Kategorie: Umwelt

Drei Monate aussetzen, aber nicht abschalten – oder doch?

Die Bundesregierung will an der AKW-Front Zeit gewinnen, die nächsten Landtagswahlen werden zeigen, ob es ihr gelingt
Ein Moratorium von drei Monaten bei der Umsetzung der Laufzeitverlängerung der AKWs hat Bundeskanzlerin Merkel am Nachmittag angekündigt. In dieser Zeit sollen alle AKWs in Deutschland einer angeblich tabulosen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Die Details bei der Umsetzung dieses Moratoriums will die Bundeskanzlerin mit der Wirtschaft und den Ministerpräsidenten der Länder besprechen. Davon wird auch abhängen, ob einige AKWs, vor allem in Rheinlandpfalz und Baden-Württemberg, sofort stillgelegt werden.
   

Mit der Entscheidung will die Bundesregierung deutlich machen, dass sie angesichts der Ereignisse in Japan schnell handelt. Ob ihr das gelingt, dürfte sich an den Ergebnissen der anstehenden Landtagswahlen deutlich zeigen.

Unabhängig von der Entwicklung der japanischen AKWs ist das Ereignis für die Bundesregierung schon jetzt ein Supergau. Kurz vor entscheidenden Landtagswahlen, bei denen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten eine wichtige Rolle spielt und einer wieder aktivierten Anti-AKW-Bewegung, die sich anders als noch vor einem Jahrzehnt, durchaus auch für grüne Wahlkampfpläne einspannen lässt, rückt durch die Ereignisse in Japan das Thema AKW-Sicherheit ins Zentrum der deutschen Politik. Allein die vielen Sondersendungen auf fast allen Funk- und Fernsehprogrammen, bei denen oft nur vermeldet wurde, dass über die Situation in den AKWs wenig Neues berichtet werden kann, aber die realen Opfer von Erdbeben und Tsunami nur am Rande erwähnt wurden, macht deutlich, dass die Angst vor der Radioaktivität, die manche als typisch deutsch halten, hierzulande wieder dominiert

 Eine solche Grundstimmung kann die Bundesregierung nicht außer Acht lassen. Sie will deutlich machen, dass sie die Sorgen der Bevölkerung und zumindest teilweise potentiellen Wählern, ernst nimmt. Gleichzeitig muss sie den Eindruck zu vermeiden versuchen, sie hätte mit der Laufzeitverlängerung einen Fehler gemacht und schlage nun durch den Druck aus Japan eine Richtung ein, die die Opposition von Anfang an gefordert hat. Deshalb soll das Moratorium auch nicht mit einer Änderung des Gesetzes zur Laufzeitverlängerung verbunden sein.

„Genau diese Laufzeitverlängerung brauchen wir“

Diese schwer lösbare Aufgabe führte erst einmal zu scheinbar völlig unterschiedlichen Aussagen von Politikern der Regierungsparteien. So gab sich die umweltpolitische Sprecherin der Union Maria-Luise Dött noch heute Mittag im Interview unbeeindruckt von den Ereignissen in Japan. Sie antwortete auf die Frage, ob die Bundesregierung die Laufzeitverlängerungen zurücknehmen soll:
 Nein, der Meinung bin ich nicht. Wir haben eine große Diskussion geführt um unser Energiekonzept, wo wir auch diese Diskussion der Kernkraft innerhalb des Energie-Mixes diskutiert haben, und sind dann zu dem Ergebnis gekommen, dass wir genau diese Laufzeitverlängerung brauchen, um in das Zeitalter der erneuerbaren Energien eintreten zu können, also quasi die Kernkraft als Brückentechnologie zu erneuerbaren Energien.
Maria-Luise Dött
Der umweltpolitische Sprecher der FDP Michael Kauch hingegen sprach sich vorsichtig für ein Moratorium bei der Laufzeitverlängerung aus: „Das eine ist die Frage der Laufzeitverlängerung und das andere ist die Forderung, die es jetzt ja auch aus den Grünen gibt, nach sofortigem Ausstieg“, die Kauch ablehnte. Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass das Moratorium kein Abschalten bedeutee und auf die Atomkraft als Brückentechnologie noch nicht verzichtet werden könne.

Verweis auf die Nachbarländer

Vizekanzler Westerwelle wies auf der Pressekonferenz darauf hin, dass in den Nachbarländern noch unsichere AKWs in Betrieb sind. Tatsächlich ist die Atompolitik der Nachbarländer Deutschlands denkbar unterschiedlich. Während in der Schweiz die AKW-Pläne erneut auf den Prüfstand sollen, will die polnische, französische und spanische Regierung den Bau neuer AKW unabhängig von den japanischen Ereignissen weiter verfolgen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34346/1.html

Peter Nowak

Bienensterben und Ernährung

UNEP-Report warnt vor negativen Folgen
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) warnt in einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht vor Gefahren für die Welternährung. Die Ursache sieht der Report im weltweit zunehmenden Bienensterben. Besonders im industrialisierten Norden schrumpfen die Bienenvölker massiv. In manchen Regionen sei ein Rückgang um bis zu 85 Prozent zu verzeichnen. Wenn man bedenkt, dass mehr als drei Viertel der für die Ernährung wichtigen Pflanzen, darunter Hülsenfrüchte, Ölpflanzen und viele Gemüse, von Bienen bestäubt werden, wird die Sorge der UNEP verständlich.

