Pro-Bewegung will sich durch Konzentration auf Anti-Islamismus von der rechten Konkurrenz abgrenzen
Zum islamkritischen Wochenende hatte die rechtspopulistische Bewegung Pro NRW in den letzten Tagen geladen. Die aus der Bewegung Pro Köln entstandene Formation hat den Event schon am Freitag in einer Pressemitteilung zum Erfolg geklärt. Als Kriterien wurden vor allem die zahlreichen Gegenaktionen von zivilgesellschaftlichen Gruppen und die medienwirksamen Aktionen der wahlkämpfenden Politiker in NRW genannt. So hat SPD-Chef Gabriel eine Moschee besucht.
Für die Pro-Bewegung war das Wochenendevent der Wahlkampfauftakt. Schließlich will sie beweisen, dass auch in Deutschland eine modernisierte Variante des Rechtspopulismus erfolgreich sein kann. Der angestrebte Einzug in den Düsseldorfer Landtag soll der Auftakt sein. Aber schon wird auch über eine Wahlbeteiligung der Pro-Bewegung in Berlin geredet. Die finanziellen Mittel liefert der schwedische Patrik Brinkmann, der Jürger Rieger, den verstorbenen Finanzier verschiedener Rechtsbewegungen, beerben will. Anders als Rieger propagiert Brinkmann im Sinne der Pro-Bewegung den Aufbau einer rechten Bewegung, die auf NS-Folklore und offen antisemitische Bezüge verzichtet und den Antiislamismus in den Mittelpunkt stellt.
Mit dieser Ausrichtung will sich die Pro-Bewegung von der innerrechten Konkurrenz der NPD abgrenzen, die ebenfalls in NRW zur Landtagswahl kandiert und die am Wochenende eigenständig gegen Moscheen mobilisierte. Beide rechte Formationen kamen jeweils auf ca. 250 bis 300 Teilnehmer, was für Pro-Köln kein klarer Erfolg auf der Straße ist. Andererseits hat die Gegenmobilisierung an Schwung gewonnen, nachdem das rechte Spektrum mit und ohne Haken am Wochenende ins Ruhrgebot aufmarschierte.
Derweil umwirbt die Pro-Bewegung für ihr Bündnis „der seriösen rechtsdemokratischen Kräfte“ die Teile der arg geschrumpften Republikaner, die in Opposition zur Parteiführung stehen. Die ist ebenfalls um Seriosität bemüht und lehnt deshalb ein Bündnis mit der Pro-Bewegung ab, weil die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Doch der Hintergrund der Aversion dürfte in der Vergangenheit liegen. Führende Exponenten der Pro-Bewegung haben vor fast 20 Jahren mit der Deutschen Liga für Volk und Heimat eine rechte Sammlungsbewegung zu initiieren versucht und die Republikaner wegen deren verbaler Abgrenzung nach Rechtsaußen verlassen. http://www.heise.de/tp/blogs/8/147343
Die neuesten Zahlen des Bundesinnenministeriums zur politischen Gewalt stehen in der Kritik
Vor einem Jahr wurde auch von Seiten der politischen Klasse im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise vor politischen Unruhen gewarnt. Manche Kommentatoren haben diese Diskussion schon zum Anlass genommen, um sich über völlig ungerechtfertigte Panik lustig zu machen. Denn in Deutschland des Jahres 2010 ist nicht mal ein oppositionelles Lüftchen wahrnehmbar, von politischen Unruhen ganz zu schweigen. Deshalb muss es auch überraschen, wenn das Bundesinnenministerium für das Jahr 2009 einen starken Anstieg der politischen Gewalt mit linkem Hintergrund vermeldet.
Der stärkste Anstieg ist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links zu verzeichnen. Hier haben vor allem die Gewaltdelikte enorm zugenommen. So wurden erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als politisch rechter Motivation begangen. Dabei richteten sich diese Taten in mehr als der Hälfte der Fälle gegen Polizeikräfte – fast alle übrigen Körperverletzungsdelikte gegen Angehörige der rechten Szene. Neben Widerstandsdelikten und Landfriedensbruch haben vor allem auch Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen zugenommen. Davon waren in der Mehrzahl Privatfahrzeuge aber auch Fahrzeuge staatlicher Stellen – vornehmlich der Polizei und der Bundeswehr – sowie größerer Firmen betroffen.
Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums
In konkreten Zahlen ausgedrückt hat das BMI im letzten Jahr 33.917 politisch motivierte Straftaten festgestellt. Davon hätten 19.468 einen rechten und 9.375 einen linken Hintergrund gehabt. Der Rest wird unter die Rubriken Ausländerkriminalität mit politischem Hintergrund und sonstige politische Kriminalität mit politischem Hintergrund subsumiert. Gegenüber 2008 haben sich die Straftaten mit rechtem Hintergrund um 13,8 % verringert und die mit linkem Hintergrund um 54.3 % erhöht. Während die unter Ausländerkriminalität eingeordneten Delikte um 46,4% gesunken sind, ist auch bei der Rubrik Sonstiges ein Zuwachs von 176,7% zu verzeichnen.
Frage der Definition
Sofort nach der Vorstellung des Berichts, der auch mit der Forderung nach Gesetzesverschärfungen verbunden ist, begann der Streit über die Definition. Dazu lädt der doch sehr kreative Umgang mit den Begrifflichkeiten durch das BMI geradezu ein. So wird als Begründung für den starken Rückgang unter der Rubrik Ausländerkriminalität angegeben, dass es im Vergleichsjahr 2008 „zu einem erheblichen Anstieg wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz durch PKK-Anhänger gekommen war“. Konkret heißt das, dass besonders häufig Fähnchen mit Emblemen der auch in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei oder Fotos von deren Vorsitzenden Abdullah Öcalan gezeigt worden waren.
Was in vielen europäischen Nachbarländern völlig legal ist, hat in Deutschland die Zahlen in einem besonders sensiblen Bereich hochgetrieben, der unter dem Stichwort Ausländerkriminalität immer wieder für Ressentiments sorgt. Dabei steht der Begriff Ausländerkriminalität selber in der Kritik. Schließlich sind viele der Menschen, die sich für politische Belange in ihren Heimatländern einsetzen, deutsche Staatsbürger oder leben seit vielen Jahren in Deutschland. Eine gesonderte Klassifizierung ist da mehr als fragwürdig.
Politisch motivierter Vandalismus?
Für die Zunahme der Delikte unter der Rubrik „Sonstige“ liefert das BMI selber eine Erklärung: „Der Anstieg der Gewalttaten im Bereich der PMK-sonstige dürfte auf oftmals nicht eindeutig politisch zuzuordnenden Proteste im Zusammenhang mit dem Bildungsstreik, aber auch gegen Atommülltransport zurückzuführen sein.“
Sorgen also Ordnungswidrigkeiten, wie ein zu langes Transparent oder das Tragen einer Sonnenbrille auf einer Demonstration, zum Hochschnellen der Zahlen im Bereich politisch motivierte Straftaten?
