Soziales – Seite 155

Gerichte stärken Arbeitnehmerrechte

Siege für Emmely und FAU
In den Medien hatte die Kassiererin Emmely schon lange gewonnen, am 10.Juni hat sie nun auch vom Bundesarbeitsgericht Recht bekommen. Es hat die Kündigung aufgehoben, die der Discounter Kaiser’s gegen sie nach über 30jähriger Betriebszugehörigkeit aussprach. Emmely war beschuldigt worden, fremde Flaschenbons im Wert von 1 Euro 30 eingelöst zu haben, was sie bestreitet. Das Bundesarbeitsgericht hat nun geurteilt, dass die Kündigung unrechtmäßig war. Das Gericht ging aber wie die Vorinstanz davon aus, dass Emmely die Bons tatsächlich eingelöst hat. Trotzdem hat es die Entlassung aufgehoben. In der Begründung heißt es:

„Letztlich überwiegen angesichts der mit einer Kündigung verbundenen schwerwiegenden Einbußen die zu Gunsten der Klägerin in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkte. Dazu gehört insbesondere die über drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störungen verlaufene Beschäftigung, durch die sich die Klägerin ein hohes Maß an Vertrauen erwarb.“

Neben Emmely feierte auch das Solidaritätskomitee, das den Fall in den letzten Monaten populär gemacht hat. Selbst in den Bundestagswahlkampf war Emmely ohne ihr Zutun geraten, weil SPD-Politiker ihren Fall als Sinnbild für Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft aufgegriffen hatten. Mit dem Richterspruch wurde nun ein Urteil korrigiert, dass von großen Teilen der Medien und Bevölkerung vehement abgelehnt wurde.

FAU darf sich Gewerkschaft nennen

Auch die anarchosyndikalistische Freie Arbeiter-Union konnte am 10. Juni einen juristischen Erfolg verbuchen. Das Berliner Kammergericht hat eine einstweilige Verfügung der Vorinstanz aufgehoben, die der FAU unter Androhung hoher Ordnungsstrafen und sogar Haft für Sekretäre verboten hatte, sich Gewerkschaft zu nennen. Den Antrag auf die einstweilige Verfügung hatte die Geschäftsführung des Kinos Babylon Mitte im Dezember 2009 gestellt. In dem Kino hatte eine FAU-Betriebsgruppe einen Haustarifvertrag ausgearbeitet.

Die Geschäftsführung lehnte Verhandlungen mit der Begründung ab, dass die FAU keine Gewerkschaft sei. Das Kammergericht betonte jetzt, dass es zur Meinungsfreiheit gehört, sich Gewerkschaft zu nennen. Das Kriterium der Vorinstanz, die Tariffähigkeit, wertete es dagegen als nicht so entscheidend.

„Jetzt können wir im Kino Babylon wieder unsere Gewerkschaftsrechte wahrnehmen“, kommentierte eine zufriedene FAU-Sprecherin Milena Führte gegenüber Telepolis das Urteil. Dazu gehört vor allem die Beteiligung an Betriebsversammlungen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147798

Peter Nowak

FAU darf sich doch Gewerkschaft nennen

RECHT Amtsgericht hebt einstweilige Verfügung gegen anarchosyndikalistische Gewerkschaft auf
Die anarchosyndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU) darf sich wieder Gewerkschaft nennen. Am Donnerstag hat das Berliner Amtsgericht eine einstweilige Verfügung des Kammergerichts aufgehoben, die der FAU das unter Androhung hoher Ordnungsstrafen und sogar Haft für Sekretäre verboten hatte.

Den Antrag auf die einstweilige Verfügung hatte die Geschäftsführung des Kinos Babylon Mitte im Dezember 2009 gestellt. In dem Kino hatte eine FAU-Betriebsgruppe einen Haustarifvertrag ausgearbeitet. Die Geschäftsführung lehnte Verhandlungen mit der Begründung ab, dass die FAU keine Gewerkschaft sei. Das Berliner Kammergericht schloss sich dieser Auffassung an und gab der einstweiligen Verfügung statt. Die FAU sei wegen ihrer mangelnden Verankerung nicht tariffähig und daher keine Gewerkschaft, so die Begründung.

Die FAU ging in die nächste Instanz, wo sie nun Erfolg hatte. Richter Stefan Neuhaus betonte in seiner Begründung, dass das Recht sich Gewerkschaft zu nennen unter die Meinungsfreiheit falle. Dem Kriterium der Tariffähigkeit sprach er eine untergeordnete Bedeutung zu. Der Berliner FAU-Sekretär Lars Röhm war hocherfreut: „Das Urteil ermöglicht es kämpferischen Gewerkschaften, aktiv zu sein. Es hat außerdem gezeigt, dass das Mittel der einstweiligen Verfügung nicht ausreichen darf, um einen Arbeitskampf lahmzulegen“, sagte er der taz. „Jetzt können wir im Kino Babylon wieder unsere Gewerkschaftsrechte wahrnehmen“, meinte auch FAU-Sprecherin Milena Fehrte. Dazu gehört vor allem die Beteiligung an Betriebsversammlungen.

Zufrieden zeigte sich auch Jochen Gester vom Solidaritätskomitee für Gewerkschaftsfreiheit, in dem sich auch Mitglieder von DGB-Gewerkschaften engagieren. „Es geht uns nicht um das Programm der FAU, sondern um das Recht der Gewerkschaften, selber zu entscheiden, wie sie ich organisieren“, betont Gester. Von der Geschäftsführung des Kinos war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F06%2F11%2Fa0224&cHash=f177beffa8

Peter Nowak

Sixt bremst Betriebsräte aus

Der Autovermieter Sixt bezeichnet sich als „Deutschlands führender Mobilitätsdienstleister“. Bei Arbeitnehmerrechen hinkt das Unternehmen aber weit hinterher.

