hüttenundhäuser – Seite 64

Räumung ins Nichts

Auch nach dem Tod einer Rentnerin darf weiter zwangsgeräumt werden

Vor zwei Jahren starb die Berliner Rentnerin Rosemarie Fließ. Sie war zwei Tage zuvor aus ihrer Wohnung geworfen worden. Ihr Tod sorgte für Empörung, aber nur kurz. Politische Konsequenzen blieben aus. Selbst ein von den Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus vorgeschlagenes Räumungsmoratorium für Rentner und schwer kranke Menschen wurde nie realisiert. Die Zwangsräumungen von einkommensschwachen Menschen gehen täglich weiter. Notiz wird von ihnen nur genommen, wenn sich die Betroffenen wehren, wie es die 67-jährige Rosemarie Fließ getan hatte. Zum zweiten Jahrestag ihres Todes hat die Sozialwissenschaftlerin Margit Englert unter dem Titel »Rosemarie F. kein Skandal« ein Buch herausgebracht, das die im Untertitel versprochenen »Einblicke in den sozialstaatlich-immobilienwirtschaftlichen Komplex« überzeugend einlöst.

Englert lernte Rosemarie Fließ im Berliner Bündnis »Zwangsräumung verhindern!« kennen, wo die Rentnerin Unterstützung suchte. Zu den Treffen brachte sie die Unterlagen und amtlichen Dokumente mit, die nun Grundlage des Buches geworden sind. Sensibel geht Englert mit den persönlichen Daten um. Bereits im Vorwort macht sie deutlich, dass es in dem Buch nicht um das Leben der Rentnerin, sondern um die Verhältnisse gehen soll, die zu ihrem Tod führten. Anders als ein Großteil der Medien, die die Ursachen im Verhalten der Frau suchten, richtet Englert den Fokus auf die kapitalistischen Verwertungsbedingungen, die Wohnraum zu einer Ware machen, auf Profiteure und Verlierer. Sie beschreibt die Geschichte der Siedlung in Reinickendorf, in der Fließ gewohnt hat, und geht dabei bis in ihre Anfangsjahre in der Weimarer Republik zurück. Schon damals konnten sich die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung die Wohnungen dort nicht leisten. Detailliert schildert die Wissenschaftlerin, wie diese Wohnanlage in den letzten beiden Jahrzehnten zur »Kapitalanlage in beschleunigter B-Lage« geworden ist. Aus Miet- wurden Eigentumswohnungen. Die Wohnung von Rosemarie Fließ wurde von der Geschäftsfrau Birgit Hartig erworben, die gemeinsam mit ihrem Ehemann jeden Kompromiss zur Abwendung der Räumung verweigerte. Englert schildert auch die fragwürdige Rolle des Jobcenters. »Der (Neo)liberalismus nutzt Sozialbehörden, die immer noch vorgeben, ärmere Menschen vor dem Verlust der Wohnung schützen zu wollen, als Instrument der Entmietung«, lautet ihr Resümee. Das harte Urteil wird auf den 130 Seiten exemplarisch belegt.

Am zweiten Todestag von Rosemarie Fließ stellt Margit Englert ihr Buch im Café am Schäfersee in Berlin-Reinickendorf vor. Dort hatte das Bündnis »Zwangsräumung verhindern!« zusammen mit Rosemarie Fließ wenige Tage vor ihrem Tod eine Nachbarschaftsveranstaltung zu Verhinderung der Räumung organisiert (10. April, 19 Uhr, Residenzstraße 43).

Margit Englert: Rosemarie F. kein Skandal, Edition Assemblage, 134 Seiten, 7,80 Euro.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/967122.raeumung-ins-nichts.html

Peter Nowak

Hoch die Hände für Allmende

»Hier wird verdrängt«, war auf Plakaten zu lesen, die zwei Frauen in die Höhe hielten. Die Umstehenden skandierten »Hoch die Hände für Allmende«. Rund 300 Menschen versammelten sich in Berlin-Kreuzberg vor dem Kottbuser Damm 25/26, um ihre Solidarität mit dem migrationspolitischen Verein »Allmende« auszudrücken. Für neun Uhr am Freitagmorgen hatte sich der Gerichtsvollzieher angekündigt, der die Schlösser austauschen und die Räume dem Eigentümer übergeben sollte. Für den Vorabend der Räumung hatte »Allmende« zu einer Abschiedsparty eingeladen. Doch überraschend – auch für den Verein – hatte die Polizei bereits die Zugänge zum Haus abgeriegelt. Zahlreiche Menschen trafen sich noch am Abend in der Nähe zu einer Spontandemonstration. Der Eigentümer hatte den Ende 2013 ausgelaufenen Mietvertrag mit dem Verein nicht verlängert und Ende 2014 gerichtlich die Räumung erwirkt. Seitdem hatte »Allmende« gemeinsam mit weiteren betroffenen Mietern für den Tag der Räumung zu Protesten aufgerufen. Die fielen jedoch überschaubar aus. Die Räumung fand an der Schnittstelle zwischen den Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln statt. »Allmende« beteiligt sich seit Jahren an Bündnissen gegen Nazis und wendet sich gegen einen Sozialchauvinismus à la Sarrazin. In der Nachbarschaft warnten Banner vor weiterer Verdrängung. Die Angst ist groß, dass Menschen mit geringen Einkommen und nichtkommerzielle Projekte sich Kreuzkölln bald nicht mehr leisten können. Ein Mitglied des Berliner Bündnisses gegen Zwangsräumungen zog gegenüber der Jungle World eine gemischte Bilanz der Proteste. Die Räumung habe zwar nur mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzt werden können, aber darauf habe sich die Polizei mittlerweile auch eingestellt. Vor einigen Jahren gab es noch Bilder von Gerichtsvollziehern, die angesichts zahlreicher Zwangsräumungsgegner unverrichteter Dinge abziehen mussten. Das soll nun wohl vermieden werden.

http://jungle-world.com/artikel/2015/14/51721.html

Peter Nowak

Allmende wurde geräumt

Alternatives Kulturzentrum mit Unterstützung der Polizei an Eigentümer übergeben

Ein weiterer Stadtaktivst muss sich geschlagen geben. Am Freitagmittag war die Räumung des Vereins Allmende abgeschlossen. Bis zuletzt hatte sich das Kulturzentrum gegen die Verdrängung gewehrt.

„Hier wird verdrängt«, steht auf den Plakaten, die eine Frau mit langen dunklen Haaren und eine andere mit Kopftuch in die Höhe halten. Umstehende Menschen skandieren immer wieder die Parole »Hoch die Hände für Allmende«. Rund 300 Menschen versammelten sich am Freitagvormittag in Kreuzberg vor dem Kottbuser Damm 25/26, um ihre Solidarität mit dem migrationspolitischen Verein Allmende auszudrücken. Für neun Uhr am Freitagmorgen hatte sich der Gerichtsvollzieher angekündigt, der die Schlösser austauschen und die Räume den Eigentümern übergeben sollte.

