Alternativen sind nötig

Der Vor­stand der Ber­liner IG Metall hat Ende April die Weichen für den Aus­schluss von oppo­si­tio­nellen Mit­gliedern bei Daimler in Berlin-Mari­en­felde gestellt. In den Augen des Vor­stands haben sie sich gewerk­schafts­schädlich ver­halten, weil sie bei der Betriebs­ratswahl auf einer eigenen Liste mit dem Titel »Alter­native Metaller« kan­di­diert haben. Sie haben fünf Sitze und die offi­zielle IG-Metall-Liste 15 Sitze bekommen. Damit wird erstmals auch im Betriebsrat deutlich, dass in dem Werk kämp­fe­rische Gewerk­schafter agieren, die sich gegen zu viele Zuge­ständ­nisse an das Unter­nehmen wehren.

Eigentlich müsste die IG Metall über solche Mit­glieder froh sein. Denn gerade die Alter­na­tiven Metaller haben schon einige Über­zeu­gungs­arbeit leisten müssen, um vom Kurs der Mehr­heits­strömung frus­trierte Kol­legen vom Gewerk­schafts­aus­tritt abzu­bringen. Außerdem ist es durchaus keine Sel­tenheit, dass in einem Betrieb Mit­glieder einer Gewerk­schaft auf ver­schie­denen Listen kan­dieren. Damit wurde auch immer die inner­ge­werk­schaft­liche Dis­kussion über die Zukunft der Gewerk­schafts­po­litik angeregt.

Eine Gewerk­schaft, in der über die Per­spek­tiven gestritten wird, hat Chancen, gerade auch von jün­geren Beschäf­tigten als Inter­es­sen­ver­tretung akzep­tiert zu werden. Einige Gewerk­schaften haben mit Orga­nizing-Kam­pagnen und einer stärken Koope­ration mit sozialen Bewe­gungen erste Kon­se­quenzen aus dem von vielen Gewerk­schafts­for­schern bestä­tigten Befund gezogen. Die Ein­leitung der Aus­schluss­ver­fahren bei der IG Metall hin­gegen führen in eine völlig falsche Richtung. Die IG Metall, die bei der letzten Tarif­runde nicht einmal For­de­rungen gestellt hat, braucht Alter­na­tiven auch innerhalb der Orga­ni­sation. Diese Über­zeugung teilen viele Mit­glieder an der Basis. In dem Soli­da­ri­täts­kreis, der sich gegen die Aus­schlüsse wendet, sind zahl­reiche Betriebsräte und Ver­trau­ens­leute ver­treten. Ein Aufruf gegen die Ver­fahren wurde in wenigen Tagen von über 400 Kol­legen unter­schrieben, und die Unter­schrif­ten­samm­lungen gehen weiter. So könnten die Aus­schluss­dro­hungen doch etwas Posi­tives bewirken: die inner­ge­werk­schaft­liche Oppo­sition meldet sich zu Wort und sucht Mög­lich­keiten der bes­seren Koope­ration.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​0​5​4​4​.​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​n​-​s​i​n​d​-​n​o​e​t​i​g​.html

Peter Nowak

Späte Anklage

In New York läuft ein Ver­fahren gegen die deut­schen Unter­nehmen Daimler und Rhein-Metall; ihnen wird vor­ge­worfen, dass sie mit dem frü­heren süd­afri­ka­ni­schen Apartheid-Régime wirt­schaftlich zusam­men­ge­ar­beitet haben
Fast zwei Jahr­zehnte ist das Apartheid-Régime in Süd­afrika schon Ver­gan­genheit. Jetzt könnten mehrere Groß­kon­zerne doch noch von der Geschichte ein­geholt werden. Zur Zeit läuft in New York ein Ver­fahren gegen die deut­schen Unter­nehmen Daimler und Rhein-Metall sowie die US-Firmen GM, Ford und IBM. Opfer des Apartheid-Regimes, die sich in der Khu­lumani-Support-Group zusam­men­ge­schlossen haben, und ihre Unter­stützer werfen diesen Unter­nehmen vor, durch die wirt­schaft­liche Zusam­men­arbeit dazu bei­getragen zu haben, dass sich das inter­na­tional geächtete Régime an der Macht halten konnte.

So wird dem Daimler-Konzern vor­ge­worfen, dem Apart­heid­regime-Régime Hub­schrauber und Flug­zeuge geliefert zu haben, die auch bei der Bekämpfung von Pro­testen der Bevöl­kerung zum Einsatz gekommen sind. Dadurch seien sie auch an deren Ver­brechen gegen die Bevöl­kerung schuldig, argu­men­tieren die Rechts­an­wälte, die eine Sam­mel­klage von meh­reren Tausend Apart­heid­gegnern ein­ge­reicht haben. Sollten sie Erfolg haben, müssten die Firmen mit Scha­den­er­satz­for­de­rungen in Mil­li­ar­denhöhe rechnen. Auch der Image­verlust für die betrof­fenen Firmen wäre enorm.

Frage der Zustän­digkeit

Doch zunächst geht es vor dem New Yorker Gericht um die Frage, ob die Klagen über­haupt zulässig sind. Die Kläger berufen sich auf den Alien Tort Claims Act, mit dem gegen die Pira­terie vor­ge­gangen werden sollte. Das Papier von 1798 erklärt völ­ker­recht­liche Ver­let­zungen von Nicht­ame­ri­kanern gegenüber Nicht­ame­ri­kanern für geset­zes­widrig und gesteht ihnen das Recht zu, sich an Gerichte in den USA zu wenden. Die Bun­des­re­gierung will die Zustän­digkeit eines US-Gerichts für deutsche Firmen nicht aner­kennen. Bisher haben auch mehrere Vor­in­stanzen in diesem Sinne ent­schieden und die Klagen deshalb als unbe­gründet zurück­ge­wiesen.

Doch jetzt stehen die Chancen für die Kläger besser. So hat der süd­afri­ka­nische Jus­tiz­mi­nister Jeff Radebe ein Ver­fahren in den USA aus­drücklich begrüßt. Auch die Obama-Regierung hat sich, anders als ihre Vor­gänger, für die Anwendung des Alien Tort Claims Act in diesen Fällen aus­ge­sprochen. Der Anwalt der Kläger Michael Hausfeld gehört zu den poli­ti­schen Unter­stützern des gegen­wär­tigen US-Prä­si­denten
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47035

Peter Nowak