4 Beschäftigte, die als Callcenter-Agents bei Sixt in Rostock gearbeitet haben, sind in den letzten Wochen entlassen worden. Sie sehen den Rausschmiss im Zusammenhang mit ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit.
Zunächst wurde Torsten Sting entlassen, der sich in Rostock mehrmals für die Gründung eines Betriebsrates eingesetzt hatte. Neben einer fristgerechten wurde ihm „wegen massiver Pflichtverletzungen“ noch eine fristlose Kündigung zugesandt. Zu den Gründen soll auch das Tragen eines T-Shirts mit der Parole „Wir sind keine Zitronen“ gehört haben. Auch 3 weitere Callcenter-Mitarbeiter, die sich nach Stings Entlassung weiter für die Gründung eines Betriebsrats einsetzten, bekamen mittlerweile die Kündigung. Das Unternehmen bestreitet jeden Zusammenhang mit der gewerkschaftlichen Tätigkeit.
Die IG-Metall-Verwaltungsstelle Rostock hatte Sixt schon im März zu Gesprächen wegen der Gründung eines Betriebsrats aufgefordert. Das Unternehmen hat daraufhin erklärt, die IG-Metall sei nicht zuständig. Doch vielleicht vom Management erhoffte Kompetenzstreitigkeiten zwischen verdi und der IG-Metall wollen die Gewerkschafter gar nicht erst aufkommen lassen. Deshalb soll sich jetzt der DGB-Rostock um das Prozedere der Betriebsratswahl kümmern.
Die Frage ist, ob sich genügend Kollegen dafür finden. Ein Sixt Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden will, spricht vom Klima der Angst. Die Mitarbeiter seien mit den Arbeitsbedingungen sehr unzufrieden. Deshalb stößt die Etablierung eines Betriebsrates auf offene Ohren. Nach den Kündigungen sei bei der Belegschaft allerdings auch die Angst gewachsen. Denn ihren Arbeitsplatz wollen viele nicht riskieren.
Am kommenden Dienstag urteilt das Rostocker Arbeitsgericht über die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung von Torsten Frings. Seine Anwältin siehe gute Chanen für ihren Mandanten. Ein positives Urteil für ihn könnte die Aktivitäten für eine baldige Betriebsratswahl beschleunigen. Das wäre ein Novum bei Sixt. In der Vergangenheit sind Versuche von Mitarbeitern in anderen Sixt-Standorten, einen Betriebsrat aufzubauen, immer gescheitert.
Nach Betriebsrat Werk geschlossen?
Die arweService GmbH erbringt überwiegend Serviceleistungen für Sixt. Im April wurden die 28 Mitarbeiter der Bonner Filiale entlassen und das gesamte Werk wurde geschlossen. Einen Tag zuvor hatten die Beschäftigten einen Betriebsrat gewählt.    „Es ist unfassbar, wie Arbeitgeber heute immer noch versuchen, Betriebsräte zu verhindern. Damit setzt die arwe die Existenz der Arbeitnehmer bewusst aufs Spiel“, moniert der zuständige verdi-Sekretär Özcan Özdemir. Er hält die ökonomischen Gründe, die die Geschäftsleitung für die Schließung anführt, für vorgeschoben.
„Die Aufträge sind da, durch die Verlagerung auf den Subunternehmer entstehen der arwe bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sogar doppelte Kosten“, betont Özdemir und verweist auf die Internet-Seite der arwe-Service GmbH. Dort bezeichnet man sich als „ein organisch gewachsenes, wirtschaftlich gesundes und innovationsgesteuertes Unternehmen“.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/172544.sixt-bremst-betriebsraete-aus.html?sstr=Sixt
Peter Nowak

Vom aufrechten Gang

Gewerkschafterin Inken Wanzek berichtet über Widerstand bei Siemens
Seit Siemens Inken Wanzek und viele ihrer Ex-Kollegen aus dem Unternehmen warf, kämpfen die Betroffenen für ihre Rechte. Mit ihrer Homepage und einem Roman wollen sie Widerstand leisten, Mut machen und helfen.
Im Jahr 2002 versuchte der Siemens-Konzern in seiner Münchner Filiale, über 2500 Angestellte aus dem Telekommunikationsbereich zu entlassen. Die meisten Betroffenen waren fast 50 Jahre alt. Widerstand war von ihnen scheinbar nicht zu erwarten. Doch die Siemens-Verantwortlichen sollten sich täuschen: Nach jahrelangen sozialen und juristischen Ausein-andersetzungen mit dem Konzern willigte Inken Wanzek, eine der Betroffenen, zwar in einen Vergleich ein, aber zur Ruhe hat sie sich noch lange nicht gesetzt. Jetzt hat sie ihre Erfahrungen im betrieblichen Widerstand in einem Roman verarbeitet, der unter dem Titel »Der Widerspruch des Gerry Gollmann … und anderer, die den Mut fanden, nicht aufzugeben«, erschien. Am Montagabend stellte sie ihn auf Einladung des Arbeitskreises »Geschichte sozialer Bewegungen Ost/West« in Berlin vor.

Wanzek schildert in ihrem Buch die Gefühle der Angestellten, nachdem ihnen die Entlassung angekündigt wurde. Viele suchten die Schuld bei sich und wollten sich zurückziehen. Wanzek organisierte mit Kollegen Gesprächskreise, wo sich Betroffene aussprechen konnten, Rechtstipps bekamen und auch erste Gegenstrategien berieten. Eine wichtige Rolle spielte die von Wanzek mitgegründete Homepage www.nci-net.de. Sie entwickelte sich schnell zum Kristallisationspunkt des Widerstands.

Auch die Repressionen gegen die »Aufmüpfigen« spielen eine zentrale Rolle in Wanzeks Buch. Sie wurden öffentlich gemobbt und verklagt. In dieser Auseinandersetzung entwickelten sich viele zu Hobbyjuristen, die Broschüren und Bücher für ihre Kollegen in anderen Städten schrieben. Tatsächlich stieß der Kampf der Münchner Angestellten auch an anderen Siemens-Standorten auf Interesse.

Die IG Metall, die den Kampf am Anfang unterstützt hatte, zog sich zu diesem Zeitpunkt zurück – die Kollegen führten ihren Kampf weiter. »Ihr werdet den Kampf nicht gewinnen«, verkündete da noch ein Siemens-Manager, der wohl nicht mit der Beharrlichkeit der Ex-Siemensianer gerechnet hatte.

Die Homepage hat mittlerweile mehrere hundert Zugriffe pro Tag. Die Medien suchen dort nach interessanten Themen. Für Wanzek und ihre Kollegen bleibt die Selbstermächtigung der Beschäftigten zentrales Ziel, dem sie mit der Veröffentlichung des Buches näherkommen will. Und der Kampf geht weiter: Ihre Kollegin Christine Rosenboom ist vor Kurzem als Betriebsrätin zurückgetreten, weil die IG Metall von ihr verlangte, sich von der Homepage zu trennen. Sie entschied sich dagegen.

