Auf der Gedenkveranstaltung spielte auch ein zweites Opfer rechter Gewalt in Neukölln eine große Rolle. Am 20. September 2015 wurde der Brite Luke Holland in einer Kneipe in Neukölln von einem rechten Einzeltäter erschossen, der sich zuvor echauffiert hatte, dass in der Lokalität zu wenig Deutsch gesprochen werde. Mittlerweile haben Recherchen von antifaschistischen Initiativen ergeben, dass sich der verurteilte Mörder von Luke Holland in der Nähe des Ortes, an dem Bektaş starb, häufig im Garten seiner Schwester aufhielt.
Am Abend des 6. April 2012 wurde Burak Bektaş in Neukölln auf offener Straße erschossen. Er ist mit drei Freunden im Gespräch, als ein Unbekannter mit einer Pistole auf die Gruppe schießt. Während zwei seiner Begleiter schwer verletzt überleben, stirbt Bektaş kurz darauf im Krankenhaus. Es ist der »Initiative für die Aufklärung für den Mord an Burak Bektaş« zu verdanken, dass der ungeklärte Mordfall mitten in Neukölln nicht ins Vergessen gerät. Bereits 2018 wurde in der Nähe des Tatorts an der Kreuzung Rudower Straße/Ecke Möwenweg ein …
Kristian Golla von der Bonner Friedenskooperative erklärte gegenüber »nd«, Gruppen wie »Die Basis« und die »Freie Linke« seien Trittbrettfahrer, die nichts mit der Friedensbewegung zu tun hätten.
In Berlin herrscht unter vielen Linken allgemeines Unverständnis über die Bündnispartner, die sich die Friedenskoordination (Friko) für den diesjährigen Ostermarsch ausgesucht hat. Besonders scharf werden altgediente Protagonist*innen des Vereins von der North East Antifa (NEA) kritisiert. Die Gruppe ist seit Jahrzehnten in der antifaschistischen Bewegung der Hauptstadt aktiv. In einem längeren Text zeigt sie sich überzeugt, dass die Friko …
Auch als ein Signal gegen die weiterhin aktive rechte Szene in Neukölln. So haben unbekannte Täter vor knapp einem Monat das Denkmal für Burak Bektaş mit Hakenkreu- zen beschmiert. Es ist nicht das erste Mal, dass das Denkmal auf diese Weise geschändet wird.
Eine rote Kappe ziert die Plakate mit der Aufschrift „Burak unvergessen“. Dabei handelt es sich um die Lieblingskopfbedeckung von Burak Bektaş, der am 5. April 2012 auf offener Straße in Neukölln erschossen wurde. Zum 11 Todestag am 5. April 2023 lädt die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş um 17 Uhr zur Gedenkkundgebung unweit des Tatorts ein. Mit der Kundgebung wollen die Antifaschist*innen auch ein Signal setzen gegen die weiterhin aktive rechte Szene in Neukölln. So haben unbekannte Täter vor knapp einem Monat ….
Michael Schiffmann (Hg.), Texte aus dem Todestrakt Mumia Abu-Jamal Texte aus dem Todestrakt Essays eines politischen Gefangenen in den USA Übersetzt von Anette Schiffmann, Westend-Verlag, 240 Seiten, ISBN: 9783864893803, 25 Euro
Es wird kein Wiederaufnahmeverfahren für Mumia Abu Jamal geben. Nun hat auch Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des US-Journalisten auf einen neuen Prozess abgelehnt. Damit haben sich die Hoffnungen auf seine Freilassung in absehbarer Zeit zerschlagen. Unterstützer*innen sprechen von Rechtsbeugung. In Berlin ist zu Abu Jamals Geburtstag am 24. April eine Solidaritätsveranstaltung geplant, auf der auch ein neues Buch mit seinen Texten vorgestellt wird.
Überraschend kommt die Ablehnung nicht, sie hatte sich durch Entscheidungen in den Vorinstanzen schon abgezeichnet. Trotzdem sprechen Aktivist*innen des weltweiten Solidaritätsnetzwerkes für Mumia Abu Jamal von einem weiteren Rückschlag. Der Journalist war im Sommer 1982 …
Noch immer sitzen zwei Antifaschist*innen aus Deutschland in Ungarn im Gefängnis, eine weitere Person wurde gegen Auflagen entlassen, darf das Land aber nicht verlassen.
