EU drängt auf Bahnprojekt in Italien

Widerstand gegen Tunnel im Susa-Tal hält an

 »Zusammenstöße bei Protesten gegen Bahnprojekt.« Wer solche Meldungen in diesen Tagen liest, denkt sofort an den Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21. Doch auch in Norditalien ist der Widerstand gegen ein Bauvorhaben der Bahn wieder eskaliert.

Am vergangenen Sonntag protestierten im Susa-Tal in der Nähe von Turin nach Veranstalterangaben 50 000 Menschen gegen den geplanten Bau eines Hochgeschwindigkeitstunnels, der Lyon und Turin verbinden  verbinden soll. Damit soll die Fahrzeit mit der Bahn zwischen Mailand und Paris von 7 auf 4 Stunden verkürzt werden.  Seit Jahren wehren sich dagegen Anwohner,  die vor allem  auf die Umweltfolgen im Susa-Tal,  aber auch die massiven Kosten des Projekts  verweisen.  Die Tunnelgegner haben sich schon 2003 zum Bündnis No TAV zusammengeschlossen. Einer der Protesthöhepunkt war im November 2006 eine Demonstration von 70000 Gegnern des Projekts. Der  massive Widerstand zeigte Wirkung. Das Bahnprojekt ist seit Jahren ins Stocken geraten. Doch jetzt macht die EU Druck. Denn  ein Teilstück des  Schnellbahntunnels   soll den Bahnkorridor zwischen Lissabon und Kiew schließen.  Die Europäische Union fordert von der italienischen Regierung den sofortigen Baubeginn. Ansonsten würde die EU-Mittel in Höhe von 671 Millionen Euro gestrichen, die Brüssel für die Fertigstellung des Tunnels zur Verfügung gestellt bekommen hat.    Damit lieferte die EU der italienischen Rechtsregierung eine Steilvorlage. 
„Das Projekt wird gebaut. Sonst müssten wir auf Hunderte von Millionen Euro EU-Subventionen verzichten und vor allem auf eine Verbindung zu Europa – und das wäre ein Abschied von der Zukunft“,  erklärte der italienische Innenminister Roberto Maroni. Um die Proteste  einzudämmen fordert der Politiker der rechtspopulistischen Lega Nord mehr Polizei und härtere Strafen. Dabei verweist er auf militante Auseinandersetzungen im  Anschluss an die Proteste am 3. Juli, bei denen es zahlreiche Verletzte gegeben hat.  
  Doch die Tunnelgegner wollen nicht klein beigeben. Sofort nach dem die neuen Pläne bekannt geworden sind, errichteten sie mehrere  Campst, mit denen sie  die Vorbereitungen zum  Baubeginn blockieren wollen. Die Region gilt  traditionell als widerständig und war während des Mussolini-Regimes eine Hochburg des antifaschistischen Kampfes.  Die Aktivisten erhoffen sich auch Unterstützung aus anderen Ländern. In Deutschland haben sich die Stuttgarter 21-Gegner mit den  italienischen Anti-Tunnel-Kämpfern solidarisiert.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/201578.eu-draengt-auf-bahnprojekt-in-italien.html

Peter Nowak

Umsonstverkehr statt Schwarzfahrerjagd

Debatte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Zukunft der Mobilität

 Wie kann man den Verkehr in Städten bis 2050 umweltverträglich gestalten, lautete eine zentrale Frage beim Kongress zum 25. Geburtstag des Verkehrsklubs Deutschland (VCD). Am Wochenende stellten sich bei einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin Aktivisten aus mehreren Ländern die kaum weniger interessante Frage, wie Mobilität sozialverträglich gestaltet werden kann.

Die Beweggründe, sich für kostenlosen Nahverkehr in Großstädten einzusetzen sind durchaus vielfältig. Stadtplaner hoffen so, den Autoverkehr aus den Zentren heraushalten zu können, soziale Bewegungen wollen Geringverdienern das tägliche Leben erleichtern. Bei der Berliner Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung berichteten Teilnehmer aus Schweden, Norwegen, Griechenland, Kanada, den USA und Deutschland über ihre Kämpfe für einen unentgeltlichen öffentlichen Nahverkehr. Die vorgestellten Ansätze sind sehr unterschiedlich. In Norwegen, wo die Ticketpreise stark angestiegen sind, hat sich mittlerweile die aus Schweden stammende von anarchosyndikalistischen Gruppen inspirierte Planka-Bewegung ausgebreitet. Nachahmer gibt es auch in Deutschland. Mit einer Umsonstfahrerversicherung, in die Mitglieder monatlich zehn Euro einzahlen, sollen mögliche Strafgelder solidarisch geteilt werden, wie Christian Tenblag von Planka Stockholm erklärte.

Und in Griechenland streiten im Zuge der Anti-Krisen-Proteste auch Gruppen für das Recht auf Mobilität unabhängig vom Geldbeutel. Die Umwelt allerdings scheint dabei weniger zu interessieren. Alexander Kleitis von der No-Pay-Kampagne berichtet, dass daran auch Autofahrer teilnehmen, die sich weigern, Mautgebühren zu zahlen.

Eugenia Darnell und Mary Bricker-Jenknis aus Detroit in den USA stellen ihren Kampf um das Recht auf kostenfreien Transport in den Kontext sozialer Kämpfe gegen Häuserräumungen und für medizinische Versorgung.

