Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung hat gesetzeswidrig Leiharbeiter angestellt. Das stellte das Berliner Arbeitsgericht am 5. September fest. Geklagt hatte Michael Rocher, der seit April 2011 bei einem Besucherservice angestellt und bei der Stiftung als Leiharbeiter eingesetzt war. Das Gericht hat entschieden, dass der Besucherservice keine Erlaubnis für die Arbeiternehmerüberlassung besessen hatte. Der Kläger war daher bei der Stiftung festangestellt. Über eine Lohnnachzahlung wird das Gericht in einer weiteren Sitzung entscheiden.
Im Gespräch zeigte sich Rocher sehr erfreut über die Entscheidung. Er hatte sich an die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) gewandt, die in den letzten Wochen eine Kampagne gegen die Leiharbeit bei der Böll-Stiftung initiiert hat.Peter Nowak
ARBEIT Vor Gericht bekommt ein Leiharbeiter recht, die Heinrich Böll Stiftung muss ihn einstellen
Ein Leiharbeiter der Heinrich Böll Stiftung (HBS) hat erfolgreich auf Festanstellung geklagt. Das Berliner Arbeitsgericht urteilte am Donnerstag, dass der Mann nicht wie sonst üblich per Werk- oder Dienstvertrag ausgeliehen worden sei, sondern es sich im konkreten Fall um einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag handele. Allerdings verfüge die Firma Xenon nicht über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Daher, so das Gericht, bestehe ein direktes Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Heinrich Böll Stiftung.
Seit April 2011 arbeitet Michael Rocher im BesucherInnenservice der Grünen-nahen HBS – und die Festanstellung soll laut Gericht rückwirkend seit diesem Zeitpunkt gelten. Die finanziellen Konsequenzen des Urteils sind allerdings noch offen. Denn das Gericht hat die Entscheidung, welcher Tarif nun für Rocher zur Anwendung kommt, vertagt. „Über diesen Antrag will das Arbeitsgericht in einer noch anzuberaumenden weiteren Sitzung entscheiden“, kündigte es in einer Pressemitteilung an.
Rocher selbst rechnet auch mit Auswirkungen über seinen eigenen Fall hinaus. „Ich hoffe, dass das Urteil meine KollegInnen ermutigt, ebenfalls ihre Festanstellung einzuklagen“, sagte er der taz. Rund 20 MitarbeiterInnen seien mit ähnlichen Verträgen, wie sie das Gericht jetzt als unrechtmäßig klassifiziert hat, bei der Stiftung beschäftigt.
Rocher hatte sich an die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) gewandt, die in den letzten Wochen eine Kampagne gegen Leiharbeit bei der Böll-Stiftung initiierte und dabei auch Wahlplakate der Grünen persiflierte. So steht beispielsweise neben dem Konterfei des Schriftstellers Heinrich Böll die Frage „Ich bin gegen prekäre Arbeit bei der grünen Heinrich Böll Stiftung und Du?“
Die Geschäftsführerin der Heinrich Böll Stiftung, Livia Cotta, wies gegenüber der taz den Vorwurf zurück, prekäre Arbeitsverhältnisse zu unterstützen. „Gegenstand des Verfahrens war nicht die Frage, ob die Heinrich Böll Stiftung MitarbeiterIinnen und Dienstleister/innen angemessen bezahlt.“ Das Gericht habe vielmehr geprüft, ob der Einsatz des Klägers durch die Dienstleistungsfirma einem Dienst-/Werkvertrag entsprach oder de facto ein Arbeitsverhältnis mit der Stiftung begründete. „Nur in dieser Sache hat das Gericht der Klage stattgegeben“, betont Cotta. Sie wies darauf hin, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig sei. Man werde die Begründung sorgfältig prüfen.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F09%2F06%2Fa0151&cHash=b8eafd58681acd606cef587b331aa531
Die kleine Gewerkschaft FAU kämpft für Festanstellung aller Beschäftigten
»Es tut gut, sich zu wehren und Forderungen zu stellen«, sagte Michael Rocher unter Applaus bei einer Kundgebung am Donnerstagabend vor der Bundeszentrale der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte. Er gehört zu den 20 Beschäftigten, die in der Vergangenheit mehrmals von der Leiharbeitsfirma Xenon an die Parteistiftung der Grünen für den Auf- und Abbau von Konferenzen vermittelt wurden.
