In Kreuzberg errichtet die Bauwert AG hochpreisige Eigentumswohnungen

Bauen bis die Wände wackeln

In dem Werbematerial der Bauwert AG zur Bockbrauerei heißt es: „Auf dem ca. 13.000 m² großen Grundstück entstehen Eigentums- und Mietwohnungen, Studentenapartments und geförderte Wohnungen – sowie ein Bürohaus, eine Kita und Platz für kiezansässiges Gewerbe. Dieser breite Mix schafft ein natürliches Flair und ein angenehmes Wohn- und Arbeitsumfeld.“ Dass der Schwerpunkt auf hochpreisigen Eigentumswohnungen liegt, wird schnell deutlich. Unklar bleibt hingegen, wie viele sozial geförderte Wohnungen es auf dem Areal am Ende geben wird. Dafür sollte eigentlich die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Howoge zuständig sein, und es gab auch schon einen Vertrag. Aber der ist Geschichte.

Wie wohne ich heute? Wie arbeiten die Erwachsenen heute? Das sind einige der Fragen, mit denen sich Schüler/innen der Charlotte-Salomon-Grundschule in Kreuzberg in Form von Malereien beschäftigt haben. Die großflächigen bunten Bilder sind seit einigen Wochen in einer Open-Air-Ausstellung auf dem Bauzaun in der Schwiebusser Straße 12 – 17 zu sehen. Die Bauwert-AG, die für die Planung auf dem Grundstück verantwortlich ist, verwendet natürlich die üblichen Floskeln der Immobilienwirtschaft, wenn sie auf ihrer Homepage schreibt: „Berlins erste Bockbrauerei erfindet sich neu – Wohnen und Arbeiten in Kreuzberg“ .      Dass dabei auch Geschichte sehr „kreativ“ vermarktet wird, zeigt sich am Motiv des Steinbocks, mit dem die Bauwert AG wirbt. Denn mit der eigentlichen Geschichte des Areals hat das Tier nichts zu tun. Auf dem Gelände hatte …

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SPD votiert knapp, CDU einstimmig für Koalitionsvertrag. Jetzt kann nur noch die außerparlamentarische Opposition gegensteuern – und Die Linke von der KPÖ in Salzburg lernen.

Berlin: Freie Bahn für Kapitalinteressen

Es zeugt eben auch vom Wesen der deutschen Sozialdemokratie, die in Frankfurt am Main einen jüdischen Reformsozialdemokraten Peter Feldmann sofort verstieß, als unklare Vorwürfe wegen Vorteilsnahme laut wurden, wie die Ökosozialistin Jutta Ditfurth gut analysierte. Einer von dem Sarrazin-Freund und SPD-Rechten Heinz Buschkowksy aufgebauten Giffey lässt die SPD vieles durchgehen, angefangen beim selbstverschuldeten Verlust ihres Doktortitels. Nun mag es in der SPD auch noch einige Reformpolitiker geben, die tatsächlich Giffey nicht nur den Machtverlust vorwerfen, sondern auch den Verlust der Möglichkeiten einer Reformpolitik mit Grünen und Linken.

Dass die Delegierten der Berliner CDU am Montag einstimmig für diesen Koalitionsvertrag votiert haben, nachdem sich beim Mitgliederentscheid der SPD nur 54,3 Prozent dafür erwärmen konnten, zeigt deutlich, wer hier den besseren Deal gemacht hat. Anders als die SPD ist die CDU dabei mit sich im Reinen. Die Mimik, mit der die scheidende Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, für die SPD das knappe Abstimmungsergebnis bekannt gab, spricht Bände: Sieger sehen anders aus. …

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Der 69-Jährige soll lebenslang im Gefängnis bleiben

Solidarität mit Mumia Abu Jamal

Die Solidaritätsbewegung in Berlin will ihre Bemühungen jetzt verstärken. »Hätte es die nicht gegeben, wäre Mumia schon längst hingerichtet worden«, erklärte eine Rednerin. Im letzten Teil der Veranstaltung wurden Texte von Mumia verlesen, die er in den letzten vier Jahrzehnten in Hochsicherheitstrakten verfasst hat. Darin bezieht er klar Partei für die Ausgestoßenen und Schwachen in der Gesellschaft.

