Robert Habecks Kotau nach rechts

Nicht seine Äuße­rungen in den Videos waren falsch, sondern seine Distan­zierung davon

Der Grünen-Vor­sit­zende Robert Habeck [1] wurde in den letzten Monaten als Sie­gertyp ver­marktet, der seine Partei zum Erfolg führen wird. Nun steht Habeck im Mit­tel­punkt eines Streit,…

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Warum DGB-Führung und CDU ganz gut miteinander können


Haupt­sache Sta­bi­lität
Zwar steht der DGB im Ruf, ein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Pro­gramm zu haben, allzu groß sind die Dif­fe­renzen mit der CDU jedoch nicht

»Wir DGB-Gewerk­schaften sind die größten anti­fa­schis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in diesem Land. Das heißt – und das sage ich in aller Deut­lichkeit: Wir sind nicht die Antifa. Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechts­ex­tre­mismus von nie­mandem erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgend­welche gewalt­bereiten Gruppen ver­mieten, die aus ideo­lo­gi­scher Ver­blendung Rechts­staat mit NS-Staat gleich­setzen.« Mit diesem Statement auf dem Bun­des­kon­gress der Gewerk­schaft der Polizei (GdP) sorgte der DGB-Vor­sit­zende Reiner Hoffmann Ende November für Applaus. Neben den Gewerk­schaftern ­begrüßten auch die extrem rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit und zahl­reiche rechte Netz­werke die Äußerung und auch der CDU dürfte sie gefallen haben. Denn Hoff­manns Aussage ist ein Zuge­ständnis an kon­ser­vative Gewerk­schafter. »Es gibt durchaus linke Irr­lichter, die meinen, der Rechts­staat, den ihr schützt, wäre ein rechter Staat«, rief er den Poli­zisten und Poli­zis­tinnen zu. »Das ist falsch, dumm und gefährlich!«

Schon vor dieser Abgrenzung zu linken Gruppen stieß der DGB-Vor­sit­zende in der CDU auf Sym­pathie. So lobte der Vor­sit­zende der Arbeit­neh­mer­gruppe der CDU/CSU-Bun­des­tags­fraktion, Uwe Schummer, Hoffmann anlässlich von dessen Wie­derwahl. Ins­be­sondere sein Bekenntnis zur Sozi­al­part­ner­schaft und zur sozialen Markt­wirt­schaft gefalle der CDU. Auch in den Krisen der jün­geren Ver­gan­genheit wie etwa der Wirt­schafts- und Finanz­krise seit 2008 habe sich der DGB als Garant von Sta­bilität bewährt.

