International – Seite 88

Verliert die Linkspartei ihre friedenspolitische Unschuld?

Morgen wird sich zeigen, ob manche Abgeordnete der Linkspartei dem Bundeswehreinsatz im Rahmen der Vernichtung syrischer Chemiewaffen zustimmen werden

Einige Friedensgruppen sehen das so und haben in den letzten Tagen eine sehr zivile Schlacht der Offenen Briefe [1] eröffnet. Gewarnt wird, dass die Linkspartei ihr parlamentarisches Alleinstellungsmerkmal als Friedenspartei verlieren würde, wenn, wie angekündigt, einige ihrer Abgeordneten den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Vernichtung syrischer Chemiewaffen [2] zustimmen. Abgestimmt wird auch über einen Antrag der Linken [3], in dem von der Bundesregierung gefordert wird, keine zivil wie militärisch verwendbaren Güter, die zur Herstellung chemischer oder biologischer Waffen verwendbar sind, an Staaten zu genehmigen, die die Chemiewaffen- und die Biowaffenkonvention der Vereinten Nationen nicht ratifiziert haben.

Kritisch ist die parlamentarische Absegnung des von der Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossenen Mandats. Es sieht vor, dass die Bundeswehr mit 300 Soldaten und einer Fregatte den Einsatz des US-Spezialfrachters „Cape Ray“ [4] schützen soll. Auf dem Schiff werden im Mittelmeer die syrischen Chemiewaffen durch das sogenannte Hydrolyseverfahren [5] unbrauchbar gemacht. Die Zustimmung der Linkspartei ist nicht notwendig, weil bereits eine ganz große Koalition aus Union, SPD und Grünen eine Zustimmung zu dem Einsatz angekündigt haben.

Wenn einige Linke nun in dieser Frage auch mit Ja stimmen, wollen sie ein Signal setzen, nicht zu den ewigen Neinsagern gehören zu wollen. Das aber wird als erster Schritt in ein potentielles Bündnis mit der SPD und vielleicht auch den Grünen verstanden. Der einer Regierungsbeteiligung aufgeschlossene, in den Medien als Reformer titulierte Flügel und die nicht so sehr darauf erpichten Kreise, die gerne als Traditionalisten abgewatscht werden, belauern sich gegenseitig. Wer gibt wieder welche Signale, ist immer die großeFrage. Erst vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum die Abstimmung über eine Begleitung eines zur Vernichtung vorgesehenen Giftgastransportes eine solch heftige Debatte provozierte.

Abrüstungspolitisch glaubwürdig?

Paul Schäfer war verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der letzten Legislaturperiode. Weil er bei den letzten Wahlen den Wiedereinzug ins Parlament verfehlte, kann er jetzt nur noch per Offenem Brief [6] agieren und seine Parteifreunde zur Zustimmung auffordern [7]:

„Ein Nein zum Antrag der Bundesregierung käme für mich nicht in Frage. Dass die Koalition diesen Einsatz auch zur Legitimation anderer Militäreinsätze missbrauchen wird, ist klar, aber kein ausreichender Grund.
Eine Enthaltung wäre eine Option, weil man sich der Abrüstung nicht verweigern will, aber die besonderen Begleitumstände – ’neue deutsche Verantwortung‘ heißt mehr Militäreinsätze – kritisch sieht. Ein Ja wäre meine bevorzugte Option, weil man sich in der Sache, um die es eigentlich geht, konsequent verhält und abrüstungspolitisch glaubwürdig bleibt.“

Vor allem die beiden letzten Absätze in Schäfers Text sind interpretationsfähig. Obwohl er die Stimmenthaltung als eine Option sieht, nicht die Waffenvernichtung, aber deutsche Militäreinsätze abzulehnen, bezeichnet er am Schluss eine Zustimmung als seine bevorzugte Option. Aus der Logik seiner Argumentation kann das aber nur bedeuten, dass er beides, die Vernichtung des Giftgases und die neue deutsche Verantwortung, nicht kritisch sieht. Inhaltich argumentiert Schäfer, die Begleitung des Giftgases sei „kein Kampfeinsatz. Die UN-Resolution 2118 stützt sich nicht auf das Kapitel VII der UN-Charta, der Auftrag lautet nicht, einen Gegner militärisch zu bezwingen, sondern ist auf Begleitschutz und hierbei auf Selbstverteidigung und die Pflicht zur Nothilfe festgeschrieben.“

Symbolpolitik der Bundeswehr?

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Annette Groth widersprach [8] ihrem Ex-Kollegen.

„Selbstverständlich ist die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu begrüßen. Die geplante Entsendung von 300 Soldaten zum maritimen Begleitschutz des US-Schiffes CAPE RAY, an dessen Bord die syrischen Chemiewaffen unbrauchbar gemacht werden sollen, ist aber mehr als fragwürdig. Denn sie stellt formal einen Kampfeinsatz dar.“

Groth weist auch darauf hin, dass die Beteiligung der Bundeswehr am Giftgastransport nicht benötigt und die Gefährdungslage von der Bundesregierung selber als niedrig eingeschätzt wird Daher sei die
Beteiligungder Bundeswehr selber eine Symbolpolitik. Die Bundesregierung will damit weltpolitisch Flagge zeigen. Ähnlich argumentiert der aktuelle verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Alexander Neu. Die Argumente seines Vorgängers für eine Zustimmung überzeugen ihn nicht. In einem Interview [9] sagte er:

„Paul Schäfer kann mir den militärischen Mehrwert durch eine deutsche Fregatte nicht plausibel erklären. Die Sicherheitsmaßnahmen sehen so aus: Auf dem US-Schiff, das die Vernichtung der Chemiewaffen vornimmt, ist eine US-Spezialeinheit. Um das Schiff herum bilden US-Kriegsschiffe einen ‚Schutzgürtel‘. Jenseits dieses Schutzgürtels soll es einen zweiten durch Kriegsschiffe anderer Staaten, darunter der deutschen Fregatte, geben. Zugleich wird seitens der Bundesregierung gesagt, die Bedrohungslage sei ‚gering‘. Der zweite, äußere Schutzgürtel ist faktisch nicht erforderlich.“

Das Parteizentrum um Gysi versucht den Konflikt um den Bundeswehreinsatz nun dadurch zu entschärfen, dass er für alle Bundestagsabgeordneten der Linkspartei eine Stimmenthaltung empfiehlt.

http://www.heise.de/tp/news/Verliert-die-Linkspartei-ihre-friedenspolitische-Unschuld-2166325.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://hinter-den-schlagzeilen.de/2014/04/08/offener-brief-an-die-fraktion-der-partei-die-linke-im-deutschen-bundestag-nein-zum-militaereinsatz-der-deutschen-marine/

[2]

http://dip.bundestag.de/btd/18/009/1800984.pdf

[3]

http://dip.bundestag.de/btd/18/010/1801078.pdf

[4]

http://www.defense.gov/home/features/2014/0114_caperay/

[5]

http://www.defense.gov/home/features/2014/0114_caperay/pdfs/JPME_fs_FDHS_111213.pdf

[6]

http://www.paulschaefer.info/html/standp-index.html

[7]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/929341.abruestungspolitisch-glaubwuerdig-bleiben.html

[8]

http://www.neues-deutschland.de/artikel/929340.zivil-einmischen-nicht-militaerisch.html

[9]

http://www.jungewelt.de/2014/04-03/049.php

Konferenz europäischer Basisgewerkschaften in Berlin

Deutsche KollegInnen schwach vertreten

Ein seltenes Bild bot sich den wenigen Passanten, die am 16.März an der Zentrale des DGB-Vorstands in Berlin-Mitte vorbeikamen. Dort hatten sich Gewerkschafter aus mehreren europäischen Ländern versammelt und hielten ihre Transparente und Fahnen in den scharfen Wind. Mehrere Banner der Cobas aus Italien, mehrere Sektionen der französischen Gewerkschaft SUD waren ebenso vertreten wie die polnische Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen. Vor der DGB-Zentrale protestierten sie gegen alle Versuche, die Gewerkschaftsrechte für Basis- und Spartengewerkschaften einzuschränken.

Der Protest hatte einen konkreten Anlass: In Deutschland will der DGB vor allem mit Hilfe der IG Metall ein Gesetz zur Tarifeinheit durchsetzen, das die Rechte von Branchen- und Basisgewerkschaften einschränken würde. In Italien, Frankreich und Spanien schließen die großen Gewerkschaften Abkommen mit der Regierung. Branchen- und Basisgewerkschaften werden ignoriert, ihre Rechte teilweise massiv eingeschränkt.

Daher riefen die Redner in mehreren Sprachen den DGB-Vorstand dazu auf, sich an der Einschränkung von Gewerkschaftsrechten nicht zu beteiligen. Der Protest war der Abschluss des diesjährigen Treffens der europäischen Basisgewerkschaften, das vom 14. bis 16.März in Berlin stattfand. Seit 2001 finden diese Treffen jährlich in einem anderen europäischen Land statt.

Die Wurzeln für das Netzwerk reichen ins Jahr 1995 zurück, als ein großer Streik in Frankreich die Notwendigkeit deutlich machte, dass sich Basisgewerkschaften europaweit koordinieren. Das war natürlich auch in Berlin das zentrale Thema. In mehreren Resolutionen wurde die Teilnahme am «Marsch der Würde» am 22.März in Madrid beschlossen, einige der anwesenden Gewerkschafter beteiligten sich daran sogar persönlich im Block der Internationalen Solidarität. Auch an den Blockupy-Aktionstagen, die Mitte Mai in mehreren europäischen Ländern stattfinden werden, wollen sich die Basisgewerkschaften beteiligen.

Doch darin erschöpft sich ihre Arbeit nicht, wie sich in den Arbeitsgruppen zeigte. Besonders gut besucht war das Netzwerk «Bahn ohne Grenzen,» an dem neben europäischen auch afrikanische Bahnbeschäftigte teilnahmen. Aus Berlin waren Delegierte des gewerkschaftlichen Bündnisses «100 Prozent S-Bahn» als Gäste zugegen, die sehr zufrieden über den Austausch mit ihren Kollegen aus den anderen Ländern waren.

Etwas enttäuscht zeigte sich dagegen eine Delegierte der polnischen Gewerkschaft der Hebammen und Krankenschwester. Im Workshop über den Widerstand gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens blieb sie allein. Dabei liegt seit Monaten ein Manifest gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens in verschiedenen Sprachen vor. (Die deutsche Version kann unter www.vdaeae.de/images/stories/fotos2/europmanifest_gegen_ kommerzialisierung_g-wesen_121001.pdf aufgerufen werden.)

Zum Treffen in Berlin ging die Initiative von belgischen, französischen und polnischen Gewerkschaften aus. Wieder einmal zeigte sich, dass Deutschland auf diesem Gebiet immer noch Schlusslicht ist. Auch linksgewerkschaftliche Kreise waren auf der Konferenz nur schwach vertreten, und die linken Medien ignorierten das Treffen fast vollständig, obwohl sie eingeladen waren. Das nächste Treffen der Basisgewerkschaften soll in Barcelona stattfinden. Dort dürfte die regionale und mediale Verankerung wesentlich besser sein.

Konferenz europäischer Basisgewerkschaften in Berlin

von Peter Nowak

Putin die Grenzen zeigen oder mit ihm im Gespräch bleiben

Vor dem Natoaußenministertreffen streiten sich SPD und Union über den richtigen Umgang mit Moskau. Die Debatte erinnert an ähnliche Diskussionen vor mehr als 30 Jahren

Russland scheint sich beim Streit mit der Ukraine um Deeskalation zu bemühen. So kann man zumindest die Truppenreduzierung an der Ostgrenze zum Nachbarland interpretieren. Doch ein russischer Sprecher betonte, es könne sich nur um eine temporäre Umgruppierung handeln. Der Konflikt ist noch längst nicht ausgestanden.

Auch die Gespräche zwischen dem russischen und dem US-Außenminister haben eher noch einmal die unvereinbaren Positionen festgeschrieben (vgl. Kein Durchbruch bei Krisengesprächen [1]). Die russische Seite fordert eine föderalistische Umgestaltung der Ukraine. Zudem sollen alle politischen Kräfte, auch der vor wenigen Wochen gestürzte Machtblock, wieder an der Regierung beteiligt werden. Mögen die Forderungen auch vernünftig sein, um Konflikte wie in der Ukraine zu entschärfen, so dürfte keine relevante Kraft in dem Land vor den Präsidentenwahlen darauf eingehen.

Denn die würde sofort von den Gegnern als Handlanger Putins angeprangert, was im gegenwärtigen aufgeheizten nationalistischen Klima in Teilen der Ukraine kaum Anerkennung bringen würde. Ob allerdings diese Stimmung länger anhält, ist noch offen. Das hängt auch vom befreundeten Ausland ab, also von den Ländern, die sich als Teil des Westens verstehen, auf den sich rhetorisch der neue äußerst fragile Machtblock in der Ukraine bezieht.

Leiden Wirtschaftsinteressen unter kaltem Krieg mit Russland?

In diesen Ländern sind durchaus nicht alle darüber amüsiert, dass der Zankapfel Ukraine zu einem neuen Konflikt mit Russland führen könnte. Der Hauptgrund sind die engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen verschiedenen EU-Staaten und Russland.