Über 100 Menschen drängten sich am Montagabend im Versammlungsraum der linken Kneipe »Syndikat« in Berlin-Neukölln zu einer Geburtstagsfeier der besonderen Art. Am 24. April wurde der US-Journalist Mumia Abu Jamal, einer der weltweit bekanntesten politischen Gefangenen, 69 Jahre alt. Abu Jamal war 1982 in den USA wegen eines Polizistenmordes zum Tode verurteilt worden, diesen Vorwurf hat er stets bestritten. Eine weltweite Solidaritätsbewegung verhinderte Ende der 1990er Jahre …

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Kann FDP-Bundesverkehrsminister Wissing gestoppt werden?

A100-Gegner wollen alle Register ziehen

Er sprach von einem Band von unbebauten Grundstücken, das genutzt werden könne. »Wichtig bleibt weiterhin der außerparlamentarische Widerstand gegen die A100«, ergänzte Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung und Clubkultur der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

»Nie wieder Autobahn« stand am Sonntag auf einem Transparent am Dach des Clubs »About Blank« in unmittelbarer Nähe zum S-Bahnhof Ostkreuz in Friedrichshain. Drinnen diskutierten Anwohner*innen, Verkehrswendeaktivist*innen und Politiker*innen darüber, wie der Widerstand gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 über Treptow hinaus quer durch Friedrichshain in Richtung Lichtenberg und Prenzlauer Berg intensiviert werden kann. Der Veranstaltungsort ist direkt betroffen. Sollte die nächste Trasse der A100 umgesetzt werden, müsste auch das »About Blank« verschwinden.  Im aktuellen rot-grün-roten Senat sind …

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Die Christdemokraten wurden mit Abstand die stärkste Kraft. Das ist nicht nur Folge eine widersprüchlichen linken Koalition, sondern auch Ergebnis einer rechts-populistischen Kampagne.

Wahl in Berlin: CDU gewinnt, linke Reformer schwächeln

Der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat mit seinem YouTube-Kanal "Achtung Reichelt" ein reichweitenstarkes rechtes Medium aufgebaut. Zu seinen Mitarbeitern gehört mit Jan Karon ein Journalist, der noch vor wenigen Jahren in der Sendung "Schattenwelt Berlin" über die Entmietungsmethoden von Immobilienkonzernen wie Padovicz informierte. Heute arbeitet Karon für einen Kanal, der Law and Order, die Ablehnung von Klimaaktivismus, Feminismus und das Schüren ethnisierender Ressentiments mit einem Bekenntnis zur uneingeschränkten Freiheit des Kapitals verbindet.

Am Sonntagabend lag das Karl-Liebknecht-Haus, der Sitz der LINKEN, einsam und verlassen da. Dort war nichts von einer Wahlparty zu hören und zu sehen. Dafür klangen aus dem Grünen Salon der nahen Volksbühne immer wieder Applaus und Jubel. Dorthin hatte die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ihre Freunde und Helfer zu einer Party eingeladen. Sie hatte Grund zum Feiern. Schließlich hat sie nicht zur Wahl einer Partei, sondern zur Abwahl der Immobilienlobby aufgerufen. Die SPD hat ihren Zahltag bei der Wahl erlebt und massive Stimmenverluste zu verzeichnen. Die wirtschaftsliberale FDP, die, …

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Politik Nachdem lauen Protestherbst gibt es neue Initiativen. Zudem könnten dieTarifkämpfe wie eine Fortsetzung der Krisenproteste bedeuten.

„Wir zahlen nicht – wir streiken“

Mit der Kampagne kann man auch nach dem Vorbild von Bündnissen wie Zwangsräumung verhindern die Parole Stromsperren verhindern ausgeben und damit Betroffene unterstützen, die das wünschen. Es gibt also neben dem realen Zahlungsboykott noch weitere Anknüpfungsmöglichkeiten für eine ausserparlamentarische Linke. Interessant ist, dass die Organisator*innen den anvisierten Zahlungsboykott als Streik bezeichnen. Daher ist es umso notwendiger, den Kontakt zu Arbeitskämpfen zu suchen.