Bereits am frühen Donnerstagabend hatten Polizeikräfte den Eingang zum Gebäude abgesperrt. Etwa 100 Unterstützer des Projekts versammelten sich an den Absperrgittern am Hauseingang. Die Stimmung war entspannt, es wurde getanzt, einzelne Personen saßen auf dem Boden. Polizisten sollen den Bereich ohne vorausgegangene Aufforderung geräumt haben, wodurch es zu Rangeleien kam. Für den Vorabend der Räumung hatte Allmende Freunde und Unterstützer zu einer Abschiedsparty in die Vereinsräume eingeladen. Doch überraschend – auch für den Verein – hatte die Polizei bereits am Donnerstagabend die Zugänge zu dem Haus abgeriegelt. Weil in Aufrufen zur Party auch zum Mitbringen von Schlafsäcken aufgefordert wurde, ging die Polizei von einem Besetzungsversuch aus. Zahlreiche Menschen versammelten sich noch am Donnerstagabend in der Nähe des Hauses und organisierten eine Spontandemonstration.

Der Eigentümer hatte den Ende 2013 ausgelaufenen Mietvertrag mit dem migrationspolitischen Verein nicht verlängert und gerichtlich die Räumung erwirkt. Seit das Berliner Landgericht im Dezember des vergangenen Jahres entschied, dass die Kündigung rechtens ist, hatte Allmende gemeinsam mit weiteren betroffenen Mietern und Projekten in der Nachbarschaft für den Tag der Räumung zu Protesten mobilisiert.
Auch am Freitagvormittag wurden die Personalien von Menschen kontrolliert, die im letzten Jahr an Protesten gegen Zwangsräumungen beteiligt waren. »Die Bewegung gegen Zwangsräumung hat eine gewisse Kontinuität in Berlin bekommen. Da wird schon genau beobachtet, wer regelmäßig dort aktiv ist«, erklärte eine Aktivistin des Berliner Bündnisses »Zwangsräumung verhindern«. Es unterstützte Allmende und stellt die Räumung in den Kontext der Berliner Wohnungspolitik. »Die steigenden Mieten sind auch eine Gefahr für die soziale Infrastruktur in den Kiezen«, erklärt Sarah Walter vom Bündnis. Neben Mietern seien auch Kitas, Vereine und eben soziale Zentren wie Allmende von der Verdrängung betroffen.

Das sieht auch Allmende-Vorstandsmitglied Ahmed Beyazkaya so. Durch die steigenden Mieten in Kreuzberg sei es für nichtkommerzielle Vereine immer schwieriger, in diesem Stadtteil Räume zu finden. Allmende kann seine migrations- und sozialpolitische Arbeit in der nächsten Zeit eingeschränkt weiterbetreiben. Für die nächsten drei Monate hat das Projekt bei einem befreundeten Verein am Kreuzberger Heinrichplatz Asyl bekommen. Doch wie es danach weitergeht, ist noch völlig offen. Die Suche nach Räumen, die für den Verein erschwinglich wären, ist bisher ergebnislos verlaufen. Seit Monaten habe der Eigentümer des Hauses am Kottbusser Damm alles daran gesetzt, den Verein Allmende aus seinem Haus zu verdrängen und jegliche Versuche einer Einigung über die Fortsetzung des Mietverhältnisses ausgeschlagen, sagte Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der Linkspartei Friedrichshain-Kreuzberg. »Jetzt wird wieder die Polizei von einem Hauseigentümer dazu benutzt, Mieterhöhungen durchzusetzen und unliebsame Mieter rauszuwerfen und das alles auf Kosten der Steuerzahler.«Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abgeschlossen, das Haus an den Gerichtsvollzieher übergeben. In der Nachbarschaft des geräumten Vereins geht die Angst vor weiterer Verdrängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Transparente: »Keine Vertreibung« und »Milieuschutz jetzt«.

Auch am Freitagvormittag wurden die Personalien von Menschen kontrolliert, die im letzten Jahr an Protesten gegen Zwangsräumungen beteiligt waren. »Die Bewegung gegen Zwangsräumung hat eine gewisse Kontinuität in Berlin bekommen. Da wird schon genau beobachtet, wer regelmäßig dort aktiv ist«, erklärte eine Aktivistin des Berliner Bündnisses »Zwangsräumung verhindern«. Es unterstützte Allmende und stellt die Räumung in den Kontext der Berliner Wohnungspolitik. »Die steigenden Mieten sind auch eine Gefahr für die soziale Infrastruktur in den Kiezen«, erklärt Sarah Walter vom Bündnis. Neben Mietern seien auch Kitas, Vereine und eben soziale Zentren wie Allmende von der Verdrängung betroffen.

Um 11.35 Uhr am Freitag war die Räumung abgeschlossen, das Haus an den Gerichtsvollzieher übergeben. In der Nachbarschaft des geräumten Vereins geht die Angst vor weiterer Verdrängung um. Aus einigen Fenstern ringsum hängen Transparente: »Keine Vertreibung« und »Milieuschutz jetzt«.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/966227.allmende-wurde-geraeumt.html

Peter Nowak

Genossenschafter/innen protestieren gegen geplanten Abriss in der Heidelberger Str.

Auf einem turbulenten Treffen erfuhren die BewohnerInnen der Heidelberger Straße 15-18 vom geplanten Abriss der Häuser
„Genossenschaftlich wohnen in guter Nachbarschaft“. Mit diesem Spruch wirft die Genossenschaft „Wohnungsbau Verein Neukölln“ (WbV) auf ihrer Homepage. Am Donnerstagabend ging es in der Geschäftsstelle des WbV weniger harmonisch zu. Eingeladen waren die Bewohner/innen der im Besitz der Genossenschaft befindlichen Häuser Heidelbergerstraße 15-18. Schon seit Monaten befürchten sie, dass die in den 60er Jahren errichteten Häuser abgerissen und durch komfortable Lofts ersetzt werden sollen. Bisher lautete die offizielle Linie des Genossenschaftsvorstands, es sei noch nicht entschieden, ob die Häuser saniert oder abgerissen werden sollen. Auf dem Treffen wurden nun die Befürchtungen der Anwesenden bestätigt. Die Genossenschaft will die Häuser abreißen lassen. Bis zum 31. Dezember 2015 sollen die Genossenschfter/innen in Wohnungen der Genossenschaft umgesetzt werden. Die Genossenschaft habe vor der Entscheidung gestanden, ein kaputtes Auto für viel Geld zu reparieren oder mit etwas mehr Geld ein neues zu kaufen“, versuchte der Vorstand die Entscheidung zu begründen.
Martin Jansen, Uwe Springer und Falko Rügler hatten es danach schwer, die aufgebrachten Genoss/innen zu beruhigen. Es sei klar, dass sie genügend Zeit für den Umzug haben, Wenn der 31. Dezember verstrichen ist und noch nicht alle die passende Wohnung gefunden haben, werde man die Frist auch um einige Monate verlängern.
Die Genoss/innen warfen der Wohnungsbaugesellschaft vor, die Häuser über Jahre nicht mehr instand gesetzt zu haben, um jetzt den schlechten Zustand der Gebäude als Grund für den Abriss zu haben. „Erst haben sie die Häuser heruntergewirtschaftet, obwohl wir ständig angerufen und Reparaturen angemahnt haben und jetzt werden wir rausgeschmissen“, rief eine Frau wütend und bekam viel Applaus.
Unter diesen Bedingungen ziehen wir nicht um
Kritik an der Wohnungsbaugesellschaft war in den letzten Wochen von verschiedenen Seiten laut geworden. So kritisierten Mitglieder der Initiative „Genossenschaft von unte“ auf einen Treffen im Januar, dass die Genoss/innen der Heidelberger Straße 15-18 stark verunsichert seien. Monatelang sei nicht klar gewesen, ob die Häuser abgerissen oder saniert werden. Zudem seien die Bewohner/innen weder gefragt noch informiert werden. Seit mehreren Wochen treffen sich einige MieterInnen der Häuser der Häuser regelmäßig und beratschlagen, wie sie sich gegen den erzwungenen Umzug wehren können. Unterstützt werden sie dabei von der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel, die Unterstützung anbot. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, wie wie stark der Protest in den Häusern ist. Die Wohnungsbaugesellschaft zumindest wird nichts unversucht lassen, um den Anteil zu reduzieren. „Wir werden in den nächsten Wochen sicher mit ihnen persönlich sprechen, um ihnen bei den Problemen zu helfen“ .Mit diesen Worten beendete der Vorstand nach einer knappen Stunde das Treffen. Viele der Anwesenden haben das wohl eher als eine Drohung als eine Unterstützung empfunden.

