Eine Studie über Zigarrenarbeiterinnen in Österreich wurde neuaufgelegt. Diese haben zwei Weltkriege, die Herrschaft der AustrofaschistInnen und der Nazis erlebt. Die Autorin Ingrid Bauer hat mit ihnen ausführliche Gespräche über Zwänge und Hoffnungen, Anpassung und Widerstand geführt.
«Jene Mütter, die selbst schon Tabakarbeiterinnen gewesen waren und dem Staate frühzeitig ihre Gesundheit opferten, mögen es nicht unterlassen, ihren Töchtern, die heute in der Tabakfabrik die Plätze ihrer frühzeitig zugrunde gerichteten Mütter einnehmen, die Notwendigkeit der Organisation vor Augen zu halten, damit sie nicht das gleiche Schicksal ereile.» Mit diesem pathetischen Aufruf in einer sozialdemokratischen Zeitung sollten die Tschikweiber von Hallein in der Nähe vom österreichischen Salzburg zum Eintritt in die Gewerkschaft mobilisiert werden. Tschikweiber wurden die Beschäftigten der Zigarrenfabrik zunächst von den bürgerlichen HalleinerInnen genannt, die halb verächtlich, halb ängstlich von einer Lawine sprachen, wenn die Frauen nach Arbeitsschluss zu Hunderten aus der Fabrik strömten. Bald nahmen die Frauen den Namen selber an.
Im österreichischen Dialekt
«Tschikweiber haums uns g’nennt» lautet auch der Titel einer im Jahr 1988 von der österreichischen Historikerin Ingrid Bauer veröffentlichten Studie über die letzte Generation der Halleiner Zigarrenarbeiterinnen, die von 1921 bis zur Schliessung der
Fabrik im Jahr 1940 dort beschäftigt waren. Bauer gehörte zu einer Generation von jungen Wissenschaftlerinnen, die aus feministischem Interesse an ihre Arbeit heranging. Schliesslich war die Halleiner Zigarrenfabrik in ihrer Zeit eine absolute Ausnahme, weil für die Herstellung der Zigaretten ausschliesslich Frauen beschäftigt waren, die zudem dort eine Vollzeitarbeit hatten. Jetzt hat der Berliner Verlag «Die Buchmacherei» mit der Neuauflage dieser Studie ein wichtiges Zeitdokument erneut zugänglich gemacht. Die Passagen der 18 interviewten Frauen, wovon 12 Zigarrenarbeiterinnen waren, wurden im österreichischen Dialekt belassen. «Das Beibehalten der dialektgefärbten Umgangssprache in der Verschriftlichung der Interviews verlangt zwar eine gewisse Leserarbeit ab, ermöglicht es aber, sich sehr unmittelbar auf die Erfahrungszusammenhänge dieser Frauen einzulassen, die unter anderem auch in ihrer ganz spezifischen Ausdrucksweise bestehen», beschreibt Bauer im Vorwort ihre sehr gute Entscheidung. Tatsächlich gelingt es mit den Interviewpassagen
und den kundigen Erläuterungen der Autorin einen guten Einblick in das Leben dieser Frauen zu bekommen, das in erster Linie aus Arbeit bestanden hat. Sie mussten bereits als Kinder im Haushalt helfen, wurden oft schon in jungen Jahren als Bedienstete zu reichen Leuten gegeben und den kargen Lohn bekamen die Eltern. So empfanden fast alle Frauen die Fabrikarbeit als Befreiung. Sie konnten über ihren Lohn selber verfügen. Doch noch wichtiger war der ständige Austausch unter den Frauen. Sie sangen miteinander, besprachen damalige Tabuthemen wie die Sexualität und vor allem die Vermeidung von Schwangerschaften. Dabei spielten die wenigen politisch in der Sozialdemokratie aktiven Kolleginnen eine wichtige Rolle der Vermittlung.
Streik gegen Faschismus
Eine wichtige Rolle spielte die Gewerkschafterin Agnes Primocic, die als Kommunistin auch die Nazis Widerstand geleistet hat. Ihrem Leben ist eine DVD gewidmet, die dem Buch beiliegt. Doch sie war die Ausnahme. Bauer zeigte, dass der eingangs zitierte Aufruf Erfolg hatte und die Frauen sich für bessere Löhne oder auch gegen die Frechheiten von Direktoren,
die natürlich männlich waren, wehrten und im Jahr 1934 sogar für einen Tag gegen den Austrofaschismus streikten. Darauf waren viele der interviewten Frauen noch mehr als 50 Jahre später stolz und vergassen auch nicht zu erwähnen, dass sie von den Kollegen im Stich gelassen wurden. Denn die Männer haben in Hallein an diesem Tag nicht gestreikt, die Frauen blieben allein und der eintägige Streik blieb so eine wichtige Episode im Leben der Frauen, die sich ihnen eingeprägt hatte, aber für ihr weiteres Leben nur begrenzte Konsequenzen hatte. «Gleichzeitig werden aber die Grenzen dieser emanzipatorischen Prozesse sichtbar, vor allem beim Blick auf Arbeiterinnen über «ihre» Fabrik hinaus. Vielen erschien die «grosse Politik» als etwas von ihrem Leben Getrenntes, das einfach über sie verhängt wurde.
Die Grenzen aktiver Betriebsarbeit
Zur Situation während der Nazis befragt, hiess es von den meisten Frauen: «Hauptsach, dass maunsa Oarbeit ghobt haum.» Für viele der Frauen kam erst dann der Bruch, als sie diese Arbeit verloren haben. Im Jahr 1940 wurde die Zigarrenfabrik
geschlossen und musste der Rüstungsproduktion weichen. Diese Schliessung haben viele Frauen den Nazis übel genommen, doch die NS-Terrorpolitik haben viele nicht zur Kenntnis genommen, denn sie geschah ausserhalb der Fabrik und dort, so die Überzeugung vieler der Frauen, können sie als kleine Leute sowieso keinen Einfluss ausüben. So liefert das Buch auch eine Bestätigung von Lenins umstrittener These vom lediglich tradeunionistischen Bewusstsein, dass Arbeiterinnen und Arbeiter entwickeln, wenn sie sich lediglich auf betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene engagieren. Der Fall der Halleiner Zigarrenarbeiterinnen liefert dafür ein anschauliches Beispiel. Selbst Frauen, die sich noch mit Verve a die emanzipatorischen Momente ihres Engagements in der Fabrik erinnern, bleiben seltsam stumm, wenn es um die Politik ausserhalb der Fabrik geht. Die Minderheit der Frauen, die sich in der Sozialdemokratie oder in der kommunistischen Partei engagieren, betätigte sich auch politisch ausserhalb der Fabrik und ist auch im antifaschistischen Widerstand aktiv. Allerdings muss dabei bedacht werden, dass die Zeit, in denen die Halleiner Frauen offene Gewerkschaftspolitik machen konnten, relativ kurz war. Das austrofaschistische Dollfuss-Regime vor dem Anschluss an Nazi-Deutschland setzte klassenkämpferischer gewerkschaftlicher Tätigkeit schnell enge Grenzen. Die Neuauflage des Buchs ist ein Glücksfall, weil keine der Zigarrenarbeiterinnen heute mehr lebt. Dank Bauers wissenschaftlicher Arbeit blieben ihre Selbstzeugnisse der Nachwelt erhalten.
INGRID BAUER: TSCHIKWEIBER HAUMS UNS G’NENNT. DIE BUCHMACHEREI. BERLIN 2016. 20 EURO
Neue Literatur zum hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution
Charles Bettelheim: Klassenkämpfe in der UdSSR. Die Buchmacherei, Berlin 2016, 666 Seiten, 24 Euro, ISBN 978-3-00-052633-6
Anté Ciliga: Im Land der verwirrenden Lüge. Die Buchmacherei, Berlin 2016, 304 Seiten, 15 Euro, ISBN 9783000314681
Rabinowitch Alexander: Die Revolution der Bolschewiki 1917. Mehring-Verlag, Essen 2016, 602 Seiten, 34,90 Euro, ISBN 978-3-88634-097-2
Rabinowitch Alexander: Das erste Jahr. Mehring Verlag, Essen 2016, 677 Seiten, 34,90 Euro, ISBN 978-3-88634-090-3
Zum hundertsten Jahrestag der Oktoberrevolution wird uns eine Flut von Büchern erwarten, deren AutorInnen uns erklären werden, dass deren Scheitern nur beweist, dass es jenseits von Kapitalismus und Marktwirtschaft keine Alternativen gibt.
Alle Versuche, aus der Kapitallogik auszubrechen, würden nur in Despotie und letztlich im Stalinismus enden. So wird mit dem autoritären Staatssozialismus jede anarchistische, räte- und linkskommunistische Kritik gleich mit beerdigt. Daher ist dem kleinen Berliner Verlag „Die Buchmacherei“ zu danken, dass sie ein zentrales Buch des französischen Soziologen Charles Bettelheim ins Deutsche übersetzt haben.
Der 1913 in Paris geborene und dort 2006 verstorbene Intellektuelle hatte sich in den 1970er Jahren als linker Kritiker der Sowjetunion einen Namen gemacht. Lange Zeit hat er sich auch deutlich gegen den Nominalsozialismus und Kapitalismus gewandt. Dabei bewegte er sich aber, um gleich auch den zentralen Kritikpunkt anzusprechen, im Gedankengebäude des autoritären Sozialismus. So kritisiert Bettelheim in den 1970er Jahren die Sowjetgesellschaft vom maoistischen Standpunkt aus, unterstützte einige Jahre die Kulturrevolution in China, bevor er in den 1980er Jahren mit den sogenannten Neuen Philosophen in China die autoritären Sozialismusvorstellungen selber einer kritischen Prüfung unterzog. Die aber suchten dann den Ausweg ebenfalls nicht in anarchistischen oder dissidenten kommunistischen Vorstellungen, sondern wurden oft zu VerteidigerInnen der Totalitarismustheorie und zu ApologetInnen des Kapitalismus. Diese kritische Entwicklung kann man in den von Andreas Förster ins Deutsche übersetzten Bänden 3 und 4 von Bettelheims Monumentalwerk „Die Klassenkämpfe in der UdSSR“ gut nachverfolgen.
