant.
Zentral geht es dabei um antirassistische Ziele sowie um Umweltmaßnahmen und Klimagerechtigkeit. Auffällig ist die Leerstelle im sozialpolitischen Bereich bei den Forderungen. Da werden vage "bezahlbare Mieten" und nicht einmal ein Mietendeckel gefordert.
Politische Beobachter und Kommentatoren spekulieren gerade viel, wer in einer von SPD, Grünen und FDP gebildeten Regierung Finanzminister wird – oder ob eine Regierungsbildung an dieser Frage gar scheitern könnte. Robert Habeck von den Grünen hat ebenso Interesse an dem einflussreichen Posten angemeldet wie der FDP-Chef Linder. Tatsächlich könnte der Ausgang des Streits etwas darüber aussagen, welche Fraktionen des Kapitals in der künftigen Regierung dominieren. Denn klar ist längst, dass es sich …
Ein Bündnis mobilisiert zur Protesten in Kreuzberg am Montag und Dienstag. Insgesamt finden jedes Jahr wohl mehr als 3.000 Zwangsräumungen statt.
Für MietaktivistInnen beginnen heißt es am Montag und Dienstag: früh aufstehen. Für beide Tage ruft das Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ zu Protesten in Kreuzberg auf. Die Kundgebungen sollen jeweils um 8 Uhr beginnen. Am Montag morgen soll vor dem Haus Mehringdamm 67 protestiert werden. Dort soll laut den Angaben der Initiative …
Der Soziologe Philipp Metzer hat in seinen kürzlich im Mandelbaum-Verlag erschienenen Buch «Wohnkonzerne Enteignen» die These aufgestellt, dass ein erfolgreich umgesetztes Volksbegehren eine Säule der Immobilienbranche ins Wanken bringen könnte. Das Abstimmungsergebnis könnte ein erster Schritt dazu sein. Nun muss für die Umsetzung gekämpft werden.
Das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf von Wohnungen von privaten Immobilienunternehmen, das unter dem Titel «Deutsche Wohnen und Co. Enteignen» firmierte, war erfolgreich. Am 26.September stimmten rund 57 Prozent dafür. Bei der Umsetzung spielen die Mietrebell*innen eine wichtige Rolle.
«Wir fordern vom Berliner Senat, alle Massnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind», ist auf der Website dwenteignen.de der Initiant*innen des Volksbegehrens (gleichzusetzen mit einer Volksinitiative in der Schweiz) zu lesen. Konkreter: Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als …
Unter dem Motto »Solidarisch geht anders« ist am 24. Oktober eine Demonstration des Gerechtigkeitsbündnis geplant, die um 11.30 Uhr am Platz der Republik beginnen soll. Der Forderungskatalog umfasst Punkte, die in den letzten Monaten vor allem von der Klimabewegung, aber auch von
Große Fußspuren hinterließen Konzerne wie VW, Coca-Cola, BASF und die Allianzversicherung am Donnerstagvormittag auf dem regennassen Rasen vor dem Bundestag. Die Fußabdrücke mit den Konzernlogos hatten Aktivist*innen der Transparenzinitiative Lobby Control dort platziert. Sie wollten damit im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen …
Falls es am kommenden Freitag zur Räumung kommt, ruft die Interkiezionale, ein Bündnis linker Hausprojekte, am 15. Oktober um 20 Uhr zu einer Demonstration auf dem Hohenstaufenplatz in Kreuzberg auf. Ob es dann noch so friedlich bleibt wie bei den bisherigen Demonstrationen, ist allerding fraglic
Der Kampf für den Köpi-Wagenplatz geht weiter“, lautete das Statement von BewohnerInnen des Geländes in der Köpenicker Straße 134 auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag. Dass es sich dabei um keine leere Drohung handelt, zeigte sich am Samstag: Rund 1.200 UnterstützerInnen beteiligten sich an einer Demonstration. Diese begann vor dem vor einem Jahr …
rden sie im Juni in erster Instanz verurteilt. Laut Urteil muss das unbebaute, 2600 Quadratmeter große Grundstück, auf dem Bau- und Wohnwagen stehen, frei gemacht werden. Nach Angaben des Bewohner-Vereins wohnen dort etwa 30 Menschen.
