In Frankfurt am Main wollen Polizeigewerkschafter eine linke Veranstaltung stoppen
»Organize! Wir gründen eine neue Gruppe.« So lautet das Motto einer Veranstaltung, zu der die Gruppe »Antifa United Frankfurt« Anfang Februar in den DGB-Jugendclub in der hessischen Mainmetropole eingeladen hatte. Es war nicht das erste Treffen der unabhängigen Antifagruppe, die für Bündnisse auch bis hinein ins gewerkschaftliche Spektrum bekannt ist.
Dass über diese Zusammenarbeit nun bundesweit gestritten wird, liegt an der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In einer Presseerklärung teilte diese jüngst mit, dass sie die Überlassung von Räumlichkeiten im DGB-Haus für die Antifagruppe zum Anlass nehme, um auf Distanz zum DGB Hessen-Thüringen zu gehen. Weil auf dem Foto der Veranstaltungseinladung einige Personen ihre Gesichter mit Masken unkenntlich gemacht haben, bezeichnete die GdP die Antifagruppe zudem als »vermummte Einheit«. »Wer sich öffentlich vermummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vorschriften des Versammlungsrechts ignoriert, steht aus unserer Sicht außerhalb des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats«, heißt es in der GdP-Erklärung.
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der mit der GdP konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Lars Maruhn, gegen das Antifatreffen im DGB-Haus polemisiert und der Gewerkschaft vorgeworfen, logistische Hilfestellung beim Kampf der Autonomen gegen den Staat zu bieten.
Dass nun Linke mit der Polizei nicht nur bei Demonstrationen in Konflikt geraten, zeigte sich vor einigen Monaten schon in München. Dort versuchten die GdP und die DPolG, bejubelt von rechtslastigen Medien und der AfD, einen antifaschistischen Kongress im DGB-Haus zu verhindern. Die danach erfolgte Kündigung der Räume wurde allerdings wieder zurückgezogen, nachdem die Kongressorganisatoren betont hatten, dass ihre Aktivitäten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Der DGB-Bezirksvorsitzende von Frankfurt am Main, Michael Rudolph, erklärte gegenüber der »Frankfurter Neuen Presse«, dass der DGB grundsätzlich keine Räume an Gruppen gebe, die im Widerspruch zu ihren Grundsätzen stehen – zugleich distanzierte er sich aber auch nicht von der Antifa. »Der Vermieter hat auf Grund vergangener Mietverhältnisse keine Veranlassung dazu, die Räume an die Mieterin nicht zu vermieten«. Mitglieder unterschiedlicher Einzelgewerkschaften hoffen, dass der DGB dabei bleibt. Schließlich haben sich erneut rechte Gruppen hinter die Attacken der Polizeigewerkschafter gestellt.
Unter Altmaier setzt sich fort, was Schäuble begonnen hat: eine Einmischungs- und Aufpasserpolitik, die das Aufkommen von Rechten in Kauf nimmt
Wenn heute von Politkern Reformen angemahnt oder gefordert werden, bedeutet das für die einkommensarmen Teile der Bevölkerung nichts Gutes. Das kann man im Inland seit mehr als 30 Jahren beobachten.
Noch in den 1970er Jahren waren Reformen mit der Strategie der Sozialdemokratie verbunden, schrittweise Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen durchzusetzen. Seit den 1980er Jahren bedeuten Reformen die Zurichtung der Menschen auf die Interessen des Kapitals. Dieses Prinzip gilt im In- und auch im Ausland.
Die Bevölkerung in Griechenland macht schließlich seit 2015 die Erfahrung, wie das Diktat einer von ihr nicht gewählten EU-Troika unter der Federführung Deutschlands ihre Lebensbedingungen entscheidend verschlechtert. Dabei hatte eigentlich eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung durch Wahlen und ein Referendum ein „Oxi“, also Nein, zu dieser Politik deutlich gemacht.
Doch die Troika zog die Daumenschrauben an und erreichte mit der Erpressung, dass der einst linkssozialdemokratische Ministerpräsident Tsipras das Gegenteil der Politik umsetzte, für die er ins Amt gewählt wurde. Mittlerweile ist es selbst Teilen der sozialdemokratischen Schwesternparteien peinlich, wie billig Tsipras und seine Partei ihre postulierten Grundsätze aufgegeben hat.
Manche fordern einen Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Linken. Die Verteidiger des Kurses von Tsipras verweisen auf die politische Niederlage, die die Partei und die Mehrheit der Bevölkerung im Sommer 2015 erlitten und die dazu geführt habe, dass die Regierung eine Politik umsetzen muss, von der sie selbst nicht überzeugt sei. Zudem äußern sie die Hoffnung, dass Griechenland das Schlimmste hinter sich habe und bei einer etwas verbesserten ökonomischen Situation den Druck der Troika vermindern könne.
Hoffnungen weckte auch der Rückzug des deutschen Langzeit-Finanzministers Schäuble von seinem Posten. Schließlich hatte der in den entscheidenden Wochen 2015 der griechischen Regierung die Pistole auf die Brust gesetzt – entweder raus aus der Eurozone oder Unterwerfung. Da nun die Mehrheit der Syriza-Leute eben auch nur Sozialdemokraten waren, die nur links blinkten, entschieden sie sich für die Unterwerfung.
Nach Schäuble spielt Altmaier den deutschen Aufpasser in Griechenland
Doch die Hoffnungen auf eine Milderung des Troika-Drucks nach Schäubles Rückzug vom Wirtschaftsministerium erweisen sich als verfrüht. Vor den Finanzministertreffen der EU in Brüssel, auf dem über weitere Hilfstranchen für Griechenland beraten wurde, machte Kanzleramtsminister Peter Altmaier deutlich, was er vom griechischen Protektorat erwartet.
