»Wir wenden uns gegen jeden Demokratieabbau, auch wenn er im Namen der sogenannten ›Kriegstüchtigkeit‹ erfolgt – insbesondere gegen die Möglichkeit zukünftiger Einschränkungen unseres Streikrechts«, heißt es in einer Petition, die sich dafür ausspricht, dass Christopher T. seinen Job wieder aufnehmen kann. Darüber wird das Leipziger Arbeitsgericht erst im kommenden Jahr entscheiden: Die Hauptverhandlung ist für den 22. Mai angesetzt
Rund 60 Menschen haben sich am Dienstagnachmittag vor dem Leipziger Arbeitsgericht versammelt. Sie wollen sich mit dem Verdi-Vertrauensmann Christopher T. solidarisieren, …
Bei der Konferenz des PEN-Berlin hat man erkannt, dass die falsche Frage ist. Doch das Interesse an der Debatte bleib gering. Dabei wären solche Formate vielleicht erfolgreicher im Kampf gegen Rechte.
Vor zwei Jahren, als der Pen-Berlin noch relativ neu war, war das Medien- und Publikumsinteresse größer. Der schlechte Besuch ist auch ein Zeichen dafür, dass solche Debatten heute kaum noch in der realen Welt geführt werden. Im Internet wird selten miteinander, sondern meistens übereinander geredet oder neue angebliche Skandale aufgespürt
Nach der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation laufen die Debatten in erwartbaren Formen. Alle, die schon lange vor der Rechtspartei warnen, sehen sich einmal mehr darin bestätigt, dass die AfD eine ganz gefährliche rechte Partei ist. Diejenigen, die für ein Verbot der AFD trommeln, wollen in dem Kongress …
In der Nacht zum 17. Mai 2024 etwa wurde am Auto von Dieter und Petra Ilius in Gera eine Manipulation der Radmuttern am linken Vorderrad vorgenommen. »Es war nur der Umsicht der Betroffenen zu verdanken, dass es bei ihrer Fahrt von Gera nach Erfurt zum Thüringer MLPD-Wahlkampf-Auftakt zur Europawahl und Schalkau in Südthüringen zum Pfinstjugendtreffen, nicht zu einem schweren Unfall kam«, erklärt Dieter Ilius gegenüber »nd«. Auch die Fahrzeuge von Ilka und Thomas May sowie Andreas Eifler seien betroffen gewesen, so dass die Gefahr eines Unfalls bestand.
Kürzlich haben sechs in Thüringen lebende Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen der MLPD beim Thüringer Ministerium für Justiz Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Sie werfen Polizei und Justiz in Thüringen vor, bei …
Am 24. November will Gerigk die Petition mit den Unterstützungsunterschriften dem Bundesjustizministerium in Berlin übergeben. Begleitet wird er dabei auch von Berliner Mietaktivisten, die von Eigenbedarfskündigungen Betroffene unterstützen. Dazu gehört die Initiative »Eigenbedarf kennt keine Kündigung«. Sie fordert ein generelles Verbot von Eigenbedarfskündigungen. Kalle Gerigk sieht keinen Widerspruch zu dem Anliegen der Petition: »Wir wollen mit dem Verbot der Eigenbedarfskündigungen für Menschen über 65 die gesellschaftliche Debatte vorantreiben. Wir sehen die Forderung als ersten Baustein für ein generelles Verbot von Eigenbedarfskündigungen.«
Zu Jahresbeginn sorgte ein Gerichtsurteil bundesweit für Schlagzeilen und Empörung. Die 94-jährige Paula Hilsemer aus …
Derzeit ist in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin die Ausstellung »Das Reichskriegsgericht 1936–1945. Nationalsozialistische Militärjustiz und die Bekämpfung des Widerstands in Europo« zu sehen. Dort wird der Charakter des historischen Reichskriegsgerichts als terroristisches Instrument zur Zerschlagung von Widerstand gezeigt. Völlig ausgeblendet ist allerdings der Kampf der ehemaligen Deserteure für ihre Rehabilitierung in der BRD, der schon in den 1950er Jahren begann und in den 1990er Jahren endlich auf breitere gesellschaftliche Unterstützung stieß.
Viele Jubiläumsartikel verweisen auf den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), der die Wiederaufrüstung der BRD zur Schicksalsfrage zwischen Freiheit oder Tyrannei stilisierte. Diese Töne klingen noch heute vertraut, sie werden auch in der militärischen »Zeitenwende« seit 2022 bemüht: Wollen »wir« die Freiheit – oder die Unterwerfung durch Russland? Allen Kritikerinnen der Aufrüstung wird unterstellt, sie würden das Geschäft Putins betreiben. Und schon 1955 lautete der Vorwurf gegen alle Gegnerinnen der westdeutschen Wiederbewaffnung: Landesverrat im Namen Russlands! Zu ihnen gehörten damals …
»Die Bewegung für den Frieden und die Bewegung gegen Sozialabbau müssen zusammen gedacht werden, weil sie zusammengehören.« Ihr Rat an die Zuhörerinnen lautete: »Mit unversöhnlicher Ungeduld gegenüber den Verhältnissen, aber mit größter Geduld gegenüber den Kolleginnen in den Betrieben vorgehen.« Als Beispiel für Mut nannte sie »die drei Busfahrer aus München«, die sich weigerten, Fahrzeuge mit Bundeswehrwerbung zu lenken. Das Eröffnungsplenum endete mit donnerndem Applaus.