Jens von der Gruppe »Hamburg-Umsonst« beobachtet allerdings ein Erschlaffen der Nulltarifkampagne in der letzten Zeit, da viele Aktivisten noch in anderen politischen Kampagnen engagiert seien. Über ähnliche Erfahrungen berichtete ein Teilnehmer der seit mehr als einem Jahr existierenden »Berlin-Umsonst«-Kampagne.

Matthias Bärwolff und Thomas Gotthardt von der LINKEN in Thüringen stellten das Konzept eines ticketfreien Nahverkehrs vor, mit dem die Partei in Erfurt wirbt. Durch eine einheitliche Gebühr sollen alle Einwohner an den Kosten für den Nahverkehr beteiligt werden. Darüber hinaus soll eine Art Kurtaxe für Touristen die Kosten decken helfen. Damit soll der Verkehr sozial und umweltfreundlich gestaltet werden. Gotthardt sieht dieses Modell als Umsetzung einer revolutionären Realpolitik. Erfahrungen aus Templin, wo 1997 ein kostenfreier Nahverkehr eingeführt wurde, zeigten, dass so die Innenstadt vom Autoverkehr entlastet werden könne. Templin mache aber auch die Finanzierungsprobleme deutlich. Innerhalb von wenigen Jahren stieg die Zahl der Nutzer so stark an, dass die Bezahlung seit 2003 über eine Kurkarte läuft, die mittlerweile pro Haushalt 44 Euro im Jahr kostet.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/201230.umsonstverkehr-statt-schwarzfahrerjagd.html

Peter Nowak

Protest russischer Waldschützer

Aktivisten machten in Berlin auf ihre Anliegen aufmerksam
»Solidarität mit Dietrich Wagner, Konstantin Fetisow und Michail Beketow«, steht auf einem Plakat, das russische und deutsche Umweltschützer am Donnerstagnachmittag vor der russischen Botschaft in Berlin in die Höhe hielten. Der Fall des Stuttgarter Rentners und S21-Gegners, der durch einen Wasserwerfereinsatz der Polizei Ende September 2010 sein Augenlicht verlor, ging durch die Medien. Weniger bekannt ist hierzulande der brutale Überfall auf Michail Beketow, der den Journalisten fast das Leben gekostet hätte. Er hat sich ebenso kritisch mit der Abholzung des Waldes von Chimki in der Nähe von Moskau auseinandergesetzt wie Fetisow, der vor seiner Wohnung überfallen und schwer verletzt wurde.

 »Wir wollen damit an Menschen erinnern, die im Kampf gegen umweltzerstörende Projekte ihre Gesundheit verloren haben«, meint Yaroslav Nikitenko. Der junge Umweltschützer hält sich derzeit in Westeuropa auf, um Verbündete im Kampf für die Rettung des Waldes von Chimki zu finden. Beteiligt an dem Straßenbau ist der französische Konzern Vinci, der später auch von der Autobahnmaut profitieren soll. Ein Streitgespräch mit dem Aktivisten, das der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz organisieren wollte, wurde von Vinci abgesagt. »Das macht deutlich, wie nervös die Verantwortlichen sind, dass sie in Westeuropa mit der Zerstörung des Naturreservoirs bei Moskau in Verbindung gebracht werden«, meint Nikitenko.

Mittlerweile sind auch hiesige Umweltorganisationen wie Greenpeace und Robin Wood auf den Fall aufmerksam geworden. Einige Mitglieder beteiligten sich auch an der Mahnwache.

Die Unterstützung soll noch verstärkt werden. Denn für die russischen Aktivisten wird die Zeit langsam knapp. Der Autobahnbau soll bald beginnen. Zudem werden die Gegner des Projekts von russischen Neonazis angegriffen, wie Nikitenko durch Fotos auf der Mahnwache belegen konnte. Die Waldschützer haben auch Probleme mit der russischen Justiz. Für heute ist in Moskau die Urteilsverkündung im Verfahren gegen die bekannten Antifaschisten Alexei Gaskarov und Maxim Solopov wegen ihrer Beteiligung an den Protesten gegen den Autobahnbau angekündigt. Sie waren nach mehrmonatiger Untersuchungshaft vor einigen Wochen gegen Auflagen freigelassen worden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/200501.protest-russischer-waldschuetzer.html

Ökosozialprodukt auf EU-Ebene?

Anfang Juni stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einem Verordnungsvorschlag über »Umweltökonomische Gesamtrechnungen« zu, der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Instrument zur Messung der Wirtschaftsleistung eines Landes ergänzen soll. Die Reaktionen waren überwiegend positiv. Befürworter sehen mit dem Beschluss einen Grundpfeiler der bisherigen EU-Wirtschaftspolitik infrage gestellt. Für die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck hat das EU-Parlament ein neues Kapitel für die Messung von Fortschritt und Wohlstand aufgeschlagen. Ihr Parteifreund, der Vorsitzende des EU-Umweltausschusses Jo Leinen, lobte den Beschluss als »wichtigen Schritt vom Brutto- zum Ökosozialprodukt«.

 Der Begriff Ökosozialprodukt wurde Anfang der 80er Jahre als Ergänzung zum Bruttoinlandsprodukt von Anhängern einer ökologischen Marktwirtschaft entwickelt. Nach deren Vorstellungen sollen Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften als politische Kategorien in die Marktwirtschaft einbezogen werden, um die dem Kapitalismus innewohnenden Marktkräfte als Motivation zum Umweltschutz nutzen zu können. Linke Kritiker dieses Konzepts auch in der Umweltbewegung sehen dieses Vertrauen in die Marktkräfte mit Skepsis.