Nach Angaben der Experten sind die Gründe für das Bienensterben unterschiedlich. Das verstärkte Auftreten bestimmter für die Bienen schädlicher Pilze, Milben und Viren gehört ebenso zu dem Ursachengeflecht wie die zunehmende Luftverschmutzung und der verstärkte Einsatz von Insektiziden in der Landwirtschaft. Zudem macht der Klimawandel und das verarmte Nahrungsangebot durch großflächige Monokulturen den Bienen zu schaffen. Genau davor warnen Imker und landwirtschaftliche Gruppen, die vor allem im globalen Süden für Ernährungssouveränität kämpfen, seit vielen Jahren, wurden aber oft nicht ganz ernst genommen. Die Einschätzung der UNEP bestätigt nun ihre Kritik.

»Der Mensch hat den Irrglauben entwickelt, der technische Fortschritt habe ihn im 21. Jahrhundert von der Natur unabhängig gemacht. Die Bienen zeigen, dass wir in einer Welt mit sieben Milliarden Menschen in Wahrheit viel mehr statt weniger von Dienstleistungen der Natur abhängen«, erklärt UNEP-Chef Achim Steiner. Es ist allerdings vor allem der Irrglaube eines Wirtschaftssystems, das auch die Natur auf der Suche nach der schnellen Verwertung in erster Linie als Ware und Rohstofflager begriffen hat. Das Bienensterben ist nur ein Beispiel, wie dadurch die Grundlagen des Lebens insgesamt immer stärker gefährdet werden.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/192989.bienensterben-und-ernaehrung.html

Peter Nowak

Bahnretter bleiben unter sich

Die neue Initiative Berliner S-Bahn-Tisch setzt sich für neue Verkehrspolitik ein. Öffentlicher Nahverkehr soll gemeinwirtschaftlich sein.
„Stuttgart 21“ steht auf dem einen Plakat. „Rettet unsere S-Bahn“ auf dem anderen. Ein Moderator auf dem Lautsprecherwagen erklärt, was die beiden Begriffe an den Seiten des Wagens miteinander zu tun haben. Die Gruppe „Berliner Schwabenstreich“, die den Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 unterstützt, hatte für Samstagnachmittag zur Kundgebung auf dem Potsdamer Platz in der Nähe des Bahn-Towers gerufen. Ebenfalls an Bord: die Initiative „Berliner S-Bahn-Tisch“.

In dieser neuen Vereinigung haben sich Gruppen und Einzelpersonen zusammen organisiert, die für die S-Bahn als gemeinwirtschaftliches Unternehmen in öffentlicher Hand eintreten. Der Name erinnert nicht von ungefähr an die Initiative „Berliner Wassertisch“, der am 13. Februar der erste erfolgreiche Volksentscheid gelungen war.

Lange Mängelliste

Die Resonanz auf die Einladung zur S-Bahn-Rettung allerdings ist bisher bescheiden. Rund 80 Menschen lauschten den Reden des Europaparlamentariers Michael Cramer (Grüne), der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig (Linke) sowie des Bundesvorsitzenden von Pro Bahn, Karl-Peter Naumann. Die Liste der Mängel, die die RednerInnen aufzählten, ist lang und für Fahrgäste ein bekanntes Ärgernis: „Züge sind wegen Wartungsmängeln nicht einsatzfähig. Ganze S-Bahn-Linien konnten zeitweise nicht bedient werden. Der Notfahrplan mit ausgedünntem Zugverkehr und verkürzten Zügen führte zu längeren Wartezeiten und überfüllten Zügen.“

Viel Zustimmung erhielt Dieter Hartmann von der Initiative „Berlin fährt frei“, der die Kampagne für eine solidarisch finanzierte, unentgeltliche Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für alle vorstellte. „Mobilität ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Geldbeutel abhängen“, meinte er. Mit ihrer gerappten Aufforderung zum Schwarzfahren sorgte die Hip-Hop-Band Tapete am Schluss für etwas Stimmung.

Die Kundgebung war der erste Schritt der S-Bahn-Retter. Am 8. März um 19 Uhr soll im Haus der Demokratie über Wege zur Rettung der S-Bahn debattiert werden. Am 17. März soll dann der Berliner S-Bahn-Tisch offiziell gegründet werden.

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/bahnretter-bleiben-unter-sich/

Peter Nowak

Widerstand Ost

Protest gegen Castoren für Lubmin
»Castor stoppen in Rostock« lautete das Motto, mit dem das Anti-Atombündnis Nordost am 5. Februar in der norddeutschen Hansestadt an die Öffentlichkeit getreten ist. Es war der Auftakt für den Widerstand gegen einen Castortransport, der dieses Mal nicht ins Wendland, sondern ins Zwischenlager Nord bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern rollen soll. Er wird hochradioaktiven Abfall aus der stillgelegten Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) enthalten, der quer durch den Nordosten der Republik rollen soll. Nach Angaben der Energiewerke Nord GmbH (EWN) handelt es sich dabei um 140 sogenannte Glaskokillen, etwa 60 Kubikmeter in Glas eingeschmolzenen stark strahlenden Atommüll.

 Obwohl der Termin noch geheim gehalten wird, ist mittlerweile durchgesickert, dass der Transport wohl für den 16. und 17. Februar geplant ist. Darauf wollte das Anti-AKW-Bündnis am Samstag in Rostock hinweisen und um regionale Unterstützung für die Proteste werben. Am 12. Februar soll mit einem Streckenaktionstag in Greifswald die heiße Phase der Protesttage beginnen. Höhepunkte wird es dann am 15. und 16. Februar geben, wenn der Transport mit vielfältigen Aktionen möglichst auf der gesamten Stecke behindert werden soll.

