Schweriner Gericht setzt staatlicher Überwachung Grenzen

Rechtswidrige Bespitzelung

»Wir haben unser Ziel erreicht. Mit dieser Erklärung, dass das Ausspionieren von Mark Kennedy in Deutschland illegal war, ist klar, dass der Staat Aktivist*innen nicht mehr so ins Visier nehmen kann, wie er das getan hat«, erklärte er. Kirkpatrick hofft, dass Klimaaktivist*innen von diesem Kampf profitieren werden.

Das Schweriner Verwaltungsgericht hat am Montag den Einsatz des verdeckten Ermittlers Mark Kennedy im Rahmen eines Vergleichs in Deutschland für illegal erklärt. Das Verfahren lief fast sechs Jahre. Kennedy agierte als Spitzel der britischen Polizei. Er spionierte die linke Szene verschiedener Länder vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 aus. Dabei gab sich Kennedy als linker Aktivist mit vielfältigen Kontakten aus. Seine Enttarnung war für viele Linke ein schwerer Schock. Denn sie hatten Kennedy für einen Freund und Genossen gehalten. Auch Jason Kirkpatrick wurde von ihm getäuscht. Der ehemalige Vizebürgermeister von Arcata in Kalifornien ist seit vielen Jahren …

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