ÖPNV Berliner NaturFreunde wollen mehr Solidarität im Nahverkehr und starten Ticketteilen-Kampagne
„Ticketteilen“ steht auf dem gelben Button, der demnächst in Berlin häufiger zu sehen sein soll. Der Button ist das Herzstück einer Kampagne, die am vergangenen Freitag vom Landesverband der Berliner NaturFreunde (NF) gestartet wurde. Neben den Plaketten sollen auch Tausende Flyer und Plakate über eine wenig bekannte Möglichkeit informieren, sich solidarisch zu zeigen und andere den öffentlichen Nahverkehr in Berlin kostenfrei nutzen zu lassen, und das ganz legal.
Nach den Beförderungsrichtlinien der BVG können nämlich auf einer Umweltkarte, die eine Woche oder einen Monat gültig ist, wochentags ab 20 Uhr und am Wochenende und an Feiertagen ganztägig ein Erwachsener und bis zu drei Kinder zwischen 6 und 14 Jahren mitfahren. Eine erste Infotour am Freitag rund um den U-Bahnhof Schlesisches Tor war ermutigend. Mehrere Fahrgäste waren sofort bereit, den Button zum Ticketteilen zu tragen.
„Damit kann jeder sofort erkennen, wer eine kostenfreie Mitfahrt anbietet oder sucht. Bei diesem Angebot handelt es sich nicht um ein Almosen, sondern um die Wahrnehmung eines Rechts“, betont Judith Demba, Geschäftsführerin der Berliner NaturFreunde. Einkommensschwache Bürger sollen nicht wie bisher um noch nicht abgelaufene Tickets betteln müssen. „Dass sich Menschen ein BVG-Ticket nicht leisten können, ist längst keine Ausnahme mehr“, betont Uwe Hiksch, stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner NaturFreunde. „Wir wollen mit der Kampagne die Diskussion anregen, dass Mobilität ein Menschenrecht unabhängig vom Geldbeutel ist“, betont Hiksch die politische Komponente der Ticketteilen-Kampagne.
Heftige Kritik äußert er an den Plänen der BVG, die Zahl der Kontrolleure noch weiter zu erhöhen, um den Druck auf Fahrgäste ohne Fahrschein zu erhöhen. Dabei waren es in den letzten Jahren mehr als 30 Prozent der Insassen in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee, die wegen Fahrens ohne Ticket verurteilt wurden und die Geldstrafe nicht zahlen konnten.
In der nächsten Zeit wollen die NaturFreunde den Service zum Ticketteilen ausbauen. So sollen auf der Kampagnen-Homepage von Abonnenten ungenutzte Umwelttickets angeboten werden. In einer zweiten Runde wollen sie politische Parteien als Unterstützer gewinnen. Als Kooperationspartner kann sich Hiksch Die Linke, die Grünen und die Piraten vorstellen.
Während zwei große Umweltverbände nur moderate Kritik an der Umweltpolitik der grün-roten Landesregierung üben, meldet sich europaweit eine radikale Umweltbewegung zu Wort
Der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland Harald Kretschmann gilt nach den Bundestagswahlen als Hoffnungsträger für manche Grüne. Schließlich hat er nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Steuererhöhungen für Vermögende für falsch hält. Die Wirtschaft müsse ein Kooperationspartner für die Grünen sein, nur so könne die Energiewende in Deutschland umgesetzt werden.
Solche Töne hat man in den letzten Tagen in den grünennahen Medien wie der Taz häufig gehört. So könnten Kretschmanns Freunde eines Bündnisses mit der Union parteiintern die Realos ablösen, die für eine Koalition mit der SPD eingetreten waren. Die Parteilinke, die auf Distanz zu beiden Parteien stand, gibt es bei den Grünen schon längst nicht mehr. Aber wie sieht eigentlich die Bilanz von der von Kretschmann geführten grün-roten Landesregierung auf dem Feld der Umweltpolitik aus?
Diese Frage stellten sich die beiden großen Umweltverbände Nabu und BUND. Ihre Bewertung ist durchwachsen und kann mit dem beliebten NGO-Sprech, das Glas ist halb voll, zusammengefasst werden.
Die beiden großen Umweltverbände haben die Arbeit der grün-roten Landesregierung zur Zwischenbilanz mit einer „2 bis 3“ bewertet. „In der ersten Halbzeit hat die Landesregierung das Spiel gut aufgebaut. Jetzt müssen die Tore fallen“, fasste Andre Baumann, Landeschef des Naturschutzbundes Nabu, am Montag in Stuttgart zusammen. Als positiv bewerten die beiden Umweltverbände, dass Baden-Württemberg unter Grün-Rot zum „Gestalter der Energiewende“ in Deutschland geworden sei. Auch der Einsatz für den Nationalpark Nordschwarzwald wird gelobt.
Kritik an demonstrativer Nähe zur Automobilindustrie
Deutliche Kritik dagegen wurde an der Verkehrspolitik in dem Bundesland geübt. In diesem Bereich trete man auf der Stelle. „Vom Versprechen, Baden-Württemberg zu einer Pionierregion für eine nachhaltige Mobilität zu entwickeln, sind wir meilenweit entfernt“, moniert die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender.
Sie kritisierte auch, dass der grüne Ministerpräsident auf der Automobilmesse IAA die Nähe zur Automobilindustrie suchte. Die moderate Kritik an der Umweltbilanz verwundert nicht. Schließlich handelt es sich sowohl bei Nabu wie beim BUND um Umweltverbände, die sich mit Kretschmann darin einig sind, dass man mit der Wirtschaft kooperieren eng muss.
Wie sauer kleinere ökologische Basisinitiativen auf Kretschmann sind, kann man wöchentlich in der in der Wochenzeitung kontext lesen. Besonders die noch aktiven Gegner des Bahnhofprojekts S21, die ihren Protest auch ökologisch begürnden, haben kaum noch ein gutes Wort für den grünen Ministerpräsidenten übrig.
