Juni 2011 – Seite 2 – Peter Nowak

Die Debatte ist nicht neu

Peter Ullrich über die Antisemitismus-Diskussion in der LINKEN
Der Soziologe Peter Ullrich arbeitet an der Abteilung für medizinische Psychologie und medizinische Soziologie der Leipziger Universität und ist Verfasser des im Dietz-Verlag erschienenen Buches »Die Linke, Israel und Palästina«.

ND: Sie haben über den Antisemitismus in der Linken geforscht. Kommt die aktuelle Debatte in der Linkspartei für Sie überraschend?
Ullrich: Nein, diese Debatte ist ja nicht neu. Sie wiederholt sich in bestimmten Zyklen: bei gedenkpolitischen Anlässen oder Ereignissen im Nahen Osten. Neu ist allerdings die Verknüpfung der Debatte mit der Frage der politischen Legitimität der Linkspartei und ihrer Regierungsfähigkeit, wie sie in der aus wissenschaftlicher Sicht höchst kritikwürdigen Studie des Gießener Politikwissenschaftlers Samuel Salzborn und des Leipziger Historikers Sebastian Voigt angestrengt wird.

Was ist ihre Hauptkritik an dieser Studie?
Einzelne Negativbeispiele werden unzulässig generalisiert, was nur durch Auslassung wichtiger Kontextinformationen gelingt. Zudem sind zentrale historische Prämissen falsch. So wird der Eindruck erweckt, mit der LINKEN würde erstmals in der Nachkriegszeit eine Partei mit antisemitischen Positionen regierungsfähig werden. Damit werden die zahlreichen Politiker mit NSDAP-Vergangenheit sowie antisemitische Ausfälle von Politikern aller Parteien in der Nachkriegszeit relativiert und der Antisemitismus einseitig in der LINKEN verortet.

Warum konnte die Diskussion dann jetzt in der Partei eine solche Bedeutung bekommen?
Die Linkspartei hat sich die Debatte nicht ausgesucht. Die Berichterstattung der letzten Wochen war geprägt durch teilweise perfide Unterstellungen. Zudem ist die Diskussion eng mit den innerparteilichen Strömungskonflikten verknüpft. So müssen die regierungswilligen Reformer viel stärker unter Beweis stellen, dass sie auch in dieser Frage staatstragend sind als die Vertreter des linken Flügels.

Aber Sie bestreiten ja nicht, dass es dort Antisemitismus gibt?
Antisemitische Positionen unter Linken sind meist die Folge einer Überidentifikation mit den Palästinensern im Nahost-Konflikt. Bei manchen Linken ist sie mit einer völligen Ignoranz gegenüber den Interessen der israelischen Seite in dem Konflikt verbunden.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Die Forderung nach einem binationalen Staat im Nahen Ost ist von einer menschenrechts-universalistischen Perspektive nicht zu beanstanden. Problematisch wird es aber, wenn die reale Problematik antisemitischer Gruppierungen wie der Hamas ebenso ausgeblendet wird wie der Wunsch vieler Juden nach den Erfahrungen der Shoah, in einem eigenen Staat zu leben.

Wurde die Debatte über den linken Antisemitismus nicht eher in Kreisen der außerparlamentarischen Linken als der Partei die LINKE geführt?
Ja, denn der inhaltliche Kern der Partei ist nicht der Nahost-Konflikt. Es geht ja eher um Fragen sozialer Gerechtigkeit oder die Anerkennung von DDR-Biografien. Die große Mehrheit der Mitglieder unterstützt intuitiv die Palästinenser, aber das Thema steht bei ihnen nicht im Vordergrund. Eine bedingungslose Identifikation mit einer Seite im Nahost-Konflikt wurde eher von kleineren, aber sehr ideologisierten Gruppen praktiziert.

Ist es nicht positiv zu werten, dass jetzt über Antisemitismus in der LINKEN diskutiert wird?
Diese Hoffnung hatte ich auch. Eine solche Debatte müsste die Sensibilität dafür stärken, wo propalästinensische Positionen an antisemitischen Einstellungen anschlussfähig sind. Da wirkt der Beschluss der Bundestagsfraktion allerdings kontraproduktiv, weil er die alten Frontstellungen zementiert. Das zeigen sämtliche Reaktionen. Hier wird versucht, mit administrativen Mitteln eine notwendige Debatte zu ersetzen.

Sehen Sie noch einen Ausweg?
Notwendig wäre eine Positionierung gegen jede Form von Antisemitismus und genauso deutlich gegen die israelische Besatzung. Ausgewogenere Akteure wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung könnten bei der Formulierung einer solchen nichtidentitären Politik eine wichtige Rolle spielen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/200175.die-debatte-ist-nicht-neu.html

Interview: Peter Nowak

Burschenschafter in der Kritik

Treffen von rechten Studentenverbindungen im thüringischen Eisenach

Für den kommenden Samstag lädt die Deutsche Burschenschaft (DB) zum Deutschen Burschentag auf die Wartburg bei Eisenach. Aus ganz Deutschland und Österreich haben sich Gäste angesagt. Die Burschenschafter sind in der Stadt willkommen, die Kritiker der jährlichen Veranstaltung stoßen dagegen auf Ablehnung.

Die Veranstaltung, die an das Wartburgfest von 1817 erinnern soll, wird auch vom SPD-Oberbürgermeister Matthias Doht begrüßt. Einigen seiner Parteifreunde passt das gar nicht. »Wir akzeptieren nicht,, dass ausgerechnet der SPD-Bürgermeister die Burschenschaften Jahr für Jahr mit offenen Armen in Eisenach empfängt. Die inhaltliche und personelle Nähe der Deutschen Burschenschaft zum rechtsradikalen Milieu darf auf keinen Fall einfach ausgeblendet werden“, meint Patrick Ehinger von den Juso-Hochschulgruppen gegenüber ND. Die Juso-Hochschulgruppen fordern seit Jahren einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen einer Mitglied in der SPD und den Burschenschaften. „Wir sind uns aber klar, dass wir dafür momentan keine Mehrheit in der Partei haben“, meint Ehinger.
Seine Organisation ist Teil eines Bündnisses antifaschistischer und studentischer Gruppen aus der ganzen Republik, die am Samstag in Eisenach gegen das DB-Treffen protestieren wollen. Die DB-Kritiker werden allerdings von den Verantwortlichen der Stadt nicht willkommen geheißen. Im Gegenteil. Das Bündnis beklagt für die um 14 Uhr am Hauptbahnhof beginnende Demonstration massive Auflagen durch die Polizei. So sollen alle Ordner namentlich auf einer Liste aufgeführt und die Lautstärke der Durchsagen begrenzt werden. Die Veranstalter sehen in diesen Aussagen einen Versuch, die massive Kritik an den Burschenschaften einschränken zu wollen.
Das Protestbündnis verweist darauf, dass unter dem Dach des DB auch Organisationen mit extrem rechten Positionen vertreten sind. Zudem vertrete der DB nationalistische und frauenfeindliche Positionen. Auch das Wartburgfest, auf das sich die DB bezieht, bezieht das Protestbündnis in seine Kritik ein. Schon damals sind Schriften von jüdischen Autoren wie Saul Ascher ebenso verbrannt worden wie der Code Civil, der Vorläufer des Bürgerlichen Gesetzbuches aus Frankreich. Mit dem dort geschürten Hass auf den „Erbfeind Frankreich“ kann das Wartburgfest als Geburtsstunde eines deutschen Nationalismus betrachtet werden, auf den sich große Teile der Burschenschaften bis heute unkritisch beziehen,“ meint ein Mitorganisator zu ND.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/199958.burschenschafter-in-der-kritik.html
Peter Nowak