Griechenland müsse alle Reformauflagen erfüllen, um weitere Gelder zu bekommen. Aber der deutsche Protektor belässt es nicht bei allgemeinen Appellen, sondern wird sehr konkret: Deutschland pocht vor allem darauf, dass die griechische Regierung ein System für Zwangsversteigerungen von Häusern und Wohnungen im Internet schafft. Was das für die Betroffenen bedeutet, erfährt man auf einem Blog, der untersucht, welche Folgen die Troika-Politik auf die Bevölkerung hat:
Bisher war die Praxis der Zwangsversteigerungen wegen Schulden an das Finanzamt eher „lethargisch“, da in allen Fällen – besonders „großer“ Schuldner – die programmierten Zwangsversteigerungen meistens fruchtlos verliefen. Und dies, weil auf Basis der „Verordnung über Beitreibung Öffentlicher Einnahmen“ und der griechischen Zivilprozessordnung das Mindestgebot obligatorisch der sogenannte Einheitswert der Immobilien war, was in diesem Fall als „Schutzschild“ wirkte und die „Krähen“ daran hinderte, sich die Immobilien der Steuerpflichtigen zu Spottpreisen „unter den Nagel“ zu reißen. All dies gehört nun jedoch der Vergangenheit an.
Griechenlandblog
Auf dem Blog wird auch erklärt, dass Griechenland entgegen der Hoffnung von Tsipras und Co. auch nach Auslaufen des Memorandums unter strenger Beaufsichtigung stehen wird, bis es zwei Drittel seiner Schulden getilgt hat.
Warum sich Yanis Varoufakis disqualifiziert hat
Die Verschuldung ist eine Methode, um Länder unter Kuratel zu stellen und zu entscheiden, welche Politiker dort noch eine Zukunft haben und welche nicht. Daran beteiligen sich auch regierungsnahe Journalisten wie Wilfried Loth, der in der FAZ kürzlich das neueste Buch des kurzzeitigen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis rezensierte, das den Titel trägt: Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment.
Dabei verschweigt Loth in der Rezension nicht, was die Absicht der deutschen Politik war.
Varoufakis’ Vertrauen in die Stärke des Schwachen ist umso erstaunlicher, als er deutlich sah, dass Wolfgang Schäuble als einer seiner stärksten Gegenspieler mit voller Absicht auf den Grexit zusteuerte. Ein Ende mit Schrecken war dem deutschen Finanzminister lieber als ein Schrecken ohne Ende: Nur so würden sich die anderen Krisenländer der Eurozone auf einen Stabilitätskurs verpflichten lassen.
Mit der Einschätzung, dass das Maßnahmenpaket nicht tragfähig war, das die Troika Ende Juni vorlegte, stimmte er ironischerweise mit Varoufakis überein. Nur zog er daraus eben den Schluss, dass Griechenland jetzt eine „Auszeit“ von der Währungsunion nehmen müsse, während Varoufakis immer noch hoffte, dies verhindern zu können.
Rüdiger Loth, Allein gegen die Troika
Doch Loth kritisiert nun mit keinen Wort dieses antidemokratische Diktat sondern Yaroufakis, weil er nicht die nötige Demut gegenüber dem deutschen Protektor gezeigt hat.
Schade eigentlich. Varoufakis’ enormer finanzpolitischer Sachverstand, der in dem Bericht auch aufscheint, sein Erfindungsreichtum und seine Energie im Kampf gegen griechische Oligarchen und griechischen Klientelismus könnten bei der Überwindung der griechischen Schuldenkrise immer noch hilfreich sein. Die Polemik, mit der er seinen Bericht umrahmt, disqualifiziert ihn freilich für eine solche Rolle.
Rüdiger Loth, FAZ
Geschichtsvergessene Einmischung in die Politik eines anderen Landes
Da ist das Bedauern herauszuhören, dass ein Mann mit einer solchen Begabung wie Varoufakis nicht oder zu wenig für die deutschen Interessen arbeitet. Dass er es auch noch wagt, deutsche Politiker und ihre Hiwis von der Troika zu kritisieren, disqualifiziert ihn in den Augen von Loth für ein politisches Amt in Griechenland. Auf den Gedanken, dass darüber doch eigentlich die griechischen Wähler entscheiden müssten, kommt Loth gar nicht.
Was für eine Geschichtsvergessenheit gegenüber einem Land, das die deutsche Besatzung mit besonderer Grausamkeit zu spüren bekommen hat! Von Deutschlands Schulden wegen nicht gezahlter Reparationen und nicht zurückgezahlter Kredite wagt in Griechenland schon gar niemand mehr zu reden. Das blieb den wenigen Wochen im Frühjahr und Frühsommer 2015 vorbehalten, als die neugewählte griechische Regierung in Einklang mit der Bevölkerungsmehrheit und bestätigt durch Wahlen und ein Referendum es wagte, sich dem europäischen Hegemon Deutschland zu widersetzen.
Mittlerweile haben sich viele aus der enttäuschen griechischen Bevölkerung wieder nationalistischen Themen zugewandt und gehen massenhaft dafür auf die Straße, dass sich das Nachbarland Mazedonien nicht so benennen darf (siehe Namensstreit um Mazedonien: Ausnahmezustand wegen Großdemonstration in Athen). Und die in der Demonstration mit marschierenden Nazis greifen anschließend linke Zentren an.
Dieser Anstieg der Rechten ist auch ein zumindest in Kauf genommener Effekt des Austeritätsdiktats der EU-Troika. Kurz nach der Regierungsübernahme von Syriza wurde ein Troika-Vertreter aus dem Land geschickt. Das war ein Zeichen von Souveränität. Als die Troika-Vertreter zurückkamen, war die Niederlage von Syriza besiegelt. Doch wer klagt jene EU-Politiker – die aus Deutschland an erster Stelle – an, die sich seit Jahren bis heute in die Politik eines souveränen Staates Griechenland einmischen und die Wahlergebnisse ebenso ignorieren wie Ergebnisse von Referenden?
In den USA wurden nun russische Einzelpersonen und Institutionen wegen Einmischung in die Politik des Landes angeklagt .Was ihnen vorgeworfen wird, ist harmlos gegenüber der Einmischung der EU-Troika und besonders Deutschlands in die griechische Innenpolitik.