»Solidarität mit den Genoss*innen in Budapest« ist der Spendenaufruf der antifaschistischen Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« überschrieben. Damit sollen mehrere Antifaschist*innen unterstützt werden, gegen die nach Protesten gegen ein europäisches Nazitreffen ermittelt wird. Noch immer sitzen zwei Antifaschist*innen aus Deutschland in Ungarn im Gefängnis, eine weitere Person wurde gegen Auflagen entlassen, darf das Land aber nicht verlassen. Ungarn ist unter dem rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum …
Sansibarstraße, Togostraße, Kameruner Straße – noch immer stehen auf den Straßenschildern im „Afrikanischen Viertel“ im Wedding Namen, die an eine kolonialistische Vergangenheit erinnern, die lange Zeit kaum beachtet wurde. Kurz vor dem Ersten Weltkrieg wollte auch Carl Hagenbeck im heutigen Volkspark Rehberge eine seinem Hamburger Tierpark nachempfundene Anlage errichten. Dort sollten neben Tieren auch Menschen aus den damaligen deutschen Kolonien auf dem afrikanischen Kontinent präsentiert werden. Vorbild war die Berliner Kolonialausstellung im Treptower Park, mit der sich von Mai bis Oktober 1896 die deutsche Monarchie als Kolonialreich präsentierte.
Damit sollte der Kolonialgedanke in der Bevölkerung verankert werden. Im Rahmen dieser Ausstellung wurden auch 106 afrikanische Menschen in einem dafür nachgebauten Dorf den Schaulustigen präsentiert. Die in Rehberge geplante Kolonialausstellung sollte daran anknüpfen. Doch dazu ist es nicht mehr gekommen. Die Niederlage des Kaiserreichs im Ersten Weltkrieg verhinderte diese Pläne, denn Deutschland musste seine Kolonien aufgeben. So erinnern nur noch die Straßennamen an die kolonialistische Geschichte Deutschlands. Lange Zeit hatte die auch niemand hinterfragt. Doch das änderte sich seit den 1980er Jahren. Es ist vor allem in Deutschland lebenden schwarzen Menschen und antirassistischen Gruppen und Initiativen zu verdanken, dass …
Auch die außerparlamentarische Kampagnenplattform Campact unterstützt Kriegskurs. Warnung vor "Aufstand für Frieden". Doch die linken Lobbyisten übersehen wichtige Punkte.
Zudem fällt auf, dass in den deutschen Leitmedien niemand forderte, dass die Justiz gegen Biden Ermittlungen wegen des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines vom 26. September aufnimmt. Wäre es nicht eigentlich eine gute Bestätigung für eine Bewegungsstiftung wie Campact, hier die Forderungen nach Ermittlungen zu erheben, statt eine Plattform für nationalistische Kriegszielforderungen zu bieten?
Zum 1. Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine läuft die bellizistische Fraktion hierzulande wieder zur Hochform auf. Trotz tausender Toter auf beiden Seiten gibt es noch immer Kreise, die schon Forderungen nach Waffenstillstand und Verhandlungen fast als Landesverrat betrachten, auch wenn sie selbst bestreiten würden, dass Deutschland Kriegspartei ist. Die Bewegungsplattform Campact ist an vorderster Front dabei. Das muss auf den ersten Blick verwundern. Schließlich wurde Campact einmal zur Koordinierung außerparlamentarischer Proteste gegründet. Doch eine Aktion gegen Aufrüstung, gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und der Außenpolitik wird man aktuell bei Campact vergeblich suchen. Stattdessen wurde am Dienstag in einer Massenmail von Campact …
Auf seinem Youtube-Channel verbreitet Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt vor großem Publikum Themen der AfD. Sein Ziel: Rechte Politik in die gesellschaftliche Mitte zu bringen
Da knüpft Reichelt an Gerhard Löwenthal an. Der Anhänger von Franz Josef Strauß moderierte bis 1987 das ZDF-Magazin, wo er gegen Linke aller Couleur hetzte. Wie Reichelt kannte auch Löwenthal keine Abgrenzung nach rechtsaußen. Anders als Löwenthals haben Reichelts Sendungen heute eine wesentlich größere Reichweite, die er nutzt, um rechte Diskurse in der Gesellschaft zu verankern.