Europäische Klimabewegung gegen Kompromisse
Während Kretschmann die Grünen auf eine enge Kooperation mit der Wirtschaft festlegen will, halten Umweltinitiativen aus ganz Europa diesen Kurs für gescheitert. Sie fordern als ersten Schritt ein Ende des europäischen Emissionshandels, um Raum für wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz zu schaffen.
Von der Theoretikerin der globalisierungskritischen Bewegung, Naomi Klein, hat diese neue Klimabewegung bereits Unterstützung erfahren. Der Kurs von Kretschmann und Co. könnte so die Reste der Umweltbewegung aus der grünen Partei vertreiben.
Peter Nowak über das Emissionshandelssystem der EU
»Es ist höchste Zeit, dass das ETS abgeschafft wird«, heißt es auf der kürzlich online geschalteten Homepage scrap-the-euets.makenoise.org. ETS – das ist das Emissionshandelssystem, mit dem die EU einst versprach, ganz marktkonform die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Idee, die Industrie durch finanzielle Anreize auf einen klimafreundlichen Weg zu bringen, sei gescheitert, argumentieren die Kritiker und berufen sich auf Statistiken, nach denen die Emissionen aus fossilen Brennstoffen 2011 und 2012 gestiegen sind. Hinter der Website und dem Online-Aufruf stecken zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland, Großbritannien, Portugal, Spanien, Frankreich, Italien und den Niederlanden. Ohne den Ausstieg aus dem europäischen Emissionshandel sehen sie inzwischen keine Chance mehr für wirksame Umweltschutzmaßnahmen. Die EU-Gremien hingegen wollen am ETS festhalten. Damit werde eine Wirtschaft subventioniert, die auf fossiler Energie basiert, monieren die Kritiker. Die Zeche würden schon heute die Menschen im globalen Süden zahlen.
Der Aufruf dürfte auch eine Kampfansage an jene Umweltgroßorganisationen sein, die weiter auf Kooperation mit der Industrie setzen. Man fragt sich, ob nicht auch das ein Grund dafür ist, dass aus Deutschland mit Ausnahme von Urgewald bisher kaum Umweltorganisationen auf der Unterzeichnerliste stehen, während etliche linke Gruppen wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac dabei sind.
Der Aufruf könnte der Startschuss für eine von Parteien, Wirtschaft und staatlichen Organisationen unabhängige europäische Klimabewegung werden. Nach einer Kampagne zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen 2010 hat man davon nicht mehr allzu viel gehört. Mit Naomi Klein unterstützt eine bekannte Theoretikern der globalisierungskritischen Bewegung diese neue Initiative. In ihrem neuesten Buch geht sie mit den Umweltgroßorganisationen wegen deren Kooperation mit der Wirtschaft hart ins Gericht. Den Aufruf zum Ausstieg aus dem ETS begrüßt sie ausdrücklich.
Selten waren die Reaktionen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts so euphorisch wie nach dem Urteil vom letzten Donnerstag
Das Gericht entschieden [1], dass künftig auch Umweltverbände ein Klagerecht haben.
Ausgelöst hatte die Entscheidung ein Umweltverband, der das Land Hessen verklagte, weil es den Maßhalteplan für die Verminderung der gesundheitsgefährdenden Schadstoffkonzentration von Feinstaub und Stickoxiden nicht eingehalten hat. Denn dazu hätte sie sich mit der Autolobby anlegen müssen und Durchfahrt- und Nachtfahrverbote für besonders vom Feinstaub belastete Straßenzüge erlassen müssen.
Nachdem der Umweltverband gegen diese Rechtsbeugung zugunsten von ADAC und Co. klagte, verpflichtete das Verwaltungsgericht die hessischen Behörden, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass in absehbarer Zeit die Ziele des Maßhalteplans erreicht werden. Dazu kommt die Einrichtung von Umweltzonen in Betracht. Das Land Hessen wollte diese Entscheidung nicht akzeptieren und dem Umweltverband das Klagerecht absprechen. Damit ist es nun gescheitert.
Anpassung an EU-Recht
Die euphorischen Kommentare der Verbände sind daher verständlich. So pries [2] die Deutsche Umwelthilfe die Entscheidung mit den Worten: „Zeitenwende im Umweltrecht.“ Andere wollen sogar eine Revolution im Umweltrecht erkennen. Etwas mehr Nüchternheit wäre aber angebracht. Mit dem Urteil hat das Leipziger Gericht nur die Vorgaben der EU umgesetzt. Jede andere Entscheidung wäre genau damit kollidiert.
So heißt es in der Pressemeldung des Bundesverwaltungsgerichts:
„Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Aarhus-Konvention [3] fordert das Unionsrecht einen Zugang von Umweltverbänden zu den Gerichten zur effektiven Durchsetzung des europäischen Umweltrechts. Bei Beachtung dieser Leitlinie kann das deutsche Recht so ausgelegt werden, dass den nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Umweltverbänden ein Recht auf Beachtung der Vorgaben des zur Umsetzung einer unionsrechtlichen Richtlinie erlassenen Luftreinhalterechts eingeräumt ist, das sie gerichtlich geltend machen können.“
Da mag die Autolobby zetern, dass nun auch das ungeschriebene deutsche Grundrecht der freien Fahrt für freie Bürger nicht mehr ungehindert umgesetzt werden kann. Tatsächlich ist das Urteil ein Beispiel mehr, dass eben durch die EU Mitwirkungsrechte gestärkt werden können. Erst vor wenigen Wochen konnte die Deutsche Umwelthilfe ebenfalls mit EU-Hilfe einen Erfolg gegen die Autolobby verbuchen [4]. So hatte der Europäische Gerichtshof bestätigt [5], dass Bundeswirtschaftsminister Rösler die Einflussnahme der Autolobby auf die Klimaschutzverordnung offenlegen muss. Diese Transparenz hatte er mit Unterstützung der Justiz in Deutschland bisher verweigert.