Der DGB-Apparat stand fern von ­realen Kämpfen schon immer für den staats­tra­genden Cha­rakter der deut­schen Gewerk­schaften. Dass das Per­sonal mehr­heitlich sozi­al­de­mo­kra­tisch ori­en­tiert war, führte bei der CDU gele­gentlich zu Unmut und Polemik. Doch wenn es ernst wurde, spielte das keine Rolle. Der DGB stand auch von Anfang an treu zur Bun­deswehr, wie der Soziologe Malte Meyer darlegt: »Die DGB-Spitzen haben die Kriegs­ein­sätze der Bun­deswehr im ehe­ma­ligen Jugo­slawien und in Afgha­nistan abge­segnet und hatten fak­tisch auch gegen die Remi­li­ta­ri­sierung deut­scher Außen­po­litik seit 1990 nichts ein­zu­wenden. Die IG Metall ist in der Rüs­tungs­branche ein zuver­läs­siger Ver­tei­diger von Stand­ort­in­ter­essen.« (Jungle World 21/2018)
Die Krise der SPD und die Erosion des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieus führen beim DGB zu einer stär­keren Betonung seiner inte­gra­tiven Rolle im Kapi­ta­lismus, für den Arbeits­frieden zu sorgen. Dabei geht es auch um die Inter­es­sen­ver­tretung der Mit­glieder, die der DGB aller­dings selten im Klas­sen­kampf oder in einer trans­na­tio­nalen Soli­da­rität ver­ortete.
Der DGB steht weit­gehend in einer Tra­dition der Regu­lierung und Kon­trolle der Arbeit, der Zusam­men­arbeit mit den Unter­nehmern und der Abgrenzung nach unten, also von Schichten, die nicht in einem regu­lären ­Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis stehen. Lohn­ab­hängige aus anderen Ländern werden in dieser Tra­dition eher als Kon­kur­renten denn als Kol­legen betrachtet, ebenso wie Frauen mussten sie sich ihre Position in den Gewerk­schaften hart erkämpfen. Soziale Ver­bes­se­rungen sollen nur bestimmten Gruppen zu­gute kommen. Die For­derung nach sozialen Rechten für alle hat in dieser ­Gewerk­schafts­vor­stellung keinen Platz. Das bekommen in den Betrieben vor allem die Leih­ar­beiter zu spüren, für deren Rechte sich die Betriebsräte der DGB-Gewerk­schaften meist nicht zuständig fühlen. Es ist Aus­druck dieser exklu­siven Soli­da­rität, wenn Hoffmann den »schlanken Staat« vor allem dann kri­ti­siert, wenn angeblich an Polizei und Sicherheit gespart wird. Es ist die gleiche Haltung, aus der heraus Hoffmann kürzlich ­einen vom Grünen-Vor­sit­zenden Robert Habeck vor­ge­schla­genen Ver­zicht auf Sank­tionen beim Arbeits­lo­sengeld II als »keine gute Idee« bezeichnete und damit eher eine CDU-Position vertrat. In der Union wird indes darüber dis­ku­tiert, ­wenigstens die Regeln für Hartz IV zu ent­schärfen, die den Beziehern nur ­einen geringen Zuver­dienst erlauben und so die »Lust auf Arbeit« nicht eben fördern. Eine Argu­men­tation, die dem DGB nicht fern liegt. Schließlich soll sich Arbeit ja auch lohnen.

Hoffmann stellte kürzlich in einem Interview mit der Neuen Ruhr­zeitung klar, dass der DGB das der­zeitige Regie­rungs­bündnis weiter unter­stützt. Er lobte aus­drücklich deren Sozial- und Wirt­schafts­po­litik. Auch ein mög­licher CDU-Vor­sit­zender Friedrich Merz müsse das gute Ver­hältnis nicht trüben. »Merz hat dazu­ge­lernt und weiß, dass die neo­li­be­ralen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nach­hilfe braucht bei der Mit­be­stimmung oder bei der Tarif­au­to­nomie, dann stehe ich gern zur Ver­fügung«, bietet sich Hoffmann an. Man treffe sich regel­mäßig bei der ­Orga­ni­sation »Atlan­tik­brücke«.

Fragt sich nur, ob Merz auf die Avancen des Gewerk­schafts­vor­sit­zenden eingeht – und wie viele Unter­nehmen ganz auf die Dienste des Sozi­al­partners DGB bei der Ver­tei­digung des Standorts Deutschland ver­zichtet. Inhaltlich liegen DGB und CDU bislang jeden­falls nicht so weit aus­ein­ander, wie man ver­muten könnte.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​h​a​u​p​t​s​a​c​h​e​-​s​t​a​b​i​l​itaet

Peter Nowak

Die Debatte besetzen


Haus­be­set­zungen sorgen in Berlin für woh­nungs­po­li­tische Dis­kus­sionen

Kürzlich besetzten linke Gruppen neun Häuser in Berlin. Diese wurden zwar geräumt, die Dis­kussion über die Beset­zungen hält jedoch an.

»Wir brauchten Räume für ein soziales Zentrum und die haben wir uns mit der Besetzung genommen«, sagte Mat­thias Sander von der Initiative »Friedel im Exil«. Ende Juni ver­gan­genen Jahres war der »Kiez­laden Friedel 54« in Berlin-Neu­kölln geräumt worden. Am Pfingst­sonntag hatte die Initiative »Friedel im Exil« in der Rei­chen­berger Straße in Berlin-Kreuzberg deshalb ein Haus als neues Domizil besetzt.

Dies geschah im Zuge einer länger vor­be­rei­teten Besetzung meh­rerer Häuser an Pfingsten. Bereits nach wenigen Stunden wurden die neun in ver­schie­denen Stadt­teilen besetzten Häuser zwar wieder geräumt, doch die poli­tische Debatte im rot-rot-grün regierten Berlin hält an.

