Antifaschismus – Seite 64

EU: Streit unter Rechten

Der Konflikt zwischen Victor Orbán und Mitgliedern der Europäischen Volkspartei zeigt, wie unscharf die Trennung zwischen Konservativen und der extremen Rechten in der Realität ist

Die jahrelange antisemitische Kampagne der ungarischen Rechtsregierung gegen den Kosmopoliten George Soros [1] hatte sicher manche europäischen Konservativen nicht gefallen. Aber die Kritik war nicht dominant. Doch nachdem die ungarische Rechtsregierung jetzt auf Plakaten nicht nur Soros, sondern auch den EU-Kommissionspräsidenten Junker für die Migration von Flüchtlingen in die EU verantwortlich machte, wird der Unmut mancher Konservativer über die ungarischen Rechten lauter.

„Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant. Sie wollen verpflichtende Umsiedlungsquoten einführen“, heißt es auf Plakaten, auf denen Soros und Junker zu sehen sind und die in vielen ungarischen Städten kleben. Das Kalkül der ungarischen Regierung ist durchschaubar.

Nachdem sie massive Einschränkungen der Rechte von Lohnabhängigen durchgesetzt hat und sich eine wahrnehmbare außerparlamentarische Opposition auf den Straßen Budapests [2] bemerkbar macht, will die Fidesz-Partei mit noch mehr Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus die rechten Reihen schließen.

Wissenschaftler verweigern den Dienst

Dem Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, wird vorgeworfen, den deutschen Kolonialismus zu verharmlosen. Ein Gespräch zwischen ihm und Afrikawissenschaftlern endete im Eklat.

Die Debatten über die deutsche Vergangenheit in Afrika haben sich in jüngster Zeit verändert. Der Druck, das koloniale Erbe Deutschlands aufzuarbeiten, wächst, unter anderem durch das politische Engagement der schwarzen respektive afrikanischen Community und kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), wird seit Wochen…

»Der Dritte Weg« zog mit Fackeln und Trommeln durch Fulda

Bereits seit den 1970er Jahren bestehen in Osthessen neonazistische Strukturen

Es waren allerdings nur knapp 130 Rechte gekommen, die sich um 15 Uhr auf dem Platz Unterm Heiligen Kreuz, der bis zum Ende des NS-Regimes Adolf-Hitler-Platz hieß, versammelt hatten. Nach mehreren nationalistischen Reden setzte sich der Zug der Rechten mit Trommelwirbel und Fackeln in Bewegung.

Dürfen Wissenschaftler Politiker zum Rücktritt auffordern?

Afrikaforscher stehen wegen Kritik an Günther Nooke unter Druck

„Was darf ein Politiker heute eigentlich noch sagen, ohne am Rassismus-Pranger zu landen?“ Solche Fragen stellen Rechtspopulisten aller Couleur. Zu solchen Fragestellern gehörte…

Geschichtsklitterndes braunes Gedenken

„Ein Licht für Dresden in Fulda“, heißt das Motto, unter dem die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ für Samstag zu einem „zentralen Gedenktag für die Bombenopfer“ ins osthessische Fulda mobilisiert.

In dem Aufruf werden die Bombardements der Alliierten gegen deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg als Verbrechen gegen die deutsche Bevölkerung bezeichnet. Neben Dresden, Magdeburg, Hamburg, Mannheim und Pforzheim ist in diesem Jahr erstmals auch Fulda von den Rechtsextremen in die Liste der Städte aufgenommen worden, die „Opfer des alliierten Bombenterrors“ wurden.

Dass die osthessische Stadt in diesem Jahr…

„Schikanepromenade“

Small Talk mit der Historikerin Susanne Willems über das Scheitern des »Gedenkorts Fontanepromenade 15« in Berlin-Kreuzberg

Die Historikerin Susanne Willems engagiert sich in der Initiative »Gedenkort Fontanepromenade 15«. 26 000 Jüdinnen und Juden verpflichtete die an dieser Adresse in Berlin-Kreuzberg nach den Novemberpogromen 1938 gegründete Zentrale Dienststelle für Juden bis Kriegsende zur Zwangsarbeit. Die Jungle World hat mit Willems darüber gesprochen, warum die Versuche scheiterten, dort einen Gedenkort einzurichten.

Bürgen für Flüchtlinge in Finanznot

Widerstand
gegen Zahlungsaufforderung

Der Berliner Apotheker Jonny Neumann wollte dem Syrer Hanna Aljarada helfen. Der studierte Pharmakologe sah sich während des Bürgerkriegs 2015 in seinem Heimatland sowohl von islamistischen Milizen als auch von den Regierungstruppen bedroht. Er wollte das Land verlassen, aber nicht sein Leben auf einen Boot im Mittelmeer erneut in Gefahr bringen. Sein Onkel, der schon lange in Berlin lebt, hatte die rettende Idee.