»Geht auf die Straße und schreit alle: Feuer, Feuer, unsere Erde wird verbrannt!« – mit diesem aufrüttelnden Antikriegssong eröffnete der Straßenmusiker Philipp Hoffmann am Samstag den 32. Friedenspolitischen Ratschlag, der im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel tagte. Das bekannte Antikriegslied bildete den passenden Auftakt zu einem Kongress, der ….
Der Berliner Senat weigert sich, den zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband Arbeitsgemeinschaft der behinderten Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz (APAA) geschlossenen Tarifvertrag anzuerkennen. „Bereits seit Februar 2025 bekommen die persönlichen Assistenzen im Arbeitgeber*innen-Modell 340 Euro im Monat weniger als bei Assistenzdiensten privater Unternehmen oder freier Träger. Ab 2026 wird dieser Lohnunterschied nochmal deutlich größer“, so der Gewerkschafter. „Dadurch entsteht Frust, Personalmangel und der Verlust an Kontrolle über das eigene Leben“, erklärt Assistenznehmerin Martina, die ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will.
„Ich bin kein Kostenfaktor, sondern ein Mensch mit Behinderung und schaffe sogar Arbeitsplätze“ steht auf einem der vielen Plakate, die am Mittwochmittag rund um den Eingang der Berliner Senatsverwaltung für Soziales in der Oranienstraße 106 hängen. Punkt 12.30 Uhr hatten ungefähr 60 Menschen die Räume im Erdgeschoss …
»Schön wäre es, wenn die Behörden etwas gegen Nazis in Polizei und Militär tun würden. Doch leider verfolgen sie mal wieder lieber Meinungsäußerungen, die ihnen nicht passen,« sagt Kai Krieger vom Antimilitaristisches Aktionsnetzwerk
Die Poster sorgten im Mai und Juni 2025 in vielen Städten für Aufmerksamkeit. »Abhängen mit Nazipreppern?« stand auf einem davon. Auf einem anderen ist in großer Schrift zu lesen: »Deutscher Mix: Nazis, Patronen, Einzelfälle«. Damit sollte darauf hingewiesen werden, dass immer wieder …
Das Ozean-Hotel ist für das Mieter*innenbündnis ein weiteres Symbol für die Gentrifizierung ihres Kiezes. Daher rufen sie am Eingang der Großbaustelle, An der Mole 1, am 15. November ab 12.30 Uhr zu einer Protestkundgebung auf. An diesen Tag laden die Investor*innen von Ocean Berlin zu einer Baustellenbesichtigung.
Die Gegend um die Rummelsburger Bucht in Friedrichshain ist mittlerweile vollständig bebaut. Neben Büros und Hotels gibt es auch einige Wohnhäuser im Besitz der Howoge. Direkt daneben befindet sich die letzte Großbaustelle auf dem Areal. Dort soll im nächsten Jahr das Projekt „Ocean Berlin“ – früher allgemein bekannt als …
Ein neuer Doppelband versammelt Debatten der Autonomen Antifa aus den vergangenen zehn Jahren. Was gibt es hierbei zu lernen? Die über 100 dokumentierten Texte von unterschiedlicher Länge sind thematisch gegliedert, der erste Themenkomplex dreht sich um die Faschisierung in Deutschland und der EU. Ein wichtiger Streitpunkt in den Papieren ist die Frage, wie breit die Bündnisse sein sollen, wenn eine Faschisierung der Gesellschaft droht. Doch ist es überhaupt richtig von Faschisierung zu reden, wenn doch bürgerliche Politik immer auch repressiv und ausgrenzend ist? Auch zu dieser Frage gibt es in den Texten unterschiedliche Antworten.
Innerhalb weniger Jahre entwickelte sich die AfD bundesweit zur zweitstärksten Partei, in manchen Bundesländern ist sie nach Umfrageergebnissen sogar auf den ersten Platz gerückt. Gleichzeitig ist die antifaschistische Bewegung in vielen Fragen zerstritten und oft an den Rand gesellschaftlicher Bedeutungslosigkeit gedrängt. Diese Diagnose teilen zahlreiche Beiträge der »Antifa-Debatten« der vergangenen zehn Jahre aus Zeitschriften und Online-Portalen, die nun dokumentiert in zwei Bänden vorliegen. »Die dort geführten Diskussionen und Einschätzungen zum drohenden Faschismus, zu Repression, zum Stand antifaschistischer Bewegung wollen wir …
Margot Overath: Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier, Metropol-Verlag, Berlin 2025, 281 Seiten, 22 Euro, ISBN 978-3-86331-754.0
Die Journalistin Margot Overath hat in einem Buch beschrieben, wie staatliche Stellen die Aufklärung verhinderten. Das Buch steht beispielhaft für Journalist*innen, die nicht einfach Pressemitteilungen der Polizei abschreiben, sondern ihren Beruf ernst nehmen und im besten Sinne aufklären. Ende der 1990er Jahre hat der Journalist Wolf-Dieter Vogel mit seinem Buch „Der Lübecker Brandanschlag“ mit dazu beigetragen, dass verhindert wurde, dass der libanesische Geflüchtete Safwan Eid für einen sehr wahrscheinlich von Neonazis gelegenen Brand in einem Lübecker Flüchtlingseinrichtung verurteilt wird.