Schließlich hatte der Geschäfts­führer der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land«, Ingo Malter, den Räu­mungen zuge­stimmt, während die Besetzer noch über ein Angebot berieten, das von Poli­tikern der Ber­liner Grünen ver­mittelt worden war – so zumindest stellen es die Besetzer und die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Canan Bayram (Grüne), die sich an Ort und Stelle befand, dar. Malter gab an, die Ver­hand­lungen seien an den Besetzern gescheitert.

Während die SPD die Räu­mungen befür­wortete, bezeichnete die woh­nungs­po­li­tische Spre­cherin der Links­partei, Katalin Gen­nburg, die Räu­mungen im Gespräch mit der Jungle World als Fehler. Ihres Wissens seien ihre Par­tei­kol­legen nicht an der Ent­scheidung beteiligt gewesen. Eine nach­träg­liche Dis­kussion über mög­liche Fehler hält Gen­nburg jedoch für »nicht ziel­führend«. Sie fordert ebenso wie der gesamte Lan­des­verband der Links­partei, alle Straf­an­zeigen gegen die Besetzer zurück­zu­ziehen.

Das ist auch für Sander und die anderen Besetzer eine zen­trale Frage. Schließ­lich haben Grüne und Links­partei in der Ver­gan­genheit gele­gentlich Ver­ständnis für Haus­be­set­zungen geäußert. »Und die Stadt gehört euch«, lautete ein Slogan der Links­partei in der Kam­pagne zu den Wahlen zum Abge­ord­ne­tenhaus. Andrej Holm, Berater der Senats­ver­waltung im »Begleit­kreis zum Stadt­ent­wick­lungsplan Wohnen 2030«, sagte dem Spiegel zu den Beset­zungen: »Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der lan­des­ei­genen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Defizite gibt.«

»Die Häuser denen, die darin wohnen« – diesen alten Beset­zerslogan hatte Canan Bayram im jüngsten Bun­des­tags­wahl­kampf ver­wendet. Ihr gelang es, für die Grünen das Direkt­mandat im Wahl­kreis Fried­richshain-Kreuz­ber­g/Prenz­lauer Berg-Ost zu erringen. Aller­dings hatte es inner­par­teilich heftige Kritik an Bayrams Wahl­kampf gegeben, der auf das linke Milieu in diesen Stadt­teilen zuge­schnitten war. Einem von der Mehrheit der Grünen favo­ri­sierten Bündnis mit der Union sind Beset­zerslogans nicht för­derlich. Der Bun­des­par­tei­vor­sit­zende Robert Habeck bezeichnete die jüngsten Beset­zungen in einem Interview in der Welt als »Rechts­bruch« – »klar wie Kloß­brühe« –, den die Grünen ablehnten. »Weder sollten sich die einen jetzt als law and order auf­plustern, noch die anderen sich in einem angeb­lichen Wir-sind-Wider­stand-Modus pro­fi­lieren. Diese alten Muster aus den acht­ziger Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen«, sagte Habeck, ganz Prag­ma­tiker der Mitte. Ähn­liches for­derte auch der Jour­nalist Philippe Debionne in der Ber­liner Zeitung.

Wün­schenswert sei, dass »man das real exis­tie­rende Problem der Woh­nungsnot und explo­die­renden Mieten ver­nünftig löst«, schrieb er und warnte davor, das Woh­nungs­problem zu einem »sys­te­ma­ti­schen kapi­ta­lis­ti­schen Miss­stand« zu erklären.

Doch gerade poli­tisch enga­gierte Mieter haben in den ver­gan­genen Jahren darauf hin­ge­wiesen, dass kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­me­cha­nismen Men­schen mit geringen Ein­kommen große Schwie­rig­keiten dabei bereiten, Woh­nungen zu finden. Daher ging es bei den jüngsten Haus­be­set­zungen in Berlin zwar auch um sub­kul­tu­relle Frei­räume, im Mit­tel­punkt stand jedoch die For­derung nach Wohnraum für alle. Zu den Unter­stützern der Beset­zungen gehört die »Soli­da­rische Aktion Neu­kölln«, die nach dem Prinzip »Nachbarn helfen Nachbarn« arbeitet. »Wir beraten uns gegen­seitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen, Sozi­al­leis­tungen, Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat können sich dort Neu­köllner Rat holen, wenn sie Ärger mit dem Job­center, dem Ver­mieter oder dem Chef haben.