Der deutsche Energiesektor ist ein gutes Beispiel für diese Verflechtungen. Während politische Kräfte, die auf Konfrontationskurs mit Moskau setzen – dazu gehören auch große Teile der Grünen -, auf Strategien für eine Energieversorgung ohne Russland entwickeln, betonen viele Sozialdemokraten, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen doch konfliktentschärfend wirken, und das sei positiv.

Von den Anti-Putin-Kräften in Deutschland und der EU werden solche Tendenzen als Anpassung an Russland kritisiert. Vorwürfe, da würden einige den politischen Ausgleich mit Russland auf Kosten der osteuropäischen Länder suchen, werden vor allem von rechten politischen Kräften in Polen und den baltischen Staaten ventiliert. Diese Rhetorik erinnert an ähnliche Debatten in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts.

Damals liefen Konservative und Ex-Maoisten bei den Grünen Sturm gegen die sogenannten Entspannungspolitiker bei der SPD, die angeblich zu unkritisch gegenüber der Sowjetunion gewesen seien und die Dissidenten in Osteuropa ignorierten. Nach 1989 stritten dann die unterschiedlichen Protagonisten darüber, ob der Ostblock trotz oder wegen dieser Entspannungspolitik zusammengebrochen sei.

25 Jahre später wurde die Sowjetunion durch Russland ersetzt und die Debatte schließt fast nahtlos daran an. Aus den Grünen der 80er Jahre, die gegen das System von Jalta Sturm liefern, sind etablierte Bellizisten geworden, die außenpoltisch einen olivgrünen Zweig auf die Politik von CDU/CSU legen. Hier zeigt sich einmal mehr, wie wenig Inhalt die Schimäre eines Bündnisses von SPD, Grünen und Linken hat.

Anhänger solcher Bündnisse stimmen schon Trauergesänge an und retuschieren die Geschichte – wie Michael Jäger in seinem Beitrag für den Freitag [2] – indem sie die Grünen der 80er Jahre pauschal zu Anhängern der Entspannungspolitik erklären und vergessen, dass das allenfalls für eine starke Minderheit zutraf. Ein relevanter Teil aber wollte mittels des Havemann-Aufrufs schon damals die deutsche Frage lösen oder gleich das Europa von Jalta ganz über den Haufen werfen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass führende Grüne in ihrer rhetorischen Aufrüstung gegenüber Russland rechts überholen.

„Wir müssen mit Russland im Gespräch bleiben“

Das Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel gibt noch einmal allen Kräften Gelegenheit, Position zu beziehen. So warnte [3] der außenpolitische Sprecher der SPD Reiner Arnold im Deutschlandfunk vor der berühmten Eskalationsspirale und geriert sich als Entspannungspolitiker. Demgegenüber baut der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble neue Hürden auf, indem er Putin mit Hitler vergleicht [4].

Schon zuvor hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ebenfalls im Deutschlandfunk gefordert, die Nato müsse Putin die roten Linien zeigen [5]. Kiesewetter versucht mit den Königsbronner Gesprächen [6] in Südwestdeutschland auch praktisch eine Militarisierung der Politik voranzutreiben. In den letzten Tagen waren in verschiedenen deutschen Medien solche Töne zu hören.

Während führende Sozialdemokraten die Notwendigkeit anmahnten, man müsse mit russischen Politikern im Dialog bleiben, betonten Unionspolitikern es sei wichtig, Putin die Grenzen aufzuzeigen. Dieses publizistische Geplänkel ist die Begleitmusik zu den Treffen in Brüssel.

Neben dieser rhetorischen geht es dort aber auch um eine praktische Aufrüstung. Die Nato wird darüber debattieren, ob sie Truppen in die Ukraine entsendet und damit näher an Russland heranrückt. Zudem treten die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Dänemark und Portugal dafür ein, den Luftraum im Baltikum zu kontrollieren.

In den vergangenen Tagen wurden in den us-amerikanischen, aber auch in polnischen und baltischen Medien kritisiert, die deutsche Bundesregierung sei in diesen Fragen noch zu zögerlich. Diese Kritik wurde dann in Deutschland an die SPD weitergegeben. Da die Grünen auch in dieser Frage die Union komplimentieren und die SPD alles vermeiden will, zu nahe an die Linkspartei heranrücken, wird sie wohl auch bald einer weiteren Militarisierung an der Nato-Ostgrenze zustimmen.

Bremsen kann hier das Interesse von relevanten Teilen der deutschen Wirtschaft, die sich ihre guten Geschäfte mit Russland nicht durch einen neuen kalten Krieg verderben lassen wollen, und deeskalierende Schritte Russlands wie etwa die temporäre Truppenreduzierung an der Grenze zur Ukraine.
http://www.heise.de/tp/news/Putin-die-Grenzen-zeigen-oder-mit-ihm-im-Gespraech-bleiben-2158947.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41380/1.html

[2]

https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/schon-schluss

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-eskalationsspiralen-vermeiden.694.de.html?dram%3Aarticle_id=281603

[4]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/hitler-putin-schaeuble-ukraine-krim

[5]

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-krise-nato-vertragsgebiet-als-rote-linie.694.de.html?dram%3Aarticle_id=281031

[6]

http://www.heise.de/tp/news/Eine-zweite-Sicherheitskonferenz-auf-der-Ostalb-2155749.html

Ukrainische Rechte bekamen Unterstützung aus Schweden

Ultrarechte in der Ukraine sind keine Erfindung des Kreml, sondern bittere Realität

Eine Serie von neonazistischen Angriffen sorgte in Schweden in den letzten Wochen für Aufmerksamkeit und Empörung. Einer der Höhepunkte war Anfang März die Messerattacke auf einen Fußballfan, der in der antifaschistischen Ultragruppe [1] aktiv war und lebensgefährlich verletzt [2] wurde. Zuvor war ebenfalls von schwedischen Neonazi eine Demonstration von Feministinnen [3] zum Frauentag und bereits im Dezember eine antirassistische Demonstration angegriffen [4] worden.

Die antifaschistische schwedische Zeitung expo [5] macht zwei Neonaziorganisationen für die Angriffe verantwortlich: die Partei der Schweden [6], die sich natürlich pflichtgemäß von den Angriffen distanzieren [7], und die schwedische Widerstandsbewegung. Aber auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten [8] werden für die Neonaziaktivitäten indirekt mit verantwortlich gemacht. Diese Partei betont einerseits, nichts mit den Neonaziaktivitäten zu tun zu haben, schafft aber mit ihren rechtspopulistischen Kampagnen ein Klima, in dem auch weiter rechts stehende Gruppen aktiv werden.

„Wir wollen vor Ort helfen“

Beobachter der rechten Szene sehen einen Grund für deren gesteigerten Aktivitäten allerdings auch in der Ukraine. Mindestens 20 schwedische Neonazis haben in den letzten Monaten dort ultrarechte Gruppen unterstützt. „Der Anlass ist, dass unsere Freunde, vor allem von Swoboda, aber auch vom ‚Rechten Sektor‘, hochgradig in diesen Konflikt und in die Revolution eingebunden sind. Wir wollen ihnen so gut es geht beistehen, von Schweden aus und vor Ort“, erklärt Dan Eriksson von der rechtsextremen „Svenskarnas Parti“, der „Partei der Schweden“.

Er betreibt gemeinsam mit zwei Parteigenossen eine Website, die Reisen in die Ukraine organisiert“, heißt es in einem Bericht [9]der deutschsprachigen Sendung von Radio Schweden. Dan Eriksson hat auch via Facebook für den Ukraineeinsatz geworben. Wie die Hilfe der schwedischen Neonazis für ihre ukrainischen Kumpane aussieht, berichtet [10] der schwedische Taz-Korrespondent Reinhard Wolff. Er schreibt über Mitglieder Partei der Schweden: „Einer von ihnen war kurz zuvor aus der Ukraine zurückgekehrt. Die Partei brüstet sich, mit ‚Ukrainefreiwilligen‘ an der Seite von Swoboda zu kämpfen, von der man auch Lektionen im ‚Messerkampf‘ bekommen habe. Auf Twitter berichtet einer der ‚Ukrainefreiwilligen‘, wie man derzeit nachts in Kiew ‚militante Antifaschisten‘ jage, die ‚mit Blut zahlen müssen‘.“

Neonazis in der Ukraine keine Erfindung Russlands

Damit zeigt sich auch, dass die Berichte über Verfolgungen von Antifaschisten in der Ukraine nach dem Machtwechsel eben nicht einfach als russische Propaganda abgetan werden können, wie es jetzt gerne geschieht.

In den letzten Wochen haben sich besonders Politiker aus dem grünen Milieu sehr vehement dagegen verwahrt [11], die ukrainische Maidan-Bewegung mit der extremen Rechten in Verbindung zu bringen. Wer auf die real existierenden rechten Bewegungen in den Maidan-Protesten hingewiesen hat, wurde beschuldigt, russische Propaganda nachzubeten.

Nun zeigen die Verbindungen zwischen schwedischen und ukrainischen Neonazis, dass es ukrainische Rechte gibt und dass sie sich auch europaweit vernetzen. Es wäre interessant zu erfahren, ob auch Neonazis aus Deutschland in der Ukraine mitmischen. Schließlich gibt es dorthin historisch ebenso gute Verbindungen.

http://www.heise.de/tp/news/Ukrainische-Rechte-bekamen-Unterstuetzung-aus-Schweden-2156705.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://www.facebook.com/ultrasmalmo

[2]

http://www.publikative.org/2014/03/09/schweden-linker-ultra-nach-nazi-angriff-im-koma/

[3]

http://revolution-news.com/nazis-knife-feminists-womens-day-malmo-sweden/

[4]

http://edition.cnn.com/2013/12/15/world/europe/sweden-nazi-attack/

[5]

http://expo.se/)

[6]

https://www.svenskarnasparti.se/

[7]

https://www.svenskarnasparti.se/2014/03/09/svp-kommenterar-nattens-handelse-i-malmo/

[8]

http://sverigedemokraterna.se/

[9]

http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=2108&artikel=5800014

[10]

http://www.taz.de/Rechtsextreme-in-Schweden/!135537/

[11]

http://www.boell.de/de/2014/02/20/euromaidan-freiheitliche-massenbewegung-zivilen-ungehorsams

Renzi: Mit neuem Wahlgesetz für große Koalitionen, gegen kleine Parteien

Italien: Parlamentsreform im Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit angenommen

Eine große Mehrheit der Abgeordneten im italienischen Parlament hat der vom neuen Ministerpräsidenten Matteo Renzi vorangetriebenen Parlamentsreform zugestimmt. 365 Abgeordneten votierten mit Ja, die 156 Nein-Stimmen blieben klar in der Minderheit. Ob die Reform wirklich zu einer größeren Partizipation beiträgt, ist fraglich: Denn benachteiligt werden eindeutig kleine Parteien.

Das neue Wahlgesetz sieht eine Listenwahl in insgesamt 120 Wahlbezirken vor. Dabei geraten durch den schmalen Zuschnitt der Bezirke, der dem spanischen Modell abgeschaut ist, kleine Parteien ins Hintertreffen. Das könnte zu Problemen mit der europäischen Justiz führen. Allerdings versucht das italienische Wahlrecht, die Benachteiligung etwas abzumildern. Wenn eine Partei allein antritt, muss sie national mindestens 8 Prozent erreichen, um überhaupt ins Parlament zu kommen. Kandidiert sie aber in einer Koalition, reichen 4,5 Prozent – wenn die gesamte Koalition ihrerseits 12 Prozent erreicht.

Zudem ist in dem Wahlgesetz ein Mehrheitsbonus für die siegreiche Allianz eingebaut. Vereinen sie mindestens 37 Prozent der Stimmen, erhält sie automatisch 52 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus. Kommt keine der Allianzen über 37 Prozent, dann treten die beiden vorne liegenden Bündnisse zu einer Stichwahl an. Auf diese Weise soll das Wahlrecht eine Lage wie im gegenwärtigen Parlament verhindern. Seit den Wahlen von 2013 sind wegen fehlender Mehrheiten im Senat die Linke und die Rechte auf eine flügelübergreifende Koalition angewiesen, wie sie jetzt auch die Regierung Renzi trägt.

Berlusconi wieder mit im Spiel

Doch auch für den Parlamentsumbau hat sich Renzi von Anfang an auf eine große Koalition, die bis weit nach rechtsaußen reicht, gestützt. Dafür traf er sich bereits vor einigen Wochen mit seinem Vorvorgänger Silvio Berlusconi und löste in seiner sozialliberalen Demokratischen Partei [1] Verärgerung aus. Schließlich wurde der langjährige Regierungschef erst vor wenigen Monaten wegen seiner Vorstrafen aus dem Parlament ausgeschlossen, was zu einer Parteispaltung im rechten Lager führte.

Doch Berlusconi betätigt sich weiter als Strippenzieher in der italienischen Innenpolitik. Dass ihn ausgerechnet Renzi mit seinem Treffen in dieser Rolle bestätigte, kam in seiner Demokratischen Partei nicht gut an. Denn Sozialdemokraten und Linke haben sich in Berlusconi ein bequemes Feindbild gebastelt und wollen damit auch davon ablenken, dass sie in ihrer Regierungszeit vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik kaum Differenzen zu den Rechtsregierungen aufweisen.

