Mit Mobbingfällen will sich Meusel wohl auch in Zukunft öfter beschäftigen. Sie arbeitet in Berlin als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Mobbingverfahren. Als besondere juristische Kompetenzen und Berufserfahrungen gibt sie mittlerweile auch »sechs Jahre Erfahrungen mit dem Kaltgestellt werden in der Bundesverwaltung« an.
0 000 Euro Schmerzensgeld muss das Bundesamt für Verfassungsschutz an Christiane Meusel zahlen. Die Juristin hat eine Mobbingklage gegen ihren Ex-Arbeitgeber gewonnen. Sie war von 2013 bis 2019 unter anderem im Referat Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit tätig. Zu ihren Aufgaben gehörte zeitweise die …
Wenn nun die Grünen mit der inhaltsleeren Phrase "Deutschland. Alles ist drin" als Titel ihres Wahlprogramms reüssieren, ist natürlich längst klar, dass damit nur gemeint ist, dass die Partei bereit ist, unter allen Umständen beim Gestalten des postfordistischen Kapitalismus mit dabei zu sein. Dafür werden sie noch manche ihrer sogenannten zivilgesellschaftlichen Forderungen, wie die nach mehr Rechten für Geflüchtete oder der Aufarbeitung des NSU-Komplexes aufgeben.
Die Grünen sind bereit für eine Koalition mit der Union. Das ist die Botschaft vom Wahlparteitag am Wochenende. Daher wurden auch alle Anträge mit dem Ziel, in der Umwelt- oder Sozialpolitik höhere Zahlen bei den Klimazielen oder den Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen ins Wahlprogramm zu schreiben, erwartungsgemäß abgelehnt. Dabei geht es längst nicht mehr um den Streit zwischen einem angeblich linken Flügel und den „Realos“. Diese Konstellation existiert schon seit Jahrzehnten nicht mehr, weil es eben keine wahrnehmbare grundsätzliche Ablehnung einer Regierungsbeteiligung mehr gibt. Die Frage war höchstens, ob manche vielleicht noch …
Ein weiteres Aktionsfeld von einkommensarmen Menschen vor allem in den Großstädten ist der Kampf um bezahlbare Wohnungen. Schließlich sind sie besonders von Zwangsräumungen betroffen. Viele sind wohnungs- oder obdachlos. Im Berliner Mieter:innenbündnis sind auch Initiativen wie das „Wohnungsparlament in Gründung“ vertreten.
Über das „ausbleibende Bündnis zwischen Bewegungslinken und Erwerbsloseninitiativen“ schreibt Harald Rein im express 3-4/2021. Schließlich hat Rein schon in seinem Buch „Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen“ die Kämpfe von einkommensarmen Menschen in Geschichte und Gegenwart in den Fokus gerückt. Dort hat er auch gut herausgearbeitet, wie ….
Ist die linke Kritikfähigkeit durch die Pandemie gewachsen? Oder ihre Unfähigkeit zur Kritik und dauert diese vielleicht länger an als die Pandemie? Kommentar
Auffallend war, dass zunächst einer Person vorgeworfen wurde, Flugblätter einer Gruppierung zu verteilen, die die Abgrenzung nach rechts vermissen lasse. Bald wurde aber die gesamte Gruppe selbst als "Nazis" bezeichnet. Das ist kein Einzelfall und hebt den Zwischenfall auf der anarchistischen Veranstaltung über den einzelnen, konkreten Vorfall hinaus.
Die Sonne scheint, die Corona-Insidenzen sinken ebenso wie die Zahl der Maskenträger im öffentlichen Raum. Manchmal könnte man denken, die gar nicht mal so satirische Partei hätte sich durchgesetzt. Schließlich hatte sie vorgeschlagen, Corona einfach zu verbieten. Und selbst der immer mahnende Karl Lauterbach gibt sich überzeugt, dass in Deutschland ein vierter Lockdown nicht nötig sein werde. Doch haben wir nicht Ende August letzten Jahres ….
„Volker Rieble macht aus seiner gewerkschaftsfeindlichen Haltung keinen Hehl“, erklärt Jessica Reisner von der Initiative arbeitsunrecht, die GewerkschafterInnen unterstützt. Als Beispiel benennt Reisner einen Aufsatz von Rieble, in dem er unter die Überschrift „Mehr Spaß ohne Tarif“ Tarifverträge als „Krankheit, die man nur schwer wieder los wird“, bezeichnete. Zudem beklage er immer wieder die Übermacht der Gewerkschaften.