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JUNGLE​.WORLD 2018/22
31.05.2018

Peter Nowak

»Russland wirklich weh tun«


Über eine gras­sie­rende Geschichts­ver­ges­senheit bei der Debatte über Russland in Deutschland

Jetzt reicht es aber. Ver­lassen Sie den Donbaz«, herrschte der CDU-Poli­tiker Elmar Brok[1] seinen Dis­kus­si­ons­partner Dmitri Tultschinski[2] an. Der ehe­malige Leiter des rus­si­schen Senders Rossiya Segodnya in Berlin sollte mit Brok und der Direk­torin des Zen­trums für Ost­europa- und inter­na­tionale Studien,[3] Gwen­dolyn Sasse, im Deutsch­land­radio die Frage »Steht Putins Russland zu Recht am Pranger?«[4] dis­ku­tieren.

Am Pranger stand aber schnell der »Put­in­ver­steher« Tult­schinski, dem zwei Dis­kus­si­ons­partner gegen­über­standen, die den soge­nannten Westen ver­traten, die in Russland die Gefahr sehen, die gestoppt werden muss. Dass Brok da manchmal eher wie ein General wirkte, der gegen die Russen den Krieg doch noch gewinnen will, war eine besonders unan­ge­nehme Begleit­erscheinung. Die wird aber kaum noch dis­ku­tiert. Die deut­schen Ver­brechen an Bürgern der Sowjet­union und Russ­lands werden heute nicht mehr erwähnt.

Die viel­ge­rühmte deutsche Geschichts­auf­ar­beitung

In der viel­ge­rühmten deut­schen Gedenk­po­litik ist für sie kein Platz. So war auch der 75 Jah­restag der Schlacht von Sta­lingrad, dem Anfang vom Ende des Nazi­re­gimes in Deutschland »kaum ein Thema«[5]. »Deutschland ver­zichtet auf Gedenken«, lautete eine bezeich­nende Überschrift[6].

Gegenüber Russland hat sich der selbst­er­nannte Gedenk­meister Deutschland nie große Mühe gegeben. Im Kalten Krieg hat man die Pro­pa­ganda gegen Russland nur wenig retu­schiert einfach fort­ge­setzt. In der Zeit der Ent­span­nungs­po­litik hat man sich vor allem auf öko­no­mische Koope­ration kon­zen­triert. Doch in dieser Zeit küm­merten sich zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven auch um das Gedenken an den sowje­ti­schen Opfern, die im deut­schen Sprach­ge­brauch doch nur »die Russen« blieben.

Exem­pla­risch sei nur an den Arbeits­kreis Blumen für Stukenbrock[7] in Ost­west­falen erinnert, der dort seit 50 Jahren[8] an die Ver­brechen an den sowje­ti­schen Kriegs­ge­fan­genen erinnert. Der Arbeits­kreis hatte nie die offi­zielle Aner­kennung, Mit­ar­beiter wurden im Gegenteil in die linke Ecke gestellt und bespitzelt.

Doch haben solche Initia­tiven manchmal auch in West­deutschland zu einem Bewusstsein vor allem bei jün­geren Men­schen bei­getragen, dass Deutschland das letzte Land ist, das der Sowjet­union, respektive Russland, Lek­tionen in Geschichte erteilen sollte.

Sta­lingrad nie ver­ziehen?

Doch davon ist heute wenig geblieben. Im Gegenteil man hat nicht nur bei Elmar Brok den Ein­druck, dass die Deut­schen »den Russen« Sta­lingrad nie ver­ziehen haben. Das drückt sich schon in der Sprache aus. Wenn der Ko-Vor­sit­zende der Grünen Robert Habeck einen Stop des Gas­pipeline-Pro­jekts Nord Stream fordert, muss er hinzusetzen[9]: »Das ist einer der wenigen Punkte, die Russland wirklich weh tun.«

Dass noch einige rus­sische Men­schen leben, denen Deutschland wirklich weh getan hat, wird Habeck dabei wohl ebenso wenig bedacht haben, wie die vielen anderen, die in diesen Tagen ganz kreativ dabei sind, sich weitere Sank­tionen gegen Russland aus­zu­denken. Eher humo­ris­tisch war hin­gegen die vom ukrai­ni­schen Außen­mi­nister ange­zet­telte Debatte, auch den ehe­ma­ligen SPD-Bun­des­kanzler und heu­tigen Gazprom-Lob­by­isten Gerhard Schröder mit Sank­tionen zu belegen[10].