Auf diese Weise können sicher graduelle Verbesserungen im Umweltrecht und die Verbände gestärkt werden. Doch eine Orientierung auf den Rechtsweg wird diese Verbände noch mehr integrieren und verhindern, dass sie grundsätzliche Kritik üben. Die von dem Publizisten Thomas Wagner kritisierte Mitmachfalle [6] funktioniert eben nur, wenn diejenigen, die mitmachen sollen, auch hin und wieder ein Erfolgserlebnis verbuchen können. Schließlich leistet die Industrie erfolgreich Lobbyarbeit. So wurde erst kürzlich den Airlines bei Reisen in außereuropäische Länder ein Teil der Verschmutzungsrechte erlassen [7].
Die weitere Ausbeutung der Braunkohlevorkommen in der Lausitz, in Mitteldeutschland und am Niederrhein ist heftig umstritten. Während die Landesregierungen und die Energiekonzerne gern den Untergang der Wirtschaft heraufbeschwören, falls nicht weitere Tagebaue eröffnet werden, kritisieren Klima- und Landschaftsverbände die Klima- und Landschaftsschäden durch Kohleabbau und Verbrennung.
Eine Woche lang wollen Umweltaktivisten aus Deutschland und westeuropäischen Ländern in Manheim bei Köln mit einem Camp am Rande des größten Braunkohleabbaugebiets Europas gegen die Kohleverstromung protestieren. Doch trotz Demonstrationsrecht müssen sich die Aktivisten mit massiven Schikanen der Ordnungshüter auseinandersetzen. Die nämlich hatten den Aufbau von Schlaf- und Essenszelte mit der Begründung untersagt, dass diese für eine politische Meinungskundgebung nicht notwendig seien. Dabei hat das Umweltbündnis auch in den letzten beiden Jahren auf der gleichen Wiese ihr Camp veranstaltet, ohne dass es Probleme gab. Die behördlichen Schikanen haben zur Solidarisierung beigetragen. Eine Solidaritätskundgebung vor den Kölner Hauptbahnhof und ein Aufruf der globalisierungskritischen Organisation Attac zur Beteiligung am Camp zeigte Wirkung. Mittlerweile dürfen die Umweltaktivisten ihre Essens- und Schlafzelte aufbauen. Die schnelle Solidarisierung gegen die Schikanen via Ordnungsrecht dürfte auch eine Folge der Einkesselung der Abschlussdemonstration der Blockupy-Aktionstage im Juni in Frankfurt/Main gewesen sein. Die Vorgänge um das Klimacamp von Manheim zeigen deutlich, dass Großprojekte bei der Kohle wie schon die Atomkraftwerke nicht nur Probleme für die Umwelt sondern auch für die Demokratie mit sich bringen. Zuvor gab es bereits behördliche Hindernisse für ein Protestcamp in der Lausitz beim Kohlekraftwerk Jänschwalde. Dort wollte es sich offenbar niemand mit dem Vattenfall-Konzern verscherzen, der Hauptsponsor für Schulen und Bibliotheken in der Region ist.
Gegner des Braunkohletagebaus in Brandenburg versuchen, um öffentliche Unterstützung für ihr Anliegen zu werben. Doch auch die Verantwortlichen von Vattenfall wissen, wie man die Bevölkerung für sich gewinnt.
»Kein Land mehr für Kohle« – unter diesem Motto trafen sich Interessierte am vergangenen Wochenende zum dritten »Energie- und Klimacamp« in der Lausitz in Brandenburg. Eine Woche lang soll gegen den Braunkohletagebau protestiert werden. Das erste Camp dieser Art fand 2011 in Jänschwalde, das zweite 2012 in Cottbus statt.
Die Veranstalter legen großen Wert darauf, die Bewohner der Region für ihre Ziele zu gewinnen. »Vorträge, Zuckerwatte und Ponyreiten gegen den Klimawandel« lautet der Titel einer Pressemitteilung des Lausitzer Camps, die über das familienfreundliche Programm informieren soll. Auch Gottesdienste werden angeboten. Schließlich spielt die Kirche eine große Rolle beim Widerstand gegen die Verdrängung weiterer Lausitzer Dörfer zum Zwecke der Kohleförderung.
Weil der Konzern Vattenfall in dem neuen Tagebaufeld Welzow Süd II Braunkohle abbauen will, sollen einem Entwurf des Förderungsplans zufolge über 800 Menschen aus Welzow und Umgebung ihre Häuser verlassen. Im jüngsten Beteiligungsverfahren für den Braunkohleförderplan gab es knapp 5 000 Einwendungen. Sie betreffen Verfahrensfehler ebenso wie die möglichen Folgen der Kohleförderung für das Klima. Auch die Umsiedlungen sind in den betroffenen Regionen eine Quelle des Unmuts.
Doch ein größerer Widerstand ist nicht zu erwarten. Die Bevölkerung in der Region ist seit Jahrzehnten mit den Folgen des Kohleabbaus und der Stromerzeugung aus Kohle konfrontiert. Nach Angaben der Veranstalter des Klimacamps mussten in den vergangenen 80 Jahren 136 Dörfer und Ortsteile dem Braunkohletagebau weichen, mehr als 30 000 Menschen wurden umgesiedelt.
Manche Bewohner haben sich mit dem unfreiwilligen Umzug abgefunden. Denn Vattenfall hat ihnen mehr zu bieten als Zuckerwatte und Ponyreiten. Der schwedische Konzern gehört mittlerweile zu den größten Sponsoren in der Lausitz, einer Region, in der in den vergangenen beiden Jahrzehnten ein großer Teil der sozialen Infrastruktur der Sparpolitik zum Opfer gefallen ist. Dort, wo sich die Politik zurückgezogen hat, füllt Vattenfall mit seinem Sponsoring die Lücken und verschafft sich so Sympathien in der Region.