Diese Protestagenda ist umso ambitionierter, wenn man weiß, dass die Anti-AKW-Gegner erst im Dezember 2010 mit ihren Aktionen gegen einen Castortransport bundesweit für Aufsehen sorgten. Dieser Erfolg verschaffte den regionalen Initiativen so viel Rückenwind, dass sie knapp zwei Monate später den zweiten Streich wagen. Dadurch könnten sich auch AKW-Gegner an Standorten wie Ahaus ermutigt fühlen, die Atommülltransporte in ihrer Region stärker in das Blickfeld zu rücken. Damit würde das Bekenntnis »Gorleben ist überall« in die Realität umgesetzt.

Infos im Internet unter: lubmin-nixda.de

http://www.neues-deutschland.de/artikel/190266.widerstand-ost.html

Peter Nowak

Ziviler Ungehorsam vor Gericht

AKW-Gegner müssen in Frankreich 21 000 Euro an die Bahn bezahlen
Die Meldung hatte Anfang November bei den Castorgegnern im niedersächsischen Gorleben großen Jubel ausgelöst: Blockade der atomaren Fracht schon in Frankreich, der Transport verzögert sich! Mitglieder einer gewaltfreien französischen Anti-AKW-Initiative hatten sich am 5. November in der Normandie an den Gleisen gekettet. Es dauerte einige Zeit, bis sie von der Polizei entfernt wurden, die dabei laut Augenzeugen nicht besonders zimperlich vorging. Einige AKW-Gegner trugen Verletzungen davon. Eine Klage wegen »Gewalt von Vertretern der Staatsmacht« wurde von den französischen Gerichten nicht angenommen. Dagegen kommen nun auf die Aktivisten gravierende juristische Folgen zu.

 Vergangene Woche verurteilte das Landgericht Caen einen deutschen und sechs französische AKW-Gegner zu – im Vergleich zu Deutschland – ungewöhnlich hohen Strafen. Sämtliche Angeklagte wurden zu Geldstrafen von 1000 bis 1500 Euro pro Person sowie zu einer Haftstrafe von einem Monat auf Bewährung verurteilt. Zudem müssen sie gemeinsam der Staatsbahn SNCF eine Entschädigung von 21 000 Euro zahlen. Die Staatanwaltschaft hatte nur geringfügig höhere Geldstrafen gefordert. Die Argumente der Umweltschützer, die ihre Aktion als Teil des zivilen Ungehorsams und als legitime Notwehr gegen umweltgefährdende Castor-Transporte bezeichneten, fanden bei dem Gericht kein Gehör.

Ein Sprecher der Umweltgruppe erklärte, dass für ihn nicht nur die Tatsache schockierend sei, dass mit dem Urteil eine gewaltfreie Aktion kriminalisiert werde, sondern auch die Unverhältnismäßigkeit durch die Höhe der Strafe. Er betonte, dass sich die Atomkraftgegner nicht von weiteren Protesten abhalten lassen werden. Allerdings müsse künftig über die Aktionsformen diskutiert werden. Schon nach dem Tod eines Aktivisten, der 2004 von dem vorbeifahrenden Castor-Zug erfasst und getötet wurde, gab es in Frankreichs Umweltbewegung Diskussionen über die Grenzen des AKW-Widerstands.

Ob die juristischen Folgen des zivilen Ungehorsams für die Einzelnen tragbar sind, hängt auch davon ab, wie groß die Solidarität ist. Die deutsche Anti-Castor-Bewegung, die die französischen Aktionen im letzten Herbst laut beklatscht hat, hat bisher noch nicht auf das Urteil reagiert. Ein Berliner meinte allerdings, dass in der nächsten Zeit mit dem Spendensammeln begonnen werde.

Für die in Deutschland erwarteten Verfahren und Strafbefehle ist die Unterstützung bereits angelaufen. So ruft die Rote Hilfe Greifswald zu Solidarität mit den Atomkraftgegnern auf, die im Dezember gegen den Castor-Transport nach Lubmin protestiert haben, und hat bereits ein Spendenkonto eingerichtet. Peter Nowak

GSL-Bank, Kto-Nr.: 400 723 83 07, BLZ 430 609 67, Stichwort: »Soli-Castor Lubmin«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/189922.ziviler-ungehorsam-vor-gericht.html

Peter Nowak

Kampf gegen Windmühlen

Streit um Anlagen an Naturschutzgebieten

Die Kritik an der Umweltpolitik der rot-roten Landesregierung von Brandenburg reißt nicht ab. Seit Monaten gehen im Oderbruch Bewohner gegen die geplante CO2-Verpressung aus Kohlekraftwerken auf die B Seit Monaten gehen im Oderbruch Bewohner gegen die geplante CO-2-Verpressung auf die Barrikaden. Nun bekommt sie auch noch auf einen Feld Gegenwind, wo sie scheinbar  nichts falsch machen kann. Der geplante Ausbau Brandenburgs zum Zentrum für Windenergie droht  zu  neuen Auseinandersetzungen zu führen.  Vor einigen Tagen haben 19 Bürgerinitiativen in einen Brief an den Präsidenten des Brandenburger Landtags     gegen die ab Jahresbeginn geltenden neuen Bestimmungen für die Errichtung von Windkraftanlagen in dem Bundesland protestiert. Danach sollen die bisher geltenden  Pufferzonen von 1000 Meter  zu Naturschutzgebieten entfallen und geschützte Vogelarten von der Roten Liste genommen werden. Aus Wäldern sollen  Windindustriegebiete werden, monieren die besorgten Bürger, die in ihren Brief  eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in Erwägung ziehen. Allerdings wäre es viel sinnvoller, wenn die Einwände zu einer sachlichen  Auseinandersetzung über die Chancen und Risiken der Windkraft vor Ort  führen würden. Darüber   gibt es auch in der Umweltbewegung Kontroversen. Erst vor wenigen Monaten haben BUND und Nabu in einen Positionspapier eine differenzierte Haltung zur Windkraft formuliert. Die Probleme lassen sich bewältigen, lautet ihr Fazit.  Zu ihren Essentials gehören aber die grundsätzliche Ablehnung von Windparks in Wäldern,  Forsten  und Naturschutzgebieten. Einige Kämpfer gegen die Windenergie warfen den beiden Umweltverbänden daraufhin vor,  sich vor den Karren  ominöser  Klimaschützer spannen zu  lassen. Solche Töne sollen Anlass sein, auch die Argumente der Windkraftgegner kritisch unter die Lupe zu nehmen. Allerdings haben sie  mit ihrer Intervention deutlich gemacht, dass auch die Windkraft als lukrative Industrie auf dem Energiesektor von gesellschaftlicher Kontrolle und Kritik  nicht ausgenommen sein darf. Egal, ob es sich dabei um die Standortfrage oder die oft  prekären Arbeitsbedingungen in der Branche handelt.