Der Jurist Volker Rieble ist von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales als Berater für tarifrechtliche Fragen ernannt wurden. Das sorgt wiederum für Ärger bei GewerkschafterInnen, die seit langem fordern, dass städtische Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen mit Betriebsrat vergeben werden. Der Hintergrund: …
Am ersten Verhandlungstag wurde nach drei Stunden von der Staatsanwaltschaft lediglich die Anklage verlesen. Zuvor hatten die beiden Anwälte des Beschuldigten mehrere Anträge gestellt. Die Juristen wandten sich vor allem gegen die besonderen Sicherheitsmaßnahmen der Verhandlung, die unter anderem Kopien der Ausweise aller Besucher*innen vorsahen. Auch die begrenzte Zahl von Besucher*innen und Pressevertreter*innen wurde moniert. Zudem wiesen sie daraufhin, dass die angegebene Schadenssumme der Anschläge falsch sei.
»Linke Politik verteidigen« stand auf dem Transparent, das am Dienstagmittag vor dem Eingang des Berliner Landgerichts aufgespannt war. Linke Antirepressionsgruppen hatten hier eine Solidaritätskundgebung für Cem K. angemeldet, an der sich rund 50 Menschen beteiligten. Dem 46-Jährigen wird von der Staatsanwaltschaft …
Mittlerweile ist weitgehend angekommen, dass die Wahlen vor allem einen "Totalschaden auf der linken Seite" produziert haben. Nur müsste da die Frage gestellt werden, ob zu diesem Desaster nicht auch beigetragen hat, dass man sich fast nur auf eine Gegnerschaft zur AfD konzentrierte
Die Rechte hat in Sachsen-Anhalt die Wahl gewonnen. CDU und AfD haben fast 60 Prozent der Stimmen. Die mehr oder weniger linken Reformparteien kommen gerade mal auf 25 Prozent. Nun werden zumindest in absehbarer Zeit die beiden Rechtsparteien auf Länderebene nicht kooperieren. Dieses Ziel setzten sich auch verschiedene ….
Corona-Hilfen, Testzentren: Erst konnte es in der Pandemiepolitik nicht schnell genug gehen, jetzt folgen Kontrolle und Repression. Dabei erwischt es nicht nur Schuldige
Dabei ist es schon die zweite große Betrugsdebatte unter Corona-Bedingungen. Nach dem Abklingen der ersten Welle war es der in einigen Fällen wohl tatsächliche, in vielen Fällen angebliche Betrug bei den Corona-Hilfen, der die Öffentlichkeit über Wochen hinweg beschäftigte. Schnell stellte sich heraus, dass es tatsächlich einige größere Betrugsfälle gegeben hat. Doch in der Masse waren es oft missverständliche und unklare Formulierungen in den Ausführungsbestimmungen, die dazu führten, dass Menschen, die die Corona-Hilfen eigentlich dringend benötigten, zu Betrügern abgestempelt wurden.
Die Corona-Infektionszahlen gehen zurück. Eigentlich ist das ein Grund zum Aufatmen, und das möglichst ohne Masken. Doch schon sehen wir uns mit einem neuen Betrugsskandal konfrontiert. Dieses Mal geht es um die Corona-Testzentren, die in den letzten Monaten in deutschen Städten die größte Boom-Branche waren. Noch bis vor wenigen Wochen wäre jedes kritische Wort …
Vorträge am Samstag von 14 bis 22 Uhr auf dem Mariannenplatz, ab 20 Uhr Livekonzert. . Nicht erwünscht sind rechte und rechtsoffene Gruppen aller Art.
„Anarchistische Perspektiven in der Pandemie“ will eine Veranstaltung aufzeigen, zu der am kommenden Samstag Gruppen und Einzelpersonen der antiautoritären Linken auf dem Mariannenplatz einladen. Mit dem Motto „Kronstadt 2021“ wird diese Veranstaltung in einen …
Dies wäre im Interesse von Redi Yegin, Mieter des Hauses Mehringdamm 49, das von der Luxemburger Briefkastenfirma namens Eiger PropCo S.à.r.l. aufgekauft wurde. Jetzt hoffen die MieterInnen, dass Friedrichshain-Kreuzberg von seinem Recht auf Vorverkauf Gebrauch macht.
