Der zweite Aktionstag der "Fridays for Future" macht die systemischen Grenzen deutlich
Der Aktionstag der nun auch nicht mehr so neuen Jugendumweltbewegung hat den Reiz des Neuen verloren. Es waren am vergangenen Freitag in vielen Ländern der Welt Tausende auf der Straße, aber in Berlin haben die Proteste längst nicht mehr stundenlange Sperrungen der Straßen zur Folge gehabt, wie noch beim ersten Aktionstag der Fridays-for-Future-Bewegung.
Die Bewegung etabliert sich und wird Teil des Protestbetriebs. Mehr als der Aktionstag haben in der Endphase des Europawahlkampf Youtuber für Aufsehen gesorgt, die die Argumente der Jugendumweltbewegung mit all ihren Schwächen und ihrer apokalyptischen Grundstimmung popularisieren.
Nun wird seit Jahren darüber lamentiert, dass Rechte aller Couleur vom Internet profitieren. Da ist es schon positiv, dass sich jetzt eine Gruppe von Youtubern mit Einfluss gegen die Rechten in Gestalt der CDU und AfD aussprechen und auch die SPD als Teil des Problems sehen. Sie machen so letztlich Wahlkampf für Grüne und Linke, obwohl ein Großteil ihrer Zielgruppe noch gar nicht wahlberechtigt ist.
Doch, dass sich die Youtuber in den Wahlkampf einmischen, hat weniger mit der Klimaproblematik, sondern mit dem kurzen, aber gescheiterten …
Binnen weniger Monate wurden im Westberlin der 1980er Jahre 160 Häuser besetzt. Viele wurden geräumt, manche Besetzung wurde legalisiert. Eine Ausstellung schlägt eine Brücke vom Gestern ins Heute.
»Des Spekulanten Brot ist Wohnungsnot«, steht auf dem Fronttransparent einer Demonstration durch den Berliner Stadtteil Grunewald im Jahr 1981. Dieser Protest am Wohnort der Reichen sorgte damals in Westberlin für viel Furore. Konservative Kritiker*innen sprachen von einer Stigmatisierung von Leistungsträger*innen. Fast drei Jahrzehnte später gibt es…
Neue Kinofilme beschäftigen sich mit linker Gewerkschaftsarbeit in unserer Zeit. Der Dokumentarfilm «Luft zum Atmen – 40 Jahre Opposition bei Opel in Bochum» und der Spielfilm «En guerre» werfen wichtige Fragen auf und können interessante Diskussionen über Inhalte weiter führender Gewerkschaftspolitik und -partizipation auslösen.
Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten Er berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der ….
Von Christoph Schlingensief zu Jan Böhmermann oder der Niedergang der deutschsprachigen Satire
Erregte Menschenmassen standen tagelang um die Installationen herum und stritten mit- oder besser gegeneinander. In allen Medien überboten sich die Rechten aller Couleur mit Empörungsgeschrei. Es herrschte fast ein Ausnahmezustand…
Der Film dokumentiert die Geschichte einer linken Gewerkschaftspraxis bei Opel Bochum und regt zu Diskussionen auch über gewerkschaftliche Arbeit heute an.
Da sitzt Wolfgang Schaumberg im Jahr 2018 in einem Klassenraum vor einer Tafel und erzählt, wie er und viele Genoss*innen mit ihrer Betriebsarbeit vor mehr als 45 Jahren die Weltrevolution vorantreiben wollten. Er berichtet, wie die jungen Linken Kontakte mit Genoss*innen aus Deutschland und Spanien knüpften, die bei Opel arbeiteten. Im Anschluss ist Willi Hajek zu sehen, der ….