Diese Mächtigen denken gar nicht daran, dass Griechenland in der Lage sein könnte, diese Politiker und Bürokraten anzuklagen. Und welches Gericht würde eine solche Anklage annehmen? Schließlich ginge es ja hier um die Anklage einer jahrelangen politischen Praxis und wäre nicht Teil eines Theaters wie die Klagen gegen Russland in den USA.
Am 21. April 1967 übernahm in Griechenland eine Militärjunta die Macht. Sie verbot sogleich alle Parteien und Gewerkschaften. Oppositionelle wurden zunächst ins große Fußballstadion von Athen gesperrt und später in verschiedene Gefängnisse oder in Lager auf Inseln deportiert.
Ein halbes Jahrzehnt danach erinnert eine von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung konzipierte Ausstellung im Kunstraum des Hauses der IG Metall an das heute weitgehend vergessene Kapitel der Geschichte. Auf 30 Tafeln werden die politischen Hintergründe des Staatsstreichs und des Widerstandes gegen diesen dokumentiert. Berichtet wird über die starke demokratische Massenbewegung, die von der Oberschicht als Gefahr für ihre Privilegien gesehen wurde und mit dem Putsch zerschlagen werden sollte. Was leider auch weitgehend gelang. Im Untergrund formierte sich jedoch bald eine neue Opposition.
Die Exposition informiert ebenso über die sich unmittelbar nach dem Putsch in Westdeutschland entfaltenden Proteste gegen den Coup des Militärs. Sie wurden getragen von griechischen Arbeitsmigranten sowie der gerade entstehenden außerparlamentarischen Opposition und waren auch gegen die Bundesregierung und Wirtschaftsgewaltige gerichtet, wurde doch der Putsch der Obristen nicht nur von der NATO und den USA unterstützt. Mit ihm sympathisierten insbesondere Politiker der CDU und CSU. «Unser Faschismus nebenan», hieß ein damals viel gelesenes Buch, herausgegeben von den linken Journalisten Günter Wallraff und Eckart Spoo. Die Ausstellung zeigt die Bandbreite der Proteste, an denen sich Journalisten, Künstler, Studenten und Gewerkschaftler beteiligten. Unter der Schirmherrschaft des DGB wurden die ersten großen Massendemonstrationen organisiert. Auch viele Sozialdemokraten waren mit von der Partie. Sie kritisierten den wachsweichen Kurs der von der SPD getragenen Bundesregierung, deren Tolerierung eklatanter Verletzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Griechenland. Wirtschaftliche Beziehungen, Waffenexport und Tourismus waren wichtiger als das Schicksal von in Gefängnissen und Zuchthäusern schmachtenden griechischen Demokraten.
Man fragt sich allerdings, warum die Ausstellung die DDR ausspart. Denn auch dort gab es eine machtvolle Solidaritätsbewegung mit den verfolgten, verschleppten, ermordeten Griechen. So forderte beispielsweise eine eindrucksvolle Kampagne über Jahre: «Freiheit für Mikis Theodorakis!» Der griechische Komponist, dessen Musik von den Militärs sofort verboten wurde – sogar der Besitz seiner Platten, das Singen und Hören seiner Lieder wurden mit Gefängnisstrafe geahndet -, schmachtete im Konzentrationslager Oropos, wo er schwer an Tuberkulose erkrankte.
Die Ausstellung ist angesichts jüngster bundesdeutscher Überheblichkeit und Erpressungen der Syriza-Regierung hochaktuell.
Solidarität und Widerstand – Deutsch-griechische Beziehungen während der griechischen Militärdiktatur 1967 – 1974«, bis 9. März, Dienstag bis Freitag 10 – 18 Uhr, Haus der IG Metall, Alte Jakobstraße 149, Kreuzberg
Nur wenig Resonanz bei NPD-Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.
Nur wenige Teilnehmer bei NPD-Kundgebung in Berlin;
In der letzten Zeit war die NPD in Berlin in der Öffentlichkeit kaum präsent gewesen. Wie wenig mobilisierungsfähig sie zurzeit ist, zeigt die geringe Teilnehmerzahl bei einer Kundgebung, die die NPD unter dem Motto „Kriegstreiber beim Namen nennen“ am vergangenen Samstag am Brandenburger Tor veranstaltet hat.
Selbst die angemeldeten 20 Personen wurden noch unterboten. Dabei waren auch die Jungen Nationaldemokraten (JN) auf der Kundgebung vertreten. Zudem war mit dem Ex-NPD-Vorsitzenden Udo Voigt der letzte bekanntere Mandatsträger der NPD als Redner aufgeboten. Der EU-Parlamentarier Voigt dürfte aber sein Mandat bei der nächsten Europawahl wohl verlieren. Auf der Berliner Kundgebung monierte Voigt eine angebliche Destabilisierung des Iran durch die USA.
Angeblich von den USA gesteuerte Kriege
Zuvor hatte der Berliner NPD-Vorsitzende Andreas Käfer in seiner Rede die USA angegriffen und der Scheinheiligkeit geziehen. Sie würden vorgeben, Frieden und Demokratie zu exportieren und produzieren nichts anderes als Flüchtlingsströme und tote Zivilisten. Angeprangert bei der Kundgebung wurde die angebliche Destabilisierung des Iran durch die USA, aber auch die Kriege im Iran, im Libanon und in Syrien standen im Fokus der NPD-Kritik.
Auch hier sieht die rechtsextreme Partei die USA am Werk. Kein anderes Land bekomme die Negativauswirkungen der internationalen Kriegstreiberei so stark zu spüren wie Deutschland, versuchte der Berliner NPD-Chef Käfer einen Zusammenhang zwischen angeblich von den USA gesteuerten Kriegen und der Zunahme von Geflüchteten herzustellen. Zu den Forderungen der NPD-Kundgebung gehörte auch eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, Iran und Syrien und ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie einen Stopp von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.
aus: Blick nach Rechts
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/erkl-rtes-feindbild-usa
Doch bei aller berechtigten Kritik an der polnischen Regierung sollte nicht vergessen werden, dass die Shoah ein Projekt ganz gewöhnlicher Deutscher war. Ein Kommentar
Kann man in Polen den Film „Shoah“ von Claude Lanzmann noch zeigen, ohne mit Strafen rechnen zu müssen? Diese Frage muss man sich stellen, nachdem die rechtskonservative Mehrheit im polnischen Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, dass es unter Strafe stellte, wenn jemand Polen beschuldigt, sie hätten bei der Verfolgung und Tötung von Juden mitgewirkt.