Ein weiterer Satz in der Erklärung des Bundesinnenministers regt zum Nachfragen an: „Ebenfalls ist zu beobachten, dass vermehrt Personen aus einer zwar eher politisch geprägten Grundeinstellung handeln, ihre Taten jedoch auch von Vandalismus geprägt zu sein scheinen; teilweise sogar der Vandalismus im Vordergrund steht.“
Gerade beim Phänomen des Autoanzündens, das in den letzten Monaten vor allem in Berlin für Schlagzeilen sorgte, stellt sich die Frage, wo die Grenzen zwischen Vandalismus, Versicherungsbetrug, Frust auf dem Autobesitzer und politischer Aktion liegen. Schließlich sind die Gründe für das Autozündeln vielfältig. Alle Versuche der Justizbehörden, Personen aus dem linken Milieu deswegen zu verurteilen, sind bisher an den mangelnden Beweisen gescheitert. Solidaritätsgruppen und kritische Juristen werfen gar Polizei und Justiz vor, unbedingt einen Täter aus dem linken Milieu präsentieren zu wollen.
Gegen jeden Extremismusbegriff
Der Extremismusdiskurs hat Folgen auf die praktische Politik. So berichtet die Taz, dass Gelder, die bisher für den Kampf gegen Rechts vorgesehen waren, jetzt auch für die Bekämpfung des Linksextremismus eingesetzt werden sollten. Die neue Familienministerin Kristina Schröder hat sich bereits als Bundestagsabgeordnete dafür eingesetzt.
Kritiker, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Edathy monieren, dass es bei den Initiativen gegen Rechts um den Aufbau einer demokratischen Kultur in bestimmten Regionen geht. Diese Arbeit könnte durch die Umgruppierung der Finanzen beeinträchtigt werden. Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff wird mit ihrer Kritik noch grundsätzlicher. In einem Aufruf werden auch Teile der Zivilgesellschaft kritisiert, die vielleicht auch aus taktischen Gründen den Extremismusbegriff in der Light-Version unkritisch übernehmen.
Gewerkschaftsinterne Kritik bei ver.di am Tarifabschluss öffentlicher Dienst reißt nicht ab
Führende Gewerkschaftslinke in ver.di kritisieren in einem Papier den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und fordern eine »Aufarbeitung« der defensiven Haltung in der Tarifrunde.
Innerhalb der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di reißt die Kritik an den Ergebnissen der letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht ab. So fühlt sich die »Unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum Bremen-Mitte« von »ver.di verkauft«. »Die Bereitschaft, für ein besseres Ergebnis zu kämpfen, war vorhanden. Das freiwillige Herunterschrauben der ursprünglichen Forderung von fünf Prozent Gesamtvolumen auf 3,5 Prozent demotiviert die Basis«, lautet die Einschätzung der aufmüpfigen Gewerkschafter. Für Angelika Teweleit vom »Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di« haben sich bei dem Tarifabschluss die Arbeitgeber durchgesetzt. Nicht nur die Laufzeitverlängerung des Vertrags auf 26 Monate und die vage Formulierung bei der Übernahme der Auszubildenden wird von ihr moniert. Das defensive Agieren von ver.di habe die Basis demotiviert. Die Einschätzung der Gewerkschaft, dass es keine Streikbereitschaft bei den Mitgliedern gegeben habe, sei falsch gewesen, sagte Teweleit.
Der Geschäftsführer von ver.di- Stuttgart, Bernd Riexinger, äußert sich in dieser Frage differenzierter. Es habe bei ver.di Bereiche gegeben, die in der Tarifrunde nicht mobilisieren wollten oder konnten. Die Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs und der Kindertagesstätten hingegen hätten ihre Kampfbereitschaft durch mehrere Warnstreiks zum Ausdruck gebracht. Warum es trotzdem nicht gelungen sei, eine offensive Tarifauseinandersetzung zu führen, bedürfe einer kritischen Aufarbeitung.
Gemeinsam mit den ver.diGewerkschaftern Werner Sauerborn und Günther Busch hat Bernd Riexinger den Tarifabschluss, der sich nach ihrer Ansicht dem »vorherrschenden Krisenmanagement von Regierung und Arbeitgeberseite« unterordnet, in einem Text mit dem programmatischen Titel »Nicht auf unserem Rücken« einer kritischen Analyse unterzogen.
Die drei Gewerkschaftslinken sehen das Hauptmanko in der fehlenden Politisierung der Tarifrunde. »Ein Offensivkonzept wäre nur auf der Basis des Selbstbewusstseins möglich gewesen, nicht für die Krise verantwortlich zu sein, sie vielmehr von denen zahlen zu lassen, die sie verursacht und zuvor maximal von der Umverteilung nach oben profitiert haben.« Dazu wäre es aber nötig gewesen, dass ver.di sich aktiv an Antikrisenbündnissen beteiligt und mit anderen sozialen Initiativen zusammenschließt.
»Stattdessen mussten sie Anfang 2009 erst aufwendig für die Krisenproteste gewonnen werden und als die zu schwächeln begannen, gehörten sie zu den ersten, die sich abmeldeten«, so das ernüchternde Fazit des Gewerkschaftstrios. Seit Anfang Juni 2009 habe es keine gewerkschaftliche Mobilisierung gegen die Krisenfolgen mehr gegeben, bemängelte Riexinger gegenüber ND. Dabei sei die Einbettung gewerkschaftlicher Forderungen in größere gesellschaftliche Bündnisse für offensive Tarifrunden unbedingt notwendig, betont Riexinger am Beispiel der Debatte über die schlechte Finanzlage der Kommunen. »Nur politischer Druck weit über die Gewerkschaften hinaus kann hier zu Veränderungen führen.« Es wäre ein großer Fehler, darauf zu hoffen, dass sich die Rahmenbedingungen für höhere Tarifabschlüsse von selbst verbessern. Eine Fortsetzung der defensiven Tarifpolitik könnte sogar das gewerkschaftliche Selbstverständnis in Frage stellen, warnt Riexinger. »Dann schwindet in der Bevölkerung und auch in der Gewerkschaftsbasis das Vertrauen, dass Gewerkschaften noch Bollwerke gegen den Neoliberalismus sind.«
Hat sich eine Erlanger Medienwissenschaftlerin der üblen Nachrede schuldig gemacht, als sie nach dem Mord an Marwa El-Sherbini das Polizeiverhalten kritisierte?