Bettelheims besondere Stärke waren seine profunden Kenntnisse der ökonomischen Verhältnisse in der Sowjetunion und den nominalsozialistischen Staaten. Er argumentierte nicht moralisch, sah den Widerspruch zwischen Anspruch und Realität in der nominalsozialistischen Ökonomie. Wer heute das nur noch antiquarisch erhältliche, 1970 erschienene Buch „Ökonomisches Kalkül und Eigentumsformen“ liest, bekommt eine gute Einführung in die präzise Argumentationsweise von Bettelheim. Dort weist er überzeugend nach, dass es falsch ist, Sozialismus mit Planwirtschaft und Verstaatlichung und Kapitalismus mit Markt gleichzusetzen. Bettelheim erklärt, dass die formaljuristische Ebene noch keinen Aufschluss über die realen Produktionsverhältnisse gibt und Staatseigentum keine wirkliche Vergesellschaftung bedeute. Es können auch in einer verstaatlichen Ökonomie kapitalistische Produktionsverhältnisse vorherrschen, so Bettelheims Argumente, die sich auf Texte von Marx und Engels stützten.
http://www.graswurzel.net/417/oktober.php
Peter Nowak
Eine besondere Form von Staatskapitalismus
In den nun in der Buchmacherei herausgegebenen Bänden 3 und 4 der „Klassenkämpfe in der UDSSR“ spitzt Bettelheim seine Kritik am sowjetischen Modell zu. Er bezeichnet es als einen Staatskapitalismus, der weiterhin auf Ausbeutung von Arbeitskraft basiert. Dabei kann sich der Soziologe nicht nur auf Marx berufen, sondern auch auf Lenin. Der hat mehrmals erklärt, dass die Bolschewiki in der Sowjetunion nicht den Sozialismus aufbauen, sondern den Kapitalismus entwickeln. Dabei argumentierte er rein ökonomisch. Nachdem alle anderen Räterepubliken, die in den Jahren 1918 bis 1920 entstanden waren, von den alten Mächten blutig zerschlagen worden waren, war es natürlich absurd zu glauben, dass ausgerechnet das kapitalistisch noch kaum entwickelte Russland das Modell für den Aufbau des Sozialismus werden konnte. Wie weit die zentralistischen Revolutionsvorstellungen der Bolschewiki diesen Versuch von Anfang an verunmöglichten, ist eine Streitfrage, die unter den linken KritikerInnen der Entwicklung in der Sowjetunion (SU) seit 100 Jahren diskutiert wird. Für die Diskussion dieser Frage empfiehlt sich die Lektüre der beiden im Mehring-Verlag auf deutsch erschienenen Bände „Die Revolution der Bolschewiki 1917“ und „Das erste Jahr“, in denen die Entwicklung akribisch und mit viel Quellenmaterial nachgezeichnet wird.
Bettelheim analysiert, wie mit der Etablierung eines besonderen Typs von Staatskapitalismus in der UdSSR die ArbeiterInnen mehr und mehr entmachtete. Dabei macht er aber auch deutlich, dass dieser Prozess keineswegs reibungslos verlief und sich große Teile der bolschewistischen Basis gegen diesen Kurs wehrten. Darin sieht Bettelheim auch einen Grund für die Schauprozesse und den Terror gegen KommunistInnen der ersten Stunde, die sich bald mit anderen KritikerInnen in den Gefängnissen wiederfanden. Bettelheim zeigt in dem Buch auf, dass nach der Revolution die Macht der ArbeiterInnen enorm ausgeweitet worden war. Er sieht im Stalinismus den großen Rollback am Werk, mit dem die ArbeiterInnen wieder zu Rädchen in der nun staatskapitalistischen Maschine gemacht worden sind.
Seine Kenntnisse der sowjetischen Verhältnisse und besonders der Ökonomie zeigen sich da, wo Bettelheim die Debatte über die BetriebsleiterInnen nachzeichnet. Die hatten nach der Revolution massiv an Autorität eingebüßt. Stattdessen haben die Arbeiterkomitees viel Einfluss gehabt. Der wurde immer mehr beschnitten, doch auch dieser Prozess war keineswegs linear. Es gab noch in den 1930er Jahren Widerstand gegen die Einschränkung der ArbeiterInnenrechte, auch in den Reihen der Bolschewiki.
Klassengesellschaft neuen Typs
Differenziert betrachtet Bettelheim auch die Stachanow-Bewegung. Dabei habe es sich zunächst um eine Initiative gehandelt, die bei Segmenten der FacharbeiterInnen entstanden ist, die die Möglichkeiten der ArbeiterInnenmacht nutzten, die es nach der Oktoberrevolution gegeben hat. Doch bald wurde diese Initiative von der Staatspartei vereinnahmt und verfälscht. Auf einmal wurden überall Stachanow-Wettbewerbe ausgerufen, die meist keinerlei Erfolge brachten.
So wurde eine Initiative von Unten abgewürgt. Teile des Proletariats reagierten darauf allergisch, weil damit die Arbeitsnormen erhöht wurden. Bettelheim kommt zu dem Schluss, dass die bolschewistische Basis durchaus aus einem Teil der FacharbeiterInnen bestand. Es gab erfolgreiche Kampagnen, um mehr ArbeiterInnen in die Partei aufzunehmen. Allerdings sei ein Teil der Neumitglieder gleich in Funktionärsposten aufgerückt und habe sich so von der proletarischen Herkunft entfernt. Bettelheim zeigt auch auf, dass das Nomenklaturasystem hierarchisch gegliedert war und es unterschiedliche Zugänge zu Vergünstigungen aller Art gab. So bildete sich eine Klassengesellschaft neuen Typs heraus. Ein Teil der alten FacharbeiterInnen wurde zur Nomenklatura und beutete andere ArbeiterInnen aus, die oft erst aus der Landwirtschaft mehr oder weniger freilich abwanderten. Die rigide Politik gegen die Bäuerinnen und Bauern erinnert auch an die ursprüngliche Akkumulation im Kapitalismus, wo das Bauernleben ein wichtiger Bestandteil war. Diese Aspekte werden von Bettelheim in klarer Diktion benannt. Sie werden für eine hoffentlich kontroverse Debatte sorgen.
Propaganda und Realität der Zwangsarbeit in der Sowjetunion
Eindringlich schildert Bettelheim den Prozess der Herausbildung des Fabrikdespotismus der Zwangsarbeit in der SU. Die massenhafte Verwendung von ZwangsarbeiterInnen setzte in den Jahren 1930 und 1931 beim Bau des Kanals zwischen der Ostsee und dem Weißen Meer ein. „Seinerseits wird die Erfüllung dieser Arbeit von gewissen sowjetischen Schriftstellern als Epos dargestellt, aber sie schwiegen über die viele Toten, die es auf dieser und auf so vielen anderen Baustellen gegeben hat“, kritisiert Bettelheim Schriftsteller wie Gorki. Die offizielle Parteigeschichte zitiert Bettelheim mit dieser Apologie der Zwangsarbeit: „Der grandiose Sieg des Sozialismus an allen Fronten macht die breite Beschäftigung der Arbeitskraft von Kriminellen in der Hauptstraße des sozialistischen Aufbaus möglich. Mit dem Eintritt der UdSSR in die Periode des Sozialismus ist die Möglichkeit der Anwendung von Strafmaßnahmen durch Zwangsarbeit unendlich angewachsen.“ Kein erklärter Antikommunist hätte die Idee des Sozialismus mehr pervertieren können, als die VerfasserInnen dieser Zeilen.
Von den neuen Philosophen kontaminiert
Das Erschrecken über die Erkenntnis, einen Sozialismusmodell angehangen zu haben, das sich selber damit preist, die Möglichkeiten der Zwangsarbeit unendlich ausgeweitet zu haben, hat wohl dazu beigetragen, dass in den 1980er Jahren manche der ex-stalinistischen und exmaoistischen Intellektuellen zu ApologetInnen des Kapitalismus geworden sind. Leider ist auch das Buch vor allem im letzten Teil von diesen sogenannten Neuen PhilosophInnen kontaminiert, die ein Loblied auf den freien Westen und die Segnungen des Kapitalismus singen. Warum soll das Buch trotz dieser Kritik zur Lektüre empfohlen werden?
Zunächst dominiert Bettelheims Kritik am Nominalsozialismus und der ökonomische Nachweis, dass der mit Marx nichts zu tun hatte, den Hauptteil des Buches. Er tritt überall dort in die Fallen des Totalitarismus, wo er statt dieser kritischen Analyse einen allgemeinen Rundumschlag in die Weltpolitik wagt. Zudem kann man am Beispiel von Bettelheim sehen, wie kurz der Weg vom autoritären Sozialismus zur Apologie der freien Welt ist, wenn man rätekommunistische und anarchistische Ansätze ausblendet.
Bei Bettelheim wird das Adjektiv „anarchistisch“ selten verwendet, wenn doch, dann im bürgerlichen, falschen Sinn als chaotische Situation. Dabei werden von Bettelheim mit Victor Serge und Ante Ciliga auch zwei Zeitzeugen des Übergangs der Oktoberrevolution zum Zwangssystem als Quellen zitiert, die sich zumindest zeitweise als Anarchisten verstanden haben. Wobei allerdings bei Ciliga nicht unerwähnt bleiben soll, dass er ab Ende der 1930er mit dem faschistischen Ustascha-Regime kollaborierte und noch in den letzten Monaten des NS-Regimes nach Deutschland reiste.
Das entwertet nicht seine Kritik am Stalinismus, die er in seinem 1936 veröffentlichten Buch „Im Land der verwirrenden Lüge“ veröffentlichte. Es wurde 2010 ebenfalls im Verlag „Die Buchmacherei“ wieder aufgelegt. Die Biographie Ciligas zeigt auch, wie notwendig eine schonungslose Kritik nicht nur gegenüber den ApologetInnen des autoritären Sozialismus ist. Auch dessen KritikerInnen können auf unterschiedlichen rechten Abwegen landen.
»Jene Mütter, die selbst schon Tabakarbeiterinnen gewesen waren und dem Staate frühzeitig ihre Gesundheit opferten, mögen es nicht unterlassen, ihren Töchtern, die heute in der Tabakfabrik die Plätze ihrer frühzeitig zugrunde gerichteten Mütter einnehmen, die Notwendigkeit der Organisation vor Augen zu halten, damit sie nicht da gleiche Schicksal ereile«. Dieser in einer sozialdemokratischen Zeitung abgedruckte Aufruf sollte die Tschikweiber von Hallein in der Nähe von Salzburg zum Eintritt in die Gewerkschaft mobilisieren.
Tschikweiber wurden die Beschäftigten der Zigarrenfabrik zunächst von den bürgerlichen Halleinern genannt, die halb verächtlich, halb ängstlich von einer Lawine sprachen, wenn die Frauen nach Arbeitsschluss aus der Fabrik strömten. Bald nahmen sie den Namen an. »Tschikweiber haums uns g’nennt« heißt eine 1988 von der österreichischen Historikerin Ingrid Bauer veröffentlichte Studie über die letzte Generation der Arbeiterinnen, die dort von 1921 bis zur Schließung der Fabrik 1940 beschäftigt waren. Bauer gehörte zu einer Generation von jungen Wissenschaftlerinnen, die aus feministischem Interesse an ihre Arbeit heranging. Schließlich war die Halleiner Zigarrenfabrik in ihrer Zeit eine absolute Ausnahme, weil dort ausschließlich Frauen beschäftigt waren; zudem in Vollzeit. Mit der Neuauflage des Buches hat der Berliner Verlag »Die Buchmacherei« ein wichtiges Zeitdokument erneut zugänglich gemacht.