Renzi allerdings schert sich sowieso nicht viel um die Befindlichkeiten der Linken und Sozialdemokraten. Der ehemalige Christdemokrat ist mit dem erklärten Vorsatz angetreten, die letzten linken Traditionen in seiner Partei zu tilgen. Da dürfte aber sowieso nicht viel übrig sein.

Keine Frauenparität und nicht mehr Demokratie

Auch bei seiner Parlamentsreform hat er erneut deutlich gemacht, dass er für ein gutes Einvernehmen mit den rechten Parteien keinen Konflikt im eigenen Lager scheut. So wird es keine Geschlechterparität geben. Diese Forderung kam vor allem von Frauen der Demokratischen Partei, stieß aber im Berlusconi-Lager auf entschiedenen Widerstand.

Zudem werden durch das neue Wahlrecht die Rechte der Parteien gestärkt. Den Versuch, durch Präferenzstimmen die Rechte der einzelnen Kandidaten gegenüber der Parteienbürokratie zu stärken, wurden nicht berücksichtigt. Damit ist Renzi seinem Ruf treu geblieben, dass er vor allem ein Hoffnungsträger der Eliten ist. Seine Parlamentsreform hat denn auch ein besseres Durchregieren zum Ziel und nicht eine Demokratisierung der Gesellschaft.

Vor allem die EU-Gremien mahnen bereits seit langem an, in Italien Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wirtschaftsliberale Reformen zügig umgesetzt werden können. Dazu soll auch beitragen, dass im Rahmen der Wahlreform der Senat zu einer nicht mehr direkt gewählten Länderkammer reduziert werden soll. Der muss allerdings seiner Entmachtung noch zustimmen. Dort könne die Reform nach Meinung von Politikbeobachtern noch ins Stocken geraten.

Doch selbst wenn Renzi auch dort Erfolg haben sollte, ist die Frage nach der Stabilität seiner Regierung weiterhin offen. Denn durch die Spaltung [2] der Grillobewegung [3] wäre der Weg zu einer Regierungsmehrheit mit linken Akzenten parlamentarisch möglich. Doch genau das ist nicht das Ziel von Renzi. Dass allerdings die sich als links verstehenden Parlamentarier den gerade zum Hoffnungsträger aufgebauten Politiker wieder stürzen werden, ist unwahrscheinlich.

Peter Nowak

Links:

[1] http://www.partitodemocratico.it/

[2] http://www.welt.de/politik/ausland/article125565919/Grillo-greift-hart-durch-gegen-Andersdenkende.html

[3] http://www.beppegrillo.it/movimento/

Wie lange kann sich Erdogan noch halten?

In der Türkei spitzt sich die innenpolitische Situation zu. Wieder hofft man auf Wahlen

Zwei Tote, zahlreiche Verletzte, mehrere in Brand gesetzte Parteibüros der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und verschiedener Oppositionsparteien – in den letzten Tagen sind in der Türkei wieder Massen auf die Straße gegangen. Auslöser der neuerlichen Proteste war der Tod des 15jährigen Berkin Elvan.

Elvan war im Juni letzten Jahres bei den Geziparkprotesten in Istanbul von einer Tränengasgranate getroffen worden und ins Koma gefallen. Am vergangenen Dienstag ist er gestorben. Schon wenige Stunden später waren die Menschen wieder auf der Straße. Auch im Ausland nahmen türkische Menschen Anteil an den Ereignissen. So gab es in den letzten Tagen in Berlin an mehreren Tagen Proteste und Mahnwachen. Viele ehrten den Toten durch das Auslegen von Brotlaiben.

Der Jugendliche war von der Granate getroffen worden, als er Brot holen wollte und war gar nicht an den Protesten beteiligt. Eigentlich ist die Betonung dieses Details überflüssig, denn der Tod des jungen Mannes wäre genauso zu verurteilen, wenn er Demonstrant gewesen wäre. Doch für die Mobilisierung hatte dieses Detail tatsächlich Bedeutung. Die Empörung der Menschen war größer, weil jemand betroffen war, der nur zufällig zur falschen Zeit am falschen Platz war.

Zerbröckelt der islamistisch-konservative Machtblock?

Doch erst die gesamte innenpolitische Situation in der Türkei macht die Rückkehr der Proteste besonders brisant für die Regierung. So waren die Proteste vom letzten Jahr eine Zäsur in der Türkei. Viele Menschen lernten dort, ihre Interessen zu artikulieren und sich nicht auf die Beruhigungsfloskeln der Politiker zu verlassen. Doch zunächst schien es, als wäre es der Regierung mit massiver Repression und Propaganda gelungen, die Proteste einzudämpfen. Aber die Ruhe währte er nur kurz.

Denn nun zeigten sich die Risse im einen Jahrzehnt alten hegemonialen islamistisch-konservativen Machtblock. Der offene Kampf zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP führte dazu, dass Dinge, die bisher im Geheimen stattfanden, auf einmal auf offener Bühne verhandelt wurden. Plötzlich machten Korruptionsvorwürfe die Runde; heimlich aufgenommene Telefonate [1] höchster Politiker bis hin zu Erdogan und seinen Söhnen sorgten für Erheiterung beim Publikum.

Die Regierung sprach wie üblich von Putsch und Verschwörung und versuchte, durch den Austausch von Personal in den verschiedenen Staatsapparaten vor allem die Justiz wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen. Das ist auch teilweise gelungen. Jedoch zu dem Preis, dass sowohl die Regierung als auch die parlamentarische Opposition an Vertrauen verloren haben.

Die meisten Leute gehen davon aus, dass die Politiker bestechlich sind, und regen sich daher auch nicht mehr besonders darüber auf. Zunächst hatte der Machtkampf im Herrschaftsapparat die Geziproteste nicht nur medial verdrängt. Viele der Aktivisten fühlten sich durch den Machtkampf im Apparat an den Rand gedrängt.

Erst als die Regierung mit einer verschärften Internetkontrolle auf den Machtkampf reagierte, begannen sich die Straßen wieder mit Protestierenden zu füllen [2]. Zunächst kam ihre Zahl längst nicht an die Dimensionen der Geziproteste vom letzten Jahr heran. Aber nun hat der Tod des Jugendlichen der Proteststimmung weiter Auftrieb gegeben. Der Regierung schlage blanker Hass entgegen, heißt es in vielen Zeitungen.

Werden die Kommunalwahlen zum Stimmungstest?

Bis zum 30 März dürfte die Unruhe anhalten. Dann sind in der Türkei Kommunalwahlen, und die sind ein Stimmungstest für die Beliebtheit der Regierung nach den Geziprotesten und den Zerwürfnissen innerhalb des Machtblocks. Erdogan hat diese Wahlen zur Volksabstimmung über seine politische Zukunft erklärt.

Fällt seine AKP unter 30 %, und geht zudem noch das symbolträchtige Amt des Bürgermeisters von Istanbul an die kemalistische Opposition, dann könnte tatsächlich das Ende der Herrschaft von Erdogan kommen. Dann dürften auch die Absatzbewegungen in seiner eigenen Partei stärker werden. Bis jetzt wird jede kritische Äußerung an der Politik und dem Verhalten von Erdogan mit dem Parteiausschluss geahndet. Doch eine solche Strategie kann sich nur durchsetzen, solange sie Erfolge verspricht.

Das weiß auch Erdogan, daher setzt er alles auf eine Karte. Die Rechnung könnte aufgehen. Gerade die neuesten Unruhen, die mit einer Welle von Angriffen auf Büros nicht nur der Regierungspartei verbunden sind, könnte Erdogan für seine Strategie nutzen, sich als Alternative zum drohenden Chaos zu positionieren. Damit kann er die islamistisch-konservativen Wählerschichten auf seine Seite ziehen und Zweifler in den eigenen Reihen zum Schweigen bringen.

Dann könnte die AKP durchaus wieder 40 % der Stimmen erreichen, was Erdogan als Mandat zum harten Durchgreifen gegen die Opposition und die Kontrahenten in den eigenen Reihen interpretieren würde. Daher wäre es auf jeden Fall noch verfrüht, Erdogans Sturz als unmittelbar bevorstehend zu sehen.

Erstarkende Rechte

Selbst wenn er massive Stimmenverluste erleidet und tatsächlich seine Ankündigung einhält und zurücktritt, was längst nicht sicher ist, wäre es falsch, dann den Sieg der Gezipark-Proteste auszurufen. Zumindest wenn man mit der Bewegung eine generelle Kritik an Staat und Wirtschaft verbindet. Sollte der gegenwärtig hegemoniale Machtblock zerfallen, könnten davon auch Ultrarechte, Nationalisten und Faschisten profitieren.

In Gestalt der MHP [3] waren diese Kräfte in der Vergangenheit schon mehrmals im Parlament und auch in der Regierung vertreten. Ihre Hauptfeinde sind Linke unterschiedlicher Couleur sowie die kurdische Nationalbewegung. Es ist sicher kein Zufall, dass in den letzten Wochen verstärkt Wahlbüros von Parteien angegriffen wurde, die dieser Bewegung nahestehen. Im Fokus stehen die kurdische BDP [4] und die mit ihr assoziierte linken HDP [5].

So wurde am Wochenende in der Mittelmeerstadt Fethiye ein Wahlkampfbüro der HDP von einer aufgehetzten Menge angegriffen. Unter Beteiligung des örtlichen Bürgermeisters zog ein rechter Mob zu dem Büro, riss das Plakat der HDP herunter und hisste eine türkische Flagge. Die Mitglieder der HDP konnten rechtzeitig fliehen. Zuvor hatten schon rechte Gruppen Auftritte von HDP-Kandidaten am Schwarzen Meer verhindert.

Politische Beobachter befürchten, dass es zu weiteren Attacken kommt, wenn Erdogan seine Anhänger nicht nachdrücklich zur Ruhe aufruft. Das kurdischeZentrum für Öffentlichkeit [6] weist darauf hin, dass solche Angriffe von rechten Massenmedien angeheizt werden, die die BDP und HDP als Tarnorganisation der kurdischen PKK denunzieren. Die Parole des linken Parteienbündnisses lautet: „Mit dem Geist des Gezi-Widerstandes in die Kommunalwahlen.“

Wie weit die Regierung hinter den rechten Angriffen steht, ist unklar. Tatsächlich aber wird dadurch deutlich, dass nach einem Sturz Erdogans auch ein noch autoritäreres Regime denkbar wäre. In den letzten Wochen wurden einige Gefangene freigelassen, die in umstrittenen Gerichtsverfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Darunter befinden sich viele Kritiker der autoritären Erdogan-Politik, aber auch erklärte Nationalisten und Faschisten.

Viele von ihnen werden nun aus der Haft entlassen, weil die Regierung nach der Ausschaltung von Justizpersonal, das der Gülen-Bewegung nahestehent, das Interesse für unschuldig Inhaftierte entdeckt hat. Auch dieser Schritt könnte darauf hindeuten, dass es die Regierung darauf anlegt, die innenpolitischen Unruhen so anzuheizen, dass die Wahlen verschoben werden müssen oder in einem Klima der Einschüchterung stattfinden und Erdogan bestätigen.

http://www.heise.de/tp/news/Wie-lange-kann-sich-Erdogan-noch-halten-2143952.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41160/1.html

[2]

http://www.heise.de/tp/news/Vor-neuen-Protesten-in-der-Tuerkei-2121822.html

[3]

http://de.wikipedia.org/wiki/Milliyet%C3%A7i_Hareket_Partisi

[4]

http://de.wikipedia.org/wiki/Bar%C4%B1%C5%9F_ve_Demokrasi_Partisi

[5]

http://de.wikipedia.org/wiki/Halklar%C4%B1n_Demokratik_Partisi

[6]

http://www.civaka-azad.org/

Zeichen der Solidarität

Eine deutsche Delegation beteiligt sich an Protesten gegen Treffen der Waffen-SS in Riga

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten VVN-BdA beteiligen sich in diesem Jahr erstmals an den Protesten gegen den Aufmarsch zu Ehren der Waffen-SS im lettischen Riga. Mit dem Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, sprach für »nd« Peter Nowak.

nd: Wer sind Ihre Partner beim Protest gegen das Waffen-SS-Treffen?
Tervooren: Unsere Partner in Riga sind unter Anderem das Lettische Antifaschistische Komitee und die Organisation Lettland ohne Nazismus. Hauptorganisator in Riga ist deren Vorsitzender Josef Koren. Er koordiniert die Proteste am 16. März seit vielen Jahren. Viele der Protestierer aus Lettland sind Nachkommen von Holocaustopfern, aber auch die Kinder ehemaliger Widerstandskämpfer.

Warum gibt es dieses Jahr erstmals eine europaweite Mobilisierung?
An den Protesten haben sich schon immer Menschen aus Europa und auch Israel beteiligt, so war Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Centrum Jerusalem dabei. Es sind aber nie sehr viele gewesen. Auch in diesem Jahr wird nur eine Delegation von Antifaschisten aus Deutschland an den Protesten teilnehmen, darunter auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern des Nazismus und den lettischen Antifaschisten setzen.