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/heidelberger-str-15-18.html
Peter Nowak

MieterInnen wehren sich gegen energetische Kahlschlagsanierung

„Es ist ein Beispiel moderner Reformarchitektur von außergewöhnlich hoher architektonischer und handwerklicher Qualität“. So qualifiziert der Verein „Denk mal an Berlin“ das 1903 errichtete Gebäude Kavalierstraße 18/19 in Berlin-Pankow. Die MieterInnen sehen das Haus mit seiner über hundertjähriger Geschichte durch die energetische Modernisierung gefährdet, die von dem Eigentümer Gesobau angekündigt wurde. Nach deren Plänen würde die historische Fassade so gravierend verändert, dass das Baudenkmal nicht mehr wiederzuerkennen ist, befürchten die Bewohner/innen und führten auf einer Pressekonferenz vor einigen Tagen einige Bespiele an. So würden die Stuckelemente hinter einen sechs Zentimeter dicken Dämmputz verschwinden, die Stuckdecken in den Zimmern verschwinden und der historische Dienstboteneingang einem Fahrstuhl weichen. Sofort nachdem die Gesobau die energetische Modernisierung ankündigte, protestierten die MieterInnen dagegen, gründeten den „Verein zur Bewahrung historisch-wohnkulturell bedeutender Gebäude in der Kavalierstraße, Berlin Pankow“ und warben um UnterstützerInnen.
Behutsame energetische Sanierung die Alternative?

Diese Bemühungen waren erfolgreich, wie auf der Pressekonferenz deutlich wurde. Das Vorstandsmitglied des Forschungsinstituts Empirica Harald Simons und der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Raumwesen und Raumordnung Florian Mausbach solidarisierten sich dort mit dem Anliegen der MieterInnen. So wie der Kahlschlagsanierung der 70er Jahre die behutsame Stadterneuerung folgte, müsse jetzt die notwendige energetische Sanierung in eine behutsame Sanierung umgewandelt werden“, forderte Mausbach. Mittlerweile hat sich auch eine Initiative „Gegen die Zerstörung historischer Fassaden durch die Wärmedämmung“ gegründet, die in ihrem Selbstverständnis schreibt: „Niemand in unserer Initiative hat etwas gegen energetische Sanierungen von Wohngebäuden einzuwenden, die nicht die Fassaden betreffen. Doch leider wird in den derzeitigen Diskussionen ästhetischen, städtebaulichen und denkmalpflegerischen Belangen viel zu wenig Beachtung geschenkt,“ heißt es in ihrem Selbstverständnis.

Energetische Gentrifizierung ausgeklammert

Diese Engführung der Problematik auf dem ästhetischen Bereich ist nicht ganz verständlich und erschwert größere Bündnisse, die auch die MieterInnen einbezieht, die nicht im Baudenkmal wohnen und sich gegen die energetische Gentrifizierung wenden. Schließlich hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass unter dem Schlagwort der energetischen Sanierung MieterInnenrechte ausgehebelt oder eingeschränkt und Mieterhöhungen0 einfacher durchgesetzt werden können. Das ist ein wichtiger Grund für den schlechten Ruf, den die energetische Sanierung bei vielen Menschen mit wenig Einkommen bis heute hat. Ein Unterstützer der Kavalierstraße bringt diesen Sachverhalt in seinem Statement auf dem Blog der HaubewohnerInnen www.kavalierstrasse.de/  prägnant auf dem Punkt: „Ich unterstütze Ihr Vorhaben, weil die Märchen vom Klimaschutz und ausgehenden Energien und dem darauf aufgebauten Energiesparzwang nur dem Ausbeuten und Verdrängen der sozial Schwächeren …. dienen und sonst niemandem“, begründet Konrad Fischer sein Engagement. Andere KritikerInnen der energetischen Modernisierung weisen auf die ungeklärten gesundheitlichen Folgen der verwendeten Materialen für die MieterInnen hin. Die Kritik der energetischen Sanierung aus ästhetischen Gründen ist also ein weiterer Aspekt. Es wäre also sinnvoll, dass auch die Breite der Gründe für den Widerstand gegen die hierzulande praktizierte Methode der energetischen Sanierung deutlich wird.

MieterEcho online 22.03.2015

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/kavalierstr-1819.html

Peter Nowak

»Winterpause der Mieterbewegung ist beendet«

Aktivisten und Initiativen wollen wieder regelmäßig Demonstrationen durchführen

Am Wochenende demonstrierten in Neukölln der Verein Allmende gegen seine Räumung und Mieter gegen die Umwandlung ihrer Wohnungen in Eigentum.

»Mieterhöhung – is’ nicht«, »Luxussanierung – nicht mit uns«. Diese Parolen waren am Samstagnachmittag im Stadtteil Neukölln zu hören. »Mit dem heutigen Tag ist die Winterpause der Berliner Mieterbewegung beendet«, erklärte eine Rednerin. Im letzten Jahr hatte vor allem die Kreuzberger Mieterinitiative »Kotti und Co«. regelmäßig Mieterdemonstrationen organisiert. Die letzte fand im Dezember 2014 statt. Am Samstag meldete sich nun die Berliner Mieterbewegung auch wieder mit alter Kraft auf der Straße zurück.

Nicht nur die Demoteilnehmer auch viele Passanten, die am Straßenrand standen, stimmten spontan mit ein. Aus den Fenstern der umliegenden Häuser wurde gewinkt. Auf der Route reihten sich Anwohner in die Demonstration ein.