Die Passagen der 18 von Bauer interviewten Frauen, wovon zwölf Zigarrenarbeiterinnen waren, wurden im österreichischen Dialekt belassen. »Das Beibehalten der dialektgefärbten Umgangssprache in der Verschriftlichung der Interviews verlangt zwar eine gewisse Leserarbeit ab, ermöglicht es aber, sich sehr unmittelbar auf die Erfahrungszusammenhänge dieser Frauen einzulassen, die unter Anderem auch in ihrer ganz spezifischen Ausdrucksweise bestehen«, begründet Bauer im Vorwort ihre Entscheidung. Tatsächlich gelingt durch die Interviews und die kundigen Erläuterungen der Autorin ein guter Einblick in das Leben dieser Frauen. Sie mussten bereits als Kinder im Haushalt helfen, wurden oft schon mit 14 Jahren als Bedienstete zu reichen Leuten gegeben und den kargen Lohn bekamen die Eltern. So empfanden fast alle Frauen die Fabrikarbeit als Befreiung, obwohl die Hausarbeit weiterhin an ihnen hängen blieb.
Sie konnten über ihren Lohn selber verfügen, doch genau so wichtig war für sie der Austausch unter den Frauen. Sie sangen miteinander, besprachen damalige Tabuthemen wie Sexualität und vor allem die Vermeidung von Schwangerschaften. Dabei spielten die wenigen politisch in der Sozialdemokratie aktiven Kolleginnen eine wichtige Rolle bei der Wissensvermittlung. Dazu gehörte die Gewerkschafterin Agnes Primocic, die später als Kommunistin auch Widerstand gegen die Nazis geleistet hat. Ihr ist eine DVD gewidmet, die dem Buch beiliegt. Doch sie war mit dem politischen Engagement eine Ausnahme. Bauer zeigte, dass der eingangs zitierte Aufruf Erfolg hatte: Die Frauen setzten sich für bessere Löhne ein, wehrten sich gegen schikanöse Direktoren und 1934 streikten sie sogar für einen Tag gegen den Austrofaschismus. Doch zur Situation während der Nazis befragt, hieß es von den meisten Frauen nur: »Hauptsach, dass ma unsa Oarbeit ghobt haum«.
Ingrid Bauer. »Tschikweiber haums uns g’nennt« Die Buchmacherei. Berlin. 326 S.
Zum Internationalen Frauentag am 8. März ruft die Gefangenengewerkschaft (GG/BO) zu einer Demonstration zum Chemnitzer Frauengefängnis auf. Unter dem Motto »Solidarität mit den inhaftierten Frauen und Gewerkschafterinnen« will die GG/BO mehrere Frauen unterstützen, die sich in der Justizvollzugsanstalt gewerkschaftlich organisiert haben. In dem Aufruf zur Demo geht die Sprecherin der GG/BO in Chemnitz, Nancy Rheinländer, auf die besonderen Unterdrückungsverhältnisse ein, denen Frauen hinter Gittern ausgesetzt sind. Sie bezeichnet das Gefängnis als »Ort strenger Geschlechtertrennung«, unter den »Menschen, die nicht in die starre Geschlechterordnung von Mann und Frau passen« besonders leiden. »Der 8. März ist nicht dazu da, Frauenquoten in Aufsichtsräten zu fordern«, erklärt ein Sprecher der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU Dresden, die die Demo unterstützt. Man wolle stattdessen an Orte gehen, wo Grundrechte wie Gewerkschaftsfreiheit nicht gewährleistet sind. Die Demo beginnt um 15 Uhr am Hauptbahnhof Chemnitz.
Der russische Antifaschist Aleksej Gaskarow wurde wegen Organisierung von Protesten nach Putins Wiederwahl zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Mit einer noch längeren Gefängnisstrafe hat der russische Anarchist Ilja Romanow zu rechnen. Er beschreibt die internen Hierarchien und die Korruption in russischen Gefängnissen. Von beiden sind Briefe in dem Buch »Isolation und Ausgrenzung als post/sowjetische Erfahrung« veröffentlicht. Herausgeben wurde es von dem weißrussischen Wissenschaftler Luca Bublik, dem Berliner Historiker Johannes Spohr und der russischen Publizistin Valerie Waldow. »Wer sich einer gesellschaftlichen Situation nähern will, tut gut daran, sich die Lage derer zu gegenwärtigen, denen die Teilnahme an ihr untersagt oder beschränkt ist«, schreiben sie im Vorwort. Die nach diesem Grundsatz ausgewählten Beiträge geben einen Überblick über eine politische und künstlerische Szene, die gesellschaftlich marginalisiert wird und immer in Gefahr ist, im Gefängnis zu verschwinden. Die Gefängnisbriefe sind wichtige Zeugnisse von Repression und Widerstand. Die Sozialwissenschaftlerin Galina Milhaleva gibt einen guten Überblick über zivilgesellschaftliche Alternativen in Russland unter Putin. In einem kurzen Text zeigt die Initiative Kein Mensch ist illegal aus Minsk, dass auch Weißrussland mit Frontex bei der Abwehr von Geflüchteten kooperiert. Im letzten Text geht Falk Springer auf die Situation der schwul-lesbischen Bewegung in der DDR ein.
ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 624 / 14.2.2017
https://www.akweb.de/ak_s/ak624/18.htm
Peter Nowak
Luca Bublik, Johannes Spohr, Valerie Waldow (Hg.): Isolation und Ausgrenzung als post/sowjetische Erfahrung. Trauerarbeit. Störung. Fluchtlinien. Edition Assemblage, Münster 2016. 128 Seiten, 12,80 EUR.
»Georbeit’ hamma viel.« Dieser Satz ist der rote Faden der 1988 von der österreichischen Historikerin Ingrid Bauer veröffentlichten Studie über die Zigarettenarbeiterinnen im Städtchen Hallein im Salzburger Land. Der Verlag »Die Buchmacherei« hat mit der Neuauflage ein Zeitdokument der Frauengeschichte wieder zugänglich gemacht. Im Zentrum von Bauers Interviews stehen 18 Frauen aus Hallein. Zwölf von ihnen haben von 1921 bis zur Schließung 1940 in der Zigarettenfabrik gearbeitet. Die in österreichischem Dialekt belassenen Interviewpassagen und die Erläuterungen von Bauer ermöglichen einen Einblick in das Leben einer Frauengeneration, das hauptsächlich aus Unterordnung, Demut und viel Arbeit bestand. Schon in jungen Jahren mussten sie zu Hause mit anpacken und sich später als Bedienstete bei reichen Leuten verdingen. Daher empfanden viele die Arbeit in der Zigarettenfabrik als Befreiung. In den Gesprächen wird der Stolz deutlich, für ihre Arbeit entlohnt zu werden und sich mit ihren Kolleginnen austauschen zu können. Dabei ging es auch um damals tabuisierte Themen wie Schwangerschaftsverhütung. Noch 50 Jahren später erinnern sich die Frauen an kleine Akte der Solidarität in der Fabrik und als Höhepunkt an den kurzen Streik gegen den Austrofaschismus 1934. Es war ein kurzes Intermezzo des Widerstands. Die Zusammenarbeit des Unternehmens mit dem nationalsozialistischen Regime ist gut dokumentiert. Wurden die Frauen in den Interviews jedoch dazu befragt, seien sie ausgewichen, so Bauer. »Nicht aufmuksen« war die Devise. Eine der wenigen Ausnahmen ist die kommunistische Gewerkschafterin Agnes Primocic, über deren widerständiges Leben ein Dokumentarfilm informiert, der auf einer DVD dem Buch beigelegt ist.
Ingrid Bauer, Tschikweiber haus uns g‘nennt…“, Die Zigarettenarbeiterinnen von Hallein, Die Buchmacherei Berlin 2015, 325 Seiten, 20 Euro, ISBN: 978-3-00-049940-1
GEDENKEN Werner Gutsche hat sein Leben lang zum antifaschistischen Widerstand in Neukölln geforscht. Nun ist ein Buch über ihn erschienen. Ein Gespräch mit dem Herausgeber Matthias Heisig
taz: Sie gehören zu den Mitherausgebern des Buches über Werner Gutsche. Was interessiert Sie an ihm?
Matthias Heisig: Ich habe ihn in der politischen Arbeit zur Zwangsarbeit beim Bau des Flughafens Tempelhof in der Nazizeit näher kennengelernt. Es war eine der vielen Initiativen, in denen Werner Gutsche in seinem langen politischen Leben aktiv war. Er war damals bereits 85 Jahre alt, doch man merkte ihm sein Alter nicht an.
Wie entstand die Idee zu dem Buch über Werner Gutsche?
Sie wurde von Freunden und Genossen bei seiner Beerdigung geboren. Wir wollten mit ihm einen Mann ehren, der über Jahrzehnte bis an sein Lebensende an zahlreichen politischen Aktionen beteiligt war. Neben dem Kampf gegen die Aufrüstung war der Antifaschismus ein roter Faden seines politischen Lebens. Werner Gutsche war Initiator von Forschungen und Ausstellungen über Widerstand und NS-Verfolgung im Bezirk Neukölln. Dafür wurde er 2004 mit der Neuköllner Ehrennadel geehrt.
Wie sind Sie bei den Forschungen zu dem Buch vorgegangen?
Für das Buch haben wir knapp vier Jahre ohne jegliche finanzielle Unterstützung geforscht. Werner Gutsche hatte keine Angehörigen und lebte allein. Doch er hatte langjährige Weggefährten und Freunde, die indem Buch zu Wort kommen. Ein wichtiger Schwerpunkt dabei ist die Geschichte des NS-Unrechts und des antifaschistischen Widerstands in Neukölln. Das war das große Thema in Werner Gutsches Leben. Er wollte das NS-Unrecht aufdecken, seien es die in Neukölln lange verschwiegenen Zwangsarbeitslager, die vergessenen SA-Folterstätten oder das verschmähte Erinnern an
den kommunistischen Widerstand.
Können Sie ein Beispiel für Gutsches Arbeiten nennen?
Im Buch ist ein Beitrag über Zwangsarbeit bei der Neuköllner Fabrik National Krupp zu finden. Es stammt aus Gutsches Nachlass und ist das Manuskript eines Textes, den er bei einer Berliner Friedens-Fahrrad-Tour im Jahr 2003 gehalten hat. Ein weiterer großer Schwerpunkt von Werner Gutsches Arbeit war die Erforschung der antifaschistischen Widerstands gruppe an der Rütli-Schule.
Spielte für Sie auch eine Rolle, dass Antifaschismus auch in Neukölln kein historisches Thema ist? Schließlich gab es in den letzten Monaten eine Serie von rechten Anschlägen gegen linke Einrichtungen und bekannte AntifaschistInnen.