Das Verkaufsrecht ist für viele MieterInnen fast das einzige Mittel vor Verdrängung. Doch oft gehen die MieterInnen leer aus. Darauf macht der Vorkaufsrat Xhain nun aufmerksam. Dort haben sich betroffene MieterInnen mit dem Bezirksamt und MitarbeiterInnen der AKS-Gemeinwohl zusammengeschlossen. In Friedrichshain-Kreuzberg habe sich die Vorkaufsbilanz in den letzten Monaten massiv verschlechtert: 2019 und 2020 konnten noch …
Dabei gibt es gute Gründe, sich impfen zu lassen. Progressive Bewegungen in zahlreichen Ländern haben in den letzten 100 Jahren erfolgreiche Impfkampagnen gegen verschiedene Krankheiten unterstützt. Viele dieser Krankheiten haben durch die Impfungen heute ihren Schrecken verloren. Das sind gute Argumente für Impfungen und die sollten auch verwendet werden. Autoritäre Impfzwangsmaßnahmen hingegen sind auch in dieser Hinsicht kontraproduktiv.
„Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person bedürfen deren Zustimmung. Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.“ Das ist der Kernsatz einer Petition, …
Konflikte innerhalb der Linken kamen auf dem Fest kaum zur Sprache. So wurde die durch Sahra Wagenknecht neu entfachte Debatte um linke Identitätspolitik in der Talkrunde zwischen dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer und der Drag Queen Gloria Viagra, die für die Linke bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kandidiert, nur gestreift.
Seit Beginn der Corona-Pandemie streamt der Jazz-Musiker Andrej Hermlin allabendlich ein Konzert seiner Band »The Swinging Hermlins« live aus seinem Haus in Berlin-Pankow. Am Samstag war das Wohnzimmerkonzert Teil der 14. Ausgabe des Festes der Linken. Wie im vergangenen Jahr konnte die Veranstaltung pandemiebedingt nur online verfolgt werden. In knapp drei Stunden wurde dabei ein …
iele linke Zentren haben sich in den letzten Monaten auf die Küfa (Küche für alle) to go spezialisiert. So wird vor dem linken Stadtteilzentrum Zielona Gora jeden Sonntag von 18 bis 20 Uhr Essen ausgegeben. Auf der Seite Fressfaktor können sich Interessierte informieren, in welchen linken Zentren wann Essenszeiten sind.
„Wir wollen wieder Sachen machen im Bandit* (aka Bandita Rossa/Bandito Rosso)! Und zwar mit euch! Und zwar ein Online-Quiz!“ Mit diesen Sätzen meldet sich das linke Zentrum in der Lottumstraße nach mehr als 14 Monaten Coronapause zurück. Am 18. Januar vergangenen Jahres hatten die BetreiberInnen des Bandito noch unter dem Motto „30 Jahre selbstbestimmt – selbstbesetzt“ eine große Jubiläumsparty gefeiert. Kurz darauf war es pandemiebedingt geschlossen. Bis heute. Am heutigen Freitag geht das Bandito …
Das hat sich in den letzten Monaten gezeigt, wo viele aktive Antifaschisten eher militante Hygieneberater wurden. Das wird schon an manchen Parolen deutlich, die auf Transparenten zu lesen waren. Da heißt es in eher jugendgemäßer Sprache "Widerstand heißt Antifa - durchgeimpft und wunderbar." Auch eher auf mäßigem Niveau blieb die Parole "Pandemie und trotzdem da -durchgeimpfte Antifa". Da mochte man die doch eher jungen Aktivisten fragen, ob sie sich womöglich in der Impffolge vorgedrängelt haben.
Unlängst berichtete der NDR über Pläne der niedersächsischen Landesregierung, die Hoffnung auf eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen machten. In Regionen mit stabilen Inzidenzwerten unter 50 sollte nach Pfingsten die Testpflicht für den Einzelhandel entfallen. Zudem könnte, so hieß es weiter, die Maskenpflicht für den Einzelhandel in Regionen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen aufgehoben werden. Auch die Begrenzung der Kundenzahl in Relation zur Größe der Verkaufsfläche könnte bei dieser Inzidenz entfallen. Ein Grund zur Freude, hätte man denken können. Endlich mal ohne Maske durchatmen. Doch schon wenige Stunden später kam die Enttäuschung. Denn …