»Als Festangestellter würde ich 10,58 Euro Stundenlohn bekommen, als Leiharbeiter nur acht Euro«, rechnet er gegenüber »nd« die Lohndifferenz vor. Die will er nicht mehr hinnehmen. Nachdem er von der Kampagne »Leiharbeit abschaffen« der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) erfahren hatte, wandte er sich an diese Organisation und reichte beim Arbeitsgericht Klage auf eine Festanstellung ein. Nachdem die FAU Gespräche mit der Geschäftsführung der Stiftung führte, kam es in der letzten Woche zum Eklat: Zwei FAU-Mitglieder bekamen Hausverbot, als sie an einer Mitarbeiterversammlung teilnehmen wollten, auf der über die prekären Arbeitsverhältnisse gesprochen wurde. Mit der Kundgebung am Donnerstag begann die FAU die Kampagne für die Abschaffung der Leiharbeit bei der Stiftung. Rund 50 Menschen kamen. Ihre Sprechchöre waren auch im Garten der Stiftung zu hören, wo im Rahmen einer Veranstaltung zu Repressionen in Osteuropa ein Theaterstück gezeigt wurde.
Rocher ist besonders sauer, weil er und seine Kollegen ab August nicht mehr bei der Stiftung arbeiten sollen. »Wir fühlen uns wie alte Möbelstücke, die nun ersetzt werden.« Ramona Simon, Sprecherin der Heinrich-Böll-Stiftung, bestätigte, dass seit drei Jahren Dienstleistungen wie Konferenzassistenz und Konferenzumbauten zur Vergabe an einen externen Dienstleister ausgeschrieben werden. Xenon habe den Zuschlag erhalten. Die Kündigung der Beschäftigten habe nichts mit ihrer Kritik an den Arbeitsverhältnissen zu tun: »Der Vertrag mit der Firma Xenon läuft regulär Ende Juli diesen Jahres aus. Die Dienstleistung wird erneut ausgeschrieben. Es handelt sich also nicht um eine personenbezogene Entscheidung.«
Der Zugang zur Mitarbeiterversammlung sei der FAU verwehrt worden, weil sie nur für Beschäftigte bestimmt gewesen sei. »Unbenommen blieb es der Gewerkschaft, in der Stiftung außerhalb der Betriebsversammlung über ihre Position zu informieren. Zudem wurde seitens der Geschäftsführung ein Angebot für ein Gespräch unterbreitet, welches auch stattfand«, betont Simon.
Einen Widerspruch zu Positionen der Grünen sieht sie nicht. »Wir achten darauf, dass diese Firmen ihre Mitarbeiterinnen anständig behandeln und sie nach Tarif bezahlen, soweit es einen gibt.« Livia Cotti, Geschäftsführerin der Stiftung, verweist zudem auf das Zugabe- und Vergaberecht: »Danach müssen alle Dienstleistungen ausgeschrieben werden, und es gilt stets, das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.«
Dieses Argument lässt Stefan Kuhnt, Pressereferent der FAU, mit Verweis auf die Praxis der Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht gelten: »Da werden die geforderten Standards bei vergleichbarer Arbeit in einer öffentlich geförderten politischen Stiftung erfüllt.« Die FAU peilt eine Fortsetzung der Kampagne für eine Festanstellung aller Beschäftigten an.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/825930.auch-die-boell-stiftung-leiht-sich-arbeit.html
Peter Nowak
Protest gegen Zeitarbeit Anarcho-Gewerkschaft protestiert vor der Böll-Stiftung der Grünen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse dort im Haus: Zeitarbeit verstoße gegen Parteiprinzipien.
Zur Sozialpolitik und prekären Arbeitsverhältnissen in Deutschland gab es in den letzten Jahren häufiger Vorträge und Seminare in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin. Heute am Donnerstag aber wird die Thematik im wahrsten Sinne vor der Haustür der Stiftung verhandelt. Die Basisgewerkschaft „Freie ArbeiterInnen Union“ (FAU) will ab 18.30 Uhr unter dem Motto „Leiharbeit abschaffen“ in der Schumannstraße 8 vor der Stiftung gegen prekäre Arbeitsverhältnisse dort protestieren.
