Kategorie: International

Hat der Kopftuchislam den Euro-Islam besiegt?

Bassam Tibis Einlassungen zum regressiven Islam

Der Islamologe[1] Bassam Tibi gehörte in der Islamdebatte zu den Stimmen, die auf Differenzierungen bestanden. Die Leserinnen und Leser seines Internetblogs[2] werden mit diesen klugen Sätzen zur Islamdebatte begrüßt:

Mich als ein in Deutschland lebender muslimischer Migrant, der einen Aufklärungsislam vertritt, irritiert der durch die Kombination aus Irrsinn und Unwissenheit gekennzeichnete Islamstreit in der deutschen Öffentlichkeit. Die Bundeskanzlerin und die AfD haben die Gemeinsamkeit, kein Sachwissen über den Islam zu haben. Stattdessen streiten sie ideologisch darüber, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht. Im Englischen fragt man in Fällen, bei denen die Debattierenden ohne Wissen streiten: „What are we talking about?“. Den Islam gibt es nicht, und so kann es keine nützliche Debatte über einen unterstellten „Eintopf-Islam“ geben.

Warum das Kopftuch-Klischee?

Und nun wird ein Aufsatz, den Tibi im Cicero veröffentlichte[3], mit für den Wissenschaftler ungewohnten Klischees zusammengefasst. So lautet die Titelzeile im islamkritischen Blog Achgut[4]: „Bassam Tibi: „Ich kapituliere. Der Kopftuch-Islam hat den Euro-Islam besiegt“.

Nun kann man den Artikel mittlerweile online vollständig lesen[5] und feststellen, dass die  Tibis Thesen, in der Überschrift tatsächlich treffend zusammengefasst worden sind.

Er beschreibt, wie er sich ein Vierteljahrhundert bemühte, „eine Brücke zwischen den europäischen Gesellschaften und den islamischen Migranten“ zu bauen. „Die Brücke nannte ich Euro-Islam, die einen Reform-Islam voraussetzt.“ Diesen Versuch erklärt Tibi für gescheitert. Dann kommen die plakativen und für einen Mann der differenzierten Sprache ungewöhnlichen Sätze.

Der „Kopftuch-Islam“ ist der Gegensatz zum Euro-Islam, der Kopftuch-Islam ist ein Scharia-Islam, der von Islamisten und orthodoxen salafistischen Muslimen gegen jeden fortschrittlichen Islam vertreten wird. Heute gebe ich mich geschlagen. Den Euro-Islam wird es nicht geben. Ich kapituliere.

Gleich im Anschluss kommt Tibi auf eine Frage zu sprechen, die sich nach diesem Einstieg geradezu aufdrängt. Warum verwendet der Wissenschaftler gerade das  Kopftuch als ein Unterscheidungsmerkmal zwischen einen seiner Ansicht nach fortschrittlichen versus reaktionären Islam? Gibt es nicht viele selbstbewusste Frauen, die ihre Rechte einfordern und Kopftuch tragen? Ein Beispiel ist die Ägypterin Marwa el-Sherbini, die sich in Dresden gegen rassistische Angriffe eines Neonazis juristisch wehrte[6] und dafür im Gerichtssaal erstochen wurde[7].  Müsste die Parole des Euro-Islams daher nicht eher lauten, „jede Frau muss das Recht haben mit oder ohne Kopftuch nach ihrer Fasson zu leben?

Tibi schreibt, dass es nicht in seiner Absicht liege, sich auf eine Debatte über das Kopftuch einzulassen. Nur, warum wählt er dann das Kopftuch als Unterscheidungsmerkmal zwischen zwei Islamversionen? Auffällig ist auch, dass Tibi in seinem Text umstandslos vom Tragen eines Kopftuchs zur Verschleierung wechselt und damit die Unterschiede verwischt. Während die Verschleierung in der Tat die Entpersonifizierung einer Frau bedeutet und Verbote wie in Frankreich daher durchaus sinnvoll sind, sollte das Tragen eines Kopftuchs der Entscheidung jeder einzelnen Person überlassen bleiben. Staatliche Stellen müssten nur eingreifen, wenn Druck ausgeübt wird, ein Kopftuch zu tragen oder nicht zu tragen.

Geht es Tibi vor allem um die Abwehr der Flüchtlinge?

Weiterhin verwundert Tibis Erklärung, wann er seine Vorstellung des Euro-Islams für gescheitert erklärt hat:

Das Jahr 2015 markiert das Ende meiner Hoffnung auf eine Europäisierung des Islam. 2015 sind mehr als anderthalb Millionen Flüchtlinge aus der Welt des Islam, überwiegend meiner Heimat Syrien, nach Europa gekommen, unter denen ich keine einzig europäisch gekleidete Frau gesehen habe. Ich sehe bärtige Islamisten und Frauen in islamistischer Uniform und resigniere.

Hier fällt zunächst auf, dass die Bilder, die Tibi bemüht, nicht mit denen übereinstimmen, die über die vielen Geflüchteten in den Medien verbreitet wurde. Die meisten der jungen Männer aus Syrien und anderen Ländern sahen eher sehr westlich-modern aus und genau darüber regten sich auch viele Flüchtlingsgegner bei Pegida und Co. auf. Nur eine Minderheit der Geflüchteten trugen Bärte und sahen aus, wie man sich einen Islamisten gemeinhin vorstellt.

Zudem sind ja viele dieser Menschen gerade vor islamistischen Tugendterror geflohen, was bei Tibi auch nicht vorkommt. Die Gründe, warum generell weit mehr Männer als Frauen migrieren, sind vielfältig. Sie haben sicher auch etwas  mit patriarchalen Gesellschaften zu tun, in denen die Männer für den Rest der Familie sorgen sollen. In vielen Fällen wollen die Männer später den Rest der Familie, Frauen und Kinder nachholen. Es ist unverständlich, warum Tibi all diese Gründe ausblendet und die Überzahl der Männer unter den Geflüchteten nur mit dem Islamismus in Verbindung bringt.

Gerade bei diesem Abschnitt stellt sich die Frage, ob Tibi nicht mit seiner mit starken Methapern unterlegten „Kapitulationserklärung“ nur noch einmal seine Gegnerschaft zur Aufnahme von Geflüchteten ausdrücken will. Zudem fällt auch bei ihm auf, dass er sich als Opfer einer angeblichen Doktrin geriert, wonach in Deutschland nichts Negatives über den Islam gesagt werden dürfe. Solche untauglichen Versuche mag es tatsächlich in einigen akademischen Blasen noch geben. Doch im Jahr 2016 kann niemand mehr behaupten, Islamkritiker seien in Deutschland eine verfolgte Minderheit.

Regression in der islamischen Welt gibt es tatsächlich

Dabei gibt es in Tibis Text einige schlaue Gedanken, die es wert wären weiter diskutiert zu werden. Dazu gehört die Feststellung, dass es in den letzten Jahren eine Regression in der islamischen Welt gegeben hat. Der Aufstieg des Dschihadismus ist hier ebenso zu nennen wie der islamistische Antisemitismus, den Tibi gar nicht erwähnt. Ich würde diese regressive Strömung als islamistische Version des Faschismus bezeichnen.

Tibi kritisiert auch treffend die deutsche Politik, wenn er schreibt:

Das obrigkeitsstaatliche Denken deutscher Politik erschöpft sich im Glauben, durch Gesetze und staatliche Politik die Muslime zu integrieren. Das kann niemandem gelingen. Integration bedeutet Inklusion in ein Gemeinwesen, nicht Unterbringung, Sprachkurse und Versorgung von Staats wegen, wie der Begriff heute in Deutschland verhunzt wird.

Treffend kritisiert Tibi auch die Kooperation der deutschen Staatsapparate mit islamischen Verbänden, die von sich fälschlich behaupten, alle in Deutschland lebenden Muslime zu vertreten. Oft werden dabei besonders konservative und reaktionäre Organisationen aufgewertet, denen  es um die Bewahrung ihrer Pfründe geht. Liberale Moslems und säkulare Menschen, die sich durch diese Verbände nicht vertreten fühlen, werden damit übergangen. Die deutsche Politik handelt hier aber  nicht naiv, sondern sie sieht in den konservativen Moslemverbänden Garanten der Durchsetzung einer konservativen auf Ruhe und Ordnung zählenden Politik.

So werden diese Moslemverbände als durch die dem deutschen Staatsinteresses nützlichen ideologischen Staatsapparate gefördert. Dazu zählt auch der Verband Ditib[8], der die islamisch-konservative Politik der türkischen Regierung in Deutschland verbreitet. Dagegen hatten viele deutsche Politiker lange Zeit nichts einzuwenden. Denn auch sie teilten Erdogans Ziel, dass die Verbände dafür sorgen sollten, dass die Einwanderer aus der Türkei brave Staatsbürger werden, die sich der Obrigkeit nicht wiedersetzen. Das sollte nach ihren Willen sowohl in Deutschland und in der Türkei gelten.

Erst in den letzten Monaten wird vermehrt von einem Loyalitätskonflikt der türkischen Einwanderer gesprochen, die sich entscheiden sollen, ob sie sich für die deutsche oder türkische Politik interessieren. Dass die türkische Community in Deutschland schon in den 1980er Jahren wesentlich konservativer war als die Menschen in der Türkei, sprach die türkische Künstlerin Gülsün Karamustafa[9] 2003 in dem Film Es Express[10] an (aktuell ist er in einer großen Retrospektive[11] zu sehen).

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49025/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.bassamtibi.de/buecher/buecher_dt

[2]

http://www.bassamtibi.de/start/

[3]

http://www.cicero.de/salon/islamwissenschaftler-bassam-tibi-ich-kapituliere

[4]

http://www.achgut.com/artikel/fundstueck_bassam_tibi_ich_kapituliere._der_kopftuch_islam_hat_den_euro_isl

[5]

http://www.bassamtibi.de/ich-kapituliere-artikel-von-bassam-tibi-im-cicero

[6]

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Weisse-Rosen-fuer-eine-Frau-die-zu-mutig-war

[7]

http://www.sueddeutsche.de/panorama/dresden-mord-in-gerichtssaal-trauerfeier-fuer-getoetete-aegypterin-1.80812

[8]

http://www.ditib.de

[9]

http://www.milliyet.com.tr/gulsun-karamustafa

[10]

http://pong-berlin.de/de/1/films/es-express

[11]

http://www.smb.museum/museen-und-einrichtungen/hamburger-bahnhof/ausstellungen/detail/guelsuen-karamustafa-chronographia.html

Ausgelöschte linke Erinnerung

Ein kürzlich publiziertes Buch des Historikers und Romanisten Alexandre Froidevaux beschäftigt sich mit der Erinnerungsgeschichte der spanischen Arbeiterbewegung vom Bürgerkrieg bis zur sogenannten „Transición“.