 https://www.neues-deutschland.de/artikel/187631.kampf-gegen-windmuehlen.html?sstr=Windkraft|Brandenburg

Peter Nowak

Mobilisierung und Vernetzung

Linke Internetplattform verbindet Umwelt mit sozialen Fragen

Auf der neuen Internetplattform www.nachhaltig-links.de bieten Umweltpolitiker der Linkspartei ein Forum, »das vereint, was zusammengehört: Gerechtigkeit und Ökologie, grüne Themen und linke Politik, Nachhaltigkeit und Fairness«.
»Weitere Jahre Schonzeit für Konzerne, die mit fossilen Energien ihr Geld verdienen.« So schätzt Eva Bulling-Schröter, die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, das Ergebnis der UN-Klimaverhandlungen in Cancún ein. Damit hebt sie sich deutlich von den vorsichtig positiven Einschätzungen der Ergebnisse des Gipfels durch viele Nichtregierungsorganisationen ab. Veröffentlicht hat die Politikerin ihr kritisches Resümee auf der Internetplattform www.nachhaltig– links.de, die von Umweltpolitikern ihrer Partei initiiert wurde.

 »Klimagerechtigkeit und ›Peak Oil‹ sind Menschheitsfragen. Die Auswirkungen der Klima-, Ressourcen- und Umweltkrise sind vor allem sozialer Art. Demokratische Auswege sind mit Kritik und Überwindung der kapitalistischen Herrschaft verknüpft. Die Partei DIE LINKE und die Bundestagsfraktion haben einiges dazu zu bieten. Das soll die neue Homepage sichtbar und nutzbar machen«, erklärt die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig gegenüber ND. Die Politikerin betont, dass für sie Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammengehören, was bei vielen Debatten im Umfeld der Grünen längst nicht immer der Fall sei. »Die Linke allgemein und die Partei im Besonderen sollten die Auseinandersetzung um solidarische post-fossile Perspektiven ins Zentrum der politischen Arbeit rücken. Unser neues Portal soll dabei zu einer wichtigen Ressource für Aktionen, Informationen und Reflexionen werden«, skizziert Leidig die Funktion der neuen Plattform.

Zu den interessanten Kontroversen, die dort dokumentiert werden, zählt die über Wirtschaftswachstum. »Wachstum ist an den Grenzen der Umwelt kein Medikament ohne gefährliche Nebenwirkungen. Können diese in Kauf genommen werden, weil Arbeitsplätze entstehen?«, fragt Elmar Altvater, emeritierter Politikprofessor an der Freien Universität Berlin. Für ver.di-Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer hingegen steht nicht die Wachstumskritik, sondern ein sozial-ökologischer Umbau im Mittelpunkt. Der muss für ihn mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit, Sicherung der Einkommen der Beschäftigten und Schaffung guter Jobs für diejenigen einhergehen, die ihre Arbeitsplätze im Zuge eines ökologischen Umbaus verlieren.

Neben der Anregung von Debatten soll die Internetplattform auch zur Mobilisierung dienen. Ob Stuttgart 21, die Castor-Transporte ins Wendland und nach Lubmin oder eine für den 22. Januar anlässlich der Grünen Woche in Berlin geplante Demonstration gegen Gentechnologie und Tierfabriken – auf www.nachhaltig-links.de gibt es dazu Informationen zum Runterladen und Weiterschicken. Nach dem Willen der Initiatoren der Plattform soll diese Mobilisierungs- und Vernetzungsfunktion ausgebaut werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/186844.mobilisierung-und-vernetzung.html

Peter Nowak

Weiter Schottern

Initiatoren der Aktion ziehen positive Bilanz

Mit etwas Abstand zu den Castor-Protesten im Wendland zogen die Initiatoren der Schottern-Kampagne Bilanz. Welches Potenzial hat die Aktionsform, bei der viele Menschen Steine aus dem Gleisbett entfernen? Im Kreis der Schottern-Anhänger stand am Ende fest: ausbau- und verbesserungsfähig. 
 
 Wenn es in der linken Szene ein Wort des Jahres gäbe, dann würde 2010 »Schottern« weit vorn stehen. Das massenhafte Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett des Castorzuges sorgte aber auch in Medien und Politik für große Aufmerksam. In der Regierungserklärung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann am 10. November vor dem Landtag in Hannover hieß es: »Wir werden das Geschehen in der nächsten Zeit sorgsam auswerten und dabei auch betrachten müssen, inwieweit Linksextremisten bereits erfolgreich Teile des bürgerlichen Protestspektrums beeinflussen können.« Ausgewertet wird die Schottern-Aktion seit einigen Wochen auch von den Aktivisten selber.