Die Böll-Stiftung beschäftige seit Jahren MitarbeiterInnen über Outsourcing-Firmen zu prekären Arbeitsverhältnissen, kritisiert die FAU. Einer der Betroffenen ist Michael Rocher. Er arbeitet bei der Zeitarbeitsfirma Xenon und hat bei der Böll-Stiftung Aufarbeiten für Kongresse und das Catering übernommen. „Als Festangestellter würde ich 10,58 Euro Stundenlohn bekommen, als Leiharbeiter nur 8 Euro“, rechnet er gegenüber der taz die Differenz vor. Diese Situation gelte für knapp 20 Beschäftigte, so Rocher.
Nach dem Erhalt von Informationen über die FAU-Kampagne gegen Leiharbeit sei man aktiv geworden und habe eine Klage auf Festanstellung beim Arbeitsgericht eingereicht. Nach Gesprächen mit der Geschäftsleitung der Böll-Stiftung hätten in der vergangenen Woche zwei FAU-Mitglieder, die an einer Betriebsversammlung zu den prekären Arbeitsverhältnissen teilnehmen wollten, von der Geschäftsleitung Hausverbot bekommen. „Wir sehen auch die Grünen in der Verantwortung, da die Stiftung mit ihrer Praxis die Mindestlohnforderungen und Positionen zur Leiharbeit der Partei lächerlich aussehen lässt. Die FAU Berlin hat in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie nicht konfliktscheu ist“, erklärte der FAU-Pressesekretär Stefan Kuhnt gegenüber der taz.
Anständig behandeln
Die Pressereferentin der Böll-Stiftung, Ramona Simon, bestätigte, dass Dienstleistungen im Bereich der Konferenzassistenz, der Medientechnik und des Empfangs seit drei Jahren von der Firma Xenon Service GmbH getätigt worden seien. Der Vertrag laufe zum 31. Juli aus. Danach werde die Dienstleistung erneut ausgeschrieben.
Weil Betriebsversammlungen dem MitarbeiterInnen vorbehalten seien, habe man die FAU-VertreterInnen nicht eingeladen. Mit den Forderungen der Grünen würden die Arbeitsbedingungen bei der Stiftung nicht kollidieren. „Wir achten dabei darauf, dass diese Firmen ihre MitarbeiterInnen anständig behandeln und, soweit es Tarife gibt, sie danach bezahlen“, betonte Simon.
Linke Gewerkschafter fordern ihre Organisationen auf, für die Leiharbeitsbranche keine Tarifverträge mehr abzuschließen.
»Nein zum DGB-Tarifvertrag in der Zeitarbeit«, lautete die Überschrift eines offenen Briefs, der Mitte April an die Bundesvorstände des DGB sowie der Einzelgewerkschaften Verdi, IG Bau, IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie gerichtet wurde. Unterzeichnet wurde er von zahlreichen Basisgewerkschaftern. Bei Mag Wompel von der Onlineplattform Labournet gehen derzeit weitere Solidaritätserklärungen ein. Es mag überraschen, dass sich Gewerkschafter, die sich gegen Verzichtsideologie und Sozialpartnerschaft wenden, nun gegen den Abschluss eines Tarifvertrags aussprechen. Schließlich treten immer wieder Beschäftigte in den Streik, weil Unternehmen sich weigern, Tarifverträge abzuschließen. Dabei haben Unternehmen durch geregelte Verträge große Vorteile. Sie erhalten dadurch Rechtssicherheit und mit den DGB-Gewerkschaften als Tarifpartner auch eine Institution, die für Betriebsfrieden sorgt. In Zeiten des Verlustes von Arbeiterautonomie verliert der DGB als Vermittlungsinstanz im Unternehmerlager allerdings an Bedeutung.
Daher gibt es immer häufiger Arbeitskämpfe für einen Tarifvertrag, denn für die Beschäftigten ist er in der Regel mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen verbunden. Warum sollten sie Interesse am Abschluss eines Tarifvertrags haben, wenn er mit Lohnverlusten verbunden ist? Genau das wäre aber in der Leiharbeitsbranche der Fall, argumentieren die gewerkschaftlichen Kritiker des Tarifvertrags. Damit würden Dumpinglöhne tarifiert, monieren sie in ihrem offenen Brief. Sie setzen stattdessen allerdings nicht auf die Bereitschaft zum Arbeitskampf, sondern auf das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
Arbeitsrechtler weisen bereits seit geraumer Zeit auf den dort festgeschriebenen Grundsatz des »Equal Pay« hin. Danach steht Leiharbeitern der gleiche Lohn wie den Beschäftigten mit Festanstellung zu, es sei denn, es werden durch Tarifverträge andere Vereinbarungen getroffen. Entsprechend sind die Vertreter der Leiharbeitsbranche sehr an einem Tarifvertrag interessiert. Beim Abschluss von Tarifverträgen waren die DGB-Gewerkschaften für die Leiharbeitsbranche nicht die ersten Ansprechpartner, stattdessen schloss sie mit den Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Tarifverträge ab, die seitens der DGB-Gewerkschaften als Sanktionierung von Dumpinglöhnen heftig kritisiert wurden.
