Auch vor dem Hintergrund seiner Gründungsgeschichte war es über Jahrzehnte bei Linken und Grünen Konsens, dass der Verfassungsschutz kein Schutz, sondern eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft ist und demnach aufgelöst werden muss. Aber diese Forderung wird aktuell auch von denen nicht mehr erhoben, die sich jetzt über den staatlichen Umgang mit linken Buchläden aufregen
Als kürzlich der konservative Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimar, drei linke Buchläden von der Verleihung des Deutschen Buchpreises ausschließen wollte, weil diese vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet werden, war die Empörung groß. Und zwar nicht nur in der Linken, sondern auch in der Mainstream-Öffentlichkeit. Dabei wurde der VS über die letzten Jahre bis weit in linksliberale Kreise …
Der 1951 in Hamburg geborene Heyden begann seine journalistische Arbeit in den 70er Jahren bei der Zeitung »Arbeiterkampf«, dem damaligen Organ des Kommunistischen Bundes, das mittlerweile als »AK« weiterhin monatlich erscheint. Ab 1990 schrieb Heyden für verschiedene Medien in Deutschland und der Schweiz, darunter »nd«, das Onlinemagazin Telepolis, die Wochenzeitungen »Freitag« und »WOZ«.
Repressalien gegen Medienvertreterinnen kommen in Russland häufig vor. Davon sind gelegentlich auch Journalist*innen aus Deutschland betroffen. Doch in einem offenen Brief, den Ulrich Heyden an Bundespräsident Steinmeier schrieb, beklagt der in Hamburg geborene und seit Jahren in Moskau lebende Journalist keine Einschränkungen durch die russischen Behörden. Heyden moniert vielmehr, …
Gewerkschaftswiderstand gegen den NS-Staat. Der Band leistet wie die gesamte Reihe einen wichtigen Beitrag zu einer antifaschistischen und feministischen Erinnerungspolitik.
In den 1960er-Jahren plante der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Geschichte der Gewerkschafter*innen aufzuarbeiten, die während des NS-Regimes Widerstand geleistet hatten. Das Projekt wurde nie realisiert. Doch fast sechzig Jahre später setzt die Arbeitsstelle …
Wie die EU Menschen ohne Anklage ihrer Rechte beraubt werden. Es wäre wünschenswert, dass Hofbauers aufrüttelndes Buch den Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Sanktionslisten stärkt. Dabei geht es nicht darum, dass man mit den Positionen der Geächteten übereinstimmt. Man kann sie sogar politisch für völlig falsch halten und kritisieren. Es geht nur darum, dass niemand wegen seiner Positionen ohne Anklage sanktioniert wird.
Die EU, die sich gerne als Hort der demokratischen Werte feiern lässt, greift zu Instrumenten, die die Fundamente des Rechtsstaats aushebeln. Das beschreibt der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer in seinem Buch…
s 2-3/2026 Jan Schulze-Husmann / Peter Trinogga / Aktivenkreis Bundesanzeiger (Hg.): »Streik doch einfach mit! 128 Tage Arbeitskampf beim DuMont-Konzern«, VSA 2025, ISBN: 978-3-96488-246-2, 168 Seiten, 12 Euro.
Kolleg:innen blicken zurück auf den 138-tägigen Streik beim Bundesanzeiger – von Peter Nowak*
Veranstaltungstipp: Am 14. März um 19 Uhr stellen Peter Trinogga und Jan SchulzeHusman das Buch im »Atelier Frankfurt« (Schwedlerstraße 1-5, 60314 Frankfurt) vor.
Warum sollte man ein Buch über einen Streik lesen, der nach 138 Tagen ohne Ergebnis beendet wurde? Diese Frage beantworten der ver.di-Gewerkschaftssekretär Jan Schulze-Husmann und Peter Trinogga, der langjährige Betriebsratsvorsitzende beim Bundesanzeiger Verlag, schon im Vorwort: …
Der Freispruch reiht sich ein in eine längere Reihe ähnlicher Urteile, die den Verfolgungseifer von Polizei und Militärischem Abschirmdienst dämpften. Polizisten waren in den vergangenen Jahren mit Hausdurchsuchungen und der Sicherung von DNA-Spuren gegen Adbuster*innen vorgegangen. Derweil gab es im Schweriner Gericht akribische Einlasskontrollen, von denen auch Pressevertreter*innen betroffen waren. Ein Prozessbesucher wurde mit Schmerzgriffen aus dem Gerichtssaal gezerrt, nachdem er eines der gezeigten Plakate positiv kommentiert hatte.