Der 19. Juli 1936 war für viele ZeitgenossInnen in aller Welt ein wichtiges Datum. In Spanien stoppte an diesem Tag ein Aufstand grosser Teile der Bevölkerung einen faschistischen Putsch. „No pasarán!“, sie werden nicht durchkommen, wurde zum geflügelten Wort. In aller Welt entstanden Solidaritätskomitees für die spanische Revolution, an denen sich auch viele KünstlerInnen beteilig ten. Freiwillige aus aller Welt kämpften mit der Waffe in der Hand in den Internationalen Brigaden in Spanien. Viele von ihnen kamen aus Ländern, in denen der Faschismus schon an der Macht war. Sie wollten in Spanien auch dessen mörderische Weltherrschaftspläne stoppen. 80 Jahre später ist das Datum, das weltweit soviele Hoffnungen auslöste, fast vergessen.

Die Gründe dafür werden von Alexandre Froidevaux in „Gegengeschichten oder Versöhnung?“ sehr gut herausgearbeitet. Sehr detailreich gibt der Autor Einblick in die spanische Erinnerungskultur. Dabei liefert er auch einen gut belegten Einblick in die Geschichte der spanischen ArbeiterInnenbewegung zwischen 1936 und 1982. Bevor die Tage der Hoffnung im Juli 1936 in die Zeit des schrankenlosen Terrors gegen alle VerteidigerInnen der Republik mündeten, nahmen die Auseinandersetzungen innerhalb der spanischen Linken immer schärfere Formen an.

Keine gemeinsame Erzählung

Diese führten dazu, dass die VerteidigerInnen der Republik nicht einmal eine gemeinsame Erzählung von der Niederlage pflegten. Froidevaux macht das an der Rezeption des sogenannten Casado-Putschs deutlich, bei dem am 5. März 1939 ein Bündnis aus rechten SozialistInnen und Teilen der AnarchosyndikalistInnen die wesentlich von der Kommunistischen Partei unterstützte Negrin-Regierung stürzte. Für die KommunistInnen war das der Grund, um ihre Tiraden gegen angebliche trotzkistische und anarchistische VerschwörerInnen, die den Francotruppen den Weg geebnet haben sollen, endlos zu wiederholen. Tatsächlich waren die GegnerInnen Negrins überzeugt, dass die Lage für die Republik aussichtslos war und es Verhandlungen mit Franco geben müsse. Die Negrin-Regierung und die Kommunistische Partei hingegen setzten auf das Durchhalten, bis sich die weltpolitische Lage ändern und sie Unterstützung von Staaten wie Grossbritannien und Frankreich bekommen würden. Diese hatten seit 1936 alles getan, um die Unterstützung der spanischen Republik und ihrer bürgerlich-demokratisch gewählten Linksregierung zu sabotieren. Die rechten PutschistInnen konnten hingegen von Anfang an auf die grosszügigste Unterstützung Hitler-Deutschlands und Mussolini-Italiens rechnen. Ohne deren Militärhilfe wäre der Putsch bereits in den ersten Tagen zusammengebrochen. Stille Sympathie hatten die PutschistInnen bei konservativen Kräften in vielen westlichen Staaten, die durchaus das Ziel des europäischen Faschismus teilten, der Sowjetunion und ihren UnterstützerInnen weltweit eine Niederlage zu bereiten. Doch hatte Stalin mittlerweile die Revolution erstickt, führende Köpfe des Roten Oktober waren hingerichtet oder inhaftiert worden. Daher war die spanische Revolution für viele Linken in aller Welt auch die Hoffnung auf eine Erneuerung der revolutionären Bewegung ausserhalb der SU. Die stalinschen Repressionsorgane verfolgten linke KritikerInnen auch auf spanischem Boden und die Kommunistische Partei Spaniens verteidigte diese Massnahmen.
Diese politische Gemengelage, in der sich die Interessen der sowjetischen Aussenpolitik unter Stalin mit dem revolutionären Impetus vieler KommunistInnen in und ausserhalb verschiedener Parteien vermengte, wird im Buch sehr gut beschrieben. So wird die Kluft deutlich, die sich nach der Niederlage unter den spanischen VerteidigerInnen der Republik auftat und zu einem regelrechten Hass zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen führte. Bis Anfang der 1960er Jahre lehnten viele SozialistInnen und AnarchistInnen die Kooperation mit der KP ab, die sie für die Repression gegen ihre GenossInnen verantwortlich machten. Doch auch innerhalb der Gruppierungen ging der Streit nach der Niederlage weiter. Froidevaux schreibt über die Spaltung der anarchosyndikalistischen CNT: „Die andauernden Auseinandersetzungen zwischen den beiden Fraktionen bleiben der Vergangenheit verhaftet, begründen sich, wie gezeigt, aus unterschiedlichen Lesarten der CNT-Politik im Bürgerkrieg und speisen sich aus persönlichen Animositäten“.

Konservative feiern Franco

Froidevaux macht aber auch das Ausmass des Terrors deutlich, mit dem der spanische Faschismus sein proklamiertes Ziel, Spanien von allen Linken, Gottlosen und Freimaurern zu säubern, vor allen in den ersten Jahren gnadenlos umsetzte. Froidevaux geht von mindestens 150.000 Ermordeten aus. Wesentlich höher war

die Zahl der Gefolterten und der ZwangsarbeiterInnen, die etwa die Monumentaldenkmäler des Regimes errichten mussten. Auch die Erinnerung an das republikanische Spanien wurde mit massivem Terror rigoros unterbunden. Froidevaux spricht von einem Memorizid. „Auf diese Weise ging linke Identität verloren, begleitet und verstärkt durch den Verlust kollektiver Erinnerung“. Der Memorizid führte dazu, dass auch nach der sogenannten „Transición“, bei der aus Franco-FaschistInnen wieder Konservative wurden, die Geschichte der spanischen Revolution nicht erzählt wurde. Es gab auch keine Gerechtigkeit für die Opfer der faschistischen Gewaltpolitik. Erst mit grosser Verspätung gab es in den 1990er Jahren die ersten Versuche, von den faschistischen Schergen Ermordete umzubetten und Gedenkorte einzurichten. „Das Vergessen setzt sich durch“, das gilt auch für die Nachfranco-Ära. Froidevaux kommt bei aller Kritik im Detail zu dem Fazit, dass es angesichts der Kräfteverhältnisse keine Alternative zur Politik der „Transición“ gegeben habe. Doch angesichts der portugiesischen Revolution und dem weltweiten revolutionären Aufbruch, der Mitte der 1970er Jahren noch im Gang war, sollte man dahinter ein grosses Fragezeichen setzen. Und man sollte nie vergessen, es waren deutsche ChristdemokratInnen und die konservative FAZ, die bis zum Schluss Franco als Bollwerk des christlichen Abendlands gegen den Kommunismus feierten. So schrieb ein Robert Held 1961 zum 25. Jahrestag des Putsches in der FAZ, die Obristen hätten das Schlimmste gerade noch verhindert – womit die spanische Revolution gemeint war.

Alexandre Froidevaux: „Gegengeschichten oder Versöhnung? Erinnerungskulturen und Geschichte der spanischen Arbeiterbewegung vom Bürgerkrieg bis zur ‚Transición‘ (1936-1982)“ Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2015,   600 Seiten, ca. 30 Franken

Peter Nowak

vorwärts – die sozialistische zeitung, Nr. 27/28 vom 15. Juli 2016,

Dokumentiert auf Schattenblick:

http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/vorw1207.html

Nr. 27/28 – 72. Jahrgang – 15. Juli 2016, S. 8

Ein kürzlich publiziertes Buch des Historikers und Romanisten Alexandre Froidevaux beschäftigt sich mit der Erinnerungsgeschichte der spanischen Arbeiterbewegung vom Bürgerkrieg bis zur sogenannten „Transición“.

Der 19. Juli 1936 war für viele ZeitgenossInnen in aller Welt ein wichtiges Datum. In Spanien stoppte an diesem Tag ein Aufstand grosser Teile der Bevölkerung einen faschistischen Putsch. „No pasarán!“, sie werden nicht durchkommen, wurde zum geflügelten Wort. In aller Welt entstanden Solidaritätskomitees für die spanische Revolution, an denen sich auch viele KünstlerInnen beteilig-

„Wir schaffen das“

Wie eine Merkel-Phrase Geschichte macht

ast scheint es so, wenn man die aktuellen Pressemeldungen nach der vorgezogenen Sommerpressekonferenz der Kanzlerin verfolgt. So beschreibt[1] ein Politikredakteur in der konservativen Tageszeitung „Die Welt“, wie die der Satz „Wir schaffen das“ zur Parole des Anti-Merkel-Lagers wurde, das seit einem Jahr die Kanzlerin von rechts kritisiert. Am 31.August 2015 hatte Merkel diesen Satz, der eher als eine inhaltslose Phrase bezeichnet werden kann, in einen Kontext eingefügt, der eigentlich Kritik von Links geradezu herausgefordert haben müsste.

Der Absatz, in dem die 3 Wörter, die jetzt Gegenstand von politischen Kontroversen enthalten sind, lautet[2]:

Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.

Schlussstrich unter deutscher Geschichte

Wenn eine Kanzlerin ganz unbefangen über ein starkes Deutschland  schwadroniert, das so vieles geschafft hat, dann ist der Deckel über der jüngeren deutschen Geschichte nun endgültig geschlossen. Niemand im In- und Ausland hat daran erinnert, dass gerade in Zeiten in denen Deutschland sich besonders stark wähnte, zwei Weltkriege und die Shoah geschahen. Hätte Bundeskanzler Kohl nach dem Fall der Mauer eine ähnliche Diktion gewählt wie Merkel 2015, wären historischen Reminiszenzen sicher angesprochen worden.