Auf einer Zwischenkundgebung berichteten Mitarbeiter des migrationspolitischen Vereins Allmende e.V., dass sich für den 27. März der Gerichtsvollzieher angekündigt hat. Bis zu diesem Tag soll der Verein seine langjährigen Räume am Kottbuser Damm besenrein übergeben. Der Eigentümer hat den Verein gekündigt und ist vor Gericht bestätigt worden. Eine Sprecherin des Vereins betonte, dass man die Räume nicht freiwillig verlassen wird und es auf eine Zwangsräumung ankommen lässt. Mittlerweile haben fast 70 Berliner Initiativen einen Aufruf unterschrieben, in dem sie Allmende unterstützen. Auch die Mieter der Hobrechtstraße 40 in Neukölln fürchten, aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden. Auf der Demonstration berichtete ein Mieter von Versuchen der Immobilienfirma Real Estate, die Mietwohnungen möglichst schnell in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Mittlerweile haben die Bewohner Kontakt zu Mietern in der Wildenbruchstraße 6 und der Weserstraße 59 aufgenommen, die den gleichen Hausbesitzer und die gleichen Probleme haben. In der Neuköllner Friedelstraße wurden die Demonstranten von zahlreichen Transparenten begrüßt, in denen die Luxusmodernisierung abgelehnt und Solidarität mit der Friedelstraße 54 gefordert wird. Die Mieter dieses Hauses wehren sich gegen eine angekündigt energetische Sanierung, weil sie befürchten, hinterher die Miete nicht mehr bezahlen zu können. »In dem Haus wohnen Menschen mit einer niedrigen Rente oder geringen Einkommen. Wir wehren uns gemeinsam und lassen niemand alleine«, erklärte eine Mieterin. »Sicher nichts für schwache Nerven!«, wird die Immobilie Friedelstraße 54 auf der Homepage der Citec Immobilen AG, die das Haus im letzten Jahr kaufte, bei Interessenten von Eigentumswohnungen angepriesen. Die aktiven Mieter könnten dem Spruch nun eine ganz neue Bedeutung geben.

Neues Deutschland: Berlin-Ausgabe vom Montag, 16. März 2015, Seite 12

Von Peter Nowak

Die Rebellion erinnern

BRAND Der „Gemischtladen für Revolutionsbedarf M99“ in der Manteuffelstraße bleibt versiegelt

Eine Menschentraube steht vor den verschlossenen Türen des „Gemischtladens für Revolutionsbedarf M99“ in der Manteuffelstraße 99 in Berlin-Kreuzberg. Am Sonntagvormittag wurden alle Zugänge zu dem Laden und der Privatwohnung des Betreibers Hans-Georg Lindenau von der Polizei versiegelt. Eine Besucherin war mit einer Zigarette eingeschlafen und hatte am Sonntagmorgen eine Matratze in Brand gesetzt. Das Feuer war schnell gelöscht, aber für Lindenau sind die Folgen fatal. Zurzeit kann er sich nur noch in einem Raum im ersten Stock aufhalten. Auch nach einer Begehung von Ordnungsamt und Vattenfall am Montag blieben Laden und Privatwohnung versiegelt.

Ein Vattenfall-Mitarbeiter erklärte Lindenau, er könne nicht ausschließen, dass durch das Löschwasser des Feuerwehreinsatzes die Elektrik in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Lindenaus Anwalt Burhardt Dräger hingegen erklärte seinem Mandanten, die Räume seien weiter verschlossen, weil die Polizei wegen des Brands ermittle und das LKA eingeschaltet sei.

„Wenn die Sperrung des Ladens nicht aufgehoben wird, bin ich bald bankrott“, erklärt Lindenau gegenüber der taz. Er verliere jeden Tag etwa 500 Euro an Einnahmen.

Freuen über diese Entwicklung wird sich hingegen die Idema Immobilien- und Verwaltungsgesellschaft, die das Haus im letzten Jahr gekauft hat. Ende Februar entschied das Berliner Amtsgericht in erster Instanz, dass Lindenau den Laden und die Wohnräume bis zum 31. Dezember 2015 räumen muss. Dagegen wollte der Ladenbetreiber in die zweite Instanz gehen. Er verweist darauf, dass er als Querschnittgelähmter durch den Verlust von Laden und Wohnung besonders tangiert ist.

Auch gegen die Versiegelung will sich Lindenau wehren. Er hat mittlerweile ein „Protestschlafen“ vor dem Laden angekündigt. Dabei sollen Schlafsäcke und Isomatten mitgebracht werden. Einige UnterstützerInnen haben bereits ihre Beteiligung zugesagt. Schließlich gilt der Laden M99 in der linken Szene als eine Erinnerung an das rebellische Kreuzberg.

Der Pressesprecher der Polizei Stefan Redlich erklärte gegenüber der Taz, dass die Sperrung der Räume nicht wegen Brandschäden erfolgt sei. Vielmehr seien Mauerdurchbrüche und unsachgemäß verlegte Stromleitungen der Grund, weil eine Gefahr für die BewohnerInnen nicht auszuschließen sei. Über die Fortdauer der Sperre entscheide die zuständige Bauaufsicht.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F03%2F10%2Fa0136&cHash=d57fc28f507ab8b3fcc9d6bf20a99569

Peter Nowak

Ab jetzt wird gedroht

In der Berliner Mieterbewegung wird angesichts des Wohnungsmarkts ein linker Klassiker diskutiert: die Hausbesetzung.

Hausbesetzungen bringen immer noch Erfolge – selbst wenn sie nur angedroht werden. Diese Erfahrung konnten die letzten Mieter der Beermannstraße 20 im Berliner Stadtteil Treptow machen. Da die von ihnen bewohnten Häuser dem Ausbau der umstrittenen Stadtautobahn A100 weichen sollten, betrieb der Senat eine Enteignung der Mietverträge (Jungle World 45/2014). Zugleich weigerte er sich, den Bewohnern Wohnungen mit vergleichbaren Mieten anzubieten.

Mittlerweile hat die Enteignungsbehörde den sechs verbliebenen Mietparteien doch Ausgleichszahlungen für die Differenz zwischen der Miete ihrer bisherigen Wohnung und der neuen Bleibe zugesprochen. Die Zahlungen werden eingestellt, wenn das Gericht die Kündigungen für rechtmäßig erklärt. Ansonsten erhalten die Mieter die Differenz 16 Jahre lang. Sie mussten sich allerdings zum sofortigen Auszug verpflichten.

Die Mieter erhielten lange Zeit wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Doch die Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel unterstützte die Bewohner und gab die Parole aus: »Keiner wird alleingelassen«. Dabei stellte sie eine Aktionsform zur Diskussion, die in den vergangenen Jahren selbst in Berlin nur noch Gegenstand nostalgischer Jubiläumsveranstaltungen war. »Besetzen statt räumen« lautete der Slogan eines Bündnisses, das in den vergangenen Wochen auch Menschen zum Handeln bewegte, die zu jung sind, um in Berlin jemals ein besetztes Haus betreten zu haben. Denn bis auf die Rigaer Straße 94 sind alle Hausprojekte vertraglich legalisiert, selbst wenn sie sich nach außen auf Plakaten und Transparenten als besetzt bezeichnen.

Die Bewohner solcher Projekte waren mehrheitlich nicht anwesend, als im Februar im Friedrichshain-Kreuzberg-Museum mehr als 100 Menschen über die Notwendigkeit neuer Besetzungen diskutierten. Kurze Anregungen kamen von Karla Pappel, der Umweltorganisation Robin Wood und dem Berliner Bündnis »Zwangsräumung verhindern«. Die derzeitige Diskussion über Besetzungen unterscheidet sich dabei sehr von der in den siebziger Jahren in Westberlin und Anfang der neunziger Jahre im Osten der Stadt. Nicht der Kampf um Freiräume, sondern der Widerstand gegen eine kapitalistische Wohnungspolitik, die für das einkommensschwache Drittel der Bevölkerung die Verdrängung an den Stadtrand bedeutet, steht im Vordergrund. Auf der Veranstaltung wurde das Konzept öffentlicher Massenbesetzungen diskutiert, das sich auf besonders benachteiligte Bewohner stützt. Es wurde vorgeschlagen, Geflüchtete und Wohnungslose in die schon leeren Wohnungen in der Beermannstraße einziehen zu lassen. Auch auf mehreren Demonstrationen in der Beermannstraße wurde die Notwendigkeit von Besetzungen herausgestellt.