Inken Wanzek: Der Widerspruch des Gerry Gollmann. Books on Demand, 2009, 700 S., 39,90 Euro.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/172136.vom-aufrechten-gang.html

Peter Nowak

Widerstand gegen Gewerkschaftsausschlüsse

Alternative Kandidaturen für den Betriebsrat sind bei der IG Metall scheinbar nicht erwünscht
Mehr als 150 Gewerkschafter hatten sich am Samstagabend im ND-Haus in Berlin auf einer Veranstaltung mit oppositionellen Gewerkschaftern solidarisiert. Anlass sind drohende Ausschlüsse von Gewerkschaftern aus ihren Organisationen in den Daimler-Standorten Berlin, Kassel und Sindelfingen.
Die Berliner IG Metall hat kürzlich ein Untersuchungsverfahren gegen Mitglieder aus dem Daimler-Werk in Berlin-Marienfelde eingeleitet, weil diese auf alternativen Listen zur offiziellen IG-Metall-Liste zum Betriebsrat kandidiert hatten. Die »Alternative offene Liste« zog mit fünf von 21 Sitzen in den Betriebsrat ein. Auch die Liste »Faire Basis« konnte einen Sitz erringen. Alle IG-Metall-Mitglieder, die auf diesen oppositionellen Listen kandierten, müssen nun mit Funktionsverboten oder gar einem Gewerkschaftsausschluss rechnen.

Hakan Göggoz, einer der Betriebsräte der Alternativen, ist davon nicht betroffen. Er hat erst nach seiner Kandidatur die IG-Mitgliedschaft beantragt, aber bisher keine Antwort erhalten. Göggoz berichtet, dass die IG-Metall-Mehrheit den oppositionellen Vertrauensleuten die Bestätigung verweigert. Felix Weitenhagen, Betriebsratsmitglied beim Berliner Siemens-Schaltwerk, nannte die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der IG Metall gegen linke Organisationen ein Relikt des Kalten Krieges, das innerhalb der Gewerkschaften auch zunehmend in die Kritik gerate. Trotzdem sei diese Praxis in der letzten Zeit noch verschärft worden.

Der Journalist und langjährige Gewerkschafter Eckart Spoo setzte sich auf der Veranstaltung mit dem Vorwurf auseinander, die Oppositionellen würden die Einheit der Gewerkschaft gefährden. Zur Einheitsgewerkschaft gehörten historisch gesehen auch sozialistische und kommunistische Positionen. Wenn aber die IG-Metall-Mehrheit im Betriebsrätewahlkampf den Oppositionellen Antikapitalismus vorwerfe, würde diese Einheit von rechts in Frage gestellt, so Spoo.

Auch Tom Adler widersprach dem Vorwurf, eine kämpferische Politik schade der Gewerkschaft. Im Gegenteil hätte die IG Metall überall dort gute Ergebnisse abgeschnitten, wo kämpferische Positionen vertreten wurden, sagte der Untertürkheimer Daimler-Betriebsrat. Wo die Gewerkschaft für Co-Management bekannt sei, hätte sie dagegen schlechte Ergebnisse erzielt. Dass in Untertürkheim die Oppositionellen wieder auf der IG-Metall-Liste kandierten, sei das Ergebnis von Kompromissen beider Seiten. Adler wehrte sich gegen den Versuch, die gemeinsame Liste gegen die Oppositionellen in Berlin auszuspielen.

Gewerkschafter aus dem Publikum bekundeten ihre Unterstützung für die Oppositionellen und betonten ihre Forderung nach einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik. »Viele Kollegen erklären, dass sie für die Durchsetzung von Lohnkürzungen keine Gewerkschaften brauchen. Für die Verteidigung von Arbeiterrechten aber sehr wohl«, brachte ein IG-Metaller die Stimmung der Basis auf den Punkt. Als eine zentrale Frage sehen die linken Gewerkschafter die Wiederaufnahme des Kampfes um eine Verringerung der Arbeitszeit. Die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich prangte denn auch auf einem Transparent gleich neben dem Podium.

Unterstützung bekommen die Oppositionellen aber nicht nur aus dem Gewerkschaftsspektrum. Der Sprecher des Bündnisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise«, Michael Prütz, kündigte an, die Gewerkschaftslinken würden am 12. Juni an der Spitze der Krisendemonstration in Berlin gehen, und einen zentralen Redner stellen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/171967.widerstand-gegen-gewerkschaftsausschluesse.html
Peter Nowak

Haustarif und Mindestlohn

Der Kampf um den Mindestlohn in der Postbranche geht weiter
Ver.di will Haustarifverträge in der Briefdienstbranche abschließen. Der Postmindestlohn ist deshalb nicht vom Tisch.
Ver.di will Haustarifverträge für Briefzusteller. »Wir werden die Unternehmen der Briefdienstebranche, bei denen wir auseinandersetzungsfähig sind, zu Verhandlungen über Haustarifverträge auffordern«, kündigte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende, Andrea Kocsis am Mittwoch an. Den entsprechenden Beschluss habe die Tarifkommission gefasst, nachdem die Vertreter des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV NBZ) einer Einladung zu Tarifverhandlungen vorige Woche nicht gefolgt waren.

Nach einer Erhebung der Bundesnetzagentur sind Stundenlöhne von bis zu 5,50 Euro bei den Briefdiensten nichts Ungewöhnliches. Der von der Bundesregierung verordnete Branchenmindestlohn für Briefzusteller von 9,80 pro Stunde war Ende Januar vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wegen eines Verfahrensfehlers gekippt worden. Mit dem Auslaufen der Mindestlohnverordnung zum 30. April hatte die Bundesregierung die Tarifparteien beauftragt, die vertraglichen Voraussetzungen für eine neue Verordnung zu schaffen.

Am vergangenen Donnerstag hatte ver.di einen neuen Anlauf gestartet, doch der Stuhl des NBZ-Präsidenten Florian Gerster blieb leer. Der ehemalige SPD-Politiker und spätere Chef der Bundesarbeitsagentur erklärte gegenüber der Tageszeitung »Welt«, er sei grundsätzlich zu Gesprächen bereit, wenn ver.di von seinen Lohnforderungen abgeht. Ver.di versicherte dagegen, noch keine Lohnforderungen gestellt zu haben. »Das Nichterscheinen von Herrn Gerster oder seiner Mannschaft lässt uns ernsthaft an der Bereitschaft des AGV NBZ zweifeln, mit uns tatsächlich einen Tarifvertrag abzuschließen», monierte Andrea Kocsis.

Die Zweifel hat Florian Gerster bestärkt, als er in der »Welt« androhte, sein Verband könne jederzeit mit einer anderen Gewerkschaft verhandeln. Schon in der Vergangenheit versuchten die Unternehmerverbände durch Verhandlungen mit kleinen Gewerkschaften, der Auseinandersetzung mit ver.di aus dem Weg zu gehen und die Löhne zu drücken. In dem Zusammenhang geriet auch die heutige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) in die Kritik. Sie soll laut Medienberichten vor zwei Jahren für die deutsche Tochter des niederländischen TNT-Konzerns einen Tariflohn von 7,50 Euro in der Stunde ausgehandelt haben. Sie führte die Verhandlungen mit der Christlichen Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation. Ver.di hatte jedoch den seinerzeit geltenden Mindestlohn von 9,80 Euro mit der Post ausgehandelt. »Da ihr als Juristin bekannt gewesen sein muss, dass damals ein Postmindestlohn von 9,80 Euro galt, hat Özkan mit ihren Löhnen die Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten«, kritisierte der Frankfurter Arbeitsrechtler Otto Ernst Kempen.