Damals gab es im Ausland, aber auch im Inland heftige Diskussionen darüber, dass ein wiedervereinigtes Deutschland einen Schlussstrich unter die NS-Geschichte ziehen wolle. Der Merkel-Satz und seine Rezeption zeigen, dass dieses Vorhaben vollständig gelungen ist. Es ist möglich über ein starkes Deutschland zu reden, das schon so vieles geschafft hat, und die NS-Geschichte wird nicht einmal mehr beiläufig erwähnt.

Vielmehr scheint es nach der Merkel-Rede vor einem Jahr – der Satz stammt aus der Sommerpressekonferenz von 2015[3] – links von der Union keine Parteien mehr zu geben, sondern nur noch Merkel-Fans. Und gerade die drei Wörter „Wir schaffen das“ sollen auf einmal der Ausweis für ein buntes, liberales Land sein. Dagegen gäbe es nicht nur aus geschichtspolitischen Erwägungen massive Einwendungen.

Welches „Wir“ ist denn eigentlich gemeint, das was genau schaffen soll?  Und welche Hindernisse müssen überwunden werden, die dem gar nicht genauer definierten Ziel im Wege stehen?  Da dieser Absatz völlig beliebig ist, kann er für jede Situation herangezogen werden. Wenn Wirtschaftsverbände anmahnen, dass man die Mindestlohnregelungen angesichts der Zuwanderer flexibler gestalten soll, können sie sich ebenso darauf  berufen, wie Wohnungsbauunternehmen, die vielleicht einige ihnen lästigen Formalien bei der Ausweisung von Bauland überwinden wollen.

Was sich ein Jahr nach der Merkel-Rede zeigt und was auch niemanden überraschen dürfte: Eine Auslegung der Merkel-Phrase im Sinne der Aufhebung von Einwanderungsbeschränkungen, die einer schnellen Integration von Migranten im Wege stehen, war nicht gemeint. Im Gegenteil, in dem einen Jahr zwischen den beiden Merkel-Sommerpressekonferenzen wurde gleich mehrfach das Asylrecht verschärft und mehrere Länder, aus denen viele Migranten stammen, wurden in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen.

Zudem hat Merkel mit den Hürden, die im Wege stehen, auch nicht die Schuldenbremse oder eine Wohnungs- und Sozialpolitik gemeint, die die gesellschaftliche Ungleichheit immer weiter verschärft. So forderten soziale Initiativen und Mieterverbände[4], dass die Zuwanderung Anlass sein sollte, einen neuen kommunalen Wohnungsbau[5] zu fördern, der bezahlbare Wohnungen für alle Menschen gewährleisten soll.

Damit wäre auch die Trennung in Geflüchtete und die einheimische Bevölkerung tendenziell aufgehoben, die immer wieder für rassistische Spaltungen sorgt. Solche Forderungen hatten aber in der weiterhin wirtschaftsliberalen Atmosphäre keine Durchsetzungschance.

Die Linke und die Merkel-Phrase

Statt hier die Kritik anzusetzen, liefert sich die parlamentarische Linke einen internen Streit um eine Pressemeldung ihrer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, in der sie nicht pflichtschuldig die drei Merkel-Worte zum unkritisierbaren Credo erklärte. Dabei verdienen die stark auf den Nationalstaat basierenden sozialdemokratischen Vorstellungen von Wagenknecht berechtigte Kritik. Aber wenn dann der Vorwurf kommt, hier werde Merkels „Wir-schaffen-das-Phrase“ von rechts kritisiert, wird deutlich, dass es hier um eine Auseinandersetzung innerhalb der Partei geht.

Manche sehen in Wagenknecht ein Hindernis für ein schnelles Bündnis mit Grünen und der SPD, wenn es sich irgendwie noch ergeben sollte. Dabei hat Wagenknecht aktuell einer solchen  Kooperation wenig entgegenzusetzen. Doch ihre Vergangenheit in der traditionslinken Kommunistischen Plattform[6] und manche marxistischen Elemente in ihrer Argumentation lassen sie noch immer als Gegnerin einer Koalition mit der SPD durchgehen.

Der aktuelle Streit soll ihr hier Grenzen zeigen. Das ist auch daran zu erkennen, dass die Presseerklärung von Wagenknecht selbst von Parteimitgliedern kritisiert wird, die sich auffällig zurückhalten, wenn im von Linken regierten Thüringen Roma und Sinti in ihre angeblich sicheren Herkunftsstaaten abgeschoben wurden[7], in denen sie oft keineswegs sicher sind.

Merkwürdigerweise haben die innerparteilichen Merkel-Kritiker auch geschwiegen, als die Bundestagsabgeordnete der Linken, Birgit Wöllert, offenen Rassismus verteidigte oder zumindest entschuldigte[8]. Dabei ging es um die Ende-Gelände-Aktion[9] von Klimaaktivisten zu Pfingsten bei Vattenfall in der Lausitz. Wöllert, die als parlamentarische Beobachterin vor Ort war, sagt über einige Reaktionen  aus der dortigen Bevölkerung:

„Als parlamentarische Beobachterin bin ich selbst im Tagebau Welzow-Süd an der Kohleverladestation gewesen, habe mit Vattenfall-Mitarbeitern und der Polizei gesprochen. Auch dort musste ich mir den Vorwurf anhören: „Frau Wöllert, schämen Sie sich, dass Sie hier sind und hinter denen stehen, die als Fremde hierher kommen und uns Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen.“

In dem Moment war das gar nicht fremdenfeindlich gemeint. Die Region war und ist einfach frustriert. Die deutsche Kraftwerks- und Kohlesparte von Vattenfall war frustriert über den Verkauf, über den sie keinesfalls glücklich war, auch wenn sie sich öffentlich total zufrieden zeigte. Und die Beschäftigten gehen nun auch einer unsicheren Zukunft entgegen.

Hier wird eine eindeutig rassistische Äußerung von Fremden, die Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen, entschuldigt, obwohl bekannt war, dass Neonazis aus der Region gegen die Klimaaktivisten hetzten und gewalttätig vorgingen[10].

Merkwürdig nur, dass Wöllerts Statement, das bereits vor fast drei Wochen in einer Umweltzeitschrift zu lesen war, parteiintern keine Kritik auslöste. Das zeigt, dass es bei den Debatten um das Wagenknecht-Statement eben in erster Linie um Parteipolitik geht.

Merkel-Kritik nur von rechts?

Während von linker Seite der Merkel-Satz für sakrosankt erklärt wird und der deutschnationale Kontext ausgeblendet wird, haben ihn Rechte und Populisten aller Couleur für sich entdeckt. Das fängt schon mit Videos des Focus-Magazins[11] an, auf denen ganz im Stile der rechten Rhetorik nach den Kosten gefragt wird, die dieser Satz angeblich beschert hat.

Dabei werden Kosten für die Integration und Mehrausgaben bei der Inneren Sicherheit addiert und so genau die Verbindung zwischen Migration und Terror hergestellt, die das Kennzeichen rechter Propaganda ist. Auch Merkels ewiger Konkurrent innerhalb der Union, Horst Seehofer, hat wieder an dem Kanzler-Satz etwas auszusetzen, wenn er ihn, sachlich völlig korrekt, als hohle Phrase klassifiziert[12].

Aber da der CSU-Politiker das Bündnis mit der CDU nicht gefährden will, bleibt es das übliche Geplänkel zwischen Merkel und Seehofer, das schon lange bekannt ist. Wobei Seehofer ja darauf verweisen kann, dass auch Merkel längst der Überzeugung ist, dass der Zugang von Migranten begrenzt werden muss. Genau dafür wurden im letzten Jahr weitere Gesetzesverschärfungen geschaffen. Auch hier wurden also Schranken überwunden im Sinne des Merkel-Credos. Auch hier hat ein starkes Deutschland einiges geschafft.

Warum keine Diskussion über 9 Opfer des rassistischen Anschlags von München?

Was aber bei der ganzen Debatte über Merkels Pressekonferenz kaum diskutiert wurde, ist das Schweigen über die rassistischen Motive des Münchner Amokläufers. Mittlerweile hat sich rausgestellt, dass die Tat am Jahrestag des Breivik-Massakers kein Zufall war, zudem war der Täter auch stolz darauf, am selben Tag wie Adolf Hitler Geburtstag zu haben, seine Opfer waren Muslime, oft mit nicht-deutschem Hintergrund (München: Massenmord aus Ausländerfeindlichkeit?[13]).

Nach der Aufdeckung der NSU-Morde war die Tat von München die größte rassistische Mordtat – dieser Befund gilt unabhängig vom  psychischen Zustand des Täters. Es ist aber auffallend, wie schnell man sich auf die Version eines unpolitischen Amokläufers verständigte, nachdem ein islamistisches Motiv für die Tat ausschied.

Eine Klassifizierung der Morde von München rassistisch war von Merkels-Sommerpressekonferenz nicht zu erwarten. Aber doch wohl von den Tausenden Menschen, die noch vor einem Monat in München gegen Rassismus auf die Straße gegangen waren[14]. „Es war rechter Terror und kein Amoklauf“ lautete die Einschätzung  von Migranten[15]. Wo blieben nach dem Massenmord des Münchner Breivik-Fans die antifaschistischen und antirassistischen Demonstrationen mit diesem Motto?

Hat es die Hegemonie des Merkel-Deutschland schon geschafft, dass die nicht mehr protestieren, wenn ein rassistischer Massenmord zu einem unpolitischen Amoklauf erklärt wird?

