Der Marsch steht in einer Tradition, die nahezu in Vergessenheit geraten war. So beteiligten sich vor 60 Jahren im Kalten Krieg Menschen aus aller Welt an einem legendären Protestmarsch, dem »Walk of Peace«, der im Dezember 1960 in San Francisco begann und Anfang Oktober 1961 in Moskau endete.
Blaue Fahnen mit weißen Friedenstauben, eine Fahne der Jungsozialist*innen, Schilder, auf denen Abrüstung und Entspannung gefordert wird. Mit einer Auftaktkundgebung in Hannover begann am 12. Mai Deutschlands längste Friedenswanderung, die in 55 Etappen bis 4. Juli zum Bodensee führen wird. Der Marsch wird von den ….
Unterstützung bekommen die Beschäftigten von der Mieterbewegung und Klimaschützern: Das Bündnis »Deutsche Wohnen enteignen«, die Initiative »Ende Gelände« und Fridays for Future haben jeweils angekündigt, die Forderungen der Pflegenden auf der Straße zu unterstützen. In den nächsten Wochen sind unter dem Motto »Ganz Berlin für mehr Personal und faire Löhne!« in verschiedenen Berliner Stadtteilen dezentrale Kundgebungen vor Kliniken geplant.
»100 Tage – die Zeit läuft« stand auf den Plakaten, die am 12. Mai vor dem Roten Rathaus in Berlin in die Höhe gehalten wurden. Viele Demonstrierende trugen die rote Westen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die zentrale Forderung der Proteste lautet: »Mehr Personal und TVöD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, Anm. d. Red.) für alle«. Janine Sturm von der Intensivstation für Covid-19-Patienten in der Charité betonte, dass sie und ihre Kolleginnen bereits vor der Pandemie im Ausnahmezustand gewesen seien. Sie spreche stellvertretend für viele Ultimatum für die Pflege …
Die Bremer Rechtsanwältin Lea Voigt, die die Eltern des Toten vertritt, kritisiert die Verfahrenseinstellung deutlich. Die Eltern haben gegen alle an dem Einsatz beteiligten Polizist*innen Strafanzeige erstattet. Die Einstellung des Verfahrens sei für die Familie völlig überraschend gekommen, sagte Voigt im Gespräch mit »nd«.
Einer der Todesfälle, die die Initiative »Death in Custody« registriert hat, ist der von Qosay K. Der gebürtige Iraker war ein kräftiger junger Mann ohne bekannte Vorerkrankungen. Dennoch starb er am 5. März in einer Polizeizelle im niedersächsischen Delmenhorst. Jetzt wurden die Ermittlungen gegen die Polizist*innen eingestellt, die ihn in Gewahrsam genommen hatten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg erklärte vergangene Woche, man habe am Leichnam des 19-Jährigen keine Hinweise auf Fremdverschulden gefunden. Schon wenige Tage nach seinem Tod hatte die Behörde mitgeteilt,…
Kritik an Leerstand ist auch das Ziel der Protestaktion am Dienstag vor der Russischen Botschaft in Berlin. Sie soll ganz im kölnischen Format ablaufen, betont Gerigk im Gespräch mit der taz. So will der Mieteraktivist mit seiner kleinen Delegation pünktlich um 11 Uhr 11 an der Botschaft klingeln. Dort will er dann den Song „En unserem Vedell“ der Kölner Band Bläck Föss anstimmen, der seit Jahren zur Protesthymne der MieterInnenbewegung wurde
„Ich schreibe Ihnen, weil mir bezahlbarer Wohnraum am Herzen liegt“, schrieb der Kölner Mieteraktivist Kalle Gerigk am 28. März 2021 an Sergei Netschajew, den russischen Botschafter in Deutschland. „Warum steht das Haus in der Friedrich-Engels-Straße 7 so lange leer? Ab wann werden Menschen dort ein neues Zuhause finden?“ So zwei der Fragen, die ….
Wenn jetzt über die schwindende Tarifbindung lamentiert wird, ist es meistens die Klage über den mangelnden Zusammenhalt der Gesellschaft und die Sehnsucht nach der Rückkehr zum sozialdemokratischen Klassenkompromiss. Das ist aber nur rückwärtsgewandte Ideologie. Doch es gibt auch Kritiker der schwindenden Tarifbindung, die sich vor allem um die Kampfbereitschaft der Lohnabhängigen Sorgen machen.