Was ist in Riga geplant?
In Riga soll es einen Runden Tisch zu Neonazismus und neuem Nationalismus geben. Außerdem sind Kundgebungen gegen den Aufmarsch der Veteranen und Sympathisanten der Waffen-SS in Riga geplant.

Wie reagieren die lettischen Behörden darauf?
Die Polizei und die Gerichte versuchen im Moment, die Antifaschisten weit weg vom eigentlichen Geschehen »protestieren« zu lassen. Gleichzeitig wurden dem Runden Tisch das zweite Mal die Veranstaltungsräume gekündigt. So etwas kennen wir auch aus Deutschland und anderen EU-Ländern.

Haben Sie Informationen, ob auch Neonazis oder SS-Veteranen aus Deutschland oder Österreich am Treffen der Waffen-SS teilnehmen?
Aktuell haben wir keine Informationen. Aber gerade die baltischen Nationalisten unterstützen sich bei vielen Anlässen. Im letzten Jahr haben auch belgische und holländische Waffen-SS-Veteranen teilgenommen

Soll die Kooperation mit den lettischen Antifaschisten auch nach den Protesten vom Wochenende weitergehen?
Der FIR und der VVN-BdA sind Kontakte gerade in den Osten Europas sehr wichtig. Die sind in den letzten Jahren etwas eingeschlafen. Ein Grund liegt darin, dass viele antifaschistische Veteranenorganisationen mit denen Partnerschaften bestanden haben, oft aus Altersgründen nicht mehr richtig arbeitsfähig sind. Wir wollen alte Kontakte erneuern und freuen uns über neue. Daher werden wir auch in den kommenden Jahren sicher öfter nach Riga und auch in andere baltische Staaten fahren. So ist für den Sommer eine Beteiligung an antifaschistischen Protesten gegen einen Aufmarsch der Waffen-SS in Estland geplant.

Gibt es neben den Veteranenverbänden auch junge Antifagruppen?
Es gibt nur ganz wenige junge aktive Antifaschisten im Baltikum. Auch eine aktive Zivilgesellschaft, die sich gegen rechte Aufmärsche ausspricht, ist nicht vorhanden. Die einzige politische Kraft, die in den letzten Jahren das Treffen der lettischen Waffen-SS-Veteranen kritisierte, ist die sozialdemokratische Harmoniepartei, die zum großen Teil von den russischsprachigen Bürgern in Riga gewählt wird.

Spenden für die Delegation nach Lettland können unter dem Stichwort »Spende Riga« auf das Konto der VVN-BdA Bundesvereinigung, Konto-Nr: 190037270, bei der Berliner Sparkasse, BLZ 10050000 gezahlt werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/926884.zeichen-der-solidaritaet.html

Peter Nowak

Ultrarechte Bestrebungen in Osteuropa unter Beobachtung

Politische Initiativen sorgen sich um eine Entwicklung in der Ukraine, die ähnlich verlaufen könnte wie in Ungarn

Am 16. März wollen in der lettischen Hauptstadt Riga wieder die Veteranen der ehemaligen Waffen-SS und ihre jüngeren Epigonen durch die Stadt ziehen. Nur kleine Gruppen meist aus der russischsprachigen Bevölkerung protestieren gegen den Tag der Legionäre. Doch in diesem Jahr beteiligt sich erstmals auch eine Delegation von Antifaschisten aus Deutschland an den Protesten.

Die FIR [1] und die VVN-BdA [2] organisieren einen Bus, mit dem die Delegation in die lettische Hauptstadt fährt. Damit wollen sie das Bündnis für ein Lettland ohne Nazis unterstützen [3], das im Wesentlichen die Proteste in Lettland organisiert. Viele von ihnen sind Holocaustopfer oder Kinder ehemaliger Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus.

Antifa nach Riga

Der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA Markus Tervooren erklärte gegenüber Telepolis, dass die Delegation nach Riga keine einmalige Aktion bleiben soll: „Wir wollen alte Kontakte erneuern. Daher werden wir auch in den kommenden Jahren sicher öfter nach Riga und auch in andere baltische Staaten fahren. So ist für den Sommer eine Beteiligung an antifaschistischen Protesten gegen einen Aufmarsch der Waffen-SS in Estland geplant.“

Das verstärkte Interesse an einer Koordination des Widerstands gegen Rechts ist auch den aktuellen politischen Entwicklungen in Osteuropa geschuldet. Nachdem bereits in Ungarn eine rechte Ordnungszelle entstanden ist, in der eine mit absoluter Mehrheit regierende rechtskonservative Regierungspartei und eine rechtsextreme Oppositionspartei die politische Agenda bestimmen, könnte sich in der Ukraine eine ähnliche Entwicklung wiederholen.

Im Zuge des Umsturzes haben organisierte Ultrarechte in vielen Regionen an Einfluss gewonnen. Dabei geht es nicht darum zu behaupten, dass alle oder auch nur die Mehrheit der Protestierenden organisierte Rechte sind. Doch sie haben offenbar an vielen Orten eine politische Hegemonie, weil sie gut organisiert sind und es auch verstehen, Kritiker zu bedrohen und einzuschüchtern. Solche Meldungen sind in den letzten Wochen aus verschiedenen Regionen der Ukraine gekommen.

Streit unter Linken und Grünen

Mittlerweile hat die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe [4] einen Solidaritätsaufruf für verfolgte Antifaschisten in der Ukraine veröffentlicht. Michael Dandl aus dem Bundesvorstand der Roten Hilfe erklärte in einem Interview: „Aktivisten, die versucht haben, im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten linke Positionen zu vertreten, wurden wiederholt angegriffen, so dass viele von ihnen die Stadt verlassen mussten. Ebenso wurde uns von Todesdrohungen und entsprechenden Listen, über die der ‚Rechte Sektor‘ verfügt, berichtet. Das ist äußerst bedrohlich für die Genossen vor Ort – und ein Ende ist nicht abzusehen.“

Nach ihm sollen Ortsgruppen der Roten Hilfe direkte Kontakte in die Ukraine haben und könnten Berichte über rechte Übergriffe in der Ukraine nachprüfen. Eine genaue Überprüfung der Quellen ist natürlich auch in diesen Fällen unbedingt erforderlich. Denn in den letzten Wochen hat sich über das Ausmaß der Beteiligung rechter Gruppen an den Protesten in der Ukraine eine politische Kontroverse entzündet.

Einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde ein Aufruf grünennaher Wissenschaftler [5], die erklärten, die Protestbewegung sei nicht extremistisch, sondern freiheitlich. Den Autoren scheint nicht bewusst gewesen zu sein, dass der Begriff „freiheitlich“ in vielen Ländern das Adjektiv von rechten Parteien ist. Als Beispiel seien nur die Freiheitlichen in Österreich genannt. In dem Aufruf wird suggeriert, die extreme ukrainische Rechte sei im wesentlich ein Phantasma Moskaus [6]. Auch in Medien, die unverdächtig sind, Moskauer Interessen zu vertreten, kann man von Aktivitäten der Ultrarechten in der Ukraine lesen. Die Grünen warnen die Medien davor, sich von der russischen Propaganda instrumentalisieren zu lassen.

In der Linkspartei werden die Grünen kritisiert. Sahra Wagenknecht wirft [7] ihnen „Blindheit für die faschistischen Teile“ der Interims-Regierung vor. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen twitterte: „sehen noch immer den Wald vor lauter Bäumen nicht.Sehen in Kiew noch immer gar keine Faschisten.Auf dem rechten Auge blind?“ Allerdings gibt es auch in der unabhängigen Linken Kontroversen über den Umgang mit den Rechten.

So erklärten ukrainische Anarchisten [8] Ende Januar, warum sie sich trotz der starken Präsenz der Ultrarechten an den Protesten beteiligen: „Der Faschismus von der Partei der Regionen ist heute viel realistischer als der angebliche Faschismus der Swoboda Partei oder von den Deppen aus dem Rechten Sektor [außerparteiliche Nazis, die bei den Protesten aktiv sind und einen großen Anteil von Riot Porn produzieren, aber keine Massenunterstützung haben].“

Auffällig ist, wie inflationär hier der Faschismusvorwurf gegenüber der prorussischen Seite benutzt wird und wie er bei den Kräften, die sich auf den historischen ukrainischen Nationalismus beziehen, relativiert wird.

Russland – antifaschistisches Bollwerk?

Andere Kräfte wiederum imaginieren im Putin-Russland die Wiedergänger der autoritären nominalsozialistischen Sowjetunion und wollen noch einmal frühere Schlachten reinszenieren.

Tatsächlich bemüht sich die offizielle russische Seite sehr um eine antifaschistische Rhetorik. In den letzten Wochen ist in vielen Erklärungen darauf hingewiesen worden, dass Ultrarechte und Antisemiten in der ukrainischen Regierung sitzen. Auf der Krim wurden die Swoboda-Bewegung und der Rechte Sektor mittlerweile verboten.

Doch das macht aus der russischen Seite natürlich keinesfalls Antifaschisten. So etwa wird in einem demnächst im Kino anlaufenden Film „Die Moskauer Prozesse“ [9] des Schweizer Regisseurs Milo Rau deutlich, dass auch in Russland Neonazis und Ultrarechte im Herrschaftssystem aktiv gegen kritische Künstler, Juden, Linke und Unangepasste agieren.

Deswegen ist aber die russische Kritik der Beteiligung der ukrainischen Ultrarechten keinesfalls falsch. Zumal sie längst nicht nur von der Regierung und der ihnen nahestehenden Presse kommt. So haben auf einem Treffen am 25. Februar in Moskau auch libertäre und rätekommunistische Gruppen eine Erklärung verfasst, in der zum Aufbau eines „antifaschistischen Stabs Ukraine“ aufgerufen wird. Dort wird die Situation der letzten Monate in der Ukraine recht gut beschrieben:

„Die langjährige Politik der bürgerlichen Machthaber der Ukraine sowie die weltweite Wirtschaftskrise haben zu unerträglichen Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung geführt. Das Janukowitsch-Regime hatte während des letzten halben Jahres versprochen, einen bedeutenden Teil der wirtschaftlichen Probleme durch die europäische Integration zu lösen. Der plötzliche Verzicht auf die angekündigten Pläne provozierte eine weit verbreitete Unzufriedenheit und deren Ausbruch. Der Prozess war klassenübergreifend und weitgehend spontan. Am Besten darauf vorbereitet war die nationalistische Bewegung, die von der liberalen Opposition als Stoßtrupp des Straßenkampfes verwendet wurde, wodurch der Protest anti-kommunistische oder sogar faschistische Züge bekam.“

http://www.heise.de/tp/news/Ultrarechte-Bestrebungen-in-Osteuropa-unter-Beobachtung-2141120.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.fir.at/

[2]

http://www.vvn-bda.de/

[3]

http://worldwithoutnazism.org/deutsch/

[4]

http://www.rote-hilfe.de

[5]

https://www.boell.de/de/2014/02/20/euromaidan-freiheitliche-massenbewegung-zivilen-ungehorsams

[6]

http://anton-shekhovtsov.blogspot.de/2014/02/pro-russian-network-behind-anti.html

[7]

http://www.tagesspiegel.de/politik/krim-krise-sahra-wagenknecht-warnt-vor-dem-dritten-weltkrieg/9605202.html

[8]

http://syndikalismus.wordpress.com/2014/01/23/aufruf-zur-solidaritat-mit-den-ukrainischen-anarchisten/

[9]

http://www.filmstarts.de/kritiken/225160.html

Rechte Massenbewegung, Putsch oder Bewegung von unten

Was passiert in der Ukraine? Die parlamentarische und außerparlamentarische Linke ist sich darüber überhaupt nicht einig

Der Umsturz in der Ukraine hat sich durch das Eingreifen des russischen Militärs in den letzten Tagen zur internationalen Krise entwickelt. Manche sprechen gar von der größten Krise seit Ende des Ost-West-Konflikts. Das Wort vom neuen Kalten Krieg macht wieder Runde. Eine mögliche militärische Verwicklung in Europa müsste eigentlich die Reste der Friedensbewegung alarmieren.

Doch erstaunlicherweise findet man auf der Ukraine-Seite der AG-Friedensforschung [1] bisher keinerlei eigene Stellungnahme Dort beschränkt man sich darauf, Dokumente Russlands und der Nato zum aktuellen Geschehen in der Ukraine zu präsentieren. Die Schwierigkeit, hier schnell eine eigene Stellungnahme zu veröffentlichen, dürfte auch damit zu tun haben, dass in der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken keine Einigkeit darüber besteht, wie der Umsturz einzuschätzen ist, der schließlich zum Eingreifen Russlands geführt hat.