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48993/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel#/media/File:2015-12-14_Angela_Merkel_CDU_Parteitag_by_Olaf_Kosinsky_-12.jpg

[1]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157407429/Wie-Wir-schaffen-das-ein-Anti-Merkel-Slogan-wurde

[2]

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/08/2015-08-31-pk-merkel.html

[3]

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/08/2015-08-31-pk-merkel.html

[4]

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2016/me-single/article/belastung-oder-chance.html

[5]

http://www.inkw-berlin.de/

[6]

https://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische_plattform_der_partei_die_linke/

[7]

http://www.alle-bleiben.info/uber-uns/

[8]

http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/21558-vattenfall-sagte-ende-gelaende

[9]

https://www.ende-gelaende.org/de

[10]

http://www.taz.de/!5305477

[11]

http://www.focus.de/politik/videos/haushalt-2017-fluechtlinge-so-viele-milliarden-kostet-der-merkel-satz-wir-schaffen-das_id_5777069.html

[12]

http://www.heute.de/merkels-wir-schaffen-das-seehofers-dilemma-44611166.html

[13]

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48961/

[14]

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/innenstadt-tausende-demonstrieren-gegen-rassismus-1.3040831

[15]

http://www.migazin.de/2016/07/29/david-ali-s-muenchener-amoklauf


Die Niederlage emanzipatorischer Bewegungen

In einer Welt von faschistischen Einzeltätern werden die strafende Polizei und die heilende Psychiatrie wieder zu vermeintlichen Rettern

Im Interesse der Sicherung ihrer Pfründe unterlassen die christlichen Großkirchen nicht jede Kritik am Islam. Sie sind sogar beriet, ihm Terrain – geistliches, ideologisches, materielles zu überlassen. Dazu passt, dass der Ramadan, der islamische Fastenmonat, in Deutschland mittlerweile wie ein nationales Ereignis zelebriert wird, bei dem sich sogar der Bundespräsident medienwirksam in Szene setzt. Fast könnte man meinen, die „Unterwerfung“ (was „Islam“ auf deutsch heißt), die der französische Schriftsteller Michel Houellebecq in seinem gleichnamigen Roman fiktonal-dystopisch thematisiert, sei bereits im Gange.

Eine solche Islamkritik ist in Deutschland an vielen Stellen zu lesen. Erstaunlich ist eher die Quelle des Textes[1], aus dem dieser Abschnitt stammt. Verfasst hat ihn Ingolf Bossenz, Experte für Religion der Tageszeitung Neues Deutschland, die sich ganz klar gegen Rassismus und Rechtspopulismus positioniert.

Auch in der Wochenzeitung Jungle World, die sich gegen jegliche Form von Rassismus einsetzt, waren in einem Interview[2] mit dem Vorstandsmitglied der NGO Eziden weltweit[3], Mizgin Saka, eher ungewohnte Töne für die Zeitung zu lesen:

Die Lage in deutschen Flüchtlingsheimen beschäftigt uns sehr und ich höre oft von Übergriffen muslimischer Geflüchteter auf religiöse Minderheiten. Letztes Jahr gab es einen solchen Fall in Bielefeld, wo es Messerattacken gegen einen yezidischen Flüchtling gab, weil er während des Ramadan nicht fasten wollte. Das ist kein Einzelfall, sondern steht für die bedrohliche Lage religiöser Minderheiten in deutschen Flüchtlingsheimen.

Beinahe ohne Ausnahme gingen alle Übergriffe von radikalen Muslimen aus, die ihre Opfer als „Ungläubige“ betiteln und als Rechtfertigung für diese diskriminierende Gewalt ihren Glauben heranziehen.Wir bemerken einen drastischen Anstieg dieser Gewalttaten – und auch die momentane Flüchtlingssituation in Europa und im Nahen Osten deutet nicht darauf hin, dass mit einem Rückgang zu rechnen ist.

Wir fühlen uns im Stich gelassen – die Bundesregierung muss endlich konsequenter und umsichtiger vorgehen. Oftmals sind Sicherheitspersonal oder Dolmetscher Komplizen dieser Attacken – die Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollmechanismen müssen verbessert werden. Nicht nur Yeziden, sondern auch Juden und Christen sind durch islamistische Attacken bedroht sind.

Saka spitzt ihre Kritik sogar noch zu:

Mittlerweile schäme ich mich manchmal, deutsche Staatsbürgerin zu sein, weil wir tagtäglich erfahren, dass islamischen Kulturvereinen viel zu viel Raum gegeben wird und ihren diskriminierenden Weltanschauungen

Nun kann man auf viele Widersprüchlichkeiten der beiden Zitate eingehen. So versucht sich Bossenz von rechts abzugrenzen, in dem er eine „freie, offene, sachliche und schonungslose Debatte“ fordert, weil „der Islam zu Deutschland gehört“. Warum führt er dann aber in seiner Kritik an, dass das Fastenbrechen als nationales Ereignis zelebriert wird?

Und Mizgin Saka will aus den Yeziden eine Nation kreieren und argumentiert mit allen Ausgrenzungen, die dazu gehören, wenn man ethnonationalistisch argumentiert. Da muss natürlich die eigene Ethnie immer das Opfer  sein. Über die Unterdrückung von Frauen in der yezidischen Community[4] findet sich natürlich bei Saka kein Wort.

Auffällig sind ihre scharfen Angriffe in dem Interview auf die Kurden, die doch schließlich im letzten Jahr wesentlichen Anteil an der Rettung vieler Yeziden vor dem IS-Terror im letzten Jahr hatten, was natürlich für yezidische  Nationalisten ein Affront ist, weil sie ja den Mythos vom Verlass auf die eigenen Kräfte aufrecht erhalten wollen.

Ein gewisses Unbehagen in linksliberalen Milieu

Bemerkenswert ist, dass Bossenz und Saka in Medien veröffentlichen, die sich klar gegen Rassismus aussprechen und die Rechte von Geflüchteten  und Migranten verteidigen.  Auch die Besucher der Galerie Kurt Kurt[5] im Geburtshaus von Kurt Tucholsky im Berliner Stadtteil Moabit kann als Domäne der linksliberalen Menschen des Stadtteils gelten. Zumal dort in der aktuellen Ausstellung auch das nahe Landesamt für Gesundheit und Soziales[6], das als behördliche Erstaufnahmeeinrichtung für Migranten monatelang Schlagzeilen machte, mit in die aktuelle Ausstellung einbezogen wurde.

In einem Eck der Galerie befindet sich eine hölzerne Kammer mit einem Feldstecher, mit dem die Besucher direkt in die Büros des Lageso blicken und die Mitarbeiter am Schreibtisch, meistens aber nur Blumen beim Wachsen, beobachten kann.  Am 20.7. konnten die Galeristen mit Durs Grünbein und Via Lewandowsky zwei bekannte Künstler für einen Dialog über das Leben und das Reisen gewinnen. Schnell kamen beide auf das Thema Migration. Beide sind in Dresden geboren und haben sich  in ihrer politischen und künstlerischen Sozialisierung mit der DDR-Biographie gerieben.

Beide haben die  Migrationsbewegung am Ende der DDR sehr direkt miterlebt. Lewandowsky hatte  1989 selber die DDR verlassen.  Grünbein war Zeuge, wie der Zug mit den zunächst nach Ungarn Geflüchteten nach dem Willen der DDR-Oberen den Weg in die BRD über das Territorium der DDR nehmen musste. Was für die SED-Nomenklatura eine Bekräftigung ihrer Staatsautorität  darstellen sollte, trug nach Grünbeins Beobachtung dazu bei, dass sich die Opposition in der DDR  erst richtig entzündete.

Beide Künstler äußerten eine Grundsympathie mit den Geflüchteten und wandten sich auch gegen die Einteilung in politische und wirtschaftliche Flüchtlinge. Grünbein hob besonders hervor, dass es durch die Migrationswelle doch vielen kranken Menschen möglich wurde, sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen. Unabhängig von der Frage, ob das so stimmt, weil es immer wieder Berichte gibt, dass nur medizinisch dringend notwendige Behandlungen übernommen werden,  sollte positiv hervorgehoben werden, dass Grünbein und Lewandowsky, aber auch das Publikum, es als einen Fortschritt bezeichneten, dass die Menschen ihr Recht auf Gesundheit wahrnehmen können.

Das hebt sich sehr angenehm von dem Lamento derer ab, die über die Einwanderung in deutsche Sozialsysteme lamentieren. Doch in der Gesprächsrunde äußerten beide Dialogpartner auch ein gewisses Unbehagen angesichts von Migranten, die sich in Deutschland unkontrolliert aufhalten. Das Bild von offenen Grenzen, die Menschen ohne Kontrolle passierten, macht offenbar Angst. Grünbein und Lewandowsky verwiesen demgegenüber auf die lückenlosen Kontrollen, mit denen DDR-Flüchtlinge im Aufnahmelager Marienfelde konfrontiert waren.

Dort waren neben vielen anderen Institutionen auch Polizei und BND vertreten. Das linksliberale Publikum teilte größtenteils die geäußerten Ansichten, was eben deutlich macht, dass offene Grenzen ohne Kontrollen auch Personen, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen und die die Einteilung der Migranten in politische und solche, die nur ein besseres Leben wollen, ablehnen, zumindest Unbehagen bereiten.

Die Illusion über die Sicherheit durch Grenzen und die Renaissance der staatlichen Ordnung

Durch die Serie von Anschlägen der letzten Zeit wird sich dieses Gefühl noch verschärfen. Dass es dabei eher um einen Placebo-Effekt handelt, ist klar, aber es geht um das Gefühl von Sicherheit und nicht um mit Zahlen untermauerte Fakten. Wie Menschen in geschlossenen Räumen besser schlafen können, auch wenn sie nicht wirklich gesichert sind, so wirkt allein die Vorstellung, alle Menschen, die nach Deutschland kommen, sind durch irgendwelche Beamten kontrolliert worden, beruhigend. Dabei dürfte klar sein, dass Menschen, die, von wem auch immer organisiert, nach Deutschland eingeschleust werden, mit falschen Dokumenten die Grenzen überwinden können. Hängen bleiben die Migranten, die ihre Papiere verloren haben und nicht organisiert sind.

Die vielen Anschläge der letzten Wochen aber schaffen ein Gefühl der Unsicherheit und fördern Einstellungen, die dann Grenzen, massive Polizeipräsenz, aber auch den Einsatz der Bundeswehr im Innern plötzlich auch bei Menschen akzeptabel erscheinen lassen, die sich politisch lange dagegen wandten. In einer ruhigen Minute werden sie auch weiterhin zugeben, dass dies Placebos sind, aber sie beruhigen.