Allerdings schlossen die DGB-Gewerkschaften selbst nur geringfügig bessere Tarifverträge ab, gegen die schon damals heftige Kritik auch im Gewerkschaftslager verteidigten sie diesen Schritt mit dem Argument, dass man so verhindern wolle, dass sich die christlichen Gewerkschaften in der Branche etablierten. Dieses Argument steht den DGB-Gewerkschaften mittlerweile nicht mehr zur Verfügung. Denn das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Urteilen ganz in ihrem Sinne entschieden. Ende 2010 stellte es fest, dass die christlichen Gewerkschaften keine Arbeitnehmervertretung sind, später folgte die Entscheidung, dass die mit ihnen abgeschlossenen Verträge daher nichtig sind.
Die derzeitige Auseinandersetzung um Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche könnte zur Profilierung einer neuen politischen Strömung im gewerkschaftlichen Milieu beitragen. Vor einigen Tagen veröffentlichte Labournet ein Positionspapier von »linken Hauptamtlichen bei Verdi«, die sich zu einer »konflikt- und basisorientierten Gewerkschaftsarbeit bekennen« und dem Co-Management, dem Standortnationalismus und der Stellvertreterpolitik eine Absage erteilen. Zudem werden im Positionspapier auch die »Perspektive einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung« und »das Eintreten gegen das kapitalistische Gesellschafts- und Wirtschaftssystem« betont. Dort haben sich Gewerkschafter zusammengefunden, die in der außerparlamentarischen Linken und Bündnissen wie der Interventionistischen Linken aktiv waren und darüber zur Gewerkschaftsarbeit kamen.
http://jungle-world.com/artikel/2013/22/47789.html
Peter Nowak
Arbeitsmigration, Ausbeutung und schlechte Jobs im Europa der Krise
Der Internetversandhandel Amazon übt sich in Schadensbegrenzung. Nachdem Mitte Februar Berichte über die besondere Ausbeutung der dort über eine Leiharbeitsfirma beschäftigten WanderarbeiterInnen bekannt wurden, feuerte der Konzern die Sicherheitsfirma H.E.S.S., deren MitarbeiterInnen in einem Fernsehbeitrag Kontakte in die rechte Szene nachgesagt wurden. Die um ihren Ruf besorgte Sicherheitsfirma dementierte sofort. Anders ist es mit der ganz normalen Ausbeutung im Europa der Krise. So wird in dem TV-Beitrag berichtet, dass LeiharbeiterInnen aus Spanien, die im Amazon-Logistikzentrum Bad Hersfeld für das Weihnachtsgeschäft arbeiteten, in engen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht wurden. Dort sollen sie vom ins Gerede gekommenen Wachdienst rund um die Uhr kontrolliert worden sein. In der Erklärung der Sicherheitsfirma heißt es zum „Einsatz in Leiharbeitsunterkünften“: „Der Grund für die Beauftragung von uns als Sicherheitsfirma liegt darin, dass in der gleichzeitigen Unterbringung einer größeren Anzahl von Menschen, die sich untereinander nicht kennen, ein erhebliches Konfliktpotential liegt“.
Die Tatsache, dass im 21. Jahrhundert Lohnabhängige in engen Unterkünften zusammengepfercht leben müssen, wird nicht als gesellschaftlicher Skandal wahrgenommen. Solche Horrorvisionen hat der Liedermacher Franz Josef Degenhardt vor 30 Jahren als negative Vision über die kapitalistische Gesellschaft der Zukunft in einem Song dargestellt; „Für eine gute ARBEIT zieht er meilenweit“, heißt es dort in einer Zeile. Heute könnte man nicht nur am Beispiel Amazon sagen: Für einen miesen Leiharbeitsjob ziehen viele Menschen im Europa der Krise meilenweit.