Kiezler schießen auf Task Force

Neuköllner Stadtteilinitiativen üben auf einer Veranstaltungsreihe scharfe Kritik am Quartiersmanagement.

Vor den vielen Nordneuköllner Kneipen waren am warmen Mittwochabend freie Tische rar. Im Kneipenkollektiv Tristeza an der Pannierstraße gab es allerdings auch drinnen kaum noch Platz: Über 100 Menschen drängten sich in dem Raum, wo drei ReferentInnen einen Kontrapunkt zum Kulturevent „48 Stunden Neukölln“ an diesem Wochenende setzen wollten – mit scharfer Kritik an der Quartiersmanagement-Politik.

Das vom Bezirk organisierte 48-Stunden-„Spektakel“ habe die prekäre KünstlerInnenszene zum Thema, so ein Sprecher des Kneipenkollektivs. „Wir dagegen wollen auf die Politik der Ausgrenzung hinweisen, der einkommensschwache Menschen im Bezirk tagtäglich ausgesetzt sind.“ Der Abend eröffnete die zum vierten Mal stattfindende Veranstaltungsreihe „Dein Block, mein Kiez“ unter dem Motto „Solidarität statt Kiezmanagement“.

Die seit längerem erhobenen Vorwürfe gegen die „Task-Force Okerstraße“ im Schillerkiez wurden von einem Referenten der Gruppe „Analyse Kritik Aktion“ noch einmal zusammengefasst: Besonders Roma aus Osteuropa, aber auch als Trinker stigmatisierte Menschen würden ausgegrenzt und kriminalisiert.
Mit Kazim Yildirim, dem Geschäftsführer von Integra e. V., war der Vertreter einer Organisation anwesend, die Kritikern als „sozialarbeiterischer Arm der Task Force Okerstraße“ galt. Im Dezember 2010 wurde den SozialarbeiterInnen freilich gekündigt. Über die Hintergründe muss Yildirim am Mittwoch schweigen – eine einstweilige Verfügung verbietet ihm, Vorwürfe zu widerholen, die er im Februar gegen das Quartiersmanagement erhoben hatte: Dieses habe von Integra e. V. verlangt, persönliche Daten von Kiezbewohnern weiterzugeben.
„Wir haben den Begriff ,Task Force‘ immer abgelehnt und waren auch nicht bereit, mit repressiven Mitteln zu arbeiten“, sagte Yildirim. Nicht ohne Erfolg habe man versucht, das Beste aus dem Konzept zu machen. So sei es gelungen, einer nicht versicherten Romafrau die Behandlung ihres Säuglings zu ermöglichen.
Yildirim beklagte den Druck der Bezirkspolitik auf MigrantInnenorganisationen, die auf Förderung angewiesen seien. Ein Referent der Roma-Selbsthilfeorganisation Amaro Drom e. V. hatte am Mittwochabend kurzfristig abgesagt – ob dies ebenfalls auf Druck zustande kam, dazu nahm der Verein keine Stellung.
Kerstin Schmiedeknecht vom Quartiersmanagement Schillerkiez wollte die auf der Veranstaltung erhobenen Vorwürfe gegenüber der taz nicht kommentieren: „Zu diesem Thema wurde alles gesagt.“ Sie verwies auf Presseartikel vom Februar.
Im „Tristeza“ berichtete ein Aktivist des „Stadtteilkomitees gegen Ausgrenzung und Verdrängung“ aus dem Infoladen Lunte über Aktivitäten, die die Initiative in den letzten Monaten gegen die Ausgrenzung einkommensschwacher Menschen auf die Beine gestellt hatte. Dazu gehörten Stadtteilversammlungen ebenso wie die Kiezzeitung „Randnotizen“ und Aktionen, bei denen Erwerbslosen zum Jobcenter begleitet werden.
Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist zwischen AktivistInnen der unterschiedlichen Neuköllner Stadtteilinitiativen offensichtlich vorhanden, das wurde bei der Veranstaltung deutlich. Am Samstag, den 18. Juni wird gefeiert: Zwischen 17 und 22 Uhr gibt es „Hip-Hop Open Air“. Am Sonntag um 21 Uhr endet „Dein Block, mein Kiez“ mit einem Film über aus Berlin abgeschobenen Kosovo-AlbanerInnen.

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/kiezler-schiessen-auf-task-force/

Peter Nowak

Überleben durch Arbeit

Noch immer müssen ehemalige Arbeiter aus den Ghettos der NS-Zeit um ihre Rente kämpfen.

Mitte April hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, um die soziale Lage der in Deutschland ansässigen Holocaust-Überlebenden aus der ehemaligen Sowjetunion zu verbessern, von denen viele
bis heute nicht als NS-Verfolgte anerkannt sind und von Sozialhilfe leben müssen. In diesem Zusammenhang ist auch der schäbige Umgang deutscher Einrichtungen mit denjenigen Überlebenden thematisiert worden, die in den Ghettos im von der Wehrmacht besetzten Europa für Hungerlöhne geschuftet haben und die noch immer um ihre Rente kämpfen.

