Mittlerweile ist weitgehend angekommen, dass die Wahlen vor allem einen "Totalschaden auf der linken Seite" produziert haben. Nur müsste da die Frage gestellt werden, ob zu diesem Desaster nicht auch beigetragen hat, dass man sich fast nur auf eine Gegnerschaft zur AfD konzentrierte
Die Rechte hat in Sachsen-Anhalt die Wahl gewonnen. CDU und AfD haben fast 60 Prozent der Stimmen. Die mehr oder weniger linken Reformparteien kommen gerade mal auf 25 Prozent. Nun werden zumindest in absehbarer Zeit die beiden Rechtsparteien auf Länderebene nicht kooperieren. Dieses Ziel setzten sich auch verschiedene ….
Corona-Hilfen, Testzentren: Erst konnte es in der Pandemiepolitik nicht schnell genug gehen, jetzt folgen Kontrolle und Repression. Dabei erwischt es nicht nur Schuldige
Dabei ist es schon die zweite große Betrugsdebatte unter Corona-Bedingungen. Nach dem Abklingen der ersten Welle war es der in einigen Fällen wohl tatsächliche, in vielen Fällen angebliche Betrug bei den Corona-Hilfen, der die Öffentlichkeit über Wochen hinweg beschäftigte. Schnell stellte sich heraus, dass es tatsächlich einige größere Betrugsfälle gegeben hat. Doch in der Masse waren es oft missverständliche und unklare Formulierungen in den Ausführungsbestimmungen, die dazu führten, dass Menschen, die die Corona-Hilfen eigentlich dringend benötigten, zu Betrügern abgestempelt wurden.
Die Corona-Infektionszahlen gehen zurück. Eigentlich ist das ein Grund zum Aufatmen, und das möglichst ohne Masken. Doch schon sehen wir uns mit einem neuen Betrugsskandal konfrontiert. Dieses Mal geht es um die Corona-Testzentren, die in den letzten Monaten in deutschen Städten die größte Boom-Branche waren. Noch bis vor wenigen Wochen wäre jedes kritische Wort …
Die Fraktionen von CDU, FDP, Pro Kabelsketal und der Unabhängigen Wähler haben sich dafür mit der AfD zusammengetan und eine gemeinsame Beschlussvorlage eingereicht, um das Projekt des Vereines Wildraum zu verhindern. In der Ablehnung von Orten demokratischer Kultur, wie sie der Verein in Kabelsketal geplant hat, sind sich die Parteien der sogenannten Mitte mit der AfD einig.
Die Gruppe, die sich in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt zum Verein »Wildraum« zusammengeschlossen hatte, arbeitete an ambitionierten Plänen: Ein fast 6000 Quadratmeter großes Gelände wollte man in der Gemeinde mit ihren fast 9000 Bewohnern ökologisch bewirtschaften. Im lokalen Altersheim wollte man Musiknachmittage anbieten, zusätzlich auch Zirkus- und Bastelprogramme für Kinder und Jugendliche. Für Interessierte sollte der Ort offen sein. Bauwägen – vergleichbar mit Lauben im Kleingartenverein – waren als Rückzugsraum für die aktiven Mitglieder geplant. Doch aus alldem wird wohl nichts. Eine von den Vereinsmitgliedern benötigte Änderung ….
Vorträge am Samstag von 14 bis 22 Uhr auf dem Mariannenplatz, ab 20 Uhr Livekonzert. . Nicht erwünscht sind rechte und rechtsoffene Gruppen aller Art.
„Anarchistische Perspektiven in der Pandemie“ will eine Veranstaltung aufzeigen, zu der am kommenden Samstag Gruppen und Einzelpersonen der antiautoritären Linken auf dem Mariannenplatz einladen. Mit dem Motto „Kronstadt 2021“ wird diese Veranstaltung in einen …
Dies wäre im Interesse von Redi Yegin, Mieter des Hauses Mehringdamm 49, das von der Luxemburger Briefkastenfirma namens Eiger PropCo S.à.r.l. aufgekauft wurde. Jetzt hoffen die MieterInnen, dass Friedrichshain-Kreuzberg von seinem Recht auf Vorverkauf Gebrauch macht.