Zumal das parteiübergreifende Einverständnis schnell an Grenzen stößt, wenn es um die Frage geht, was denn zum Ökosozialprodukt alles dazu gehören soll. So ist die von Leinen geforderte Erhebung des sozialen Fortschritts bei konservativen und liberalen Parlamentskollegen keineswegs Konsens. Aber genau hier beginnen die entscheidenden Fragen. So wenig die jährliche Erhebung des BIP über die konkrete Verteilung von Armut und Reichtum in einer Gesellschaft aussagt, so wenig wird allein die Erweiterung um Umweltbelange deutlich machen, wer unter den Auswirkungen von Umweltproblemen zu leiden hat. Die Daten zum Ökosozialprodukt können für den Kampf um eine ökologische und soziale Politik ebenso benutzt werden wie zur Etablierung eines grünen Kapitalismus.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/199673.oekosozialprodukt-auf-eu-ebene.html

Peter Nowak

Ausstieg selber machen?

»Mitte Juni nehmen wir den Atomausstieg selber in die Hand.« So beginnt ein Aufruf mehrerer Anti-AKW-Initiativen, ab dem 11. Juni für mehrere Tage das AKW Brokdorf bei Hamburg zu blockieren. Es ist sicher ein symbolträchtiges Objekt. Schließlich war Brokdorf 1981 und 1986 Ziel einer massenhaften Mobilisierung der westdeutschen Anti-AKW-Bewegung. Ob die Beteiligung in diesem Jahr daran anknüpfen kann, muss bezweifelt werden. Denn die große Ablehnung der AKW-Technologie in Deutschland, die nach dem Desaster von Japan noch einmal deutlich wurde, führt noch lange nicht zur massenhaften Beteiligung an direkten Aktionen. Dass mussten die AKW-Gegner erfahren, die in der vergangenen Woche die Tagung des Deutschen Atomforums in der Mitte Berlins blockieren wollten. Wegen zu geringer Teilnehmerzahl scheiterte das Vorhaben.

 
Viele AKW-Gegner wählen Parteien, die einen schnelleren Ausstieg versprechen, und sind unter Umständen bereit, zu einem Anbieter zu wechseln, der umweltfreundlichen Strom verkauft. Für diese Stromwechselaktion wurde die Parole »AKW-Ausstieg selber machen« kreiert. Die Brokdorf-Blockierer haben trotzdem recht, wenn sie die Frage des Atomausstiegs nicht den politischen Parteien überlassen wollen. Auch ihre Ablehnung der Unterscheidung in unsichere AKW, die abgeschaltet werden, und vermeintlich sichere, die weiterlaufen sollen, ist begründet. Das 1986 ans Netz gegangene Brokdorf gehört übrigens in die letzte Kategorie.

Erfreulicherweise taucht in der Erklärung zur Brokdorf-Blockade auch die Forderung nach einer Vergesellschaftung des Energiesektors auf. Damit wird an Debatten in globalisierungskritischen und linksgewerkschaftlichen Kreisen angeknüpft. Eine bessere Kooperation ist auch notwendig. Denn nur ein Bündnis kann den nötigen gesellschaftlichen Druck für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft erzeugen. Die Blockade kann dabei nur ein Baustein sein.

Internet: block-brokdorf.org

http://www.neues-deutschland.de/artikel/198206.ausstieg-selber-machen.html

Peter Nowak

Und wo ist die Anti-AKW-Bewegung?

Berlin: Während ein Lobbyverein der AKW-Industrie vor dem schnellem Ausstieg warnt, blieben die Proteste hinter den Erwartungen zurück

Rund 1.300 Teilnehmer aus 60 Ländern treffen sich noch bis Donnerstag in der Berliner Kongresshalle zur Jahrestagung Kerntechnik 2011.

Die Warnung vor einem „überhasteten Atomausstieg“ prägte das Treffen. Schon bei der Eröffnungsrede erklärte der Präsident des Deutschen Atomforums Ralf Güldner, die europäischen AKWs seien sicherer als die japanischen. Dann zählte er noch einmal alle Argumente auf, die in den letzten Wochen gegen einen schnellen Ausstieg aus der AKW-Industrie vorgebracht wurden: Güldner warnte vor höheren Kosten für die gesamte Volkswirtschaft, vor der Verfehlung der klimapolitischen Ziele, vor erhöhter Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und vor weniger Versorgungssicherheit beim Strom.

In Sichtweise der Kongresshalle am Alexanderplatz hat ein Bündnis von AKW-Gegnern ein dreitägiges Protestcamp aufgebaut, wo es Diskussionen und kulturelle Darbietungen gibt. Ein kleines AKW wird symbolisch in Mörtel eingemauert. Die geplante Blockade des Treffens in der Kongresshalle scheiterte am Dienstagmorgen aufgrund der geringen Teilnehmerzahl.

Manche der meist jungen Organisatoren des Anti-AKW-Camps zeigte sich enttäuscht über die geringe Resonanz. Sie hatten gehofft, dass die mediale Dauerpräsenz des Atomthemas nach dem Desaster in Japan mehr Menschen zu Protesten ermutigt. Die Voraussetzungen schienen günstig. Schließlich gab es schon im Vorfeld Kritik an den Methoden, mit denen die Reaktorsicherheitskommission ihren Abschlussbericht erstellte, der am ersten Tag des Atomforums veröffentlicht wurde.