Keine schlechte Idee, den Erfinder der Agenda 2010, die für Zig­tau­sende ein­kom­mensarme Men­schen Sank­tionen brachte, auch etwas zu sank­tio­nieren. Gründe gäbe es also genug.

Die von Deutschland gestützte anti-rus­sische Fraktion in der Ukraine

Doch der Vor­schlag aus der Ukraine macht einmal mehr die Macht­ver­hält­nisse im öst­lichen Hin­terhof deutlich. Die pro-deut­schen Kräfte in Kiew sind in ihre Position nur gelangt, weil sie von der anti-rus­si­schen Fraktion in Deutschland pro­te­giert wurden.

Elmar Brok hat in der oben erwähnten Deutsch­land­funk­dis­kussion selbst gestanden, dabei gewesen zu sein, als am Maidan mit Hilfe aus Deutschland die soge­nannte pro-west­liche Koalition aus der Taufe gehoben wurde.

Die extreme Rechte, die dort auch dabei war, hat natürlich auch Elmar Brok nicht gesehen. Aber auch in der Sendung war er über­zeugt, dass die Schüsse auf die Demons­tranten nur von den russ­land­freund­lichen Oppo­nenten gekommen sind. Er will da sogar Augen­zeuge gewesen sein.

Dass die Frage, wer für die Schüsse am Maidan ver­ant­wortlich ist, bis heute nicht ver­lässlich geklärt ist[11], es aber ernst­zu­neh­mende Aus­sagen gibt, die der in Deutschland poli­tisch unter­stützten Version wider­sprechen – Mai­dan­morde: Aus­sagen weisen erneut auf Täter aus den eigenen Reihen[12] – igno­riert Brok.

Kanzler Schröder gehörte nicht zu den explizit anti-rus­si­schen Kräften. Doch unter seiner Ägide rückte die Nation immer weiter nach Osten vor und von Schröder hörte man kein Wort des Wider­stands. Erst als er seinen Job beim Gazprom antrat, gab er den Putin-Ver­steher. Das ist eben die Rolle, die man als Gazprom-Mann spielen muss.

Auch der pro-rus­si­schen Fraktion geht es nicht um Geschichte

Doch ein Teil der deut­schen Eliten hat his­to­risch schon immer auf ein engeres Bündnis mit Russland gesetzt. Aktuell gibt es deshalb in Kreisen rechts von der Union solche Bestre­bungen. Dabei geht es natürlich nicht um deutsche Geschichte, sondern um die Koope­ration zwi­schen der Deutsch-EU und Russland.

Auch der FDP-Poli­tiker Wolfgang Kubicki[13] hat sich in einem Deutschlandfunk-Interview[14] dafür aus­ge­sprochen, die Sank­tionen gegen Russland zu lockern.

Die Kritik, die dar­aufhin auch in seiner eigenen Partei ein­setzte, zeigt deutlich, dass die anti-rus­si­schen Kräfte aktuell die Hege­monie in Deutschland haben. Das kann sich ändern, doch, was die pro- und die anti­rus­si­schen Kräfte eint, ist die Geschichts­ver­ges­senheit.

Dass es die Rote Armee war, die das Ver­nich­tungs­lager Auschwitz befreite, wird heute kaum noch erwähnt[15].