Das Verkaufsrecht ist für viele MieterInnen fast das einzige Mittel vor Verdrängung. Doch oft gehen die MieterInnen leer aus. Darauf macht der Vorkaufsrat Xhain nun aufmerksam. Dort haben sich betroffene MieterInnen mit dem Bezirksamt und MitarbeiterInnen der AKS-Gemeinwohl zusammengeschlossen. In Friedrichshain-Kreuzberg habe sich die Vorkaufsbilanz in den letzten Monaten massiv verschlechtert: 2019 und 2020 konnten noch …
Dabei gibt es gute Gründe, sich impfen zu lassen. Progressive Bewegungen in zahlreichen Ländern haben in den letzten 100 Jahren erfolgreiche Impfkampagnen gegen verschiedene Krankheiten unterstützt. Viele dieser Krankheiten haben durch die Impfungen heute ihren Schrecken verloren. Das sind gute Argumente für Impfungen und die sollten auch verwendet werden. Autoritäre Impfzwangsmaßnahmen hingegen sind auch in dieser Hinsicht kontraproduktiv.
„Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person bedürfen deren Zustimmung. Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.“ Das ist der Kernsatz einer Petition, …
Konflikte innerhalb der Linken kamen auf dem Fest kaum zur Sprache. So wurde die durch Sahra Wagenknecht neu entfachte Debatte um linke Identitätspolitik in der Talkrunde zwischen dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer und der Drag Queen Gloria Viagra, die für die Linke bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kandidiert, nur gestreift.
Seit Beginn der Corona-Pandemie streamt der Jazz-Musiker Andrej Hermlin allabendlich ein Konzert seiner Band »The Swinging Hermlins« live aus seinem Haus in Berlin-Pankow. Am Samstag war das Wohnzimmerkonzert Teil der 14. Ausgabe des Festes der Linken. Wie im vergangenen Jahr konnte die Veranstaltung pandemiebedingt nur online verfolgt werden. In knapp drei Stunden wurde dabei ein …
In Frankfurt am Main haben Prozesse gegen 30 Personen begonnen, denen vorgeworfen wird, im Februar vergangenen Jahres das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im hessischen Eschborn besetzt zu haben. Die Jungle World sprach mit Juli Ziegert, der Pressesprecherin des Solidaritätskreises.
iele linke Zentren haben sich in den letzten Monaten auf die Küfa (Küche für alle) to go spezialisiert. So wird vor dem linken Stadtteilzentrum Zielona Gora jeden Sonntag von 18 bis 20 Uhr Essen ausgegeben. Auf der Seite Fressfaktor können sich Interessierte informieren, in welchen linken Zentren wann Essenszeiten sind.
„Wir wollen wieder Sachen machen im Bandit* (aka Bandita Rossa/Bandito Rosso)! Und zwar mit euch! Und zwar ein Online-Quiz!“ Mit diesen Sätzen meldet sich das linke Zentrum in der Lottumstraße nach mehr als 14 Monaten Coronapause zurück. Am 18. Januar vergangenen Jahres hatten die BetreiberInnen des Bandito noch unter dem Motto „30 Jahre selbstbestimmt – selbstbesetzt“ eine große Jubiläumsparty gefeiert. Kurz darauf war es pandemiebedingt geschlossen. Bis heute. Am heutigen Freitag geht das Bandito …
Das hat sich in den letzten Monaten gezeigt, wo viele aktive Antifaschisten eher militante Hygieneberater wurden. Das wird schon an manchen Parolen deutlich, die auf Transparenten zu lesen waren. Da heißt es in eher jugendgemäßer Sprache "Widerstand heißt Antifa - durchgeimpft und wunderbar." Auch eher auf mäßigem Niveau blieb die Parole "Pandemie und trotzdem da -durchgeimpfte Antifa". Da mochte man die doch eher jungen Aktivisten fragen, ob sie sich womöglich in der Impffolge vorgedrängelt haben.
Unlängst berichtete der NDR über Pläne der niedersächsischen Landesregierung, die Hoffnung auf eine weitere Lockerung der Corona-Maßnahmen machten. In Regionen mit stabilen Inzidenzwerten unter 50 sollte nach Pfingsten die Testpflicht für den Einzelhandel entfallen. Zudem könnte, so hieß es weiter, die Maskenpflicht für den Einzelhandel in Regionen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen aufgehoben werden. Auch die Begrenzung der Kundenzahl in Relation zur Größe der Verkaufsfläche könnte bei dieser Inzidenz entfallen. Ein Grund zur Freude, hätte man denken können. Endlich mal ohne Maske durchatmen. Doch schon wenige Stunden später kam die Enttäuschung. Denn …
Der Marsch steht in einer Tradition, die nahezu in Vergessenheit geraten war. So beteiligten sich vor 60 Jahren im Kalten Krieg Menschen aus aller Welt an einem legendären Protestmarsch, dem »Walk of Peace«, der im Dezember 1960 in San Francisco begann und Anfang Oktober 1961 in Moskau endete.