Der Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini, die am 1. Juli 2009 in den Räumen der Dresdner Justizbehörde von einem Rechtsextremisten, den sie wegen Beleidigung angezeigt hatte, erstochen wurde, wird am 24. März erneut die Gerichte beschäftigen.
Angeklagt ist die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer, die eine umfangreiche Presseanalyse zur Bluttat erstellt hat und sich in Interview kritisch mit dem Verhalten der Polizei auseinandersetzte. Die hielt den Ehemann der Getöteten zunächst für den Täter und verletzte ihn durch Schüsse. Schiffer hatte in den inkriminierten Interviews den Verdacht geäußert, dieser Fehlschuss könne einen rassistischen Subtext gehabt haben.
Wegen übler Nachrede bekam die Medienwissenschaftlerin einen Strafbefehl von 6.000 Euro. Über ihren Widerspruch wird am Mittwoch vor dem Erlanger Amtsgericht verhandelt. Das Gericht muss entscheiden, ob sich die Medienwissenschaftlerin der üblen Nachrede schuldig gemacht oder ob sie mit dem Interview auf rassistische Strukturen in der Gesellschaft aufmerksam machen wollte.
Schiffers Anwalt Markus Künzel fordert die Einstellung des Verfahrens auch mit der Begründung, die von seiner Mandantin als Medienwissenschaftlerin getätigten Äußerungen stünden unter dem Schutz des Grundgesetzes. Dieser Meinung sind auch Politiker, Wissenschaftler und Publizisten, die in dem Verfahren gegen Schiffer eine Kriminalisierung der Aufklärungsarbeit zum Mordfall El-Sherbini sehen und zur Solidarität mit Frau Schiffer aufrufen.
Hetzerin gegen Deutschland?
Islamgegner wiederum sehen in Schiffer eine Hetzerin gegen Deutschland und monieren besonders, dass die Wissenschaftlerin auch in einem Telefoninterview mit einem iranischen Sender ihre kritische Lesart zur Dresdner Bluttat geäußert zu haben. Schiffer hat danach zahlreiche Hassmails, teilweise auch mit Morddrohungen erhalten.
Kaum ist der Programmentwurf der Linkspartei an der Öffentlichkeit, melden sich die innerparteilichen Kritiker zu Wort Die Linksparteipolitiker Oskar Lafontaine und Lothar Bisky hatten am Wochenende noch einmal einen großen Auftritt. Sie legten den ersten Programmentwurf vor, der inner- und außerhalb der Partei noch für viel Diskussionsstoff sorgen dürfte. Denn mit dem Programmentwurf will die Partei auch inhaltlich ihren Anspruch deutlich machen, eine gesamtdeutsche Formation links von der SPD zu sein.
Die Partei verortet sich in dem Text folgendermaßen:
„DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung und aus anderen emanzipatorischen Bewegungen an. Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.“
Veränderung der Eigentumsverhältnisse
Aktuell sieht die Linke die Veränderung der Eigentumsverhältnisse als zentrale Aufgabe an, die sich aber nicht in Verstaatlichungsforderungen à la DDR erschöpfen. Detailliert wird auf die Bedeutung des öffentlichen und des Belegschaftseigentums erklärt. Das Finanzsystem soll nach den Vorstellungen der Linken in Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken aufgespalten und demokratisch kontrolliert werden. Auch der internationale Finanzsektor müsse kontrolliert und reguliert werden. Der Bruch mit autoritären Sozialismusmodellen wird nicht nur verbal bekundet, sondern im Kapitel „Demokratisierung der Gesellschaft“ konkretisiert. Neben Forderungen nach plebiszitären Elementen wie Volksabstimmungen wird auch die Stärkung der individuellen Freiheitsrechte propagiert. Der Kampf gegen Krieg und Militarismus erhält im Programm einen weiteren zentralen Stellenwert. Das fünfte Kapitel mit der Überschrift „Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft“ bleibt so allgemein wie der Titel. Natürlich darf auch die Plattitüde vom „neuen Politikziel“ nicht fehlen, die auch die Grünen vor 20 Jahren schon strapazierten und die auch die Piratenpartei gerade entdeckt hat. Zu der Frage der Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften enthält der Entwurf nur wenige, vage Aussagen. Völlig unverbindlich heißt es: Parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert. Programmentwurf Diese Aussage wird wohl jeder koalitionswillige Politiker der Linkspartei unterschreiben und dürfte daher unstrittig sein. Anders sieht es schon mit einer weiteren Passage aus:
„DIE LINKE strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. Sie wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt.“
Der Kommentator der Financial Times dürfte mit seiner Anmerkung zu dieser Passage auch bei manchen Mitglied der Linken auf Zustimmung stoßen:
„Wollte die Partei dieses neue Programm in reale Politik umsetzen, müsste sie sofort aus allen rot-roten Koalitionen in den Ländern aussteigen und sich auf reine Opposition beschränken. Daran mag zwar ein Oskar Lafontaine, der Differenzieren für Schwäche hält, ein Interesse haben. Nicht aber eine Partei, die ihre Forderungen auch irgendwann einmal umsetzen will – denn das geht nur mit Kompromissen. Und mit Mehrheiten im Parlament zusammen mit der SPD.“ Financial Times
Negative Reaktionen
Bisky und Lafontaine haben schon bei der Vorstellung des Programmentwurfs betont, dass hier keine Stolpersteine für Vereinbarungen mit der SPD in den Bundesländern eingebaut seien. In der politischen Praxis ist im letzten Jahr kein mögliches Bündnis mit der SPD in einer Landesregierung an der Linkspartei gescheitert. Trotzdem fallen die Kommentare zum Programmentwurf überwiegend negativ auf. Als „Schuss in den Ofen“, gar als „Black-Box mit zerstörerischem Potenzial“ bezeichnete der Kommentator der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung den Programmentwurf. Die meinungsstarke Polemik des SPD-nahen Blattes darf angesichts des NRW-Landtagswahlkampfes nicht verwundern. Doch damit ist der Tenor vorgegeben. Das Programm sei ein Dokument der Kompromissunfähigkeit und zeige, dass die Partei nicht regierungsfähig ist, lautet der Tenor. Er erinnert an ähnliche Pressereaktionen, als die Grünen bis Ende der 80er Jahre auf Parteitagen in vielen Bereichen wesentlich radikalere Beschlüsse als aktuell die Linkspartei verabschiedeten. Damals wie heute hat aber die Kritik durchaus eine doppelte Wirkung. Sie soll potentielle Wählern und Sympathisanten abschrecken und die realpolitischen Kräfte innerhalb der Partei zum internen Widerstand ermutigen. Bei den Grünen meldeten sich immer schnell exponierte Anhänger des realpolitischen Flügels zu Wort, die sich von den gerade erst gefassten Beschlüssen distanzierten. Bei der Linkspartei ist es genauso. Die beiden Realpolitiker Jan Korte und Bodo Ramelow, übrigens beide aus dem Westen, haben keine 24 Stunden gebraucht, um ihre Kritik anzumelden. Andere werden folgen. Korte moniert, dass die Linke sich zu stark auf die Gewerkschaften stützt und damit bürgerliche Kräfte vergraulen könnte. Im Laufe der Debatte dürften noch manche der strittigen Formulierungen entschärft werden.