»Durch immer höhere Zielvorgaben, weniger Personal und steigende Krankenstände wächst der Druck«, zitiert die Gewerkschaftszeitung ver.di-Publik Mitarbeiter der Zustellbranche. Auch der Bundesvorsitzende der nicht bei ver.di organisierten Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) Volker Geyer warnte vor einer Verschärfung des Lohn- und Sozialdumping in der Zustellbranche. Der DPV sammelte kürzlich rund 20 000 Unterschriften für einen neuen Mindestlohn.

Die Frage wird nun sein, ob die Gewerkschaften auch zu schärferen Kampfmitteln greifen. Die jüngste Forderung nach Haustarifverträgen klingt eher defensiv, auch wenn verbal am Mindestlohn festgehalten wird.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/171792.haustarif-und-mindestlohn.html

Peter Nowak

Gegen die Rezepte des Doktor Rösler

Die Bundesregierung zeigt sich noch unschlüssig über Umfang und Tempo der Umgestaltung des Gesundheitssystems. Sie befürchtet mit Recht Widerstand aus der Bevölkerung gegen die wirtschaftsliberalen Rezepte des Doktor Rösler. Dass allein der Begriff Kopfpauschale ein mobilisierendes Potenzial hat, können die Mitarbeiter des Online-Kampagnendienstes Campact bestätigen.
Deren auch von ver.di unterstützte Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale ist auf eine sehr gute Resonanz gestoßen. Der DGB bereitet zurzeit auch eine Kampagne gegen die Kopfpauschale vor. Manche Kollegen an der Basis bedauern, dass die nicht schon am Laufen ist.
Die Geschäftsführerin des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte Nadja Rakowitz wagt die Prognose, dass der Widerstand gegen die Gesundheitsreform ein größeres Mobilisierungspotential als die Proteste gegen die Agenda 2010 haben könnte. Denn von der Kopfpauschale fühlen sich mehr Menschen direkt betroffen, als von der Einführung von Hartz IV. Rakowitz, die in den letzten Wochen auf vielen Veranstaltungen gegen die Gesundheitsreform aufgetreten ist, rät allerdings davon ab, sich nur auf den Kampf gegen die Kopfpauschale zu beschränken. Dann bestünde die Gefahr, dass die von der Bundesregierung diskutierten Modelle einer stufenweisen Umgestaltung des Gesundheitswesens als kleines Übel akzeptiert und nicht gleichfalls als unsoziale Zurichtung wahrgenommen werden. Zum anderen dürften auch die ökonomischen Hintergründe nicht ausgeblendet werden, die Doktor Röslers Rezepten zugrunde liegen.
Es ist der Trend zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens, der durch die Wirtschaftskrise beschleunigt wird, weil das anlagesuchende Geldkapitel im Gesundheitsmarkt Verwertungsmöglichkeiten sieht. Schließlich gibt es im
deutschen Gesundheitswesen noch große Bereiche, die nicht vollständig in das Kapitalverhältnis einbezogen sind.
Dass das Thema Gesundheit in vielerlei Hinsicht Potenzial für politischen Widerstand hat, zeigte sich auch Mitte April bei einem Treffen der AG Gesundheitspolitik des Berliner Bündnisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise« in den Räumen von ver.di. Dort hatte sich ein Kreis von sozialen und gesundheitspolitischen Gruppen zusammengefunden, die bisher selten gemeinsam agiert haben.Ihre Anregungen sollten in eine mögliche Kampagne einfließen. So betont Ole Baumann vom Berliner Büro für medizinische Flüchtlingshilfe, die sich um die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere kümmert, bei den Warnungen vor einer Zweiklassenmedizin werde ausgeblendet,dass es heute im Flüchtlingsbereich in Deutschland bereits eine Drei- oder Vierklassenmedizin gebe. Die Vorsitzende der Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung Pro Familia Gisela Notz plädierte für die Einbeziehung der Forderung nach kostenfreiem Zugang zu Verhütungsmitteln in eine geplante Kampagne. Eine der wenig beachteten Nebenwirkungen von Hartz IV ist die Einschränkung, der vor allem Frauen mit geringen Einkommen aus finanziellen Gründen bei der Familienplanung unterworfen sind.
Weil eine große Mehrheit der Bevölkerung die ökonomische Zurichtung des Gesundheitswesens ablehnt, besteht hier ein guter Ausgangspunkt für Widerstand. Und es schließt sich unmittelbar die Frage an, warum andere Bereiche der Gesellschaft, von der Bildung bis zum Arbeitsmarkt, nach kapitalistischen Wirkungsmechanismen funktionieren müssen.
http://dju-berlinbb.verdi.de/publikationen/sprachrohr-ausgaben-2010/data/Sprachrohr-02_2010-als-PDF.pdf

Peter Nowak

Alternativen sind nötig

Der Vorstand der Berliner IG Metall hat Ende April die Weichen für den Ausschluss von oppositionellen Mitgliedern bei Daimler in Berlin-Marienfelde gestellt. In den Augen des Vorstands haben sie sich gewerkschaftsschädlich verhalten, weil sie bei der Betriebsratswahl auf einer eigenen Liste mit dem Titel »Alternative Metaller« kandidiert haben. Sie haben fünf Sitze und die offizielle IG-Metall-Liste 15 Sitze bekommen. Damit wird erstmals auch im Betriebsrat deutlich, dass in dem Werk kämpferische Gewerkschafter agieren, die sich gegen zu viele Zugeständnisse an das Unternehmen wehren.

Eigentlich müsste die IG Metall über solche Mitglieder froh sein. Denn gerade die Alternativen Metaller haben schon einige Überzeugungsarbeit leisten müssen, um vom Kurs der Mehrheitsströmung frustrierte Kollegen vom Gewerkschaftsaustritt abzubringen. Außerdem ist es durchaus keine Seltenheit, dass in einem Betrieb Mitglieder einer Gewerkschaft auf verschiedenen Listen kandieren. Damit wurde auch immer die innergewerkschaftliche Diskussion über die Zukunft der Gewerkschaftspolitik angeregt.