Uneingeschränkt positiv bewertete Christoph Kleine von Avanti das Schottern. »Damit hat es die radikale Linke geschafft, in einem gesellschaftlichen Großkonflikt einen eigenen, wahrnehmbaren Punkt zu setzen.« Uwe Hiksch von den Naturfreunden meinte mit Blick auf das gesamte Castorprotestspektrum, dass gegenseitige Befürchtungen »teilweise abgebaut« worden seien. Die etablierte Anti-AKW-Bewegung bewerte die Aktionen der Schottern-Gruppe »als wertvollen Beitrag zum Gelingen des gesamten Protestes«.

Diese Einschätzung wurde auch von den meisten Teilnehmern eines Nachbereitungstreffens der Schottern-Aktion geteilt, zu dem die Interventionistische Linke (IL) am Sonntag nach Berlin geladen hatte. Das IL-Netzwerk hatte die Schottern-Aktion vorgeschlagen und wollte dabei an ihren Erfahrungen aus den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm 2007 anknüpfen. Allerdings wurde von einzelnen Teilnehmern die Frage gestellt, ob dieser Geist von Heiligendamm nicht mittlerweile zum Mythos geworden ist. Ein Großteil der Aktivisten, die sich am Schottern beteiligten, habe sich nicht auf Heiligendamm bezogen.

Andere verwiesen auf Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ereignissen. Bei beiden Aktionen sei die Vermittlung in verschiedene politische Lager gelungen und die Medien hätten ausführlich berichtet. Die Erfahrung, kollektiv zu handeln, sei zentral. Erst an zweiter Stelle spiele es eine Rolle, wie groß der Gleisabschnitt ist, der durch das Schottern unbrauchbar gemacht worden ist. In Texten hatten autonome Gruppen kritisiert, dass der reale Schaden der Schottern-Aktion wegen des schnellen Eingreifens der Polizei nicht sehr groß gewesen sei.

Auch ein Großteil der IL-Aktivisten räumte beim Nachbereitungstreffen selbstkritisch ein, im Vorfeld die Polizeipräsenz unterschätzt zu haben. »Wir haben nicht damit gerechnet, dass wir mehrere Polizeiketten überwunden müssen, um zu den Gleisen zu gelangen«, meinte ein Teilnehmer. Angesichts der hohen Zahl an Verletzten stellten manche die Vorstellung in Frage, dass die Öffentlichkeit Schutz vor zu großer Polizeigewalt bietet.

Mehrere Redner bezeichneten es zudem als Fehler, dass ein bestimmtes Gleisstück mitten im Wald zum Schottern ausgewählt wurde. Manche kritisierten auch, dass bei dem Medieninteresse an der Aktionsform die Kritik an der Energiewirtschaft kaum erwähnt wurde. Die Frage, ob das Konzept über den Castor-Widerstand hinaus anwendbar ist, wurde zwar aufgeworfen, blieb bei dem Treffen aber unbeantwortet. Insgesamt gab es jedoch in der Runde weitgehend Konsens, dass es sich lohne, die Aktion auszubauen und zu verbessern. Das niedersächsische Innenministerium dürfte also auch im nächsten Jahr Gelegenheit haben, die Schottern-Aktionen auszuwerten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/186500.weiter-schottern.html

Peter Nowak

Klimaschutz mit Haken

Keine Standards für Menschenrechte

Pünktlich zum Klimagipfel im mexikanischen Cancún veröffentlicht die Heinrich Böll Stiftung eine Studie, die sich kritisch mit den Klimafinanzhilfen befasst. »Milliardensummen aus öffentlichen Quellen werden für den internationalen Klimaschutz in Entwicklungsländern benötigt, doch es gibt keine qualitativen Standards dafür«, moniert Barbara Unmüßig von der grünennahen Stiftung. Es bestehe sogar die Gefahr, dass die Finanzhilfen Menschenrechtsverletzungen und neue Umweltzerstörungen förderten.

 Die hiesige Energiediskussion zeigt überdies, wie schnell sogar Atomkraftwerke zu Klimarettern hochgejubelt werden. Ähnliches geschieht im globalen Süden mit Monokulturen für die Gewinnung von Biotreibstoffen. Diese profitträchtige Entwicklung bedroht nicht nur die Ernährungsgrundlage vieler Menschen, sie ist auch wesentliche Triebkraft der klimaschädlichen Abholzung von Urwäldern.

Die aktuelle Studie will mit einem Kriterienkatalog für förderwürdige Klimaprojekte verhindern, dass im Namen des Klimaschutzes Menschenrechte unter die Räder kommen. Doch Papier ist geduldig. Zur konkreten Umsetzung braucht es Druck von sozialen Bewegungen vor Ort. Daher sind zwei Punkte in der Studie besonders wichtig.

Künftig sollten vom Klimawandel Betroffene an den Entscheidungen für Klimaschutzprojekte beteiligt werden. Notwendig sei außerdem die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdemechanismen, so dass die Betroffenen, etwa Kleinbauern, Frauen oder indigene Bevölkerungsgruppen, öffentlich Rechenschaft für fehlgeschlagene Projekte einfordern können. Damit könnte man beim Gastgeberland der Klimakonferenz anfangen. Ein in der Provinz Oaxaca geplantes Windkraftprojekt nütze nur den Politikern und den reichen Bauern, während die Region dadurch noch mehr verarme, kritisieren soziale Gruppen aus der Region.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/185214.klimaschutz-mit-haken.html

Peter Nowak

Unterwegs zum Nulltarif

Kampagne diskutierte kostenlosen Nahverkehr

 
Kostenlos mit Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) unterwegs sein – dieses ehrgeizige Ziel hat sich die Kampagne »Berlin fährt frei« gestellt. Mit Buttons, Aktionen in der U-Bahn und der Webseite http://berlin-faehrt-frei.de/ für ihr Anliegen geworben. Am Mittwoch stellten sich die Aktivisten der Diskussion mit Vertretern von sozialen Initiativen, Gewerkschaften, Erwerbslosen- und Umweltverbänden.