Im vorigen Jahr hatten 43 Prozent der Beschäftigten einen Tarifvertrag, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung am Mittwoch zu einer Befragung von rund 16.000 Betriebenmitteilte: „Die Tarifbindung ist dabei im Westen deutlich höher als im Osten.“ Rund 45 Prozent der westdeutschen und 32 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten arbeiteten in einem Betrieb, in dem ein Branchentarifvertrag galt. 2019 traf dies noch auf 46 Prozent im Westen und 34 Prozent im Osten zu. Im Jahr 2020 waren in Ostdeutschland 36 Prozent der Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten, in Westdeutschland traf dies auf 40 Prozent zu. In den letzten Jahren hat sich der langjährige Rückstand Ostdeutschlands bei der betrieblichen Mitbestimmung verringert. Diese Annäherung beruht auf einer …
Im Zuge der Vernetzung haben die Mieter*innen festge stellt, dass kleinere und größere Ungerechtigkeiten in den Mietverhältnissen keine Einzelfälle, sondern BlaczkoStandard zu sein scheinen, so Becker. Auch in Miami haben sich inzwischen Mieter*innen vernetzt und sind an die Öffentlichkeit gegangen.
Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels am Bun desverfassungsgericht steigt die Konfliktbereitschaft von Mieter*innen. So haben sich Mieter*innen in 22 Häusern der Blaczko-Hausverwaltung vernetzt. Diese war nach dem Scheitern des Mietendeckels dadurch aufgefallen, dass sie nicht nur …
Der eigentliche Anlass der Pressekonferenz war die Vorstellung der für den 23.5. geplanten Demonstration unter dem Motto „Gegen Mietenwahnsinn – Jetzt erst recht“. Sie beginnt um 13 Uhr am Potsdamer Platz.
Jubel auf einer Pressekonferenz ist selten. Am Montagvormittag aber gab es spontanen Applaus, als eine Vertreterin des Jugendclubs Potse in Schöneberg mitteilte, dass die für diesen Mittwoch …
Die Debatte in Deutschland will die Geschehnisse im Nahen Osten ausblenden und auch vergessen machen, dass es antisemitische Stereotype in allen politischen Lagern in Deutschland gibt. Kommentar
Indem unter Trump mit der Zweistaatenlösung ein Begriff abgeräumt wurde, der schon längst nicht mehr realitätstauglich war, konnte an Perspektiven gearbeitet werden, die gar nicht so neu sind, aber gerade mit Verweis auf die Zweistaatenlösung immer abgewehrt wurden: Dass die Menschen auf diesem Gebiet vielleicht in einen Staat gemeinsam leben können. In den letzten Jahren bekam diese Idee, die lange Zeit nur von einem linken Spektrum unter den Palästinensern und den Juden vertreten wurde, mehr Unterstützer in beiden Lagern.
Kaum eskalieren die Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern, beginnt auch in Deutschland die Debatte, bei der Kritik an der Rolle der israelischen Regierung im Konflikt in Antisemitismus umschlägt. Und dann gibt es die gewohnheitsmäßigen Israelkritiker, wie den Publizisten …
Am Beispiel der Fusion zeigte sich, wie ein eigentlich staatsfernes hedonistisches Spektrum, das noch vor zwei Jahren mit großer zivilgesellschaftlicher Unterstützung die Zumutung von autoritärer Staatlichkeit erfolgreich zurückgewiesen hat, in Zeiten von Corona bereit war, sich auf ein Überwachungsprozedere einzulassen, das auch für künftige Festivals Maßstäbe gesetzt hätte.
Eigentlich ist es nichts Besonders, dass in diesen Tagen pandemiebedingt Festivals abgesagt werden. Sogar das Münchner Oktoberfest wurde ja schon gecancelt. Doch die Absage des Fusion_Festivals ist …
Am 8. Mai haben jüdische und nichtjüdische Aktivistinnen und Aktivisten eine Gedenkkundgebung für Sarah Halimi vor der französischen Botschaft in Berlin veranstaltet. Der damals 27jährige Islamist Kobili T. hatte die pensionierte jüdische Ärztin, die seine Nachbarin war, am 4. April 2017 schwer misshandelt und unter »Allahu akbar«-Rufen vom Balkon ihrer im dritten Stock gelegenen Pariser Wohnung geworfen. Der französische Kassationsgerichtshof bestätigte Mitte April die Entscheidung der Justiz, T. nicht wegen vorsätzlicher Tötung anzuklagen, da er schuldunfähig sei. Er soll während Tat unter Drogeneinfluss gestanden haben, derzeit befindet er sich in psychiatrischem Gewahrsam. Das Urteil rief große Empörung hervor. Die Jungle Word hat mit Jonathan Guggenberger gesprochen, der die Gedenkveranstaltung mitorganisiert hat.
Warum haben Sie zu einer Gedenkkundgebung für Sarah Halimi aufgerufen? …
Dass sich in ihrem knapp 250 Seiten dicken Buch "Die Selbstgerechten" auch einige zutreffende Passagen finden, ist nicht verwunderlich. So ist ihre Verteidigung des Säkularismus und ihre Kritik an zu viel Toleranz gegen islamistische Bestrebungen nicht falsch, wurde allerdings schon seit Jahren von außerparlamentarischen Linken vertreten. Dass Wagenknecht auch in der Tendenz richtige Sachverhalte auf Stammtischniveau runterbricht, zeigt sich beispielsweise da, wo sie behauptet, dass der politische Islam schon deshalb nicht zu Deutschland gehören kann, weil er gar nicht zu dem Land gehören will.