Die Stunden der Ungewissheit, als in München Menschen in Supermärkten per Smartphone ihr Testament machten, weil sie der Überzeugung waren, dass jetzt das islamistische Armageddon gekommen ist, sind in dieser Beziehung aufschlussreich. Hier handelte es sich auch um Reaktionen von Menschen, die bisher überzeugt waren, eher rational zu sein und nicht gleich in Panik zu verfallen. Da nun die gerade die sozialen Medien die Panik förderten, wird dann auf einmal die  bayerische Polizei – und in Reserve noch die Bundeswehr als Institution, die für Ruhe und Ordnung steht – gelobt.

Dass es immer wieder Beispiele gab, wo sich in Krisensituationen die Menschen selber organisieren und auch dafür sorgen, dass sie aus einer lebensbedrohlichen Situation entkommen, wird dabei ausgeblendet. Ein gutes Beispiel war die Situation nach der Naturkatastrophe Katrina[7] in den USA, als der Staat ganze Gebiete verlassen hatte und sich die Menschen selbst halfen[8]. Die Frage, wie sich Menschen im Alltag organisieren können, damit das auch bei Anschlägen, von wo immer sie kommen, möglich ist, wäre die wichtige Diskussion, die geführt werden muss. Die Erfahrung, nicht nur in den Stunden der Angst in München zeigen, dass da die sozialen Medien, Twitter etc. keinesfalls eine Unterstützung sind.

Amok, Terror, Anschlag – eine unergiebige Diskussion

Doch statt solche Diskussionen zu führen, wird in den Medien darüber gestritten, ob ein Amoklauf wie München Terror ist, ob es eine Beziehungstat oder ein islamistischer Anschlag ist, wenn ein Reutlingen ein Mann seine ehemalige Freundin mit einem Dönermesser umbringt. Dabei wird übersehen, dass die Grenzen fließend sind und dass in diesen Tagen, wo die Nachrichten immer mehr von Anschlägen der unterschiedlichen Art dominiert werden, Menschen ohne religiösen Hintergrund auf die Idee kommen, mit einen lauten Knall die Welt zu verlassen.

Das Beispiel München macht auch noch einmal deutlich, dass kein islamistischer Hintergrund nötig ist, um wahllos Menschen zu ermorden. Es braucht gar nicht den Breivik-Bezug um deutlich zu machen, was die Gemeinsamkeit bei allen Bluttaten der letzten Wochen ist. Es handelt sich um Faschismus in Aktion, dessen Kennzeichen ein Todeskult und der Vernichtungswunsch gegen alles Fremde bzw.  gegen Menschen sind, die zu individuellen Feinde erklärt werden.

Um ein weniger bekanntes Beispiel der globalen Serie faschistischer Einzeltäter herauszugreifen: Wenn in Japan ein Mann in eine Einrichtung für Behinderte eindringt, mindestens 20 Menschen ermordet und hinterher erklärt[9], er sei der Meinung, diese Menschen haben kein Lebensrecht, dann ist das Faschismus in Aktion. Ob der Täter durch den Koran oder Texte von Breivik oder Hitler dazu motiviert wurde, oder ob er  keine von ihnen kennt, mag die Justiz ermitteln.

Für eine politische Beurteilung ist diese Differenzierung nicht nötig. Genauso fatal ist der scheinbar rettende Ausweg, doch all die Einzeltäter für verrückt zu erklärten. Schon haben sie mit „uns“ und  „unserer Gesellschaft“ nichts mehr zu tun und neben der Renaissance der Polizei wird auch die heilende Psychiatrie wieder in ihr Recht gesetzt. Dagegen gilt es an den Grundsätzen  der Psychiatriekritik anzuknüpfen, dass nicht der Einzelne sondern die Gesellschaft verrückt ist  Die vielen so unterschiedlichen Einzeltäter reagieren mit faschistischen Methoden auf diese Verrücktheit der Welt.

Die meisten wollen damit nichts zu tun haben und rufen sichere Grenzen, die eigene Nation oder Religion als Schutzwall gegen die  Zumutungen der Welt auf. Die schwere Aufgabe wird es sein, eine emanzipatorische Antwort auf die verrückte Welt zu finden, die nicht die alten staatlichen Instanzen wieder in ihr Recht setzt. Die Psychiatriekritik war ein Teil des sozialen Aufbruchs der 1960er Jahre.

Die Terroraktionen der verschiedenen  faschistischen Einzeltäter aller Couleur sind eine Folge von gesellschaftlichem Niedergang, der globalen Niederlage emanzipatorischer Bewegungen und des scheinbar schrankenlos.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48949/1.html

Peter Nowak 26.07.2016

Anhang

Links

[1]

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1019613.die-botschaft-des-bajazzos.html

[2]

http://jungle-world.com/artikel/2016/29/54534.html

[3]

https://www.facebook.com/eww.ev/posts/1023816384379768?comment_id=1023919111036162&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D

[4]

http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13816274/Zwangsehe-und-sexuelle-Unterdrueckung-bei-Jesiden.html

[5]

http://www.kurt-kurt.de/html/Aktuell.html

[6]

https://www.berlin.de/lageso/

[7]

https://www.tagesschau.de/ausland/katrina-173.html

[8]

http://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/usa_new_orleans_hurricane_katrina_3178.html

[9]

http://www.dw.com/de/n%C3%A4chtliches-massaker-an-behinderten-in-japan/a-19427145

Briten sollen Spitzelei von Mark Kennedy untersuchen

Berlin fordert, Ermittlungen gegen »Mark Stone« auf Tätigkeiten in Deutschland auszuweiten

kennedy

Mark Stone alias Mark Kennedy
Foto: http://euro-police.noblogs.org

Mark Stone war in ganz Europa als linker Aktivist bekannt und hatte Freunde in vielen europäischen Ländern. Für sie war es ein Schock, als 2010 bekannt wurde, dass der Mann eigentlich Mark Kennedy heißt und ein Undercoveragent des britischen Geheimdienstes war. Seit über einem Jahr untersucht in Großbritannien eine Kommission unter dem Vorsitz des Sonderermittlers Christopher Pitchford die Einsätze des verdeckter Ermittlers in der linken Szene.

Ein Schwerpunkt der Ermittlungen sind die sexuellen Beziehungen, die der Agent mit mehreren Frauen in der linken Szene eingegangen ist. Eine Berliner Freundin von Stone bezeichnete die Aufdeckung seiner Spitzeltätigkeit als »lange, qualvolle Folter«. Doch bisher sind die Auslandsbeziehungen des Spitzels nicht Gegenstand der Untersuchungen der britischen Kommission, sondern lediglich sein Einsatz in Wales und England.

Dagegen will der in Berlin lebende Jason Kirkpatrick, der mit dem vermeintlich linken Aktivisten Stone mehrere Jahre befreundet war, jetzt juristisch vorgehen. Seine Rechtsanwältin Anna Luczak hat ein Schreiben an das britische Home Secretary, wie das Innenministerium in Großbritannien heißt, gerichtet, in dem die Einbeziehung der geheimdienstlichen Tätigkeit Stones in Deutschland gefordert wird.

Eine Verweigerung verstoße gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention, heißt es in dem Schreiben, das die erste Stufe einer Klage darstellt. »Das Home Secretary hat jetzt 14 Tage Zeit zu reagieren, dann werden wir weitere juristische Schritte vorbereiten«, erklärte Kirkpatrick gegenüber »nd«. »Ich warte seit einem Jahr, dass unsere Fälle Teil der Untersuchung werden, und bin mit meiner Geduld am Ende«, begründete er den juristischen Schritt.

Die Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Andrej Hunko (LINKE) haben sich in einem Schreiben an das britische Justizministerium dafür eingesetzt, dass Kennedys Aktivitäten in Deutschland Teil der Untersuchung werden müssen. Konkret soll die britische Polizei darüber informieren, wie britische Undercoveragenten bei Protestaktionen in Baden-Württemberg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern agierten.

Auch das Bundesinnenministerium unterstützt mittlerweile das Anliegen von Kirkpatrick. In einem »nd« vorliegenden Schreiben erklärt der Referatsleiter Peter Steck, man habe das Home Secretary »um Ausdehnung des Untersuchungsauftrages der sogenannten Pitchford Kommission auf verdeckte Einsätze britischer Polizeibeamter in Deutschland gebeten«.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1019403.briten-sollen-spitzelei-von-mark-kennedy-untersuchen.html

Peter Nowak

Droht jetzt die totale Erdogan-Diktatur?

Während alle Welt das Scheitern des Putsches in der Türkei feiert, muss man sich um die Opposition im Land noch mehr Sorgen machen. War vielleicht alles eine Inszenierung, um die letzten Hürden für den Erdogan-Staat zu beseitigen?

Die letzten Stunden zeigten, wie viele Fans der türkische Präsident Erdogan überall auf der Welt hat. Kaum war der dilettantisch geplante Putschversuch am Bosporus bekannt geworden, der bereits verloren war, als es Erdogan gelungen war, aus seinen Urlaub in die türkische Metropole zurückzukehren, lief die internationale Solidarität mit Erdogan an. Von der Nato über die USA bis zur EU stellten sich alle zentralen Organisationen bedingungslos hinter die türkische Regierung und feierten die Niederlage des Putsches als Sieg der Demokratie in der Türkei.

Erdogan – Garant für kapitalistische Interessen

Hat man nicht in den letzten Monaten ganz andere Töne aus der sogenannten westlichen Welt gehört? Da waren die gemäßigten Einschätzungen noch, dass sich unter Erdogan eine autoritäre Herrschaft herausgebildet hat. Zunehmend aber wurde auch von einem faschistischen Regime unter Erdogan gesprochen. Schließlich hat der Präsident immer wieder die eigene Verfassung gebrochen, ein Wahlergebnis, bei der seine AKP verloren hatte, nicht anerkannt, Neuwahlen erzwungen und dann einen Krieg gegen die kurdische Nationalbewegung und die gesamte demokratische Opposition begonnen.

So hat er wieder eine Mehrheit im Parlament bekommen, um den Krieg gegen alle oppositionellen Kräfte fortzusetzen. Die Berichte über verhaftete Journalisten gingen um die Welt. Und nun, wo dieses Regime durch einen Militärputsch herausgefordert worden war, soll das alles vergessen sein?