„Gescheiterte Migrationspolitik – Zuwanderung endet oft tödlich“. Schon der Titel klingt nach AfD. Der Eindruck verstärkt sich, als der Sprecher mit eindringlicher Stimme in die Kamera sagt: „Irgendwo in diesem Land werden Eltern wieder um ihre Kinder trauern, weil Innenministerin Faeser und die grünen Ideologen ihre Fehler nicht eingestehen und ihre Politik nicht ändern und unsere Grenzen nicht sichern wollen.“ In dieser Diktion geht es 20 Minuten lang weiter. Von der Migrationspolitik geht es zum Muezzin-Ruf in deutschen Städten: „Niemand hat erklärt, warum fortschreitende Islamisierung zu mehr Fortschritt führen soll.“ Wir sind bei …
Eine Abgrenzung nach rechts gibt es nicht, wie sich bei der letzten Sendung vor der Berlin-Wahl zeigte. Da rief Reichelt seine Zuhörer*innen auf, nur Parteien zu wählen, die nicht im Berliner Senat vertreten sind. Da konnten sich Anhänger*innen der FDP genauso angesprochen fühlen wie die der AfD und der CDU.
Das Zeitalter der sozialistischen Ideologie hat am 14. Februar 2023 begonnen. Nur dürfte es außer Julian Reichelt wohl niemand mitbekommen haben. Der ehemalige Chefredakteur der »Bild«-Zeitung sieht in dem Beschluss des EU-Parlaments, ab 2035 …
Die Soziologin Cornelia Koppetsch wird angegriffen, weil ihr Lebensgefährte ein Kommunalpolitiker der AfD ist. Dabei sollten ihre Thesen kritisiert werden. Anlass geben sie dafür genug.
Das Privatleben einer Wissenschaftlerin aber sollte tabu sein. Es geht die Öffentlichkeit nichts an, in welcher Beziehung eine Genderforscherin lebt oder ob ein Stalinismusforscher mit einer Politikerin der Partei Die Linke liiert ist. Genauso sollte für Koppetsch ihre Partnerschaft mit einem AfD-Politiker kein Gegenstand der Kritik sein.
Der AfD-Kommunalpolitiker Kai Borrmann ist wegen eines erst verbalen, dann tätlichen Angriffs auf zwei schwarze Frauen in einer Berliner Kneipe zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Ein Beispiel mehr für den Rassismus der AfD. Doch der Fall bekam vor allem Aufmerksamkeit, weil Borrmann …
Zweiter Angeklagter vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Wegen "unpolitischer" Delikte muss er dennoch in Haft. Betroffene der Neuköllner Anschlagsserie beklagen Versäumnisse der Ermittler.
Im Dezember letzten Jahres wurde P. vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Auch hier waren die versäumten Ermittlungen das Problem. Damals kommentierte Ferat Kocak den Freispruch mit einem Zitat der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen".
Die Urteilsverkündung am 7. Februar stand unter besonderer Aufmerksamkeit von Medien und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Vor Gericht stand Sebastian T., ein profilierter Aktivist der rechten Szene Berlins. Das Amtsgericht Berlin verurteilte ihn am 7. Februar zu einer Haftstrafe von 18 Monaten wegen Sachbeschädigung, Bedrohung und Sozialbetrug. Das Gericht sah es als erwiesen an, …
Auch die Geschichte des Adbusting, das bis in die Antike zurückreicht, wurde am Dienstag thematisiert. Da kam es für viele Zuhörer*innen überraschend, dass die Redner*innen unter dem Stichwort „Adbusting gegen Hitler“ auch das antifaschistische Widerstandsnetzwerk Rote Kapelle anführten. Einige ihrer Mitglieder hatten im Mai 1942 auf Plakaten, die für die NS-Propagandaausstellung „Das Sowjet-Paradies“ warben, kleine Handzettel mit der einfachen Frage geklebt. „Ständige Ausstellung – Das Nazi-Paradies, Krieg, Hunger, Gestapo. Wie lange noch?“ Wenige Monate später flog die Widerstandsgruppe Rote Kapelle auf. Nur wenige ihrer Mitglieder entgingen den Hinrichtungen in Plötzensee.
Werbeplakate für die Bundeswehr gehören mittlerweile in vielen Städten in Deutschland zum Straßenbild. Aber nicht alle haben sich daran gewöhnt. Das sieht man an den zahlreichen Adbusting-Aktionen. Damit sind satirische Verfremdungen der Plakate gemeint, die meist von der Polizei schnell entfernt werden. Jetzt gibt es die Möglichkeit, über 100 dieser Politkunstwerke in Ruhe zu betrachten. Am Dienstagabend hat der Berlin Busters Social Club (BBSC), der die satirischen Aktionen unterstützt, im Buchladen Schwarze Risse im Mehringhof eine …
Im hessischen Bad Schwalbach teilte die Polizei nach einem Brand an einer Flüchtlingsunterkunft mit, Bewohner hätten Löscharbeiten behindert. Kurz darauf musste sie sich korrigieren.