Mit der für die ehemaligen Mieter der Beermannstraße vorteilhaften Vereinbarung ist diese Debatte allerdings nicht beendet. »In der aktuellen Phase geht es darum, die Idee einer breit aufgestellten Besetzungsperiode einzuleiten, welche die Aneignung bezahlbaren Wohnraums in einer Breite propagiert, verankert und ein Klima schafft, das zu breiten gesellschaftlichen Mobilisierungen in der Lage ist«, sagt ein Mitglied des Bündnisses »Besetzen statt räumen«.

Die Abkehr von der Hausbesetzung als subkulturelle Praxis empfiehlt auch der Berliner Politologe Armin Kuhn, der kürzlich im Verlag Westfälisches Dampfboot das Buch »Vom Häuserkampf zur neoliberalen Stadt« veröffentlichte. »Viele Initiativen in der neuen Mieterbewegung haben erkannt, dass ein Zusammenfinden auf der Grundlage subkultureller Gemeinsamkeiten kaum ein Weg sein kann, um diejenigen zu erreichen, die am meisten von Verdrängung und gesellschaftlicher Marginalisierung in der Stadt betroffen sind«, sagt er der Jungle World. Grischa Dallmer, der im Rahmen der transnationalen Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise« Mietrebellen aus verschiedenen Ländern nach Berlin eingeladen hat, betont im Gespräch mit der Jungle World, dass in der Stolarska-Straße im polnischen Poznan und in vielen spanischen Städten Besetzungen längst an der Tagesordnung sind.

http://jungle-world.com/artikel/2015/10/51546.html

Gewonnen in der ersten Instanz

GENTRIFIZIERUNG Großer Jubel: Keine Mieterhöhungen im Hausprojekt Brunnenstraße 7 in Mitte

Um 11 Uhr knallten am Mittwoch die Sektkorken vor dem Amtsgericht Mitte in der Littenstraße. Die BewohnerInnen des Hausprojekts Brunnenstraße 7 und ihre UnterstützerInnen hatten auch Grund, zu feiern. Eben wurde ihnen von der Richterin bestätigt, dass ein Satz in ihrem im Jahr 2000 am Runden Tisch ausgehandelten Vertrag weiterhin Gültigkeit hat, in dem es heißt. „Weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen“.

Der Eigentümer der Hauskomplexes Uwe Heiland wollte die Mieten gemäß dem aktuellen Mietspiegel erhöhen. In dem mittlerweile massiv aufgewerteten Stadtteil rund um den Rosenthaler Platz hätte das beträchtliche Mieterhöhungen bedeutet. „Für viele der BewohnerInnen wären die Kosten finanziell nicht mehr tragbar gewesen“, erklärt Brunnenstraßenbewohnerin Petra Lange gegenüber der taz. Deshalb war auch die Mobilisierung unter den HausbewohnerInnen und ihrer UnterstützerInnen groß, nachdem die Hausverwaltung Gawehn Klagen zur Durchsetzung der Erhöhungen angekündigt hatte. Der Prozess am Mittwoch war die erste Klage gegen eine Mieterin des Hauses. Er dauerte nur knapp 15 Minuten. Die Richterin erklärte, dass der Mietspiegel grundsätzlich auch auf die Brunnenstraße 7 Anwendung finden könnte. Dass die BewohnerInnen kollektive Wohnstrukturen entwickelt haben, sei kein Hinderungsgrund für Mieterhöhungen. Wohl aber der Satz, der Mieterhöhungen ausschließt. Der sei eindeutig und könne nicht missverstanden werden. Das Urteil wird erst in drei Wochen bekannt gegeben.

„Das ist das übliche Prozedere beim Amtsgericht. Es gibt aber keinen Zweifel, dass wir in der ersten Instanz gewonnen haben“, erklärte der MieteInnenanwalt Moritz Heusinger. Allerdings werde der Fall wohl in die zweite Instanz gehen. Der Eigentümer Heiland war bei der Verhandlung telefonisch zugeschaltet und erklärte, er wolle sich erst wieder auf eine Mediation einlassen, wenn der Fall durch alle Instanzen gegangen ist.

In der zweiten Instanz könnte dann auch ein ominöses Protokoll von den Verhandlungen am Runden Tisch eine Rolle spielen, das die AnwältInnen der Eigentümer gestern an Heusinger schickten. Dort sei vermerkt, dass doch Mieterhöhungen möglich sein sollen. Da das Protokoll bei der heutigen Verhandlung keine Rolle spielte, brauchte Heusinger auch nicht zu fragen, wer es erstellt hat, und vor allem nicht, ob es vielleicht die subjektive Sicht der EigentümerInnen wiedergibt.

Die waren natürlich auch damals nicht von der Klausel begeistert, die Mieterhöhung ausschloss.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F03%2F05%2Fa0196&cHash=a37887db5fb479b559de1abe42a974f6

Peter Nowak

Pro Soluta – Konfliktlösung im Sinne des Vermieters

„Vor vier Jahren erhielten wir die ersten Briefe zum Verkauf unseres Hauses und Einladungen der angeblichen Mieterberatung Pro Soluta. Ein Vermesser kündigte sich auch an, erschien dann aber nur bei wenigen Mietern. Relativ schnell wurde uns klar, dass nun auch dieses Haus im spekulativen Verwertungs-Roulette gelandet ist.“

Die Erfahrungen der Bewohner/innen der Willi-Alexis-Straße in Kreuzberg machen viele Mieter/innen in Berlin. Wenn ein Brief von Pro Soluta kommt, wissen sie, dass die Eigentümer die Mieter/innen möglichst schnell loswerden wollen. Die Briefe sind in der Regel in einem sehr moderaten Ton verfasst. Man wünsche einen Termin für ein Gespräch, welches dem „einvernehmlichen Miteinander“ und „der Vermittlung zwischen Mietern und Eigentümern“ dienen solle, teilt Pro Soluta mit und vergisst nicht zu erwähnen, dass eine Vollmacht des Eigentümers auf Verlangen vorgezeigt werden kann. Auch auf der Homepage von Pro Soluta hat man zunächst den Eindruck, man hätte es mit einen leicht esoterisch angehauchten Verein von Sozialarbeiterinnen zu tun: „Kommunikation ist ein universelles Phänomen, das in alle Bereiche individuellen wie sozialen Lebens hineinreicht. Gesellschaft ist ohne Kommunikation nicht denkbar, das Individuum ist ohne Kommunikation nicht lebensfähig“, heißt es dort. Gleich darunter findet sich ein Zitat des Philosophen Karl Jaspers: „Dass wir miteinander reden, macht uns zum Menschen.“ Wenn Mieter/innen aber ihr Recht gebrauchen, die Bitte um einen Gesprächstermin abzulehnen oder zu ignorieren, wird der Druck auf sie erhöht. Immer wieder berichten Betroffene, dass sie mit ständigen Anrufen konfrontiert worden seien. Insbesondere ältere Mieter/innen fühlen sich häufig von Pro Soluta zum schnellen Auszug gedrängt, weil sie sich später die Wohnung doch nicht mehr leisten könnten.