Eine Gewerkschaft, in der über die Perspektiven gestritten wird, hat Chancen, gerade auch von jüngeren Beschäftigten als Interessenvertretung akzeptiert zu werden. Einige Gewerkschaften haben mit Organizing-Kampagnen und einer stärken Kooperation mit sozialen Bewegungen erste Konsequenzen aus dem von vielen Gewerkschaftsforschern bestätigten Befund gezogen. Die Einleitung der Ausschlussverfahren bei der IG Metall hingegen führen in eine völlig falsche Richtung. Die IG Metall, die bei der letzten Tarifrunde nicht einmal Forderungen gestellt hat, braucht Alternativen auch innerhalb der Organisation. Diese Überzeugung teilen viele Mitglieder an der Basis. In dem Solidaritätskreis, der sich gegen die Ausschlüsse wendet, sind zahlreiche Betriebsräte und Vertrauensleute vertreten. Ein Aufruf gegen die Verfahren wurde in wenigen Tagen von über 400 Kollegen unterschrieben, und die Unterschriftensammlungen gehen weiter. So könnten die Ausschlussdrohungen doch etwas Positives bewirken: die innergewerkschaftliche Opposition meldet sich zu Wort und sucht Möglichkeiten der besseren Kooperation.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/170544.alternativen-sind-noetig.html

Peter Nowak

86 Stunden hinterm Steuer

Gewerkschaften: EU weicht Arbeitszeitrichtlinie für Lkw-Fahrer auf
Die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF), in der europäische Gewerkschaften, darunter auch ver.di, zusammengeschlossen sind, schlägt Alarm. Sie befürchtet, dass das Europäische Parlament die Arbeitssituation für selbstständige Lkw-Fahrer massiv verschlechtern könnte.

Es geht um eine Verordnung, die die Lenk- und Ruhezeiten für die Fahrer von Lkw über 3,5 Tonnen regelt. Ihre Arbeitszeit darf zurzeit 48 Wochenstunden in der Regel nicht überschreiten. Ausnahmsweise allerdings darf sie auf 60 Wochenstunden ausgedehnt werden, wenn sie im Anschluss vier Monate lang wieder 48 Stunden beträgt. Seit dem 22. März 2009 fallen auch selbstständige Lkw-Fahrer unter diese Verordnung. Dagegen mobilisieren die Verbandsvertreter der Transportwirtschaft seit Monaten. In der letzten Legislaturperiode konnten sie die EU-Kommission auf ihre Seite ziehen. Allerdings wies das EU-Parlament im Mai 2009 den Kommissionsvorschlag zurück, die privaten Lkw-Fahrer aus der Verordnung herauszunehmen.

Laut Geschäftsordnung müssen zurückgewiesene Anträge noch einmal beraten werden. Deshalb steht das Thema demnächst erneut auf der Tagesordnung des EU-Parlaments. Die Gewerkschafter sehen die Abstimmung mit Sorge: »Bei der Neuwahl des EU-Parlaments wurden die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte gestärkt. Deshalb ist eine neue Ablehnung der Verordnung nicht gesichert«, sagte Malene Volkers vom ver.di-Bundesvorstand gegenüber ND. Bei ihrer Lobbyarbeit in den letzten Wochen sei ihr zudem aufgefallen, dass sich viele neue Europaabgeordnete nicht genügend in die komplexe Materie eingearbeitet haben. »Es bestehen teilweise gravierende Informationslücken über die Folgen, wenn private Lkw-Fahrer bis zu 86 Wochenstunden hinter dem Lenkrad sitzen dürfen«, so Volkers.

An erster Stelle nennt sie Sicherheitsbedenken für das europäische Transportwesen. Schließlich habe der Sekundenschlaf von Fahrern in der Vergangenheit gravierende Unfälle verursacht. Bei einer Annahme der Verordnung würde zudem der Druck auf die Fahrer zunehmen, als Scheinselbstständige zu arbeiten, befürchtet die Gewerkschafterin. Schon heute sind von den rund 52 000 Unternehmen im gewerblichen Güterkraftverkehr in Deutschland sieben Prozent Einzelunternehmer und 60 Prozent Kleinstbetriebe. »Das Ziel muss sein, alle Lkw-Fahrer vor Selbstausbeutung zu schützen, ob Scheinselbstständige oder Selbstständige«, betont Volkers. Die Annahme der EU-Verordnung würde das gegenteilige Signal aussenden. Dagegen wollen Gewerkschaften europaweit mobilisieren.

Ver.di beteiligt sich an einem Lkw-Konvoi, mit dem die ETF gegen die Verwässerung der Arbeitszeitrichtlinie protestiert. Er startete am Montag im niederländischen Utrecht und machte am Nachmittag in Düsseldorf Station. Am Mittwoch, wenn die EU über die Richtlinie entscheidet, sollen die Lkw in Brüssel ankommen. Weitere Stationen auf der Fahrt durch sechs europäische Länder sind Schengen und Paris.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/169900.86-stunden-hinterm-steuer.html

Peter Nowak

Junge Erwerbslose im Visier

Von der Leyen stellt Innovationspaket für den Arbeitsmarkt vor

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sucht nach Lösungen für den Arbeitsmarkt: Laut einer aktuellen Beschäftigungsinitiative müssen erwerbslose Jugendliche bald mit neuen Härten rechnen. Hartz-IV-Empfänger, die jünger als 25 sind, sollen nach dem Willen von FDP-Chef Guido Westerwelle binnen sechs Wochen nach Beginn der Erwerbslosigkeit ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Wenn sie das ablehnen, sollen ihnen die Bezüge gekürzt werden. »Wer jung ist, wer gesund ist, wer keine eigenen Angehörigen zu versorgen hat, dem ist es zumutbar, dass er für das, was er vom Staat bekommt, auch eine Gegenleistung erbringt«, erklärte Westerwelle in der »Bild am Sonntag«. Wenn der Staat ein Angebot mache, könne er erwarten, dass es angenommen werde. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte am Wochenende der »Welt am Sonntag«, dass sich Jugendliche nicht an die Arbeitslosigkeit gewöhnen dürften: Entweder solle der Schul- oder Berufsabschluss nachgeholt werden oder sie müssten einen Arbeitsplatz erhalten. Bei einigen müssten auch »Probleme wie Sucht« »konsequent angegangen« werden, so die Ministerin. Jedem Jugendlichen solle ein Ansprechpartner zur Seite gestellt werden, »der ihn beim schwierigen Übergang von der Schule in die Ausbildung bis in den Beruf hinein an die Hand nimmt.« Von der Leyen will mit ihrem »Innovationspaket« auch ältere Menschen und alleinerziehende Mütter aus der Arbeitslosigkeit holen. Alleinerziehenden Müttern sollten die Jobcenter bei der Organisation der Kinderbetreuung helfen, sagte sie. Für Über-50-Jährige komme eine öffentliche Beschäftigung nach dem Vorbild der Bürgerarbeit in Betracht. Am Mittwoch will die Regierung bei einer Kabinettsitzung die Initiative beschließen. Neu an den Vorstößen aus dem Regierungslager ist nur die Pflicht, die jungen Erwerbslosen für die Annahme des Angebots auferlegt werden soll. Denn schon heute gehören Hartz-IV-Bezieher zwischen 15 und 25 Jahren »zu einer besonders diskriminierten Hartz-IV-Gruppe«, wie es auf einer Internetseite von Hartz-IV-Gegnern heißt. So sind Erwerbslose nach Vollendung des 15. Lebensjahrs für die Arbeitsagenturen nach geltender Rechtslage sofort vermittelbar. Wenn sie Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes benötigen, müssen sie jede Arbeit oder Arbeitsgelegenheit annehmen. Ein Recht auf Berufsausbildung haben sie nicht. Zudem kann Erwerbslosen unter 25 vom Jobcenter der Bezug einer eigenen Wohnung verwehrt werden. Schon 2006 zog daher die DGB-Jugend Brandenburg ein ernüchterndes Fazit: Demnach würden Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren unter Androhung harter Sanktionen gefördert, aber hauptsächlich gefordert. Kritik an den Vorstößen der Regierungskoalition kam von Erwerbslosengruppen und der Linkspartei. Deren stellvertretender Vorsitzender Klaus Ernst nannte Westerwelles Äußerungen eine »Heiße-Luft-Politik«. Die Sanktionsdrohungen seien schon heute geltendes Recht. Auch das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisierte die Initiative heftig und sprach von »Zwangsarbeit« und »Verfolgungsbetreuung«, die mittels »Aushungern« durchgesetzt werden solle. Der Sprecher des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, erklärte: »Erneut müssen junge Menschen als Zielscheibe für puren Populismus herhalten. Es hört sich so an, als ob junge Menschen die Probleme mangelnder Ausbildungs- und Arbeitsplätze oder das Versagen des Schulsystems selbst verursacht hätten.« Behrsing kündigte zudem die juristische Unterstützung junger Erwerbsloser an, wenn sie unterbezahlte Arbeiten oder überflüssige Fortbildungen annehmen müssten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/169431.junge-erwerbslose-im-visier.html