Vorarbeit für ein Mitte-Links-Projekt
Allerdings darf auch nicht übersehen werden, dass der Programmentwurf auch bei Teilen der außerparlamentarischen Linken auf Interesse stoßen könnte. So wird in Teilen der globalisierungskritischen Bewegung eine Abkehr von der einstigen strikt antiinstitutionellen Politik gefordert. Mit Thomas Seibert beteiligt sich ein führender Aktivist der sozialen Bewegung an der Denkfabrik Solidarische Moderne, der eine Vorreiterrolle bei Bündnissen zwischen SPD, Linken und Grünen zugeschrieben wird. In einem Interview brachte Seibert die Intentionen des Think Thank so auf den Punkt: Genau besehen geht es also um drei Züge: ein umfassendes gesellschaftliches Projekt, zu dem Parteilinke, „Zivilgesellschaft“, Gewerkschaften, linke Intellektuelle, Bewegungsaktivisten und Bewegungslinke öffentlich, aber auch unter sich zusammenkommen, um ein Mitte-Links-Regierungsprojekt, das es erst seit Formierung der LINKEN geben kann, und um die Frage, was, wie und wie weit das eine mit dem anderen zu tun haben wird. Thomas Seibert Solche Formierungsprozesse haben mehr Einfluss auch auf die Entwicklung der Linkspartei als irgendwelche Formulierungen im Parteiprogramm. Wie die Linkspartei nicht nur mit der Programmdebatte umgeht, dürfte sich bald zeigen. Zurzeit ist auch die Nachfolge von Lafontaine und Bisky wieder unklar. Die Parteibasis will eine Abstimmung der Basis über die Frage, ob künftig überhaupt eine Doppelspitze gewünscht ist. Interne Konflikte werden mit Formalien ausgetragen. Der Programmentwurf wird wohl dafür sorgen, dass auch wieder über Inhalte geredet wird.
Es ist die Rede von einem Strategiewechsel und einer kleinen Steuersenkung, Dementi inklusive
Plant die Bundesregierung nun die Steuersenkungen vorzuziehen oder doch nicht? Angeblich sollten angesichts der schlechten Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition vor den Landtagswahlen in NRW bei einem Treffen der Koalitionsspitze konkrete Steuersenkungspläne vorgelegt werden. Allerdings sollten die Steuern auf fünf bis 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Verständlich, dass die FDP, die Steuerentlastungen bis zu 20 Milliarden anstrebt, die Meldungen dementieren ließ. Was als Unterstützung der NRW-Landesregierung gedacht war, entwickelte sich schnell zum Rohrkrepierer und dürfte die deren Umfragewerte bestimmt nicht erhöhen.
Allerdings dürfte den beteiligten Politikern klar gewesen sein, dass es kaum Sympathien einbringt, wenn man wenige Wochen vor der als Stimmungstest ausgegebenen NRW-Wahlen die lange durchgehaltene Linie aufgibt, alle wichtigen Entscheidungen von der Steuerreform bis zur Entscheidung über die AKW-Laufzeiten auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben. Dafür hatte man extra langwierige Prozeduren ersonnen, damit die Absicht, die unpopulären Maßnahmen aus dem NRW- Wahlkampf herauszuhalten, nicht so deutlich werden. Nur haben die Politstrategen nicht damit gerechnet, dass die Koalition in Düsseldorf auch ohne Belastungen aus Berlin in ein Stimmungstief geraten würde. Mit dem jüngsten Theater über den sofort dementierten Strategiewechsel dürften die Chancen noch mehr gesunken sein.
Rechtspopulismus der FDP
Die Meldungen über einen Strategiewechsel und das schnelle Dementi zeigen nur die Zerstrittenheit der Koalition. Da ist eine Union, die der FDP beizubringen versucht, dass sie als Regierungspartei nicht mit einem Fuß in der Opposition stehen kann, und da ist eine FDP, die unter Westerwelle gerade dieses rechtspopulistische Kunststück aufführt. Sie will mitregieren und dabei trotzdem als Interessenvertreter der aufmüpfigen Steuerbürger Aversionen gegen den undurchschaubaren, korrupten und teuren Staatsapparat schüren.
Westerwelles Wahlkampfauftakt in NRW am letzten Wochenende war ganz auf dieses populistische Drehbuch zugeschnitten. Auch die Beschwörung des eigenen Mutes, angeblich ungeliebte, quasi verfemte Wahrheiten auszusprechen und sich den Schneid nicht abkaufen zu lassen, ist ebenso ein solches Grundelement rechtspopulistischer Politikinszenierung, wie das Ausspielen der veröffentlichten gegen die öffentliche Meinung, das Westerwelle in Siegen vorexerzierte. Da fühlt sich ein führender Politiker von den Medien verfolgt und wendet sich direkt an das Volk, das sich ebenfalls in den Medien nicht wiederfindet.
Wie Westerwelle die Medien zum Buhmann aufbaut, führt Italiens rechtspopulistischer Ministerpräsident Berlusconi seit Jahren eine Kampagne gegen die Justiz und beruft sich dabei ebenfalls auf das Volk, das ja genau wie der Regierungschef bei seinen Geschäften nicht von der Justiz behelligt werden sollte. Die Angriffsziele sind also unterschiedlich, aber Kennzeichen rechtspopulistischer Politik ist der Angriff auf Stützen der parlamentarischen Demokratie mit dem Verweis auf Volkes Stimme.
Koalition des Misstrauens
Auch enge Unterstützer der Koalition suchen nach Distanz zur Koalition. So ging ein FAZ-Kommentator am vergangenen Mittwoch heftig mit der Regierung ins Gericht und kam zu diesem Fazit: „Es gibt in der Union genügend Politiker, die das Spektrum ihrer Koalitionsoptionen mit den Grünen erweitern wollen. Die FDP hingegen ist – wie seit Jahrzehnten nicht mehr – an das Bündnis mit der Union gefesselt. Bei ihr herrscht daher das Misstrauen vor, die Union danke ihr die Treue nicht und wolle den Partner vorführen.“
Gleichzeitig wird sogar vom Bundespräsidenten ein Eingriff in den Dauerstreit der Koalition angemahnt, was sicher die Autorität der Regierung auch nicht gerade stärken dürfte.