Auch die Anwerbung von LeiharbeiterInnen aus ganz Europa ist eine Folge der von Deutschland wesentlich initiierten Sparprogramme. Sie führten zu einer massiven Rezension in den Ländern der europäischen Peripherie und zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Solche Zustände sind die Grundlage dafür, dass die Menschen unter fast jeden Umständen schuften und bereit sind, in engen Gemeinschaftsunterkünften, von einer Sicherheitsfirma mit oder ohne rechte Kontakte bewacht, ihre „Freizeit“ zu verbringen. Die Politik trägt kräftig dazu bei, indem sie dafür sorgt, dass erwerbslosen EU-BürgerInnen oft kein ALG2 gewährt wird. Allein in Berlin leben mittlerweile über 174.000 EU-BürgerInnen. Viele werden schlecht bezahlt, manche sogar überhaupt nicht. So haben sich zwei KollegInnen, die im Februar und März 2012 für die in Eimersleben (nahe Magdeburg) ansässige Messebaufirma „Messeshop“ gearbeitet haben, an die FAU-Berlin gewandt. Sie wurden als Selbstständige auf den in Berlin stattfindenden Messen „Fruit-Logistica“ und „ITB“ eingesetzt und warten bis heute auf ihre Bezahlung. Mit einer Online-Petition versucht die FAU Berlin den Druck auf die Firma zu erhöhen. Dort werden die sofortige Auszahlung der vorenthaltenen Löhne der beiden und die Umwandlung der Scheinselbstständigkeit in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gefordert.
Peter Nowak
aus Direkte Aktion:
http://www.direkteaktion.org/216/keine-reise-ins-paradies
Amazon war schon früher in Kritik geraten, der Fall zeigt, wie das Hartz-IV-Regime zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen generell beiträgt
Der Internetversandhandel amazon übt sich in Schadensbegrenzung. Nachdem Berichte über die besondere Ausbeutung der dort über eine Leiharbeiterfirma beschäftigten Wanderarbeiter bekannt wurden, feuerte der Konzern die Sicherheitsfirma Hess, die durch einen Fernsehbeitrag ins Gerede gekommen ist. Mitarbeiter mit Kontakten in die rechte Szene sollen dort beschäftigt gewesen sein, hieß es dort, was die um ihren Ruf besorgte Sicherheitsfirma sofort dementierte.
Für Amazon war es nicht tragbar, mit etwaigen rechten Umtrieben in Verbindung gebracht zu werden, was gesellschaftlich nicht goutiert wird. Anders ist es mit der ganz normalen Ausbeutung im Europa der Krise. So wird in dem TV-Beitrag berichtet, dass Leiharbeiter aus Spanien, die im Amazon-Logistikzentrum Bad Hersfeld für das Weihnachtsgeschäft arbeiteten, in engen Gemeinschaftsunterkünften des Seehotels Kirchheim in unmittelbarer Autobahnnähe untergebracht wurden. Dort sollen sie vom ins Gerede gekommenen Wachdienst rund um die Uhr kontrolliert worden sein. Das wird von Hess gar nicht bestritten. In der Erklärung der Sicherheitsfirma heißt es zum „Einsatz in Leiharbeitsunterkünften“:
„Der Grund für die Beauftragung von uns als Sicherheitsfirma liegt darin, dass in der gleichzeitigen Unterbringung einer größeren Anzahl von Menschen, die sich untereinander nicht kennen, ein erhebliches Konfliktpotential liegt.“
Horrorvisionen aus den Protestsongs der 70er Jahre heute übertroffen
Die Tatsache, dass im 21. Jahrhundert Menschen aus ganz Europa in engen Unterkünften zusammen gepfercht werden, wird nicht als gesellschaftlicher Skandal wahrgenommen. Solche Visionen haben Liedermacher wie Franz Josef Degenhardt vor 30 Jahren als negative Vision in ihren Songs dargestellt. Viele der Zuhörer, die durchaus kapitalismuskritisch waren, hätten wohl nicht gedacht, dass diese Horrorvisionen heute übertroffen werden.
Hat der Chansonier damals in dem Song „Umdenken Mister“ getextet: „Für eine gute ARBEIT zieht er meilenweit“, könnte man am Beispiel Amazon sagen: Für einen miesen Leiharbeiterjob nimmt er alles in Kauf.