 So unterstützte der  ver.di Betriebsgruppenvorstand der Vertrauensleute der BVG  Rainer Döring die Bemühungen, den öffentlichen Nahverkehr so günstig für möglich zu gestalten. Allerdings müsse man sich dann um Finanzierungsquellen bemühen. Schließlich darf es keine Lohneinbussen für  die  Beschäftigten geben, betonte der Gewerkschafter. Ein Vertreter der Gruppe „für eine  linke Strömung“  sieht das Grundrecht auf Mobilität  durch  einen  kostenlosen ÖPNV umgesetzt. Auch Uwe Hiksch von den Naturfreunden betonte, sein Verband vertrete das Recht auf Mobilität seit seiner Gründung. Einwände gegen einen kostenlosen ÖPNV kamen hingegen von einem Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland (VCD).   

Wenn Radfahrer und Fußgänger  in die kostenlosen Bahnen und Busse umstiegen, aber nicht die Autofahrer, könnte die Luftverschmutzung sogar noch steigen, befürchtete er, erntete aber  Widerspruch. Rainer Wahls von der AG Soziales Berlin, der auch in einem Friedrichshainer Stadtteilladen mitarbeitet, erklärte, dass viele Autofahrer umsteigen würden, wenn der ÖPNV kostenlos wäre. Jutta von einer Erwerbslosengruppe aus Neukölln erinnerte daran, dass viele  Menschen mit geringen Einkommen gezwungen sind, zu Fuß zu gehen oder Fahrrad zu fahren, weil sie sich kein Ticket leisten können. Sie erinnerte auch an den hohen Anteil von Strafgefangenen wegen mehrmaligen Schwarzfahrens.

Eine Teilnehmerin der letzten öffentlichen  Kampagne „Berlin fährt frei“ musste die Erfahrung machen,  dass  das Tragen des Buttons mit dem Motto reichte, um von Kontrolleuren als vermeintlicher Schwarzfahrer festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt zu werden. Dabei besaß die Aktivistin einen Fahrschein. Die  Buttons sollen jetzt stärker verbreitet werden, um deutlich zu machen, dass hier um eine politische Forderung  vertreten wird. Im nächsten Jahr soll eine Veranstaltungsreihe,  die auf dem Hearing angesprochenen Punkte vertiefen. Zudem will die Kampagne  mit ihrer Forderung auch in den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus intervenieren.  

https://www.neues-deutschland.de/artikel/185047.unterwegs-zum-nulltarif.html?sstr=Berlin|fährt|frei

  Peter Nowak

Erneuerbare Preistreiber?

Für die Stromverbraucher beginnt das neue Jahr mit schlechten Nachrichten. Mit EnBW, RWE und Vattenfall haben gleich drei führende Energieversorger für 2011 Erhöhungen der Strompreise um bis zu zehn Prozent angekündigt. Dabei sind seit der Liberalisierung der Energiemärkte in der EU im Jahre 1998 die Strompreise in Deutschland bereits um ca. 40 Prozent gestiegen. Fast jedes Jahr fanden die Konzerne einen Anlass, an der Preisschraube zu drehen.

 Die besonders drastischen Erhöhungen im kommenden Jahr werden von der Stromwirtschaft mit dem unerwartet großen Zuwachs der erneuerbaren Energien begründet. Das einst von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Gesetz für die Erneuerbaren Energien (EEG) regelt, dass dieser Strom zu einem bestimmten Preis von den Energiekonzernen abgenommen und ins Netz eingespeist werden muss. Damit sollten umweltfreundliche Energien subventioniert werden.

Gegen das EEG sind die Energiewirtschaft und die ihnen nahestehenden Politiker von Anfang an Sturm gelaufen. Dabei wird in der Diskussion gern unterschlagen, dass Subventionen für aus Kohle, Erdöl oder Atomkraft erzeugten Strom viel höher sind, als die Förderung der Erneuerbaren. Und diese Kosten werden auf den Stromrechnungen der Kunden nicht ausgewiesen.

Wie bei der Ökosteuer ist auch bei der Subventionierung der Erneuerbaren deren soziale Blindheit zu kritisieren. Sozialtarife für Menschen mit niedrigen Einkommen könnten verhindern, dass wieder einmal der Umweltschutz gegen soziale Belange ausgespielt wird.