Die "U24 Taz" zeigt, politisch wird nichts besser, wenn die Jugend allein bestimmen könnte, auch nicht für junge Menschen unter Hartz IV
„Wir die U24-Leser*innen, haben zum 40. Geburtstag der taz die Redaktion besetzt, um den älteren Generationen unsere Sicht auf die Welt deutlich zu machen“, hieß es am vergangenen Donnerstag auf der Titel-Seite der linksliberalen Taz. Die bis auf das Gendersternchen korrekte Meldung ist natürlich nicht wörtlich zu nehmen. Besetzt wurde am Donnerstag nichts, wie wir im Editorial erfahren: „Schon seit Monaten läuft die Organisierung auf Hochtouren, viele haben schon Artikel geschrieben. Ganz alleingelassen werden wir natürlich auch nicht. Schön zu sehen, dass wir trotzdem diejenigen sind, die Entscheidungen getroffen haben.“ Für einen Tag wird eine ganze Zeitung von Menschen unter 24 Jahren hergestellt. Auf jeden Fall eine gute Idee für die Werbung und auch gute Gelegenheit, sich zu überzeugen, dass „die Jugend“ in der Gesamtheit kein Garant…
Nachkommen der Verfolgten des Naziregimes, von Exil und Widerstand melden sich zu Wort
Als Nachkommen der NS-Verfolgten, des Widerstands und des Exils wollen wir uns gemeinsam einsetzen für eine Welt des Friedens, der Freiheit und der Solidarität.« Dieses Bekenntnis stammt aus einem Aufruf der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin, abgedruckt auf der Rückseite einer neuen Publikation, in der sich…
Es ist keineswegs das erste Mal, dass gegen politische Künstler in Deutschland mit der Justiz vorgegangen wird
Auf einmal ging es sehr schnell. Kaum war bekannt geworden, dass die Justiz gegen das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) wegen des Verdacht einer kriminellen Vereinigung ermittelt, wurde das Verfahren auf Druck des Innenministers von Thüringen eingestellt. Durch eine Parlamentsanfrage war bekannt geworden,…
Eine Ausstellung in Kreuzberger Rathaus zeigt, welche Spuren Gustav Landauer hinterlassen hat
Das verabredete Treffen von zivilen Beamten der politischen Polizei mit dem Redakteur einer anarchistischen Zeitung wurde jäh beendet, als Männer mit falschen Bärten in das Lokal kamen und ihre Umgebung von dem Rendezvous informierten. Daraufhin traten die Spitzel die Flucht an. Über diese lustige Begebenheit von 1896 wird in der…
Small Talk mit der Historikerin Susanne Willems über das Scheitern des »Gedenkorts Fontanepromenade 15« in Berlin-Kreuzberg
Die Historikerin Susanne Willems engagiert sich in der Initiative »Gedenkort Fontanepromenade 15«. 26 000 Jüdinnen und Juden verpflichtete die an dieser Adresse in Berlin-Kreuzberg nach den Novemberpogromen 1938 gegründete Zentrale Dienststelle für Juden bis Kriegsende zur Zwangsarbeit. Die Jungle World hat mit Willems darüber gesprochen, warum die Versuche scheiterten, dort einen Gedenkort einzurichten.
In alter antisemitischer Manier macht er ihn für die Gezi-Proteste verantwortlich
Dass die islamistisch-konservative Regierung in der Türkei gegen Oppositionelle vorgeht, ist nichts Neues. Eine neue Repressionswelle kündigt sich wieder an (vgl. Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben [1]). So wurden im Morgengrauen des 16. November13 Professoren, Kulturschaffende und Aktivisten verschiedener NGOs festgenommen [2].
Sie wurden beschuldigt, neue Proteste nach dem Muster der Demonstrationen im Gezi-Park im Jahr 2013 [3] vorzubereiten. Doch diesmal
Die Verschärfung von Gesetzen geht in Deutschland oft schleichend voran. Ein Kommentar
„Die PKK gehört zu Deutschland.“ Diese Botschaft [1] vermittelte eine bundesweite Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin, die sich gegen die fortdauernde Kriminalisierung von Symbolen, Fahnen und Transparenten der kurdischen Nationalbewegung wendete.
Dabei zeigte der Verlauf der Demonstration, welche Folgen diese Kriminalisierung hat. Bei dem friedlichen Umzug, an dem viele Frauen und Kinder teilnahmen, griff die Polizei mehrmals ein, beschlagnahmte Transparente und nahm kurzzeitig Personen fest. In der Demo-Nachbetrachtung [2] der Veranstalter wurde nicht erwähnt, dass Objekte der Polizeimaßnahmen neben Symbolen der kurdischen Nationalbewegung auch Öcalan-Bilder waren.
Das in aller Stille eingeführte Konterfei-Verbot
Damit wurde erneut in Erinnerung gerufen, dass seit März 2017 in Deutschland das Zeigen von Bildern des Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei in Deutschland verboten ist. Diese Verschärfung wurde vorher weder im Parlament noch von Gerichten diskutiert.
Der Spiegel berichtete [3] seinerzeit, dass die Grundlage des Konterfei-Verbots ein fünfseitiges Schreiben vom 3. März 2017 des Bundesinnenministeriums, damals unter Leitung de Maizières, an die Innenminister der Länder und die Sicherheitsbehörden war.