So hat die von Vattenfall im Jahr 2004 gegründete Stiftung Lausitzer Braunkohle, deren Vermögen sich nach eigenen Angaben auf 5,3 Millionen Euro beläuft, im September sieben Stipendien an Studenten aus Sachsen vergeben. »Jungen Menschen verbesserte Perspektiven und Entwicklungschancen zu eröffnen«, nennt die Stiftung als ihr Ziel. Unter dem Motto »Stark für die Lausitz« hat sie bereits zum vierten Mal einen Förderpreis für Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz ausgelobt. Die Fördersumme beträgt insgesamt 17 500 Euro und wird auf drei Preisträger aufgeteilt – angesichts der dürftigen staatlichen Zuschüsse eine erhebliche Unterstützung für die Gewinner. Auch mit dem Olympiastandort Brandenburg hat die Stiftung im Mai einen neuen Vertrag zur Sportförderung abgeschlossen. Besonders eng sind die Verbindungen von Vattenfall zur Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU). So stellte der Konzern der BTU nach Angaben der Taz allein im Jahr 2011 mehr als 800 000 Euro an Drittmitteln zur Verfügung.
Die große Spendebereitschaft zahlt sich offenbar aus. Der Verein »Pro Lausitzer Braunkohle« sammelt unter dem Motto »Meine Stimme fürs Revier« seit Wochen Unterschriften für den weiteren Abbau. »Braunkohle ist der wirtschaftliche und industrielle Motor der Region«, führt er unter anderem als Argument an. Sein Vereinslogo ziert mittlerweile zwei Waggons des Vattenfall-Eisenbahnbetriebs. Ob die Teilnehmer und Veranstalter des Camps bei der Bevölkerung mit umweltpolitischen Argumenten Gehör finden werden, ist daher fraglich.
Am Mittwoch soll der Energieriese Vattenfall im Rahmen der „Reclaim Power Tour“ gestürzt werden. Die Performance, bei der eine den Konzern symbolisierende Figur zu Boden geht, soll auf einer Demonstration vom Oranienplatz zum Görlitzer Park stattfinden. Start der Demonstration ist um 17.30 Uhr. Im Görlitzer Park soll dann mit einer Party der „Aktionstag für ein ganz anderes Energiesystem“ ausklingen, der von UmweltaktivistInnen vorbereitet wird.
„Für uns ist es wichtig, dass die ökologische Frage mit sozialen Themen verbunden wird“, betont die Mitarbeiterin des Berliner Energietischs, Regina Aulenbach, gegenüber der taz. Strom zu bezahlbaren Preisen und die Entscheidungsgewalt über den Strommix aus erneuerbaren Energien statt aus Kohle und Atom sind die zentralen Forderungen der Initiative, die für die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes eintritt. Sie ist ebenso an der Ausgestaltung des Aktionstages beteiligt wie die Gruppe Gegenstrom und die „Reclaim the Power“-AktivistInnen, die auf ihrer Fahrradtour vom gerade beendeten Anti-Kohle-Camps in der Lausitz zum nächsten Camp am Niederrhein am Mittwoch in Berlin haltmachen.
Bereits um 12 Uhr soll mit Straßentheater am Hermannplatz auf die unterschiedlichen Aspekte von Energiearmut aufmerksam gemacht werden. Viele Anwohner könnten direkt betroffen sein – wegen offener Rechnungen werden BerlinerInnen immer wieder Strom und Gas abgestellt. Um 17 Uhr soll dann im Flüchtlingscamp am Oranienplatz die internationale Dimension der Energiearmut angesprochen werden. Schließlich kommen viele der CampbewohnerInnen aus Ländern, wo ein Großteil der Bevölkerung nur stundenweise Strom beziehen kann.
Peter Nowak über Proteste amerikanischer Studenten
Investiert nicht mehr in die Kohleförderung. Diese Forderungen werden von Studierenden an immer mehr Universitäten in den USA unterstützt. An mehr als 300 Hochschulen haben sich Initiativen gegründet, die die Kohleindustrie als ethisch fragwürdige Unternehmen ablehnen.
Die Kampagne hat nicht nur symbolische Bedeutung. Vor allem die großen Privatuniversitäten haben große Summen an Stiftungsgeldern in Aktien investiert. Mit den Gewinnen werden unter anderem Stipendien, aber auch Ausbau und Betrieb der Unis bezahlt. Diese Börsenorientierung der Hochschulen hat auch schon früh eine studentische Konsumentenkritik provoziert. Zuerst traf es zu Zeiten der Proteste gegen den Vietnamkrieg die Rüstungsunternehmen. Mit der wachsenden Bewegung gegen das Rauchen geriet auch die Tabakindustrie ins Visier der Studenten. Dass nun mehr und mehr Kohlekonzerne davon betroffen sind, ist auch Veröffentlichungen zu verdanken, die die Umweltschädlichkeit der Kohleförderung belegen.
Deshalb fordern viele Studierende von ihren Unis, sämtliche Aktien aus der Kohle-Branche abzustoßen und dort nicht mehr zu investitieren. Einige Universitätsleitungen haben auf die Proteste bereits positiv reagiert und unterstützen die Forderungen. Und die Kohlebranche ist aufgeschreckt. Mehr als finanzielle Einbußen befürchten sie einen Imageverlust, wenn große Hochschulen nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen. Einige studentische Initiativen wollen sich nicht mehr damit zufrieden geben, dass die Hochschulen nicht mehr in Kohle investieren. Sie wollen auch Druck auf jene Elek-trizitätswerke ausüben, die Kohle zur Energiegewinnung nutzen. Solche Aktionen könnten auch für die hiesige Anti-Kohle-Bewegung interessant werden, die in diesen Tagen mit Camps in der Lausitz und am Niederrhein und einer Fahrradtour auf ihre Anliegen aufmerksam macht. Schließlich gehört auch Vattenfall hier zu Lande zu den Förderern und Sponsoren von Hochschulen.
In Leipzig wird um den Bau der B 87n gestritten
Wenn es nach der sächsischen Landesregierung geht, soll mitten durch ein Naturschutzgebiet bei Leipzig eine vierspurige Bundesstraße gebaut werden. Dagegen gibt es Proteste vor Ort, aber es gibt auch Zustimmung.