Eine entschlossene rechte Bewegung

So führte innerhalb der Linkspartei das Interview [2] mit Ilya Budraitski, der sich als ukrainischer Sozialist bezeichnet, zu einer heftigen Kontroverse. Tatsächlich fällt in dem Interview ein grundlegender Widerspruch sofort ins Auge. Budraitski weist auf die Dimension der rechten Bewegung hin:

„Es gibt dort sehr viel politische Agitation und zwar fast nur von rechten und rechtsextremen^Gruppen [3]. Das reicht von den marktliberalen Oppositionsparteien bis zum außerparlamentarischen, ultra-nationalistischen ‚Rechten Sektor‘, einem Bündnis verschiedener ultra-rechter Gruppen, die militärische Strukturen aufbauen. Darunter sind kampferfahrene Ultra-Fanklubs des Fußballvereins Dynamo Kiew.“

Wenn er dann noch bestärkt, dass diese Bewegung „unglaublich entschlossen“ sei, müsste ein Sozialist eigentlich vor einer solchen Zusammenrottung warnen.

Doch Budraitski verlagert sich darauf zu betonen, wie wichtig es ist, dass sich auch Linke an den Protesten beteiligen, auch wenn sie dort bedroht und vielleicht verjagt werden. Denn schließlich würden die Ukrainer für eine bessere Gesellschaft kämpfen.

Wieso rechte bis extrem rechte Gruppen die Hegemonie in einer Bewegung haben sollen, die für eine bessere Gesellschaft kämpft, bleibt in dem Interview allerdings offen.

Kritisiert [4] wurde die ex-trotzkistische Strömung Marx 21, die das Interview auf ihrer Homepage veröffentlichte. Marx 21 wehrte [5] sich gegen den Vorwurf, ihr Interviewpartner verharmlose die rechten Bestrebungen, blieb in ihren Argumenten aber schwach.

Für die traditionalistische DKP war es die Chance, in ihrem Vokabular um Jahrzehnte zurückzufallen und ein Bündnis zwischen Parteirechten und Trotzkisten [6] heraufzubeschwören. Ein Tagesspiegel-Redakteur wollte dann gleich einen Streit der Linkspartei um die Ukraine ausmachen [7].

Tatsächlich wies er auf den Widerspruch hin, wonach einige Linksparteiabgeordnete die Grünen kritisieren [8], weil sie zu ultrarechten Tendenzen der Maidan-Bewegung schweigen, während andere in der Linkspartei ein Interview abdrucken, in denen diese Tendenzen nicht geleugnet werden, aber einer Kooperation trotzdem nicht im Wege stehen sollen.

Auch mit ihrer jüngsten Erklärung unter dem Titel „Weder Brüssel noch Moskau“ [9] weicht Marx 21 der Frage aus, wie sie es mit der rechten Basisbewegung hält, die in der Ukraine nach dem Umbruch an Boden gewonnen hat und im Zuge des Konflikts mit Russland eher noch erstarken dürfte. Mit der Qualifizierung als „Massenbewegung von unten“ wird die Frage nicht beantwortet. Denn es zeichnet gerade faschistische Bewegungen aus, dass sie sich auf eine Massenbewegung stützen können.

„Warum Juden den Umsturz mit Sorge betrachten“

In dem Leitartikel [10]der Jüdischen Allgemeinen wird formuliert, was die Marx21-Strömung nicht sagen kann oder will:

„Fakt ist jedoch, dass antisemitische und nationalistische Gruppen in der Opposition eine wichtige Rolle spielten. Da ist zum einen die rechtsextreme Swoboda – die der Jüdische Weltkongress in eine Reihe mit der griechischen Partei ‚Goldene Morgendämmerung‘ und der ungarischen Jobbik stellt – und zum anderen der sogenannte Rechte Sektor, eine Vereinigung rechtsradikaler und neofaschistischer Gruppen.“

Es ist auch auffallend, dass in der Debatte über die Entwicklung in der Ukraine die Sorgen der jüdischen Menschen, die in diesem Land leben, so gut wie kaum eine Rolle spielen, wie der Autor der Jüdischen Wochenzeitung schreibt:

„In der Ukraine leben derzeit über 200.000 Juden. Viele sind in der Oppositionsbewegung engagiert – darunter der Journalist Vitaly Portnikov und der Künstler Aleksandr Roitburd -, viele halten sich zurück, und einige sind auch mit dem alten Regime verbunden. Sie alle eint aber derzeit die Sorge, ob ihr Leben, ob jüdisches Leben in der Ukraine künftig noch sicher ist. Wer diese Sorge ausspricht, fällt angeblich, wie es bei vielen Kommentatoren anklingt, der legitimen Demokratiebewegung der Ukrainer in den Rücken. Dem ist nicht so.

Vor diesem Hintergrund ist es vielmehr erschreckend, wie leicht in Anbetracht eines politischen Umsturzes der Antisemitismus in der öffentlichen Wahrnehmung zu einer belanglosen Randerscheinung werden kann.“

Tatsächlich hat die Jüdische Konföderation in der Ukraine schon vor einigen Wochen in einen Offenen Brief dazu aufgerufen [11], die rechten Kräfte in der Oppositionsbewegung und namentlich die Swoboda-Bewegung auszuschließen. Die vielen Ukraine-Besucher der letzten Wochen haben den Aufruf ebenso ignoriert wie die meisten Medien.

Solidarität mit den Opfern der ukrainischen Rechten

Neben den Juden sind auch unterschiedliche Linke im Visier der rechten Bewegung in der Ukraine. Die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe [12] hat einen Solidaritätsaufruf für die Opfer nationalistischer und faschistischer Übergriffe in der Ukraine formuliert [13]. Dort heißt es:

„War es bereits in den Monaten zuvor riskant und gefährlich für linke Organisationen und Aktivist*innen, sich politisch zu betätigen, so hat der Terror rechter Gruppierungen seit dem bürgerlich-reaktionären Putsch ungeahnte Ausmaße angenommen. Büros der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) sowie weitere Projekte der linken Bewegung wurden gestürmt und verwüstet; es kursieren so genannte Todeslisten, die sich gegen antifaschistische Aktivist*innen richten. Protestaktionen gegen die sich nach dem Machtwechsel neu konstituierende Regierung sind aktuell lebensgefährlich, während diese laut über ein Verbot der KPU nachdenkt.“

Allerdings hätte man da gerne genauere Angaben über die angegriffenen Projekte erfahren. Auch die kürzlich gegründete Neue Antikapitalistische Organisation [14] hat in einer Stellungnahme ihre Solidarität mit den von Opfern des ukrainischen Nationalismus und Faschismus erklärt [15].

Dabei sieht sie allerdings in den russischen Militärs keine Nachfolger der Anti-Hitler-Koalition, die den neuen ukrainischen Rechten Grenzen setzt. Vielmehr wird die Einmischung russischer Militärs in der Ukraine ebenso verurteilt.

„Die Ukraine ist zu einem Austragungsort um eine Neuaufteilung der Welt geworden“, heißt es dort. In Köln fand kürzlich auch eine Kundgebung statt, in der Deutschland vorgeworfen [16] wird, die Rechten in der Ukraine zu unterstützen.

Putsch oder rechte Massenbewegung?

Auffällig ist, dass die Kritiker der aktuellen Entwicklung in der Ukraine häufig von einem Putsch sprechen, wenn sie den Machtwechsel erwähnen. Der soll damit delegitimiert werden. Doch dabei wird übersehen, dass der Druck einer rechten Massenbewegung wesentlich zu dem Umsturz beigetragen hat und nicht ein Coup von Militärs.

Wenn dann auch argumentiert wird, die neue Regierung sei schon deshalb unrechtmäßig im Amt, weil die in der Verfassung vorgeschriebene Zahl der Abgeordneten für die Absetzung des alten Präsidenten nicht erreicht wurde, wird eaußer Acht gelassenen, dass es politische Situationen gibt, in denen eben die Verfassungen keine Rolle mehr spielen. Dann handelt es sich um eine revolutionäre und nicht um eine evolutionäre Situation. Das Problem in der Ukraine ist denn auch, dass es eben eine genuin rechte Revolution war, die aber nicht das Ergebnis eines Putsches, sondern einer rechten Massenbewegung ist.

http://www.heise.de/tp/news/Rechte-Massenbewegung-Putsch-oder-Bewegung-von-unten-2132571.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/russ2.html

[2]

http://marx21.de/content/view/2067/32/

[3]

http://www.heise.de/tp/news/Wie-rechts-ist-die-Maidan-Bewegung-2122857.html

[4]

http://www.jungewelt.de/2014/02-25/036.php

[5]

http://marx21.de/content/view/2072/32/

[6]

http://news.dkp.de/2014/02/ukraine-linkspartei-eu-wahlen/

[7]

http://www.tagesspiegel.de/politik/linkspartei-streitet-um-die-ukraine-oligarchen-enteignen-oder-von-der-eu-helfen-lassen/9529456.html

[8]

http://www.sueddeutsche.de/politik/gruenen-und-linke-streiten-ueber-ukraine-apo-auf-zeichen-1.1894132

[9]

http://marx21.de/content/view/2073/32/

[10]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18525

[11]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18169

[12]

http://www.rote-hilfe.de

[13]

http://www.rote-hilfe.de/presse/bundesvorstand/547-pe-unsere-solidaritaet-gegen-anhaltenden-rechten-terror-in-der-ukraine-rote-hilfe-e-v-richtet-spendenkonto-fuer-verfolgte-antifaschist-innen-ein

[14]

http://nao-prozess.de/

[15]

http://nao-prozess.de/solidaritaet-mit-den-arbeiterinnen-und-linken-in-der-ukraine/

[16]

https://rote-aktion.org/?p=1141

Wie rechts ist die Maidan-Bewegung?

Nach dem vorerst geglückten Umsturz in der Ukraine beginnt der Streit um die neue Ordnung und die Frage, welche politischen Kräfte bereit sind, die IWF-Bedingungen durchzusetzen

Nicht nur in der Ukraine, auch in Deutschland geht der Streit um die Zukunft der Ukraine, die von deutschen Außenpolitikern als Hinterhof bewertet wird, weiter. Zu den Verlierern der letzten Tage gehört eindeutig der Favorit der deutschen CDU, Wladimir Klitschko. Vor Wochen war er noch in den deutschen Medien als neuer Shootingstar aufgebaut worden.

In der Ukraine war die Begeisterung für den Ex-Boxer viel geringer. Nachdem nun Julia Timoschenko wieder auf die politische Bühne zurück ist, hat Klitschko nun eine starke Konkurrentin, denn beide agieren im prowestlich-konservativen Milieu. Zudem kommt Timoschenko durch ihre Haft ein Märtyrerstatus zu.

Für die deutschen Konservativen ist das ganze ein Nullsummenspiel. Schließlich wurde nicht nur Klitschko von der CDU stark unterstützt. Auch die Partei von Timoschenko „Vaterland“ hat Beobachterstatus bei der Europäischen Volkspartei und ist Vollmitglied in der Internationalen Demokratischen Union, in der auch die deutschen Parteien CDU/CSU vertreten sind.

Weniger begeistert sind die dagegen Sozialdemokraten und Grüne, die in der Ukraine zurzeit keinen Bündnispartner haben. Der Sozialdemokrat und Ostbeauftragte der Bundesregierung Gernot Erler (SPD) warnt denn auch mit Recht, in Timoschenko die neue Hoffnungsträgerin einer demokratischen Ukraine zu sehen. Sie sei eine Scharfmacherin, die die Oppositionsführung übernehmen will, mahnte er in der FAZ.

Auch viele Kommentatoren sind davon überzeugt, dass Timoschenko von einem großen Teil der Maidan-Bewegung als Politikerin des alten Systems betrachtet wird und daher keine politische Zukunft mehr hat. Folglich richtet sich der Blick von Politberatern und Wissenschaftlern, die den Parteien nahestehen, die noch keinen Bündnispartner in der Ukraine haben, auf die Maidan-Bewegung, einem losen Bündnis, das sich in den neuen politischen Umständen neu sortiert.

Persilschein für die Maidan-Bewegung

Hierin liegt auch der Hintergrund eines Aufrufs, veröffentlicht von der Böll-Stftung und unterzeichnet von international tätigen Politikwissenschaftlern. Schon in der Überschrift erschließt sich die Zielsetzung des Aufrufs: „Der Kiewer Euromaidan ist keine extremistische, sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams.“ Was sich hinter dem Begriff freiheitliche Massenbewegung politisch verbirgt, wird nicht erklärt.

Erst im zweiten Abschnitt erfahren wir auch, dass nicht ein unbestimmter Extremismusverdacht, sondern Berichte über die starke Dominanz von nationalistischen und rechten Bewegungen von den Wissenschaftlern bestritten werden.

„Obwohl wir den rechten Aktivitäten auf dem Euromaidan kritisch gegenüberstehen, sind wir besorgt über eine unerfreuliche Erscheinung in zu vielen internationalen Medienberichten über die jüngsten Ereignisse in der Ukraine. In etlichen Reportagen und Kommentaren wird in der einen oder anderen Weise die Rolle, der Stellenwert und der Einfluss ukrainischer Rechtsradikaler in Kiew überbewertet bzw. fehlinterpretiert.

Einigen Berichten zufolge wird die ukrainische proeuropäische Bewegung von ultranationalistischen Fanatikern unterwandert, getragen oder gar übernommen. Bestimmte Kommentare erwecken den irreführenden Eindruck, dass die ukrainischen Proteste von derartigen Kräften erzeugt wurden oder gesteuert werden. Schockierende Bildmotive, markige Zitate, pauschalisierende Vergleiche und krude historische Bezüge stehen hoch im Kurs.

