Hausrecht gegen die Gewerkschaften

Filialleiter von Modekette »H&M« schickt Polizei zur Betriebsratswahl

Am Ende schaltete sich die Bundeszentrale des Klamottenriesen H&M ein. Die Beschäftigten der Stuttgarter Filiale konnte ihren Betriebsrat wählen – ohne die vom Filialleiter gerufene Polizei.

Die Beschäf­tigten der Stutt­garter H&M‑Filiale hatten sich am 8. August gerade in der Heil­bronner Stadt­ga­lerie ver­sammelt, um ihren Betriebsrat zu wählen. Doch bevor es zur Abstimmung kam, erschien die die Polizei. Der H&M‑Filialleiter hatte die Beamten gerufen, dabei sie zwei Ver­tretern der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di Haus­verbot erteilen, die auf Wunsch der Beschäf­tigten die Wahlen beob­achten sollte. Unter den miss­lie­bigen Gewerk­schaftern befand sich auch der zuständige Verdi-Sekretär Thomas Müßig

Schließlich sollte in der Filiale erstmals ein Betriebsrat gewählt werden und der Leiter war darüber gar nicht begeistert. Dass dann auch noch Gewerk­schafts­ver­treter bei der Wahl anwesend sein sollten, wollte schon gar nicht akzep­tieren und rief nach der Staats­macht. Er nehme damit sein Haus­recht war, so seine Begründung.

Dass die Wahl schließlich mit Ver­zö­gerung doch noch in Anwe­senheit der beiden Verdi-Ver­treter statt­finden konnten, lag an der Deutsch­land­zen­trale von H&M. Verdi hatte den Gesamt­be­triebsrat ein­ge­schaltet und das Unter­nehmen setzte auf Dees­ka­lation und konnte letztlich auch den Fili­al­leiter davon über­zeugen, dass sein Herr im Haus-Stand­punkt für die Inter­essen des Unter­nehmens kon­tra­pro­duktiv ist. »Wir wollten den fried­lichen Weg gehen«, erklärte eine H&M‑Sprecherin, nicht ohne auch der Gewerk­schaft eine Mit­schuld an der Zuspitzung zu geben. Die Verdi-Ver­treter seien nicht als Wahl­be­ob­achter erkennbar und auch nicht vorher benannt gewesen.

Auch die Polizei schien mit dem Einsatz gegen Gewerk­schafter nicht besonders glücklich gewesen zu sein. So habe sich nach Angaben der Lokal­zeitung Heil­bronner Stimme der ört­liche Poli­zeichef Roland Eselei per­sönlich in den Fall ein­schalte und vor Ort auf Dees­ka­lation hin­ge­ar­beitet. »Wenn die Firma darauf bestanden hätte, dann hätten wir – Betriebs­rats­wahlen hin oder her – das Haus­recht durch­setzen müssen«, betonte er aller­dings gegenüber dem Lokal­blatt seine Rechts­auf­fassung. Dass in diesem Fall die Gewerk­schafts­freiheit gegenüber Haus­recht gestanden habe, bestä­tigte auch der lang­jährige Heil­bronner Gewerk­schafter Helmut Schmidt gegenüber nd. Er habe in seiner 40jährigen Gewerk­schafts­tä­tigkeit viele Ver­suche erlebt, Betriebs­rats­grün­dungen zu ver­hindern. Einen Poli­zei­einsatz habe er aller­dings noch nicht erlebt. Positiv sieht Schmidt, dass die H&M‑Geschäftsleitung wohl aus begrün­deter Furcht vor einem Image­verlust auf Dees­ka­lation gedrängt habe.

Auch die Heil­bronner Verdi-Chefin Marianne Kegler-Wendt, kann sich in ihrer langen Gewerk­schafts­tä­tigkeit nicht daran erinnern, dass bei einer Betriebs­ratswahl die Polizei gerufen wurde. Aller­dings hätte sie auch eine juris­tische Aus­ein­an­der­setzung nicht gefürchtet. „Wir hätten den Fall gewonnen, wenn der Kollege wegen Haus­frie­dens­bruch ange­zeigt worden wäre«. Die Betriebs­ratswahl war übrigens für die Beschäf­tigten erfolg­reich. Bei einer Wahl­be­tei­ligung von 70 Prozent haben die 56 Beschäf­tigten vier Frauen und nach der Min­der­hei­ten­re­gelung auch einen Mann in das neu gegründete Gremium ent­sandt.

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Peter Nowak

Krisenzeiten für Betriebslinke

»Gegenwehr, das müssen wir schon selber tun«, lautete ein zen­trales Motto, mit dem die links­ge­werk­schaft­liche Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen (GoG) bei Opel-Bochum zu den Betriebs­rats­wahlen antrat. Sie erhielt aller­dings nur 90 Stimmen und ist damit nicht mehr im Betriebsrat ver­treten. Dabei scheuten die Links­ge­werk­schafter seit mehr als 30 Jahren bei Opel-Bochum mit ihrem kämp­fe­ri­schen Kurs keinen Kon­flikt mit dem Management und der Gewerk­schafts­bü­ro­kratie.

Die Ursachen der Nie­derlage sind sicher auch in der Zer­split­terung zu suchen. So kan­dierten IG-Metall-Mit­glieder auf 12 Listen. Min­destens die Hälfte monierte mehr oder weniger deutlich die offi­zielle Ver­zichts­po­litik. Zudem ver­tei­digte die der MLPD nahe­ste­henden Liste Offensiv ihren Sitz im Betriebsrat. Während es bei den letzten Betriebs­rats­wahlen zwi­schen GoG und Offensiv zu einer Koope­ration kam, wollte die GoG mit ihrer Eigen­kan­di­datur ihre Distanz auch zu einer links­ge­werk­schaft­lichen Position deutlich machen, die in erster Linie für eine kämp­fe­rische Betriebs­rats­arbeit steht und am Stell­ver­tre­ter­modell wenig Kritik übt.

Neben der Selbst­or­ga­ni­sation wandte sich die GoG gegen Stand­ort­na­tio­na­lismus und die Ver­zichts­logik. Ein großer Teil der Beleg­schaft, die mit Ver­zicht auf Lohn­er­hö­hungen und Kurz­arbeit schon lange für die Krise zahlt, folgt aus Über­zeugung oder mit der Faust in der Tasche dieser Stand­ort­logik. So erhielt die Liste »Wir gemeinsam« des Betriebs­rats­vor­sit­zenden Rainer Einenkel in Bochum ebenso klare Mehr­heiten wie sein Rüs­sels­heimer Kollege Klaus Franz, der sich mit seiner Liste »IG-Metall: Wir sind Opel« als der bessere Manager geriert.

Für die Gewerk­schafts­linke, die nur bei den Betriebs­rats­wahlen im Mer­cedes-Benz-Werk Berlin-Mari­en­felde, wo die Liste der »Alter­na­tiven Metaller« fünf Sitze erhielt, einen Erfolg ver­buchen konnte, sollte das Scheitern der GoG Anlass zur ver­stärkten kri­ti­schen Reflexion sein. Ebenso wie in der übrigen Gesell­schaft kann auch in den Betrieben die Linke in Kri­sen­zeiten nicht auto­ma­tisch Erfolge erzielen. Ihre Stärke gewinnt sie in kon­kreten Ausein-ander­set­zungen, wie beim sechs­tä­gigen Streik bei Opel-Bochum im Jahr 2004.

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Peter Nowak