Bei der Konferenz »How we win« wurde in Berlin über linke Strategien diskutiert.

Woran man linke Erfolge misst

Am Wochenende diskutierten in Berlin 400 Menschen über antinationale, antirassistische und feministische Strategien im neuen Jahr.

»How we win« lautete das Motto einer Konferenz, zu der am Wochenende über 400 Personen aus der ganzen Republik nach Berlin gereist waren. Eingeladen hatte die Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« (Nika). Das Motto drückte das Selbstverständnis der hauptsächlich vom kommunistischen Bündnis »Ums Ganze« initiierten Kampagne aus. Die Nika-Sprecherin Ulrike Sommer sagte, dass man sich mit dem Motto von einer Sichtweise abgrenzen wolle, nach der in Zeiten von AfD-Wahlerfolgen und extrem rechten Aufmärschen nur noch Abwehrkämpfe möglich seien.

Verhaltene Reaktion auf rechte Umtriebe

Politiker und Journalisten diskutierten über Erkenntnisse zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr

Knapp zwei Monate nach der Veröffentlichung von »taz« und »Focus« zu einem rechtsradikalen Netzwerk aus Bundeswehrsoldaten,…

Verdrängte Erinnerung

Die Investorenpolitik des Senats verdrängt laut einem Bündnis einen Gedenkort jüdischer Zwangsarbeit

Für einen Gedenkort in der Kreuzberger Fontanepromenade demonstrierten am Samstag erinnerungspolitische Gruppen. „Fontanepromenade 15 – obdachloser Gedenkort“ stand auf einem Transparent, das direkt vor der ehemaligen „zentralen Dienststelle für Juden beim Berliner Arbeitsamt“ hing. Von dort aus wurden Jüdinnen und Juden zwischen 1938 und dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter Anderem in die Rüstungsindustrie gezwungen.

„Das passiert an vielen Orten“

Initiativen kritisieren Aus für den geplanten Gedenkort Fontanepromenade 15. Senat bezieht Stellung.

Noch vor einem Jahr sah alles danach aus, dass die Fontanepromenade 15 zum Gedenkort würde.

Kommentar: Willkommenskultur reloaded?

Willkommenskultur soll nach einer Studie wieder mehr Zuspruch erhalten. Der völlig schwammige Begriff taugt wenig für praktische Politik

„Gesellschaftliche Willkommenskultur findet wieder mehr Zuspruch“, lautet das Resümee einer Studie [1] der Mercator-Stiftung [2]. Es ist die dritte Studie der Mercator-Stiftung zu dem Thema. 2014 und 2016 gab es schon eine Befragung, so dass sich nach Meinung der Wissenschaftler ein Trend feststellen lassen kann.

Was soll eine VS-Beobachtung der AfD bringen?

Viele AfD-Gegner sind keineswegs darüber erfreut, dass der VS Teile der Partei zum Prüffall erklärt hat

„Eine Partei unter Beobachtung“ [1] titelte die Zeit, meinte allerdings nicht die AfD sondern die Linke. Der Artikel stammt von 2012. Es scheint, in der aktuellen Debatte etwas in Vergessenheit geraten zu sein, dass…

Braune Schattenarmee: Fakt oder Fiktion?

Warum im Parlament viele Stunden über eine vermeintliche BAMF-Affäre, aber wenig über rechte Soldaten geredet wird

Mitte November 2018 hatte ein Rechercheteam der taz [1] einen langen Artikel mit dem Titel „Hannibals Verein“ [2] veröffentlicht. Dort wird ein Netzwerk aus Bundeswehrsoldaten, mit so genannten „Preppern“ und Personen aus dem Sicherheitsbereich, beschrieben, die sich angeblich auf einen „Tag X“ vorbereiten und in Chatgruppen die Ermordung politischer Gegner planen. Auch…

Robert Menasse und die Verteidigung der Nation

Doch die Konsequenz kann nicht ein Zurück zum Nationalismus sein, sondern eine Verbindung von Kritik an Staat, Kapital und Nation

Noch ist unklar, ob der Publizist Robert Menasse am 18. Januar tatsächlich wie geplant in Mainz die Carl Zuckmayer-Medaille verliehen bekommt. Denn laut taz [1] wird weiter geforscht, ob Menasse noch mehr Zitate kreativ erfunden hat.

Menasse muss schon sehr unter Druck stehen oder… „Robert Menasse und die Verteidigung der Nation“ weiterlesen