Davon sind mit Claudia und Christian von Gelieu auch zwei der AutorInnen des Buches betroffen. Sie sind MitarbeiterInnen der Galerie Olga Benario die 1984 von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen gegründet wurde. Sie forschen zum antifaschistischen Widerstand. Dieser Neonaziterror zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, an Menschen wie Werner Gutsche zu erinnern und seine Arbeit gegen alte und neue Nazis fortzusetzen.
Interview. PETER NOWAK
Matthias Heisig
60, ist freier Historiker. Das Buch: „Da müsst ihr euch mal drum kümmern“, Werner Gutsche (1923–2012) und Neukölln, Spuren, Erinnerungen, Anregungen, Metropol Verlag
Die Autorin Sina Arnold setzt mit ihrer Untersuchung Maßstäbe für eine differenzierte Auseinandersetzung
»Wie ist es zu erklären«, fragt sich die in Berlin und Manchester lehrende Politologin und Erziehungswissenschaftlerin Sina Arnold, »dass eine selbst ernannte Streiterin für eine rassismus- und diskriminierungsfreie Gesellschaft stolz darauf ist, als antisemitisch bezeichnet zu werden?«
Diese Frage steht am Anfang ihrer Studie »Antisemitismusdiskurse in der US-amerikanischen Linken nach 9/11«, die kürzlich in der Edition Hamburg erschienen ist. Für die Autorin ist der verstörende T-Shirt-Aufdruck ein Ausdruck für das ambivalente Verhältnis, welches linke soziale Bewegungen in den USA zum Antisemitismus haben und welches Gegenstand der vorliegenden Studie ist.
Auf 450 Seiten beschäftigt sich Arnold mit der Frage, ob und wo antisemitische Argumentationsmuster bei den sozialen Bewegungen in den USA zu finden sind.
Dabei ist die im Titel ausgedrückte zeitliche Begrenzung auf die US-Linke nach den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001 eigentlich untertrieben. Denn im ersten Teil des Buches gibt Arnold einen knappen aber prägnanten Überblick über die Antisemitismusdiskurse der US-Linken vom Ende des 19.Jahrhunderts bis zur Bürgerrechtsbewegung. Dabei arbeitet sie den Unterschied zwischen der alten, an der Arbeiterbewegung orientierten kommunistischen und anarchistischen Linken gegenüber der »Neuen Linken«, die im Aufbruch der späten 1960er Jahre entstanden ist, gut heraus.
Die »Old Left« war durchdrungen von Universalismus, Kosmopolitismus und einem positiven Bezug auf die Moderne. Sie sah sich selbst im Erbe der westlichen Zivilisation. »Genau dieses Erbe wurde von einer wachsenden Zahl von Studierenden nun als Problem betrachtet«, so Arnold.
Diese Veränderungen hatten wiederum gravierende Auswirkungen auf den Antisemitismusdiskurs. In der alten Linken war jeglicher Bezug auf ethnische, nationale und religiöse Besonderheiten verpönt. Linke Jüdinnen und Juden sahen sich als Kosmopoliten und wollten ihre Herkunft nicht thematisieren. In der »Neuen Linken« hingegen bekamen ethnische, religiöse und nationale Besonderheiten eine Bedeutung, zumindest dann, wenn es sich um Angehörige von unterdrückten Minderheiten handelte.
Jüdinnen und Juden wurden dieser Gruppe nicht zugerechnet. Vielmehr wurden und werden sie in großen Teilen der US-Linken nicht als Opfer sondern als Täter gesehen. Hierfür führt Arnold unterschiedliche Erklärungsansätze an. So war offener Antisemitismus in den 1950er Jahren in der USA nur in wenigen rechten Refugien zu finden. Das änderte sich nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. Nun galt Israel für viele Aktivisten der »Neuen Linken« als Vorposten der USA im Nahen Osten. Der Staat wurde bekämpft.
Ähnliche Entwicklungen gab es auch in der außerparlamentarischen Bewegung der BRD und Westberlins. Liberale Intellektuelle warnten bereits Ende der 1960er Jahre vor einem neuen Antisemitismus der Linken. Es gab auch kurzzeitige Versuche von linken jüdischen Aktivisten, den Zionismus als progressive nationale Befreiungsbewegung zu interpretieren. Die Sichtweise setzte sich allerdings nicht durch.
Auch während der Occupy-Proteste wurde die Warnung vor einem neuen Antisemitismus wieder laut. In den 30 Interviews, die Arnold mit Aktivisten der außerparlamentarischen Linken in den USA kürzlich führte, finden sich Argumentationselemente, die für den Antisemitismus anschlussfähig sind.
Doch die Autorin zieht in ihrer sehr um Differenzierung bemühten Analyse das Fazit, dass in der US-Linken kaum manifester Antisemitismus anzutreffen ist – dafür häufig eine einseitige Kritik an Israel wiewohl eine Gleichgültigkeit und Empathielosigkeit gegenüber dem Antisemitismus und seinen Opfern.
Arnold hat mit ihrem Buch auch Maßstäbe für eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Antisemitismusdiskursen hierzulande gesetzt.
Sina Arnold: Das unsichtbare Vorurteil. Antisemitismusdiskurse in der US-amerikanischen Linken nach 9/11, 2016, 487 S., geb., 38,00 €
Vergangene Woche entschied das Berliner Landgericht, dass die linke Kneipe »Kadterschmiede« in der Rigaer Straße 94 vorläufig nicht geräumt wird. Die Jungle World hat mit dem Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune gesprochen. Er vertritt das Hausprojekt »Rigaer 94« gegen die Räumungsklagen.
Vergangene Woche lehnte das Berliner Landgericht die Räumungsklage gegen die »Kadterschmiede« ab. Was war der Grund?
Ich hatte zu Verhandlungsbeginn einen Antrag gestellt, die Klage für unzulässig zu erklären, weil der Anwalt der Eigentümer keine Vollmacht vorweisen konnte und gar nicht klar ist, wer überhaupt der Eigentümer ist. Hintergrund ist, dass die Briefkastenfirma Lafone Investments Limited, die als Eigentümerin der Rigaer Straße 94 fungiert, seit dem 8. Juli 2016 keinen Geschäftsführer hat. Damals war der alleinige Geschäftsführer John Richard Dewhurst zurückgetreten. Damit ist die Firma in Deutschland prozessunfähig.
Was ist an der Behauptung des Eigentümeranwaltes dran, ihm sei die Vollmacht abhanden gekommen, als ihm zu Silvester von Unbekannten die Akten zur Rigaer Straße 94 aus seiner Kanzlei entwendet worden sind?
Ich halte das für eine Ausrede. Selbst wenn die Vollmacht Teil der abhandengekommenen Akten war – was ich nicht weiß –, hätte der Anwalt sich innerhalb eines Monats eine neue Vollmacht besorgen können.
Wie geht es in dem Verfahren jetzt weiter?
Das Gericht hat ein Säumnisurteil gegenüber dem Eigentümer erlassen, gegen das der Anwalt Einspruch eingelegt hat. Wenn der Anwalt nachweisen kann, dass er den Eigentümer des Hauses vertritt, wird das Verfahren fortgesetzt und die Räumungsklage geht weiter. Das Kündigungsverfahren ist also nicht beendet, sondern vorerst unterbrochen.
Wäre das nicht eine gute Zeit für eine außergerichtliche Einigung, die ja vom Gericht angeregt wurde?
Dazu gibt es zurzeit auf beiden Seiten keine Bestrebungen. Der Anwalt der Eigentümer hat vor einigen Monaten einen Vorschlag gemacht, der aber nur als Provokation gemeint war und von den Hausbewohnern mit Recht abgelehnt wurden. Danach hat der Eigentümer ständigen Zugang zu dem Haus gefordert und wegen jeder Straftat aus dem Haus hätte der Vertrag gekündigt werden können. Solange gar nicht klar ist, wer der Eigentümer ist, gibt es für die Bewohner auch keinen Grund, sich über eine Einigung Gedanken zu machen.
Bereits im Sommer 2016 wurde die versuchte Räumung der »Kadterschmiede« vom Gericht als rechtswidrig unterbunden. Wird entschiedener Widerstand der Bewohner juristisch belohnt?
Das Gericht guckt schon genauer bei Fällen hin, die stark in den Medien vertreten sind. Im Sommer 2016 gab es ja auch in der Nachbarschaft in Friedrichshain starke Proteste gegen die Belagerung der Rigaer Straße 94 und die Räumungsversuche. Andererseits haben der Eigentümer und die Politik versucht, an dem Hausprojekt Rigaer Straße 94 ein Exempel jenseits des Rechtsstaates zu statuieren. So ist der vor allem vom damaligen Innensenator Frank Henkel (CDU) vorangetriebene Räumungsversuch im Sommer 2016 als Kampfansage an die linke Szene zu verstehen. Da wollte man gegen ein linkes Projekt vorgehen und hat es mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht so genau genommen.
Kann man sagen, dass der Rechtsstaat in diesem Fall gesiegt hat, obwohl viele der Bewohner der Rigaer Straße 94 davon sprechen, der entschlossene Widerstand im Stadtteil hätte die Räumung verhindert?
Es war die Kombination aus entschiedenem Widerstand – nicht nur der Bewohner, sondern auch der Nachbarschaft – und der Nutzung der juristischen Mittel, die die Räumung der »Kadterschmiede« bisher verhindert hat. Man könnte in diesem Sinne sagen, der Rechtsstaat hat gesiegt, weil es Protest und Widerstand gab und gibt.
Deutschland: Immer mehr Gefängnisleitungen verweigern Häftlingen ein Ratgeberbuch
Moussa Schmitz ist auch hinter Gittern ein umtriebiger Mensch. Immer wieder meldet sich der in der JVA Wuppertal inhaftierte Mann mit kritischen Artikeln zur rechtlichen und sozialen Situation in den Gefängnissen zu Wort. Er ist auch einer der Autor_innen des im April 2016 im Verlag Assoziation A erschienenen Ratgebers »Wege durch den Knast«. Doch das Buch hat Schmitz nie erhalten. Die Gefängnisleitung verweigerte die Weiterleitung mit Verweis auf die Anstaltsordnung. Das ist allerdings kein Einzelfall. Der von einem Team aus ehemaligen und aktuellen Gefangenen, Jurist_innen und linken Solidaritätsgruppen erstellte 600-seitige Leitfaden erreicht seine Adressat_innen oft nicht.