Blaue Fahnen mit weißen Friedenstauben, eine Fahne der Jungsozialist*innen, Schilder, auf denen Abrüstung und Entspannung gefordert wird. Mit einer Auftaktkundgebung in Hannover begann am 12. Mai Deutschlands längste Friedenswanderung, die in 55 Etappen bis 4. Juli zum Bodensee führen wird. Der Marsch wird von den ….
Unterstützung bekommen die Beschäftigten von der Mieterbewegung und Klimaschützern: Das Bündnis »Deutsche Wohnen enteignen«, die Initiative »Ende Gelände« und Fridays for Future haben jeweils angekündigt, die Forderungen der Pflegenden auf der Straße zu unterstützen. In den nächsten Wochen sind unter dem Motto »Ganz Berlin für mehr Personal und faire Löhne!« in verschiedenen Berliner Stadtteilen dezentrale Kundgebungen vor Kliniken geplant.
»100 Tage – die Zeit läuft« stand auf den Plakaten, die am 12. Mai vor dem Roten Rathaus in Berlin in die Höhe gehalten wurden. Viele Demonstrierende trugen die rote Westen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die zentrale Forderung der Proteste lautet: »Mehr Personal und TVöD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, Anm. d. Red.) für alle«. Janine Sturm von der Intensivstation für Covid-19-Patienten in der Charité betonte, dass sie und ihre Kolleginnen bereits vor der Pandemie im Ausnahmezustand gewesen seien. Sie spreche stellvertretend für viele Ultimatum für die Pflege …
Die Bremer Rechtsanwältin Lea Voigt, die die Eltern des Toten vertritt, kritisiert die Verfahrenseinstellung deutlich. Die Eltern haben gegen alle an dem Einsatz beteiligten Polizist*innen Strafanzeige erstattet. Die Einstellung des Verfahrens sei für die Familie völlig überraschend gekommen, sagte Voigt im Gespräch mit »nd«.
Einer der Todesfälle, die die Initiative »Death in Custody« registriert hat, ist der von Qosay K. Der gebürtige Iraker war ein kräftiger junger Mann ohne bekannte Vorerkrankungen. Dennoch starb er am 5. März in einer Polizeizelle im niedersächsischen Delmenhorst. Jetzt wurden die Ermittlungen gegen die Polizist*innen eingestellt, die ihn in Gewahrsam genommen hatten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg erklärte vergangene Woche, man habe am Leichnam des 19-Jährigen keine Hinweise auf Fremdverschulden gefunden. Schon wenige Tage nach seinem Tod hatte die Behörde mitgeteilt,…
Kritik an Leerstand ist auch das Ziel der Protestaktion am Dienstag vor der Russischen Botschaft in Berlin. Sie soll ganz im kölnischen Format ablaufen, betont Gerigk im Gespräch mit der taz. So will der Mieteraktivist mit seiner kleinen Delegation pünktlich um 11 Uhr 11 an der Botschaft klingeln. Dort will er dann den Song „En unserem Vedell“ der Kölner Band Bläck Föss anstimmen, der seit Jahren zur Protesthymne der MieterInnenbewegung wurde
„Ich schreibe Ihnen, weil mir bezahlbarer Wohnraum am Herzen liegt“, schrieb der Kölner Mieteraktivist Kalle Gerigk am 28. März 2021 an Sergei Netschajew, den russischen Botschafter in Deutschland. „Warum steht das Haus in der Friedrich-Engels-Straße 7 so lange leer? Ab wann werden Menschen dort ein neues Zuhause finden?“ So zwei der Fragen, die ….
Sollten diese Beispiele Schule machen und die Rechte normalisiert werden, wenn sie sich nur zur EU bekennt, werden die Rechten sich bald konsequenterweise als die besten Verteidiger der EU aufspielen, so wie schlauere Vertreter dieses Lagers seit Jahren als die vehementesten Verteidiger der rechtsgerichteten israelischen Regierungen auftreten.
Bis zum September 2019 waren die italienische Rechtspartei Lega Nord und ihr Vorsitzender Matteo Salvini häufig in den Medien. Salvini wurde als Beispiel für eine europäische Rechtsentwicklung angeführt. Als Gegenmodell führten zahlreiche Journalisten und auch politische Akteure eine moderne, diverse und liberale Europäische Union an. Doch an dieser Darstellung kommen bei einem genauen Blick auf die modernisierte Rolle rechter Parteien Zweifel. Die Rechte scheint auch in der angeblich so liberalen EU auf Akzeptanz zu stoßen, sofern sie dieses Projekt mitträgt. Salvini jedenfalls ist seit September 2019 kein Außenminister mehr, doch die Lega Nord ist weiterhin in der italienischen Regierung. Allerdings ist sie dort Teil einer …