»Gesucht werden: 2–3 gelernte Spengler (ev.umgeschult), ein Schmied, 2–4 Metalldreher, 2– 3 elektro und autogen. Schweißer, ferner Fachleute, die im Stande sind, aus Stroh Fußabstreifer und Flechtschuhe herzustellen. Curricula vitae werden sofort an die Wirtschaftabteilung Produktion gesandt werden.« Dieser Tagesbefehl des Ältestenrats des Ghettos Theresienstadt aus dem Jahr 1942 ist eines der wenigen erhalten gebliebenen Dokumente über Formen der freiwilligen Beschäftigung, die neben der Zwangsarbeit in den Ghettos des von der Wehrmacht besetzten Europas existierte. In der historischen Forschung wurden diese Arbeitsverhältnisse erst in den letzten Jahren in den Blick genommen. Wobei der Begriff der Freiwilligkeit unter den Bedingungen eines durch Hunger und Krankheit geprägten Ghettoalltags ein Euphemismus ist.
»Sie müssen sich das als eine riesige Fabrik von fast 120.000 um ihr Leben arbeitenden Menschen vorstellen, die eine letzte Hoffnung hatten, wie das der Ghettovorsitzende Rumskovskij auch immer wieder fast beschwörend sagte: Überleben durch Arbeit, beschrieb Jan-Robert von Renesse, Richter am Essener Landessozialgericht, die Situation der Ghettoarbeiter von Lodz. Die Arbeit befreite sie nicht vom Hunger und der alltäglichen Willkür der SS. Doch wer Arbeit hatte, bekam in aller Regel etwas Geld oder größere Essensrationen. Eine Überlebensgarantie war die Schufterei keineswegs.
Für die meisten Arbeiter führte der Weg vom Ghetto direkt in die Vernichtungslager. Die wenigen Überlebenden müssen noch immer um eine Rente kämpfen. Die deutschen Rentenversicherer entwickelten viel Kreativität bei ihrem Bemühen, die Bearbeitung der Anträge der hochbetagten Menschen zu verschleppen.
Dabei hatte der Bundestag 2002 einstimmig ein »Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus der Beschäftigung in einem Ghetto (ZRGB)« mit dem erklärten Anspruch beschlossen, schnell und unbürokratisch diesbezügliche Defizite des geltenden Entschädigungsgesetzes auszugleichen. Die Praxis aber war eine Zumutung für die Antragssteller. Denn sie mußten nun vor deutschen Bürokraten den Nachweis antreten, daß sie freiwillig im Ghetto gearbeitet hatten und der zusätzliche Teller Suppe oder eine Scheibe Brot Bestandteil der Entlohnung gewesen waren. Nur dann hatten sie Anspruch auf Rentenleistungen. Für die Versicherungsträger aber hatte es im Ghetto nur Zwangsarbeiter gegeben, für die die Rentenkassen nicht zuständig waren. Sie lehnten die Rentenanträge ab. In keinem anderen Entschädigungsbereich gab es eine so hohe Ablehnungsquote wie bei den Ghettorenten.

In keinem anderen Bereich gibt es so wenige Entschädigungen wie bei den Ghettoarbeitern
Für Michael Teupen ist eine Ablehnungsquote von über 90 Prozent ein ausgemachter Skandal. »Das Ghettorenten-Gesetz erweist sich in seiner Umsetzung durch die Rententräger eher als Verhinderungsgesetz«, moniert der Leiter der Beratungsabteilung des Bundesverbands Information und Beratung für NS-Verfolgte. »Das Besondere an diesem Gesetz war daß sehr intensiv dafür geworben wurde, auch von seiten der Bundesregierung und der Rententräger, Anträge zu stellen, daß aber fast alle Anträge abgelehnt wurden. Das hat es früher in der Rechtsgeschichte so nie gegeben«, meinte der Jurist Jan-Robert von Renesse. Er nahm die offizielle Intention des Gesetzes ernst, fuhr mit einem Richterkollegen nach Israel und in die USA, besuchte die Antragssteller und ließ über 100 Gutachten zur Situation in den Ghettos erstellen. Damit unterschied er sich von dem Großteil seiner Kollegen, die ca. 70.000 Rentenanträge nach Aktenlage ablehnten: »Sie haben die Möglichkeit, Historiker zu fragen, gar nicht wahrgenommen, sondern sich nur auf ganz wenige Quellen wie Wikipedia gestützt, die natürlich alles andere als seriös oder ausreichend sind, um eine ordentliche Entscheidung fällen zu können«, kritisiert von Renesse die Praxis der deutschen Rentenkassen, Tausende Ghettorentner auf Grund von veralteten Dokumenten und Fragebögen zu Zwangsarbeitern zu erklären, die keine Ansprüche auf Zahlungen aus der Rentenkasse haben. Die auf von Renesse zurückgehenden Gutachten konnten hingegen nachweisen, daß jene von ihrem geringen Lohn Abgaben an die Rentenkasse leisten mußten und geleistet hatten. Da war die deutsche Bürokratie gründlich. Die Arbeit des Richters blieb nicht ganz erfolglos. »Nach meiner Einschätzung haben diese Gutachten nicht nur für die Fälle von Herrn von Renesse, sondern auch für die Beurteilung der tatsächlichen Lage in den Ghettos eine große Bedeutung gehabt. Ich habe begründeten Anlaß zu vermuten, daß sie deswegen auch eine wesentliche Bedeutung für die Kehrtwende der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts (BSG) hatten«, sagt der Bochumer Rechtsprofessor Wolfgang Meyer. Er bezieht sich damit auf ein Urteil des BSG vom Juli 2009, das die Durchsetzung der Rentenansprüche der Ghettoarbeiter erleichtert.
Geklagt hat der Holocaust-Überlebende Joseph Haber, dem die Rentenversicherung Rheinland-Pfalz diese Ansprüche jahrelang verweigert hatte. Ihm muß die Rente rückwirkend bis 1997 nachgezahlt werden. In ihrer Urteilsbegründung formulierten die BSG-Richter einige Leitlinien im Umgang mit den Rentenanträgen.
So wurde klargestellt, daß »Entgelt« für die Arbeit im Ghetto jegliche Entlohnung, ob in Geld oder Naturalien, sein könne. Auch ob
es direkt an den Betroffenen oder einen Dritten floß, sei unerheblich für den Rentenanspruch. Für sein Engagement bekam von Renesse viel Anerkennung. Der Präsident des Internationalen Ausschwitz-Komitees, Noah Flug, sagte über ihn: »Für die Überlebenden hat von Renesse viel Positives gemacht. Wir möchten, daß alle das anerkennen.« Davon kann zumindest
bei seinen Vorgesetzten keine Rede sein. Schon 2008 verfügte der damalige Vorsitzende der 8. Kammer des Landessozialgerichts in
NRW, Ulrich Freudenberg von Renesses Beweisanordnungen aufzuheben, als dieser einige Tage erkrankt war. Danach ordnete Freudenberg an, daß von Renesse ihn über jede Beweisanordnung vorher informieren müsse. Ein Richterkollege schrieb in einem Leserbrief an den »Spiegel«, die Verhältnisse in den Ghettos seien auch ohne von Renesses Gutachten bekannt gewesen, was bei Historikern und Überlebenden für Erstaunen sorgte. Schließlich wurde von Renesse an einen anderen Senat versetzt, wo er nicht mehr für die Ghettorentner zuständig ist. Seine Bewerbung um den Senatsvorsitz wurde abgelehnt.
In den sechziger Jahren hat der Jurist Fritz Bauer, der gegen den Widerstand der großen Mehrheit seiner Zunft den Auschwitz-Prozeß durchgesetzt hat, einmal gesagt, daß er Feindesland betritt, wenn er sein Büro verläßt. Mehr als 40 Jahre später feiert sich Deutschland gern als Weltmeister in Sachen Aufklärung der eigenen Vergangenheit. Doch wenn es um die Abwehr der Ansprüche von Menschen geht, die die deutsche Vernichtungspolitik überlebt haben und sich erdreisten, Anträge an die deutsche
Rentenkasse zu stellen, reagieren die Verantwortlichen wie zu Bauers Zeiten.