Auch die Situation in den japanischen Reaktoren ist noch keineswegs geklärt, was eher die Warnungen der Kritiker bestätigt. Zudem wurde unmittelbar vor der Tagung bekannt, dass die Stromkonzerne zumindest vorübergehend alte Meiler wieder in Betrieb nehmen wollen. Doch auch diese Nachrichten hatten keine mobilisierende Wirkung.

Atomausstieg selber machen oder die Regierung machen lassen?

Unter den Aktivisten im Camp gab es unterschiedliche Meinungen zu den Gründen der schwachen Beteiligung. Während eine Frau mutmaßte, dass man vielleicht von Anfang an zu optimistisch an die Protestvorbereitung herangegangen sei, ist ein junger Mann der Meinung, dass es die Politiker verstanden hätten, die Bevölkerung glauben zu lassen, der Atomausstieg sei bei ihnen in guten Händen, es werde nur noch über das Tempo gestritten.

Wo aber scheinbar alle einer Meinung sind, können sich die Aktivisten mit ihrer Losung „Atomausstieg selber machen“ schwer Gehör verschaffen. Ein Mann mit längerer AKW-Erfahrung blickte 25 Jahre zurück. „Nach dem Gau in Tschernobyl waren Tausende aktiv gegen den AKW-Bau und ihre Profiteure“, erinnert er sich.

Im Unterschied zu jetzt haben 1986 alle großen Parteien ihr Bekenntnis zur Atomkraftnutzung bekräftigt. Bei den Aktionen gab es massive Polizeieinsätze mit vielen Verletzten. Ein Diskutant im Anti-AKW-Camp führt vor allem ökonomische Gründe für den Wechsel im Diskurs an. „Mittlerweile ist Deutschland Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien, die durch den Weiterbetrieb der AKWs behindert werden.“

http://www.heise.de/tp/blogs/2/149854

Peter Nowak

Sicher geheim?

Castortransporte ohne Vorankündigung

Wenn künftig Castoren mit Atommüll durch die Republik Richtung Gorleben rollen, wird es keine Meldung über die Route mehr im Internet geben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den manche wegen seiner akwkritischen Töne der letzten Wochen für eine Neuauflage von Herbert Gruhl in der CDU halten, ist dafür verantwortlich, dass die Bevölkerung nicht mehr informiert wird. Diese stärkere Transparent war in Zeiten der rotgrünen .Bundesregierung eingeführt worden. Sicherheitsgründe seien für die Rücknahme verantwortlich, heißt es auf der Internetseite des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Aber es ist wohl eher die Angst, dass die in Deutschland durch die Laufzeitverlängerungen von AKWs und das japanische AKW-Desaster enorm gestärkte Umweltbewegung einen Castor nicht mehr nur symbolisch zum Stoppen bringen könnte. Schließlich konnten schon die letzten Transporte ins Wendland nur noch mit hohen Kosten und einen immensen Polizeieinsatz durchgesetzt werden.
Die ersten Reaktionen von AKW-Gegnern machen es wahrscheinlich, dass die Heimlichtuerei die Castorgegner eher noch motiviert. „Die Atommülldebatte kommt endlich auch in Fahrt, in Gorleben dürfen nicht weiter Fakten geschaffen werden”, meinte der Sprecher Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg Wolfgang Ehmke. Zudem sind die AKW-Gegner nicht auf die Informationen auf der BfS-Homepage angewiesen, um zu erkunden, wo der Castor rollt. Das musste auch die Sprecherin des Bundesamts für Strahlenschutz Anja Schulte-Lutz einräumen.
Schließlich haben sich auch in der Vergangenheit die lokalen Initiativen in mühevoller Kleinarbeit mit aktuellen Informationen versorgt. Diese Detektivarbeit an der Basis dürfte auch beim nächsten Transport zum Einsatz kommen und sogar noch intensiviert werden. In Zeiten wo moderne Kommunikationstechnologien zur Massenware wurden, ist das auch wesentlich einfacher geworden ist. Zudem wird das Selbstbewusstsein einer Initiative gestärkt, wenn sie sich die nötigen Informationen selber besorgen kann. Deshalb schwächt die Heimlichtuerei nicht die Castorgegner sondern ist ein Zeichen für die Ratlosigkeit des Staates.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/197677.sicher-geheim.html?sstr=Peter|Nowak
Peter Nowak

Verwirrspiel um deutsche Stromimporte

Sind die Diskussionen um Stromexporte, höhere Strompreise und sogar mögliche Blackouts der Beginn eines Propagandakriegs der Energiewirtschaft gegen die Abschaltung der AKW?
Seit Inkrafttreten des Atommoratoriums importiert Deutschland doppelt so viel Strom aus Frankreich wie bislang, erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. In dem Nachbarland werden 80 % des Stroms aus der Atomkraft produziert. Auch die Stromimporte von Tschechien nach Deutschland haben in den letzten Wochen zugenommen. Zudem sei die Bundesrepublik Nettoexporteur zum Nettoimporteur von Strom geworden.

Gleichzeitig macht der Bundesverband das Moratorium auch für steigende Strompreise verantwortlich. Diese monokausale Erklärung erstaunt, hat doch der Wirtschaftsverband als Ursache für den steigenden Stromverbrauch auch den kalten Winter und die Wiederbelebung der Konjunktur angegeben. Diese Faktoren, die nichts mit dem Moratorium zu tun haben, dürften auch den Strompreis Einfluss haben.

In zahlreichen Medien wurden die politische Implikationen der Angaben gleich mitgeliefert. „Kritiker des Atom-Moratoriums der Bundesregierung hatten darauf verwiesen, dass es sinnlos sei, in Deutschland AKW abzuschalten, um dann die fehlende Menge durch Atomstrom oder klimaschädlichen Kohlestrom aus dem Ausland zu decken“, heißt es im Magazin Stern.

