Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck [1] wurde in den letzten Monaten als Siegertyp vermarktet, der seine Partei zum Erfolg führen wird. Nun steht Habeck im Mittelpunkt eines Streit,…
In diesen Tagen kommt es eher selten vor, dass SPD-Politiker Erfolge feiern können. Doch kurz vor der Weihnachtspause…
„Einwandern vom Fach“ weiterlesenEnde vergangenen Jahres wurde es eng im größten Hörsaal der Universität Kassel. Knapp 500 Beschäftigte der Hochschule nahmen am 13. Dezember an einer außerordentlichen Personalversammlung teil. Sie forderten…
„Unbefristeter Stress“ weiterlesen„Hackerangriff mit Opfern in Berlin“ [1], Dieser Angriff gilt der ganzen Gesellschaft [2] oder „Ein schwerer Anschlag auf die Demokratie“ [3]. Solche Überschriften in den aktuellen Medien lassen nicht zufällig an einen Terrorangriff mit Toten und Verletzten denken. Es wird mobil gemacht für die Verschärfung im Cyberkrieg.
So rückt auch mal wieder ins Bewusstsein, dass….
„Mobilmachung für den Cyberwar“ weiterlesenEigentliche hätte dieser sachlich gehaltene kurze Text der Cottbuser Polizei [1] den Sachverhalt am besten zusammengefasst:
„Bottrop und Amberg: „AfD-Sprech“ ist längst in der Gesellschaft angekommen“ weiterlesen
Am 1. Januar 2018 ist der ausgegliederte Betrieb des Botanischen Gartens in die Freie Universität Berlin…
„Erfolg mit ein paar Wermutstropfen“ weiterlesen»Ein Licht für Dresden« lautet das Motto eines für den 16. Februar geplanten Fackelmarsches, zu dem die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg derzeit bundesweit mobilisiert. Der rechte Aufmarsch soll im osthessischen Fulda stattfinden. Bereits am 30. Dezember gaben die Neonazis einen Vorgeschmack…
„Rechte planen Fackelzug in Fulda“ weiterlesenFULDA taz | Kurz vor Jahresende gab es im osthessischen Fulda einen Großeinsatz der Polizei. Der Grund war ein als Spontandemonstration angemeldeter Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ durch die Fuldaer Innenstadt am Sonntagabend. Etwa 20 Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet trugen ein Transparent mit der Parole „Besatzer raus – damals wie heute“.
Der Aufmarsch… „Fackelmarsch der Neonazis“ weiterlesen
Kurz vor Jahresende gab es eine Polizeirazzia [1] mit drei vorläufigen Festnahmen von Aktivisten [2], die sich gegen die Rodung des Hambacher Forsts wenden [3].
Dabei war auch ein Infoladen der Aktivisten betroffen. „Klimakonferenzen – die Konzile des 21. Jahrhunderts“ weiterlesen
Pride – so heißt ein Film, der im Herbst 2014 in die deutschen Kinos kam. Er widmete sich einem weitgehend vergessenen Kapitel der Geschichte der internationalen Arbeiter_innenbewegung, und zwar der Solidarität mit dem Streik der britischen Bergarbeiter, der in den Jahren 1984 und 1985 in Großbritannien und vielen anderen Ländern auch von Menschen unterstützt wurde, die nicht in Großbetrieben arbeiteten, ja nicht einmal in gewerkschaftlichen Zusammenhängen engagiert waren.
Im Zentrum des Films:
Der in der Kunsttradition von Neo Rauch stehende Maler Alex Krause versteht sich nicht als politischer Künstler. Trotzdem trennte sich die Galerie Kleindienst von ihm aus politischen Gründen [1]. Krause hatte in Stellungnahmen auf Facebook Sympathie für die AfD erkennen lassen. Der Künstler fühlte sich dann an die DDR erinnert [2].
„Die Einträge auf der privaten Facebook-Seite des Künstlers… „Wie soll die Linke mit der Rechten umgehen?“ weiterlesen
„Weiterziehn oder nach Hause?“ Große weiße Plakate mit dieser Frage finden sich seit einigen Tagen an Hauswänden in der Nähe des Neuköllner Hermannplatzes oder der Warschauer Brücke in Friedrichshain. An Orten also, an denen sich viele Menschen nach dem Clubbesuch nach Transportmöglichkeiten umsehen. Auch an größeren S- und U-Bahnhöfen… „Kampfzone Taxi-Gewerbe“ weiterlesen
Leserbrief zum Artikel Wiener Würstchen in der Konkret 11/18
Bezieher/innen von Sozialleistungen zur „gemeinnützigen Arbeit“ zu zwingen, hat der ungarische Premierminister nicht erfunden. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren wurde sie in der BRD von den Kommunen flächendeckend praktiziert. Die hessische Stadt Fulda sorgte für Schlagzeilen, weil dort Sozialhilfeempfänger auch im Garten des damaligen Oberbürgermeisters Alfred Dregger ackern sollten, der schon damals als CDU-Rechtsaußen galt.