Peter Nowak schrieb in KONKRET 8/10 über die Forderung nach einer Gedenkstätte auf dem Gelände
des Flughafens Tegel

aus: Konkret 6/2011

http://www.konkret-verlage.de/kvv/kh.php?jahr=2011&mon=06

Koch-Mehrin ohne Doktor

Doktorarbeit der FDP-Politikerin und Botschafterin der Neuen Marktwirtschaft bestand zu weiten Teilen aus Plagiaten

Am Nachmittag des 15. Juni war die Homepage der FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin zeitweise nicht zu erreichen. Das ist verständlich, schließlich war sie dort noch mit ihrem Doktortitel aufgeführt. Der wurde ihr an diesem Tag von der Heidelberger Universität aberkannt.

Die ehemalige Studentin der Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Hamburg, Straßburg und Heidelberg hatte 1998 zum Thema Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: Die Lateinische Münzunion 1865-1927 promoviert und dabei nicht die wissenschaftlichen Regeln eingehalten. Der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Universität Heidelberg, der ihre Arbeit jetzt überprüfte, begründete die Aberkennung ihres Doktortitels mit dem Befund, dass diese „in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht“.

„Auf rund 80 Textseiten der Dissertation finden sich über 120 Stellen, die nach Bewertung des Promotionsausschusses als Plagiate zu klassifizieren sind. Diese Plagiate stammen aus über 30 verschiedenen Publikationen, von denen zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt worden sind“, präzisierte der Vorsitzende des Promotionsausschusses Manfred Berg die Vorwürfe. Deshalb stelle Kochs Arbeit „keine selbstständige wissenschaftliche Arbeit“ im Sinne der Promotionsordnung der Fakultät und des Landeshochschulgesetzes Baden-Württemberg dar.

Politische Konsequenzen?

Ob die Aberkennung des Titels, den Koch-Mehrin bis zur Aberkennung verwendete, weitere politische Konsequenzen hat, muss sich zeigen. Im Zuge der Auseinandersetzung um die Doktorarbeit ist die Liberale ihre Ämter als Vorsitzende FDP-Europafraktion und als Vizepräsidentin des Europaparlaments niedergelegt, ihr Abgeordnetenmandat allerdings behalten. Auch als Botschafterin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sowie als Mitglied des Young-Global-Leaders wird Koch-Mehrin weiterhin geführt (http://www.liberalismus-portal.de/silvana-koch-mehrin.htm). Die Doktorarbeit der Politikerin war im Zuge der Affäre um den ehemaligen Verteidigungsminister Guttenberg im Frühjahr ins Visier von VroniPlag geraten, wo man sich auf das Auffinden von Plagiaten bei Doktorarbeiten von Politikern spezialisiert hat. Während sich im Internet die Freunde Freunde und Kritiker von Koch-Mehrin seit Wochen einen Schlagabtausch lieferten, hat die Politikerin zu den Vorwürfen weitgehend geschwiegen.

http://www.heise.de/tp/blogs/10/150005

Peter Nowak

Verfahren gegen linke Buchhändler eingestellt

Linke Buchhändler können aufatmen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Verfahren gegen die Läden Schwarze Risse, Oh21 und M99 wegen Beihilfe zur Anleitung von Straftaten und Verstoß gegen das Waffengesetz eingestellt. Dieser Delikte sollen sich die Buchhändler schuldig gemacht haben, weil in den Läden angeblich Flugblätter und Broschüren mit nach Ansicht der Ermittlungsbehörden strafbaren Inhalt zu finden gewesen sein sollen. Durch zahlreiche Polizeirazzien sollte die Polizei Beweise für die Anklagebehörde sammeln. Doch das ist nicht gelungen. Im Februar war ein Buchhändler vom Berliner Amtsgericht freigesprochen worden. Mit der Einstellung aller Verfahren ist nach Meinung von Juristen vorerst der Versuch gescheitert, linke Buchhändler für die bei ihnen angebotene Ware strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/199792.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Odyssee durch die Konzentrationslager

WIDERSTAND Ausstellung erinnert an den Kampf von Gewerkschaftern gegen die Nazis
„Einen Sozialdemokraten kann man auf die Schnauze hauen, aber die Gesinnung könnt ihr mir nicht nehmen.“ So selbstbewusst äußerte sich der Gewerkschafter Max Ulrich gegenüber den Gestapo-Leuten, die ihn 1933 abholten. Damals begann für ihn eine Odyssee durch mehrere KZs, die erst 1945 endete. Ulrichs Geschichte dem Vergessen entrissen hat eine Ausstellung mit dem etwas pathetischen Titel „Seid wachsam, dass über Deutschland nie wieder die Nacht hereinbricht“. Noch bis Monatsende ist sie im DGB-Haus am Hackeschen Markt zu sehen.

In zwei Räumen werden die Biografien von Gewerkschaftern der unterschiedlichen politischen Strömungen vorgestellt, die von den Nazis verfolgt wurden. Viele überlebten den Naziterror nicht. So starb der Sozialdemokrat und Bergarbeiter-Gewerkschafter Fritz Husemann nach schweren Misshandlungen im KZ Esterwegen. „Die Lippen waren blutig geschlagen, die Augen stark geschwollen von Schlägen. Er wurde mit den Worten empfangen: ,Da kommt der rote Hund, der das Ruhrgebiet verseuchen wollte'“, beschreibt ein Augenzeuge.

Auch der in der Ausstellung porträtierte Lothar Erdmann starb 1939 im KZ Sachsenhausen. Dabei hatte sich der Exponent des rechten Flügels der Gewerkschaften noch bis Mai 1933 für eine Verständigung mit den Nationalsozialisten eingesetzt und „die nationale Organisation der Arbeit“ beschworen. Mit Maria Pleßner und Mathilde Klose werden auch zwei vergessene Gewerkschafterinnen in der Ausstellung vorgestellt.