Der Herbst der Krisenproteste war nur lau. Nach der Grossdemostation des Umverteilen-Bündnisses hat man auch wenig davon gehört. Doch die linken Initiatoren sind nicht in den Winterschlaf verfallen, sondern suchen nach neuen Aktionsmöglichkeiten. So wurde in Berlin kürzlich die Initiative „Wir zahlen nicht – wir streiken“. Zuvor hat eine Sprecherin aus der ausserparlamentarischen Linken einen differenzierten Rückblick auf die Herbstproteste gegeben und plausibel erklärt, warum die von vielen erhofften und von den Staatsapparaten befürchteten Grossproteste ausgeblieben sind Ein Grund ist die …

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Nachruf auf DDR-Oppositionellen und linken Aktivisten Matthias Kramer

Ein unermüdlicher Kämpfer

Er war nicht prominent, stand nicht im Rampenlicht – doch in der außerparlamentarischen Linken, zumindest der Ostdeutschlands, kannten ihn viele. Und viele werden ihn vermissen: Matthias Kramer, von dessen Tod seine Freunde kurz vor Weihnachten erfuhren und der sich schon in der DDR politisch für grundlegende Reformen engagierte.

»Wir geben hiermit in tiefer Trauer bekannt, dass unser Freund, Genosse und Weggefährte Matthias Kramer unerwartet und viel zu früh verstorben ist«, teilten mehrere linke Gruppen aus Magdeburg und Umgebung, aber auch das »Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen« dieser Tage mit. »Er war kein Mensch, der in der ersten Reihe stand und der irgendwelche Posten haben wollte«, sagt ein Freund, der Kramer schon 1989 in der Vereinigten Linken (VL) kennenlernte. In der Sammlungsbewegung linker DDR-Oppositioneller bemühte sich Kramer, vor allem Arbeiter*innen für den Kampf um eine andere, basisdemokratische DDR zu gewinnen. Der heute weitgehend vergessene »Tag der Werktätigen«, zu dem die VL am …

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„Und eines Tages werden wir singen, das war die Wüste“ aus: kamalatta, ein romantisches fragment von Christian Geissler

Erinnerung an Matthias Kramer, geboren 9.11. 1960 Kirchheim/Teck gestorben Anfang Dezember 2022 in Magdeburg

Anfang der 1990er Jahre als wir zusammen in der Oderbergerstraße wohnten, unterhielten wir uns öfter über kamalatta, ein damals in linken Kreisen vielgelesenes Buch des kommunistischen Schriftstellers Christian Geissler, das auch wir beide kannten. Es dreht sich auch um die Probleme junger Autonomer und Antiimperialist*innen, die mit alten Kommunist*innen diskutieren wollten. Ich erinnerte mich noch, wie ich mit Matthias über die Bedeutung dieses Satzes diskutierten, ohne dass wir zu einem Ergebnis kamen. Er soll ihm gewidmet sein.

Am 20. Januar hatte die Vereinigte Linke (VL) zum Tag der Werktägigen nach Leipzig geladen. An diesen nebligen Januartag des Jahres 1990 habe ich Matthias Kramer kennengelernt. Er hatte wochenlang viel Zeit in die Vorbereitung gesteckt. Matthias gehörte zu dem Mitverfasser*innen des Aufrufs eines …

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Landnahme in der Mitte Berlins

Wie ein Wirtschaftskrimi: Die kapitalgetriebene Verwertung der Grundstücke am Berliner Hauptbahnhof

Wer den Berliner Hauptbahnhof in nördliche Richtung verlässt, blickt auf die Glasfassaden von Hochhäusern. Schnell erkennt man, dass dort Menschen mit geringen Einkommen höchstens als prekär Beschäftigte zu finden sind. Obwohl in der Mitte Berlins auf einer Fläche von über 40 Hektar hochpreisige Büros und Wohnhäuser entstanden sind, gab es dort kaum Proteste der in Berlin doch ziemlich aktiven Recht-auf-Stadt-Bewegung. „Bemerkenswert an dieser mitten in der Stadt gelegenen Baustelle, deren Fläche doppelt so groß ist wie der Potsdamer Platz, scheint die …