Autobahnlärm erfüllte die Leipziger Innenstadt am vergangenen Freitagnachmittag. Dazwischen konnte man, aber nur wenn man sich anstrengte, das wesentlich leisere Zwitschern von Vögeln und Insekten hören. Diese Klangkulisse stammte aus fahrbaren Lautsprechern, die auf Schubkarren aufgestellt waren. Auch eine 25 Meter lange Straße war auf dem Platz ausgerollt worden. Mit dieser Aktion wollten die Umweltschützer die Folgen verdeutlichen, wenn die vorliegenden Pläne für die Route der neuen Bundesstraße 87 umgesetzt würden. Die Straße soll nach dem Willen ihrer Planer durch das Naturschutzgebiet der Parthenaue und das Landschaftsschutzgebiet Taucha-Eilenburg bei Leipzig führen. Im Leipziger Umland stößt die von der Politik favorisierte Südvariante des Straßenverlaufs bei Naturschutzverbänden und Bewohnern auf heftigere Kritik, weil dadurch Naturschutzgebiete besonders tangiert werden. Sie befürchten, dass dort dann genau der Geräuschkulisse zu hören sein wird, die in der Leipziger Innenstadt mit einem Knopfdruck abgestellt werden konnte. Das Brummen der Motoren setzt sich gegenüber der Natur durch. Diese Aussichten mobilisiert Bewohner der betroffenen Gebiete ebenso wie Aktivisten von Umwelt- und Ökologieverbänden. Die Kooperation wurde auf einem viertägigen Aktionscamp in Sehlis unter dem Titel „Mach Dich vom Acker“ deutlich, das am vergangenen Montag zu Ende ging. Die Geräuschaktion in Leipzig war eine der zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten aus dem Camp.
Zu den Unterstützern des Camps gehörten neben verschiedenen lokalen Initiativen wie den Autobahnstammtisch Sehlis und der NABU-Regionalgruppe Partheland auch der Ökolöwe Umweltbund, der Regionalgruppe von BUND und Robin Wood aus Leipzig. Michael Götze vom Aktionsbündnis gegen die Bundesstraße 87n sieht die Kooperation der von der Route betroffenen Anwohnern mit Initiativen aus den größeren Städten als großen Erfolg des Camps. „Damit wurde ein klares Zeichen nach Dresden gesendet, dass eine Straße durch die Parthenaue nicht so leicht durchzusetzen sein wird.“ Schließlich habe man auf dem Camp verabredet, dass die Kooperation dauerhaft sein soll. „Beim Abschlussplenum des Camps haben die Initiativen aus den Städten deutlich gemacht, dass das Aktionsbündnis auf sie zählen kann, wenn ihre Hilfe gebraucht wird“, so Götze.
Neben Baumpflanzaktionen an der geplanten Route der B 87 wollen die Kritiker in der nächsten Zeit verstärkt das Gespräch mit den Anwohnern in der Region sorgen, die sich vom Bau der Straße Vorteile versprechen. Dazu gehören die Bewohner von Taucha, die sich von de neuen Bundesstraße eine Entlastung vom aktuellen Durchgangsverkehr erhoffen. Pendler aus Torgau wiederum hoffen, dass Fahrzeit nach Leipzig durch die Straße verringert wird. Die Gegner der aktuellen Planungen wollen in den Gesprächen die von den regionalen Initiativen ausgearbeitete Alternativroute vorstellen, die auch die Anliegen der Bewohner von Taucha und Torgau berücksichtigt, betont Götze. Zudem wirft er die Politik vor, Bewohner der verschiedenen Regionen gegeneinander ausspielen zu wollen. So würden die Anwohner von Hohenossig nördlich von Taucha bezüglich des Baus einer
Umgehungsstraße mit dem Verweis auf den Bau der B87n, der erst
geklärt werden müsse, hingehalten. In der Alternativvariante sei diese Umgehung hingegen mitberücksichtigt.
Ingo Falk ist Mitglied der Anti-Atom-Gruppe Freiburg
nd: Jährlich protestieren Atomkraftgegner in der Region um das an der Grenze zu Deutschland gelegene, französische AKW Fessenheim. Am Wochenende führt die Fahrraddemonstration »Tour de Fessenheim 2013« von Mulhouse nach Colmar. Was ist geplant?
falk: Bereits im vergangenen Jahr haben wir auf etliche Projekte der erneuerbaren Energien in der Region aufmerksam gemacht. Diesmal steht die Besichtigung der neuen Photovoltaikanlage in Staffelfelden auf 5,5 Hektar Fläche mit einer installierten Leistung von 5,3 Megawatt auf unserem Programm. Im Département Aude in der Gegend um Narbonne und Carcasonne wird schon heute mit Wind- und Solarenergie mehr als 50 Prozent des Stroms erzeugt. Nur in den Mainstreammedien in Deutschland ist immer noch die Rede von der »Atomstromnation Frank-reich«.
Lässt das Interesse am Protest nicht nach, da viele im Elsass meinen, das AKW Fessenheim werde in wenigen Jahren stillgelegt?
Zum einen wollen wir dieser trügerischen Hoffnung etwas entgegensetzen, zum anderen zeigen uns die Anmeldungen, dass gerade die Zahl der französischen Teilnehmer in diesem Jahr höher liegen wird als bei der »Tour de Fessenheim 2012«.
Welche Risiken sehen Sie durch den Betrieb dieses AKWs?
Das Rheintal ist eine geologische Bruchzone und daher Erdbebengebiet. Im Jahr 1356 wurde die rund 35 Kilometer von Fessenheim entfernte Schweizer Stadt Basel durch ein Erdbeben zerstört. Es handelte sich um das stärkste überlieferte Erdbeben in Mitteleuropa. Im Juni 2011 bestätigte ein Gutachten, dass das am Rheinseitenkanal gelegene Atomkraftwerk nicht ausreichend gegen die Folgen eines Dammbruchs gesichert ist. Laut einer TV-Dokumentation auf »France 2« hielt der Betreiberkonzern einen internen Bericht zurück, in dem katastrophale Untersuchungsergebnisse über den Zustand des Rheinseitenkanals zu lesen sind. Ein solcher Dammbruch kann durch ein Erdbeben ausgelöst werden.
Wenn es so gefährlich ist, wie Sie darstellen, warum bleibt das AKW am Netz?