Streit um eine Jacke

Besonders tragisch ist die Biografie des kommunistischen Gewerkschafters Rudolf Lentzsch. Nach jahrelangen KZ-Aufenthalten wurde er wenige Tage vor dem Ende des Naziregimes von einem sowjetischen Soldaten beim Streit um eine Lederjacke erschossen. Lentzsch war Mitbegründer der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO), mit der die KPD in den letzten Jahren der Weimarer Republik eine Linkswende unter den ArbeiterInnen erreichen wollte. In diesem Zusammenhang korrigiert Stefan Heinz von der Arbeitsstelle Nationale und Internationale Gewerkschaftspolitik am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin das Bild der völlig von Moskauer Direktiven abhängigen RGO und arbeitet die relative Autonomie der linken GewerkschafterInnen heraus – auch gegenüber der KPD.

Die Arbeitsstelle hat die Ausstellung mit der Heinz-Böckler-Stiftung und der Stiftung Brandenburgischer Gedenkstätten konzipiert. Ihr Anliegen ist es, den Arbeiterwiderstand wieder stärker bekannt zu machen. Die meisten der hier Porträtierten waren schon gegen die Nazis aktiv, als viele der später umfangreich geehrten „Männer des 20. Juli“ noch glühende Hitleranhänger waren.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F06%2F14%2Fa0149&cHash=7e337cc88e

Peter Nowak

„Seid wachsam, dass über Deutschland nie wieder die Nacht hereinbricht. Gewerkschafter in Konzentrationslagern 1933-1945“. Bis 30. 6. im DGB-Haus, Hackescher Markt. Mo.-Sa. 10-18 Uhr, Eintritt frei. Broschüre, 240 Seiten, 4 Euro

Ökosozialprodukt auf EU-Ebene?

Anfang Juni stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einem Verordnungsvorschlag über »Umweltökonomische Gesamtrechnungen« zu, der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Instrument zur Messung der Wirtschaftsleistung eines Landes ergänzen soll. Die Reaktionen waren überwiegend positiv. Befürworter sehen mit dem Beschluss einen Grundpfeiler der bisherigen EU-Wirtschaftspolitik infrage gestellt. Für die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck hat das EU-Parlament ein neues Kapitel für die Messung von Fortschritt und Wohlstand aufgeschlagen. Ihr Parteifreund, der Vorsitzende des EU-Umweltausschusses Jo Leinen, lobte den Beschluss als »wichtigen Schritt vom Brutto- zum Ökosozialprodukt«.

Der Begriff Ökosozialprodukt wurde Anfang der 80er Jahre als Ergänzung zum Bruttoinlandsprodukt von Anhängern einer ökologischen Marktwirtschaft entwickelt. Nach deren Vorstellungen sollen Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften als politische Kategorien in die Marktwirtschaft einbezogen werden, um die dem Kapitalismus innewohnenden Marktkräfte als Motivation zum Umweltschutz nutzen zu können. Linke Kritiker dieses Konzepts auch in der Umweltbewegung sehen dieses Vertrauen in die Marktkräfte mit Skepsis.

Zumal das parteiübergreifende Einverständnis schnell an Grenzen stößt, wenn es um die Frage geht, was denn zum Ökosozialprodukt alles dazu gehören soll. So ist die von Leinen geforderte Erhebung des sozialen Fortschritts bei konservativen und liberalen Parlamentskollegen keineswegs Konsens. Aber genau hier beginnen die entscheidenden Fragen. So wenig die jährliche Erhebung des BIP über die konkrete Verteilung von Armut und Reichtum in einer Gesellschaft aussagt, so wenig wird allein die Erweiterung um Umweltbelange deutlich machen, wer unter den Auswirkungen von Umweltproblemen zu leiden hat. Die Daten zum Ökosozialprodukt können für den Kampf um eine ökologische und soziale Politik ebenso benutzt werden wie zur Etablierung eines grünen Kapitalismus.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/199673.oekosozialprodukt-auf-eu-ebene.html

Peter Nowak

Militant gleich gewaltbereit?

War der Widerstand gegen den Gipfel von Heiligendamm die Geburtsstunde einer neuen radikalen Linken?

Die militante Linke in Deutschland erstarkt und findet wieder mehr Zulauf. Das ist der Befund eines dem Spiegel zugespielten „Lagebild gewaltorientierter Linksextremismus“, der eigentlich geheim bleiben sollte und von den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern erstellt wurde.

Solche Meldungen sind nun wahrlich kein Geheimnis. Steht doch ganz offiziell unter der Rubrik Linksextremismus auf der VS-Homepage:

„Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Personen sei zwischen 2005 und 2010 um über 20 Prozent gewachsen und liege erstmals bei 6800, so das „VS – Vertraulich“ eingestufte Lagebild. Demnach haben Linksradikale im ersten Quartal 2011 deutlich mehr Delikte begangen als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs.“

Im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft sehen die Verfassungsschützer bei den Aktionen der neuen militanten Linken keine terroristischen Dimensionen.

Neue Datei und verstärke Überwachung

Nach Angaben des Berichts wurde vom Verfassungsschutz eine neue Datei „gewaltbereite Linksextremisten“ eingerichtet, in der bereits 767 Personen gespeichert sind. Welche Kriterien dafür ausschlagend sind, wurde nicht benannt. In der Vergangenheit reichte schon eine Personalienfeststellung bei einer Polizeikontrolle, um in ähnlichen Dateien zu landen und beispielsweise im Vorfeld von großen Politgipfeln mit Einschränkung der Bewegungsfreiheit konfrontiert zu werden.

Die Überwachung der linken Szene sei von den Verfassungsschützern in der letzten Zeit erheblich ausgeweitet worden, so der Spiegel. Eine Übersicht der Wohnorte von potentiell Verdächtigten soll erstellt werden. Dass der vor einigen Monaten enttarnte, in die studentische Heidelberger Linke eingeschleuste LKA-Beamte Simon Brommer alias Simon Brenner (Grenzüberschreitende Spitzel) Teil dieser verstärkten Überwachung war, ist anzunehmen (Spitzeln ist Pop).

Eine entscheidende Frage bleibt offen. Wer ist gemeint, wenn der VS von der militanten Linken redet? Steine werfende Jugendliche, Autobrandstifter oder, wie in vielen europäischen Nachbarländern, Linke, die auf der Straße aktiv sind und nicht nur Mitgliedsbeiträge für eine Organisation bezahlen? Die Gleichsetzung von militant gleich gewaltbereit in dem VS-Bericht wird schon daraus deutlich, dass die Adjektive verwendet werden, ohne dass die Begriffe genauer differenziert und abgegrenzt werden. Dabei gibt es gute Argumente, die nicht nur in diesem VS-Bericht getätigte Engführung von gewaltbereiter und militanter Linker zu hinterfragen.