Am vergangenen Dienstag appellierten auf einer Pressekonferenz in Köln die Mutter der Verschwundenen, Rotraut Hake-Michelmann, und ihr Bruder Antonius Michelmann, an das Auswärtige Amt, den Verbleib der Vermissten schnell aufzuklären. Telefonisch betonte eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amts, dass alle wesentlichen Stellen in Syrien und Umgebung benachrichtigt seien und ein Foto von Michelmann weitergegeben wurde. Bisher lägen der deutschen Regierung noch keine Ergebnisse vor.
Die Journalistin Eva Maria Michelmann ist in Syrien verschwunden. Am 18. Januar wurde die Deutsche in der zuvor kurdisch kontrollierten Region Rojava von Truppen der …
Die Veröffentlichung des militärisch-industriellen Komplexes in Berlin wurde im Rahmen einer Friedenskonferenz vorgestellt, die in einem vollbesetzten Kino im Berliner Stadtteil Wedding stattfand. Was dabei besonders auffiel, war der große Anteil der jungen Menschen, die von Freitagabend bis Sonntagvormittag über antimilitaristische Strategien diskutieren. Mehrere Arbeitsgruppen befassten sich mit dem Kampf gegen die wiedereingeführte Wehrpflicht, die natürlich besonders junge Menschen politisierte.
Im Berliner Stadtteil Wedding rund um den Humboldthain, ist die militärische „Zeitenwende“ angekommen. Eine Autofabrik wird dort in eine Rüstungsschmiede umgewandelt. Über viele Jahre hinweg hatten die Pierburg-Motorenwerke ihren Sitz an dem abgelegenen Gelände entlang der Hussiten- und Scheringstraße. Auf ihrer Homepage stellte sich das Werk als …
Dass das Verschwinden der beiden Medienvertreter*innen erst nach mehr als einen Monat bekannt wurde, liegt an den unterbrochenen Kontakten und der unübersichtlichen Situation im syrisch-kurdischen Konfliktgebiet. »Erst nachdem Telefon und Internet wieder funktionieren, wurde festgestellt, dass sich Michelmann und Polad nicht in die weiterhin von der kurdischen Selbstverwaltung gehaltenen Stadt Kobane zurückziehen konnten«, sagte Rechtsanwalt Roland Meister gegenüber »nd«.
Mitte Januar sorgten die von syrischen Regierungstruppen gemeinsam mit islamistischen Milizen koordinierten Angriffe auf die kurdischen Selbstverwaltung weltweit für Schlagzeilen. Mittlerweile sind die Ereignisse auch durch den Krieg gegen den Iran in Deutschland weitgehend in den Hintergrund gerückt. Dabei sind noch immer zahlreiche Menschen verschwunden, nachdem sie von syrischen Militärs verhaftet worden waren. Zu den Vermissten gehören die …
Eva Maria Michelmann arbeitete für kurdische Medien und wurde am 18. Januar offenbar von Truppen der syrischen Regimes in Rakka festgenommen. Seither ist sie spurlos verschwunden.
Dass das Verschwinden der beiden Medienvertreter*innen erst nach mehr als einem Monat bekannt wurde, liegt an den unterbrochenen Kontakten zum syrisch-kurdischen Konfliktgebiet. „Erst nachdem Telefon und Internet wieder funktionierten, wurde festgestellt, dass sich Michelmann und Polad nicht in die weiterhin von der kurdischen Selbstverwaltung gehaltenen Stadt Kobane zurückziehen konnten“, sagte Rechtsanwalt Roland Meister gegenüber M.
Mitte Januar sorgten die Angriffe der syrischen Regierungstruppen auf die kurdischen Selbstverwaltung weltweit für Schlagzeilen. Zu den wenigen Medienvertreter*innen, die in der Region anwesend waren gehörten die deutsche Staatsangehörige …
Organisationen beraten junge Menschen über die Verweigerung der Wehrpflicht. Die IDK steht in der Tradition der Totalverweigerer, die sowohl Bundeswehr als auch Ersatzdienst ablehnen.