In einem Land, in dem Gerichte jahrelang geplante Großprojekte wie den Hambacher Forst unter anderem wegen des Tierwohls stoppen, gehen gleichzeitig Verschärfungen von Gesetzen ohne große öffentliche Diskussion über die Bühne, die eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechts und viele Strafverfahren zur Folge haben.
Das zeigte sich nicht nur bei der Demonstration am vergangenen Samstag. Immer wieder führt das Konterfei-Verbot zu Polizeieinsätzen und Strafverfahren. Dabei bleibt es nicht beim Öcalan-Bann. Eine Solidaritätsgruppe für den in Hamburg angeklagten türkischen Linken Musa Asoglu [4] bekam die Auflage, auf einer Demonstration keine Fotos des Mannes zu zeigen.
Wenn man bedenkt, dass selbst in der Hochphase des Deutschen Herbstes 1977 nicht ausdrücklich verboten war, Fotos von RAF-Mitgliedern zu zeigen, wird die Gesetzesverschärfung des Konterfeiverbotes deutlich, dessen Grundlage ein Schreiben des Bundesinnenministeriums ist.
Wenn ein vorläufiges Verbot einer Internetplattform schon über ein Jahr andauert
Auch die massiven Einschränkungen gegen die linke türkische Band Grup Yorum hatte ein Schreiben des Innenministeriums zur Grundlage. Für die Band bedeutete das Auftrittsverbote. Wo sie noch auftreten konnte, durfte kein Eintritt verlangt und keine Spenden gesammelt werden [5]. Diskutiert wurde im Bundestag erst darüber als die Linkspartei eine kleine Anfrage [6] stellte.
Nun könnte man noch denken, die öffentliche Kritik an den Konterfei- und Auftrittsverboten sei so gering, weil es sich um politische Bewegungen bzw. Bands aus der Türkei bzw. aus Kurdistan handelt. Doch auch beim nun schon seit mehr als ein Jahr gültigen Verbot der Plattform Indymedia Linksunten [7] hält sich die zivilgesellschaftliche Kritik in Grenzen, obwohl selbst Die Zeit als Problem herausstellte [8], dass hier ein Medium nach dem Vereinsgesetz verboten wurde und politische Gründe dafür nicht ausgeschlossen wurden.
Selbst liberale Rechtsstaatsverteidiger müssten sich daran stoßen, dass bisher kein Gericht über die das Indymedia-Verbot entschieden hat. Das Verbot ist trotzdem vorläufig vollstreckt worden und die Vorläufigkeit dauert nun schon über ein Jahr.
Droht auch Verbot der Roten Hilfe e.V.?
Nun wird seit Tagen über ein Verbot der Gefangenensolidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. [9] diskutiert [10]. Zumindest erfährt die Öffentlichkeit davon nicht erst nachträglich aus dem Spiegel.
Aber auch die gezielte Spekulation über ein mögliches Verbot verfolgt einen Zweck. Sie soll abschrecken. Vor allem Mitglieder der SPD und der Grünen, die es auch in der Roten Hilfe gibt, sollen zum Austritt motiviert werden.
Nun wird sich zeigen, ob im Fall der Roten Hilfe eine Solidaritätskampagne [11] ein Verbot verhindern kann. Schließlich sind die Gesetzesverschärfungen der letzten Zeit durchaus ein öffentliches Thema in Deutschland.
In verschiedenen Bundesländern wie Bayern, NRW und Brandenburg gab es in den letzten Monaten große Demonstrationen gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes. Auch anlässlich der Bundesinnenministerkonferenz gingen im Magdeburg am 24. November über tausend Leute auf die Straße [12].
Das Bündnis Unheimlich sicher [13] umfasste neben verschiedenen Gruppierungen der außerparlamentarischen Linken auch Gewerkschafter und studentische Initiativen, die auch mit eigenen Blöcken vertreten waren.
Was also in Deutschland fehlt, sind nicht Initiativen gegen Gesetzesverschärfungen, sondern die Zuspitzung auf einige klare Forderungen.
Repressive Staatsorgane kein Partner im Kampf gegen rechts
Dazu sollte beispielsweise die Aufhebung des Verbots von Indymedia Linksunten und „Kein Verbot der Roten Hilfe“ ebenso gehören wie die Zurückweisung jedes Bilderverbots. Dahinter steckt auch die Klärung des Verhältnisses zu den repressiven Staatsorganen.