Profiling von Mieter/innen

Gegründet wurde Pro Soluta von Birgit Schreiber, die sich auf der Firmenhomepage als Immobilienfachwirtin und Wirtschaftsmediatorin vorstellt. Ihr Unternehmen verdient Geld, indem es versucht, mögliche Mietkonflikte im Sinne der Hauseigentümer zu lösen. Mit der frühzeitigen Ansprache durch Pro Soluta sollen die Mieter/innen vereinzelt werden, um ein gemeinsames Handeln zu erschweren. Daneben dient die Kontaktaufnahme von Pro Soluta auch dem Profiling. Durch die Gespräche erhält Pro Soluta Informationen über Alter, Familienstruktur, Zeit und Ort der Erreichbarkeit sowie häufig auch über die wirtschaftliche Situation der Mieter/innen. Mit solchen Informationen können Vermieter leichter das Verhalten der Mieter/innen beeinflussen und diese einfacher – beispielsweise durch sehr geringe Abfindungen – zum Auszug bewegen. Mieter/innen sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie Schreiben und Gesprächswünsche von Pro Soluta ignorieren können, ohne dass ihnen dadurch rechtliche Nachteile entstehen. Die Berliner MieterGemeinschaft empfiehlt, dass sich die betroffenen Mieter/innen untereinander austauschen, um den scheinbar sanften Entmietern von Pro Soluta nicht einzeln gegenüberzustehen.

Peter Nowak

Aufruf an Betroffene von Pro Soluta
Erfahrungsaustausch und Vernetzung von Mieter/innen

Die Firma Pro Soluta tritt seit einigen Jahren vermehrt in Erscheinung. Offiziell handelt es bei ihr um einen Dienstleister für „Mediation“, der zwischen Mieter- und Vermieterseite bei Eigentümerwechseln vermittelt. Häufig entpuppte sich die Pro Soluta jedoch als Entmietungsspezialist, der von den Hauseigentümern zu diesem Zweck beauftragt wurde. Das Unterbreiten fragwürdiger Abfindungsangebote sowie das Streuen falscher Informationen und das Drohen mit juristischen Auseinandersetzungen kennzeichnen laut Berichten von Betroffenen die mieterfeindlichen Praktiken dieser Firma.
Infolge der wiederholten Berichterstattung des MieterEchos (zuletzt MieterEcho Nr. 371/ Dezember 2014) erreichten die Redaktion mehrere Zuschriften von Mieter/innen verschiedener Häuser und Bezirke, die einen Erfahrungsaustausch und eine Vernetzung mit anderen Betroffenen anregten. Dieses Anliegen ist sehr zu begrüßen, denn solch ein Austausch kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Strategien der Pro Soluta sowie ähnlicher Unternehmen offenzulegen und geeignete Formen der Gegenwehr zu entwickeln.
Alle Mieter/innen, die Erfahrungen mit der Pro Soluta gemacht haben und Interesse an einem Austausch und einer Vernetzung mit anderen Betroffenen haben, sind herzlich dazu aufgerufen, mit der Redaktion des MieterEchos in Kontakt zu treten.

Schicken Sie dazu bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Pro Soluta“ an die Redaktionsadresse me@bmgev.de.
Teilen Sie uns bitte auch die Adresse Ihres Hauses und in knappen Sätzen Ihre bisherigen Erfahrungen mit der Firma Pro Soluta mit. Die Redaktion wird anschließend die Weitervermittlung der Kontakte in die Wege leiten.

MieterEcho online 25.02.2015

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/pro-soluta-entmietung.html

Klassenkampf im Stadtteil

„Verdrängung hat viele Gesichter“

Aufwertung der Stadtteile bedeutet die Verdrängung von MieterInnen mit geringen Einkommen. Diese Erkenntnis ist mittlerweile auch in liberalen Medien angekommen. Doch wie gehen die Betroffenen damit um? Was passiert in einem jahrelang wenig beachteten Stadtteil, wenn dort plötzlich in kurzer Zeit fast ein Dutzend Baustellen entstehen? Ist Aufwertung und Verdrängung ein Naturgesetz, oder gibt es Verantwortliche, die diesen Prozess vorantreiben? Das sind einige der Fragen, denen sich der Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ widmet, den das Filmkollektiv Schwarzer Hahn produziert hat. Dort haben StadtteilaktivistInnen gemeinsam mit KünstlerInnen mehrere Jahre an dem Film gearbeitet. Sie wollten den Aufwertungsprozess am Beispiel des Berliner Stadtteils Treptow verdeutlichen. Noch Ende der 90er Jahre schien es, als wäre der Stadtteil das totale Gegenteil zum Prenzlauer Berg. Während dort schon Ende der 90er Jahre ein Großteil der Alt-MieterInnen wegziehen mussten, weil sie die teuren Mieten nicht mehr bezahlen konnten, waren in Treptow die Mietsteigerungen moderat und der Wegzug gering. Doch das änderte sich, als Baugruppen den Stadtteil für sich entdeckten. Es sind meist Angehörige der neuen gut verdienenden Mittelschichten, für die Treptow aus mehreren Gründen interessant wurde. Der Weg zum Szenebezirk Kreuzberg ist kurz. Dort siedelten sich im Rahmen des Media-Spree-Projekts zahlreiche Unternehmen an. Für die Angestellten wurde eine Wohnung in Treptow mit kurzen Anfahrtszeiten zur Arbeit attraktiv. Wie der plötzliche Run der Baugruppen auf die Bewohner eines Stadtteils wirkte, der bisher von großen Veränderungen verschont geblieben war, macht der Film sehr gut deutlich.

Nicht nur MieterInnen kämpfen in dem Stadtteil um das Überleben

Der Film begleitet Menschen, die im wahrsten Sinne des Wortes ums Überleben kämpfen müssen. Da ist der Altrocker, der auf seinen Balkon sitzt und sich bange fragt, ob er sich nach der nächsten Mieterhöhung die Wohnung noch leisten kann. Der Film zeigt, wie in Treptow in einer Stadtteilinitiative Menschen aus unterschiedlichen kulturellen und gesellschaftlichen Milieus zusammenarbeiten. Sie eint die Angst vor der Verdrängung aus dem Stadtteil und der Wille, sich dagegen zu wehren.

Der Film macht auch deutlich, dass nicht nur MieterInnen davon betroffen sind. Da wird ein Treptower Buchhändler gezeigt, der fast rund um die Uhr im Laden steht und am Ende 5 Euro Gewinn erzielt hat. Die Menschen, die bisher seinen Buchladen aufsuchten, verschwinden aus dem Stadtteil. Die Konsumwünsche des neu zugezogenen Mittelstandes kann er nicht befriedigen. Er arbeitet unermüdlich und kommt kaum über die Runden. Der Film geht so auf Aspekte der Aufwertung eines Stadtteils ein, die oft ausgeblendet werden. Neben den MieterInnen mit wenig Geld sind auch Läden und Kneipen bedroht, die ein Angebot für eine Kundschaft mit geringem Einkommen anbieten.