Das Mitglied des Landesvorstands der Linken in Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss, schlägt als praktikables Modell ein kostengünstiges Stromkontingent für alle Verbraucher vor. Jede weitere Nutzung würde dann schnell teurer werden. Mit solchen Forderungen sollte sich auch die Umweltbewegung stärker befassen. Sonst könnte es passieren, dass die Erneuerbaren statt den Energiekonzernen als Preistreiber hingestellt werden und die Lobby der schmutzigen Energien davon profitiert.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/184655.erneuerbare-preistreiber.html

Peter Nowak

Suche nach dem Endlager

Knapp eine Woche nach den großen Protesten gegen die Castortransporte nach Gorleben gibt es erstaunlicherweise auch bei der Union Bewegung. Zuerst hatte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) die Möglichkeit eingeräumt, dass Gorleben ungeeignet für den radioaktiven Müll sein könnte, nun legt der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) nach. Er meint, dass überall in Deutschland, auch in Hessen, nach einem geeigneten Standort gesucht werden müsse, wenn Gorleben nicht geeignet sei. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) war nicht amüsiert. Er ermahnt die Union, nicht ständig ihre eigenen Positionen in Frage zu stellen. Die scharfe Reaktion aus Bayern dürfte von Erfahrungen der späten 80er Jahre gespeist sein, als es selbst Franz Josef Strauß nicht gelungen war, eine atomare Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf durchzusetzen. Die seit Jahren schwächelnde CSU will sich keinen neuen Widerstandsherd ins Land holen. Allerdings ist der Freistaat ebenso wie der südliche Nachbar Baden-Württemberg für längere AKW-Laufzeiten. Auch die dortige Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) kann sich nicht für eine Endlagersuche im Ländle erwärmen. Schließlich hat ihre Partei vor der Wahl mit Stuttgart 21 genug schon genug Probleme. Offiziell begründet Gönner ihre Ablehnung mit den für eine Lagerung ungeeigneten Tonschichten im Boden.

Der BUND im Südwesten hat Gönner nun in einem Offenen Brief gefragt, warum das schweizerische Benken bei ähnlicher Bodenbeschaffenheit für ein Endlager geeignet sein soll, nicht aber ein Standort in Baden-Württemberg. Eine berechtigte Frage – allerdings auch an die Schweiz. Hierzulande setzt ein Teil der AKW-Freunde inzwischen auf Atommüllexport nach Sibirien. Die russische Regierung versucht gerade, die gesetzliche Grundlage für solche Atommüllimporte zu schaffen. Der Widerstand gegen den Export strahlender Fracht von Ahaus nach Sibirien wäre ein Signal, dass zumindest die AKW-Gegner nicht auf das Sankt-Florians-Prinzip setzen. Eine ergebnisoffene Endlagersuche gehört auch dazu.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/184108.suche-nach-dem-endlager.html

Peter Nowak

Rußige Politik

Regierung tut nichts gegen Feinstaub

Kein Aprilscherz: Ab 1. April 2011 sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter von der bisher geltenden »Strafsteuer« befreit und die Beschränkungen für die Einfahrt in innerstädtische Umweltzonen gelockert werden. Zudem will das Bundeskabinett auf die geplante Mauterhöhung für abgasreiche Lastwagen verzichten, kritisierten in dieser Woche mehrere Umweltverbände, darunter der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Offenkundig hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht vor, die nach wie vor hohe Feinstaubkonzentration in Großstädten energisch zu bekämpfen. Dabei sind die Belastungen vor allem in verkehrsreichen Gegenden so hoch, dass die Giftpartikel praktisch 82 Millionen Menschen zu »Passivrauchern« machen. Das Krebsrisiko steigt dadurch ebenso wie die Gefahr von Herzkreislaufkrankheiten, warnen Umweltexperten.

Druck gibt es allerdings nicht nur von Umweltverbänden. Auch die EU-Kommission will angesichts des fortgesetzten Überschreitens der Grenzwerte bereits im November über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik entscheiden. Dadurch könnten noch hohe Strafzahlungen auf Deutschland zukommen.

Das bietet den Umweltverbänden gute Möglichkeiten, ihre Kritik an die Öffentlichkeit zu tragen. Von ihnen wurde Röttgen wegen seiner unionsinternen Kritik an einer zu langen Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken in der letzten Zeit viel zu lange geschont.

In der Feinstaubdebatte sollte es aber nicht bei Resolutionen bleiben. Warum machen Ökologen nicht auch mit Straßenaktionen deutlich, dass die Umweltverpester auf vier Rädern genauso inakzeptabel wie die alten Atomkraftwerke sind? Auch beim Kampf gegen die Feinstaubverursacher sollte nicht in erster Linie nach dem strafenden Staat gerufen werden. Ökologische Argumente für zivilen Ungehorsam gibt es auch hier.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/182562.russige-politik.html

Peter Nowak

Vom Blockieren zum Schottern

Radikalisiert sich der Anti-AKW-Protest?

Einige Mandatsträger der Linken müssen mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen rechnen. Sie haben neben Gewerkschaftern, Wissenschaftlern und politischen Aktivisten einen Aufruf zum Schottern unterzeichnet. Dieser vor wenigen Monaten noch völlig unbekannte Begriff hat es aus der politischen Szene mittlerweile in die Medien geschafft. Damit wird das Herauslösen von Steinen aus dem Gleisbett bezeichnet, auf dem im November 2010 der nächste Castor mit Atommüll nach Gorleben transportiert werden soll.

 Die Organisatoren verstehen diese Aktionsform als eine Weiterentwicklung des Anti-Atomprotests. In den letzten Jahres wurde im Rahmen der Aktion X-tausendmalquer mittels Blockaden der Castortransport verzögert. Die Aktion Schottern wurde im Wesentlichen von dem Bündnis Interventionistische Linke ausgearbeitet, das damit eine Aktionsform propagiert, die über bloße Demonstrationen hinausgeht und trotzdem auch für Menschen aus den sozialen Bewegungen und politischen Parteien vermittelbar ist. Die Unterstützerliste zeigt, dass das Kalkül in Bezug auf die Linke aufgegangen ist. Dass grüne Mandatsträger nicht darunter sind, lag nur an dem Beschluss der Organisatoren, diese auszusparen, weil sie diese Partei für zu etabliert hielten und deren Atomkompromiss ablehnen.