Man kann schlecht Repression gegen Linke anprangern und eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz feiern. Für Linke sollten die repressive Staatsorgane kein Partner im Kampf gegen rechts sein.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4239357
https://www.heise.de/tp/features/Klammheimliche-Bilderverbote-und-andere-Formen-der-Repression-in-Deutschland-4239357.html
Bei den Veranstaltungen zum Jubiläum der Novemberrevolution wird teilweise Geschichtsklitterung betrieben
In einer Zeit, wo sich alles um Jahrestage dreht, hat es die Novemberrevolution besonders schwer, wahrgenommen zu werden. Schließlich jährt sich am 9. November in Deutschland zum 80ten Mal die Reichspogromnacht [1], die von NS-Staat und willigen deutschen Vollstreckern inszenierte Ouvertüre zur Shoah. Am 9. November 1923, also vor 95 Jahren, griff die offen antisemitische Rechte um Hitler und Ludendorff schon mal nach der ganzen Macht und scheiterte in München vordergründig.
Aus einer historischen Perspektive betrachtet haben die drei Daten durchaus eine innere Logik. Denn die Revolution in Deutschland war bereits nach wenigen Wochen von einer Gegenoffensive in die Defensive gedrängt worden. Am Anfang standen an der Spitze dieser Konterrevolution, um den altmodischen, aber treffenden Begriff zu gebrauchen, die führenden Männer der Sozialdemokratie, Friedrich Ebert und Gustav Noske.
Hinter ihnen hatten sich die Feudalkräfte, die gerade von der Novemberrevolution abgesetzten Militaristen und Feudalherren versteckt. Im November und Dezember 1918 konnten nur Sozialdemokraten die alten Herrschaftsverhältnisse retten, wie es die Wiener Gruppe Schmetterlinge in ihrer Rockoper Proletenpassion [2] in den 1980er Jahren gut auf den Punkt brachte.
Doch schon im Frühjahr 1919 hatte sich das Blatt gewendet, die SPD-Führung hatte mit den Freikorps die Rechte wiederbewaffnet und gegen die revolutionären Arbeiter in Stellung gebracht. Sie waren für die Blutbäder verantwortlich, die im Dezember 1918 mit dem Angriff auf die Volksmarinedivision begannen. Das waren weder Radikale noch Kommunisten, wie es in der zeitgenössischen Geschichtsschreibung immer behauptet wurde, um die Blutbäder zu rechtfertigen.
Das waren Matrosen, die sich in der Revolution politisiert hatten und die in Berlin die neue, nach der Revolution gebildete republikanische Regierung, verteidigen wollte. Doch bald merkten die Soldaten, dass diese neue Regierung alles andere als revolutionär war. Als die Matrosen dann vor Weihnachten 1918 ihren Sold einforderten, und dafür kurzzeitig einen verantwortlichen Sozialdemokraten als Geißel nahmen, wurden sie die ersten Opfer der sich formierenden Gegenrevolution.
Doch erst als genügend Freikorps bewaffnet waren, konnte auf alle, die für grundsätzliche Veränderungen kämpften, geschossen werden. Kommunisten waren sie damals kaum. Schließlich wurde die KPD in Deutschland erst zum Jahreswechsel 1918/19 gegründet. Es war der konterrevolutionäre Terror und die Beteiligung der SPD daran, der die Massen nach links trieb.
Von den Morden im Januar 1919 führt eine direkte Linie zum NS
Von den Blutbädern im Januar und März 1919, bei denen neben Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Tausende Arbeiter starben, meist bis heute namenlos, führt eine direkte Linie zu den Massenmorden des NS. Es war der linksliberale Historiker Sebastian Haffner, der in seiner Geschichte der Novemberrevolution [3] darauf aufmerksam gemacht hat.
Der Berliner Historiker Dietmar Lange hatte bereits 2012 im Verlag Edition Assemblage [4] ein Buch veröffentlicht, das bereits im Titel zutreffend die Situation im Frühjahr 1919 zusammenfasst: Massenstreik und Schießbefehl [5]. Die Arbeiter wollten mit einem Generalstreik verhindern, dass nach der Wahl eines Parlaments nun endgültig die alten Verhältnisse wiederherstellt werden. Die Sozialdemokratie an der Macht ließ ihre Bluthunde, die Freikorps los und verübten in ganz Berlin Blutbäder an Arbeitern.
Wie viele Menschen sind in Berlin umgekommen?
Dietmar Lange: Die genaue Zahl der Toten und Verletzten wurde nie ermittelt. Der verantwortliche SPD-Minister Gustav Noske sprach von 1.200 Toten in Berlin. Die meisten sind nicht in den Kämpfen gestorben, sondern nach der Verhaftung standrechtlich erschossen worden. Andere starben bei der Bombardierung von Arbeiterquartieren durch schwere Artillerie und Fliegerbomben.