Der RWE-Manager und ehemalige Hamburger SPD-Umweltsenator Fritz Vahrenholt warnte gar davon, dass in Deutschland ohne den Stromexport die Lichter ausgehen könnten. Nur die erheblichen Stromimporte aus Frankreich und Tschechien verhindern seiner Meinung nach einen Blockout.

Deutschland weiter Netto-Stromexporteur

Nicht nur die Umweltorganisation Greenpeace sieht in den Warnungen aus dem Lager der Energiewirtschaft einen beginnenden Propagandakrieg gegen eine dauerhafte Abschaltung deutscher Atomkraftwerke. Umweltschützer warnen davor, dass die Atomlobby zurückschlägt. Es sei nicht so, dass in Deutschland die Kapazitäten ohne den Strom der abgeschalteten Alt-Meiler nicht mehr ausreichen würden. „Die gestiegenen Importe erklären sich vielmehr mit der Reaktion der Strommärkte, die sich immer mit dem günstigsten Strom versorgen – und der kann zeitweise auch verstärkt von Atomkraftwerken aus Frankreich kommen“, erklärte ein Greenpeace-Sprecher gegenüber Spiegel Online.

Auch eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums ging auf Distanz zu den Erklärungen der Energiewirtschaft. Schon vor dem Moratorium sei Strom aus Frankreich importiert worden. Sie widersprach der Darstellung, Deutschland sei insgesamt ein Netto-Stromimporteur geworden: „Wir bleiben Netto-Stromexporteur.“ So liefert Deutschland auch nach dem Moratorium weiterhin Strom an die Schweiz, wie auch aus den Daten des Bundesverbandes der Energiewirtschaft hervorgeht.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/149596

 
Peter Nowak

Lehren aus Japan?

Ausgerechnet der vielerorts als umweltpolitischer Hoffnungsträger gefeierte US-Präsident Obama hat sich in einer Grundsatzrede an der Georgetown University in Washington kürzlich zum Weiterbau von AKW in den USA bekannt. Er bescheinigte der Atomkraft »ein wichtiges Potenzial«, man könne mit ihr »Strom erzeugen, ohne Kohlendioxid in die Atmosphäre zu blasen«.
Die von Obama nach dem japanischen Atomdesaster angeordnete Überprüfung aller AKW zielt keineswegs auf deren Abschaltung. Vielmehr sollen beim Bau der nächsten AKW-Generation die Lehren aus Japan berücksichtigt werden. Obama ist mit dieser Sicht nicht allein. Sein französischer Kollege Sarkozy hatte von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass er das ehrgeizige AKW-Programm fortsetzen will. Mit der Rückendeckung von Obama dürften auch die Atomkraftlobbyisten in den asiatischen und amerikanischen Schwellenländern wieder Oberwasser bekommen, die seit Fukushima etwas leiser geworden sind. Obama hat ihnen die Stichworte geliefert. Neben dem Klima geht es um Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft angesichts steigender Öl- und Benzinpreise. In Deutschland, wo die Stimmung gegen die AKW besonders stark ist, denken nur noch einzelne Unions- und FDP-Politiker laut über ein Wiedereinschalten der vorübergehend stillgelegten AKW nach.

 Doch mittlerweile geht RWE in die Offensive. Mit der Klage des Konzerns gegen das Atommoratorium soll angeblich nur die Rechtssicherheit für die Aktionäre hergestellt werden. Gern wird vergessen, dass die AKW-Lobbyisten die Rechtslage, auf die sie sich jetzt berufen, selbst mit hergestellt haben. Mit der Drohung, das AKW Biblis A wieder hochzufahren, will der Konzern testen, was in Deutschland in Sachen AKW machbar ist.

Die Gegner sollten sich auf ihre eigene Geschichte besinnen. Bei Kampagnen gegen Konzerne, die am AKW-Bau verdienen, waren RWE und Siemens schon früher mit Blockaden, Kundgebungen vor Firmenstandorten und Warenboykott konfrontiert worden.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/194637.lehren-aus-japan.html

Peter Nowak

Atomkraft? Nein, danke!

»Der Ausstieg aus der Atomenergie war und ist richtig. Es war falsch von der Bundesregierung, diesen Weg zu verlassen«, erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der Berliner Großdemonstration der Anti-AKW-Bewegung am vergangenen Samstag. Hartmut Meine, IG-Metall-Bezirksleiter von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, präzisierte vor Umweltschützern in Hamburg: »Die Atomkraft ist eine veraltete, rückwärts gewandte Technologie, deren Risiken nicht beherrschbar sind und zu unvorstellbaren Katastrophen führen.«

 Solche Töne führender Gewerkschaftler sind keineswegs selbstverständlich. Schließlich wurde noch in den 80er Jahren die kleine Minderheit von Gewerkschaftern, die sich im Arbeitskreis Leben für ein Ende des AKW-Baus einsetzte, von den Vorständen massiv angefeindet. Den langjährigen Chefredakteur der IG-Metall-Mitgliedszeitschrift Heinz Brandt rettete seine Vita als Auschwitzüberlebender 1977 nach seiner Rede auf einer Demonstration gegen das Kernkraftwerk Brokdorf vor einem Ausschluss aus der IG Metall – wegen gewerkschaftsschädlichen Verhaltens. Unter dem Motto »Hauptsache Arbeitsplätze« verhinderten Betriebsräte aus AKW-Betrieben lange Jahre jegliche Kritik an dieser Technologie erfolgreich.