Peter Nowak
abgedruckt: Konkret 12/2018
Das Recht auf einseitige Medien sollte verteidigt werden in Nicaragua und Russland, aber auch in London und Deutschland
In Nicaragua ist die Polizei in der letzten Zeit immer wieder gegen oppositionelle Medien vorgegangen [1]. Dagegen protestieren [2] mit Recht zivilgesellschaftliche Organisationen in aller Welt, auch das Pen-Zentrum in Deutschland [3].
Man kann sich den Protest anschließen, ohne sich der politischen und publizistischen Linie der schikanierten Medien anzuschließen. Die war in der Berichterstattung über die Proteste gegen die sandinistische Nomenklatura natürlich sehr einseitig. Man muss ihre Bewertung nicht teilen, aber man muss sich dafür einsetzen, dass sie so einseitig berichten können. Das gilt für die Medien weltweit. Auch für den Sender RT [4] in London.
Sanktionsdrohungen wegen Verstößen gegen die Überparteilichkeit
Der soll von der britischen Medienaufsicht sanktioniert werden weil er einseitig [5], in dem Fall prorussisch, berichtet habe. Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom ermittelt schon lange gegen den russischen Staatssender RT (früher Russia Today) und hat nun Sanktionen angedroht – wegen „schwerwiegenden Verstößen“ gegen das in geltende Gebot der Überparteilichkeit.
Bei den inkriminierten Beiträge geht es vor allem um die Berichterstattung über die Giftgasanschläge auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury. Schon vor Monaten war RT von der Ofcom wegen einseitiger Berichterstattung im Ukraine- und Syrien-Konflikt abgemahnt worden. Die Sanktionierung des Senders könnte bis zum Lizenzentzug gehen.
Große Aufmerksamkeit fand das Vorgehen der britischen Medienaufsicht in der deutschen Öffentlichkeit nicht. Wenn überhaupt darüber berichtet wurde, dann meist wegen der russischen Reaktionen. Dort will Roskomnadzor nun als Retourkutsche gegen die BBC [6] vorgehen.
Recht auf Einseitigkeit der Medien auch im Fall von RT in London verteidigen
Nun muss die Kritik an der Einseitigkeit des russischen Senders nicht falsch sein, und sie kann auch politisch angegriffen werden. Doch eine staatliche Sanktionierung wegen Einseitigkeit sollte als Angriff auf die Pressefreiheit genauso zurückgewiesen werden wie die Repression gegen die einseitigen Medien in Nicaragua.
Es ist absurd, wenn jetzt nicht mehr die Verbreitung unwahrer Nachrichten, sondern ausdrücklich einseitiger Nachrichten Gegenstand von Sanktionen werden soll. Soll dann auch gegen britische Medien vorgegangen werden, die einseitig über die EU und den Brexit berichten? Von Pressefreiheit braucht dann nicht mehr gesprochen werden. Dann wäre es doch ehrlicher, die Medien werden von einem Wahrheitsministerium mit garantiert nicht einseitigen Nachrichten bedient.
Gerade in Zeiten, wo mit der Politik der Angst der autoritäre Staatsumbau [7] vorangetrieben wird, sind auch Medien wichtig, die grundsätzlich macht- und staatskritisch sind. Das trifft auf RT-London sicher nicht zu, denn der kritisiert Macht und Staat in Russland nicht .
Doch hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden. Bald werden dann auch staats- und kapitalkritische Medien wegen Einseitigkeit sanktioniert. Oder Medien, die die Frage stellen, ob die merkwürdigen Drohnen, die in den letzten Tagen britische Flughäfen lahmlegten, nicht auch ein Baustein im Konzept der Politik der Angst sind.
Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.pen-deutschland.de/wp-content/uploads/2018/12/Erkl%C3%A4rung-des-PEN-Nicaragua-14.12.2018.pdf
[2] https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-deutsches-pen-zentrum-verurteilt-polizeigewalt.2849.de.html?drn:news_id=957363
[3] https://www.pen-deutschland.de/de/2018/12/17/das-deutsche-pen-zentrum-verurteilt-die-polizeigewalt-gegen-journalisten-in-nicaragua/
[4] https://www.rt.com/uk/
[5] https://www.ofcom.org.uk/about-ofcom/latest/media/media-releases/2018/update-investigations-rt-news
[6] https://www.rt.com/news/447134-russia-probe-bbc-ofcom-rt/
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/345570.sozialabbau-und-verunsicherung-zur-ablenkung-bauen-wir-gro%C3%9Fe-bedrohungen-auf.html
Ihre Gewerkschaft unterstützt einen Arbeitskampf bei McDonald’s in Marseille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäftigte zu organisieren?
Michel Poittevin: 2012 gab es die erste Auseinandersetzung in der Filiale von McDonald’s de Saint-Barthélémy in Marseille. Die Beschäftigten konnten so