Nun ist die Empörung groß und es gibt auch verschiedene Ansätze im Internet eine Veränderung der Situation zu erreichen. Während die Dienstleistungsgewerkschaft verdi eine Petition für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Amazon lancierte, rufen kritische Konsumenten zum Boykott des Versandhandels auf. Solche Aktionen kann der Konzern nicht ignorieren und müht sich nun um Imageverbesserung. Mit einer grundlegenden Änderung der Arbeitssituation bei Amazon ist allerdings nicht zu rechnen, auch wenn nun die Beschäftigten im Logistikzentrum Augsburg erstmals einen Betriebsrat wählen können.
Ohne Lohn bei Amazon?
Amazon nicht zum ersten Mal wegen seiner schlechten Arbeitsbedingungen und geringen Löhne in der öffentlichen Diskussion.
Schon im Herbst 2011 wurde bekannt, dass für das Amazon-Weihnachtsgeschäft Hartz-Bezieher als Zeitarbeiter tätig waren, die von den Jobcentern zur Probe vermittelt wurden und zwei Wochen ohne jeglichen Lohn arbeiten sollten. Wenn sie sich weigerten, drohten ihnen Abzüge beim Hartz IV.
An diesem Beispiel wird deutlich, wie das Hartz IV-Regime zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen generell beiträgt. Auch die Anwerbung von Leiharbeitern aus ganz Europa ist eine Folge der von Deutschland wesentlich initiierten Sparprogramme. Sie führten zu einer massiven Rezension in den Ländern der europäischen Peripherie und zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Solche Zustände sind der Grund, warum die Menschen unter fast jeden Umständen schuften und bereit sind, in engen Gemeinschaftsunterkünften von einer Sicherheitsfirma mit oder ohne rechte Kontakte bewacht, ihre „Freizeit“ zu verbringen. Die Politik trägt kräftigt dazu bei, indem sie dafür sorgt, dass erwerbslose EU-Bürger nicht Hartz IV-berechtigt sind.
Angesichts solcher politischer Vorgaben, die die Überausbeutung möglich macht, ist die rituelle Empörung heuchlerisch, die immer dann laut wird, wenn konkrete Fälle von großen Medien dokumentiert werden. Allerdings kann sie die Betroffenen zumindest ermutigen, nicht alle Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Denn nicht immer ist es möglich, eine mediale Empörung auszulösen, wenn schlechte Arbeitsbedingungen in einem Unternehmen bekannt werden. So haben Berichte über die Behandlung von Leiharbeitern beim Internetschuhversand Zalando wenig Resonanz ausgelöst. Die Presseabteilung weigert sich konsequent, Fragen zu beantworten, welche Konsequenzen das Unternehmen aus den Berichten aus der Distanz von der Leiharbeitsfirma gezogen hat.
Besonders schwierig ist es für Leiharbeiter in kleinen Firmen, zu ihren Recht und ihrem Lohn zu kommen. So haben sich spanische Leiharbeiter an die kleine Basisgewerkschaft FAU Gewandt, nachdem sie ein Jahr bei der Firma Messeshop ohne Lohn gearbeitet haben (Die Berliner FAU hat mittlerweile eine Sektion „Foreign Members“ eingerichtet und informiert europäische Leiharbeiter in verschiedenen Sprachen über ihre Rechte.
Kann man Leiharbeit überhaupt »fair gestalten«? Die IG Metall scheint dieser Auffassung zu sein und fordert mit der Kampagne »Gleiche Arbeit – Gleiches Geld« eine Reform des Arbeitnehmerunterlassungsgesetzes. Karl-Heinz Fortenbacher war vor seiner Pensionierung als Facharbeiter bei Siemens im Großrechnerwerk in Augsburg beschäftigt und dort Betriebsrat der IG Metall. Bis Ende vergangenen Jahres hat er den Arbeitskreis »Menschen in Zeitarbeit« ehrenamtlich geleitet.
Sie waren in Augsburg an der Gründung eines Stammtisches für Leiharbeiter beteiligt. Worin unterscheidet sich diese Initiative von den Arbeitskreisen der IG Metall?