In letzter Zeit scheinen manche Gefängnisleitungen den Ratgeber als Störung des Knastalltags zu begreifen und reagieren mit Sanktionen. »In allen bayerischen Gefängnissen wird das Buch nicht weitergeleitet. Die JVA Straubing hat den Anfang gemacht, die JVA Aichach hat mit einer schriftlichen Verfügung nachgezogen. Danach gefährde der Ratgeber die Sicherheit und Ordnung, sei deshalb vollzugsfeindlich und aufwieglerisch«, erklärt Janko L. vom Herausgeber_innenkollektiv. Die Gefängnisleitung der JVA Kaisheim führt als Beweise für den vollzugsgefährdenden Charakter des Buches unter Anderem an:
„Bereits im Vorwort spricht das Autorenkollektiv von „Kämpfen gegen Knast und gefängnisindustriellen Komplex“. In der Einleitung wird vom „rechtlosen Objektstatus der Gefangenen gesprochen“. Moniert wird auch, dass in dem Buch Anschriften von Unterstützer_innenorganisationen aus dem linken bis linksradikalen Milieu“ aufgeführt werden. Besonders infam ist aus der Sicht der Knastleistung ist die von dem Herausgeber_innenkollektiv nie bestrittene Intention des Buches, die Gefangenen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu stärken. Das liest sich in der Verfügung aus Kaisheim dann so:
„Über das ganze Schriftwerk hinweg, werden immer wieder Ratschläge erteilt, wie man sich gegen das verachtenswerte Knastsystem wehren kann“, …. Auch mittels Pressekampagnen oder gemeinschaftlichen Hungerstreik durch Unterstützung von Außen.“ Einen Gefangenen in einer bayrischen JVA wurde der bestellte Ratgeber mit der Begründung verweigert, dass er schon so lange im Gefängnis sei, dass er dieses Buch zu seiner Orientierung nicht brauche.
Mittlerweile scheinen sich auch Gefängnisse in anderen Bundesländern diesem harten Kurs anzuschließen. In den letzten Wochen haben die Justizvollzugsanstalten Darmstadt, Werl und Butzbach den Ratgeber nicht an die die Gefangenen weitergeleitet. Auch eine Stellungnahme der Herausgeber_innen zu dem Verbot sowie ein Auszug aus dem Buch, in dem juristische Ratschläge aufgelistet sind, wie man sich gegen solche Sanktionen wehren kann, wurden von den Insassen ferngehalten.
Willkür entscheidet
Die Sanktionen treffen einen Ratgeber, der in sachlichem Ton die Gefangenen motivieren soll, sich im Knast zurechtzufinden und sie dazu ermutiget ihre Rechte auch hinter Gittern wahrzunehmen.
»›Wege durch den Knast‹ ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in die Unbill des Knastalltags, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durchgesetzt werden können«, annonciert der Verlag Assoziation A den Leitfaden. In einzelnen Kapiteln werden rechtliche Fragen aufgeworfen sowie praktische Tipps für den Alltag gegeben, zu denen Weiterbildungsmöglichkeiten sowie Anregungen für Sport- und Gesundheitsprogramme hinter Gittern gehören. Reiner Wendling vom Verlag Assoziation A, der den Ratgeber herausgibt, verweist auf die Willkür der Sanktionsmaßnahmen. »Während der Ratgeber in einigen Gefängnissen Eingang in die Bibliotheken gefunden hat, dürfen in anderen Knästen die Gefangenen nicht einmal Auszüge daraus erhalten. « Damit hängt es allein an der Einschätzung der Gefängnisleitung, ob die Gefangenen das Buch lesen dürften oder nicht. So kann die paradoxe Situation entstehen, dass bei einer Verlegung der Gefangenen den Ratgeber, den sie in der einen JVA erhalten haben, in der anderen nicht lesen dürfen. Mit dieser willkürlichen Handhabung bestätigten die Behörden gerade die in dem Ratgeber formulierten kritische Betrachtung der Rolle des Justiz- und Gefängnisapparats. Doch genau diese kritischen Sätze werden in verschiedenen JVAs als Begründung der Beschlagnahme herangezogen. Eigentlich müsste man denken, dass eine gerichtliche Klärung diese Willkür beenden könnte. Doch den Weg vor Gericht hält Wendling nach Rücksprache mit Jurist_innen für zu riskant. Dann könnte der kleinen Willkür der Gefängnisleitungen auch die große Willkür folgen, wenn die Gerichte die Sanktionen für rechtmäßig erklärten. Der Ratgeber würde dann unter Umständen auch den Häftlingen vorenthalten, die ihn heute noch problemlos bestellen können. Das Interesse an den Texten hält unvermindert an. Wegen der großen Nachfrage kommt in den nächsten Wochen eine zweite, leicht überarbeitete Auflage des Buches „Wege durch den Knast“ heraus. Wegen der vielen Bestellungen bereiten die Herausgeber_innen schon eine dritte Auflage des Buches vor.
Redaktionskollektiv (Hg.)
Wege durch den Knast
Alltag — Krankheit — Rechtsstreit
ISBN 978-3-86241-449-9 | Assoziation A | 600 Seiten | Paperback |19,90 €
Der französische Soziologe Charles Bettelheim kritisierte in den 70er Jahren die Sowjetunion aus einer kommunistischen Perspektive. Die Bände 3 und 4 seines Hauptwerks sind nun auch auf Deutsch erschienen.
Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution wird uns eine Flut von Büchern erwarten, deren AutorInnen uns erklären werden, warum die Oktoberrevolution von Anfang an ein Verbrechen war. Charles Bettelheim gehörte nicht dazu. Der französische Soziologe hatte Bekanntheit errungen als linker Kritiker der Sowjetunion und des Realsozialismus und machte dabei immer deutlich, dass sein Ziel ein wirklicher Sozialismus ist. Eine Apologie der kapitalistischen Verhältnisse lag dem 1903 in Paris geborenen und dort 2006 verstorbenen engagierten Intellektuellen fern. Bettelheims besondere Stärke war seine profunde Kenntnis der ökonomischen Verhältnisse in der Sowjetunion und den realsozialistischen Staaten. Er begründete nicht moralisch, sondern mit seiner profunden Marx-Kenntnis, den Widerspruch zwischen Anspruch und Realität in der realsozialistischen Ökonomie. Wer heute das nur noch antiquarisch erhältliche 1970 erschienene Buch «Ökonomisches Kalkül und Eigentumsformen» liest, bekommt eine gute Einführung in die präzise Argumentationsweise von Bettelheim. Dort weist er überzeugend nach, dass es falsch ist, Sozialismus mit Planwirtschaft und Verstaatlichung sowie Kapitalismus mit Markt gleichzusetzen. Bettelheim weist darauf hin, dass die formaljuristische Ebene noch keinen Aufschluss über die realen Produktionsverhältnisse gibt und Staatseigentum keine wirkliche Vergesellschaftung bedeutet. Es können auch in einer verstaatlichen Ökonomie kapitalistische Produktionsverhältnisse vorherrschen, so Bettelheims auf Texte von Marx und Engels gestützte Argumente.
Eine Form von Staatskapitalismus
In dem kürzlich im kleinen Berliner Verlag «Die Buchmacherei» erstmals in deutscher Sprache herausgegebenen Bände 3 und 4 seinen Monumentalwerkes «Klassenkämpfe in der UdSSR» spitzt Bettelheim seine Kritik am sowjetischen Modell fort. Er ezeichnet es als einen Staatskapitalismus, der weiterhin auf Ausbeutung von Arbeitskraft basiert. Dabei kann sich der Soziologe nicht nur auf Marx, sondern auch auf Lenin berufen. Der hat mehrmals erklärt, dass die Bolschewiki in der Sowjetunion nicht den Sozialismus aufbauen, sondern den Kapitalismus entwickeln müssen. Das war nun keine miese Finte der Bolschewiki oder gar ein Betrug an den Massen, die die Revolution gemacht haben. Diese Entwicklung war vielmehr der tragischen Einsamkeit der Bolschewiki geschuldet. Nachdem alle anderen Räterepubliken blutig zerschlagen worden waren, sollte ausgerechnet das kapitalistisch noch kaum entwickelte Russland das Modell für den Aufbau des Sozialismus werden. Während Lenin diese Widersprüche noch benannte und sogar einmal davon sprach, dass eine neue kommunistische Partei gegründet werden müsste, die die ursprünglichen Ideen der Revolution nun gegen die Staatspartei erkämpfen müsse, haben seine NachfolgerInnen diese Widersprüche zunächst ausgeblendet und dann in der Stalin Ära blutig unterdrückt. Die ersten Opfer wurden die ArbeiterInnen und die Mitglieder der Bolschewiki. Bettelheim weist überzeugend nach, wie mit der Etablierung eines besonderen Typs von Staatskapitalismus in der UdSSR die ArbeiterInnen mehr und mehr entmachtet wurden. Dabei macht er aber auch deutlich, dass dieser Prozess keineswegs reibungslos vor sich ging und sich grosse Teile der bolschewistischen AktivistInnen gegen diesen Kurs wehrten.
Klassengesellschaft neuen Typs
Die profunden Kenntnisse der sowjetischen Verhältnisse und besonders der Ökonomie zeigen sich da, wo Bettelheim die Debatte über die BetriebsleiterInnen nachzeichnet. Die hatten nach der Revolution massiv an Autorität eingebüsst. Statt dessen haben die Arbeiterkomitees viel Einfluss gehabt, der immer mehr beschnitten wurde, doch auch dieser Prozess war keineswegs linear. Wenn die ArbeiterInnenrechte zu stark eingeschränkt wurden, initiierte die Partei wieder eine Kampagne gegen die Macht der TechnikerInnen. Zudem wurden die Gewerkschaften aufgefordert, die Interessen der ArbeiterInnen besser zu vertreten. Ob solche Kampagnen reiner Populismus waren oder ob sie auch ein Ausdruck der improvisierten Politik der Bolschewiki war, die gegenüber ihrem eigenen Selbstbild und der Propaganda oft reagierten, lässt Bettelheim offen. Sehr differenziert betrachtet Bettelheim auchdie Stachanow-Bewegung. Dabei habe es sich zu nächst um eine Initiative gehandelt, die bei Segmenten der FacharbeiterInnen entstanden ist, die die Möglichkeiten der ArbeiterInnenmacht nutzten, die es nach der Oktoberrevolution gegeben hat. Doch bald wurde diese Initiative von der Staatspartei vereinnahmt und verfälscht. Auf einmal wurden überall Stachanow-Wettbewerbe ausgerufen, die meist keinerlei Erfolge brachten. So wurde eine Initiative von unten abgewürgt. Teile des Proletariats reagierten darauf allergisch, weil damit die Arbeitsnormen erhöht wurden. Bettelheim kommt auch zu dem Schluss, dass die bolschewistische Basis durchaus aus einem Teil der FacharbeiterInnen bestand. Es gab erfolgreiche Kampagnen, um mehr ArbeiterInnen in die Partei aufzunehmen. Allerdings sei ein Teil der Neumitglieder gleich in Funktionärsposten aufgerückt und habe sich so von der proletarischen Herkunft entfernt. Bettelheim zeigt auch auf, dass das Nomenklatura-System hierarchisch gegliedert war und es unterschiedliche Zugänge zu Vergünstigungen aller Art gab. So bildete sich eine Klassengesellschaft neuen Typs heraus. Ein Teil der alten FacharbeiterInnen wurde zur Nomenklatura und beutete andere ArbeiterInnensegmente aus, die oft erst aus der Landwirtschaft mehr oder weniger freiwillig abwanderten. Die rigide Politik gegen die Bäuerinnen und Bauern erinnert auch an die ursprüngliche Akkumulation im Kapitalismus, wo das Bauernlegen ein wichtiger Bestandteil dafür war. Diese Aspekte werden von Bettelheim in klarer Diktion benannt und werden für eine hoffentlich kontroverse Debatte sorgen.