Die „guten“ VerdrängerInnen

Doch auch die Menschen, die von der neuen Situation profitieren, kommen in dem Film zu Wort. Mitglieder der Baugruppen werden interviewt. Manchmal kommt es zum Dialog, oft zum Streitgespräch zwischen den Gewinnern und Verlierern der Aufwertung. Viele Baugruppen-Mitglieder äußern ihr Unverständnis darüber, warum sie plötzlich in der Kritik stehen. Einige haben in ein Interview mit den FilmemacherInnen eingewilligt, weil sie sich ungerechtfertigt kritisiert sahen. Sie seien doch keine GentrifiziererInnen, sondern umweltbewusste StadtbürgerInnen. In dem Film werden die Baugruppen-BewohnerInnen nicht denunziert. Doch es werden immer wieder die gesellschaftlichen Bedingungen infrage gestellt, die dafür sorgen, dass in einem Stadtteil AltmieterInnen ums Überleben kämpfen und gleichzeitig ein neuer Mittelstand seine Privilegien und seine Macht ausspielt.

Der Film zeigt, dass Verdrängung viele Gesichter hat, aber kein Naturgesetz ist. So wird auch der Alltagswiderstand der MieterInnen in Treptow gezeigt, der vom Besuch bei den vielen neuen Kreativbüros über Stadtteilspaziergänge über Beteiligung an Baugruppen-Partys ohne Einladung bis zur Besetzung reicht.

Film als kollektiver Organisator

Doch „Verdrängung hat viele Gesichter“ dokumentiert nicht nur Verdrängung und Widerstand in dem Stadtteil Treptow. Mittlerweile trägt er selber dazu bei, dass sich die StadtteilbewohnerInnen organisieren. Nach vielen Filmvorführungen gibt es oft sehr lebhafte Diskussionen. Dort melden sich auch MieterInnen zu Wort, die hier endlich mal Gelegenheit haben, über ihre Erfahrungen mit Luxusmodernisierung und Verdrängungsstrategien zu sprechen. Sie treffen dort auf ein aufmerksames Publikum, das oft ähnliche Erfahrungen gemacht hat und mit Ratschlägen dazu beitragen kann, dass die MieterInnen Mut und Selbstvertrauen schöpfen. Denn sie erkennen, dass die Schuld nicht bei ihnen liegt, wenn sie sich nach einer Modernisierung die Miete nicht mehr leisten können. Und sie machen die Erfahrung, dass Verdrängung kein Schicksal und Widerstand dagegen möglich ist.

VERDRÄNGUNG HAT VIELE GESICHTER

DE 2014, 94 min, Regie: Filmkollektiv schwarzer Hahn

Weitere Infos zum Film finden sich auf der Homepage:

berlingentrification.wordpress.com

https://www.direkteaktion.org/227/klassenkampf-im-stadtteil

Peter Nowak

»Glaubt ihr, es macht Spaß, Drogen zu verkaufen?«

Wie eine Debatte um den Görlitzer Park abrupt ihr Ende fand

Eine Anwohnerversammlung zur Situation im Görlitzer Park lief am Donnerstagabend aus dem Ruder, als Protestierende per Abstimmung aus dem Saal geworfen werden sollten.

Die Debatte um den Görlitzer Park lässt die Wogen erst recht in Kreuzberg hochschlagen. Das wurde am Donnerstagabend deutlich, als das Bezirksparlament Kreuzberg-Friedrichshain zu einer Einwohnerversammlung zu diesem Thema in das Jugendzentrum Chip geladen hatte. Ca. 280 Stadtteilbewohner waren gekommen. Alle waren sich einig, dass die Zustände rund um den Park nicht optimal sind. Doch worauf soll der Fokus liegen? Darüber stritten sich die Teilnehmer teilweise sehr lautstark. So berichteten zahlreiche Flüchtlinge, die in Kreuzberg leben, über ständige Polizeischikanen. Ein junger Mann aus Afrika brach in Tränen aus, als er über seine mit großen Strapazen verbundene Flucht erzählte. »Glaubt ihr, es macht mir Spaß Drogen zu verkaufen? Aber was soll ich machen, wenn ich meine Familie in Afrika versorgen muss und nicht arbeiten darf?«

Auch viele Anwohner vermittelten, wie empört sie über die starke Polizeipräsenz im Park sind. Andere Einwohner begründeten, warum sie der Drogenhandel vor allem auf den Wegen störe, an denen sich Kinder aufhielten. Dabei betonten allerdings viele der besorgten Eltern, dass sie sich nicht gegen die Flüchtlinge wenden.

Einige machten konkrete Vorschläge. So regte ein Mann an, im Görlitzer Park Areale zu errichten, in denen der Verkauf von Drogen möglich ist und andere, in denen ein Drogenhandel tabu sein soll. Dieser Vorschlag fand bei vielen Menschen Zustimmung, nicht aber beim ebenfalls anwesenden Staatssekretär des Berliner Innensenats Bernd Krömer (CDU). Er markierte auf der Versammlung den konservativen Hardliner und geißelte schwere Kriminalität im Görlitzer Park, die rigoros unterbunden werden müsse. Seine Ausführungen waren von Protesten vieler Teilnehmer begleitet. Öl ins Feuer goss auch die grüne Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann, als sie den Kritikern vorwarf, gar nicht in Kreuzberg zu wohnen. »Ich bin 1981 hier hergezogen und soll hier jetzt den Mund halten«, rief ein Mann. Als eine Moderatorin über den Vorschlag abstimmen lassen wollte, dass die Kritiker von Krömer und Herrmann polizeilich aus dem Saal geräumt werden sollen, war die Empörung auch bei manchem Mitglied der Grünen groß. »Ich überlege, ob ich noch in dieser Partei bleibe«, rief ein empörter älterer Mann, bevor er den Saal verließ. Obwohl sich die Wogen wieder geglättet hatten und viele Teilnehmer die Diskussion fortsetzen wollten, bestand die Moderatorin auf dem Abbruch der Debatte.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/962592.glaubt-ihr-es-macht-spass-drogen-zu-verkaufen.html

Peter Nowak

»Staatliche Zulagen helfen da kaum«

Im österreichischen Graz ist der Wohnungsmarkt zu teuer für viele Menschen

Elke Kahr ist seit 2005 Stadträtin für Wohnungsangelegenheiten in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs. Sie ist Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die bei den letzten Grazer Gemeinderatswahlen im Jahr 2012 mit rund 20 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Am Donnerstag berichtete sie im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise« https://www.youtube.com/user/WohneninderKrise der Berliner Mietergemeinschaft über ihre Arbeit. Mit ihr sprach Peter Nowak.

nd: Warum ist bei der KPÖ gerade die Wohnungsfrage so zentral?
Kahr: Weil viele Menschen mit niedrigen Einkommen Probleme haben, ihre Wohnungen sowie Strom und Heizung bezahlen zu können. Auch staatliche Zulagen helfen da kaum. Vielen Politikern war lange Zeit völlig egal, wie die Menschen mit wenig Einkommen lebten. Sie setzten auf den Markt, der alles regeln sollte.