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Kundgebung vor dem Amazon-Tower am 25. November könnte Warup für Proteste gegen die Eröffnung im nächsten Jahr sein

AMAZON – KEIN GUTER BOSS UND KEIN GUTER NACHBAR

s gab von einigen Passant:innen die berechtigte Frage, ob es angesichts der Fortschritte an der Baustelle nicht zu spät für Proteste sei. Dem wurde entgegengehalten, dass zwar vielleicht der Amazon-Tower nicht mehr verhindert werden könne, aber es an uns allen liege, dass er zum Ort des Protestes und der Solidarität mit den Beschäftigten werde. Damit könnte bereits zur im Laufe des nächsten Jahres geplanten Eröffnung ein Zeichen gesetzt werden.

Ein trüber Novembertag in Berlin: Am Umsteigebahnhof Warschauer Straße in Friedrichshain hetzen die Menschen zu Bahnen und Bussen. Doch manche bleiben stehen und hören den Reden zu. Am 25. November hat am Warschauer Bahnhof ein außerparlamentarisches Bündnis zu einer Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten des Amazon-Konzerns aufgerufen. Warum an diesen Tag und an diesen Ort, darüber klärten die Redner*innen interessierte Leute gerne auf. Denn in diesem Jahr fiel der …

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Er ist bestens vernetzt und geübt in Greenwashing: Eine zweitägige Konferenz der Potsdamer Universität widmet sich der unbekannten Weltmacht.

Tribunal zum Problemfall Blackrock

Zahlreiche Referate widmeten sich Widerstandsstrategien. So ging der Verdi-Gewerkschafter Orhan Akman in seinem digitalen Vortrag auf die Gegenwehr von Amazon-Beschäftigten ein. Weitere Referate widmeten sich den Gefahren der von Blackrock maßgeblich vorangetriebenen Privatisierung der Renten. Gerhard Krupp vom Verdi-Vorstand regte eine Kampagne gegen diese Rentenprivatisierung an, die schließlich Millionen Menschen betreffen würde.

„Blackrock – auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“, lautete das Motto einer zweitägigen Konferenz im Audimax der Potsdamer Universität. Am Freitag und Samstag beschäftigten sich Wissenschaftler*innen, Pu­bli­zis­t*in­nen und Ge­werk­schaf­te­r*in­nen mit dem größten Vermögensverwalter der Welt. „Er gehört zusammen mit Vanguard und State Street zu den ‚big three‘ der US-Finanzanleger“, erklärte Ulrike von Wiesenau. Sie ist die Pressesprecherin des Bündnisses BlackRockTribunal, das im Spätsommer 2020 das erste Mail getagt hatte. Maßgeblich organisiert wurde es vor zwei Jahren von dem emeritierten Berliner Politwissenschaftler Peter Grottian, der am 30. Oktober 2020 gestorben ist. Auf der Konferenz in Potsdam würdigte Eva Emenlauer-Blömers Grottian, der sich …

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Caren Lay: Wohnopoly. Westens Verlag, 208 Seiten, 20 Euro

Hohe Mietpreise: „Die Spielregeln ändern“

Die mietenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Carlen Lay, hat eine Handreichung für "Mietrebellen" formuliert. Zustimmen kann man der Autorin, wenn sie an die Mieter gerichtet schreibt: "Organisiert Euch! Ohne Druck von unten wird es nichts". Nur haben sich in Berlin und vielen Städten Mieterinnen und Mieter schon längst organisiert. Manchmal hat man den Eindruck, dass Lay dort Eulen nach Athen trägt, wenn sie schreibt, dass es bei einem "hegemoniefähigen Projekt" - ein Begriff aus der Sprache der linken Organisatoren, nicht der Bewegung von unten - darum gehen muss, die Mittelschichten zu gewinnen und zumindest nicht gegen sich aufzubringen.

Monopoly – Monopoly – die Herren der Schloßallee verlangen viel zu viel.