„Dabei ist es eine historische Tatsache, dass eine große Anzahl Polen an der Verfolgung und Ermordung von Juden mitwirkten. Wenn das nicht mehr gesagt werden darf, wenn dazu nicht mehr geforscht werden darf, ist das ein Skandal“, schreibt der Historiker Yehuda Bauer in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung. Tatsächlich gab es in nationalpolnischen Kreisen einen virulenten Antisemitismus, der dafür verantwortlich war, dass auch polnische NS-Gegner Juden an die Wehrmacht oder SS verrieten und auslieferten.
Es gab antijüdische Pogrome vor dem Einmarsch der Deutschen in Polen und die wenigen überlebenden Juden waren nur wenige Jahre nach ihrer Befreiung wieder mit dem polnischen Antisemitismus konfrontiert. 1968 ritt sogar die autoritäre, nur dem Namen nach kommunistische, Partei auf der Welle des Antisemitismus, der nur notdürftig als Antizionismus kaschiert wurde.
In dem Film „Shoah“, der der massenhaften Vernichtung der europäischen Juden den Namen gab, berichten an mehreren Stellen Überlebende, wie sie auch von polnischen Bürgern bedroht und beschimpft wurden. In einer Szene sagt ein polnischer Bauer aus der Gegend um Auschwitz, dass die Juden von den Passanten lachend mit dem Zeichen des Kopfabschneidens begrüßt wurden.
Dass auch unter deutscher Besatzung der polnische Antisemitismus gut gedeihen konnte, zeigte das Pogrom in der ostpolnischen Stadt Jedwabne im Juli 1941, das der Historiker Jan.T. Gross erforscht hat. Auch seine Arbeit wäre gefährdet, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt. Deshalb ruft Yehuda Bauer mit Recht zur Solidarität mit den polnischen Historikern auf.
Kritik aus Israel
Dass die Forschung über die unterschiedlichen Formen der Kooperation von Polen bei der Ermordung der Juden eingeschränkt werden soll, ist vor allem in Israel auf starke Kritik gestoßen. Die polnische Rechtsregierung, die sich nach Außen immer als enger Freund von Israel darstellt, hat das in Kauf genommen. Die Kritik Israels wird von nationalpolnischen Kreisen, die auch die Wählerbasis der gegenwärtigen Regierung sind, für antiisraelische Ausfälle genutzt.
Eine geplante rechte Demonstration vor der israelischen Botschaft in Warschau wurde verboten und das Gelände bis zum 5. Februar abgesperrt. Das Kalkül der polnischen Rechten in und außerhalb der Regierung geht auf. Die Regierung demonstriert damit vor allem, dass sie sich von der Kritik der Nachfahren der Shoah-Opfer nicht von ihren Plänen abbringen lässt, die Holocaust-Forschung massiv zu reglementieren und einzuengen.
Die Shoah war ein deutsches Projekt
In Deutschland sieht man den Streit zwischen Polen und Israel gerne. Man kann sich hier schließlich wieder als Aufarbeitungsweltmeister aufspielen, der mit den Finger auf seinen östlichen Nachbarn zeigt, dessen Grenzen man nur widersprechend erst vor 25 Jahren anerkannt hat.
Denn, so richtig es ist, sich mit den polnischen Historikern zu solidarisieren, die nun durch das Gesetz kriminalisiert und in ihren Forschungen eingeschränkt werden könnten, in Deutschland muss doch wohl wieder in Erinnerung gerufen werden: Der Holocaust wurde von Deutschen geplant, es waren ganz gewöhnliche Deutsche, die die europäischen Juden in Polen und anderswo ermordeten. Es waren ganz gewöhnliche Deutsche, die sich sogar beim Mordhandwerk fotografieren ließen und darüber ihren Lieben in der Heimat berichteten.
„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ – diese Zeile aus der Todesfuge von Paul Celan muss wieder in Erinnerung gerufen werden. Es gab in allen Nachbarländern Antisemitismus, zu den mörderischen Konsequenzen führte er aber nur in Deutschland und durch Deutsche, auch wenn es Unterstützer aus vielen Ländern und auch aus Polen gab.
Daher ist zumindest der Teil des neuen polnischen Gesetzes verständlich, der es unter Strafe stellt, wenn das deutsche Vernichtungslager Auschwitz „polonisiert“ wird. Das mag in vielen Fällen ein Fall von Nachlässigkeit sein, wenn ausgedrückt werden soll, dass Auschwitz im heutigen Polen liegt. Ein so fahrlässiger Umgang mit den Fakten trägt aber dazu bei, dass die Geschichte der Shoah verfälscht wird. Von daher ist auch zu verstehen, dass die polnische Regierung gegensteuern will. Ob hier allerdings repressive Maßnahmen helfen, muss bezweifelt werden.
Wenn Guantanamo zum kubanischen Lager wird
Auch jüngere Ereignisse, die nicht mit der Shoah zu vergleichen sind, werden gerne in falsche geographische Zusammenhänge eingeordnet. So wird das US-Lager auf kubanischem Territorium, Guantanamo, häufiger zum kubanischen Lager umfunktioniert. Bei vielen sicher aus Nachlässigkeit und Ungenauigkeit. Aber es dürfte auch nicht wenige geben, die ein politisches Interesse haben, der sozialistischen Insel auch dieses Lager noch zuzuschreiben.
Dennoch hat man nicht gehört, dass die kubanische Regierung erwägt, alle die zu bestrafen, die vom kubanischen Lager Guantanamo sprechen und schreiben. Daher ist auch bei allem Verständnis für das Anliegen, dieser Teil des polnischen Gesetzes ebenso fragwürdig.