So war der Rückgang von Straßengewalt am 1. Mai 2011 in Berlin-Kreuzberg gerade nicht ein Indiz für einen Rückgang von politischer Militanz, wie in vielen Medien kommentiert wurde. Vielmehr hatten als militante Linke verstehende Gruppen ihren Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit Mieter- und Erwerbsloseninitiativen sowie linken Gewerkschaftlern gesetzt und auch versucht, diese Organisationsprozesse auf der Demonstration Ausdruck zu verschaffen. Die medial vielbeachtete Randale hatte dagegen in den vergangenen Jahren mehr mit den Genuss von harten Getränken auf dem vom Bezirk Kreuzberg gesponserten Myfest als mit dem Agieren militanter Linker zu tun.

Zäsur Heiligendamm?

In dem Lagebericht werden die Proteste gegen das G-8-Treffen in Heiligendamm 2007 (Durchbruch bei Heiligendamm) als „Zäsur in der Entwicklung des deutschen Linksextremismus“ bezeichnet. Mit autonomen Vollversammlungen könnte die linke Szene nach Ansicht der Verfassungsschützer ihre langewährenden Organisationsprobleme überwunden haben und auch neue Sympathien jenseits des eigenen Milieus gewinnen.

Solche Autonomen Vollversammlungen gibt es in Hamburg, Berlin und anderen Städten. Sie werden im Internet ausführlich vor- und nachbereitet. Diese Offenheit der autonomen Szene findet bei den Verfassungsschützern allerdings keine besondere Beachtung. Dabei haben die in dem Bericht erwähnten Proteste gegen den G8-Gipfel in großen Teilen der außerparlamentarischen Linken zu einer Verstärkung der spektrenübergreifenden Bündnisarbeit und auch für eine größere Offenheit in der politischen Arbeit vieler linker Gruppen geführt. Die im Internet veröffentlichten Protokolle der Autonomen Vollversammlungen sind dafür ein Beispiel. Aber auch die Kampagnen Castor Schottern, Block Brokdorf und die Blockaden von rechten Aufmärschen sind eine direkte Weiterentwicklung der linken Aktivitäten zum Gipfel in Heiligenddamm.

Diese Aspekte der Zäsur von Heiligendamm werden aber weder im VS-Bericht noch in der sich darauf beziehenden Berichterstattung in den Medien angesprochen. Vielleicht weil man damit schwerer neue Dateien und erweiterte Überwachungsmethoden rechtfertigen kann, als mit der Gleichsetzung militanter und gewaltbereiter Linker?
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34894/1.html

Peter Nowak

Im Saal der leeren Stühle

In Italien finden derzeit die letzten NS-Kriegsverbrecherprozesse statt. Die deutsche Öffentlichkeit scheint das nicht zu interessieren.

Die Staatsanwaltschaft des Militärgerichts von Verona hat gegen Horst Günther, Erich Köppe, Alfred Gabriel Lühmann, Günther Heinroth, Helmut Odenwald, Ferdinand Osterhaus, Fritz Olberg, Wilhelm Karl Stark und Hans Georg Winkler lebenslängliche Haftstrafen wegen ihrer Beteiligung an Verbrechen der deutschen Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs gefordert. Selbst wenn das Gericht diesem Antrag bei der für den 22. Juni geplanten Urteilsverkündung folgt, brauchen sich die Angeklagten, die an den Verhandlungen nicht teilnehmen, genauso wenig Sorgen zu machen wie die drei ehemaligen Wehrmachtssoldaten, die am 25. Mai von einem Militärgericht in Rom wegen der Beteiligung an Wehrmachtverbrechen zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden sind. Die deutsche Regierung wird sie nicht ausliefern, und in ihrem Herkunftsland müssen die ehemaligen Mitglieder der Fallschirm-Panzer-Division »Hermann Göring« kein Verfahren befürchten.

Die Division »Hermann Göring« bewährte sich bei der Verfolgung von NS-Gegnern in Berlin, bevor sie als Teil der Wehrmacht ihre Blutspur im von Deutschland besetzten Europa hinterließ. Sie war an der Niederschlagung des Warschauer Aufstands ebenso beteiligt wie am Terror gegen die italienische Zivilbevölkerung. Das Militärgericht in Verona wirft den Angeklagten die Beteiligung an mehreren Massakern an italienischen Zivilisten in der Toscana und der Emilia-Romagna im März und April 1944 vor, bei denen mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen sind. Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um Frauen, Kinder sowie alte und kranke Menschen. Ein Großteil der männlichen Einwohner hatte sich versteckt, weil sie nicht als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt werden wollten. In dem Verfahren kamen die Verbrechen der Wehrmachtseinheit detailliert zur Sprache, wie Marianne Wienemann in Berlin berichtete. Sie ist Mitarbeiterin des Instituts für die Geschichte der Resistenza und Zeitgeschichte in der Provinz Reggio Emilia Istoreco und verfolgt das Verfahren als Prozessbeobachterin. So wurden in einem Dorf alle Einwohner in eine Kapelle getrieben, in die ein Wehrmachtssoldat eine Handgranate warf. Vor der brennenden Kirche feierte die Einheit ein Fest und machte sich über die Schmerzensschreie der Überlebenden lustig. Diese Aussage stammt von einem Jugendlichen, der sich vor der Wehrmacht versteckt hatte und ansehen musste, wie seine Verwandten und Freunde umkamen.

In den ersten Jahren nach der Niederlage der deutsch-italienischen Achse begannen britische und amerikanische Richter mit Ermittlungen über die Kriegsverbrechen. Die juristische Aufarbeitung geriet in den fünfziger Jahren ins Stocken, die Akten wurden in einem später »Schrank der Schande« genannten Archiv der italienischen Militärgerichtsbarkeit deponiert. Erst 1994 begannen neue Ermittlungen, die zu den gegenwärtigen Verfahren führten. Während des Kalten Krieges sollte die Partnerschaft zwischen Westdeutschland und der Nato nicht durch Ermittlungen über Wehrmachtsverbrechen belastet werden. Die Interessen der italienischen Opfer- und Widerstandsverbände, die gegen die Verschleppung der Verfahren protestierten, wurden ignoriert. Wie die Stimmung in Westdeutschland war, zeigte sich zum Beispiel 1977. Damals gelang Herbert Kappler, einem der wenigen wegen Wehrmachtsverbrechen in Italien verurteilten NS-Funktionäre, die ihre Strafe verbüßen mussten, die Flucht aus einem Gefängniskrankenhaus in die BRD. Er starb einige Monate später im niedersächsischen Soltau; mehr als 800 Menschen kamen zu seiner Beerdigung. Neben Alt- und Neonazis waren Konservative aus der Mitte der Gesellschaft dabei, die ein Ende der Aufarbeitung der NS-Verbrechen forderten. 35 Jahre später scheint ihr Wunsch sich erfüllt zu haben. Die deutschen Medien nahmen von dem jüngsten Prozess kaum mehr Notiz. Die Angeklagten erklärten sich für nicht schuldig und ignorierten die Verhandlungen. Ihre Stühle im Gerichtssaal blieben während des Verfahrens leer
http://jungle-world.com/artikel/2011/23/43355.html