Die Polizei, die mit massivem Gerät und Flutlicht am Endpunkt der Demonstration im Friedrichshainer Nordkiez im Einsatz war, hatte an diesem Abend nicht viel zu tun. Das könnte sich in den nächsten Tag ändern. Die Unterstützer*innen der »Köpi« rufen zu weiteren Protesten gegen die Räumung des Wagenplatzes auf. Am 15. Oktober wollen sie sich vor Ort versammeln.
Am 15. Oktober soll der Wagenplatz in der Köpenicker Straße geräumt werden. War die »Köpi« jahrelang Bezugspunkt für Hausbesetzer*innen nicht nur in Berlin, wurde es nach einem Vertragsabschluss ruhiger um den 1990 besetzten Hauskomplex an der Köpenicker Straße 137. Nun geht es um den Wagenplatz auf dem Gelände. Er war seinerzeit …
Die Linke müsste nun auf der parlamentarischen Ebene für die Umsetzung des Volksentscheids kämpfen, wie die vielen Berliner Mietrebellen es schon seit Jahren auf außerparlamentarischer Ebene tun. Ohne sie hätte es den Volksentscheid gar nicht gegeben.
Dieser Erfolg war nur möglich, weil nicht nur in traditionell linken Berliner Stadtteilen wie Kreuzberg-Friedrichshain und Neukölln eine starke Mehrheit für das Volksbegehren zusammenkam. Auch in Kiezen, in denen die Mehrheit für konservative Parteien stimmte, wie etwa in Charlottenburg, gab es zugleich eine Mehrheit für „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, während bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl sowie bei der Bundestagswahl die SPD stärkste Kraft wurde. Das Ergebnis zeigt, dass eine linke Bewegung …
Der Film mit der akribisch nachgestellten Festnahmesituation wird von den Solidaritätsgruppen auch als Teil der Beweisführung verstanden. Die linken Gruppen wollen damit die gesamte interessierte Öffentlichkeit und nicht nur das Gericht einbeziehen. Sehr aktiv in der Solidaritätsbewegung ist die Projektwerkstatt Saasen, die sich seit Jahren außerparlamentarisch engagiert und gegen Umweltzerstörung, aber auch für einen kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr kämpft und dabei Erfolge erzielte.
Es war ein abschreckendes Urteil nach einer langen Untersuchungshaft. Im Juni 2021 wurde die »unbekannte Person Nr. 1« zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands und tätlichen Angriffs verurteilt. Die Angeklagte gehörte zu den …
Kurz vor dem Räumungstermin kam für den Buchhändler Thorsten Willenbrock die erlösende Nachricht. Zwar musste er seinen Laden „Kisch & Co.“ in der Oranienstraße 25 Ende August verlassen. Doch ab 1. September konnte der Verkauf in neuen Räumen in der Oranienstraße 32 weitergehen.
Vermieter ist dort mit der GSW eine Tochterfirma des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen. Nicht nur Willenbrock vermutet, dass der Konzern wenige Wochen vor der Abstimmung über das Volksbegehren „DW & Co. enteignen“ auf Imagepflege bedacht ist. Schließlich sorgte die Kündigung von Kisch & Co. …
Entspannt Bauen den Mietenmarkt? Als Herausgeber des Bandes „Wohnkonzerne enteignen“ ist der Soziologe Philipp Metzger der Meinung, dass ein Mietendeckel auch bundesweit Erfolg haben könnte
Der 1983 geborene Soziologe Philipp Metzger ist Herausgeber des Buches „Wohnkonzerne enteignen – Wie Deutsche Wohnen und Co. ein Grundbedürfnis zu Profit machen“, das kürzlich im Mandelbaum Verlag erschienen ist.