Einen Leiharbeiterstammtisch gibt es nur in Augsburg. Die Initiative zu der Gründung ging von den Leiharbeitern bei Premium Aerotec (ehemals EADS) aus, die im Arbeitskreis »Menschen in Zeitarbeit« mitwirkten. Ihnen waren die monatlichen Zusammenkünfte der IG-Metall-Arbeitskreise zu wenig, um im Einsatzbetrieb effektiv zu sein. Ein zweiter ist bei Eurocopter Donauwörth, ein weiterer beim PC-Werk von Fujitsu entstanden. Dort treffen sich alle zwei Wochen vier Leiharbeiter aus der gleichen Schicht. Der Stammtisch ist auch räumlich näher an der Basis als die Arbeitskreise, die sich in den Gewerkschaftsräumen außerhalb der Betriebe treffen, was vielen Kolleginnen und Kollegen die Teilnahme erschwert.
Beteiligen sich auch Betriebsräte an den Arbeitskreisen und dem Stammtisch?
Bei den Stammtischen brauchen die Betriebsräte nicht zu erscheinen, weil dort die Leiharbeiter sich selbst organisieren. Aber ich hätte schon erwartet, dass häufiger Betriebsräte bei den monatlichen Arbeitskreisen auftauchen, um sich über die Probleme zu informieren, mit denen Leiharbeiter konfrontiert sind. Als die Arbeitskreise gegründet wurden, waren noch häufiger Betriebsräte anwesend. Mittlerweile kommen sie nur noch ganz selten.
Es gibt Berichte, wonach Betriebsräte Leiharbeiter abweisen, die bei ihnen Unterstützung suchen. Ein Betriebsrat aus Niedersachsen wird mit dem Satz zitiert, er sei »nur für die Kernarbeiter zuständig«. Kennen Sie aus Ihrem Bereich auch solche Reaktionen?
In einer solch extremen Weise habe ich die Ablehnung von Betriebsräten, sich um die Belange der Leiharbeiter zu kümmern, nicht erlebt. Es ist allerdings bekannt, dass die Betriebsräte eher Kompromisse mit dem Unternehmen suchen. Die Leiharbeiter werden dann oft als Schutz für die Stammbelegschaft gesehen, weil sie angesichts der Krise die ersten sind, die entlassen werden. Allerdings hat sich die Situation gebessert, seit die IG Metall mit der Kampagne zur Leiharbeit begonnen hat. Seitdem sind Betriebsräte in Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigten, aufgefordert, sich auch um deren Belange zu kümmern.
Trotzdem beklagen Leiharbeiter weiterhin, dass die Betriebsräte ihre Interessen ignorieren.
Dass kommt zweifellos immer wieder vor und ist von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich. Ein Grund liegt darin, dass eine Interessenvertretung der Leiharbeiter wegen der komplizierten Verträge zeitaufwendig ist. Man muss jeden Vertrag genau lesen, um zu entscheiden, ob die Kollegin oder der Kollege eine Chance hat, die eigenen Interessen durchzusetzen. Manche Betriebsräte haben oder nehmen sich diese Zeit nicht.
Gibt es schon erfolgreiche Kämpfe von Leiharbeitern?
Der Begriff des Erfolgs ist ja immer sehr relativ. Organisierte Kämpfe, etwa Streiks, sind mir bei den Leiharbeitern nicht bekannt. Das ist auch viel zu gefährlich für sie, denn sie können schnell entlassen werden. Aber es gibt Beispiele von individuellen Erfolgen. Ein Leiharbeiter hat zum Beispiel bei Eurocopter mehrere schriftliche Anfragen an seine Leihfirma wegen einer ihm zustehenden Lohnangleichung im Rahmen des Branchentarifs gestellt. Nachdem ein Gesprächstermin so kurzfristig anberaumt worden war, dass er ihn nicht wahrnehmen konnte, fragte er erneut an. Anschließend wurde er abgemahnt und dann gekündigt. Da er schon vorher bei der IG Metall organisiert war, bekam er Rechtsschutz und klagte auf Wiedereinstellung. Bevor es zum Gütetermin kam, nahm das Unternehmen die Klage zurück. Die finanziellen Forderungen des Kollegen hat es allerdings noch immer nicht anerkannt. Wäre er nicht Gewerkschaftsmitglied gewesen, hätte er wohl weniger Aussicht auf Weiterbeschäftigung beim Entleiher gehabt.
Gibt es auch einen überregionalen Austausch der Leiharbeiter?