Lang, lang ist’s her? Wenn man bedenkt, dass noch 2005 die Vorstände der Gewerkschaften ver.di, und der Energiegewerkschaft IG BCE gemeinsam mit vier großen Energiekonzernen in einem Positionspapier für die Verschiebung des AKW-Ausstiegs plädierten, sind die aktuellen Ausstiegsforderungen zweifellos ein Fortschritt. Selbst die einst atomtreue IG BCE fordert heute von der Regierung ein Konzept, das »nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie umfasst, sondern gleichzeitig die Bedeutung der zentralen Energieträger für die nächsten Jahrzehnte klärt«.

Überhaupt nicht kritisiert werden in den meisten gewerkschaftlichen Stellungnahmen allerdings die Profitinteressen der Energieriesen. Die in verschiedenen Landesverfassungen enthaltenen und von den Gewerkschaften damals erkämpften Forderungen nach der Vergesellschaftung des Energiesektors scheinen bei den Gewerkschaften heute genauso vergessen wie bei den meisten Ökologen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/194457.atomkraft-nein-danke.html

Peter Nowak

Drei Monate aussetzen, aber nicht abschalten – oder doch?

Die Bundesregierung will an der AKW-Front Zeit gewinnen, die nächsten Landtagswahlen werden zeigen, ob es ihr gelingt
Ein Moratorium von drei Monaten bei der Umsetzung der Laufzeitverlängerung der AKWs hat Bundeskanzlerin Merkel am Nachmittag angekündigt. In dieser Zeit sollen alle AKWs in Deutschland einer angeblich tabulosen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Die Details bei der Umsetzung dieses Moratoriums will die Bundeskanzlerin mit der Wirtschaft und den Ministerpräsidenten der Länder besprechen. Davon wird auch abhängen, ob einige AKWs, vor allem in Rheinlandpfalz und Baden-Württemberg, sofort stillgelegt werden.
   

Mit der Entscheidung will die Bundesregierung deutlich machen, dass sie angesichts der Ereignisse in Japan schnell handelt. Ob ihr das gelingt, dürfte sich an den Ergebnissen der anstehenden Landtagswahlen deutlich zeigen.

Unabhängig von der Entwicklung der japanischen AKWs ist das Ereignis für die Bundesregierung schon jetzt ein Supergau. Kurz vor entscheidenden Landtagswahlen, bei denen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten eine wichtige Rolle spielt und einer wieder aktivierten Anti-AKW-Bewegung, die sich anders als noch vor einem Jahrzehnt, durchaus auch für grüne Wahlkampfpläne einspannen lässt, rückt durch die Ereignisse in Japan das Thema AKW-Sicherheit ins Zentrum der deutschen Politik. Allein die vielen Sondersendungen auf fast allen Funk- und Fernsehprogrammen, bei denen oft nur vermeldet wurde, dass über die Situation in den AKWs wenig Neues berichtet werden kann, aber die realen Opfer von Erdbeben und Tsunami nur am Rande erwähnt wurden, macht deutlich, dass die Angst vor der Radioaktivität, die manche als typisch deutsch halten, hierzulande wieder dominiert

 Eine solche Grundstimmung kann die Bundesregierung nicht außer Acht lassen. Sie will deutlich machen, dass sie die Sorgen der Bevölkerung und zumindest teilweise potentiellen Wählern, ernst nimmt. Gleichzeitig muss sie den Eindruck zu vermeiden versuchen, sie hätte mit der Laufzeitverlängerung einen Fehler gemacht und schlage nun durch den Druck aus Japan eine Richtung ein, die die Opposition von Anfang an gefordert hat. Deshalb soll das Moratorium auch nicht mit einer Änderung des Gesetzes zur Laufzeitverlängerung verbunden sein.

„Genau diese Laufzeitverlängerung brauchen wir“

Diese schwer lösbare Aufgabe führte erst einmal zu scheinbar völlig unterschiedlichen Aussagen von Politikern der Regierungsparteien. So gab sich die umweltpolitische Sprecherin der Union Maria-Luise Dött noch heute Mittag im Interview unbeeindruckt von den Ereignissen in Japan. Sie antwortete auf die Frage, ob die Bundesregierung die Laufzeitverlängerungen zurücknehmen soll:
 Nein, der Meinung bin ich nicht. Wir haben eine große Diskussion geführt um unser Energiekonzept, wo wir auch diese Diskussion der Kernkraft innerhalb des Energie-Mixes diskutiert haben, und sind dann zu dem Ergebnis gekommen, dass wir genau diese Laufzeitverlängerung brauchen, um in das Zeitalter der erneuerbaren Energien eintreten zu können, also quasi die Kernkraft als Brückentechnologie zu erneuerbaren Energien.
Maria-Luise Dött
Der umweltpolitische Sprecher der FDP Michael Kauch hingegen sprach sich vorsichtig für ein Moratorium bei der Laufzeitverlängerung aus: „Das eine ist die Frage der Laufzeitverlängerung und das andere ist die Forderung, die es jetzt ja auch aus den Grünen gibt, nach sofortigem Ausstieg“, die Kauch ablehnte. Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass das Moratorium kein Abschalten bedeutee und auf die Atomkraft als Brückentechnologie noch nicht verzichtet werden könne.