Wenn die Bundeskanzlerin im FR-Interview noch einmal betonte, dass sie sich Schwarz-Gelb immer gewünscht habe und keineswegs von einer Koalition mit den Grünen träume, so käme manchen in der Union und bei den Grünen eine solche Kombination gerade recht. Schließlich bräuchten die Grünen nicht davon überzeugt werden, dass Steuersenkungen von über 20 Milliarden und die Einhaltung der Schuldenbremse sich ausschließen. Dass die FDP sich diese Erkenntnis überhaupt zu Eigen macht, ist nach ihren wütenden Reaktionen auf die Gerüchte über eine Steuersenkung light zu urteilen, äußerst zweifelhaft.
Schwere Unruhen gab es am 4. März an der renommierten Universität von Berkeley in Kalifornien. Studierende des US-Bundesstaates hatten zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen. Callie Maidhoff, eine der studentischen Aktivistinnen, sprach von einer großen Frustration der Kommilitonen, weil die kalifornische Landesregierung im Bildungsbereich massiv kürzt.
Wegen der niedrigen Steuersätze ist Kalifornien ein Paradies für Reiche, hat aber auch chronische Finanzprobleme. Im letzten November hatte das Verwaltungsgremium der Universität von Kalifornien den Plänen der Regierung zugestimmt, die Studiengebühren um 32 Prozent anzuheben. Zeitgleich wurden Professoren dazu aufgefordert, Gehaltskürzungen hinzunehmen oder Zwangsbeurlaubungen zuzustimmen, Seitdem reißen die studentischen Proteste nicht ab. Zahlreiche Hochschulen waren in den letzten Wochen besetzt. Der Aktionstag am 4. März war der vorläufige Höhepunkt der Proteste.
Obwohl es im Internet zahlreiche Videos über die Protestaktionen in den USA gibt und auch einige programmatische Texte in englischer Sprache im Netz, beispielsweise auf der Homepage defendcapubliceducation.wordpress.com zu finden sind, ist über die neue Studierendenbewegung in den USA hierzulande wenig bekannt. Dabei richtet sich auch in den USA der Kampf gegen Studiengebühren und ein auf die Kapitalverwertung ausgerichtetes Studium. Mittlerweile haben sich die Aktivisten auch mit Gewerkschaften vernetzt und wenden sich gegen schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Die Protestierer haben sich radikalisiert: »Wir sind die Krise« und »Wir wollen alles« sind ihre Texte überschrieben.
Natürlich ist auch in den USA völlig offen, wie lange diese Bewegung noch andauert. Doch ein größerer Bezug zwischen den Bewegungen in Europa und den USA sollte doch im Internetzeitalter kein so großes Problem darstellen. Solche Bezüge waren ja schließlich um 1968 ganz ohne Netz noch möglich.
In Russland formiert sich eine politische Bewegung, die das unter Putin aufgebaute Machtgefüge in Frage stellen will
Erstmals seit Jahren sammeln Oppositionelle im Intrenet Unterschriften für den Rücktritt des Politikers, der auch nach seinem von der russischen Verfassung erzwungenen Wechsel vom Präsidenten- ins Ministerpräsidentenamt nichts an Einfluss eingebüßt hat. Zu den Erstunterzeichnern gehörten führende Oppositionelle.
Dass die Zahl der Unterstützer innerhalb weniger Tage fast vierstellige Zahlen erreichte, macht deutlich, dass sich das Spektrum der Oppositionellen verbreitert hat. Bisher war es in Russland verpönt und auch nicht ungefährlich, sich öffentlich mit vollem Namen gegen die Machthaber zu positionieren.
Nicht nur im Internet zeigt sich, dass die Unzufriedenheit zunimmt. So werden die teilweise hohen Verluste der Regierungspartei Einiges Russland bei den russischen Kommunalwahlen als Misstrauensvotum gegen die Regierung gewertet. Beobachter finden es bemerkenswert, dass die Verluste auch durch nachweisliche Manipulationsversuche in verschiedenen Städten nicht verhindert werden konnten.
Schon im Februar wurde von internationalen Medien aufmerksam verfolgt, wie sich der Unmut gegen die Regierung in der russischen Enklave Kaliningrad in Massenprotesten äußerte. Die Proteste entzündeten sich an der Krisenpolitik der russischen Regierung, die sich Erhöhungen von KFZ-Steuern und Kürzungen im sozialen Bereich ausdrückte (Steht Russland eine Revolution bevor?).
Es ist noch völlig offen, ob sich in absehbarer Zeit eine Opposition entwickelt, die der russischen Regierung gefährlich werden kann. Doch Beobachter berichten, dass die Angst der Menschen vor offenen Protesten zu schwinden beginnt. Bisher hatte sich bei regelmäßig von der Polizei niedergeschlagenen Demonstrationen der Opposition ein überschaubarer Kreis von Personen beteiligt, der von ultraliberalen bis zu nationalkommunistischen Putingegnern reichte. Nun gehen Teile der bisher abseits stehenden Bevölkerung auf die Straße. http://www.heise.de/tp/blogs/8/147266
Peter Nowak17.03.2010
Mit einem großen Polizeiaufgebot wurde am 16. März die Erdgeschosswohnung des ersten Hinterhauses der Bödikerstraße 9 in Friedrichshain geräumt. Damit wurde ein Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vollstreckt, das die Kündigung für die als Versammlungsraum genutzten Räume für zulässig erklärt hatte (ND berichtete). Die Platinum Consult s.r.o., die das Haus 2007 gekauft hatte und dort Eigentumswohnungen errichten will, befindet sich seit Langem im Streit mit den 20 Mietern des ersten Hinterhauses. Die Räumung dürfte noch ein gerichtliches Nachspiel haben.
Die Juristin und Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Halina Wawzyniak, deren Wahlkreis in Friedrichshain liegt, betont, die Räumung hätte aus juristischen Gründen aufgeschoben werden müssen. Der Mieteranwalt Max Althoff hatte einen Untermieter der Erdgeschossräume präsentiert, gegen den kein Zwangsvollstreckungstitel vorlag. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2008 darf in einem solchen Fall die Zwangsvollstreckung nicht betrieben werden. Auch die Lichtenberger Gerichtsvollzieherstelle hatte sich für einen Aufschub der Räumung bis zur juristischen Klärung ausgesprochen. Doch die zuständige Gerichtsvollzieherin und die Eigentümer bestanden auf der Räumung.
Hausbewohner und Unterstützer kritisierten gegenüber ND das »aggressive Auftreten der Polizei« gegen Menschen, die mit einer Sitzblockade vor dem Hauseingang die Räumung verhindern wollten. Mehrere Personen seien durch Schläge ins Gesicht und den Einsatz von Pfefferspray verletzt worden.