Peter Nowak

Proteste gegen Kopfpauschale

Soziale Initiativen stellten Kampagnen gegen die Gesundheitspläne vor
Während die Bundesregierung an den Plänen zur Umgestaltung des Gesundheitssystems festhält, bereiten sich Gewerkschaften und soziale Initiativen auf Proteste vor.
»Die Kopfpauschale könnte zum Katalysator einer Protestbewegung werden, die noch größer wird als die Bewegung gegen Hartz IV«, sagte Nadja Rakowitz vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte am Dienstag in Berlin. Dort hatte sie auf Einladung der AG Gesundheitsreform des Bündnisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise« einen Überblick über die Pläne der Bundesregierung im Gesundheitsbereich gegeben. Sie bezeichnete diese Politik als Ökonomisierung des Gesundheitswesens, in dem es noch Bereiche geben würde, die nicht vollständig der Kapitallogik unterworfen sind. Das könnte sich bald ändern. Im Pflegebereich sei die Kapitalisierung schon wesentlich weiter fortgeschritten.

Allerdings machte Rakowitz auch deutlich, dass nicht nur die Rezepte des Doktor Rösler zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens beitragen. Schon Horst Seehofer, der sich jetzt als Gegenspieler zu den FDP-Plänen feiern lässt, habe als Gesundheitsminister im Kabinett von Helmut Kohl die Weichen in Richtung Privatisierung gestellt. Die größte Verantwortung für diese Entwicklung weist Rakowitz allerdings der Politik der rot-grünen Bundesregierung zu. Als Stichpunkte nannte sie die Einführung der Praxisgebühr und die Einfrierung des Arbeitgeberanteils bei der Finanzierung des Gesundheitssystems. Daran will die FDP mit der Kopfpauschale anknüpfen.

Eine Protestbewegung solle sich nicht auf die Kostenfrage beschränken, sondern die Unterwerfung der Gesundheitspolitik unter Kapitalinteressen insgesamt kritisieren. »Gesundheit darf keine Ware sein«, kann dabei eine mobilisierungsfähige Forderung sein, weil diese Überzeugung in großen Teilen der Bevölkerung verbreitet ist. Rakowitz empfahl der Protestbewegung, an diesen Punkt auch stärker antikapitalistische Inhalte in die Bevölkerung zu tragen. »Wenn im medizinischen Bereich eine Unterwerfung unter die Kapitallogik abgelehnt ist, warum soll die dann in der Bildung oder der Arbeitswelt nicht auch infrage gestellt werden können«, fragte sie.

Auf der Veranstaltung stellten verschiedene Initiativen ihre Aktivitäten gegen die Gesundheitsreform vor. Vorreiter war der Online-Kampagnendienst Campact, dessen Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale auf große Resonanz gestoßen ist. Eine Campact-Sprecherin betonte, dass die Initiative die Widersprüche in der Koalition ausnutzen will.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will in den nächsten Wochen mit einer Kampagne gegen die Kopfpauschale beginnen. Ole Baumann vom Büro für medizinische Flüchtlingshilfe, das sich um die gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere kümmert, betont, dass es heute schon eine Drei- oder Vierklassenmedizin gebe. Menschen ohne Papiere würden ausgegrenzt. Die Initiative fordert eine Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/169109.proteste-gegen-kopfpauschale.html

Peter Nowak

Krise der Mayday-Bewegung

Das Bündnis von Wischmob und Laptop hat seinen Zenit überschritten
Die jährlichen Mayday-Umzüge brachten am 1. Mai weltweit über einhunderttausend Menschen auf die Straße. Die Organisatoren stießen jedoch bald an ihre Grenzen.

Gehört der Vergangenheit an: Mayday-Parade in Berlin ND-
Foto: B. Lange
Die Berliner Mayday-Parade gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen wird in diesem Jahr ausfallen. Seit 2006 hatte ein Bündnis sozialpolitischer, postautonomer und antifaschistischer Gruppen die Paraden organisiert, an denen sich alljährlich tausende Menschen – oft mit selbstgestalteten Musikwagen, Bannern und Transparenten – beteiligten. Daniel Weidmann von der Berliner Gruppe FelS sieht in der Selbstrepräsentation ein zentrales Anliegen der Parade. »Wir haben leere Plakate und Filzstifte verteilt, damit die Demonstranten ihre eigenen Forderungen daraufschreiben konnten.«

Das war auch das Anliegen von Tausenden Minijobbern, Praktikanten und Flüchtlingen, die zu Beginn des Millenniums in Italien und Spanien gegen prekäre Lebensverhältnisse auf die Straße gegangen sind und die Mayday-Bewegung kreiert haben. Sie war ein Kind der damals starken globalisierungskritischen Bewegung, die ausgehend von den Unruhen während der WTO-Tagung in Seattle 1999 die Gipfel von Weltbank, IWF und EU begleitete. Mit dem Mayday sollte die dort geäußerte Kritik in den Arbeitsalltag der Menschen getragen werden. Damit wollten die Aktivisten eine Repolitisierung des 1. Mai erreichen, der vor allem von den großen Gewerkschaften nicht nur in Deutschland eher als eine Maifeier als ein Kampftag gestaltet wird. Mit dem Fokus auf den Kampf gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse hatte der Mayday ein Thema gefunden, das von den großen Gewerkschaften lange Zeit vernachlässigt worden war. Das hat sich mittlerweile geändert. So haben sich in fast allen europäischen Ländern die Gewerkschaften den Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse auf die Fahnen geschrieben.