Sind die Orte der Massaker bekannt?
Dietmar Lange: An der damaligen Zahlstelle der Volksmarinedivision in der Französischen Straße 32 wurden 30 revolutionäre Soldaten erschossen, die ihren Sold abholen wollten. 11 Aufständische wurden an der Mauer des Lichtenberger Friedhofs hingerichtet. Die meisten wurden in den Standgerichten erschossen, die überall in Berlin errichtet worden waren und bis Mitte März im Schnellverfahren Todesurteile vollstreckten.
Aus einem Interview mit dem Historiker Dietmar Lange, Autor des Buches „Massenstreik und Schießbefehl“
Bereits damals hatten einige der hier losgelassenen Freikorps, Hakenkreuze an ihren Helmen und sie wurden für ihr blutiges Geschäft noch gebraucht. Im April und Mai 1919 ertränkten sie in Bayern den kurzen Frühling der Räterepublik [6] im Blut. Hier wurde das Massaker vom März 1919 fortgesetzt.
Viele wurden, wie Gustav Landauer nach ihrer Festnahme erschlagen [7]. Erich Mühsam überlebte damals, weil er schon vor der endgültigen Zerschlagung der Räterepublik verhaftet wurde. Er musste aber jahrelang in Festungshaft verbringen und wurde dann 1934 doch noch Opfer jener Konterrevolution, der er 15 Jahre vorher noch knapp entkommen konnte.
Ermordet wurde er von den Nazis im KZ-Oranienburg [8]. Wer also heute über die Novemberrevolution redet, muss sich fragen, warum konnten 15 Jahre später die Nazis das Terrorsystem aufbauen und mit den von ihnen so diffamierten „Novemberverbrechern“ blutig abrechnen?
Dabei muss man konstatieren, dass bereits 1920 die alten Gewalten ihr kurzfristiges Zweckbündnis mit der Sozialdemokratie aufkündigten, als sie mit dem sogenannten Kapp-Putsch die alte Macht vollständig restaurieren wollten. Noch einmal fand die Arbeiterbewegung in der Abwehr dieser rechten Gefahr zusammen.
Doch kaum saßen die Eberts und Noske wieder in ihren Sesseln, setzten sie erneut die Freikorps gegen die rebellischen Arbeiter ein, die nicht gleich wieder nach Hause gehen wollten, als die Putschisten besiegt waren. Bald brauchten die Rechten die SPD dann tatsächlich nicht mehr und nachdem sich die NSDAP als stärkste Kraft innerhalb der völkischen Bewegung herausgebildet hatte, dauerte es nicht lange, bis sie nun zum Sturmangriff auch auf die Republik übergingen.
Im Januar 1933 waren sie am Ziel und jetzt saßen auch viele der Sozialdemokraten, die in den Jahren 1919 – 1923 das blutige Treiben der Freikorps teilweise offen unterstützten oder zumindest als notwendiges Übel tolerierten, selber im KZ oder mussten emigrieren. Nur Noske ließen die Nazis unbehelligt. Sie erkannten, wie wichtig er für ihren Aufstieg war.
Ebert und Noske noch immer nicht posthum aus der SPD ausgeschlossen
Trotzdem wird es wohl auch zum 100 Jubiläum der Novemberrevolution keinen posthumen Ausschluss von Ebert und Noske aus der SPD geben. Dabei hat der Autor Klaus Grietinger noch einmal auch mit historischen Belegen nachgewiesen, dass Noske nicht nur die nominelle, sondern auch die tatsächliche Verantwortung [9] für die Massaker und auch den Mord an Luxemburg und Liebknecht hatte.
Da erscheint es schon mehr als zynisch, wenn der SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer zum Jubiläum des Kieler Matrosenaufstands erklärte [10]:
Die Kieler Matrosen beschritten den Weg in eine freiheitliche, demokratische und entmilitarisierte Gesellschaft, auch wenn der Einsatz nicht in Gänze erfolgreich war. Ihr Aufstehen für Frieden und Freiheit dürfen wir nie vergessen.
Ulf Kämpfer, SPD-Oberbürgermeister, Kiel
Da hätte Kämpfer die Rolle seiner Partei erwähnen müssen, deren Führung alles tat, um den Aufstand zu unterbinden und den Teil der Matrosen, die später als Volksmarinedivision die Regierung schützen sollte, direkt angriffen. Dass also der Weg der Kieler Matrosen „nicht in Gänze erfolgreich war“, liegt an der SPD und an Noske, Ebert und Co.