„Gerechtigkeit für Nelson“ riefen Ende August 2025 Demonstrant*innen in vielen Städten in Deutschland. Sie fordern eine Untersuchung, warum der 15-jährige Schwarze Teenager Nelson in der JVA Ottersweiler im Saarland zu Tode kam. Offiziell heißt es, der Jugendliche hat Suizid verübt. Die Demonstrant*innen sind empört und fühlen sich an den Schwarzen Oury Jalloh erinnert, der am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Auch hier lautet die offizielle Version, …
Der Arbeitsrechtler Benedikt Hopmann sieht in der Entscheidung einen großen Erfolg. „Die Verdi-Betriebsgruppe der FU durfte verbreiten: Wer wie das FU-Präsidium Tarifverträge nicht einhält, bekämpft aktiv Mitbestimmung und demokratische Prozesse und sorgt so für politischen Verdruss“, schreibt er in einen Kommentar auf der Homepage der Verdi-Betriebsgruppe.
Die Betriebsgruppe der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an der Freien Universität Berlin (FU) hat einen Erfolg vor dem Landesarbeitsgericht erzielt. Es entschied, dass der FU-Präsident eine Abmahnung zurücknehmen muss, die er gegen das Vorstandsmitglied der Verdi-Betriebsgruppe, Lukas S., erlassen hatte. Noch im Januar 2025 hatte das Berliner Arbeitsgericht …
The Spies Who Ruined Our Lives England2024 - 90 min. Regie: Justyn Jones, Madoc Roberts Produktion: Jason Kirkpatrick Kamera: Tom Allen, Francesca Araiza Schnitt: Madoc Roberts
Der Film „The Spies, who ruined our lives“ dokumentiert über 40 Jahre Infiltration linker Gruppen durch die Polizei in Grossbritannien. Einige der Spitzel agierten auch in anderen Ländern. Am 19 November wird der Film um 19.30 Uhr beim Politischen Café in der Kinzigstrasse 9 (K9) in Friedrichshain gezeigt. Im Anschluss erfolgt eine Diskussion mit Kirkpatrick.
Bei der Premiere des Films vor einigen Wochen in Berlin fanden nicht alle Interessierten Plätze. Schliesslich spielte in dem Film der Polizeispitzel Mark Kennedy eine zentrale Rolle. Er infiltrierte unter dem Namen …
Am Freedom Day holt der Freiheitsfonds Menschen aus dem Gefängnis, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Inzwischen stellen auch immer mehr Städte keine Strafanzeigen mehr wegen Fahrens ohne Ticket.
Der Freiheitsfonds kauft immer wieder Menschen aus dem Gefängnis frei, die eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Oft sitzen sie nur in einer Zelle, weil sie ohne gültiges Ticket gefahren sind – manche bis zu einem Jahr. Ihre Freikauf-Aktionen nennt der Verein »Freedom Day«. Die nächste ist für den …
Zwei Bürgergeld-Aktivisten packen aus: Im Haushalt fehlen Milliarden – und ausgerechnet beim Bürgergeld soll gekürzt werden. Im Jobcenter wittert manch einer seine Chance: Zwei Aktivisten berichten, mit welchen Mitteln Erwerbslose auf dem Amt drangsaliert werden. Ein Gespräch
Die Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums durchforsten aktuell den Etat nach möglichen Kürzungen. Denn im Bundeshaushalt 2027 fehlt eine Summe von 34 Milliarden Euro. Gekürzt werden soll nicht zuletzt beim Bürgergeld. Vor kurzem wurde von der Bild ein Gesetzentwurf zur Reform ebendieses geleakt. Darin heißt es unter anderem, dass Leistungen komplett gestrichen werden, wenn als zumutbar angesehene Jobs abgelehnt werden.
Mit anderen Worten: Der Druck auf Arbeitslose soll steigen. Wie fühlen sich Betroffene angesichts der schwarz-roten Daumenschrauben, die ihnen bald angelegt werden sollen? Ein Freitag-Gespräch mit Paul Schäfer und Maria Pfeiffer, die seit vielen Jahren bei der Erwerbsloseninitiative „Basta“ in Berlin aktiv sind.
Frage: Herr Schäfer, wie erleben Sie die aktuellen Auseinandersetzungen um das Bürgergeld? …