Damit einher geht eine überproportionierte Gewichtung eines besonders sichtbaren, jedoch politisch zweitrangigen Elements im komplizierten Mosaik der unterschiedlichen Ansichten, Hintergründe und Ziele, welche die hunderttausenden Protestierenden antreiben.“

Dabei ist es interessant, dass in dem Aufruf nicht die Präsenz dieser rechten Gruppen bestritten wird. Kritisiert wird vielmehr, dass sie eine zu große Rolle in der Berichterstattung über die Umbrüche in der Ukraine einnehmen würde. Nun hätte man schon dafür gerne Belege haben. Die findet man aber in dem Aufruf nicht.

Tatsächlich war es doch so, dass ein Großteil der deutschen Politiker und Medien recht undifferenziert der Maidan-Bewegung Verdienste im Kampf gegen ein korruptes Regime attestierten und über die rechten Mitkämpfer schwiegen und hinwegsahen.

Weder Bundeskanzlerin Merkel noch Bundespräsident Gauck gingen darauf ein, als sie der Maidan-Bewegung bescheinigten, „unsere Werte“ zu vertreten. Auch die grüne Europapolitikerin Rebecca Harms, die in den letzten Monaten häufig in der Ukraine weilte, erwähnte die rechten Mitstreiter mit keinem Wort.

Damit ignoriert sie nicht etwa Warnungen deutscher Medien, sondern einen Aufruf der Jüdischen Konföderation in der Ukraine, die die EU-Gesprächspartner aufforderte, sich von der antisemitischen und rechtsnationalistischen Swoboda-Partei zu distanzieren. Auch in dem Aufruf der Wissenschaftler wird auf den Brief der Konföderation mit keinem Wort eingegangen.

Wenn es in dem Aufruf heißt, „unbestritten ist, dass sich unter den gewalttätigen wie auch unter den friedlichen Protestierenden etliche Rechts- und Linksradikale finden“, wollen die Autoren die Totalitarismustheorie unbedingt den ukrainischen Verhältnisse aufzwängen. In der Realität wurden alle Varianten linker Organisationen von rechten Oppositionellen angegriffen. Die Büros der bürokratischen Kommunistischen Partei der Ukraine wurden im Zuge des Umsturzes in mehreren ukrainischen Städten gestürmt, aber auch Vertreter von antiautoritären linken Gruppierungen wurden bedroht, wenn sie bei den Protesten ihre Flugblätter verteilten.

Wollen russische Einflussagenten die ukrainische Opposition ins rechte Licht setzen?

Besonders fragwürdig wird der Aufruf, wenn er Autoren, die auf die rechten Tendenzen in der Oppositionsbewegung hinweisen, unterstellt, zumindest objektiv das Geschäft Russlands zu betreiben.

„Wir vermuten sogar, dass in einigen Berichten, insbesondere solcher kremlnaher Massenmedien, die übermäßige Betonung der rechtsradikalen Elemente auf dem Kiewer Euromaidan nicht auf antifaschistischen Motiven beruht. Im Gegenteil, derartige Berichterstattung kann paradoxerweise womöglich selbst Ausdruck von imperialistischem Nationalismus sein, in diesem Falle von dessen russischer Variation. Mit ihrer gezielten Diskreditierung einer der größten Massenbewegungen zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas liefern die russischen Medienberichte einen Vorwand für die politische Einmischung Moskaus, ja womöglich sogar für eine künftige militärische Intervention Russlands in der Ukraine, ähnlich derjenigen in Georgien 2008.“

Da scheint die alte These von der sowjetischen Steuerung hiesiger Protestbewegungen in neuen Gewande wieder recycelt zu werden. In einer am Schluss des Aufrufs genannten Homepage wird gleich vor einem prorussischen Netzwerk gewarnt, das die ukrainische Opposition ins rechte Licht rücken soll.

Dass Berichte über die rechte Präsenz in der ukrainischen Oppositionsbewegung vielleicht doch nicht der Paranoia der Autoren und russischen Einflüsterungsstrategen geschuldet sind, räumen die Verfasser des Aufrufs in einem Satz ein:

„Obwohl wir Spezialisten sind, ringen einige von uns jeden Tag damit, die fortschreitende politische Radikalisierung und Paramilitarisierung der ukrainischen Protestbewegung adäquat zu interpretieren.“

Leider erfahren wir dazu nicht mehr in dem Aufruf.

Welche politischen Kräfte können die Ukraine IWF-reif machen

Die Frage ist natürlich, warum kommt der Aufruf gerade jetzt. Die verschiedenen politischen Parteien in Deutschland, auch die Grünen, sind auf der Suche nach ukrainischen Bündnispartnern. Da bietet sich das diffuse Maidan-Spektrum an. Der Aufruf soll ihm eine Art anti-extremistischen Persilschein ausstellen. Denn mit einer Bewegung, die zumindest von rechten Gruppen beeinflusst ist, wäre eine Kooperation in der Öffentlichkeit schwerer zu rechtfertigen.

Welche Rolle den neuen politischen Kräften in einer neugestalteten prowestlichen Ukraine zugedacht ist, hat Gernot Erler in einem Interview mit dem Deutschlandfunk deutlich gemacht.

„Ich gehe davon aus, dass das Hauptproblem sein wird, eine handlungsfähige Regierung zu haben, die die Konditionen von finanziellen Hilfen auch tatsächlich umsetzen kann“, erklärte der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Zuvor hat Erler ausgeführt, dass Verhandlungen mit IWF, „in der Vergangenheit und der bisherigen Regierung gescheitert sind, vor allen Dingen an den Bedingungen, die der IWF gestellt hat“. Erler machte auch kein Geheimnis über die Schocktherapie, die der IWF der Ukraine verordnen will.

„Der IWF hat zum Beispiel damals Bedingungen genannt, dass auf jeden Fall der Gaspreis angehoben werden muss, weil der stark subventioniert ist und dadurch praktisch dauernd ein Staatsdefizit durch die Energieversorgung der Bevölkerung entsteht. Es wurde auch eine Verringerung der Staatsausgaben verlangt, was zum Beispiel zu einer Verringerung der Gehaltszahlungen und auch der Rentenzahlungen hätte führen müssen. Das war aus Gründen, die man nachvollziehen kann, ein großes Problem für die damalige Regierung, die sich natürlich ausgerechnet hat, dass man sich damit nicht beliebt macht in der Bevölkerung.“

Die Frage wird sein, ob sich aus den Reihen des Maidan-Protestes Kräfte finden, die bereit und in der Lage sind, die IWF-Politik, die eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse für große Teile der Bevölkerung bedeuteten würde, umzusetzen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155912

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.02elf.net/politik/steinbach-julia-timoschenko-und-die-ukrainische-demokratiebewegung-stehen-vor-grossen-herausforderungen-385734

[2]

http://batkivshchyna.com.ua

[3]

http://www.epp.eu/

[4]

http://www.epp.eu/

[5]

http://www.gernot-erler.de/cms/front_content.php

[6]

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/umsturz-in-der-ukraine-erler-timoschenko-eine-scharfmacherin-12817503.html

[7]

http://www.boell.de/de/2014/02/20/euromaidan-freiheitliche-massenbewegung-zivilen-ungehorsams

[8]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155893

[9]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155721

[10]

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18169

[11]

http://www.svoboda.org.ua/

[12]

http://www.kpu.ua/

[13]

http://jungle-world.com/artikel/2014/02/49128.html

[14]

http://anton-shekhovtsov.blogspot.de/2014/02/pro-russian-network-behind-anti.html

[15]

http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-erler-timoschenko-ist-keine-ikone.694.de.html?dram:article_id=278305

Vor neuen Protesten in der Türkei?

Die türkische Variante der Vorratsdatenspeicherung sorgt für neuen Unmut. Aber die Machteliten rücken näher zusammen

Die Bilder sind vertraut. Die Polizei ging am Samstag auf dem Istanbuler Taksim-Platz mit Wasserwerfern und Gasgranaten gegen mehrere Demonstranten vor, die gegen die Politik der konservativ-islamistischen Regierung protestierten. Eine Gasgranate traf einen vollbesetzen Linienbus, der in der Nähe der Proteste vorbeifuhr. Die Passagiere konnten sich ohne größere Verletzungen ins Freie retten.

Die Demonstranten versuchten, Barrikaden aus Mülleimern zu bauen. Nach Augenzeugenberichten haben Zivilpolizisten zahlreiche Demonstranten festgenommen. Auch in anderen türkischen Städten gingen am Wochenende wieder viele Menschen auf die Straße. Überall reagierte die Polizei mit Repressionen. Setzt sich hier der Widerstand vom Gezipark und Taksimplatz fort, der im letzten Jahr international für viel Aufmerksamkeit sorgte?

Tatsächlich gibt es viele Verbindungen zwischen den aktuellen Demonstrationen und den Protesten vom letzten Jahr. Die Erfahrungen, die die Menschen dort in der kollektiven Aktion gemacht haben, bringen sie dazu, auf die Straße zu gehen, auch wenn eine Übermacht der Polizei jede Form von Widerstand schon im Ansatz verhindern will.

Internetkontrolle als Antwort auf die Taksim- und Gezi-Proteste

Auch der zentrale Anlass für die neuen Proteste in der Türkei ist eine Folge der Taksim- und Geziproteste. Bei deren Koordinierung spielte das Internet eine wichtige Rolle. Die türkische Regierung will mit ihrem neuen Gesetz daher auch diesen Kommunikationsweg unter ihre Aufsicht bringen.

Das Anfang Februar vom Parlament gebilligte Gesetz weitet die staatliche Online-Kontrolle massiv aus. Es erlaubt der türkischen Telekommunikationsaufsicht, Websites oder einzelne Inhalte ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Zudem werden Internet-Dienstanbieter verpflichtet, sämtliche Nutzerdaten aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Das Gesetz ist nun in Kraft getreten, nachdem es der türkische Staatspräsident Abdullah Gül mit der Maßgabe unterzeichnet hatte, noch an zwei Punkten nachzubessern. Selbst wenn das von der AKP dominierte Parlament diesem Ansinnen nachkommen würde, wäre das Gesetz für die Kritiker nicht akzeptabel.

Illusionäre Hoffnung auf Gül?

Zuvor war Gül von der parlamentarischen Opposition, Menschenrechtsgruppen, aber auch von Initiativen der Taksim- und Geziproteste aufgefordert worden, die Unterschrift unter das Gesetz zu verweigern. Damit hätte es nicht in Kraft treten können.

Die Hoffnung auf Gül erscheint zunächst unverständlich. Schließlich ist der Präsident ein langjähriger politischer Weggefährte von Premierminister Erdogan und war dessen politischer Statthalter in der Zeit, als Erdogan wegen einer Vorstrafe das Amt nicht ausüben konnte. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als sich die neue islamistisch-konservative Elite und die alte kemalistische Elite noch in einem Machtkampf um die Ausrichtung der Türkei befanden.

Damals war noch längst nicht sicher, ob das traditionell kemalistische Militär den Elitenwechsel hinnehmen würde. Erst als der gelungen war und die kemalistische Elite im Rahmen der Ergenekon-Verfahren mit teilweise inszenierten Anschuldigungen kriminalisiert wurde, schienen die Differenzen zwischen Erdogan und Gül deutlicher zu Tage zu treten. Dahinter verbirgt sich ein klassischer Machtkampf.

Erdogan hat seine Pläne, als Staatspräsident mit besonderen Vollmachten zu agieren, noch nicht aufgegeben. Gül aber will nicht wieder, wie vor mehr als einem Jahrzehnt, als Ministerpräsident seinen Platz geräuschlos räumen. Ob es in der letzten Zeit auch politische Differenzen zwischen Gül und Erdogan gab, wie häufig kolportiert wurde, ist offen.

Im Zuge des Machtkampfs im islamistisch-konservativen Lager zwischen dem Erdogan-Flügel und der Gülen-Bewegung, wurde Gül nachgesagt, eher zu Letzterer zu neigen. Der Gülen-Bewegung wird eine Variante islamistischer Politik nachgesagt, die die USA und Israel nicht so sehr vor dem Kopf stößt, wie es Erdogan mit seiner regressiv-antizionistischen Rhetorik immer wieder macht.

Auch während der Proteste im vergangenen Jahr, fiel Gül schon mal durch versöhnlichere Töne auf, die Erdogan mit seiner Law and Order-Politik dann wieder konterkarierte. Ob es sich dabei tatsächlich um politische Unterschiede handelt, oder ob Gül und Erdogan hier nur das beliebte Machtspiel guter Bulle – böser Bulle spielen, bleibt offen. Hätte er die Unterschrift unter das Gesetz zur Internetkontrolle nicht unterzeichnet, hätte sich Gül positionieren müssen, was er nun nicht getan hat. Das bedeutet, dass vor dem für die AKP entscheidenden Kommunalwahlen in den nächsten Wochen das islamistisch-konservative Etablissement wieder zusammenrückt.

Wie weiter mit den Protesten?