Es stellt sich schon die Frage, welchen Zweck die polnischen Rechten mit diesen Gesetzen verfolgen, die sie auch noch am Jahrestag des Holocausts, am 27. Januar, durch das Parlament brachten. Es handelt sich wahrscheinlich ebenso um eine codierte Form des Antisemitismus, wie die regierungsamtliche ungarische Kampagne gegen den Liberalen Soros.
Der Historiker Henning Fischer hat eine Geschichte der Frauen der Lagergemeinschaft Ravensbrück veröffentlicht. Er verfolgt den Lebensweg der Frauen ab der Zeit ihrer Politisierung...
in der Jugend, beschreibt ihr Engagement für die KPD in der Weimarer Republik und ihre Entrechtung im KZ-System des Nationalsozialismus. Anschaulich zeigt er, wie die inhaftierten Kommunistinnen eine solidarische Gemeinschaft bildeten, die zugleich alle anderen Gefangenen ausschloss. Die meisten Überlebenden stürzten sich nach 1945 in Ost- und Westdeutschland wieder in die politische Arbeit, was Fischer als eine Form der Traumabewältigung deutet. Der Kalte Krieg… „Frauen im Widerstand“ weiterlesen
Die israelische Filmemacherin Tali Tiller macht sich auf den Weg, um in Polen über das Leben ihrer verstorbenen Großmutter zu recherchieren. „My Two Polish Loves“ heißt ihr Film
„Niemand ist vorbeikommen“, sagt Magda Wystub. Die junge Frau mit den kurzen Haaren steht mit ihrer Freundin Tali Tiller vor einem völlig zugewachsenen Grab auf dem jüdischen Friedhof in Łódź. Dort ist Tillers Großvater beerdigt. Ein Großteil seiner Verwandten sind im Nationalsozialismus ermordet worden, die wenigen Überlebenden sind später ausgewandert. So war niemand mehr da, der sich um das Grab kümmerte. Tali Tiller, die aus Israel stammt, hat es gemeinsam mit ihrer polnischen Lebenspartnerin Magda Wystub wieder entdeckt, als sich die beiden Frauen auf die Suche nach den Spuren von Silvia Grossmann Tillers Leben in Łódź gemacht hatten. Silvia Grossmann Tiller, die 2014 starb, ist Talis Großmutter. Erst in den letzten Jahren
ihres Lebens hatte sie von der Verfolgung im Nationalsozia- lismus berichtet. Ihr hat die Enkelin ihren Film „My Two Polish Loves“ gewidmet. Die erste polnische Liebe ist ihre Großmutter gewesen, die zweite polnische Liebe ist ihre Freundin Magda.
Wo einst das Ghetto war
Mit einer Mappe, in der sich Fotos und Texte befinden, machen sich die beiden Frauen auf die Suche und stellen oft fest, dass heute kaum noch etwas an die große jüdische Gemeinde in Łódź erinnert. Wo einst das Ghetto war, befindet sich jetzt eine viel frequentierte Straßen- kreuzung. PassantInnen hetzen vorbei und achten nicht auf die beiden Frauen, die das Foto einer Brücke in der Hand halten, die beide Seiten des Ghettos verbunden hat. Dort steht der Großvater von Tiller an einer Treppe. Gefunden hat es Tiller im Museum der Ghettokämpfer im Kibbuz Lohamei Hagetaot. Besonders traurig ist die Regisseurin, dass sie das Haus ihrer Großmutter trotz akribischer Suche nicht findet.
Immer wieder sind im Film kurze Sequenzen aus Interviews eingespielt, die Tiller mit ihrer Großmutter führte. Dort schildert sie, wie sie den Arbeitszwang der SS missachtete, um bei ihrer todkranken Schwester zu bleiben, die in ihren Armen starb. Sie meint, es sei ein Wunder, dass sie nicht von der SS entdeckt wurde, die das Haus durchsuchte, aber das Zimmer ausließ, in dem sie sich befand. „My Two Polish Loves“ ist kein trauriger Film. Man sieht die beiden Frauen bei der Vorbereitung ihrer Erkundungen, sie recherchieren im Internet und vergleichen Stadtpläne.Magda Wystub erinnert sich noch genau an die Straßennamen im Polen ihrer Kindheit. Bedeutsame wie die „Straße der Opfer des Faschismus“ oder „Straße der Toten von Auschwitz“ seien ihr in Erinnerung geblieben. Am Ende sind beide Frauen erfolgreich bei der Suche nach einem Kinderreim, den Tali Tiller von ihrer Großmutter gehört hat und der ihr nicht aus dem Kopf gegangen ist. Tali Tiller und Magda Wystub haben einen sehr persönlichen Film gemacht über die Zeit, in der die letzten Holocaust-Überlebenden sterben. Der Film zeigt, wie ihre Erinnerung bewahrt werden kann.
„My Two Polish Loves“ (OmU). Regie: Tali Tiller. D 2016, 51 Min., in Englisch, Polnisch und Hebräisch mit deutschen Untertiteln Das Lichtblickkino in der Kastanienallee 77 zeigt den Film am 29. und 30. 1. um 17 Uhr
Ein neues Buch über das Leben von Roman Rosdolsky und dessen Frau Emmy, die Trotzki nahestanden, gibt die Möglichkeit, das Werk eines wenig bekannten marxistischen Ökonomen kennenzulernen.
«Mit permanenten Grüssen» ist eine merkwürdige Form, sich zu verabschieden. Manche dürften sich dabei…
Nach über drei Jahren endete der Rechtsstreit zwischen der FPÖ und dem Erfurter Videokollektiv »Filmpiratinnen und Filmpiraten« mit einem Vergleich. Die FPÖ muss dem Thüringer Verein etwa 6 100 Euro überweisen und sich schriftlich verpflichten, dessen Videomaterial künftig nicht mehr zu verwenden. Der Filmpirat Jan Smendek im Gespräch.
Was war der Hintergrund des Rechtsstreits mit der FPÖ?