Dabei soll keineswegs behauptet werden, dass dieser missglückte Coup etwas mit der Wiederherstellung der Demokratie zu tun gehabt hat. Es war sicherlich eine Gemengelage aus Unzufriedenen im Spektrum der konservativen Islamisten und ein letztes Aufbäumen der einst so mächtigen Kemalisten in der türkischen Armee, die bis vor 20 Jahren nur mit einen Putsch drohen mussten, um die Regierung auf Linie zu bringen. Dass es unter den islamistischen Eliten genügend Grund für Unzufriedenheit mit der Regierung gibt, ist offensichtlich.

Für Erdogan und seinen Fanclub ist die Gülen-Gruppe daran schuld. Doch tatsächlich sind es die gescheiterten außenpolitischen Konzepte, die für Unruhe in den eigenen Reihen sorgen. Von Syrien über Ägypten bis nach Israel hat Erdogan nur Niederlagen eingefahren. Dass der regressive Antizionist, der sich mit Israsel-Bashing immer wieder das Vertrauen der berühmt-berüchtigten arabischen Straße erkaufte, nun plötzlich wieder gute Nachbarschaft mit Israel zelebrieren muss, dürfte zusätzlich viel Verwirrung im eigenen Lager ausgelöst haben. Denn Hass auf Israel ist gehört auch zu den Essentials der islamistischen Bewegung in der Türkei.

Wie weit der Putschversuch eine Inszenierung[1] war, muss offen bleiben. Das dilettantische Vorgehen der Putschisten muss aber ebenso zu denken geben wie die Abwesenheit Erdogans und vor allem, die Tatsache, dass er schon lange vor einen Putsch warnt[2], um mit der Opposition abzurechnen.

Die demokratische Opposition gegen Erdogan hat sich genauso wie die kurdische Nationalbewegung nicht auf die Seite der Putschisten gestellt. Schließlich ist aus der Geschichte der letzten Jahrzehnte bekannt, dass ein Putsch immer mit Terror gegen beide oppositionellen Gruppierungen verbunden war.

Abrechnung mit der Opposition

Doch nach dem Scheitern des Coups droht dieser Opposition nun besonders große Gefahr von einem siegestrunkenen Erdogan und seinen Anhängern. Erdogan sprach bereits von einem Geschenk Gottes, um mit allem abzurechnen, was noch seinen Plänen nach einer auf ihn zugeschnittenen Präsidialdiktatur im Wege stand.

Dazu gehört unter anderen die türkische Verfassung. Bisher haben es die Mehrheitsverhältnisse im türkischen Parlament nicht zugelassen, um sie in Erdogans Sinne zu ändern. Daher wurden dikatorische Schritte unternommen, um dies zu ändern. Dazu gehörte die Kriminalisierung von Abgeordneten der linken HDP, deren Mandate dann wegfallen sollten. Der Putschversuch könnte nun Erdogans Pläne enorm beschleunigen. Schon wurde eine Säuberung in der türkischen Justiz gemeldet, wo es noch letzte Reste eines kemalistischen Widerstands gegen Erdogans totalen Staat gab.

Zudem kommt noch ein für die Opposition beunruhigendes Moment hinzu. Erdogan hat seine Anhänger aufgerufen, sich dem Coup im Wege zu stellen. Das sind nun aber keine Demokraten, sondern es ist ein nationalistisch und islamistisch aufgehetzter Mob, der bereits in der Vergangenheit aktiv geworden ist, wenn er die islamistische Ordnung in Gefahr gesehen hat. Die AKP-Anhänger haben linke Veranstaltungen gesprengt, oppositionelle Medien belagert und erst vor wenigen Wochen einen Plattenladen gestürmt, weil dort Radiohead-Fans gefeiert und sich nicht an das islamistische Alkoholverbot im Ramadan gehalten hatten.

Jetzt kann sich dieser Mob als Verteidiger des Erdogans-Regimes austoben. Damit bekommt die Herrschaft tatsächlich faschistische Züge, weil dazu immer eine jederzeit einsatzbereite reaktionäre Masse gehört. Es hat in der Geschichte immer wieder Situationen gegeben, wo gescheiterte Putschversuche, die noch von der jeweiligen Herrschaft als besondere Gefahr ausgemalt wurden, dazu genutzt wurde, um mit allen Gegnern abzurechnen, die mit dem Putsch nicht das Geringste zu tun hatten. Man braucht nur an den Operettenputsch der letzten Reste der Nomenklatura 1991 in Moskau denken, der den Weg für die Herrschaft von Jelzin und den Oligarchen frei machte.

Weder Erdogan noch andere Putschisten

Um die türkische Opposition muss man sich also wirklich große Sorgen machen. Umso mehr, wenn alle Stimmen der westlichen Welt nun das Erdogan-Regime als Hort der Demokratie und die Niederlage des Putsches als Sieg der Stabilität feiern.

Das macht aber deutlich, um was es diesen Institutionen geht. Demokratie ist etwas für die Sonntagsreden und Stabilität ist das Credo. Dabei gibt es schon lange auch unter westlichen Denkfabriken die große Sorge, ob Erdogan mit seiner Politik in den letzten Jahren nicht der größte Gefährder der Stabilität ist. Für die demokratische Opposition, die sich noch Illusionen über die Unterstützung des Westens für demokratische Reformen macht, dürften die letzten Stunden auch lehrreich gewesen sein. Für ihre Position, weder Erdogan noch andere Putschisten zu unterstützen, können sie Unterstützung von demokratischen Bewegungen in vielen Ländern bekommen, nicht aber von den Eliten.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48853/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ak_Saray_-_Presidential_Palace_Ankara_2014_002.jpg

[1]

http://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/putsch-nur-ein-fake–darum-spricht-erdogan-jetzt-von-einem–geschenk-gottes-24407548

[2]

http://www.taz.de/!5201578/

Die T-Shirts bleiben im Karton

Kritik an Auflagenbescheid für türkische Band

In Fulda durfte die linke Band Grup Yorum zwar auftreten, aber nicht bezahlt werden. Auch ihre Produkte durften nicht verkauft werden.

»Die Welt trifft Fulda – Fulda trifft die Welt« – unter diesem Motto hatte der Ausländerbeirat der osthessischen Stadt am vergangenen Samstag Menschen zu einem Fest auf den zentralen Universitätsplatz eingeladen. Die Teilnahme von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund war groß, für Unverständnis jedoch sorgte beim Vorsitzenden des Fuldaer Ausländerbeirats, Abdulkerim Demir, der Umgang des Fuldaer Ordnungsamtes mit der international bekannten Band Grup Yorum aus der Türkei, die zum Abschluss des Festes auftrat. Demir erhielt erst wenige Stunden vor Beginn des Festes einen ungewöhnlichen Auflagenbescheid.

So durfte Grup Yorum weder eine Gage gezahlt, noch Spenden für den Auftritt der Band gesammelt werden. Zudem war es den Veranstaltern verboten, T-Shirts und Alben der Band zu verkaufen oder gegen Spenden weiterzugeben. Zudem sollten die Veranstalter Namen und Adressen aller Band-Mitglieder von Grup Yorum der Polizei mitteilen. Die Veranstalter weigerten sich, die Daten herauszugeben, weil sie dafür keine rechtliche Grundlage sahen. Die anderen Auflagen hingegen wurden von der Polizei akribisch durchgesetzt, bestätigte Abdulkerim Demir gegenüber »nd«. Ein Polizist wollte gleich noch den Verkauf von T-Shirts mit einem Che-Guevara-Aufdruck untersagen, konnte aber schließlich überzeugt werden, dass solche Utensilien überall erworben werden können. Doch die Grup-Yorum-T-Shirts mit dem Aufdruck »Mit Stimme und Herz gegen den Rassismus« und »Die Musik der Unterdrückten kann nicht geknebelt werden« mussten im Karton bleiben.

Dafür trugen die beiden Vorsitzenden der Fraktion »Offene Liste. Die Linke/Menschen für Fulda« Karin Masche und Ute Riebold die inkriminierten Kleidungsstücke am vergangenen Montag in der Stadtverordnetensitzung. »Die Auflagen der Stadt Fulda zu Grup Yorum haben zwar nicht den Auftritt selber verboten, doch verhinderten, dass die Musikerinnen und Musiker wenigstens ihre Spesen über Spenden decken konnten; ihre Kunst wurde so zu einer ›brotlosen‹«, kritisierte Riebold den Auflagenkatalog.

Der Fuldaer Bürgermeister Dag Wehner (CDU) verteidigte den Bescheid. Das Verlangen nach den Daten der Musiker, verteidigte Wehner damit, dass Grup Yorum ca. 300 Mitglieder hat. Als Riebold fragte, ob ein Konzert der Fischerchöre, die auch viele Musiker umfasst, in Fulda ebenfalls mit solchen Auflagen bedacht worden wäre, kam Wehner auf die politische Dimension zu sprechen. Grup Yorum wird in einem »nd« vorliegenden Schreiben des Bundesinnenministeriums als Unterstützerin linker Gruppen in der Türkei bezeichnet, deren Auftritte in Deutschland unterbunden werden sollen. Dabei solle auch Druck auf die Veranstalter ausgeübt werden.

Peter Nowak

Warum fordert niemand den Rücktritt von Juncker und Co.?

Die Reaktionen der Brexitgegner nach der Abstimmung in Großbritannien sind Zeichen einer grundlegenden politischen Schwäche

Es war schon merkwürdig, wie in den EU-freundlichen Medien in den letzten Tagen auf den Rücktritt des britischen Brexit-Ideologen Nigel Farage reagiert wurde. Da wurden Sprüche laut, die man eher bei den Freunden von Farage erwartet hätte, etwa: dass er die Briten, die ihm geglaubt haben, im Stich gelassen habe. Oder: dass er für das Schlamassel, das er angerichtet hatte, jetzt nicht die Verantwortung übernehmen wolle. Haben sich ausgerechnet die EU-Freunde gewünscht, dass Farage nach dem Brexit britischer Premierminister wird und das Land aus der EU herausführt?