Verweis auf die Nachbarländer

Vizekanzler Westerwelle wies auf der Pressekonferenz darauf hin, dass in den Nachbarländern noch unsichere AKWs in Betrieb sind. Tatsächlich ist die Atompolitik der Nachbarländer Deutschlands denkbar unterschiedlich. Während in der Schweiz die AKW-Pläne erneut auf den Prüfstand sollen, will die polnische, französische und spanische Regierung den Bau neuer AKW unabhängig von den japanischen Ereignissen weiter verfolgen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34346/1.html

Peter Nowak

Bienensterben und Ernährung

UNEP-Report warnt vor negativen Folgen
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) warnt in einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht vor Gefahren für die Welternährung. Die Ursache sieht der Report im weltweit zunehmenden Bienensterben. Besonders im industrialisierten Norden schrumpfen die Bienenvölker massiv. In manchen Regionen sei ein Rückgang um bis zu 85 Prozent zu verzeichnen. Wenn man bedenkt, dass mehr als drei Viertel der für die Ernährung wichtigen Pflanzen, darunter Hülsenfrüchte, Ölpflanzen und viele Gemüse, von Bienen bestäubt werden, wird die Sorge der UNEP verständlich.

Nach Angaben der Experten sind die Gründe für das Bienensterben unterschiedlich. Das verstärkte Auftreten bestimmter für die Bienen schädlicher Pilze, Milben und Viren gehört ebenso zu dem Ursachengeflecht wie die zunehmende Luftverschmutzung und der verstärkte Einsatz von Insektiziden in der Landwirtschaft. Zudem macht der Klimawandel und das verarmte Nahrungsangebot durch großflächige Monokulturen den Bienen zu schaffen. Genau davor warnen Imker und landwirtschaftliche Gruppen, die vor allem im globalen Süden für Ernährungssouveränität kämpfen, seit vielen Jahren, wurden aber oft nicht ganz ernst genommen. Die Einschätzung der UNEP bestätigt nun ihre Kritik.

»Der Mensch hat den Irrglauben entwickelt, der technische Fortschritt habe ihn im 21. Jahrhundert von der Natur unabhängig gemacht. Die Bienen zeigen, dass wir in einer Welt mit sieben Milliarden Menschen in Wahrheit viel mehr statt weniger von Dienstleistungen der Natur abhängen«, erklärt UNEP-Chef Achim Steiner. Es ist allerdings vor allem der Irrglaube eines Wirtschaftssystems, das auch die Natur auf der Suche nach der schnellen Verwertung in erster Linie als Ware und Rohstofflager begriffen hat. Das Bienensterben ist nur ein Beispiel, wie dadurch die Grundlagen des Lebens insgesamt immer stärker gefährdet werden.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/192989.bienensterben-und-ernaehrung.html

Peter Nowak

Bahnretter bleiben unter sich

Die neue Initiative Berliner S-Bahn-Tisch setzt sich für neue Verkehrspolitik ein. Öffentlicher Nahverkehr soll gemeinwirtschaftlich sein.
„Stuttgart 21“ steht auf dem einen Plakat. „Rettet unsere S-Bahn“ auf dem anderen. Ein Moderator auf dem Lautsprecherwagen erklärt, was die beiden Begriffe an den Seiten des Wagens miteinander zu tun haben. Die Gruppe „Berliner Schwabenstreich“, die den Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 unterstützt, hatte für Samstagnachmittag zur Kundgebung auf dem Potsdamer Platz in der Nähe des Bahn-Towers gerufen. Ebenfalls an Bord: die Initiative „Berliner S-Bahn-Tisch“.

In dieser neuen Vereinigung haben sich Gruppen und Einzelpersonen zusammen organisiert, die für die S-Bahn als gemeinwirtschaftliches Unternehmen in öffentlicher Hand eintreten. Der Name erinnert nicht von ungefähr an die Initiative „Berliner Wassertisch“, der am 13. Februar der erste erfolgreiche Volksentscheid gelungen war.

Lange Mängelliste

Die Resonanz auf die Einladung zur S-Bahn-Rettung allerdings ist bisher bescheiden. Rund 80 Menschen lauschten den Reden des Europaparlamentariers Michael Cramer (Grüne), der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig (Linke) sowie des Bundesvorsitzenden von Pro Bahn, Karl-Peter Naumann. Die Liste der Mängel, die die RednerInnen aufzählten, ist lang und für Fahrgäste ein bekanntes Ärgernis: „Züge sind wegen Wartungsmängeln nicht einsatzfähig. Ganze S-Bahn-Linien konnten zeitweise nicht bedient werden. Der Notfahrplan mit ausgedünntem Zugverkehr und verkürzten Zügen führte zu längeren Wartezeiten und überfüllten Zügen.“

Viel Zustimmung erhielt Dieter Hartmann von der Initiative „Berlin fährt frei“, der die Kampagne für eine solidarisch finanzierte, unentgeltliche Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für alle vorstellte. „Mobilität ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, meinte er. Mit ihrer gerappten Aufforderung zum Schwarzfahren sorgte die Hip-Hop-Band Tapete am Schluss für etwas Stimmung.

Die Kundgebung war der erste Schritt der S-Bahn-Retter. Am 8. März um 19 Uhr soll im Haus der Demokratie über Wege zur Rettung der S-Bahn debattiert werden. Am 17. März soll dann der Berliner S-Bahn-Tisch offiziell gegründet werden.