Unterdessen kam es, wie erst jetzt bekannt wurde, am 31. Dezember in Berlin zu einem rassistischen Vorfall. Ein 59-Jähriger beschimpfte im Stadtteil Friedrichshain eine 23-jährige Radfahrerin mit rassistischen Sprüchen und forderte sie auf, Deutschland zu verlassen. Der Staatsschutz ermittle in dem Fall, wie die Pressestelle der Polizei gegenüber »nd« auf Nachfrage mitteilte. Dass es dazu keine Polizeimeldung gab, begründete eine Sprecherin damit, dass es zu Silvester nur eine Notbesetzung in der Pressestelle gegeben habe. In den Tagen darauf hätten die Silvesterunruhen im Vordergrund gestanden.
Noch ist unklar, wer für die Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Bad Schwalbach verantwortlich ist. Doch die Polizei verbreitete direkt, nachdem sie wegen eines Feuers dort hingerufen worden war, vorverurteilende und falsche Mitteilungen. Das kritisiert die Antifa Frankfurt am Main. Am 3. Januar waren an der Unterkunft an mehreren Stellen …
Polizei in Bad Schwalbach ließ sich zu Falschmeldung hinreißen. Zuvor standen tagelang Migranten und Geflüchtete im Fokus, als es um Böllerangriffe ging. Ist Vorverurteilung dann Zufall?
Der Pressefotograf Holger Müller stellte auf Twitter die berechtigte Frage, warum die Polizei sofort Geflüchtete für die Behinderung der Feuerwehr verantwortlich machte – und das wenige Tage nach Beginn der öffentlichen Diskussion um die Silvesterrandale. Da stellt sich schon die Frage, ob rassistische Stereotype verstärkt wurden.
Zudem ist es grundsätzlich fatal, wenn in Pressemitteilung über eine noch nicht geklärte Brandstiftung in einer Einrichtung für Asylsuchende eine solche Vorverurteilung enthält. In der Unterkunft war an mehreren Stellen Papier angezündet worden. Einige Bewohner brachten das Feuer unter Kontrolle, bevor es die Feuerwehr endgültig löschen konnte – trotzdem sie dabei von Anwohnern behindert wurde, während die Geflüchteten alles dafür taten, um das Feuer zu löschen.
Spätestens nach der Debatte um die Böller-Krawalle vom Neujahr 2022/23 wird in der Union wieder unbefangen gegen missliebige Migranten Stimmung gemacht. Antirassistische Organisationen wie die Opferberatungsstelle Reach Out warnen vor den gesellschaftlichen Folgen und fordern ein Ende der Debatte. Es wird daran erinnert, dass es sehr unterschiedlichen Städten zu Silvester 2022/23 Böller-Krawalle gegeben hat. Diskutiert werde in der Regel aber nur über migrantische Gewalt. Reach Out erinnerte auch daran, dass am 8. Januar im Berliner Stadtteil Hellersdorf …
Allerdings findet dieser rassistische Angriff unter den Pressemeldungen der Berliner Polizei keine Erwähnung. Das habe daran gelegen, weil zu Silvester bei die Polizei-Pressestelle nur mit einer Notbesetzung arbeitete. Am 1. Januar sei wegen der vielen Meldungen über die Ausschreitungen in der Neujahrsnacht der rassistische Übergriff dann in den Hintergrund getreten. Anfang Januar sei es zu spät gewesen, noch eine Meldung darüber zu veröffentlichen, so die Mitarbeiterin der Polizeipressestelle.
„Genau hier – rassistische Attacke“ steht in großen Buchstaben auf einen A3-Plakat, das seit einigen Tagen im Nordkiez von Friedrichshain klebt. Dort informiert die Antifa Friedrichshain über einen rassistischen Vorfall, der sich am 31. Dezember gegen Mittag an der Kreuzung Frankfurter Allee und Jessener Straße ereignet haben soll. Ein Mann habe in der Höhe des Ringcenters eine Fahrradfahrerin über eine längere Strecke verfolgt und lautstark rassistisch beleidigt. Der Vorfall sei von mehreren Passant*innen beobachtet worden. Die Polizei habe die Aussagen der Beteiligten aufgenommen. Die Pressestelle der Polzei bestätigte …