Buchvorstellung am Donnerstag um 19 Uhr im Alten Wasserwerk Tegel, Trettachzeile 15
taz: Herr Metzger, bezieht sichder Titel Ihres Buches „Wohnkonzerne enteignen“ nur auf die Berliner Kampagne Deutsche Wohnen und Co. enteig- nen oder könnte die Forderung auch in anderen Städten aktuell werden? …
Am 17. September ist ab 16 Uhr eine Protestaktion mit anschließenden Live-Konzert vor dem seit Jahren leerstehenden ehemaligen C&A-Kaufhaus in der Karl Marx Straße 92- 98 in Neukölln geplant. Am 18. September ist von 12- 17 Uhr eine Kundgebung vor dem als Geisterhaus Friedenau in der Presse bekanntgewordenen Gebäude in der Stubenrauchstraße 69 geplant.
Ein großes Polizeiaufgebot sicherte am Freitagnachmittag sämtliche Eingänge der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte. Die Initiative „Gemeingut statt Leerstand“ hatte an diesen Tag vor den Häusern zu einer Mischung aus Kunstaktion und Protestkundgebung eingeladen. Tische und Stühle wurden vor dem Häuserkomplexaufgestellt, auf denen sich bald einige der wenigen noch verbliebenen MieterInnen sowie solidarische NachbarInnen niederließen. Tafeln mit Zeitungsausschnitten informierten über die Geschichte des Hausprojekts und den jahrelangen Kampf gegen den Leerstand. Die fünf Gebäude des ehemaligen Schwesternwohnheims der Charité wurden …
Am Dienstag nahmen Politiker 12.000 Unterschriften einer Petition zum Erhalt des Kulturhofs Koloniestraße 10 im Wedding entgegen. Auf dem Aral sollen teure Studierendenappartements entstehen
Rund 40 Menschen waren am Mittwoch gekommen, darunter auch AktivistInnen der Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ und der „Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Sie sehen in der geplanten Errichtung von Luxus-Appartements für Studierende einen weiteren Gentrifizierungsschub in einen Teil des Weddings, der vor zwei Jahrzehnten noch als Gegend für einkommensschwache Menschen galt. Erst in den letzten Jahren wurde es schick, an der Panke zu wohnen und zu arbeiten. Die Aufwertung in der Gegend hat begonnen.
Ein großes Politikeraufgebot hat sich am Mittwochmittag in der Koloniestraße 10 in Wedding eingefunden. Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die LINKE), Mittes Bezirksbaustadtrat Ephraim Gothe (SPD) und der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Frank Bertermann (Grüne) nahmen die Listen mit fast 12.000 Unterschriften an, die für eine …
Solidarität fängt da an, wo sich Menschen als Mieter, als Erwerbslose oder Lohnabhängige für ihre eigenen Interessen einsetzen. Das haben die Teilnehmer der Mietendemonstration am vergangenen Samstag getan. Darin liegt auch der größte positive Effekt der Demonstrationen im Vorfeld des Wahlsonntags am 26. September.
„Zehntausende demonstrierten gegen Mietenwahnsinn“, meldeten Presseagenturen über die Demonstration der „Mietrebellen“ am 11. September in Berlin. Es besteht die Gefahr, dass auch diese Manifestation mit bis zu 20.000 Teilnehmenden im Hintergrundrauschen vor den Wahlen schnell vergessen wird. Schließlich gab es in den letzten Wochen jedes Wochenende Proteste in Berlin. Von …
Hier liegt im Kern die Auseinandersetzung, die die Linke auch bei den aktuellen Wahlen lähmt und dafür sorgt, dass sie sich in Umfragen noch immer gefährlich nahe an der Fünfprozenthürde bewegt. In der Person von Wagenknecht und Oskar Lafontaine drückt sich das ganze Dilemma der Linken aus. Diese Personen mobilisieren Menschen bei ihren Wahlveranstaltungen wie kürzlich in Thüringen. Trotzdem weigern sich viele Ortsgruppen der Linken, mit Wagenknecht und Lafontaine Wahlkampf zu machen.
Am gestrigen Samstag sind Tausende Menschen in Berlin „für eine solidarische Gesellschaft“ auf die Straße gegangen. So lautete zumindest …