Es gab ab 2006 jährlich einen Workshop in Berlin von den Mitarbeitern des Internetprojekts Zoom (http://www.igmetall-zoom.de), an dem zahlreiche Leiharbeiter teilnahmen. Aus Kostengründen hat der Workshop allerdings in den vergangenen beiden Jahren nicht mehr stattgefunden. Die IG Metall wollte nach meiner Kenntnis dafür 6 000 Euro beisteuern, was eindeutig zu wenig ist. Zudem gab es in ganz Bayern in diesem Jahr zum ersten Mal zwei Treffen bei der IG-Metall-Bezirksleitung, an dem rund 20 Personen teilnahmen. Allerdings waren von den bayerischen IG-Metall-Verwaltungsstellen nur ein Drittel haupt- und ehrenamtliche Vertreter dabei.
Hat der von der IG Metall abgeschlossene Tarifvertrag für Leiharbeiter Fortschritte gebracht?
Der positive Effekt ist, dass es mehr Geld für die Leiharbeiter gibt. Aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht, zeigt sich, dass ein Großteil der Betroffenen nichts davon hat. Das liegt an den vereinbarten Fristen. Nach der sechsten vollendeten Woche bekommen die Leiharbeiter 15 Prozent, nach dem dritten vollendeten Monat 20 Prozent, nach dem fünften vollendeten Monat 30 Prozent und so weiter, bis sie nach dem neunten vollendeten Monat 50 Prozent des Lohns der Kernbelegschaft erhalten. Wir haben gefordert, dass Leiharbeiter vom ersten Tag an den Branchenzuschlag bekommen müssen. Denn nach sechs Wochen ist die Kollegin oder der Kollege oft längst wieder aus dem Betrieb und hat damit keinen Anspruch auf den Branchenzuschlag. Nur ein Beispiel aus Augsburg: Dort hat der Weltbild-Verlag für das Weihnachtsgeschäft zahlreiche Leiharbeiter für maximal drei Monate eingestellt. Würde man sich auch auf eine Regelung erst ab der siebten Woche einlassen, kämen diese Kollegen niemals in den Genuss eines Branchenzuschlags.
Sogar die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Vereinbarung kritisiert.
Die Kritik von Verdi ist völlig berechtigt. Sie hat darauf hingewiesen, dass durch den Abschluss der Druck auf die Politik zurückgenommen worden ist. Wir argumentieren immer, dass Leiharbeiter aufgrund der aus dem häufigen Jobwechsel resultierenden Belastungen besser bezahlt werden müssen. Durch diese Stufenregelung wird genau das Gegenteil festgeschrieben. Wer häufig wechselt und mehr belastet wird, geht leer aus. Ohne den Tarifvertrag für Branchenzuschläge wäre der Druck auf die Politik für eine gesetzliche Regelung von equal pay und equal treatment« aufrechterhalten worden. Da wäre vielleicht mehr erreicht worden als durch den IG-Metall-Abschluss.
Die IG Metall wirbt mit der Parole »Leiharbeit gerecht gestalten«. Was ist denn gerecht an der Leiharbeit?
Diese Parole kritisiere ich schon lange. Die IG Metall sollte ihre Forderungen damit begründen, dass die Kollegen mehr Lohn zum Leben brauchen, weil es zwingend notwendig ist. Aber mit Gerechtigkeit haben die Einkünfte in der Leiharbeit nichts zu tun. Davon kann keine Kollegin und kein Kollege auf Dauer leben und bei den geringen Rentenzahlungen ist die Altersarmut vorprogrammiert. Mit dem Argument der Gerechtigkeit bestätigt man nur die zweifellos vorhandenen Illusionen der Leiharbeiter über das »Normalarbeitsverhältnis«.
Wäre dann nicht »Leiharbeit abschaffen« die richtige Forderung?
Dafür wäre aber nicht die IG Metall, sondern der Gesetzgeber der richtige Adressat, der die Leiharbeit eingeführt hat. Ich finde allerdings die Forderung nach einer Abschaffung der Leiharbeit zu kurz gegriffen. Denn dann sollte das gesamte Lohnsystem in Frage gestellt werden. Solche Überlegungen finden aber weder in den Arbeitskreisen noch bei den Stammtischen besonderen Anklang.
http://jungle-world.com/artikel/2012/50/46770.htm
Interview: Peter Nowak