Pro Jahr wirft ein Reaktorblock durchschnittlich 300 Millionen Euro an Profit ab. Bei den zwei Reaktorblöcken des AKW Fessenheim sind dies also rund 600 Millionen. Solange teure Nachrüstungen oder pannenbedingte Stillstandszeiten diesen Profit nicht minimieren, bleibt ein enormes ökonomisches Interesse am Weiterbetrieb. Bekanntlich unterstützt auch die kommunistische Gewerkschaft CGT den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Frankreich. Es ist bekannt, dass sich diese Gewerkschaft maßgeblich über Zuwendungen von Konzernen und insbesondere des französischen Stromkonzerns EdF finanziert.
Frankreich bleibt Atommacht?
Wir müssen sehen, dass die politische Kaste in Frankreich unbeirrt an der atomaren Bewaffnung, der »force de frappe«, festhält. Atomkraftwerk und Atombombe sind siamesische Zwillinge. Ohne eine Abkehr von der Atombombe ist daher das Versprechen von Präsident François Hollande, einen Atomausstieg in Frankreich einzuleiten, wenig glaubwürdig. Zumal wenn in Mali ein Krieg geführt wird, der der Sicherung von Uranminen im benachbarten Niger dient, und wenn weiterhin Milliarden Euro staatlicher Gelder in die Förderung der Atomenergie fließen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/825974.radeln-gegen-akw.html
Interview: Peter Nowak
„Tour de Fessenheim“: Atomkraft-Gegner protestieren gegen das an der deutsch-französischen Grenze gelegene AKW
Am kommenden Wochenende findet die Tour de Fessenheim 2013 statt – in diesem Jahr auf der Strecke von Mulhouse nach Colmar. Nach wie vor gilt die Fahrrad-Demonstration dem Protest gegen das an der deutsch-französischen Grenze gelegene AKW Fessenheim. Frankreichs neuer Präsident François Hollande hat zwar versprochen, das mit rund 36 Jahren älteste französische Atomkraftwerk gegen Ende seiner vierjährigen Amtszeit stillzulegen, doch die Atomkraft-Gegner dies- und jenseits des Rheins haben da ihre Zweifel und drängen auf eine sofortige Stilllegung. Außerdem stehen bei der diesjährigen Tour de Fessenheim die erneuerbaren Energien im Zentrum.
Die Tour de Fessenheim stellt gleich in dreierlei Hinsicht zu schnelle Urteile über die Anti-AKW-Bewegung infrage. Da gibt es die in den Medien immer wieder verwendete Behauptung, dass mit dem langsamen Ausstiegsbeschluss aus der Atomkraft auch die Anti-AKW-Bewegung ihre Funktion verloren habe, und es jetzt nur noch darum gehe, einen Platz für den atomaren Müll zu finden. Eine zweite Behauptung in vielen deutschen Medien besagt, dass die Bevölkerung in Frankreich mehrheitlich gegenüber AKW-kritischen Bestrebungen resistent sei.
Schließlich wird immer wieder behauptet, dass ein Desaster wie in Fukoshima in Europa nicht möglich wäre. Die Proteste gegen das AKW Fessenheim haben in den letzten zwei Jahren nach den Gau in Japan neuen Zulauf bekommen, die Kooperation mit französischen Mitstreitern wurde ausgebaut. Ein Unfall in Fessenheim könnte gravierendere Auswirkungen haben, als das Desaster in Japan, meint Ingo Falk vom Organisationsteam der Tour de Fessenheim im Gespräch mit Telepolis.
„Ein AKW in einem mitteleuropäischen Erdbebengebiet ist unverantwortlich“
Lässt das Interesse am Protest nicht nach, wenn nun viele im Elsass meinen, das AKW Fessenheim werde in wenigen Jahren stillgelegt?
Ingo Falk: Zum einen wollen wir dieser trügerischen Hoffnung etwas entgegensetzen, zum anderen zeigt uns die Zahl der Anmeldungen, dass gerade die Zahl der französischen Teilnehmer in diesem Jahr sicher höher liegen wird als im vergangenen Jahr.
Welche Risiken sehen Sie für das AKW-Fessenheim?
Ingo Falk: Das Rheintal ist eine geologische Bruchzone und daher Erdbebengebiet. Im Jahr 1356 wurde die von Fessenheim rund 35 Kilometer entfernte Schweizer Stadt Basel durch ein Erdbeben zerstört. Es handelte sich um das stärkste überlieferte Erdbeben in Mitteleuropa. Im Juni 2011 wurde durch ein Gutachten bestätigt, dass das am Rheinseitenkanal gelegene Atomkraftwerk nicht ausreichend gegen die Folgen eines Dammbruchs gesichert ist.
Laut einer TV-Dokumentation auf France 2 hielt der Betreiber-Konzern einen internen Bericht zurück, in dem katastrophale Untersuchungsergebnisse über den Zustand des Rheinseitenkanals zu lesen sind. Und auch ein solcher Dammbruch kann durch ein Erdbeben ausgelöst werden.
Wären die Folgen eines Super-GAU im AKW Fessenheim mit jenen in Japan vergleichbar?
Ingo Falk: Sie könnten weitaus verheerender ausfallen. In der Region um Fukushima hatten die Menschen noch Glück im Unglück, denn es wehte meist ein Wind in Richtung Meer, der dafür sorgte, dass die Todeszone auf einen Radius von 30 bis 40 Kilometer beschränkt blieb. Bei einem Super-GAU im AKW Fessenheim würde bei den vorherrschenden Windverhältnissen nicht nur die Region um das nur 24 Kilometer entfernte Freiburg unbewohnbar, sondern selbst Stuttgart, Schwäbisch Hall und Nürnberg könnten für Jahrzehnte unbewohnbar werden.
Das AKW Fessenheim enthält ein radioaktives Inventar, das 1.760 Hiroshima-Bomben entspricht. Im Februar erklärte Jean-Louis Basdevant, hochrangiger französischer Kernphysiker und Professor an der polytechnischen Hochschule, dass ein schwerer Unfall im AKW Fessenheim eine dramatische Katastrophe für ganz Europa wäre, die – so wörtlich – das Leben der zentraleuropäischen Region bis nach Rotterdam für mehr als 300 Jahre vernichten würde. Er erinnerte daran, dass sich das AKW an der Basis des Rheintals zwischen Basel und Rotterdam befindet, dem am dichtesten besiedelten Gebiet Europas mit einer hohen Konzentration von Industrieanlagen – und dass Fessenheim an der Basis des Oberrhein-Aquifers, einem der größten Trinkwasservorkommen Europas liegt.