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/bahnretter-bleiben-unter-sich/

Peter Nowak

Widerstand Ost

Protest gegen Castoren für Lubmin
»Castor stoppen in Rostock« lautete das Motto, mit dem das Anti-Atombündnis Nordost am 5. Februar in der norddeutschen Hansestadt an die Öffentlichkeit getreten ist. Es war der Auftakt für den Widerstand gegen einen Castortransport, der dieses Mal nicht ins Wendland, sondern ins Zwischenlager Nord bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern rollen soll. Er wird hochradioaktiven Abfall aus der stillgelegten Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) enthalten, der quer durch den Nordosten der Republik rollen soll. Nach Angaben der Energiewerke Nord GmbH (EWN) handelt es sich dabei um 140 sogenannte Glaskokillen, etwa 60 Kubikmeter in Glas eingeschmolzenen stark strahlenden Atommüll.

 Obwohl der Termin noch geheim gehalten wird, ist mittlerweile durchgesickert, dass der Transport wohl für den 16. und 17. Februar geplant ist. Darauf wollte das Anti-AKW-Bündnis am Samstag in Rostock hinweisen und um regionale Unterstützung für die Proteste werben. Am 12. Februar soll mit einem Streckenaktionstag in Greifswald die heiße Phase der Protesttage beginnen. Höhepunkte wird es dann am 15. und 16. Februar geben, wenn der Transport mit vielfältigen Aktionen möglichst auf der gesamten Stecke behindert werden soll.

Diese Protestagenda ist umso ambitionierter, wenn man weiß, dass die Anti-AKW-Gegner erst im Dezember 2010 mit ihren Aktionen gegen einen Castortransport bundesweit für Aufsehen sorgten. Dieser Erfolg verschaffte den regionalen Initiativen so viel Rückenwind, dass sie knapp zwei Monate später den zweiten Streich wagen. Dadurch könnten sich auch AKW-Gegner an Standorten wie Ahaus ermutigt fühlen, die Atommülltransporte in ihrer Region stärker in das Blickfeld zu rücken. Damit würde das Bekenntnis »Gorleben ist überall« in die Realität umgesetzt.

Infos im Internet unter: lubmin-nixda.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/190266.widerstand-ost.html

Peter Nowak

Ziviler Ungehorsam vor Gericht

AKW-Gegner müssen in Frankreich 21 000 Euro an die Bahn bezahlen
Die Meldung hatte Anfang November bei den Castorgegnern im niedersächsischen Gorleben großen Jubel ausgelöst: Blockade der atomaren Fracht schon in Frankreich, der Transport verzögert sich! Mitglieder einer gewaltfreien französischen Anti-AKW-Initiative hatten sich am 5. November in der Normandie an den Gleisen gekettet. Es dauerte einige Zeit, bis sie von der Polizei entfernt wurden, die dabei laut Augenzeugen nicht besonders zimperlich vorging. Einige AKW-Gegner trugen Verletzungen davon. Eine Klage wegen »Gewalt von Vertretern der Staatsmacht« wurde von den französischen Gerichten nicht angenommen. Dagegen kommen nun auf die Aktivisten gravierende juristische Folgen zu.

 Vergangene Woche verurteilte das Landgericht Caen einen deutschen und sechs französische AKW-Gegner zu – im Vergleich zu Deutschland – ungewöhnlich hohen Strafen. Sämtliche Angeklagte wurden zu Geldstrafen von 1000 bis 1500 Euro pro Person sowie zu einer Haftstrafe von einem Monat auf Bewährung verurteilt. Zudem müssen sie gemeinsam der Staatsbahn SNCF eine Entschädigung von 21 000 Euro zahlen. Die Staatanwaltschaft hatte nur geringfügig höhere Geldstrafen gefordert. Die Argumente der Umweltschützer, die ihre Aktion als Teil des zivilen Ungehorsams und als legitime Notwehr gegen umweltgefährdende Castor-Transporte bezeichneten, fanden bei dem Gericht kein Gehör.

Ein Sprecher der Umweltgruppe erklärte, dass für ihn nicht nur die Tatsache schockierend sei, dass mit dem Urteil eine gewaltfreie Aktion kriminalisiert werde, sondern auch die Unverhältnismäßigkeit durch die Höhe der Strafe. Er betonte, dass sich die Atomkraftgegner nicht von weiteren Protesten abhalten lassen werden. Allerdings müsse künftig über die Aktionsformen diskutiert werden. Schon nach dem Tod eines Aktivisten, der 2004 von dem vorbeifahrenden Castor-Zug erfasst und getötet wurde, gab es in Frankreichs Umweltbewegung Diskussionen über die Grenzen des AKW-Widerstands.

Ob die juristischen Folgen des zivilen Ungehorsams für die Einzelnen tragbar sind, hängt auch davon ab, wie groß die Solidarität ist. Die deutsche Anti-Castor-Bewegung, die die französischen Aktionen im letzten Herbst laut beklatscht hat, hat bisher noch nicht auf das Urteil reagiert. Ein Berliner meinte allerdings, dass in der nächsten Zeit mit dem Spendensammeln begonnen werde.

Für die in Deutschland erwarteten Verfahren und Strafbefehle ist die Unterstützung bereits angelaufen. So ruft die Rote Hilfe Greifswald zu Solidarität mit den Atomkraftgegnern auf, die im Dezember gegen den Castor-Transport nach Lubmin protestiert haben, und hat bereits ein Spendenkonto eingerichtet. Peter Nowak

GSL-Bank, Kto-Nr.: 400 723 83 07, BLZ 430 609 67, Stichwort: »Soli-Castor Lubmin«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/189922.ziviler-ungehorsam-vor-gericht.html

Peter Nowak