Die Mayday-Bewegung hingegen ist in ihren Ursprungsländern – wie die globalisierungskritische Bewegung insgesamt – schon vor einigen Jahren an ihre Grenzen gestoßen. Während die Paraden in Italien und Spanien schrumpften, breiteten sie sich in vielen europäischen Ländern, aber auch nach Japan und Lateinamerika, aus. Im Jahr 2004 fanden in fünf europäischen Städten Mayday-Aktionen statt, im darauffolgenden Jahr schon in über einem Dutzend Städte, darunter auch in Hamburg. Ein Jahr später hatte der Mayday Berlin erreicht. Doch auch dort stießen die Aktivisten bald auf ähnliche Probleme wie ihre Mitstreiter in den anderen Ländern. Es gelang nicht, das Prekariat zur Teilnahme an der Parade zu bewegen, geschweige denn dauerhaft zu organisieren.

»Diese Versuche sind in Berlin nach dem 1. Mai meistens wieder eingeschlafen«, meint Heinz Steinle aus der letztjährigen Vorbereitungsgruppe. Vor allem das auf Mayday-Plakaten propagierte Bündnis von Wischmob und Laptop sei in der Praxis schwierig umzusetzen gewesen. Steinle sieht in kulturellen Barrieren den Grund, dass die prekär beschäftigten Kassiererinnen oder Putzkräfte auf der Parade marginal blieben.

In diesem Jahr werden noch in drei deutschen Städten Mayday-Paraden stattfinden: In Hamburg, Bremen und erstmals in Dortmund. Auf dem Ruhrpott-Mayday wollen die Aktivisten die leeren Kassen der Städte und Gemeinden thematisieren. Wegen Geldmangels müssen Theater und andere Kultureinrichtungen schließen, während für bestimmte »Leuchtturmprojekte« im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 finanzielle Mittel vorhanden sind.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/169021.krise-der-mayday-bewegung.html

Peter Nowak

Krisenzeiten für Betriebslinke

»Gegenwehr, das müssen wir schon selber tun«, lautete ein zentrales Motto, mit dem die linksgewerkschaftliche Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen (GoG) bei Opel-Bochum zu den Betriebsratswahlen antrat. Sie erhielt allerdings nur 90 Stimmen und ist damit nicht mehr im Betriebsrat vertreten. Dabei scheuten die Linksgewerkschafter seit mehr als 30 Jahren bei Opel-Bochum mit ihrem kämpferischen Kurs keinen Konflikt mit dem Management und der Gewerkschaftsbürokratie.

Die Ursachen der Niederlage sind sicher auch in der Zersplitterung zu suchen. So kandierten IG-Metall-Mitglieder auf 12 Listen. Mindestens die Hälfte monierte mehr oder weniger deutlich die offizielle Verzichtspolitik. Zudem verteidigte die der MLPD nahestehenden Liste Offensiv ihren Sitz im Betriebsrat. Während es bei den letzten Betriebsratswahlen zwischen GoG und Offensiv zu einer Kooperation kam, wollte die GoG mit ihrer Eigenkandidatur ihre Distanz auch zu einer linksgewerkschaftlichen Position deutlich machen, die in erster Linie für eine kämpferische Betriebsratsarbeit steht und am Stellvertretermodell wenig Kritik übt.

Neben der Selbstorganisation wandte sich die GoG gegen Standortnationalismus und die Verzichtslogik. Ein großer Teil der Belegschaft, die mit Verzicht auf Lohnerhöhungen und Kurzarbeit schon lange für die Krise zahlt, folgt aus Überzeugung oder mit der Faust in der Tasche dieser Standortlogik. So erhielt die Liste »Wir gemeinsam« des Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel in Bochum ebenso klare Mehrheiten wie sein Rüsselsheimer Kollege Klaus Franz, der sich mit seiner Liste »IG-Metall: Wir sind Opel« als der bessere Manager geriert.

Für die Gewerkschaftslinke, die nur bei den Betriebsratswahlen im Mercedes-Benz-Werk Berlin-Marienfelde, wo die Liste der »Alternativen Metaller« fünf Sitze erhielt, einen Erfolg verbuchen konnte, sollte das Scheitern der GoG Anlass zur verstärkten kritischen Reflexion sein. Ebenso wie in der übrigen Gesellschaft kann auch in den Betrieben die Linke in Krisenzeiten nicht automatisch Erfolge erzielen. Ihre Stärke gewinnt sie in konkreten Ausein-andersetzungen, wie beim sechstägigen Streik bei Opel-Bochum im Jahr 2004.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/168681.krisenzeiten-fuer-betriebslinke.html

Peter Nowak

Betriebsräte kriegen Konkurrenz

MITBESTIMMUNG Bei den grade laufenden Betriebsratswahlen bekommen die DGB-Einheitslisten zunehmend Konkurrenz von links. Belegschaften spalten sich in der Frage, wie radikal sie für ihre Rechte kämpfen sollen
Bei den Betriebsratswahlen sind die DGB-Listen nicht mehr konkurrenzlos. Anfang März hatte Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske gemeinsam mit dem Journalisten Günther Wallraff die Betriebswahlen 2010, die noch bis Ende Mai andauern, vor einer Filiale der Drogerie Schlecker eröffnet. Der Gewerkschafter hat Schlecker bewusst zum Auftakt der Kampagne ausgewählt. Dort kämpften Teile der Beschäftigten gemeinsam mit Ver.di für die Gewerkschaftsrechte – und die DGB-Liste ist dort entsprechend unangefochten. Eine solch übersichtliche Situation ist bei den Betriebsratswahlen allerdings mittlerweile die Ausnahme. Der Berliner Arbeitsrechtler Klaus Stähle sieht darin sogar einen Trend. „Während die linken Betriebsratslisten den Gewerkschaften einen Kuschelkurs mit den Unternehmern vorwerfen“, hieße es oft umgekehrt bei den „sich explizit unpolitisch gebenden Wahllisten“, die linken Listen gefährdeten mit ihren Forderungen geradezu die Existenz der Betriebe.