Hoffnungen auf Spaltungen in den herrschenden Eliten scheinen damit an Bedeutung verloren zu haben. Dass könnte zur stärkeren inhaltlichen Profilierung der Opposition führen. Schließlich hätten Avancen an einen Abdullah Gül, eine der Säulen der AKP, nur zur weiteren Verwässerung des Profils der Protestbewegung beigetragen.

Während einige Protestaktivisten von der oppositionellen kemalistischen CHP umworben werben, planen andere noch immer eine eigene Gezipark-Partei. Dabei könnte ausgerechnet ein Punkt der Opposition schaden, der von mittelständischen Kommentatoren und Bewegungskünstlern besonders positiv herausgestellt wird: die Abgrenzung vom Widerstand linker Gruppen in der Türkei in der Vergangenheit.

So wird in mehreren Videos, die aktuell in verschiedenen Galerien über die Proteste vom letzten Jahr zu sehen sind, besonders positiv erwähnt, dass die Demonstranten ironisch die Polizei nach mehr Tränengas riefen und sogar per Twitter nachfragten, wann der Einsatz denn endlich losgeht.

Vorherige Protestbewegungen hätten hingegen so altmodische Forderungen wie Arbeiterkontrolle in den Fabriken gefordert, so die Bewegungskünstler. Welche Perspektive die Proteste in der Türkei haben, wird hingegen davon abhängen, ob es gelingt, der sozialen Frage dort einen zentralen Stellenwert zu verschaffen. Schließlich gibt es allein in Istanbul zurzeit zwei besetzte Fabriken, deren Belegschaften sich an den Protesten beteiligt haben, nicht nach Tränengas rufen und Arbeiterkontrolle durchaus nicht anachronistisch finden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155909

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.taz.de/!133339

[2]

http://www.gulenmovement.com/

[3]

http://www.akparti.org.tr/english

[4]

http://www.chp.org.tr/

[5]

http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-partei-der-tuerkischen-protestbewegung-waehlt-gezi-park-1.1803861

[6]

http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/arbeitskaempfe-tuerkei/kazova-textil-fur-ein-leben-ohne-chefs/

Vorschub einer braunen Revolution?

Während in der Ukraine die militante Rechte mobil macht, bereitet die EU Sanktionen gegen die Regierung vor

Ob der jüngste Waffenstillstand in der Ukraine lange hält, ist fraglich. Denn eigentlich schien sich noch vor wenigen Tagen die innenpolitische Situation in der Ukraine zu beruhigen.

Im Parlament war ein Amnestiegesetz verabschiedet worden. Danach sollten alle Gefangenen der Unruhen der letzten Wochen freikommen, obwohl viele von ihnen nachweislich an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen waren. Darunter sind bekannte Aktivisten ultrarechte Gruppen. Die Regierung hatte zur Bedingung gemacht, dass die Aufrührer die Regierungsgebäude verlassen, die sie seit Wochen besetzt hält. Noch am Wochenbeginn waren von den Besetzern einige Gebäude verlassen worden. Doch die Aktivisten haben sogleich erklärt, sie könnten sie jederzeit wieder besetzen.

Einen Kompromiss mit der Regierung, soviel war für einen großen Teil der Oppositionellen klar, werde es mit ihnen nicht geben. Daher war es auch für Kenner der ukrainischen Verhältnisse nicht so überraschend, dass es nun in den letzten beiden Tagen zu einem erneuten Ausbruch der Gewalt mit 26 Toten kam (Ausnahmezustand in Kiew). Korrespondenten berichten auf allen Kanälen, wie sich die Oppositionellen mit Molotow-Cocktails und Steinen eindeckten. Auch an Schusswaffen soll es den Oppositionellen nicht mangeln. Das sind eigentlich beunruhigende Zeichen. Eigentlich richtet sich der Aufruhr gegen eine nach bürgerlich-demokratischen Kriterien frei gewählte Regierung. Daher müssten sich jetzt die Staatschefs der EU-Staaten demonstrativ hinter die ukrainische Regierung stellen, diese zur Zurückhaltung und Wahrung des Rechtsstaats aufrufen, aber auch ermahnen, sich keineswegs erpressen zu lassen. Sollte es logistische Probleme geben, könnte die EU Hilfe anbieten. Es wäre nicht das erste Mal, dass die EU einer gewählten Regierung Schützenhilfe gegen eine Opposition gibt, die die Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht anerkennen wollen.

Sanktionen gegen demokratisch gewählte Regierung

Doch in der Ukraine ist alles anders. Bundespräsident Gauck, der kein Wort der Kritik an der Zerschlagung der gewaltfreien Blockupy-Demonstration im letzten Mai in Frankfurt/Main verloren hat, verteidigt die ukrainische Opposition ohne ein Wort der Distanz gegenüber jenen, die Steine und Molotow-Cocktails auf Polizisten werfen und Regierungsgebäude besetzen. Verurteilt hat der Bundespräsident die ukrainische Regierung für ihre Gewalt gegen Demonstranten.

Ins gleiche Horn stießen Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande bei ihren routinemäßigen Treffen am Donnerstag. Beide Spitzenpolitiker drohen der ukrainischen Regierung mit Sanktionen, aber nicht den militanten Demonstranten. Besonders weit vorgewagt hat sich der CSU-Politiker Bernd Posselt. Er entwickelte ein Szenario, wie die demokratisch gewählte ukrainische Regierung möglichst schnell von der Opposition abgelöst werden könnte. Der ukrainische Präsident solle zurücktreten Danach solle es Neuwahlen unter OZSE-Kontrolle geben.

Keine Distanz von der extremen Rechten

Neben der einseitigen Verurteilung der ukrainischen Regierung, die einem Umsturzversuch gegenüber steht, fällt noch etwas anderes beunruhigend auf. Weder Gauck noch Merkel oder Hollande, schon gar nicht Posselt fordern die Aufständischen auf, sich von den ultranationalistischen Gruppen in den eigenen Reihen zu distanzieren. Dass wäre wohl auch schwierig, denn die verschiedenen rechten Gruppen haben in der aktuellen ukrainischen Aufstandsbewegung die Rolle einer Avantgarde übernommen. Sie können dabei auf ihre Erfahrungen im Straßenkampf, im Verteidigen von Gebäuden etc. zurückgreifen. Das bedeutet natürlich nicht, dass alle Menschen, die aktuell in der Ukraine auf der Straße sind, Sympathisanten der Ultrarechten sind. Aber die Mehrheit der Regierungskritiker scheint die Hegemonie der Ultrarechten entweder zu unterstützen oder zumindest zu tolerieren.

Einig sind sich die verschiedenen ultrarechten Formationen im Hass gegenüber allen Linken, in ihrem Antisemitismus und ihrer Verehrung der ukrainischen Nationalbewegung um Stepan Bandera, die zwischen den beiden Weltkriegen aktiv wurde und sich den Nationalsozialisten als Bündnispartner andienten (Hass auf Moskauer, Juden und „andere Unreine“). Nachdem die deutsche Wehrmacht den Krieg gegen die Sowjetunion begann, fungierten die ukrainischen Nationalisten als Kollaborateure. Die Beziehungen waren nicht immer konfliktfrei. Aber beim mörderischen Hass auf Juden und vermeintlichen Kommunisten wollten sich die ukrainischen Nationalisten von den deutschen Nazis nicht übertreffen lassen. Der Gruß der ukrainischen Rechten lautete „Ruhm der Ukraine – Ruhm den Helden“. Der Spruch ist in diesen Tagen auf den besetzen Plätzen in der Ukraine häufig zu hören. Beobachter berichten, dass die zahlreich vorhandenen prowestlichen Liberalen, die Teil der Protestbewegung sind, mit den extremen Rechten kooperieren.

Vorbild Ungarn oder Ex-Jugoslawien

Eine solche Gemengelage ist in Osteuropa nicht neu. Ein Beispiel für das Agieren von prowestlichen Liberalen, Konservativen und der extremen Rechte gab es 2006 in Ungarn (The End of a Beginning). Rund um das fünfzigste Jubiläum des Ungarn-Aufstands von 1956 nahm dieses Bündnis die sozialdemokratische Regierung des damaligen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany ins Visier. Der hatte zuvor eine Parlamentswahl gewonnen und später eingeräumt, die Bevölkerung nicht über die ökonomische Situation des Landes aufgeklärt zu haben (Politics of Deception).

Bei den damaligen Unruhen wurde das Gebäude des ungarischen Fernsehens in Brand gesteckt. Denkmäler, die an die Befreiung vom Nationalsozialismus in Ungarn erinnerten, wurden geschändet. Eine antisemitische Stimmung war auf den Protesten deutlich zu vernehmen. Führende Akteure im Herbst 2006 waren die nationalkonservative Fidesz und die extreme Recht Jobbik. Damals wurde der Grundstein für das nationalistische Ungarn gelegt, das seit der Regierungsübernahme von Fidesz durchgesetzt wird.

Auch beim Zerfall Jugoslawiens spielten vor allem auf kroatischer Seite Gruppen der extremen Rechten eine wichtige Rolle. Zahlreiche Neonazis aus Deutschland und anderen europäischen Ländern haben auf Seiten der kroatischen Nationalisten gekämpft. Doch weder die deutsche Regierung noch andere westliche Staaten störten sich an den rechten Gruppierungen.

Der US-Beauftragte Richard Holbrooke bezeichnete in seinem Buch „Meine Mission“ die kroatischen Faschisten als „unsere Kettenhunde“. Auch nachträglich verteidigte er noch die Kooperation mit den Faschisten: „Jetzt ist nicht die Zeit für Überempfindlichkeiten“, später müsse man allerdings „versuchen, sie zu kontrollieren“.

Dieses Szenario scheint sich jetzt in der Ukraine zu wiederholen. Um eine demokratisch gewählte Regierung unter Druck zu setzen, die es wagte, eine EU-Kooperation abzulehnen, lässt man die rechten Kettenhunde an der langen Leine agieren. In manchen anderen Konflikten übernehmen Islamisten diese Aufgabe.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155893

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41032/1.html

[2]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2014%2F02%2F20%2Fa0101&cHash=4ac56827ea9c8015429efb67af8ac7d1

[3]

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40495/1.html

[4]

http://www.n-tv.de/politik/Proteste-gehen-weiter-article335285.html

[5]

http://www.heise.de/tp/artikel/23/23698/1.html

[6]

http://www.heise.de/tp/artikel/23/23573/1.html

[7]

http://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/131/fuer-die-heimat-bereit-1763.html

[8]

http://www.eurobuch.com/buch/isbn/9783492039390.html

Warten auf den neuen Berlusconi

Der designierte italienische Minderpräsident Matteo Renzi könnte Berlusconis Werk fortsetzen. Die Reste der Linken sollen verschrottet und die letzten Sozialgesetze geschleift werden

Die Börse reagierte erfreut, auf die Aussicht, dass Matteo Renzi italienischer Regierungschef wird. Das ist nicht verwunderlich. Schließlich klingt Renzis Rhetorik so, als wäre er Pressesprecher eines wirtschaftsnahen Verbandes.

Er hat sich den Beinamen Verschrotter erworben. Verschrotten will Renzi das was in der Partido Democratico noch an die linke Vergangenheit der Partei erinnert. Da muss man dann schon mit der Lupe suchen. Schließlich ist der PD aus der einst starken kommunistischen Partei Italiens entstanden und kann nach vielen Wandlungen und Spaltungen als eine Mischung aus rechtem Mehrheitsflügel der SPD und Merkel-CDU bezeichnet werden.

Renzi hatte keine kommunistische Vergangenheit, sondern sozialisierte sich in einem der Spaltprodukte der italienischen Christdemokraten, die später in der PD aufgingen. Aus der kommunistischen Traditionslinie gibt es dort längst nicht mehr viel zu verschrotten. Daher ist die Ankündigung von Renz eher als Drohung zu verstehen, Italien in großer Geschwindigkeit reif zu machen für eine sozialpolitische Schocktherapie.

Wenn die Reform Angst und Schrecken auslöst

In Renzis Rhetorik spielt der Begriff Reform eine wichtige Rolle. Dabei hat bei ihm der Begriff einen Klang, der für die Subalternen mit Angst und Rücknahme erkämpfter Rechte verbunden ist. Diesen Beigeschmack bekam der Reform-Begriff in Deutschlands spätestens in der Ära von Gerhard Schröder, den Renzi ebenso wie den britischen Labour-Premier Toni Blair zu seinen Vorbildern erkoren hat.

Bei ihnen hat der Reformbegriff den Wandel durchgemacht. Lange Zeit stand er für eine Politik, die den Kapitalismus nicht abschaffen, aber etwas lebenswerter im Interesse der Subalternen machen wollte. Doch für Schröder, Blair und Co. bedeutet Reform eine Anpassung aller Sphären der Gesellschaft an die Interessen der Wirtschaft und der Märkte. Eine gelungene Reform ist nach dieser Lesart eine, in der die Gewerkschaften möglichst machtlos sind und die Wirtschaft sich möglichst frei entfalten kann. Renzi hat angekündigt, dass er nach seinem Regierungsantritt jeden Monat eine Reform durchsetzen will.