Einfluss der Neuen Philosophie
Doch leider bleibt das Buch nicht bei einer kommunistischen Kritik an der Sowjetunion stehen. An mehreren Stellen wird der Westen gelobt und gerade im zweiten Teil wird in eindeutig totalitarismustheoretischer Art und Weise über die Sowjetunion gesprochen. Hier wird deutlich, dass das Buch zumindest im zweiten Teil zunehmend von der sogenannten Neuen Philosophie kontaminiert ist, die sich bald als Vorkämpferin des freien Westens gegen den östlichen Despotismus aufspielte. Solche Töne kommen auch bei Bettelheim vor allem im hinteren Teil des Buches vor. Da hat er sein Fachgebiet verlassen und allerlei Theoriefragmente der Neuen Philosophie verwendet, deren Ziel ein Kampf gegen alle Formen linker Politik war. Einige der in dem B uch häufig zitierten WissenschaftlerInnen haben später das berüchtigte Schwarzbuch Kommunismus herausgegeben. So zeigt sich an diesem Buch ein zweifacher Bettelheim: Der präzise argumentierende mit profunder Marx-Kenntnis operierende Ökonomund der von der Neuen Philosophie beeinflusste Totalitarismustheoretiker.
Peter Nowak
CHARLES BETTELHEIM: KLASSENKÄMPFE IN DER UDSSR – BAND 3 UND 4. DIE BUCHMACHEREI, BERLIN 2016. 24 EURO
Die »Aktion Arbeitsunrecht« veranstaltet an jedem Freitag, dem 13., Proteste gegen Unternehmen, die durch einen besonders ausbeuterischen Umgang mit ihren Beschäftigten auffallen. Am 13. Januar traf es Median, eine Firma für medizinische Rehabilitation. Elmar Wigand gehört zu den Gründern der »Aktion Arbeitsunrecht« und hat sich zum vierten Mal am »Schwarzen Freitag« beteiligt.
Small Talk mit Elmar Wigand von der »Aktion Arbeitsunrecht« von Peter Nowak
Am 13, Januar gab es bundesweit Proteste gegen Lohndumping und union busting vor den Kliniken des Konzerns Median. Warum wurde das Unternehmen ausgewählt?
Wir brandmarken immer an einem Freitag, dem 13., Betriebe, die durch ihr besonders krasses Vorgehen gegen Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschafter aufgefallen sind. Bei Median ist jede Menge Dampf im Kessel, seit die Kette 2014 von dem niederländischen Hedgefonds Waterland gekauft und durch Zukäufe erheblich erweitert wurde. Das Reha-Unternehmen beschäftigt inzwischen 15 000 Leute in 121 Einrichtungen. Waterland wird in Deutschland von einem McKinsey-Zögling gemanagt, Carsten Rahlfs. Ein weiterer McKinsey-Zögling, André Schmidt, wurde als CEO bei Median installiert. Hier wird der klassische McKinsey-Kurs zur »Optimierung der Wertschöpfungskette« verfolgt: Lohndumping, Gewerkschaftsbehinderung, Tarifflucht, Auslagerungen an Subunternehmer. Trauriger Höhepunkt war die Schließung einer ganzen Klinik, um eine Streikhochburg von Verdi zu schleifen. Die Weserklinik in Bad Oeynhausen war wohlgemerkt profitabel.
Wie war bundesweit die Resonanz an diesem »Schwarzen Freitag«?
Gut. Es gab Kundgebungen an etwa 20 Orten. Unsere Spezialität ist, das union busting anzugreifen, also nicht nur die Geschäftsführung zu kritisieren – worauf sich ML-Gruppen, Trotzkisten, aber auch konventionelle Gewerkschafter zumeist beschränken. Neben Aktionen vor und in diversen Median-Einrichtungen gab es einen Protest vor der Waterland-Zentrale in Düsseldorf, 50 Leute kamen in Frankfurt vor dem Büro einer Rechtsanwaltskanzlei zusammen, die im Auftrag von Median Leute mit Klagen fertigmacht. Andere protestierten beispielsweise in Berlin vor Büros der Deutschen Rentenversicherung. Wir haben zudem eine Online-Petition an die zuständige DRV-Referatsleiterin Nicole Wenderoth begonnen. Denn aus den Rentenkassen werden die Profite für Median bezahlt.
Ist es Ihnen gelungen, union busting in Deutschland zum Thema zu machen?
Immerhin haben wir den Begriff so weit etabliert, dass der DGB ihn offiziell verwendet. Der »Schwarze Freitag« ist nur ein Teil des Ganzen, aber ein wichtiger.
Die Aktionstage werden von wenigen Engagierten vorbereitet. Wie steht es mit der Ausweitung der Organisation?
Unser Ziel ist es, ein Netzwerk zu knüpfen, dabei aber Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von Gewerkschaften, Parteien und staatlichen Geldern zu bewahren. Das ist im Entstehen, geht aber doch langsamer voran, als wir dachten. Ein Grund ist, dass die toxische ML-Sektenkultur der siebziger Jahre zum Teil noch spürbar ist: Intrigen spinnen, Macht ausbauen, spalten. Ein weiterer Grund: Das Thema ist riesig, darauf könnte man Karrieren begründen, damit kann man leider auch EU-Fördertöpfe anzapfen und Gewerkschaftspöstchen ergattern.
Wie ist die Resonanz bei den Gewerkschaften?
Mal so, mal so. Es hängt von einzelnen Sekretären an der Basis ab, im Fall der Syndikalisten von der Struktur der Ortsgruppen. Die Resonanz der DGB-Leitungsebene ist nicht unsolidarisch, aber auch nicht enthusiastisch. Es kommt auch darauf an, wie stark die Apparate noch mit der SPD verfilzt sind. Oder bei der FAU: wie stark man einer orthodoxen Auslegung der Lehren Rudolf Rockers folgt.
Simon Schaupp ist Soziologe und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Munich Center for Technology in Society der Technischen Universität München. Derzeit forscht er zu den Machtwirkungen digitaler Prozesssteuerungstechnologien in der »Industrie 4.0«. Im Oktober 2016 erschien sein Buch »Digitale Selbstüberwachung. Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus« im Verlag Graswurzelrevolution. Am Freitag, 13. Januar 2017, stellt er in Berlin ab 19 Uhr das Buch im FAU-Gewerkschaftslokal in der Grünthaler Straße 23 vor.
Warum sind immer mehr Menschen bereit, mit tragbaren digitalen Geräten ihren Lebenswandel zu überwachen und die Ergebnisse dann ins Internet zu stellen?
Die Gründe für dieses sogenannte Self-Tracking sind vielfältig. Was ich versuche zu zeigen, ist, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den permanenten Anforderungen der Selbstoptimierung im Neoliberalismus und den Self-Tracking-Praktiken. Wenn das Aufpolieren des Selbst durch Sport, Wellness, Diäten etc. in vielen Bereichen zur Voraussetzung dafür wird, die eigene Arbeitskraft erfolgreich verkaufen zu können, dann ist es naheliegend, dass über kurz oder lang Hilfsmittel dafür angeboten werden. Als solche Hilfsmittel zur Rationalisierung der Arbeit am Selbst können die Self-Tracking-Technologien verstanden werden. Ihre Funktion ist in dieser Hinsicht wesentlich eine buchhalterische. Die verschiedenen Anwendungen überwachen mittels Sensortechnik bestimmte Aktivitäten und bereiten diese anschließend in Zahlen auf. Oft wird dann »Input« und »Output« gegenübergestellt, also zum Beispiel gelaufene Schritte und verbrannte Kalorien. Dadurch soll im Gegensatz zur subjektiv verzerrten Selbstwahrnehmung eine »objektive« Darstellung geboten werden. So weiß ich immer genau, was ich »investieren« muss, um meine Werte zu steigern. Diese ökonomischen Begriffe sind übrigens nicht meine Metaphern, sondern die werden wirklich so in der Self-Tracking-Werbung, die ich analysiert habe, benutzt. Die Userinnen und User werden klar als Unternehmer ihrer selbst angesprochen. Das sind die wesentlichen strukturellen Gründe für das Self-Tracking. Die individuellen Gründe können aber natürlich auch ganz andere sein, zum Beispiel das Experimentieren mit dem eigenen Körper. Die Darstellung der Self-T
Ihr kürzlich im Verlag Graswurzelrevolution erschienenes Buch heißt »Digitale Selbstüberwachung. Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus«. Was verstehen Sie unter »kybernetischem Kapitalismus«?
Ich verstehe darunter ein Produktionsregime, das wesentlich auf der Erhebung und Verarbeitung von Daten beruht. Durch die Allgegenwärtigkeit teils miniaturisierter vernetzter Computer werden in fast allen Lebenssituationen, vor allem aber da, wo Mehrwert produziert werden soll, Daten erhoben. Diese Daten erfüllen eine Doppelfunktion. Einerseits dienen sie der Kontrolle und Optimierung des überwachten Prozesses. Das kann die industrielle Produktion von Pappkartons sein, aber eben auch der individuelle Kalorienhaushalt. Andererseits werden diese Daten selbst zur Ware. Die Daten aus der Überwachung der Pappe-Produktionsmaschinen können beispielsweise zu abstrakten Prozessoptimierungsmodellen aggregiert werden, oder die Self-Tracking-Daten werden zu detaillierten persönlichen Profilen zusammengefasst, die dann als Grundlage für individualisierte Werbung dienen können. Ich benutze den Begriff des kybernetischen Kapitalismus, um den Kontrollaspekt zu betonen, der in der Debatte um Überwachung und die Kommodifizierung von Daten oft in den Hintergrund gerät. Norbert Wiener, der Begründer der Kybernetik, hat sie als »Wissenschaft von Kommunikation und Kontrolle« definiert. In ihrem Zentrum steht die Idee der Kontrolle durch permanentes Feedback. Self-Tracking ist ein Paradebeispiel für so eine Art von Kontrolle.
Wie stehen Politik, Wirtschaft und Krankenkassen zum Self-Tracking?