Beispiel Berliner Bosch-Siemens-Hausgerätewerkes (BSH): Noch 2005 und 2006 hat ein Großteil der Belegschaft mit Arbeitsniederlegungen gegen die Schließung gekämpft. „Von einer kämpferischen Stimmung kann heute in dem Werk keine Rede mehr sein“, sagt ein Gewerkschafter, der nicht namentlich genannt werden will. Die Folge: Dieses Jahr konkurrieren eine betriebsfreundliche Betriebsratsliste und eine eher Chefetagen-kooperative IG-Metall-Liste um die Stimmen der Mitarbeiter. Die Gründe für den Klimawechsel lägen in der Neuzusammensetzung der Belegschaft, so der Gewerkschafter. Knapp 250 Arbeitern stünden 650 Angestellte gegenüber, die in der Regel sehr moderate Positionen vertreten.

Gegen Lohnkürzungen

Auch im Daimler-Werk Marienfelde sei die Ausdifferenzierung in der Belegschaft spürbar, sagt Mustafa Efe. Er ist freigestellter Betriebsrat und war Spitzenkandidat der Alternativen Liste, die 5 von 21 Sitzen im neuen Betriebsrat bekommen. Die offizielle IG-Metall-Liste bekam 15 Sitze. Die Alternative setzte sich aus kämpferischen IG-Metall-Mitgliedern zusammen, die bei den Betriebsratswahlen für gemeinsame Gegenwehr gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverdichtungen eingetreten sind. „Das Ergebnis war ein relativer Erfolg, und trotzdem waren wir auch ein bisschen enttäuscht“, so Efe gegenüber der taz. „Bei den Kollegen am Band war während des Wahlkampfs die Zustimmung für unsere Position sehr groß“, so Efe.

Besonders unter den Auszubildenden habe es jedoch an Unterstützung für die Alternative gefehlt. Vielfach hätten Mitarbeiter die Befürchtung geäußert, dass ein größerer Erfolg der Linken den Standort gefährden konnte. Auch die offizielle IG-Metall-Liste habe sich an dieser Stimmungsmache gegen die alternative Liste beteiligt. Von der IG-Metall-Geschäftsstelle Berlin-Brandenburg wollte trotz mehrfacher Nachfrage der taz niemand zu diesem Vorwurf Stellung nehmen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F04%2F07%2Fa0156&cHash=dccbdacd1c

PETER NOWAK

»Nicht auf unserem Rücken«

Gewerkschaftsinterne Kritik bei ver.di am Tarifabschluss öffentlicher Dienst reißt nicht ab
Führende Gewerkschaftslinke in ver.di kritisieren in einem Papier den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und fordern eine »Aufarbeitung« der defensiven Haltung in der Tarifrunde.
Innerhalb der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di reißt die Kritik an den Ergebnissen der letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht ab. So fühlt sich die »Unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum Bremen-Mitte« von »ver.di verkauft«. »Die Bereitschaft, für ein besseres Ergebnis zu kämpfen, war vorhanden. Das freiwillige Herunterschrauben der ursprünglichen Forderung von fünf Prozent Gesamtvolumen auf 3,5 Prozent demotiviert die Basis«, lautet die Einschätzung der aufmüpfigen Gewerkschafter. Für Angelika Teweleit vom »Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di« haben sich bei dem Tarifabschluss die Arbeitgeber durchgesetzt. Nicht nur die Laufzeitverlängerung des Vertrags auf 26 Monate und die vage Formulierung bei der Übernahme der Auszubildenden wird von ihr moniert. Das defensive Agieren von ver.di habe die Basis demotiviert. Die Einschätzung der Gewerkschaft, dass es keine Streikbereitschaft bei den Mitgliedern gegeben habe, sei falsch gewesen, sagte Teweleit.

Der Geschäftsführer von ver.di- Stuttgart, Bernd Riexinger, äußert sich in dieser Frage differenzierter. Es habe bei ver.di Bereiche gegeben, die in der Tarifrunde nicht mobilisieren wollten oder konnten. Die Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs und der Kindertagesstätten hingegen hätten ihre Kampfbereitschaft durch mehrere Warnstreiks zum Ausdruck gebracht. Warum es trotzdem nicht gelungen sei, eine offensive Tarifauseinandersetzung zu führen, bedürfe einer kritischen Aufarbeitung.

Gemeinsam mit den ver.diGewerkschaftern Werner Sauerborn und Günther Busch hat Bernd Riexinger den Tarifabschluss, der sich nach ihrer Ansicht dem »vorherrschenden Krisenmanagement von Regierung und Arbeitgeberseite« unterordnet, in einem Text mit dem programmatischen Titel »Nicht auf unserem Rücken« einer kritischen Analyse unterzogen.

Die drei Gewerkschaftslinken sehen das Hauptmanko in der fehlenden Politisierung der Tarifrunde. »Ein Offensivkonzept wäre nur auf der Basis des Selbstbewusstseins möglich gewesen, nicht für die Krise verantwortlich zu sein, sie vielmehr von denen zahlen zu lassen, die sie verursacht und zuvor maximal von der Umverteilung nach oben profitiert haben.« Dazu wäre es aber nötig gewesen, dass ver.di sich aktiv an Antikrisenbündnissen beteiligt und mit anderen sozialen Initiativen zusammenschließt.

»Stattdessen mussten sie Anfang 2009 erst aufwendig für die Krisenproteste gewonnen werden und als die zu schwächeln begannen, gehörten sie zu den ersten, die sich abmeldeten«, so das ernüchternde Fazit des Gewerkschaftstrios. Seit Anfang Juni 2009 habe es keine gewerkschaftliche Mobilisierung gegen die Krisenfolgen mehr gegeben, bemängelte Riexinger gegenüber ND. Dabei sei die Einbettung gewerkschaftlicher Forderungen in größere gesellschaftliche Bündnisse für offensive Tarifrunden unbedingt notwendig, betont Riexinger am Beispiel der Debatte über die schlechte Finanzlage der Kommunen. »Nur politischer Druck weit über die Gewerkschaften hinaus kann hier zu Veränderungen führen.« Es wäre ein großer Fehler, darauf zu hoffen, dass sich die Rahmenbedingungen für höhere Tarifabschlüsse von selbst verbessern. Eine Fortsetzung der defensiven Tarifpolitik könnte sogar das gewerkschaftliche Selbstverständnis in Frage stellen, warnt Riexinger. »Dann schwindet in der Bevölkerung und auch in der Gewerkschaftsbasis das Vertrauen, dass Gewerkschaften noch Bollwerke gegen den Neoliberalismus sind.«

Das Papier ist zu lesen in der Onlinezeitung »Trend« vom 18. März, www.trend.infopartisan.net

Peter Nowak

http://www.neues-deutschland.de/artikel/167888.nicht-auf-unserem-ruecken.html