Wenn es so gefährlich ist, wie Sie darstellen, warum bleibt das AKW dennoch am Netz?
Ingo Falk: In einem Jahr wirft ein Reaktorblock durchschnittlich 300 Millionen Euro an Profit ab. Bei den zwei Reaktorblöcken des AKW Fessenheim sind dies also insgesamt rund 600 Millionen Euro im Jahr. Solange teure Nachrüstungen oder pannenbedingte Stillstandszeiten diesen Profit nicht minimieren, bleibt ein enormes ökonomisches Interesse am Weiterbetrieb.
Bekanntlich unterstützt auch die französische kommunistische Gewerkschaft CGT den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Es ist bekannt, dass sich diese Gewerkschaft maßgeblich über Zuwendungen von Konzernen und insbesondere des französischen Strom-Konzerns EDF finanziert. Zudem müssen wir sehen, dass die politische Kaste in Frankreich unbeirrt an der atomaren Bewaffnung, der „force de frappe“, festhält.
Atomkraftwerk und Atombombe sind siamesische Zwillinge. Ohne eine Abkehr von der Atombombe ist daher das Versprechen Hollandes, einen Atomausstieg in Frankreich einzuleiten, wenig glaubwürdig – zumal wenn ein Krieg geführt wird wie in Mali, der der Sicherung von Uranminen im benachbarten Niger dient, und wenn weiterhin Milliarden Euro staatlicher Gelder in die Förderung der Atomenergie fließen.
http://www.heise.de/tp/blogs/2/154529
Peter Nowak
Peter Nowak über den Handel mit Verschmutzungsrechten
Der Handel mit CO2-Emissionszertifikaten wurde einst als Wunderwaffe zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen in der EU angepriesen. Wären diese Zertifikate nicht anfangs komplett, später überwiegend kostenlos ausgegeben worden, hätte das System vielleicht auch funktioniert. Doch derzeit sind infolge der inflationären Ausgabemengen und der aktuellen Rezession die Zertifikate um Größenordnungen billiger als jede Klimaschutzmaßnahme. Ein erster Versuch, das System zu reformieren, scheiterte vor einigen Monaten am EU-Parlament. In der letzten Woche hat der Umweltausschuss den Weg freigemacht, um einen neuen Antrag im Parlament einzubringen, der eine Reduzierung der Zertifikate ermöglicht. So soll der Preis wieder steigen. Wie das Parlament entscheidet, ist noch völlig offen. Gralshüter der Marktwirtschaft wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sehen in der versuchten Steuerung einen Eingriff in die Wirtschaft.
Eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten – überwiegend Wissenschaftler – wollte nicht darauf warten, dass sich das EU-Parlament einigt. Nach der Devise »Umweltschutz zum Selbermachen« kauft der von ihnen gegründete Verein »TheCompensators« (die Kompensatoren) freiwillig Verschmutzungsrechte und bezahlen so für den privaten CO2-Ausstoß. Anschließend löschen sie die Zertifikate. Damit setzen sie im Kleinen um, was im EU-Parlament beschlossen werden soll. Bisher seien auf diese Weise bereits Verschmutzungsrechte für 5000 Tonnen CO2 gelöscht worden. Das bedeutet, dass 5000 Tonnen weniger CO2 ausgestoßen werden darf. Diese Menge produzieren 450 Menschen jährlich in Deutschland. Die Größenordnung macht die Grenzen des Projekts klar. Denn es basiert letztlich auf freiwilligen Spenden einzelner, die so versuchen klimaneutral einzukaufen oder zu verreisen.
Wenn die Initiative jetzt fordert, jeder Mensch solle diesem Beispiel folgen und vermeidbare Reisen unterlassen und bei unvermeidbaren Verschmutzungsrechte zu kaufen, geht das aber an der sozialen Lebenswirklichkeit von immer mehr Menschen vorbei.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/825287.zertifikate-vernichten.html
Peter Nowak
Japanische Gewerkschaft im Kampf gegen Atomkraft
Nach Fukushima bildete sich in Japan eine Anti-AKW-Bewegung. Bei ihren Protesten ganz vorne mit dabei sind die Eisenbahner von Doro Chiba.
»Leben geht vor Profit« und »Arbeiten in verstrahlten Zügen – nicht mit uns« lauten die Slogans, die japanische Eisenbahnbeschäftigte skandieren. Sie haben sich erfolgreich geweigert, einen durch die AKW-Havarie von Fukushima radioaktiv verstrahlten Eisenbahnwagen zu reparieren, den die Bahngesellschaft wieder in Betrieb nehmen wollte. »Das gehört zum Konzept der Normalisierung, das die japanische Regierung der Gesellschaft verordnet hat«, erklärt Nobuo Manabe vom Internationalen Solidaritätskomitee der japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba. Bei einer Rundreise durch verschiedene deutsche Städte berichtete er gemeinsam mit Chieko Shiima von »Frauen aus Fukushima gegen Atomkraft« über ihre Arbeit.
»Es ist erstaunlich, dass wir bei unserer Arbeit gerade aus Deutschland so viel Unterstützung bekommen«, freut sich Manebe. Als beispielhaft für die große Spendenbereitschaft erwähnt er die Unterstützung für die von Dora Chiba mitinitiierte selbstverwaltete Klinik für die Opfer von Fukushima. Mit diesem Krankenhaus wolle man Menschen eine Alternative bieten, die kein Vertrauen in die staatlichen Kliniken haben, betont der Gewerkschafter. In der Solidaritätsklinik würden sich die Ärzte wesentlich mehr Zeit für die Untersuchungen der Hilfesuchenden nehmen als in den anderen Hospitälern.