Der Trend wird dort zu großen Teilen geradezu euphorisch aufgenommen. Es gibt ein Positionspapier der Europäischen Kommission zu Self-Tracking im Gesundheitsbereich. Dort wird im Self-Tracking vor allem das Potential der Kosteneinsparung in den jeweiligen Gesundheitssystemen gesehen. Die Idee ist, dass mit dem Self-Tracking eine Verlagerung der Verantwortung vom Staat zum Individuum stattfinden soll. Die Nutzerinnen und Nutzer sollen zu einem gesünderen Lebenswandel und sogar zu Selbstdiagnosen »ermächtigt« werden. Entsprechend dieser Vision hat beispielsweise das britische Gesundheitsministerium Ärzten empfohlen, ihren Patienten Self-Tracking-Technologien zu verschreiben. Das Interesse der Krankenkassen am Self-Tracking ist natürlich naheliegend. Verschiedene Versicherungen, auch in Deutschland, experimentieren mit Bonusprogrammen auf der Grundlage von Self-Tracking-Daten. Das ist eine Entwicklung, die schnell zum Selbstläufer werden kann, so dass das Verweigern des Trackens indirekt finanziell bestraft wird. Noch ist dieser Punkt aber zum Glück nicht erreicht.
Bei einer Analyse der Werbung für Self-Tracking-Technologien kommen Sie zu dem Fazit, dass Soldaten und Bergsteiger immer wiederkehrende Bilder sind. Warum gerade diese beiden Gruppen?
Der Bergsteiger ist das zentrale Bild in der Illustration von Werbung für Self-Tracking. Meist wird der Bergsteiger dabei in sehr unwirtlicher Umgebung gezeigt. Er ist gerade angeseilt auf einem schneebedeckten Gipfel angekommen und schaut nun in den Sonnenuntergang. Damit werden dann Technologien beworben, die der Überwachung von Produktivität bei der Schreibtischarbeit dienen. Diese Figur des Bergsteigers ist die idealtypische Verkörperung von Leistung und Erfolg, nach dem Motto: »Wenn du nur hart genug an dir arbeitest, wirst du alles meistern.« Hier knüpft auch der militaristische Aspekt der Werbung an: Fast in jeder Self-Tracking, App gibt es virtuelle »Orden«, die bei Rekorden und Höchstleistungen freigeschaltet werden. Die Diätfirma Weight Watchers hat sogar eine eigene Werbekampagne unter dem Slogan »lose like a man« (abnehmen wie ein Mann), in der ein Soldat dem Publikum erklärt, wie er mittels Self-Tracking zum »Vorbild für seine Männer« geworden ist. Das Bild des Soldaten steht dabei hauptsächlich für die Disziplin, die die jeweiligen Programme fördern sollen. Gleichzeitig lässt es sich auch als Ausdruck eines auf Leistung fixierten Männlichkeitskults interpretieren.
Werden solche Methoden von Unternehmen auch zur Überwachung von Beschäftigten eingesetzt, wie es bei Fahrdiensten und Callcentern schon geschieht?
Ja. Viele Self-Tracking-Programme, wie zum Beispiel die Zeitmanagement-Anwendung Rescue Time haben sogenannte Team-Funktionen. Damit kann man nicht nur die eigene »Produktivität« steigern, sondern Vorgesetzte können auch minutiös überwachen, was ihre Untergebenen tun und sich beispielsweise Screenshots von deren Bildschirmen anzeigen lassen. Wenn ihnen nicht gefällt, was sie sehen, gibt es »Nudge«-Funktionen, mit denen den Untergebenen angezeigt werden kann, dass sie effizienter arbeiten sollen. Viele setzen sich aber auch scheinbar freiwillig der Überwachung aus, um so ihre Selbstdisziplin zu steigern. So gibt es Programme, die bei jedem Fehltritt oder auch bei mangelnder Dateneingabe eine vorher bestimmte Aufsichtsperson informieren. Besonders aufschlussreich sind aber diejenigen Fälle, in denen Selbst- und Fremdüberwachung verschmelzen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Unternehmen ihren Angestellten nahelegen, sich in ihrer Freizeit zu tracken. Nicht, um dann die Daten abzugreifen, sondern in der Hoffnung, dass sie dadurch produktiver arbeiten.
Im Buch stellen Sie unter anderem die Frage, ob unter nichtkapitalistischen Verhältnissen Self-Tracking und andere Formen kybernetischer Kontrolle auch zu emanzipatorischen Zwecken nutzbar wären. Gibt Ihr nächstes Buch*, das sich unter anderem mit einem solchen Projekt in Chile unter Salvador Allende befasst, darauf eine Antwort?
Self-Tracking ist nicht die Ursache des Neoliberalismus, sondern die Konsequenz seiner Anforderungen. Gleichzeitig befördert es aber auch eine neoliberale Lebensführung und trägt damit zu dessen Stabilisierung bei. Insgesamt scheint mir die Kybernetik weder politisch neutral zu sein, noch produziert sie notwendigerweise eine bestimmte Form von Politik. Sie legt jedoch eine technikunterstützte Selbstorganisation nahe, die durchaus auch emanzipatorisch angewandt werden kann. Das von mir mitherausgegebene Buch dreht sich um die Frage, welche emanzipatorischen Perspektiven der technologische Wandel eröffnen könnte. Das angesprochene chilenische Projekt Cybersyn sollte so zum Beispiel die technische Infrastruktur für eine Art selbstorganisierte Planwirtschaft liefern. Allende ließ dafür den britischen Managementkybernetiker Stafford Beer nach Chile einfliegen, der ein Computersystem konzipieren sollte, das es ermöglicht, Produktionsentscheidungen in die jeweiligen von Arbeitern verwalteten Fabriken zu delegieren und trotzdem die Volkswirtschaft als Ganze nicht aus dem Blick zu verlieren. Für die Koordination dezentraler Organisation sind kybernetische Technologien also durchaus nützlich. Dass wir für eine emanzipatorische Lebensführung allerdings Self-Tracking-Technologien brauchen, scheint mir eher zweifelhaft.
Paul Buckermann, Anne Koppenburger und Simon Schaupp (Hg.): »Kybernetik, Kapitalismus, Revolutionen. Emanzipatorische Perspektiven im technologischen Wandel«, Unrast-Verlag, ab März 2017 erhältlich
Die slowenische Hauptstadt plant auf dem Gelände des autonomen Zentrums ROG ein neues Museum
Sollte das soziale Zentrum ROG geräumt werden, würde dies eine Lücke in die Subkultur Ljubljanas reißen. Zumal sich ein weiterer Freiraum, das Metelkova, zu einem Ort unpolitischer Partys entwickelt hat.
Ein Fahrrad über dem Eingang ist zum Symbol für das selbstverwaltete Zentrum ROG mitten in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana geworden. Nur knapp 500 Meter von der zentralen Löwenbrücke entfernt, die für Touristen das Tor zur Altstadt bedeutet, hat man vom geräumigen Garten des ROG einen guten Blick auf den Fluss Ljubjanica. Die große hintere Hausfassade macht deutlich, wie geräumig das ehemalige Fabrikgelände ist. Bereits 1871 wurde dort eine Gerberei errichtet, die bis in die 30er Jahre des letzten Jahrhunderts zu den Hauptproduzenten für Lederwaren wurde. Hauptabnehmer waren neben Armee und Marine auch viele europäische Länder.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Lederfabrik verstaatlicht. In den 1950er Jahren veränderten die Geschäftsführer die Produktpalette, und die Fabrik erhielt dadurch einen neuen Namen und ein neues Symbol, das die heutigen Nutzer noch immer hochhalten: In der Fabrik wurden Fahrräder der Marke ROG produziert, was auf Deutsch Horn heißt. In einer Ausstellung, die zurzeit im Städtischen Museum von Ljubljana zu sehen ist, wird die Geschichte der Industrie in und um die slowenische Hauptstadt ausführlich dargestellt.
In einem Film der Ausstellung werden über 20 Beispiele für die aktuelle Deindustrialisierung der Region gezeigt. Dabei werden Aufnahmen von der Fabrik in ihren Hochzeiten der Produktion mit Bildern kontrastiert, wie sich die Gebäude heute darbieten. Meistens sind leere Fabrikgebäude zu sehen. Einzig beim ROG wird in dem Film darauf hingewiesen, dass auf dem Areal ein autonomes Sozialzentrum entstanden ist und sich die aktuellen Nutzer mit der Geschichte des Gebäudes auseinandersetzen.
»Wir hatten Glück, dass hier zum Schluss Fahrräder produziert wurden«, meint der 18-jährige Andrej. Er fährt mit seinem bunten Rennrad auf dem Gelände herum. »Das Fahrrad ist für uns Jugendliche ein Symbol für Freiheit und Autonomie«, meint der Schüler, der seit Jahren im ROG mitarbeitet. Mit der früheren Lederfabrik dagegen kann sich der Veganer nicht identifizieren. Er und seine Freunde gehören zu einer Gruppe von Tierrechtlern, doch das ROG sehen sie hauptsächlich als Freiraum und Ort für Partys und kulturelle Aktivitäten. Das ist auch das Anliegen der meisten anderen Nutzerinnen und Nutzer.
Die Spuren der künstlerischen Arbeit sind auf den ersten Blick zu erkennen. Im Hof stehen zahlreiche Skulpturen, teilweise kunstvoll aus Draht fabriziert und mit dem Abfall der Konsumgesellschaft garniert. Die Geschichte des Geländes in den letzten zwei Jahrzehnten ist eng mit unterschiedlichen Auffassungen von Kunst und Kultur in der Stadt verbunden.
Politisch engagierte Studierende und Künstler besetzten das ROG
1998 wurde das ROG zum Industriekulturerbe erklärt und damit vor dem Abriss bewahrt. Von einem Forschungsprojekt wurde die Fabrik im Jahr 2000 zum Standort für bildende Kunst, Tanz, Musik und Theater vorgeschlagen. Auf dem Gelände gastierte das vierte internationale Festival junger Künstlerinnen und Künstler und die 17. Biennale für Industriedesign. Danach stand das Gelände allerdings wegen finanzieller Engpässe und Unklarheiten über die weiteren Pläne noch einige Jahre leer. Im März 2006 machten schließlich politisch engagierte Studierende, Künstler und soziale Aktivisten dem Leerstand mit der Besetzung ein Ende.
Sie wollten auf dem Areal auch eine Alternative zu einem anderen städtischen Freiraum schaffen, der sich allerdings längst zur Partymeile entwickelt hat: Nur fünf Minuten vom Zentralbahnhof von Ljubljana entfernt befindet sich das Metelkova. Nach dem Abzug der jugoslawischen Armee wurde das Kasernengelände Anfang der 90er Jahre zum Freiraum für Künstler und Politikaktivisten. Ein Infoladen bot vor allem Texte aus dem libertären und anarchistischen Spektrum an. Doch mittlerweile gehen vom Metelkova kaum noch politische Interventionen aus. Als Konzertort und Partymeile ist das günstig gelegene Zentrum vor allem bei jüngeren Menschen sehr gefragt. Jeden Morgen entsorgen die städtischen Reinigungsdienste die Spuren der Partyleute. Der Service gehört zum Vertrag, den die Nutzer des Metelkova mit den städtischen Behörden geschlossen haben.