Dass einige Demonstranten auf der Festveranstaltung gegen die Nato protestierten, aber zur Rolle der SPD bei der Zerschlagung der Novemberrevolution wohl nichts zu sagen hatten, ist auch Folge einer gesellschaftlichen Amnesie. Die findet sich auch gleich auf der Titelseite der Taz-Sonderausgabe zur Novemberrevolution.
Dort wird ein Feuerwerk gezeigt und davor steht die Schlagzeile „Danke, 1918“. Dann werden vorgebliche Errungenschaften der Novemberrevolution genannt und da wird doch tatsächlich die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung genannt. Also die Stiftung, die dem Mann gewidmet ist, der mit Noske das Blutbad gegen die revolutionären Arbeiter und auch den Mord an Luxemburg und Liebknecht zu verantworten hat, wird in einem Atemzug mit einer Stiftung, die den Namen der Ermordeten trägt genannt. Gegen eine solche Geschichtsklitterung gab es aber zum Revolutionsjubiläum auch Protest.
Im Anschluss sind auch noch linke Gruppen zum Revolutionsjubiläum in Kiel mit roten Fahnen auf die Straße gegangen [11].
9. November 1918: Aufstand für Demokratie?
Dort wurde auch die Rolle der SPD angesprochen wie auch die Lesart von Ulf Kämpfer und anderer und es wurde hinterfragt, dass die Arbeiter am 9. November 1918 wegen der Demokratie auf die Straße gegangen sind. Dazu heißt es in dem Aufruf richtig:
Die Novemberrevolution wird in dieser offiziösen Geschichtsschreibung um entscheidende Faktoren verkürzt, in den Gründungsmythos der heutigen BRD integriert und der bürgerliche Staat als das Höchste des Erreichbaren festgeschrieben. Die damals wie heute grundlegenden Fragen danach, wie wir unser Zusammenleben organisieren wollen, wie eine demokratische Selbstverwaltung von Gesellschaft funktionieren könnte, die über den Parlamentarismus hinausgeht, wie wir eine vernünftige Produktion und gerechte Güterverteilung verwirklichen können, warum der Kapitalismus weltweit immer wieder Kriege – auch heute noch mit deutscher Beteiligung – entfacht, wie wir sie beenden können und wer hier eigentlich die Macht hat und wer nicht, werden nicht gestellt.
Zitat aus dem Aufruf: Revolution next Level [12]
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Man müsste noch hinzufügen, dass die SPD, die ja weiterhin im Wesentlichen die Blutbäder ihrer damaligen Politiker verteidigt bzw. zumindest nicht nachträglich verurteilt, diese Morde dann auch als Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde bezeichnet.
Räte versus bürgerlicher Parlamentarismus
Wichtig ist aber, dass in dem kritischen Aufruf die gesellschaftliche Alternative benannt wird, die sich 1918 stellte: Es ging um Räte versus bürgerliche Demokratie. Hinter der Fahne letzterer sammelten sich zu dieser Zeit all die alten Mächte, selbst die Freikorps betonten bei ihrem blutigen Geschäft in Bayern, dass es taktisch klug sei, zu bekräftigen, dass man die bürgerliche Demokratie verteidige.
Später, wenn man wieder stärker sei, könnte man ja immer noch deutlich machen, dass man damit gar nichts zu tun hat. Gut nachzulesen ist das in dem leider nur noch antiquarisch zu beziehenden Buch „Aufstand der Räte“ [13] von Michael Seligmann. Es ist noch immer ein Standardwerk, wenn es darum geht, auch die Entwicklung der Räte außerhalb von München kennenzulernen.
Seligmann liefert eine Chronologie der Ereignisse auch in kleinen bayerischen Städten. Leider kommt es wohl nicht zur sinnvollen Neuauflage zum Revolutionsjubiläum. Ein kleiner Verlag, der sich eine Neuauflage überlegte, befürchtet, auf den Büchern sitzen zu bleiben.
Dabei wäre es wichtig, noch einmal ganz klar zu machen, dass die parlamentarische Demokratie nicht das Ziel der Revolutionäre des 9. November 1918 war. Sie forderten stattdessen eine Übergabe der Macht an die Räte, weil sie in der parlamentarischen Demokratie eine Herrschaft der kapitalistischen Klasse sahen.