Peter Nowak

»Du fährst zu oft nach Heidelberg«

In einem Schrank des Sitzungsraums des Zentralen Fachschaftbüros (ZFB) der Universität Heidelberg entdeckten Studierende jüngst ein Abhörgerät, auch Wanze genannt. Der Raum wurde von linken Studentengruppen, aber auch von verschiedenen Fachschaftsinitiativen und der Fachschaftskonferenz, der Vertretung aller Studierenden genutzt. Nach dem Fund des Abhörgerätes war die Verunsicherung groß, denn damit bestand faktisch die Möglichkeit, die Treffen aller studentischen Gruppen der Uni Heidelberg zu belauschen.

Da ist es kein Zufall, dass unter den Studenten die Verbindung zu dem Fall des Simon Brenner hergestellt wurde, einem LKA-Beamten, der gezielt linke Gruppierungen auch an der Uni Heidelberg ausspionieren sollte. Zur besseren Tarnung war der LKA-Mann an der Heidelberger Universität in den Studienfächern Soziologie, Ethnologie und Germanistik eingeschrieben. Nach seiner Enttarnung gab Brenner zu, zahlreiche Daten von politisch aktiven Studierenden an das LKA weitergeleitet zu haben.

Linke studentische Initiativen sehen nicht nur die mittlerweile abgewählten Politiker der schwarz-gelben baden-württembergischen Landesregierung in der Verantwortung für die Bespitzelung von Studierenden. Sie wollen auch wissen, ob die Universitätsleitung von dem Einsatz von Spitzel und Wanze auf dem Campus informiert war und ob die Überwachung weitergeht. Bisher haben sie keine zufriedenstellenden Antworten bekommen.

»Du fährst zu oft nach Heidelberg« heißt eine Erzählung von Heinrich Böll, in der thematisiert wird, wie schnell jemand in den 1970er Jahren in der alten BRD in die Radikalenecke gestellt werden konnte. Auch mehr als 30 Jahre später hat sich daran so viel nicht geändert, weder in Heidelberg noch anderswo.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/199508.du-faehrst-zu-oft-nach-heidelberg.html

Peter Nowak

Protest der Behindertenassistenz

Care-Sektor braucht Kümmerer

Behinderten-AssistentInnen fordern Tariflöhne. Die Senatssozialverwaltung bedauert: Ihr seien in diesem Konflikt die Hände gebunden.
„Tariflöhne für alle, sonst gibts Krawalle.“ Mit diesem und anderen Slogans demonstrierten am Mittwoch rund 150 Beschäftigte und AktivistInnen von Behindertenverbänden vor der Senatsverwaltung für Soziales in Kreuzberg. Ihr Anliegen: eine bessere Bezahlung der Behinderten-AssistentInnen. Krawalle gab es aber nicht – und der hartnäckige Sommerregen zerstreute die Gruppe schneller als geplant.

„Nach über zehn Jahren Lohnstagnation und massiven Lohnabsenkungen für Neubeschäftigte ist unsere Geduld erschöpft“, bringt Carsten Does vom Betriebsrat bei Ambulante Dienste e. V. die Stimmung der Beteiligten auf den Punkt. Dabei wissen alle, wie schwer ein Kampf um bessere Arbeitsbedingungen im Pflegebereich ist, der auch als „Care-Sektor“ bezeichnet wird. Niedrige Löhne und ungeregelte Arbeitszeiten sind an der Tagesordnung. „Pro Care statt prekär“ lautet denn auch die Parole der Protestaktionen.
Bereits vergangene Woche hatten die AktivistInnen die Senatsverwaltung kurzzeitig besetzt. Sie protestierten dagegen, dass die Beschäftigten nicht an den Neuverhandlungen des Vergütungsvertrags zwischen Kostenträgern und Anbietern von persönlicher Behindertenassistenz beteiligt sind. Das schließe das Sozialgesetzbuch aus, erklärt dazu die Sprecherin der Sozialverwaltung, Anja Wollny. Allerdings könnten die Einrichtungsträger Vertreter der Beschäftigen in die Gespräche einbeziehen. Während Wollny Befürchtungen der Betroffenenverbände entgegentrat, der Kreis der Leistungsberechtigten solle weiter eingeschränkt werden, berichtet Betriebsrat Does, in einer Betriebsversammlung seien solche Pläne auf den Tisch gekommen.

Wollny bedauerte, der Senat habe keine gesetzliche Handhabe, um eine Tarifbezahlung der PflegeassistentInnen durchzusetzen. Einen Hebel für die Beschäftigten sieht sie in einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2009: Danach können Betriebe, die nachweislich Tariflöhne zahlen, ihre Mehrkosten ersetzt bekommen.

In dieser Entscheidung sieht Wollny den Versuch des Gerichts, der Dumpinglohn-Strategie entgegenzutreten. Da ist der Betriebsratsvorsitzende der Ambulanten Dienste, Muchtar Cheik Dib, skeptischer. Das Urteil werde völlig unterschiedlich ausgelegt, sagte er der taz. „Während die Gewerkschaften darin eine Förderung von Tariflöhnen sehen, sprechen die Arbeitgeber von marktüblichen Löhnen, die aber deutlich niedriger sind.“

Ein Problem sieht Cheik Dib auch darin, dass es bei der Behindertenassistenz keine Vertragspartner gebe. Deshalb würden die Beschäftigten den Druck auf den Senat noch erhöhen. Zumindest die Sozialverbände unterstützen sie. „In dieser Frage ziehen wir an einen Strang“, erklärte die Geschäftsführerin der Ambulanten Dienste, Uta Wehde.

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/care-sektor-braucht-kuemmerer/

Peter Nowak

Initiative für Christy Schwundeck gegründet

Erwerbslosengruppen und antirassistische Initiativen haben in Frankfurt am Main die »Initiative Christy Schwundeck« gegründet. Sie drängen auf die Aufklärung der Todesumstände der Frau, die am 19. Mai im Arbeitsamt Gallus von der Polizei erschossen worden war. Die aus Nigeria stammende Frau war mit einem Sachbearbeiter in Streit geraten, weil der sich geweigert haben soll, Schwundeck 50 Euro auszuzahlen, obwohl ihr Hartz-IV-Antrag schon genehmigt war. Als sie von der Polizei aus dem Arbeitsamt gewiesen wurde, zog Schwundeck ein Messer und verletzte einen Beamten. Eine Kollegin gab daraufhin den tödlichen Schuss ab.