Willy Huhn war zu links für die SPD und vergessener Pionier der Westberliner Anti-AKW- Bewegung. Der Politikwissenschaftler Jochen Gester hat ein Buch über ihn veröffentlicht
Der Autor und das Buch
Jochen Gester, Politikwissenschaftler, 1951 geboren, Ende der Sechziger durch die Außerparlamentarische Bewegung politisiert. In den Siebzigern am Versuch kommunistischer Gruppen beteiligt, die Betriebe zu politisieren. Seit Jahren ehrenamtlich in der IG Metall aktiv.
In seinem Verlag „Die Buchmacherei“ veröffentlichte Gester Ende 2017 die Biographie „Auf der Suche nach Rosas Erbe“ über den weitgehend vergessenen Berliner Linkssozialisten Willy Huhn.
Nach über drei Jahren wurde der Rechtsstreit zwischen der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ und dem Erfurter Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten mit einem Vergleich beendet. Geklagt hatten die Filmpirat*innen, weil die Partei ohne deren Einwilligung Filmausschnitte verwendet und mit eigenem Text versahen hatte. Für diese Urheberrechtsverletzung muss die FPÖ dem Verein nun 6100 Euro zahlen und hat sich verpflichtet, das Videomaterial nicht mehr zu verwenden.
Gegenstand des Streits war ein Film über den Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef S., der 2013 im Zuge der Proteste gegen den Wiener Akademikerball, einem Stelldichein der europäischen Rechtsaußenpolitiker auf Einladung der FPÖ, unter dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs verhaftet worden war und in Österreich mehrere Monate in Untersuchungshaft gesessen hat. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) verlieh dem Studenten später einen Preis für Zivilcourage.
Als Reaktion auf die Klage der Filmpirat*innen hatte die FPÖ ihrerseits Klage gegen die Filmpirat*innen vor dem Wiener Handelsgericht erhoben. Die Partei warf den Erfurter_innen darin Behinderung der Meinungsfreiheit und falsche Anschuldigungen vor. Die Prozesskosten hätten für den kleinen Verein, der nur aus Ehrenamtlichen besteht, existenzbedrohend sein können. Daher herrschte große Erleichterung, als die FPÖ ihre Klage im September 2016 in erster Instanz verloren hat. Das Urteil wurde später vom Obersten Gerichtshof in Wien bestätigt.
Die Klage der Filmpirat*innen gegen die FPÖ wegen der widerrechtlichen Nutzung des Videomaterials wurde mit dem Abschluss des Vergleichs zurückgezogen. „Nach über 3 Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung ist die FPÖ auf alle unseren außergerichtlichen Forderungen eingegangen. Die Auseinandersetzung hat die letzten Jahre viel Kraft, Geld und Nerven gekostet“, erklärte Filmpirat*innensprecher Jan Smendeck gegenüber M. Nun will der Verein seinen nächsten Film fertigstellen, der den Opfern rechter Gewalt in Thüringen gewidmet ist.
Historiker Malte Meyer über Gewerkschaften und Militär und warum sich Kriegsgegner besser nicht um eine Friedensresolution auf einem Gewerkschaftstag bemühen sollten
Malte Meyer studierte Politikwissenschaft und Geschichte in Marburg und stieg über die dortige »Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen« in die Bildungsarbeit ein. Gerade erschien sein Buch »Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914« in der Edition Assemblage. Mit dem 43-jährigen Historiker sprach Peter Nowak.
Rechte Gruppen sammeln für Obdachlose und hetzen gegen Flüchtlinge
Der Verein »Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen e.V.« trägt nicht zufällig gleich zweimal den Namen der sächsischen Stadt in seinem Namen. Wer ein »Dresdner Obdachloser« ist – davon hat man offenbar rassistische Vorstellungen, auch wenn man das gegenüber Medien nicht zugeben will.
In der Satzung des Vereins heißt es: »Der Verein Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V. unterstützt Dresdner Obdachlose und Bedürftige.« Auf Nachfrage stellt Vereinsgründer Ingo Knajder klar, dass darunter auch Dresdner mit Migrationshintergrund fallen. Doch als ein Reporter der Wochenzeitung »Die Zeit« wissen will, ob auch in Dresden lebende Geflüchtete von seinem Verein Unterstützung bekommen, will sich Knajder nicht festlegen. Das überrascht nicht. Denn nach Recherchen der »Zeit« sind die Gründer des Vereins fest in der rechten Szene und bei Pegida verankert. Knajder selbst sei Administrator einer Facebook-Seite, die Dresden vor »Islam-Toleranz-Romantikern, Gutmenschen-Spinnern und Deutschland-Hassern« schützen will.
Hilfe für wohnungs- und obdachlose Menschen ist gerade in der kalten Jahreszeit dringend notwendig. Doch zunehmend drängen Rechte in die Obdachlosenhilfe, um vermeintliche Wohltaten für ihre Propaganda zu verwerten. Auf rechten Internetseiten werden dann Bilder von bettelnden Menschen gepostet, um die Frage zu stellen, warum für sie kein Geld da sei, während es für Flüchtlinge ausgegeben werde.
Es ist genauso wie mit Frauenrechten. Die entdecken Rechte auch immer dann, wenn sie tatsächlich oder vermeintlich von Männern aus arabischen und afrikanischen Ländern verletzt werden. Dann gerieren sie sich als VorkämpferInnen gegen den angeblich aus diesen Regionen exportierten Sexismus. Obdach- und Wohnungslose haben Rechte auch nur entdeckt, um sie gegen Geflüchtete und MigrantInnen auszuspielen.
Frieder Kraus von der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. beobachtet in Berlin seit Jahren Versuche von Rechten, sich als Helfer für deutsche Bedürftige aufzuspielen. Dazu gehörte die Initiative »Salz und Licht«, die sich den Zusatz »Obdachlosenhilfe Mauerpark« gab.
Auf ihrer Facebook-Seite wurde im Oktober 2015 ein Foto mit einer klaren Positionierung gepostet: »Dieses Haus pflegt die deutsche Kultur. Heute ist Reformationstag und kein Halloween«. Solche Töne würde man beispielsweise auf der Onlinepräsenz der Initiative Brot für Berlin e.V. nicht finden. Sie vermeidet politische Stellungnahmen.