Globalisierungskritik im Transformationsprozess
Ein globalisierungskritisches Kollektiv plädiert für eine Abkehr von der radikalen Verweigerung.
Der Limbus ist in der katholischen Theologie der Ort, in dem die Seelen Platz finden sollen, deren Träger für die Hölle zu gut waren, aber trotzdem nicht ins Paradies dürfen. Bisher haben sich nur Kirchenexperten Gedanken gemacht, wie die Seelen aus dieser unkomfortablen Lage herauskommen. Doch seit einige bibelfeste Globalisierungskritiker vom Kollektiv turbulence die ganze Welt im Limbo stecken sehen, dürfte der Ort auch für Linke interessant werden.
In ihrem neuesten Debattenbeitrag, der den Titel »Life in Limbo« trägt und in der linken Monatszeitung »analyse und kritik« (ak) in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, werden pessimistische Töne angeschlagen. Obwohl durch die Wirtschaftskrise die neoliberalen Dogmen zusammengebrochen seien und aus unterschiedlichen Anlässen weltweit viele Menschen protestiert hätten, sei eine Änderung der Verhältnisse nicht in Sicht. Einen Grund dafür sehen die Autoren im Verschwinden einer ideologischen Mitte, die nun von den Globalisierungskritikern neu zu besetzen sei.
Bruch mit früherer antiinstitutioneller Politik
Diese Aussage ist ein Bruch mit einer Politik, mit der sich turbulence bisher identifizierte. Das achtköpfige Kollektiv umfasst Aktivisten aus Großbritannien, Spanien und Deutschland. Es hat sich in den letzten Jahren in unregelmäßigen Abständen mit theoretischen Beiträgen zu Wort gemeldet. Turbulence steht in der Tradition der »Bewegung der Bewegungen«, die – angeregt durch den Aufstand der Zapatisten in Südmexiko und massiven Gipfelprotesten zwischen 1999 und 2001 – einen neuen Protestzyklus am Horizont sahen. Damals betonten die Aktivsten ihre Distanz zu Parteien und staatlichen Apparaten. In dem neuen Papier plädiert turbulence für eine Korrektur dieser antiinstitutionellen Politik. Sie verweisen auf die Erarbeitung einer neuen Verfassung unter Einschluss von sozialen Bewegungen in Ecuador und Bolivien. Diese Entwicklung könne »ein Bote für eine potenzielle Zukunft« auch für andere Länder sein, meinen die Autoren, ohne konkreter zu werden.
Die Diskussion über das Papier hielt sich in Deutschland bisher in Grenzen, wie ak-Redakteur Jan Ole Arps gegenüber ND bestätigte. Es kamen noch keine Reaktionen und auch in der Redaktion sei das Papier nicht gemeinsam diskutiert worden. Arps sieht in dem Beitrag »altbekannte Fragen des Verhältnisses der Linken zu staatlichen Institutionen, die heute neu beantwortet werden müssen«. Als Beispiel nennt er die umstrittene Beteiligung des langjährigen Aktivisten Thomas Seibert an der linken Denkfabrik Solidarische Moderne.
Die geringe Resonanz liegt vor allem daran, dass sich die globalisierungskritische Bewegung vor konkreten Events immer neu bildet. Die letzte große Mobilisierung gab es im Dezember 2009 zum Klimagipfel nach Kopenhagen. Tadzio Müller, der zum turbulence-Kollektiv gehört, war einer der Organisationen des linken Flügels der Klimabewegung. Im Vorfeld wurde dort diskutiert, ob die Forderung nach konkreten Schritten zur Klimarettung mit einer Politik der Delegitimierung der Gipfel zusammenpasst. So kann das jüngste Papier auch Diskussionsvorlage für den Transformationsprozess von der globalisierungskritischen zur klimakritischen Bewegung verstanden werden.
LINKE SZENE Polizei räumt das Erdgeschoss des Wohnprojekts in der Bödikerstraße in Friedrichshain
Am Dienstagmorgen wurde die Erdgeschosswohnung des Wohn- und Kulturprojekts Bödikerstraße 9 in Friedrichshain von einem großen Polizeiaufgebot geräumt. Damit wurde ein Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vollstreckt, das die Kündigung für die als Versammlungsraum genutzten Räume für zulässig erklärte (taz berichtete). Zahlreiche UnterstützerInnen hatten sich am Dienstagvormittag eingefunden, um gegen die Räumung zu protestieren. Nach einer kurzfristigen Blockade des Hauseingangs wurden mindestens elf Personen festgenommen.
Hausbewohner Jörg Friedrich kritisierte gegenüber der taz das „extrem aggressive Verhalten“ der Polizei, obwohl von den anwesenden Personen keinerlei Gewalt ausgegangen sei. In den letzten Tagen hatten sich BezirkspolitikerInnen von Linken und Grünen sowie der Anwalt der BewohnerInnen vergeblich für einen Räumungsaufschub einsetzt. „Obwohl das juristische Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wurde die Räumung mit aller Gewalt durchgesetzt“, monierte Friedrich.
Die MieterInnen befürchten, dass sie von den Eigentümern des Hauses, die dort Eigentumswohnungen errichten wollen, weiter unter Druck gesetzt werden.
Helge Buttkereit analysiert die Prozesse in Bolivien, Ecuador und Venezuela sowie die Zapatisten
Der Hamburger Politikwissenschaftler Helge Buttkereit wirft in seinem neuen Buch »Utopische Realpolitik – Die Neue Linke in Lateinamerika« einen ungewöhnlichen und erhellenden Blick auf die Entwicklungen der Linksregierungen in Bolivien, Ecuador und Venezuela sowie die zapatistische Widerstandsbewegung in Mexiko.
Die Perspektive der lateinamerikanischen Linken werden hierzulande sehr kontrovers diskutiert und es gibt auch schon einige Bücher, besonders über die Entwicklung in Venezuela. Doch der Hamburger Politikwissenschaftler Helge Buttkereit hat mit seinem kürzlich im Pahl-Rugenstein-Verlag erschienenen Buch »Utopische Realpolitik – Die Neue Linke in Lateinamerika« gleich in zweifacher Hinsicht Neuland betreten. Er hat die Entwicklungen in Bolivien, Venezuela, Ecuador und die zapatistische Bewegung in Südmexiko analysiert und bei allen historischen und politischen Unterschieden die Gemeinsamkeiten herausgestellt und er versucht diese Entwicklungen auf die hiesigen Verhältnisse rück zu koppeln.