Was setzt Ihre Partei gegen dieses Marktvertrauen?
Als Wohnungsstadträtin war es mein zentrales Ziel, die Zahl der Gemeindewohnungen zu erhöhen. Wer seinen Hauptwohnsitz oder seinen Arbeitsplatz in Graz hat, kann ein Gesuch stellen, das dann nach Kriterien wie Einkommen, gesundheitlicher oder familiärer Situation bewertet wird. Damit haben die Menschen mit wenig Einkommen eine Alternative zu den teuren Marktpreisen. Bei den Neubauprojekten der letzten Jahre liegen die Mieten der Gemeindewohnungen mit Betriebskosten und Heizung bei sechs Euro pro Quadratmeter. Für 50 Quadratmeter sind das 300 Euro im Monat. Auf dem privaten Wohnungsmarkt muss man dagegen mit 540 bis 700 Euro rechnen.

Ist mit den Gemeindewohnungen das Wohnungsproblem in Graz gelöst?
Nein, denn sie machen derzeit nur acht bis zehn Prozent des gesamten Wohnungsbestands aus.

Was sind die Hürden einer sozialen Wohnungspolitik?
Dem globalen Druck des Neoliberalismus sind wir natürlich auch ausgesetzt. Auf Bundes- und Landesebene gibt es in Österreich fast nur vermieterfreundliche Gesetze. Zudem kommt Druck aus den europäischen Institutionen in Brüssel, die Stabilitätskriterien einzuhalten.

Sehen Sie eine Gefahr, als Stadträtin Teil der Macht zu werden?
Nein, denn die KPÖ ist keine Koalition eingegangen und stimmt keinen Gesetzen und Maßnahmen zu, die die soziale Situation der Menschen verschlechtert.

Dennoch hat ihre Partei im vergangenen Jahr dem Doppelhaushalt der Stadt Graz zugestimmt.
Ja. Wir konnten mit den anderen Parteien Vereinbarungen erzielen, die die Lebensbedingungen vieler Menschen verbessern. Dazu gehören der Bau von 500 neuen Gemeindewohnungen, die Verhinderung von Streichungen im Sozial- und Kulturbereich und von Privatisierungen.

Kooperieren Sie auch mit den sozialen Bewegungen?
Ja, immer wenn wir an die parlamentarische Grenzen stoßen, wenden wir uns an die Bevölkerung und soziale Bewegungen. So konnten wir 2005 mit einem Volksbegehren verhindern, dass der Bestand an Gemeindewohnungen weiter verringert wird. Auch im Kampf gegen Sozialkürzungen arbeiten wir mit außerparlamentarischen Bewegungen zusammen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/961795.staatliche-zulagen-helfen-da-kaum.html

Peter Nowak

Friedelstraße 54 – nichts für schwache Nerven

Seit einigen Tagen sind auf den Balkonen des Hauses Friedelstraße 54 in Neukölln zahlreiche Transparente angebracht. „Respektvoller Umgang mit den Mietern“! So?!“, lautet ein Satz, der nicht sofort verstanden wird. Hier zitieren die MieterInnen ihren Eigentümer, die Unternehmensgruppe Citec Group. 2003 habe die Citec „das erfolgreiche Geschäftsmodell des Erwerbs und der verantwortungsbewussten Entwicklung von Wohnimmobilien“ auf den Berliner Markt übertragen, heißt es auf der Firmenhomepage. Dort wird die Pionierrolle des Wiener Unternehmens hervorgehoben: „Viele österreichische und internationale Investoren folgen und entdecken die deutsche Hauptstadt als zukunftsträchtige Investitionsmöglichkeit“. Firmengründer Franz Hartl bringt die Unternehmensphilosophie so auf dem Punkt:
„ Wenn du bereits mehr als 200 Zinshäuser gekauft und 400 verwaltet hast, spürst du schon beim ersten Betreten der Immobilie, woran du bist.“ Der Rest ist Routine: Prüfung der Mietverträge, der Bausubstanz, Berechnung des Optimierungspotentials und des Sanierungsaufwandes. Die Citec Immobilien Gruppe ist schnell in der Ankaufsentscheidung und in der Umsetzung, denn gute Immobilien sind nicht lange am Markt.“
MieterInnen, die ihre Rechte geltend machen, kommen in dem Szenario nicht vor. Tatsächlich wurde über Proteste in den zahlreichen von Citec erworbenen    Häusern in sieben Berliner Stadtteilen nichts bekannt.
Doch in der Friedelstraße 54 scheint das Unternehmenskonzept „kaufen – sanieren – teurer weiterverkaufen“ nicht reibungslos aufzugehen. Die BewohnerInnen pochen auf ihre Rechte.    Als im Herbst 2013 bekannt wurde, dass die Citec das Gebäude erworben hat, trat ein Großteil in die Berliner MieterGemeinschaft ein. Seitdem gibt es regelmäßige MieterInnentreffen.
So waren die BewohnerInnen vorbereitet, als ihnen die energetische Sanierung der Hausfassade    und eine baldige Aufstellung des Baugerüsts angekündigt wurde. Sie verweigerten die Zustimmung. Mittlerweile klagen die Eigentümer auf Duldung.   Erste Güteverhandlungen sind ohne Ergebnis geblieben. In den nächsten Tagen sind weitere Gerichtstermine anberaumt. Die MieterInnen widersprechen der Lesart des Eigentümer-Anwalts, dass die Fassade   sanierungsbedürftig ist. Ein großer Erfolg wäre es für sie, wenn das Gericht ein eigenes Gutachten über die Notwendigkeit der energetischen Sanierung anfordern würde.

Wir lassen niemand allein
Auf einem MieterInnentreffen werden die angekündigten Mietsteigerungen als Hauptgrund für die Weigerung benannt. Zurzeit sind die Bedingungen in dem Haus sehr unterschiedlich. So gibt es in dem Haus neben Wohnungen mit Kohleofen, Außentoilette und sehr niedrigen Mieten sanierte Wohnungen mit hohen Mieten. Trotz der unterschiedlichen Wohn- und Mietsituation klappt die Organisierung gut. „Wir agieren gemeinsam und lassen uns nicht vereinzeln“, betont eine Mieterin. „Wir nehmen dabei alle mit und lassen niemand im Haus alleine“, betont eine andere Bewohnerin, Auch ältere Menschen und MieterInnen, die aus beruflichen Gründen selten an den Treffen teilnehmen können, werden unterstützt. Mit der Transparentaktion soll die Nachbarschaft über die Auseinandersetzung informiert werden. Kontakte zu MieterInnen in weiteren Berliner Citex-Häusern sind geplant. „Sicher nichts für schwache Nerven!“, wird die Immobilie Friedelstraße 54 auf der Citec-Homepage beworben. Der Spruch könnte für das Unternehmen nun eine ganz neue Bedeutung bekommen.

MieterEcho online 13.02.2015

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/friedelstr-54.html

Peter Nowak

„Der Abschied von der subkulturellen Identität ist notwendig“

Über die möglichen Perspektiven von Hausbesetzungen heute - ein Gespräch mit Armin Kuhn

In den letzten Wochen wird in Berlin wieder über Hausbesetzungen[1] als Aktionsform zur Verhinderung von Vertreibungen von Mietern diskutiert[2]. Allerdings wird es ein Revival der alten Berliner Besetzerbewegung kaum geben, meint Armin Kuhn[3].

Der Politologe hat kürzlich im Dampfbootverlag das Buch…

„„Der Abschied von der subkulturellen Identität ist notwendig““ weiterlesen