Mit dem neuen Wehrdienstgesetz müssen sich junge Männer Fragen stellen, mit denen sie sich in den vergangenen 15 Jahren nicht befassen mussten: Soll ich den Fragebogen zum Wehrdienst ausfüllen oder ignorieren? Wann ist der richtige Zeitpunkt, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen? Hilfestellung erhalten sie von Organisationen, die sich seit vielen Jahren mit Fragen der Kriegs- und Militärdienstverweigerung beschäftigen. Die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) hat einen 53 Seiten umfassenden …
Der Film „The spies who ruined our lives“ – „Die Spitzel, die unser Leben ruinierten“ dokumentiert über 40 Jahre Infiltration linker Gruppen durch die Polizei in Großbritannien. Einige der
Spitzel agierten auch in Deutschland.
Mark Kennedy infiltrierte unter dem Namen Mark Stone zahlreiche linke Gruppen nicht nur in Großbritannien. Auch in Deutschland nahm an er an zahlreichen länderübergreifenden Protesten der globalisierungskritischen Bewegung teil und verkehrte in linken Berliner Hausprojekten. Dabei lernte er auch den in Berlin lebenden Aktivisten …
„Mein Name ist Christopher, ich komme gerade aus der Nachtschicht.“
Mit dieser Ansprache wandte sich
Christopher T. am 23. August 2025 an
die Protestierenden, die sich auf dem
March to Airport gegen die Militarisierung am Flughafen Leipzig stellten. An
dem sechseinhalbstündigen Marsch
beteiligten sich circa 700 Menschen,
darunter auch mehrere Arbeiter*innen.
Einer von ihnen war Christopher T.,
der auch ver.di-Vertrauensmann (ver.
di = Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) bei DHL-Leipzig ist. Der Gewerkschafter begründete in seinem
kurzen Redebeitrag, warum er als
DHL-Beschäftigter den Protestmarsch
begrüße. „Es ist uns als Flughafenarbeiter ein großes Anliegen, dass
unsere Arbeit nicht dem Krieg dient“,
betonte er.
Christopher T. äußerte in seinem Beitrag auch die Hoffnung, …
Sanktionen wegen des Vorwurfs der Verbreitung russischer Propaganda sind für Betroffene existenzbedrohend. »Würde die EU im rechtsstaatlichen Rahmen agieren – und nicht mittels willkürlichem Erlass –, dann hätte Baud nach einer Anklageerhebung eine gerichtliche Vorladung erhalten;« sagt der Publizist Hannes Hofbauer. Obwohl die Begründungen für die Sanktionen unter anderem gegen Hüseyin Doğru und Jacques Baud rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen, unterstützt die zuständige Linke-Bundestagsabgeordnete diese Maßnahmen.
Der Journalist Hüseyin Doğru ist nie wegen einer Straftat angeklagt worden. Trotzdem musste er im vergangenen Jahr seinen Ausweis abgeben, seine Konten wurden gesperrt, und er darf nicht mal Geschenke annehmen. Beziehungsweise: Wer ihm etwas schenkt oder ihn zum Essen einlädt, macht sich strafbar. Bislang suggerierten die EU und die deutsche Politik, solch kafkaeske Behandlung könne nur in autoritären Staaten wie Russland geschehen. Doch Doğru ist deutscher Staatsbürger mit kurdischen Wurzeln. Am 20. Mai 2025 wurde er auf die Sanktionsliste der …
Timo Klostermeier/ccnull.de/CC BY-2.0 Außergerichtliche Sanktionen, die Menschen ohne Anklage sämtlicher Rechte beraubt, nehmen zu. Bisher gibt es dagegen wenig Widerstand. Auf der Sicherheitskonferenz wurde der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU offen ausgetragen.
Für Freunde von Emanzipation gibt es also wahrlich keinen Grund, sich bei diesem Gruselkabinett, das sich in München traf, auf eine Seite zu stellen. Alle Regierungsvertreter, die sich hier trafen, schränken demokratische Rechte ein und gehen repressiv gegen jegliches Anzeichen von Opposition vor. Die EU, die sich gerne als Hort der demokratischen Werte feiern lässt und bis in Teilen der gesellschaftlichen Linken dabei unterstützt wird, greift seit einigen Jahren zu Instrumenten, die die Fundamente des Rechtsstaats aushebeln, wie der Historiker und Publizist Hannes Hofbauer in seinen neuesten Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ beschreibt.
In diesem Jahr bekam die Münchner Sicherheitskonferenz besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit. Schließlich ist der Kampf unter den kapitalistischen Zentren voll entbrannt und die Konferenz in München ist eine Art Seismograph. Vor allem der innerimperialistische Konflikt zwischen den USA und der EU wird in München seit Jahren offen ausgetragen, seit die Trump-Administration zum zweiten Mal im Amt ist. Ein Höhepunkt war im letzten Jahr die Rede von …