»Als Senegalese und Frankfurter möchte ich, dass die Sache glaubwürdig geklärt wird«, erklärt der Sprecher der Senegalesischen Vereinigung im Land Hessen, Manga Diagne, der in der Initiative mitarbeitet. Sie trat am 31. Mai erstmals mit einer Kranzniederlegung für Christy Schwundeck am Ort ihres Todes an die Öffentlichkeit. Für die nächsten Wochen ist eine Demonstration in Frankfurt am Main geplant, auf der sowohl Polizeigewalt, die Zustände in den Jobcentern als auch mögliche rassistische Aspekte des Todes thematisiert werden sollen.

http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.com/

http://www.neues-deutschland.de/artikel/199340.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Proteste gegen Innenminister

Am 21. und 22. Juni tagt in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK). Schwerpunkte des Treffens sollen Einwanderungspolitik und der »Kampf gegen den politischen Extremismus« sein. Linke Gruppen mobilisieren unter dem Motto »Wir kommen um zu stören – Innenministerkonferenz auflösen!« bundesweit zu Protesten in die hessische Bankenmetropole. Aus mehreren Städten wollen IMK-Kritiker mit Bussen anreisen.

Schon für den 20. Juni planen antirassistische Gruppen eine Demonstration am Frankfurter Flughafen, von dem aus durchschnittlich zehn Flüchtlinge pro Tag in eine unsichere Zukunft abgeschoben werden. Hauptprotesttag soll der 22. Juni werden. Dann soll eine Demonstration in der Innenstadt stattfinden. Unter dem Motto »Gegen Ausgrenzung und Integration« soll die von dem ehemaligen Berliner SPD-Senator Thilo Sarrazin angefachte Debatte über Ein- und Ausgrenzung von Menschen im Zentrum stehen. In den Aufrufen wird herausgestellt, dass Ausgrenzung und Diskriminierung nicht nur von rechten Gruppen ausgehen, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet sind. Auch die laufenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte werden thematisiert.

Einige Aktivisten haben damit bereits praktische Erfahrung gemacht. Nachdem zwei Personen in der Nacht zum 26. Mai beim Sprühen einer Parole gegen das Treffen der Innenminister in Frankfurt festgenommenen und dabei von der Polizei verletzt worden waren, durchsuchte die Polizei eine linke Wohngemeinschaft und beschlagnahmte Computer, Flugblätter und politische Plakate. Dabei sollen nach Angaben der Roten Hilfe und des Arbeitskreises Kritischer Juristen auch Räume von Unbeteiligten durchsucht worden sein.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/199341.proteste-gegen-innenminister.html

Peter Nowak

Eine Straße für Silvio Meier

Eine Initiative fordert, eine Straße in Friedrichshain nach dem ermordeten Antifa Silvio Meier zu benennen. Möglich wäre aber auch eine „Silvio-Meier-Bücherei“.

In einem offenen Brief an die BVV Friedrichshain-Kreuzberg haben sich zahlreiche Initiativen und KünstlerInnen dafür eingesetzt, eine Straße im Bezirk nach Silvio Meier zu benennen. Der Hausbesetzer war 1992 am U-Bahnhof Samariterstraße von einem Neonazi erstochen worden. Zu seinem Todestag organisieren Antifagruppen jährlich die Silvio-Meier-Demonstration, an der Tausende meist junge Antifas teilnehmen. Aber auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen engagieren sich seit Jahren im Gedenken an den Getöteten, an den auch eine Tafel im U-Bahnhof erinnert. Sie wurde in den letzten Jahren öfter zerstört und beschmiert.

Für Canan Bayram, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt und ihren Wahlkreis in Friedrichshain hat, sind diese rechten Aktivitäten ein wichtiger Grund, eine Straße nach Meier zu benennen. „Damit würde ein Mensch geehrt, der sich schon in der DDR-Oppositionsbewegung gegen Neonazis engagierte und für seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlte“, meinte Bayram gegenüber der taz. Andererseits solle ein Zeichen gegen die fortgesetzten rechten Aktivitäten im Stadtteil gesetzt werden. Bayram berichtet von türkischen Händlern in der Umgebung, die ihr berichten, dass Gruppen von Neonazis an ihren Läden vorbeigelaufen sind. Nach den Recherchen des „Registers Friedrichshain“, einer Initiative, die rassistische, antisemitische und homophobe Vorfälle dokumentiert, lag der Stadtteil mit diesen Aktivitäten im Jahr 2009 berlinweit an der Spitze.
Markus Roth von der Antifa Friedrichshain favorisiert dagegen die Benennung der vor einigen Monaten eröffneten Bezirkszentralbibliothek an der Frankfurter Allee nach Meier. Dabei dürfe es aber nicht bleiben: „Eine Bibliothek könnte mit Veranstaltungen oder Ausstellungen wichtige Arbeit im Kampf gegen rechts leisten.“ Laut Canan Bayram steht für die Initiative im Vordergrund, dass der Name Silvio Meier im Bezirk einen Ort bekomme. Das könnte mit der Bibliothek genauso geschehen wie durch eine Straße. Die Tatsache, dass die BVV sich bei Straßenneubenennungen auf Namen von Frauen beschränken will, ist für Bayram kein Hinderungsgrund. „Als Juristin weiß ich, dass es keine Regel ohne Ausnahme gibt. Im Falle eines Opfers von Nazigewalt wäre die vertretbar.“

Da sowohl Grüne als auch Linke, die zusammen eine BVV-Mehrheit stellen, die Initiative unterstützen, könne es noch vor den Wahlen in Berlin einen Beschluss für Silvio Meier geben. Bayram drängt auf eine schnelle Entscheidung, die die Debatte nicht beenden würde. Die wird erst beginnen, wenn konkrete Straßen für die Umbenennung ins Gespräch kommen. „Wenn dadurch eine Diskussion über ein Opfer rechter Gewalt und aktuelle Neonaziumtriebe zustande kommt, wäre das ein großer Erfolg der Initiative“, betont Bayram. Sollte sie Erfolg haben, könnten sie Nachahmer finden. So fordert ein Bündnis im Nordosten Berlins, eine Straße nach dem von Rechten im Jahr 2000 in Buch ermordeten Dieter Eich zu benennen.

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/eine-strasse-fuer-silvio-meier/

Peter Nowak