In der Pariser Kommune bildeten sich im revolutionären Prozess erstmals Räte heraus, Marx sprach danach von der endlich gefundenen Form, mit dem das Proletariat ihre Interessen durchsetzen können. In der russischen Revolution 1905 und 1917 bildeten sich erneut Räte heraus und mit der Oktoberrevolution, die nach dem damaligen russischen Kalender im November 1917 stattfand, übernahmen die Räte erstmals vollständig die Macht.
Dass es dann bald Konflikte mit dem Machtanspruch der Bolschewiki und auch anderer linker Parteien gab, wäre ein anderes Thema. Doch die Machtübernahme der Räte traf weit über die Bolschewiki hinaus auf große Zustimmung. Auch viele anarchistischen Gruppierungen waren begeistert davon, dass in einem Land die Räte die Macht übernahmen [14].
Diese Ereignisse mobilisierten linke Parteien und Arbeiter in allen Ländern, die ebenfalls für die Macht der Räte kämpften. In Deutschland sind da an erster Stelle die Revolutionären Obleute [15] zu nennen, die die eigentlichen Akteure der Novemberrevolution waren und die sich für ein ausgeklügeltes Rätesystem aussprachen.
Vor allem der Verantwortliche der Revolutionären Obleute, Richard Müller [16], war selber Verfasser mehrerer Konzepte zum Rätesystem. Wenn in der schon erwähnten Titelseite der Taz-Sonderausgabe zur Novemberrevolution auch die parlamentarische Demokratie als Errungenschaft der Novemberrevolution aufgeführt wurde, ist das doppelt falsch.
Hinter der Forderung nach bürgerlicher Demokratie verbargen sich die alten Gewalten. Sie gingen blutig gegen alle vor, die die eigentliche Forderung der Novemberrevolution, die Räteherrschaft, forderten.
Noch im Februar 1920 gab es über 40 Tote, als die Revolutionären Obleute gemeinsam mit linken Parteien und Gewerkschaften zur letzten großen Demonstration für die Räteherrschaft vor dem Reichstag aufgerufen hatten. Das Militär schoss in die Menge.
Nachdem die Linken besiegt waren, zeigte sich, dass ein Großteil derer, die für die parlamentarische Demokratie Blut fließen ließen, eigentlich auf den Faschismus setzten. Die Freikorps mit den Hakenkreuzen auf den Helmen nahmen mit ihrem Wüten gegen die linken Arbeiter schon den Terror des NS vorweg. So war die Novemberrevolution nicht einfach nur unvollendete Revolution, wie einige Linke es in einem kritischen Aufruf [17] formulierten.
Diskussion über Räte weiterhin aktuell
Der marxistische Theoretiker Leo Trotzki hat in seinen Theorien über den Faschismus [18] den Zusammenhang für den Aufstieg des Faschismus und der Niederlage der revolutionären Bewegung in den Jahren 1918-1923 gut herausgearbeitet. Die bürgerliche Demokratie war eben nicht das Ziel der Novemberrevolution, sondern die kurzzeitige Folge nach der Niederlage der Revolution.
Hundert Jahre später hat sich viel geändert – vor allem die revolutionären Arbeiter, die ja in den Räten ihre Herrschaft ausüben wollten, sind heute zerstreut und vereinzelt. Auch die Vorstellung, dass die Räte von den großen Fabriken ausgehen sollten, würde den heutigen gesellschaftlichen Veränderungen nicht mehr gerecht.
Doch das bedeutet nicht, dass die Rätekonzepte heute komplett obsolet sind. Nur müssten sie eben vielmehr ausgeweitet werden. Sie wären als Räte des schönen Lebens, eben nicht nur für die Arbeiter, sondern auch für eine gesunde Umwelt zuständig.
Heute hätten wir auch mit den Computern und dem Internet die technischen Möglichkeiten, dass die Räte sich ständig an allen Entscheidungen beteiligen können, so dass der Schritt über die großen Fabriken, in denen vor 100 Jahren die Menschen zusammenkamen, entbehrlich wäre.
Es ist fatal, dass heute Alternativen zur parlamentarischen Demokratie so weit weg scheinen und Linksliberale noch nachträglich eine Revolution für eine Räteherrschaft umdefinieren.