Ziviler Ungehorsam oder Straftat?

Grüne Mandatsträger und Organisatoren stehen allerdings neben den Jusos und Jochen Stay von X-tausendmalquer unter einer Solidaritätserklärung mit Castor schottern. Dort heißt es:

„Wir haben Verständnis für diese Aktionsform als ein Stoppschild für eine Politik, die Mensch und Umwelt hinten anstellt und verurteilen jeden Versuch einer Kriminalisierung derjenigen, die sich in dieser Form engagiert der Atomkraft entgegenstellen. Wir sehen diesen Akt des zivilen Ungehorsams als Ausdruck für das Streiten um die Unversehrtheit der jetzigen und der kommenden Generationen.“

Die Aktionsform hat zu heftigen Diskussionen geführt. Handelt es sich um eine legitime Aktion des zivilen Ungehorsams, auch wenn sie „vielleicht nicht vollständig durch das bürgerliche Gesetzbuch gedeckt sein sollte“, wie Florian Wilde vom Studierendenverband Die Linke.SDS erklärte? Oder ist das Schottern eine Straftat, wie es von der Gewerkschaft der Polizei, konservativen Politikern und der Staatsanwaltschaft heißt?

Auch von dieser Debatte können die Aktivisten profitieren. Nach den Erfahrungen der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2010 sorgten die Durchsuchung von linken Zentren und die Beschlagnahme von Computern und Materialien für einen Solidaritätsschub über das linke Spektrum hinaus. Bei der Schottern-Kampagne setzte diese Solidarisierung schon bei der Ankündigung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Sperrung einer Internetseite ein. 
 http://www.heise.de/tp/blogs/2/148605

Peter Nowak

Mobil und ökologisch

Umweltverbände diskutierten mit linken Gruppen über sozial gerechtes Verkehrssystem

Für das Recht auf Mobilität«, lautete das Motto einer Diskussionsveranstaltung, zu der Vertreter mehrerer Umweltverbände in den Berliner Stadtteilladen Zielona Gora eingeladen waren.  Dabei ging es um eine innerhalb der ökologischen Bewegung durchaus kontrovers diskutierte Forderung. Denn einige Umweltverbände fordern aus ökologischen Gründen die Einschränkung der Mobilität.

Uwe Hiksch von den Naturfreunden.  Ein zentrales Ziel, der eng mit der Arbeiterbewegung verbunden Organisationwar,  war der Kampf um Mobilität für Menschen mit niedrigen Einkommen. Das von den Naturfreunden geforderte Recht auf Mobilität schloss die Möglichkeit ein, dass Arbeiter  sich bessere Jobs suchen,  aber auch  Urlaub  machen konnten.

Auch heute ist für  Hiksch die Forderung nach Mobilität weiterhin aktuell. Ein  zentrales Kampffeld der Naturfreunde ist aktuell die Verhinderung des verschobenen aber nicht beerdigten Börsengangs der Deutschen Bundesbahn. „Eine börsennotierte Bahn, die ausschließlich nach Gewinnerwägungen handelt, wird unrentable Strecken stilllegen und die Preise erhöhen und damit die Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen einschränken“, begründete Hiksch diese Dringlichkeit dieses Engagements.

  Lokaler Klimaaktivismus

 Michelle Schneidervertrat auf der Diskussionsveranstaltung eine jungen, aber wachsenden ökologische Bewegung. Die Gruppe Gegenstrom gründete sich im Kampf gegen das Kohlekraftwerk Moorburg bei Hamburg und beteiligte sich an der Mobilisierung zum Weltklimagipfel im Dezember 2009 nach Kopenhagen. „Aus dem Scheitern des Gipfels haben wir die Konsequenz gezogen, uns verstärkt auf lokaler Ebene für Klimagerechtigkeit einzusetzen“, betonte Schneider. Dazu gehört für sie ein besonderes Augenmerk auf den globalen Süden, deren Bewohner am wenigsten  zur Klimakrise beigetragen haben und am meisten mit den Folgen konfrontiert sind. Zur  Klimagerechtigkeit gehört  für Schneider aber auch, dagegen zu kämpfen, dass in Deutschland die Menschen mit niedrigen Einkommen verstärkt für die Rettung der Umwelt zur Kasse gebeten werden. Deshalb gehört Gegenstrom zu den Unterstützern der vom Berliner Sozialforum initiierten Kampagne „Berlin fährt frei“, die eine unentgeltliche Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin fordert. „Damit sollen ökologische und soziale Interessen verbunden werden“, erklärte Lisa Monthey von der die Kampagne unterstützenden Gruppe „Für eine linke Strömung“ (felS).Auch in Bremen, München und Tübingen wurden lokale Initiativen für einen kostenlosen Nahverkehr gestartet.  Die Kampagne kann sich auf gute Argumente stützen. Schon vor mehr als einem  Jahrzehnt hat der Verkehrsexperte Winfried Wolf in einer Studie durchgerechnet, dass die Stadt Berlin für  einen kostenloser Nahverkehr weniger Geld ausgeben müsste, als heute für  den Individualverkehr mit all seinen Folgekosten. „Jetzt geht es darum, die Menschen für die Forderung zu begeistern“, meinte Monthey.   Deshalb will die  Kampagne „Berlin fährt frei am kommenden Dienstag, dem globalen Aktionstag für Klimagerechtigkeit,  den kostenlosen Nahverkehr schon mal ausprobieren. Treffpunkt ist um 17 Uhr an der Weltzeituhr am Alexanderplatz.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/181567.mobil-und-oekologisch.html

Peter Nowak