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Peter Nowak
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[1] http://​www​.elmarbrok​.de/
[2] https://​www1​.wdr​.de/​d​a​s​e​r​s​t​e​/​p​r​e​s​s​e​c​l​u​b​/​g​a​e​s​t​e​/​g​a​s​t​_​d​m​i​t​r​i​_​t​u​l​t​s​c​h​i​n​s​k​i​1​0​0​.html
[3] https://​ost​ex​perte​.de/​z​o​i​s​-​b​e​rlin/
[4] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​r​e​i​t​-​m​i​t​-​m​o​s​k​a​u​-​s​t​e​h​t​-​p​u​t​i​n​s​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​z​u​-​r​e​c​h​t​-​a​m​-​p​r​a​n​g​e​r​.​1​7​8​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​13187
[5] http://​www​.haz​.de/​N​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​P​o​l​i​t​i​k​/​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​W​e​l​t​/​B​e​i​m​-​7​5​.​-​G​e​d​e​n​k​t​a​g​-​d​e​s​-​E​n​d​e​s​-​d​e​r​-​S​c​h​l​a​c​h​t​-​v​o​n​-​S​t​a​l​i​n​g​r​a​d​-​b​l​e​i​b​t​-​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​t​r​a​d​i​t​i​o​n​e​l​l​-fern
[6] https://​wol​gograd​.de/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​v​e​r​z​i​c​h​t​e​t​-​a​u​f​-​g​e​d​e​nken/
[7] http://​www​.uni​-bie​lefeld​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​r​e​g​i​o​n​a​l​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​K​o​o​p​e​r​a​t​i​o​n​s​p​a​r​tner/
selbstdarstellung_blumen_fuer_stukenbrock/index.html
[8] http://​www​.uni​-bie​lefeld​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​r​e​g​i​o​n​a​l​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​K​o​o​p​e​r​a​t​i​o​n​s​p​a​r​tner/
selbstdarstellung_blumen_fuer_stukenbrock/index.html
[9] https://​www​.green​peace​-magazin​.de/​t​i​c​k​e​r​/​g​r​u​e​n​e​-​f​o​r​d​e​r​n​-​a​u​s​-​f​u​e​r​-​o​s​t​s​e​e​-​p​i​p​e​l​i​n​e​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​w​i​r​k​l​i​c​h​-​w​e​h-tun
[10] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​m​e​h​r​-​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​g​e​r​h​a​r​d​-​s​c​h​r​o​e​d​e​r​-​s​a​n​k​t​i​o​n​e​n​-​w​e​g​e​n​-​p​u​t​i​n​-​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​u​n​g​-​1​5​5​0​1​1​1​8​.html
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​o​h​e​r​-​k​a​m​e​n​-​d​i​e​-​T​o​d​e​s​s​c​h​u​e​s​s​e​-​3​6​3​0​9​4​9​.html
[12] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​a​i​d​a​n​m​o​r​d​e​-​A​u​s​s​a​g​e​n​-​w​e​i​s​e​n​-​e​r​n​e​u​t​-​a​u​f​-​T​a​e​t​e​r​-​a​u​s​-​d​e​n​-​e​i​g​e​n​e​n​-​R​e​i​h​e​n​-​3​9​9​7​5​2​0​.html
[13] https://​www​.bun​destag​.de/​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​/​b​i​o​g​r​a​f​i​e​n​/​K​/​-​/​5​21368
[14] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​d​e​r​-​w​o​c​h​e​-​k​u​b​i​c​k​i​-​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​s​o​l​l​-​a​u​f​.​2​8​5​2​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​13327
[15] http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​r​o​t​e​-​a​r​m​e​e​-​u​n​d​-​a​u​s​c​h​w​i​t​z​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​r​i​n​g​t​-​u​m​-​d​i​e​-​e​r​i​n​n​e​r​u​n​g​-​1​.​2​3​22757

Im Zweifel eher mit Merkel als mit Wagenknecht

Ganz knapp hat sich in der par­tei­in­ternen Urab­stimmung der Realo Cem Özdemir als Spit­zen­kan­didat für die Bun­des­tagswahl 2017 durch­ge­setzt. Er wird mit der eben­falls real­po­li­tisch ori­en­tierten Kathrin Göring-Eckardt die Partei in die Wahlen führen[1].

Während Özdemir 12.204 Stimmen bekam, erhielt sein Mit­be­werber, der Umwelt­mi­nister von Schleswig-Hol­stein Robert Habeck, nur 70 Stimmen weniger. Der als linker Realo auf­tre­tende Anton Hol­freiter erhielt 8.886 Stimmen. Mit Özdemir und Göring-Eckardt stehen zwei Poli­tiker, die eher ein Bündnis mit Merkel ein­gehen würden als eine Koalition mit der Links­partei, an der Spitze der Partei.