Klaus Lage & Band

Kaum jemand wird noch den Song Monopoly von Klaus Lage & Band kennen, der 1985 öfter im Radio lief. Musikästhetisch mag er fragwürdig sein. Doch in dem Song wird bereits vor fast 40 Jahren der Umbruch vom fordistischen zum Internetkapitalismus thematisiert. Damals waren die Dimensionen dieses Umbruchs erst in Ansätzen bekannt. Der Held der Geschichte ist ein Chemiearbeiter, der nach 40 Jahren feststellen muss:…

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Der Film von Johanna Schellhagen macht Mut und könnte Diskussionen anregen.

WARUM ARBEITER*INNEN MEHR ZUR LÖSUNG DER KLIMAKRISE BEITRAGEN KÖNNEN ALS BEATLES-FANS

Der laute Frühling. Gemeinsam aus der Klimakrise, Johanna Schellhagen, BRD 2022, 62min, labournet. Der Film hat am 02.08.2022 im Kino Tonio in Berlin-Weissensee Premiere. Danach läuft er vom 4.-10. August im Lichtblickkino.

Hallo, ich bin Johanna, ich habe 20 Jahre Streiks und soziale Bewegungen gefilmt und war sehr spät dran, zu begreifen, welche Katastrophe der Klimawandel ist“. Mit diesem persönlichen Statement beginnt die Regisseurin Johanna Schellhagen ihren neuesten Film „Der laute Frühling“. Schellhagen ist Gründerin der Plattform labournet.tv., auf der zahlreiche soziale Bewegungen und Klassenkämpfe dokumentiert sind. Mit ihrem Film „Die Angst wegschmeißen“ machte Schellhagen 2015 eine Serie von Arbeitskämpfen in der norditalienischen Logistikbranche bekannt. Nun will sie die Erfahrungen, die sie in den letzten Jahren gesammelt hat, mit der …

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Ausstellung in Frankfurt am Main widmet sich Behördenversagen bei rassistischen Hanauer Morden

Türen des Horrors

Im ersten Stock des Kunstvereins kann man die erschütternden Aussagen der Angehörigen anhören, die immer wieder den mangelnden Respekt der staatlichen Behörden beklagen. Ihm sei nicht geglaubt worden, als er als Augenzeuge der Mordserie in der Arena-Bar die Polizei angerufen hatte, sagt in einer Aufnahme ein junger Mann.

Warum hatte der Täter des rassistischen Anschlags von Hanau eine Waffenerlaubnis? Um diese Frage sollte es am Montag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gehen, der sich den rassistischen Morden vom 19. Februar 2020 widmet. Doch die Befragung eines Mitarbeiters der Waffenbehörde wurde schon kurz nach Beginn der Sitzung abgebrochen. Gleich zu Anfang hatte der Anwalt des Zeugen mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren der Polizei auf das Aussageverweigerungsrecht seines Mandaten verwiesen. Auf die weitere Befragung des Mannes und der anderen für Montag geladenen Zeugen wurde vorerst verzichtet, wie der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) erklärte. Der öffentliche Teil der Sitzung wurde damit beendet. Kritik an diesem Vorgehen äußerte die …

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Am "Superwahltag" im September gab es in manchen Kreisen angeblich eine Beteiligung von über 100 Prozent und weitere Pannen. Über eine Wiederholung wird frühestens im Herbst entschieden

Chaos-Metropole Berlin: Was muss passieren, damit eine Wahl rechtswidrig ist?

Wäre das in einem als illiberale Demokratie gelabelten Staat geschehen, hätte die Legitimität der Wahlen sofort auch in Deutschland zur Diskussion gestanden. Doch zu den Vorgängen in Berlin gab es kam öffentliche Reaktionen, die in Richtung Neuwahlen drängten.

„Muss Berlin noch einmal wählen?“ – Diese Frage stellte sich im Herbst letzten Jahres, nachdem in der deutschen Hauptstadt Unregelmäßigkeiten am „Superwahltag“ bekannt geworden waren. Am 26. September hatten in Berlin parallel zur Bundestagswahl die Wahl des Abgeordnetenhauses und die der Bezirksverordnetenversammlungen stattgefunden; hinzu kam der Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die Liste der Pannen ist lang: …

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