Der für Brot für Berlin e.V. im Register eingetragene Kevin Eichelbaum hat noch 2016 für die mittlerweile aufgelöste rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Deutschland bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus kandidiert. Laut einer Schrift der Linken Medienakademie (LiMA) fungierte Eichelbaum zeitweilig sogar als Bundesgeschäftsführer von Pro Deutschland.
Der Publizist und Autor Lucius Teidelbaum prognostiziert, dass sich das Interesse der rechten Szene an Wohnungs- und Obdachlosen bald wieder legen wird. Er hat sich mit dem Hass auf Obdachlose in der rechten Szene befasst und darüber im Unrast-Verlag ein Buch mit dem Titel »Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus« veröffentlicht.
Teidelbaum betreut das »Berberinfo«, ein Blog für Straße und Leben. Dort werden Bettelverbote ebenso kritisiert wie andere Formen der Diskriminierung von Wohnungs- und Obdachlosen. Auch an von rechten Tätern ermordete Obdachlose wird auf »Berberinfo« erinnert. Etwa Dieter Eich, den Neonazis im Mai 2000 in Berlin-Buch erst brutal verprügelten und dann erstachen. Oder Günther Schwannecke, der in Berlin-Charlottenburg von Rechten erschlagen wurde, als er zwei zuvor von ihnen angegriffene Studierende verteidigte.
Ein Grund mehr, Rechten nicht zu erlauben, die Obdachlosenhilfe für sich zu instrumentalisieren. Erst Ende Dezember hatte die Berliner Obdachlosenhilfe eine Spende von Klamotten ablehnen müssen – auf den Kleidern befanden sich rechte Symbole und Sprüche.
Nach der bundesweiten Demonstration zum 13.Jahrestag des ungeklärten Todes des Asylbewerbers aus Sierra Leone geht es um die Frage, ob es gelingt, den Druck zu verstärken
Manche Autofahrer werden am Wochenende über die neuen Verkehrsschilder gestaunt haben. Dort wo sonst für das Bauhaus oder das Unesco-Weltkulturerbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich geworben wird, prangte die Aufschrift Oury Jalloh-Stadt Dessau. Das dürfte wohl Marketingexperten der Stadt und rechte Politiker aller Parteien mehr ärgern als die Großdemonstration am vergangenen Sonntag .
Knapp 4.000 Menschen aus der ganzen Republik hatten sich am 7. Januar in Dessau versammelt. Dort verbrannte vor 13 Jahren Oury Jalloh an Armen und Beinen in einer Polizeizelle. Die zentrale Parole lautete „Oury Jalloh, das war Mord.“ Seit 13 Jahren waren Freunde und Unterstützer von Oury Jalloh alljährlich nach Dessau gekommen, um an den Toten zu gedenken und die Aufklärung der Todesumstände zu fordern.
Sie sind von Anfang an davon ausgegangen, dass Oury Jalloh gewaltsam in der Dessauer Polizeiwache zu Tode kam. Doch sie wurden kriminalisert, wenn die die Parole „Oury Jalloh, das war Mord“ skandierten und auf Schildern und Transparenten zeigten.
Todeszone Dessauer Polizeizelle
Mittlerweile geht sogar der Staatsanwalt Frank Bittmann davon aus, dass Oury Jalloh ermordet wurde. Das Motiv könnte darin bestanden haben, dass man ihn beseitigen wollte, weil er zuvor auf der Polizeiwache misshandelt wurde. Er hätte später Aussagen machen können, dann wären die ungeklärten Todesumstände von Klaus-Jürgen R. und Mario B. womöglich noch bekannt geworden.
Klaus-Jürgen R. ist 1997, Mario B. 5 Jahre später in der Dessauer Polizeiwache zu Tode gekommen. Sie stammten aus armen Verhältnissen, niemand fragte nach den Todesumständen, es gab keine Ermittlungen und kein Medieninteresse. Ihre Namen waren vergessen. Das wäre auch mit Oury Jalloh geschehen, der auf der Suche nach einem besseren Leben von Sierra Leone nach Deutschland kam und in Dessau den Tod fand.
Es ist der Beharrlichkeit seiner Freunde und Unterstützer zu verdanken, dass Oury Jalloh und die Dessauer Verhältnisse nun weit über Deutschland hinaus ein Begriff geworden sind. Dadurch wurden auch die beiden anderen Opfer der Dessauer Verhältnisse der Anonymität entrissen. Es ist aber nun keineswegs davon auszugehen, dass Dessau da so eine Ausnahme in Deutschland ist. Was in den anderen Städten fehlt, sind eben Initiativen wie die der Unterstützer für Oury Jalloh.
Komplettversagen von Justiz und Zivilgesellschaft
Nun könnte man denken, wenn jetzt fast 4.000 Menschen auf die Straße gehen und die Parole „Oury Jallo, das war Mord“ nicht mehr kriminalisiert wird, ist doch noch alles gut geworden. Doch das wäre ein Selbstbetrug. Denn dem erwähnten Staatsanwalt Bittmann wurde der Fall entzogen, nachdem er von einem Mord ausgegangen ist.
Ein Polizeibeamter, der mehrmals Aussagen machen wollte, die der offiziellen Version widersprachen, wurde abgewiesen und mit Sanktionen bedroht. Es müsste eigentlich republikweite Proteste gegen diese Versuche geben, die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh zu behindern. Auf ganzer Linie versagt hat auch die Justiz, die sich schon früh auf die Version festgelegt hat, wonach sich der Tote nur selber umgebracht haben kann.
Das Undenkbare
Was nicht in diese Version passte, wie das nicht vorhandene Feuerzeug und die schnelle Ausbreitung des Feuers, das nur durch Brandbeschleuniger erklärt werden kann, wurde ausgeblendet. Es waren die Initiativen, die Gerechtigkeit für Oury Jalloh forderten, die auf eigene Veranlassung und mit eigenem Geld Gutachten orderten, die nachwiesen, dass die offizielle Version nicht stimmen kann. Sie haben einen Staatsanwalt zum Umdenken gebracht.