Vor einigen Wochen hatte der öko­li­berale Publizist Peter Unfried in der Taz diese Bünd­nis­er­wä­gungen auf die Frage zuge­spitzt, ob die Grünen eher mit Merkel als mit Wagen­knecht gehen würden. Der Kret­schmann-Fan hat keinen Zweifel an seinen Prä­fe­renzen gelassen. Merkel steht für ihn und andere Taz-Kolum­nisten für die west­liche Welt und damit das Gute und Putin für das Gegenteil.

Damit spricht Unfried nur besonders pro­non­ciert aus, was eine starke Strömung denkt. Besonders nach dem Brexit und der Wahl von Trump in den USA fühlen sich die Grünen berufen, sich als Füh­rungs­kräfte einer deut­schen EU anzu­bieten. Dabei steht die Ver­tei­digung jener nach dem Zerfall des nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Blocks ent­stan­denen Staaten im Mit­tel­punkt, die bereits mit dem NS-Régime gute Ver­bin­dungen hatten und durch ihre anti­sem­tische und völ­kische Politik auf­ge­fallen sind.

In der Ukraine und den bal­ti­schen Staaten will man sich natürlich heute von dem Vorwurf der NS-Kol­la­bo­ration rein­wa­schen, was aber nicht so recht gelingt. So zum Bei­spiel bei Stefan Bandera in der Ukraine, der mal mit, mal ohne die Nazis gegen die Rote Armee, Juden und Polen kämpfte. Diese his­to­ri­schen Impli­ka­tionen werden aber in der Debatte der Grünen aus­ge­blendet.

Dafür wird schon mal die Parole Sterben für Riga[2] in den Raum geworfen, womit deutlich gemacht wird, dass man sich auch mili­tä­rische Aus­ein­an­der­set­zungen vor­stellen kann. Es gab nur wenig inner­par­tei­liche Kritik[3]. Des­wegen sind auch die Grünen heute die größten Nato-Fans und reagieren mit Ent­setzen auf die Äußerung, dass der künftige US-Prä­sident die Nato für obsolet erklärte.

Dabei trösten sie mit der Hoffnung, dass er damit nicht aus­drücken wollte, dass er die Nato abschaffen will, sondern dass er sie refor­mieren will. Wenn in den letzten Tagen die Nato über Bremen Militär durch Deutschland rollen ließ, das in Polen die Droh­ku­lisse gegen Russland ver­stärken soll, dann haben die Grünen zu den Kräften gehört, die dafür großes Ver­ständnis zeigten.

Dass die Grünen in den 1980er Jahren im Wider­stand gegen die Nato-Politik groß geworden sind und dass einst in Hessen Abge­ordnete der dama­ligen Öko­partei Kunstblut auf die Uniform eines ein­ge­la­denen US-Generals spritzten[4], ist längst ver­gessen.

Aber es ist eigentlich kein Bruch mit ihrer Geschichte. Damals wähnten sich viele Nato-Gegner in Deutschland als Opfer der Alli­ierten gegen den NS im Zweiten Welt­krieg und spielten so auch die nationale Karte aus. Große Teile der Grünen gaben sich im Wider­spruch zum sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und DKP-nahen Spektrum in der deut­schen Frie­dens­be­wegung offen als deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung.

So zir­ku­lierte in diesen Kreisen damals ein nach den Ex-Sta­li­nisten und spä­teren DDR-Dis­si­denten Robert Havemann benannter Aufruf, der die Lösung der »Deut­schen Frage« als zentral in der Frie­dens­be­wegung benannte. Dort wurde ein Zer­schlagung des Systems von Jalta pro­pa­giert. Damit war genau jene Nach­kriegs­ordnung gemeint, in der die NS-Gegner die Agenda bestimmten.

Genau das wurde nach 1989 umge­setzt. Insofern ist die Liebe der Grünen zur Nato und ihre Volte gegen Russland gar kein so großer Bruch mit ihrer frü­heren Betei­ligung an jener deut­schen Frie­dens­be­wegung, die von Wolfgang Pohrt nicht zu Unrecht als deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung bezeichnet wurde.