Buttkereit begründet die Auswahl der lateinamerikanischen Beispiele recht schlüssig damit, dass er einen »Schwerpunkt auf die Bewegungen legen will, die konkret über das derzeit möglich Erscheinende hinaus orientiert sind, die also eine mehrheitsfähige utopische Realpolitik betreiben.« Für Brasilien, Chile und Uruguay treffe dieses Kriterium nicht zu, weil die Linksregierungen trotz mancher Reformen den Kapitalismus verwalten.
Im Gegensatz dazu kann der Autor in den von ihm behandelten Ländern grundlegende Transformationsprozesse erkennen. Buttkereit nennt als Beispiel die Einberufung von Verfassunggebenden Versammlungen in Bolivien, Ecuador und Venezuela, die bisher ausgeschlossene Bevölkerungsteilen, wie die Indigenen oder die Barriobewohner einbeziehen. Auch die Selbstorganisierungsprozesse an der Basis werden von ihm ausführlich dargestellt. Dabei setzt er sich im Fall Venezuela durchaus kritisch mit dem Chávez-Kult auseinander, ohne die durchaus eigenständige Organisierung an der Basis zu vernachlässigen. Ebenso differenziert ist Buttkereits Auseinandersetzung mit den indigenen Kommunen in Bolivien. Er benennt die repressiven Elemente in solchen Gemeinschaften, sieht aber in den durch eine neoliberale Politik verursachten sozialen Verheerungen den Hauptgrund für die Rückbesinnung auf diese Traditionen.
Anders als viele linke Lateinamerikaspezialisten sieht Buttkereit in der zapatistischen Bewegung in Chiapas keinen fundamentalen Gegensatz zu den Entwicklungen in Venezuela, Bolivien und Ecuador. Dabei beruft er sich auf Äußerungen von Subcomandante Marcos. Der erklärte, man werde die Entwicklung in diesen Ländern genau beobachten, bevor man sich darüber klar werde, ob es für eine soziale Bewegung möglich ist, gleichzeitig an der Regierung und an der Basis aktiv zu sein.
Im ersten Kapitel versucht der Autor den Brückenschlag zwischen der Linken in Lateinamerika und den sozialen Bewegungen in Europa über das Konzept der revolutionären Realpolitik herzustellen. Allerdings bleibt sein Konzept einer Neuen Linken, das er in Abgrenzen zu einer Realpolitik à la Linkspartei propagiert, recht vage. Es ist eben nicht so einfach, von den politischen Verhältnissen aus Lateinamerika auf Europa zu schließen. Deswegen ist Buttkereits Skepsis gegen genau durchgerechnete Großkonzepte, wie sie der in Mexiko lehrende Professor Heinz Dieterich in seinem viel zitierten Buch »Sozialismus des 21.Jahrhunderts« anbietet, verständlich.
Buttkereits Buch gewinnt an Gebrauchswert da, wo er die politischen und sozialen Prozesse in Lateinamerika mit einer grundsätzlichen Sympathie analysiert, ohne die kritischen Punkte auszublenden.
Helge Buttkereit: Utopische Realpolitik – Die Neue Linke in Lateinamerika. Pahl-Rugenstein Verlag, 2010, 162 Seiten, 16,90 Euro. ISBN 978-3-89144-424-5
1. MAI Linke Gruppen sagen Parade ab. Linker Event-Charakter befürchtet
In diesem Jahr haben linke Demonstranten am 1. Mai weniger Auswahl. Die Mayday-Parade gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen fällt aus. Seit 2006 hatte ein Bündnis sozialpolitischer, postautonomer und antifaschistischer Gruppen diese Parade organisiert, an der sich jedes Jahr tausende Menschen beteiligten hatten – viele mit selbst gestalteten Wagen, Bannern und Transparenten. „Wir konnten bei den Paraden zahlreiche Menschen organisieren und hatten immer Spaß dabei. Trotzdem müssen wir feststellen, dass wir an Grenzen gestoßen sind“, sagte Hannah Schuster vom Berliner Mayday-Bündnis der taz.
Ihr Hauptkritikpunkt ist, dass sich der Großteil der Arbeit um die Organisierung der Parade gedreht hat. Eigentlich sollten sich dort Menschen und Initiativen präsentieren, die das ganze Jahr über aktiv sind. Doch Versuche einer solchen kontinuierlichen Arbeit seien nach dem 1. Mai meistens wieder eingeschlafen.
Für die Gruppe „Für eine linke Strömung“ (fels), die wesentlich an der Organisierung der Mayday-Paraden beteiligt war, bestand daher die Gefahr, dass hier lediglich ein weiterer linker Event am 1. Mai entsteht, was aber gerade nicht beabsichtigt gewesen sei.
Fehlende Basisarbeit vieler Gruppen kritisiert
Klaus Strohm von der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiterunion (FAU), die sich ebenfalls am Berliner Mayday-Bündnis beteiligte, vermisste weniger die theoretische Unterfütterung als vielmehr die alltägliche Basisarbeit bei vielen Gruppen. „Fehlende soziale Verankerung in konkreten Auseinandersetzungen kann nicht durch eine Großaktion am 1. Mai übertüncht werden.“
Allerdings haben nicht nur die Mayday-AktivistInnen Schwierigkeiten, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen dauerhaft zu organisieren. Auch Andreas Kraft, der eine Kampagne der Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen prekäre Arbeitsverhältnisse bei der Jugend- und Sozialarbeit koordiniert, konstatiert gegenüber der taz, dass die Konfliktbereitschaft mit dem Arbeitgeber bei den meisten Beschäftigten oft nur sehr schwach ausgeprägt sei. Das wiederum erschwere kontinuierliche Organisierungsprozesse.
FDP-Chef Westerwelle positioniert seine Partei im NRW-Wahlkampf rechts von der Union
Erst war es die Hartz IV-Debatte, dann kam der Vorwurf der Günstlingswirtschaft bei Auslandsreisen dazu. Der FDP-Chef Westerwelle steht seit Monaten in der Kritik. Am 15. März hat er auf einer Rede vor dem Parteitag der NRW-Liberalen Stellung bezogen und gleichzeitig eine politische Positionierung vorgenommen.
Die FDP will im Landtagswahlkampf in NRW gegen den Linksruck im Land kämpfen. Für den FDP-Chef ist damit vordergründig ein Lagerwahlkampf gemeinsam mit der CDU gegen eine Regierung unter Einschluss von Sozialisten und Kommunisten gemeint. Unausgesprochen kämpft Westerwelle aber noch gegen eine Regierungskombination, die Westerwelle noch mehr fürchtet: eine bürgerliche Koalition von Union und Grünen nach der NRW-Wahl.