Neben der Beteiligung am Projekt der Solidaritätsklinik und dem Widerstand gegen die Arbeit in radioaktiv kontaminierten Zügen beteiligte sich Dora Chiba auch an der Organisation der diesjährigen Proteste zum Jahrestag der Atomkatastrophe am 11. März 2011, an denen einige Tausend Menschen in verschiedenen Städten teilnahmen. »Für Japan ist es ein Erfolg, aber im Vorjahr war die Zahl der Teilnehmer erheblich größer«, berichtet Chieko Shiina ein wenig enttäuscht.
Während die großen Gewerkschaften die Veranstaltungen nicht mehr am oft noch winterlichen Jahrestag veranstalten, sondern in den Sommer verschieben wollen, hält Doro Chiba gemeinsam mit Anti-AkW-Initiativen und kleinen linken Gruppen am 11. März als Protestdatum fest. Die Konsequenzen aus der AKW-Havarie fassen sie in der Parole »Nie wieder Hiroshima, Fukoshima und Bikini« zusammen. Damit ist der Kampf gegen Atombomben, AKW und alle Atombombenversuche gemeint, für die das Bikiniatoll steht.
Dora Chiba kann auch andere Themen in die japanische Anti-Atom-Bewegung tragen: Oft werden auf den Umweltschutzdemonstrationen Parolen für die Einheit aller Lohnabhängigen skandiert. Dass jetzt allerdings der Anti-AKW-Widerstand im Zentrum der Arbeit der 1987 gegründeten Eisenbahnergewerkschaft steht, ist für Manabe kein Zufall. »Wir haben den Anspruch, neben gewerkschaftlichen Forderungen auch politische Ziele zu formulieren, und daher ist nach dem Gau der Kampf gegen AKW für uns zentral«, so Manabe.
www.neues-deutschland.de/artikel/824819.nie-wieder-hiroshima-fukushima-und-bikini.html
Peter Nowak
Das Auto ist der Deutschen liebstes Kind. Das gilt offenbar auch für ihre Regierung. Da muss es nicht verwundern, wenn der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), aus dem Kabinett in das Daimler-Management wechselt (sein dortiger Vorgänger kommt in die Politik zurück). Nach Kritik von Opposition und der Organisation Lobbycontrol verzichtet er auf seine Versorgungsansprüche als Politiker. Der frühere CDU-Politiker Matthias Wissmann hat den Wechsel von der Politik zur Automobilindustrie schon 2007 vollzogen. Der langjährige Bundestagsabgeordnete war zuvor unter anderem Bundesverkehrs- und -forschungsminister.
Dass Wissmann bei der Bundesregierung ein offenes Ohr für seine Anliegen findet, machte die Umweltorganisation Greenpeace jetzt deutlich. Sie veröffentlichte einen Brief, den Wissmann als Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA) an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben hat.
Dort hat er die Kanzlerin darum gebeten, sich in Brüssel gegen langfristige CO2-Einsparziele für Autos einzusetzen und das Messverfahren beim Spritverbrauch für Neuwagen (das den realen Verbrauch kräftig untertreibt) unangetastet zu lassen. Den Vorstoß des VDA-Präsidenten kommentiert Stefan Krug von Greenpeace Deutschland mit dem Ratschlag: »Die Kanzlerin sollte sich vom Wehklagen der deutschen Autohersteller nicht beeindrucken lassen.« Mit Sprit sparenden Autos und Elektromobilität werde Deutschland als Standort der Autoindustrie sogar profitieren, ist Krug überzeugt.
Allerdings bedarf es dazu mehr als guter Ratschläge. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass sich Politiker unterschiedlicher politischer Couleur den Interessen der Automobillobby gegenüber ausnehmend offen gezeigt haben. Auch Gerhard Schröder, der Kanzler einer rot-grünen Koalition, verstand sich als Automann.
Von außerparlamentarischen Aktionen gegen diese Symbiose hört man bisher wenig, auch von Greenpeace.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/823274.am-ohr-der-kanzlerin.html
Die Suche nach einem Endlager für stark radioaktiven deutschen Atommüll hat eine neue Grundlage. Nachdem das Endlagergesetz diese Woche vom Bundeskabinett abgesegnet wurde, soll es noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Für die Umweltverbände bietet das Gesetz allerdings einigen Konfliktstoff, denn es sieht ihre Mitwirkung in der Bund-Länder-Kommission vor, in der Kriterien für die Endlagersuche erarbeitet werden sollen. Doch ist eine Zusammenarbeit wirklich sinnvoll? Mit lediglich zwei der 24 Sitze in dem Gremium wäre der Einfluss der Umweltverbände auf die Ergebnisse wohl eher gering. Zudem hatten sie schon am Gesetztgebungsverfahren zurecht kritisiert, das ein neues Endlagergesetz verabschiedet wurde, ehe überhaupt Suchkriterien definiert worden waren. »Erst ein Gesetz, dann Dialog, das ist doch eine Farce«, erklärt der Energiereferent von Robin Wood, Dirk Seifert. Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg plädiert dafür, die Arbeit der Kommission besser kritisch von außen zu begleiten. Die BI stört schon, dass ihre zentrale Forderung, Gorleben ganz von der Liste der Endlagerkandidaten zu streichen, nicht umgesetzt wurde. So mancher Aktivist mag da fürchten, als ökologisches Feigenblatt der Endlagerkommission missbraucht zu werden. Bei Greenpeace und BUND gibt es dennoch interne Debatten über den Umgang mit der Kommission. Dort befürchtet man offenbar, dass bei einer Verweigerung pragmatischere Organisationen in der Kommission für die Umweltorganisationen sprechen könnten. Die Deutsche Umwelthilfe hat zwar ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit erklärt, hält den Gesetzentwurf gleichwohl für lückenhaft.
Nun werden die Umweltverbände wieder von einer alten Debatte eingeholt, die sie seit ihrer Gründung begleitete. Konstruktive Einbindung oder grundsätzliche Opposition? Womöglich geht es in der Endlagerfrage um die Perspektiven der Umweltbewegung. Anders als beim Widerstand gegen die Castortransporte wäre »dabei sein« hier wohl doch nicht alles.