Peter Nowak
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http://www.heise.de/-4217762
https://www.heise.de/tp/features/9-November-1918-Es-ging-um-Raete-als-Alternative-zur-buergerlichen-Demokratie-4217762.html
Über Leben in Demmin
Deutschland 2017, Regie: Martin Farkas
Am Ende des Films rufen Antifaschisten den Neonazis die Parole zu: «Ihr habt den Krieg verloren.» Der Spruch wird auf vielen Antifademos gerufen. Doch in der mecklenburgischen Kleinstadt Demmin hat er eine besondere Bedeutung. Dort haben sich im Mai 1945 nach der Niederlage Nazideutschlands über 600 Menschen das Leben genommen. Sie haben sich erhängt oder sind mit Steinen in den Manteltaschen ins Wasser gegangen. Familien haben erst ihre Kinder und dann sich selber erschossen. Ein Film über diese Ereignisse kann schnell in Kitsch und deutschen Opfermythos enden. Doch der im Allgäu geborene Regisseur Martin Farkas hat es mit seinem Film Über Leben in Demmin geschafft, die Stimmung in einer Kleinstadt in Ostdeutschland in der Gegenwart einzufangen.
Farkas spricht mit Menschen aller Generationen über die Ereignisse vor 73 Jahren und ist immer schnell in der Gegenwart. Ältere Menschen, die das Kriegsende noch erlebt haben, reden über die Gründe, warum gerade in Demmin die Selbstmordrate nach dem Ende der Naziherrschaft so hoch war. Dabei überwiegen sehr differenzierte Sichtweisen. Mehrere Senioren erwähnen, dass Soldaten der Roten Armee Menschen gerettet haben, die sich die Pulsadern aufgeschnitten hatten. Zeitzeugen erinnern daran, dass die SS alle Brücken gesprengt hatte und die Rote Armee, die Demmin eigentlich auf dem Weg zur Ostsee durchqueren wollte, dadurch in der Stadt festsaß.
Nach intensivem Nachfragen räumt eine Frau ein, dass viele Nazifunktionäre in der Stadt lebten, die Angst hatten, die Sieger würden sich für den Terror rächen, der von Deutschland ausgegangen war. Immer wieder sieht man Szenen von dem Neonaziaufmarsch in Demmin, mit dem Rechte aus ganz Deutschland jedes Jahr am 8.Mai die Selbstmorde für ihre Propaganda instrumentalisieren. Die Redner hetzen dann gegen «die russischen Horden» und betrauern die Kapitulation.
Farkas zeigt Menschen, die im privaten Gespräch, aber auch mit Protestaktionen gegen die Neonazis, klar Position beziehen. Doch er dokumentiert auch, wie zwei Jugendliche, die betonen, sie seien neutral, dann doch bei den Rechten mitlaufen. Eine Anwohnerin, die das Geschehen vom Balkon aus beobachtet, beschimpft die Nazigegner. Ein junges Paar mit Kind ergeht sich gar in Vernichtungsphantasien gegen die Linken, gegen die man ein Maschinengewehr einsetzen müsse. Auch der junge Bäcker und Extremsportler, der auf dem Cover der DVD abgebildet ist, betont seine Neutralität. «Beruf und Familie gehen vor.» Ein kritisches Wort zu den Rechten kann Farkas ihm nicht entlocken.
Ein junger Handwerker findet es grundsätzlich gut, dass der Toten von 1945 gedacht wird. Auf der Demonstration mitlaufen will er nur deshalb nicht, weil er dann in der Kleinstadt Probleme mit der Arbeit bekommen würde. So wird deutlich, wie dünn der zivilisatorische Firnis ist, der momentan manche noch abhält, bei den Rechten mitzulaufen.
Bei den Zuschauern stellt sich schnell die Frage, wie viele von ihnen ihre Scheu aufgeben würden, wenn es bei ihnen Aufmärsche wie Pegida geben würde und sie das Gefühl hätten, Teil einer imaginierten Volksgemeinschaft zu sein. Sie stören sich nicht an den Parolen der Rechten, nur an deren Marginalität. Das liegt vor allem daran, dass sich der Kreis der Aufrufer in Demmin aus dem Neonazimilieu zusammensetzt, das gar kein Interesse hat, sich als besorgte Bürger zu tarnen.
«Ich hatte immer das Gefühl, dass dieser rechte Rand von irgendwoher gefüttert wurde. In unserer Mitte musste es eine Tendenz geben, die ihn am Leben hält», schlägt Farkas in einem Interview, das der DVD beigelegt ist, den Bogen zur aktuellen Rechtsentwicklung. So ist der Film trotz aller Demminer Besonderheiten auch ein Seismograph deutscher Zustände im Jahr 2018.
Der Film ist auf DVD erhältlich und seit dem 24.September im Fachhandel sowie online verfügbar: video@salzgeber.de.