Das ist kaum anzunehmen, aber der Ärger über Farages Verschwinden aus der ersten Reihe der Brexit-Befürworter dürfte echt sein. Schließlich war er das Gesicht des „rechten Brexit“. Er gab denen eine Stimme, die aus xenophoben und rassistischen Gründen für den Austritt votierten. Sie hatten in der Brexit-Debatte sicher auch die Vorherrschaft. Dabei war allerdings klar, dass Farage und seine Partei auch nach dem Brexit-Beschluss keine besondere Rolle in der britischen Politik spielen würden. Dafür sorgt schon das bisherige Wahlsystem.

Mit Boris Johnson ist das anders. Der war kein überzeugter Brexit-Befürworter, sondern surfte auf der EU-kritischen Welle, um sich gegen Cameron abzugrenzen. Doch die Machtkämpfe innerhalb der Tories bremsten seine Karrierepläne. Aber auch die Häme, die Johnson in den meisten Medien in Deutschland entgegenschlägt, ist erstaunlich.

Schließlich hatte er in seine Zeit als Londoner Oberbürgermeister eine gute Presse. Damals wurde er immer als wählbare Alternative gegen den linken Labour-Politiker Ken Livingston, der sich mittlerweile mit seiner regressiven Israelkritik selber ins politische Aus befördert hat, in höchsten Tönen gelobt. Zu dieser Zeit wurde auch immer erwähnt, dass er sehr wohl als Cameron-Nachfolger gesetzt ist. Erst als sich Johnson zum Vorkämpfer der Brexit-Kampagne entwickelt hatte, wurde er vom Liebling der Presse zum Buhmann.

Dabei hat sich an seiner wirtschaftsfreundlichen Politik und seiner Verachtung für die als „Chavs“ beschimpften Armen nichts geändert. Die Vorstellung, dass Männer wie Farage und Johnson mit dem Brexit Großbritannien und die EU in ein Schlamassel geführt haben, zeigt auch, wie wenig für die EU-Befürworter Demokratie zählt, wenn sie angewendet wird. Schließlich waren es die Wähler, die im Referendum, das über mehrere Wochen die britische Innenpolitik bestimmte, über die EU abgestimmt haben. Es waren dort nicht nur die Stimmen der Brexit-Befürworter zu hören.

Im Gegenteil fast das gesamte politische Etablissement und das Ausland hat immer wieder vor einem Austritt gewarnt. Die Wähler hatten also eine Alternative. Wenn nun suggeriert wird, sie  seien nur willenlose Marionetten von Johnson und Farage, wird ihnen die eigene Handlungsmacht abgesprochen. Hier wird das Bild der handlungsohnmächtigen  „kleinen Leute“ bedient, die angeblich von „großen Männern“ verführt wurden. Tatsächlich gab es wahrscheinlich selten zu einem politischen Thema eine so ausgiebige öffentliche Debatte über das Pro und Contra wie in Großbritannien vor der Brexit-Abstimmung.

Wenn es auch vor dem Irak-Krieg eine solch ausführliche Debatte gegeben hätte?

Es ist schon merkwürdig, dass jetzt darauf herumgeritten wird, dass die Brexit-Befürworter steile Thesen und auch offen falsche Behauptungen aufgestellt haben. Davon abgesehen, dass Propaganda natürlich von beiden Seiten betrieben wurde, und beide mit Horrorszenarien gearbeitet haben, könnte man doch auch fragen, warum in der BRD in den 1950er Jahren die Remilitarisierung und der Natoeintritt völlig ohne öffentliche Debatte durchgesetzt wurden.

Gerade weil anfangs eine große Mehrheit der Bevölkerung dagegen war, wieder eine Armee aufzubauen, wurden alle Versuche einer landesweiten Abstimmung darüber als Manöver der Kommunisten verfolgt und verboten[1]. Viele der Beteiligten wurden mit Gefängnisstrafen belegt, darunter waren Nazigegner, die schon im NS inhaftiert waren.

Über die sogenannte Nachrüstung von Natoraketen gab es Anfang der 1980er Jahre eine öffentliche Debatte. Die deutsche Friedensbewegung, die durchaus auch deutschnationale Aspekte hatte, stieß in großen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. Doch die Regierung und die staatstragende Opposition machten der Bevölkerung deutlich, dass ihr Protest keine Auswirkungen hatte. Das wünschen sich wohl auch manche nach der Brexitabstimmung.

So werden in Deutschland alle möglichen Varianten dazu dargelegt, wie man einfach so weiterregieren kann, als hätte es die Abstimmung nicht gegeben. Da wird betont, dass das Referendum unverbindlich sei und die Parlamentsabgeordneten ja auch entscheiden könnten, dass das Abkommen nicht umgesetzt wird. Dass sich die Brexit-Gegner als schlechte Verlierer erweisen und eine neue Abstimmung fordern, wird in den meisten Medien nicht zum Anlass genommen, deren Demokratievorstellungen zu hinterfragen, sondern als Beweis dafür genommen, dass niemand das Ergebnis gewollt hat. Es wird die Behauptung bugsiert, dass sogar die Brexit-Befürworter nun erschrocken über das Ergebnis sind.

Beweise gibt es dafür kaum. Schließlich kommen meistens EU-Freunde zu Wort, die noch immer nicht glauben können, dass die Mehrheit tatsächlich anders entschieden hat. Die pro-westliche Elite war so überzeugt davon, dass sie die Hegemonie hat, und die „Chavs“ schon von der Abstimmung fernbleiben. Gerne kommt auch eine deutsche Staatsbürgerin oder ein deutscher Staatsbürger zu Wort, die jetzt beklagen, dass sie nach einem vollzogenen Austritt Großbritanniens aus der EU zusätzliche Behördengänge haben.

Solche Sorgen müssten die Geflüchteten in Deutschland haben, bei denen meist jeder Arztbesuch viele Behördengänge voraussetzt. Wenn dann schon mal Brexit-Befürworter in den Medien zu Wort kommen, dann werden sie als exotischer Untersuchungsgenstand vorgestellt, der in der Regel in einer abgehängten Region oder im Pub zu Hause ist. Das Individuelle spielt keine Rolle.

So wird die Hetze gegen die „Chavs“[2], die Owen Jones[3] gut beschrieben hat, auch nach der Brexit-Kampagne fortgesetzt. Eine der wenigen journalistischen Stimmen, die von einem „EU-Elitenprojekt“ sprach, war Dominic Johnson in der Taz[4].

Linke EU-Kritik wird konsequent verschweigen

Dabei ist es bezeichnend, dass alle Spuren linker EU-Kritik[5] meistens ignoriert werden. Es wird in der Regel nicht erwähnt, dass die britische Eisenbahngewerkschaft deswegen für den Brexit war, weil sie für die Renationalisierung der Railway eintritt[6], was im EU-Rahmen nicht möglich ist.

Auch viele Anhänger des Noch-Labourvorsitzender Corbyn dürfen Gründe gehabt haben, für einen Austritt aus der EU zu sein. Denn einen Teil seines Programms könnte er unter dem Austeritätsdiktat der EU gar nicht durchzusetzen. Dass Corbyn deswegen bei der Mehrheit der Labour-Fraktion gehasst wird, ist nicht verwunderlich. Die waren immer gegen ihn. Entscheidend wird sein, wie die Labour-Basis regiert und ob es da auch gelingt, eine Kooperation von Menschen hinzukriegen, die bei der Brexit-Abstimmung in unterschiedlichen Lagern waren.

Denn klar ist auch, Ausbeutung und Unterdrückung werden mit oder ohne die Umsetzung der Brexit-Abstimmung weitergehen. Interesssant ist natürlich auch, dass die Corbyn-Gegner in der Labour-Party noch immer Fans jenes Tony Blair sind, dem nun eine Kommission bescheinigt hat, sein Land unüberlegt und mit falschen Informationen in den Irakkrieg geführt zu haben (Chilcot-Bericht setzt Blair unter Druck[7]).

Die Corbyn-Anhänger haben nun ein gutes Argument in der Hand. Wäre es nicht besser gewesen, wenn vor dem Irakkrieg ebenso eifrig darüber diskutiert worden wäre wie über den Brexit und wenn danach noch die Bevölkerung abgestimmt hätte? Der Irakkrieg hätte dann bestimmt nicht mit Beteiligung Großbritanniens stattfinden können.

Wenn Jakob Augstein vor Populismus warnt

Nur auf den ersten Blick erstaunlich ist, dass sich auch der Freitag-Herausgeber unter die Kritiker des Brexit-Referendums wegen der „Wechselfälle des Populismus einreiht[8]: Nun ist Augstein, wenn es um Kritik an Israel und den USA geht, nämlich nicht frei vom Populismus und es ist noch gar nicht so lange her, dass man einem Linkspopulismus durchaus etwas Positives abgewinnen[9] konnte.

Doch Augstein gehört seit Jahren zu den Anhängern einer Strömung, die eine starke EU gegen die USA in Stellung bringen will. Daher ist seine harsche Ablehnung der Brexit-Entscheidung verständlich. Dass er dabei aber selbst die dümmsten totalitarismustheoretischen Argumente positiv aufgreift, ist dann etwas unter seinem intellektuellen Niveau. So schreibt er wider jede historische Evidenz:

Europa hat nach dem Zweiten Weltkrieg mit guten Grund nicht für direkte Demokratie entschieden, sondern für die repräsentative? Die Antwort auf den Zweiten Weltkrieg, auf die Erfahrung des Totalitarismus lautet einfach keineswegs mehr Beteiligung der Bürger. Im Gegenteil: Die Demokratie wurde an die Leine gelegt. Sie wurde eingehegt …

Augstein beschreibt hier richtig, wie die kapitalistischen Eliten in vielen europäischen Ländern im Zeichen des Kalten Kriegs die starken linken Bewegungen in Griechenland, Italien, Frankreich und andere Ländern oft gewaltsam an die Leine legte. Daraus wurde dann das ominöse Europa, das keine Klasseninteressen mehr kennt und die Ausschaltung der Linken wurde zu einer Lehre aus dem Totalitarismus.