Özdemir und Göring-Eckardt können diesen Kurs besonders gut ver­treten. Aber auch Özdemirs Kon­kur­renten wären dafür geeignet gewesen. Insofern war das Per­so­nal­ta­bleau keine wirk­liche Alter­native zwi­schen einem linken Flügel und dem Realo­flügel, sondern es ging um die unter­schied­lichen Vari­anten von Real­po­litik. Habeck, der gerade bei Umwelt­schützern in der Kritik[5] ist, weil er dem Vat­tenfall-Konzern bei der Zwi­schen­la­gerung von Atommüll zur Seite steht, hat betont, dass er keinem beson­deren Lagern unter den Realos angehört.

Alfred Hof­reiter ging vor allem deshalb als Linker durch, weil er vom Outfit her noch am ehesten den Grünen der ersten Stunde ent­spricht. Dass er sich aber poli­tisch mög­lichst nicht posi­tio­niert, zeigte sich konkret, als er auf einem Fest des Aus­län­der­beirats in Fulda auf­ge­treten ist, wo der tür­ki­schen Band Grup Yorum aus poli­ti­schen Gründen ver­boten wurde[6], Kas­setten und T-Shirts zu ver­kaufen.

Hof­reiter mag den Vorgang zunächst nicht mit­be­kommen zu haben. Aber als er über Pres­se­an­fragen darüber infor­miert und um eine Stel­lung­nahme gebeten wurde, schwieg er. Dafür wurden die Pres­se­an­fragen in dem Par­tei­aus­schluss­ver­fahren gegen die Fuldaer Kom­mu­nal­po­li­ti­kerin Ute Riebold verwendet[7], die den Umgang mit der Band ver­ur­teilt hat.

Bei dem Aus­schluss ging es um Rie­bolds Wechsel zur Fuldaer Rat­haus­gruppe Die Linke. Offene Liste/​Menschen für Fulda[8]. Hof­reiter und sein Büro haben auch dazu geschwiegen, wie aus­drücklich als Pres­se­an­fragen gekenn­zeichnete Schreiben in das Aus­schluss­ver­fahren gelangen konnten.

Nun werden die Grünen mit einen betont pro­eu­ro­päi­schen Bekenntnis in den Wahl­kampf ziehen. Der Ausgang der Prä­si­den­tenwahl in Öster­reich hat ihnen Mut gemacht. Schon schreiben Daniel Cohn-Bendit und Claus Leg­gewie einen Euro­päi­schen Frühling[9] herbei. Dabei ist aber ihr Text so gespickt mit Mut­ma­ßungen, dass der Ein­druck ent­steht, den beiden gehe es eher darum, sich selbst Mut zuzu­sprechen.

Dass sie jetzt in Frank­reich den erklärten Gewerk­schafts­feind und Neo­li­be­ralen Emmanuel Macron zum Hoff­nungs­träger ver­klären, zeigt auch, dass sich hier ein neuer auf Toleranz und Respekt set­zender Macht­block aus­breiten will, der vor allem die Kapi­tal­in­ter­essen von Deutsch-Europa bedient. Die Linke wäre gut beraten, wenn sie sowohl gegen diesen Block als auch gegen den der Natio­na­listen die gleiche Distanz wahren würde. Dass die Grünen nun von zwei erklärten Realos in den Wahl­kampf geführt werden, könnte ihnen dabei helfen.

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[6] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​e​n​n​-​e​i​n​e​-​B​a​n​d​-​z​u​m​-​S​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​r​i​s​i​k​o​-​e​r​k​l​a​e​r​t​-​w​i​r​d​-​2​8​6​9​3​1​9​.html
[7] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​3​4​4​3​4​/​r​a​u​s​w​u​r​f​-​u​t​e​-​r​i​e​b​o​l​d​-​s​o​l​l​-​b​u​e​n​d​n​i​s​-​9​0​d​i​e​-​g​r​u​e​n​e​n​-​v​e​r​l​a​s​s​e​n​.html
[8] http://​www​.linke​-kreis​-fulda​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​k​tuell
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​7​1885/