Das Metelkova ist längst auch ein beliebter Ort für Touristen geworden, die sich für moderne Kunst und Kultur interessieren. Denn unmittelbar an das Gelände schließt sich das erst vor wenigen Jahren eröffnete Museum für moderne Kunst an, das sich häufig positiv auf die verschiedenen Subkulturen der letzten Jahrzehnte bezieht.
Ein eigener Raum dort ist der slowenischen Punkbewegung gewidmet. In Filmbeispielen kann man sehen, wie sich junge Punks Mitte der 1980er Jahre im Sozialismus jugoslawischer Prägung zurechtfanden und oft auch auf Unverständnis stießen. Ein anderer Raum ist der Band Laibach gewidmet, deren Name schon Teil ihrer umstrittenen Kunstinventionen war. Die Band benutzte bewusst den Namen, den die Stadt in der österreichischen Ära hatte und der nach 1945 verpönt war.
Für manche kulturaffinen Ausstellungsbesucher ist das Metelkova längst ein lebendiges Symbol für Subkultur geworden, bevor sie im Museum ausgestellt wird. Dem ROG droht dagegen die Räumung, um einem weiteren Museum Platz zu machen. Nach den Plänen der Stadtverwaltung soll auf dem Gelände das ROG Contemporary Arts Center entstehen, eine staatlich-private Kooperation, mit der angesagte zeitgenössische Kunst in Ljubljana präsentiert werden soll. Die bisherigen Nutzer sollen nach dem Willen der Stadt verschwinden.
Neonazis griffen das soziale Zentrum ROG an
Ein sogenanntes ROG-Lab am Flussufer soll die Veränderungen rund um das Areal begleiten, so der Plan. Mittlerweile sind die Außenwände des Containers, in dem das Lab sein Domizil haben soll, mit Parolen gegen Gentrifikation und Neonazis verziert. Damit positionieren sich die Nutzer und Unterstützer des ROG gegen die Vertreibungspläne der Stadt ebenso wie gegen die Neonaziszene, die zuletzt mit Attacken auf Geflüchtete und auf unangepasste Linke Schlagzeilen machte.
In den frühen Morgenstunden des 11. Juni 2016 griffen etwa 30 Neonazis das ROG mit Steinen und Böllern an. Mehrere Personen wurden bei der Attacke verletzt. Zuvor hatten sich die Nutzer und Unterstützer erfolgreich gegen einen von den städtischen Behörden eingesetzten Sicherheitsdienst gewehrt, der gemeinsam mit der Polizei das Räumungskonzept umsetzen wollten. Auch der Versuch, einige Gebäude abzureißen, scheiterte bislang an der Gegenwehr der Unterstützer. Schließlich wurde der Sicherheitsdienst vom Gelände vertrieben. Die Nutzer des ROG organisieren mittlerweile einen eigenen Sicherheitsdienst, um gegen Angriffe von Neonazis gerüstet zu sein. Für die Rechtsradikalen ist das ROG nicht zuletzt deshalb ein Angriffsziel, weil das Zentrum ein wichtiger Teil der Infrastruktur für die Flüchtlingshilfe in Ljubljana geworden ist.
In diesen Tagen ist es rund um das ROG ruhig. Nur die Aufkleber und Parolen erinnern an die turbulenten Tage im Juni 2016. Eine Räumung droht aber weiterhin.
Self-Tracking ist zu einem schnell wachsenden Trend geworden.Immer mehr Menschen überwachen mittels tragbarer digitaler Geräte minutiös ihren Lebenswandel – und das freiwillig.
Gleich im ersten Kapitel beschreibt der Soziologe Simon Schaupp, wie er gegen seinen Willen zum Self-Tracker wurde. Er hatte mit seinem neuen Smartphone an einer Demonstration teilgenommen und das neue Gerät verkündete am Bildschirm: «Glückwünsch Simon, Sie haben heute mehr als 10 000 Schritte gemacht. Versuchen Sie doch morgen 15 000.» Die vorinstallierte App hatte nicht nur die Schritte und die Demoroute genau aufgezeichnet, auch konnte man die Laufgeschwindigkeit feststellen und obendrein erfuhr Schaupp noch, wie viele Kalorien er an der Demo verbraucht hatte. Solch ein perfektes Demonstrationsprotokoll dürfte der Polizei und den unterschiedlichen erfassungsämtern ungeahndete Überwachungsöglichkeiten offenlegen. Trotzdem erfreut sich Self-Tracking ungebrochener Beliebtheit. Simon Schaupp hat in seinem kürzlich im Verlag Graswurzelrevolution erschienene Buch mit dem Titel «Digitale Selbstüberwachung – Self-Tracking im kybernetischen Kapitalismus» dieses Phänomen eingeordnet, in die Bemühungen, den Kampf gegen alles, was die reibungslose Anpassung an die kapitalistischen Erfordernisse und Zumutungen behindert, ins eigene Individuum zu verlagern.
Den Feind in Dir bekämpfen
«Denn im Self-Tracking verschmelzen Polizei und Verdächtiger zu einer Person zusammen, die sich selbst mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln ausspioniert. Jeder versäumte Joggingrund, jede überzählige Kalorie, jede verträumte Minute Arbeitszeit wird registriert und angemahnt, um nicht vor sich selbst in den Verdacht zu geraten, das Kapitalverbrechen der Leistungsgesellschaft zu begehen: Nicht das Maximum aus sich herauszuholen.» Schaupp zeigt in dem Buch anhand der Werbung für die unterschiedlichen Self-Tracking-Methoden, wie diese Selbstkonditionierung funktioniert. So findet man auf der Homepage des Self-Tracking-Anbieters «Runtastic» Selbstbezichtigungen dieser Art: «Gegen mich selbst anzutreten und mein Bestes zu geben macht Spass und ist dank der Rekorde-Funktion auch ganz easy! Es fühlt sich toll an, meine eigenen Bestleistungen immer wieder zu unterbieten und meine neuesten Rekorde auf Runtastic.com zu bewundern.» Auch Diätprogramme werben mit dem Grundsatz, dass mit eisernen Willen alles zu schaffen ist . Da ist es nur konsequent, dass ein Zeitsoldat das Abnehmen zu einer Frage der Disziplin erklärt. Sehr überzeugend hat Schupp den Begriff des kybernetischen Kapitalismus für die Bezeichnung der aktuellen Rgulationsphase eingeführt, der anders griffe wie Postfordismus, deutlich macht, dass weiterhin die kapitalistische Verwertungslogik dominiert. Schaupp bezeichnet Self-Tracking als «Teil einer kapitalistischen Landnahme, im Zuge derer sich Unternehmen die Produkte unbezahlter Arbeit in Form von Daten aneignen und dann als Ware zu verkaufen». Der Soziologe interpretiert den kybernetischen Kapitalismus als Reaktion auf die systemischen Notstände des Postfordismus, wie den Zwang zur ständigen Rationalisierung und der Ausweitung der Warenproduktion. Hier liefert Schaupp einen materialistischen Erklärungsansatz für den Tracking-Boom. Wenn der kapitalistische Imperativ «Du bist nichts, Deine Arbeitskraft ist alles» so verinnerlicht ist, können die ideologischen Staatsapparate, die seit Beginn des Kapitalismus mit Ideologie und Repression dafür sorgen, dass sich die Subjekte der Kapitallogik beugen, etwas in den Hintergrund treten, werden aber nie ganz verschwinden. Die Situation ist vergleichbar mit einer Grossdemonstration, bei der die eigenen OrdnerInnen für Ruhe und Ordnung sorgen. Da aber auch da immer die Möglichkeit besteht, dass die störrischen Elemente die Oberhand gewinnen, ist sie jederzeit einsatzbereit. Nicht anders ist der Umgang mit der individuellen Polizei. Wenn man es doch nicht mehr als so an genehm empfindet, immer und überall kapitelgerecht zu agieren, gibt es vielfältige Druckmittel von aussen. Viele Self-Tracking-Technologien werden schon längst von diversen Firmen zur Totalüberwachung der Beschäftigten eingesetzt. «RescueTime ist eine Aufklärungsanwendung für Firmen, die Manager informiert hält, über ihre wertvollste Ressource», heisst es auf der Webseite der Zeitmanagement-Software. Die Überwachung wird dann als Kultur der Arbeitsplatztransparenz schöngeredet, tatsächlich handelt es sich aber um eine sehr ein seitige Form der Transparenz. In den fordistischen Arbeitsverhältnissen gab es immerhin wenigstens noch einige Nischen, in denen sich die Beschäftigten zumindest für kurze Zeit dem Diktat der Maschinen entziehen konnten. Das fällt im Zeitalter der neuen Technologien immer schwerer.
Self-Tracking per Rezept
Längst haben Politik und Wirtschaft Druckmittel in Stellung gebracht, falls die Freiwilligkeit nicht mehr gewährleistet ist. Schon hat das Gesundheitsministerium in Grossbritannien Ärztinnen und Ärzte aufgefordert, ihren PatientInnen Self-Tracking-Anwendungen zu verschreiben, «damit diese in die Lage versetzt werden, ihre Gesundheit effektiver zu überwachen und so mehr Verntwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen». Krankenkassen belohnen besonders eifrige Self-TrackerInnen mit Prämien. Wer nicht mitmacht, zahlt mehr. Auch die Europäische Kommission hofft, mit Self-Tracking immense Einsparungen im europäischen Gesundheitsbudget zu erzielen. Im letzten Kapitel seines Buches stellt Schaupp die Frage, ob in einer Gesellschaft, die nicht von der Kapitalverwertung bestimmt ist, die Kybernetik im emanzipatorischen Sinne verwendet werden könnte. Eine Antwort gibt er nicht. Er hätte die Frage mit Blick auf ein historisches Beispiel bejahen können. Der von ihm mehrfach zitierte Stafford Beer, ein wichtiger Theoretiker der Kybernetik, war auch in Chile unter der Regierung der sozialistischen Regierung Allende an einem Projekt beteiligt, das eine wirtschaftliche Planung mit Hilfe kybernetischer Methoden erproben sollte. Dadurch sollte eine Planung mit den Belegschaften und grossen Teilen der Bevölkerung gewährleistet werden. Der rechte Putsch gegen die «Unidad Popular»-Regierung beendete den Versuch, Kybernetik in emanzipatorischem Sinne zu nutzen. Im Hier und Jetzt drängt sich nach der Lektüre von Schaupps empfehlenswerten Buch eine andere Frage auf: Ist es nicht höchste Zeit, dass sich die Menschen offensiver den Self-Tracking-Methoden verweigern, dem Markt und dem Staat definitiv erklären, sich nicht mehr ständig weiter optimieren zu wollen, nicht mehr immer neue Rekorde und Höchstwerte aus sich herausholen zu lassen?
Peter Nowak
vorwärts – 23. Dez. 2016
SIMON SCHAUPP: DIGITALE SELBSTÜBERWACHUNG – SELF-TRACKING IM KYBERNETISCHEN KAPITALISMUS. VERLAG GRASWURZEL-REVOLUTION, HEIDELBERG 2016. 14,90 EURO