So soll noch im Februar das neue Wahlgesetz samt den dafür nötigen Verfassungsänderungen beschlossen werden. Dafür hat Renzi bereits Vorarbeiten geleistet, als er Vorsitzender der PD, die Regierung Letta aber noch im Amt war. Da traf er sich bereits mit dem ehemaligen Regierungschef Berlusconi, um gemeinsam die neue Verfassung auszuarbeiten. Es gab in der Öffentlichkeit heftige Kritik, dass Berlusconi von Renzi wieder in das poltische Geschäft zurückgeholt würde, nachdem er nach einer juristischen Verurteilung sein Mandat verlor und auch keine Ämter annehmen darf.

Das Ziel von Berlusconi und Renzi ist ein Wahlgesetz, das ein Zweiparteiensystem nach US-Vorbild zum Ziel hat. Kleinere Parteien sollen dabei ganz aus dem Parlament verbannt werden. Diese Einschränkung der parlamentarischen Demokratie wird damit begründet, dass so die Parlamentsarbeiter effektiver würden. Eine solche Argumentation kennen wir auch in Deutschland von den Verteidigern der Fünf-Prozent-Hürde.

Vorbild Hartz IV

Tatsächlich hat Renzi mehrmals betont, dass er sich an Deutschland in mehrfacher Hinsicht ein Beispiel nehmen will. Vor allem die von ihm anvisierte Reform des Arbeitsmarktes nimmt Anleihen an den Hartz-IV-Gesetzen, die zu einem rasanten Wachstum des Niedriglohnsektors führte. Auch eine Steuer- und Verwaltungsreform steht auf der Agenda Renzis. Sein Machantritt wird in großen Teilen der Medien und Politik in der EU sehr gelobt.

„Renzis brutaler Weg zur Macht. Italiens letzte Chance“ – dem Kommentar der Tagesschau ähneln viele zu Renzis Machtübernahme. Im österreichischen Standard heißt es, mit Renz würde die letzte demokratische Karte gezogen:

“Sein Tatendrang ist atemberaubend. Seine Aussichten auf Erfolg sind dagegen höchst zweifelhaft. Und indem er sich selbst zur einzigen Alternative in einem zerfressenen politischen System darstellt, pokert er enorm hoch. Wenn er sein Blatt überreizt, dann sind die Folgen unabsehbar. Im politischen Kasino in Rom spielt er nämlich möglicherweise mit den letzten demokratischen Karten.“

Eine solche Rhetorik erinnert an Mussolini und Berlusconi. Tatsächlich gibt es Parallelen zum Aufstieg Berlusconis vor nunmehr 2 Jahrzehnten. Auch er profilierte sich als Verschrotter des alten christdemokratisch dominierten Italien. Sein Hauptfeind war die damals schon domestizierte Linke. Auch er wollte Italien fit für den globalen Kapitalismus machen. Daran kann und wird Renzi jetzt anknüpfen.

Die Jahre des Berlusconismus haben zu einer Individualisierung der Gesellschaft geführt, die in viele Kleinunternehmen zerfällt, die fast nur noch als Konkurrenten mit Dumpinglöhnen auftreten. In einer solchen Situation ist eine gewerkschaftliche Interessenvertretung schwer. Dazu trägt eine repressive Gesetzgebung bei, die beispielsweise oppositionelle Gewerkschaften wie die FIOM bei Fiat faktisch illegalisierte. Darauf kann Renzi beim Verschrotten des letzten Restes von Sozialstaat bauen und von der EU wird er auch Unterstützung bekommen, wenn es ihm gelingt, Italien in Form zu bringen für den Kapitalismus des 21 Jahrhunderts.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155885

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.matteorenzi.it/

[2]

http://www.partitodemocratico.it

[3]

http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio118254.html

[4]

http://brf.be/nachrichten/presseschau/712129/

[5]

http://www.fiom.cgil.it/

[6]

http://fiomcarrozzeriamirafiori.jimdo.com/

Wer hat sich in der Knesset unwürdig verhalten?

Die Rede des Präsidenten des EU-Parlaments in der Knesset sorgt noch immer für Aufregung. In Israel wird aber auch das Verhalten seiner rechtskonservativen Gegner kritisiert

„Klare Worte vom Präsidenten des EU-Parlaments“, hieß es in einem Spiegel-Bericht, der auf der Homepage des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Martin Schulz dokumentiert ist. „Ungewöhnlich deutliche Töne hat Martin Schulz bei seiner Visite in Israel angeschlagen. Der Präsident des EU-Parlaments beklagte eine übergroße Empfindlichkeit, sobald einmal Kritik aus Europa komme“, heißt es im Spiegel-Artikel.

Nur wenige Stunden später endete der Besuch des Mannes mit den klaren Worten in einem Eklat. Während einer Rede in der Knesset, dem israelischen Parlament, verließen mehrere Abgeordnete rechter politischer Parteien wütend den Saal. Aber auch Regierungsmitglieder, einschließend des Ministerpräsidenten Netanyahu, haben die Rede von Schulz kritisiert und verlangen eine Entschuldigung.

Was ein palästinensischer Junge erzählte

Die Kritik an der Rede Schulz‘ entzündete sich vor allem an einer Passage, in welcher der Europaabgeordnete über den unterschiedlichen Wasserverbrauch von Israelis und Palästinensern referierte und sich bei den Zahlen vergaloppierte. Der Abgeordnete berichtete, ein Jugendlicher in Ramallah habe ihm erzählt, Israelis hätten pro Kopf 70 Liter Wasser am Tag zur Verfügung, Palästinenser hingegen nur 17. Tatsächlich ist der Unterschied im Wasserverbrauch längst nicht so groß.

Zudem stellt sich die Frage, was der unterschiedliche Wasserverbrauch aussagt. Der langjährige SPD-Politiker und deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler, warf Schulz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk mangelnde Professionalität vor:

„Unprofessionell ist für mich, wenn der Präsident eines Parlaments erklärt, die Israelis verbrauchen 70, die Palästinenser 17 Liter, hat mir ein Jugendlicher erzählt, ich habe das nicht verifiziert und ich frage sie, die israelischen Abgeordneten, stimmt das oder stimmt das nicht. Das ist nicht professionell, wenn man Gast in einem solchen Parlament ist und dann noch eine deutsche Staatsangehörigkeit hat.“

„Eine sehr gute Rede“

Hingegen hat der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Avi Primor die Rede von Schulz im gleichen Sender verteidigt. „Insgesamt war das eine sehr schöne, eine sehr gute Rede. Der Ton war auch sehr richtig“, erklärte Primor. Er bedauerte nur, dass Schulz es seinen Kritikern durch die Nennung falscher Zahlen zum Wasserverbrauch einfach gemacht habe. Für Primor handelt es sich dabei wesentlich um die extreme Rechte in Israel, die von der EU sowieso eine schlechte Meinung haben.

Auch in Israel wird die Rede von Schulz völlig gegensätzlich bewertet. Während konservative Medien von Schulz eine Entschuldigung fordern, kritisieren linke Politiker und Medien das Verhalten der konservativen Abgeordneten. So schrieb die Online-Zeitung Times of Israel, dass Schulz sich zwar mit dem Wasser-Zitat einen kleinen diplomatischen Fauxpas geleistet habe, man einen Freund und Verbündeten allerdings nicht so behandeln dürfe.

Statt Schulz, schlug ein Autor vor, sollen sich die israelischen Politiker, die bei seiner Rede die Knesset verließen „beim gesamten jüdischen Volk dafür entschuldigen“. In einen ausführlichen Artikel weist die Zeitung auf die lange, mit sehr unterschiedlichen Angaben geführte Auseinandersetzung zwischen Israels und Palästinensern über Wasser hin.

Auch die linksliberale israelische Haaretz kritisierte die Politiker, die während der Schulz-Rede das Parlament verlassen haben als hinterwäldlerisch. Schulz ist SPD-Spitzenkandidat bei den Europawahlen. Der Streit dürfte ihm kaum schaden. Denn klare Worte an die Adresse Israels sind in den meisten europäischen Ländern, auch in Deutschland mehrheitsfähig.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155861

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.martin-schulz.info/index.php?link=4&bereich=1&details=1&id=1253

[2]

http://www.timesofisrael.com/full-text-of-european-parliament-presidents-speech-to-knesset/

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/eklat-in-der-knesset-frueherer-israel-botschafter-dressler.694.de.html?dram:article_id=277388

[4]

http://www.deutschlandfunk.de/avi-primor-ueber-martin-schulz-eine-sehr-gute-rede.694.de.html?dram:article_id=277332

[5]

http://www.timesofisrael.com/testing-the-water-did-eu-visitor-get-his-numbers-right/

[6]

http://www.timesofisrael.com/testing-the-water-did-eu-visitor-get-his-numbers-right/

[7]

http://www.haaretz.com

[8]

http://www.haaretz.com/news/national/.premium-1.573877

„Es geht um Elitenherrschaft“

MITBESTIMMEN Modelle der Bürgerbeteiligung können durchaus kritisch gesehen werden, sagt der Kultursoziologe Thomas Wagner, der gerade ein Buch dazu veröffentlichte

taz: Herr Wagner, Sie haben sich in mehreren Büchern kritisch mit den verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligungen auseinandergesetzt. Warum?

Thomas Wagner: Unter dem Stichwort Bürgerbeteiligung werden auch Gesellschaftsmodelle propagiert, die in Bezug auf die Partizipation großer Teile der Bevölkerung noch hinter die parlamentarische Demokratie zurückfallen.

Inwiefern?

Die Forderung nach der Direktwahl von PolitikerInnen erfreut sich etwa bei Wirtschaftslobbyisten wie Olaf Henkel großer Beliebtheit. Ihnen geht es dabei vor allem um eine plebiszitär abgesicherte Elitenherrschaft. Trotzdem wird diese Forderung auch von linken Parteien oft kritiklos unterstützt. Modelle der Bürgerbeteiligung werden so zum Herrschaftsinstrument. Einst kam der Ruf nach BürgerInnenbeteiligung aus dem alternativen Milieu. Mittlerweile versprechen sich maßgebliche Kreise aus Wirtschaft und Politik davon eine Imageförderung oder wollen damit der schwindenden Zustimmung von neoliberalen Reformprojekten entgegenwirken.

Können Sie Beispiele nennen?

Ein in Berlin viel diskutiertes Projekt war 2012 das BMW Guggenheim Lab. Hier wurde unter dem Stichwort „BürgerInnenbeteiligung“ Imagepflege für einen international agierenden Autokonzern getrieben. Es gibt auch viele weniger bekannte Beispiele. Bei Mediationsverfahren etwa stellen engagierte BürgerInnen Unternehmen ihre Expertisen zur Verfügung. Im Rahmen von BürgerInnenhaushalten sollen sie selbst entscheiden, an welcher Stelle gekürzt werden soll. Die Frage, ob und wie politischer Druck zur Verhinderung von Kürzungsprogrammen aufgebaut werden kann, wird dann gar nicht mehr gestellt.

Warum befürchten Sie, dass die Interessen einkommensschwacher Teile der Bevölkerung durch Bürgerbeteiligungsmodelle noch mehr unter den Tisch fallen?

Verschiedene Studien weisen nach, dass sich an BürgerInnenbeteiligungsmodellen stärker als in den traditionellen Parteien Angehörige der Mittelschichten engagieren. Die Interessen der Marginalisierten sind dort noch weniger vertreten als bei traditionellen Partizipationsmodellen wie Parteien und Gewerkschaften.

Ist Bürgerbeteiligung also eine Klassenfrage?

Es ist auf jeden Fall ein Fakt, dass sich marginalisierte Menschen selbst dann weniger an Volksentscheiden beteiligen, wenn sie von den Forderungen direkt betroffen sind. So ist 2010 in Hamburg eine vom Senat geplante Schulreform, die mehr Chancengleichheit für SchülerInnen aus der einkommensschwachen Bevölkerung bringen sollte, daran gescheitert, dass sich genau diese Teile der Bevölkerung nicht an der Abstimmung beteiligt haben. Den Ausschlag gaben die Hamburger Mittelschichten, die sich massiv gegen die Reform engagierten.

Auch die Wahlbeteiligung ist bei Marginalisierten niedriger als bei Angehörigen der Mittelschichten. Insofern kann man daraus doch kein Argument gegen Volksentscheide machen.

Wenn InitiatorInnen von Volksbegehren mit der direkten Demokratie argumentieren, müssen sie sich schon Gedanken darüber machen, wie marginalisierte Teile der Bevölkerung einbezogen werden können. Sonst ist es zumindest keine Demokratie für alle.

Was hieße das für das Tempelhof-Volksbegehren?

Auch hier wäre wichtig, dass MieterInneninitiativen sowie Erwerbslosen- und Migrantengruppen in die Diskussion einbezogen werden.

Thomas Wagner Jahrgang 1967, ist Kultursoziologe und hat sich in mehreren Büchern kritisch mit Modellen von direkter Demokratie und BürgerInnenbeteiligung auseinandergesetzt, u. a. „Demokratie als Mogelpackung“ sowie „Die Mitmachfalle“, erschienen bei Papyrossa

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F02%2F11%2Fa0128&cHash=133ea2e8d6c1867f8a7a01627

INTERVIEW PETER NOWAK