Auch die liberalen Medien haben immer noch an der Verson festgehalten, dass es einen Mord in einer Polizeizelle in Deutschland nicht geben kann. Doch mittlerweile, nach dem Umdenken des Staatsanwalts, beginnen einige Medien das für sie bisher Undenkbare zu formulieren: Und wenn es doch Mord war?
Darauf könnte man mit dem Hinweis auf eine „Tradition“ in Deutschland antworten. Vor 100 Jahren im Jahr Herbst 1918 und im Frühjahr 1919 wurden Tausende von protestierenden Arbeitern überall in Deutschland erschossen. Die rechten Freikorps handelten im Auftrag der Regierung. Für den Historiker Sebastian Haffner begann hier eine Entwicklung, die in den NS-Massenmorden gipfelten. Nach 1945 machte das alte Personal weitgehend weiter.
Parallelen zum NSU
Auch nachdem diese Generation in Rente gegangen war, blieb vieles von der Tradition erhalten. Deshalb konnte der NSU-Komplex unter Aufsicht von Geheimdiensten so lange morden. Während die Opfer unter der Parole „Kein 10. Opfer“ auf die Straße gingen, verdächtigten Justiz, Politik und die meisten Medien die Opfer und ihre Angehörigen.
Das Erschrecken, nachdem sich der NSU in Teilen selbstaufgedeckt hat, war nur kurz. Wenn kürzlich ein verurteilter Neonazi in Hamburg eine Bombe legte, kommt sofort die Entwarnung, es sei nur ein unpolitischer Trinker gewesen.
Derweil formieren sich auch im Fall von Oury Jalloh die Rechtsaußengruppen wie die AfD, die die Polizei und die Stadt Dessau am Pranger sehen und die Schließung der Akten fordern. Selbst am Todestag von Oury Jalloh waren sie mit knapp 150 Personen mit einer Kundgebung vertreten.
Am Fortgang des Falls wird sich zeigen, ob es in Deutschland noch möglich ist, erfolgreichen Widerstand gegen die Dessauer Verhältnisse zu organisieren. Wenn es möglich ist, dass ein Verfahren eingestellt wird, obwohl ein Staatsanwalt von einen Mord ausgeht, dann muss man wohl nur dem Begriff Rechtsstaat eine neue Bedeutung geben.
Auf einer viel befahren Straßenkreuzung in der Innenstadt von Łódź steht eine junge Frau, die sich suchend umschaut. In der Hand hält sie einen Ordner mit Fotos. Es sind Dokumente über das jüdische Ghetto, das sich einst an dieser Stelle befunden hat. Heute erinnert nichts mehr daran. Die junge Frau ist Tall Tiller. Die Israelin, die seit mehreren Jahren in Berlin lebt, hat sich mit ihrer polnischen Partnerin Magda Wystub auf die Suche nach der Geschichte ihrer Vorfahren begeben. Davon erzählt ihr knapp einstündiger Film »My Two Polish Loves«.
Den Anstoß für die Reise gab die 2014 gestorbene Großmutter der Regisseurin. Erst in den letzten Jahren ihres Lebens erzählte die Holocaust-Überlebende ihre Geschichte der Verfolgung. Sie war mit ihrer Familie im Ghetto von Łódź eingesperrt. Die SS deportierte später einen Großteil der BewohnerInnen in die Vernichtungslager. Silvia Grossmann Tiller war eine der wenigen aus ihrer Familie, die überlebt hat. Im Film hört man sie von einem Wunder sprechen, das zu ihrer Rettung geführt habe. So berichtet sie, wie sie sich entschieden hatte, nicht zur Arbeit zu gehen und bei der schwer kranken Stiefmutter zu bleiben, die dann in ihren Armen starb. Dabei hörte sie, wie die SS das Gebäude betrat, in dem sich die Frauen versteckt hielten. Doch bevor die SS-Männer die obere Etage erreichten, brachen sie die Suche ab. Wäre Silvia gefunden worden, hätte man sie wohl sofort erschossen.
Wir hören die Stimme der Großmutter in Tall Tillers Film mehrmals. Wir sehen auch ein Foto des Großvaters an einer der Brücken, die die beiden Teile des Ghettos verbanden. Gefunden hat die Regisseurin es im Museum der Ghettokämpfer in Tel Aviv.
»Das Haus meiner Oma zu finden, war für mich das Wichtigste«, sagte Tall Tiller gegenüber der »Jüdischen Allgemeinen Zeitung«. Aber die Suche blieb erfolglos. »Es gibt das Haus nicht mehr. An seiner Stelle befindet sich heute ein öffentlicher Park.« Das Haus ihres Großvaters aber, der ebenfalls überlebte, hat sie gefunden – und bedauert, ihn zu Lebzeiten nicht konkreter über sein Leben im Ghetto befragt zu haben. Gefunden hat sie auch sein Grab auf einem total überwucherten Friedhof – nebst einer Gedenkkerze, die nie angezündet wurde. »Niemand ist vorbeigekommen«, sagt Magda Wystub. Es ist einer der traurigsten Momente im Film. Er zeigt, welche Folgen die Shoah auch für die Überlebenden hatte. Es war niemand mehr da, der später ihre Gräber besuchen konnte.
Und doch ist »My Two Polish Loves« kein trauriger Film. In mehreren Szenen sieht man Tiller und Wystub bei der Vorbereitung ihrer Erkundigungen oder bei der Auswertung in einem Restaurant. Auf der Suche nach einem Raum von Tillers Großmutter, der der Enkelin nicht aus dem Kopf geht, fragen sie PassantInnen, die aber nur mit den Schultern zucken. Am Ende kann ein Jugendlicher das Rätsel aufklären.
Tall Tiller hat einen sehr persönlichen Film gemacht über die Zeit, in der die letzten Holocaust-Überlebenden sterben. Die Erinnerung an sie aber, das zeigt der Film, bleibt lebendig.