„Ein Angstwahlkampf ergreift alle Parteien“, so der plakative Titel der Vorwahlbetrachtungen des Publizisten Albrecht von Lucke am Montag im Deutschlandfunk. Die Quintessenz seiner Betrachtungen knapp 5 Monate vor den Bundestagswahlen sind nicht überraschend. Die Grünen werden nun stärker in die Kritik geraten, ihre momentane Erfolgswelle in Umfragen kann trügerisch sein. In der Union werden die Stimmen bis zu den Wahlen nicht verstummen, die daran zweifeln, ob mit Laschet Wahlen zu gewinnen sind, was wiederum nicht unbedingt Stimmen bringt. Die SPD ist die große Unbekannte. Angesichts ihrer Umfragewerte unter 18 Prozent kann es für sie schon ein Erfolg sein, wenn sie an die 20 Prozent kommt. FDP und auch AfD könnten besser abschneiden, als ihnen aktuell zugetraut wird, so Lucke. Nur über eine Partei …
Zum Demonstrationsbündnis gehört auch die Kampagne Entnazifizierung jetzt!, die im Umfeld der Interventionistischen Linken (IL), eine der größeren Gruppen der außerparlamentarischen Linken in Berlin, entstanden ist. Zum Kampagnenstart im vorigen Jahr versammelten sich am 8. Mai rund 20 Personen vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Treptow, um für die Entnazifizierung der Staatsapparate zu demonstrieren. Diesen Samstag bildet die Initiative Entnazifizierung jetzt einen der vier Blöcke auf der Parade.
Am Wochenende wollen linke Initiativen dem Jahrestag der Zerschlagung des Nationalsozialismus gedenken. Dabei geht es nicht nur um historische Themen, sondern um den Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus heute. Einen besonderen Akzent setzt ein Bündnis von antifaschistischen und antirassistischen Gruppen sowie der Redaktion der polizeikritischen Zeitschrift Cilip. Sie rufen unter dem Motto „Ihr seid keine Sicherheit“ für Samstag zu einer Parade gegen Rassismus und rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden auf. Die Demonstration beginnt um …
Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass am Tag der Pressefreiheit, die eigentlich ein Schutzrecht gegen den Staat ist, über Gesetzesverschärfungen im Namen der Pressefreiheit diskutiert wird.
Was wir dazu bestimmt nicht brauchen, sind Staatsapparate, die mit dem Argument, die Pressefreiheit zu schützen, weitere Gesetzesverschärfungen vorbereiten. Daher lehne ich sie ab und werde mich auch noch nicht auf sie berufen, wenn sie nicht verhindert werden sollten. Zuvor aber wünsche ich mir, dass sich viele Kolleg*innen ähnlich positionieren.
Im Diskurs der Staatsapparate und ihr nahestehender Nichtregierungsorganisationen wird es nicht als Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland gesehen, dass das staats- und machtkritische Onlineportal Indymedia-Linksunten seit 2017 abgeschaltet und die vermeintlichen Verantwortlichen kriminalisiert wurden. Auch die häufigen Angriffe von Polizist*innen auf Journalist*innen bei linken Demonstrationen kamen an diesen Tag kaum zur Sprache. Vielmehr werden als grösste Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland Angriffe auf Journalist*innen durch verschiedene …
Als 1975 das BVG die Fristenlösung, die Abtreibungen in einem bestimmten Zeitraum legalisieren sollte, kippte, radikalisierten sich Teile der Frauenbewegung. Sie fragten sich mit Recht, warum eigentlich ein Kreis von Männern in roten Roben über ihren Bauch entscheiden sollte. Heute sollten sich die aktiven Mieter:innen fragen, warum eine Gruppe von Männern und Frauen, die von ihrer ganzen Lebensrealität her mehr mit Wohnungseigentümer:innen als mit einkommensschwachen Mieter:innen zu tun haben, über den Mietendeckel richten sollen
Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Deckel klaut», skandieren am Abend des 15.April bis zu 20000 Menschen in Berlin-Kreuzberg. Wenige Stunden zuvor hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) …
Mit dem zentralen Begriff der Generationengerechtigkeit sollen die weiteren Zumutungen und Einschränkungen Alten und Jungen aufgebürdet werden, der Kapitalismus bleibt außerhalb der Kritik. Genau hier müsste der Teil der Klimabewegung anknüpfen, die Klimaschutz mit sozialer Transformation verbindet.
Deutschland, ein Land von Klimaschützern? Diesen Eindruck könnte man haben, wenn man die ersten Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz verfolgt. Begreiflicherweise war der Jubel in den verschiedenen Fraktionen der …