Die Stichworte für den Wahlkampf in NRW hat der Politiker gleich mitgeliefert. Es geht ihm um den Kampf gegen eine linke Diskurshoheit. Die sieht er dort, wo er für seine Beiträge zur Hartz IV kritisiert wird ebenso gegeben, wie bei den Medien und Politikern, die ihm Verquickung wirtschaftlicher und persönlicher Interessen bei seinen Auslandsreisen ankreiden. In beiden Fällen vertrete er die Interessen der deutschen Wirtschaft und davon werde er sich auch künftig nicht abbringen lassen, meinte der FDP-Chef, der sich dafür selber Mut attestiert. Er werde sich den Schneid nicht abkaufen lassen, betonte er unter Beifall.
Die Partei schart sich in NRW vor dem beginnenden Wahlkampf hinter Westerwelle, so wie sie noch vor einem Jahrzehnt in dem Bundesland hinter Jürgen Möllemann gestanden hat. Dessen schneller und tiefer Fall dürfte aber auch für Westerwelle eine Warnung sein. Sollte die FDP bei den Wahlen in NRW nicht nur aus der Regierung fliegen, sondern auch besonders schlecht abschneiden, wird auch innerhalb der FDP die schon hier und dort vernehmbare Kritik an der One-Man-Show lauter werden. Dann wird sich auch zeigen, ob ein Verweis auf die Interessen der deutschen Industrie ausreicht, um kritischen Fragen nach einer Bevorzugung von Verwandten, Partnern und Freunden bei der Reisediplomatie aus dem Wege zu gehen. Mit Ulf Poschardt hat ein bekennender FDP-Wähler in einem Beitrag für die Welt die FDP zur Befreiung aus der Westerwelle-Falle aufgerufen.
Die klassischen Printmedien geraten durch den Online-Journalismus zunehmend unter Druck
Ist das Zeitalter der klassischen Printmedien vorbei? Sind Tageszeitungen eine aussterbende Spezies auf dem Medienmarkt? Die Zukunft des Print-Journalismus im Onlinezeitalter war auch auf der Linken Medienakademie ein zentrales Thema.
Die Branchenvertreter blicken alles andere als optimistisch in die Zukunft. Der stellvertretende Chefredakteur der »taz«, Reiner Metzger, vergleicht die aktuelle Lage der Printmedien mit der der Stahlwerke in der alten BRD vor 40 Jahren. Auch damals hätten viele Arbeiter in der Stahlbranche die Hoffnung gehegt, sie könnten einfach weitermachen wie bisher. Allerdings räumte auch Metzger ein, dass sich die journalistische Arbeit nicht einfach in ein Billiglohnland verlegen lässt. Trotzdem sei die Frage, wie sich in Zukunft mit Journalismus noch Geld verdienen lässt, offen.
Ist Online-Journalismus der berühmte Strohholm, der auch die Printmedien retten kann? Der Redaktionsleiter der Jugendzeitung »Spießer«, die schon länger eine Online-Präsenz hat, warnte vor zu großen Erwartungen. Besondere journalistische Qualitäten seien ihm unter den Bloggern nicht aufgefallen. Leider hatte der Herausgeber der Wochenzeitung »Der Freitag«, Jakob Augstein, kurzfristig seine Teilnahme an der Debatte abgesagt. Er hätte sicher zum Thema Online-Journalismus einiges beisteuern können. Schließlich hat seine Zeitung nach ihrem Relaunch im letzten Jahr eine Pionierrolle bei der Verbindung zwischen Print- und Online-Journalismus eingenommen.
Auch »Freitag«-Chefredakteur Philipp Grassmann sieht für den bisherigen Journalismus keine Zukunft mehr. Anders als in Großbritannien und den USA würden aber in Deutschland noch immer viele Journalisten ihre Distanz zu der Bloggerszene und dem Internet-Journalismus kultivieren. Grassmann sieht in dieser Haltung die illusionäre Hoffnung, der Internet-Tsunami würde wieder vorbeigehen. Mit Verweis auf Beispiele aus Großbritannien und den USA vertritt er die These, das Internet sei keine Gefahr sondern eine Chance für den Journalismus. So seien dem britischen »Guardian« Papiere zugespielt worden, die auf einen Steuerbetrug hindeuteten. Weil die Redaktion keine Kapazitäten zur Aufarbeitung der Unterlagen hatte, entschloss sie sich, die Papiere ins Netz zu stellen. Innerhalb weniger Tage hätten Internetnutzer die Unterlagen studiert und für die Leser aufbereitet.
Grassmann verteidigte auch den Mikroblog Twitter vor der Kritik, damit würden nur Belanglosigkeiten ausgetauscht. In Großbritannien habe Twitter bereits zur Verteidigung der Pressefreiheit beigetragen. Nachdem britische Gerichte der Presse verboten hatten, über den von einem Großkonzern verursachten Umweltskandal zu berichten und selbst über diese Entscheidung des Gerichts keine Meldung veröffentlicht werden durfte, sorgte eine 204 Zeichen lange Meldung bei Twitter für einen Sturm der Entrüstung in Großbritannien. Innerhalb von wenigen Tage hatten findige Internetznutzer die Hintergründe der Meldung recherchiert und ins Netz gestellt. Schließlich musste das Gericht das wirkungslos gewordene Verbot, über den Fall zu berichten, zurücknehmen.
Diese Beispiele eines engagierten Bürgerjournalismus beantworteten allerdings noch nicht die Frage, wie Journalisten künftig bezahlt werden sollen. Auch Grassmann machte hier aus seiner Ratlosigkeit keinen Hehl. Werbung im Internet kann die andauernde Flaute im Anzeigengeschäft der Printmedien nicht kompensieren. Während ein Werbebanner im Internet nicht einmal 100 Euro einbringt, erzielt eine in der »Süddeutschen Zeitung« veröffentlichte Anzeige in gleicher Größe Einnahmen in fünfstelliger Höhe. Der Chefredakteur des »Freitag« verweist darauf, dass in den englischsprachigen Ländern engagierte Journalisten Geld für ihre Recherchearbeit über das Internet sammeln. So konnte eine Umweltredakteurin rund zehntausend Dollar im Netz auftreiben, um über einen Umweltskandal im Südpazifik zu recherchieren und zu berichten.
Grassmann will hierin allerdings kein Modell für die Bezahlung von Journalisten sehen. Schließlich könnten auch finanzstarke Gruppen unter dem Deckmantel der Unterstützung Beiträge lancieren. Zudem besteht die Gefahr, dass die Journalistenhonorare noch mehr abgesenkt werden, wenn Bürgerjournalisten unentgeltliche Recherchearbeit machen. Diese auch von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geäußerten Befürchtungen, haben eine reale Grundlage. Für Grassmann wäre es allerdings eine falsche Strategie, wenn ver.di Blogger und Bürgerjournalisten als Gegner von professionellen Journalisten betrachten würden. Vor allem aber wäre es eine anachronistische Position, weil die Entwicklungen nicht aufzuhalten seien.