Dabei ist der Aufstieg des NS in einer Weimarer Republik erfolgt, wo revolutionäre Bewegungen schon 1918/19 blutig zerschlagen wurden und die daran beteiligten Freikorps waren die Keimzellen der NS-Bewegung. Nicht Volksabstimmungen, sondern Notverordnungen, die die repräsentative Demokratie ausschalteten, waren das Klima, in dem NSDAP stark wurde.

Wenn die Linke den Status-Quo verteidigt

Dass Augstein diese Zusammenhänge nicht erklärt, sondern selber totalitarismustheoretische Erklärungen affirmiert, zeigt das Elend einer reformerischen Linken, die nach den Staatsapparaten rufen, wenn durch ein Referendum einmal ein Status Quo in Frage gestellt wird. Die Publizistin Charlotte Wiedemann nennt diese Haltung in ihrer Taz- Kolumne „Wohnen in der Defensive“.

„Wir haben uns abgewöhnt, groß zu denken. Wir haben vergessen, dass man sich über den Status quo einfach hinwegsetzen kann. Die Utopisten von heute sind nicht wir, sondern jene, die aus purer Not handeln – oder von rechts“, kritisiert Wiedemann eine Linke, deren größter Graus es ist, wenn das alternativlose „Weiter so“ mal wie bei der Brexit-Abstimmung unterbrochen wird. Wiedemann stellt weitere Fragen:

Traut sich noch jemand, für irgendeinen Winkel der Welt die Berechtigung eines bewaffneten Kampfes anzuerkennen – außer Ursula von der Leyen? Nichts ist so out wie bewaffneter Kampf von unten, derweil militärische Interventionen den Anstrich des Humanitären bekommen. Nur ein paar Ewiggestrige marschieren immer noch gegen Waffenexporte durch matschige Osterwiesen.

Da könnte man auch Tony Blair und seine Fans anführen, die sich über einen Brexit aufregen und an einem „voreiligen Krieg“, der Tausende Menschenleben kostete, nichts auszusetzen haben. Aber man braucht diese „Linke des Status-Quo“ gar nicht gleich nach dem bewaffneten Kampf fragen. Wo waren nach dem Brexit-Entscheid ihre Forderungen, dass das verschlissene EU-Personal, das in Großbritannien durchgefallen ist, zurücktritt?

Juncker, der eigentlich wegen den Luxemburg-Leaks vor dem Kadi landen müsste, ist doch der prototypische Vertreter jenes Europa, das nicht mit einer sozialer Kooperation, sondern mit Korruption, Postenschieberei und persönlicher Bereicherung assoziiert wird. Warum berauschen sich auch manche EU-Befürworter an den Querelen im Lager der Brexit-Befürworter und bejubeln jeden Rücktritt dort wie einen nachträglichen Sieg?

Merken sie nicht, dass die Unfähigkeit der Politiker, die am 22. Juni eine Niederlage einfuhren, zu persönlichen Konsequenzen kein Ausdruck von Stärke, sondern von Schwäche ist? Die Rücktrittsforderungen werden auch deshalb nicht gestellt, weil viele fürchten, die EU-Konstruktion sei zu fragil für solche Konsequenzen. Wo bleibt eine linke EU-Kritik, wie sie auch Deutschland durchaus existiert[10], in einer Zeit, wo sie dringend gebraucht wird?

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48760/1.html

Anhang

Links

[1]

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/50-jahre-2.html

[2]

http://www.jetzt.de/redaktionsblog/die-daemonisierung-des-prolls-549858

[3]

http://www.vat-verlag.de/b%C3%BCcher/sachbuch/owen-jones

[4]

http://www.taz.de/!5315151/

[5]

http://www.huffingtonpost.de/2016/06/23/brexit-professor_n_10630340.html

[6]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/grossbritannien-privatisierung-ein-stueck-zurueckgedreht-1132073.html

[7]

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48752/

[8]

https://www.facebook.com/JakobAugstein/photos/a.257365520975050.67066.254924654552470/1183492298362363/?type=3&theat

[9]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-wir-brauchen-einen-linken-populismus-a-1050085.html

[10]

https://www.youtube.com/watch?v=bhfNN0urq58

Berliner Mieter_innen setzten sich gegen Wiener Immobilienfirma durch

Wien & Berlin gemeinsam sind stark!

Seit Monaten konnte man auf Plakaten und Flugblättern in Berlin die Parole «Friedel bleibt» lesen. Damit war die Friedelstraße 54 im angesagten Berliner Stadtteil Neukölln gemeint.  2014 hatte die Wiener Immobilienfirm Citec das Haus gekauft. Als sie eine «energetische Modernisierung» ankündigte, befürchten viele der sechzig Mietparteien, dass sie sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten könnten. Sie holten sich juristischen Rat und organisierten politischen Widerstand. Besonders rührig waren dabei Aktivist_innen des im Haus  befindlichen «Kiezladen F54». Sie hatten auch die Idee zur Demo mit den längsten Anfahrtswegen.

Am 18. März charterten etwa sechzig Mieter_innen und Unterstützer_innen der Friedelstraße einen Bus von Berlin nach Wien. Sie überbrachten dem Citec-Vorstand ein Kaufangebot. Am nächsten Tag organisierten sie mit örtlicher Unterstützung eine kraftvolle Demonstration: «Wir sind hier. Wir sind laut, weil Ihr uns die Friedel klaut» riefen etwa  200 Mietrebell_innen vor der Citec-Zentrale am Parkring. Wenige Tage später signalisierte die Citec Verhandlungsbereitschaft. Nur der Preis war anfangs noch strittig: «Wir haben in unserem Angebot die Kaufsumme von 1,2 Millionen genannt, die Citec ist mit 1,85 Millionen in die Verhandlungen gegangen», sagte der Pressesprecher des «Kiezladen F54» Matthias Sander. Beide Seiten waren kompromissbereit. Ein Erfolg, der Schule machen könnte. In den Wochen darauf haben sich schon zweimal Mieter_innen von Citec-Häusern in Berlin getroffen…

aus:              Augustin 414 – 05/2016

http://www.augustin.or.at/zeitung/ausgaben/augustin-414-052016.html

Peter Nowak

http://friedelstrasse54.blogsport.eu,

https://friedel54.noblogs.org

Die Linke war in der Brexit-Debatte nicht präsent

Fast 3 Millionen wollen nachträglich die Schwelle für eine Anerkennung des Brexit in einer Petition höherlegen

Lange Zeit hatten die EU-Befürworter das Verbleiben Großbritanniens in diesem Bündnis auch damit angepriesen, dass dort ja zumindest einige bürgerliche Rechte gewährleistet seien. Das Referendum mache doch deutlich, dass dort die Bevölkerung auch mal gefragt wird.

Nun ist es tatsächlich keine Errungenschaft der so oft als Hort der Demokratie besungenen EU, dass das Referendum zustande kam. Die Gründe liegen in den Fraktionskämpfen innerhalb der Tories und der Taktik von David Cameron. Doch kaum ist das Referendum nicht so ausgegangen, wie es die Freunde der EU wollten, zeigt sich, wie ernst es manche von ihnen mit der Demokratie wirklich meinen. In einer von fast 3 Millionen unterzeichneten Online-Petitionen[1] wird gefordert, dass das Referendum nur gültig sein soll, wenn 60 Prozent der Wähler bei einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent für den Brexit gestimmt haben. Sonst müsse das Referendum wiederholt werden.

Solche Modifizierungen sind grundsätzlich legitim. Doch Brexit-Befürworter und -gegner haben sich auf ein Referendum zu den Regeln geeinigt, wie sie nun galten. Und nach diesen Regeln haben die EU-Gegner gewonnen. Wer nachträglich die Ergebnisse ändern will, weil die Ergebnisse nicht passen, hat höchstens ein taktisches Verhältnis zu bürgerlichen Grundrechten.

Es ist nicht wahrscheinlich, dass sich diejenigen, die unmittelbar eine neue Abstimmung wollen, durchsetzen werden. Schon allein deshalb, weil es unwahrscheinlich ist, dass sich mit solch plumpen Tricks eine Mehrheit für die EU organisieren lässt. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Brexit-Befürworter einen noch größeren Erfolg hätten. Und was dann?

Dann lieber überhaupt kein Referendum. Das ist die Linie der Eurokraten in sämtlichen Ländern und Parteien Sie werfen Cameron vor, aus machttaktischen Gründen ein Referendum in die Wege geleitet und damit den Brexit in Kauf genommen zu haben. Solche Vorwürfe las man auch in vielen Kommentaren von Tageszeitungen, die sich nicht genug echauffieren können, über Wahlbehinderungen in Venezuela und ähnliche Staaten, die gemeinhin als nicht-kapitalistisch gelten, was mit Recht bestritten werden kann. Dass in diesem Ländern gerade die Subalternen in den letzten Jahren mehr Partizipationsmöglichkeiten haben als vorher, ist aber ziemlich klar. Trotzdem wird hierzulande immer die Meinung verbreitet, es handele sich um undemokratische Regime.

Referendum einfach ignorieren, weil es nicht ins Kalkül der Londoner City passt

Wenn der britische Abgeordnetel  David Lammay vorschlägt[2], die Ergebnisse des Referendums einfach zu ignorieren, weil es nicht im Sinne der Londoner City ist, dann könnte man eigentlich denken, die Labour-Partei, die ja den innerparteiischen Ränkespielen der Tories fern steht, würde solche Gelegenheitsdemokraten wie Lammay in die Schranken weisen. Doch der ist sogar Mitglied der Partei.

Was ist von einer Partei zu erwarten, die immer noch einen Tony Blair in ihren Reihen hat, der mit einer Lüge das Land in den Irakkrieg zog und deren rechter Sumpf nach der Brexit-Abstimmung auf einen Rücktritt des Labour-Vorsitzenden Corbyn drängt[3], weil der angeblich nicht vehement genug für die EU getrommelt hat?

Corbyn war nie der Kandidat der spätestens seit Blair auf Tory-Kurs gebrachten Labour-Partei. Sein Erfolg war das Ergebnis einer Graswurzelbewegung, der den Parteibürokraten schon immer suspekt war. Wenn nun von den Labour-Rechten Corbyn zum Rücktritt gedrängt werden soll, machen sie nur deutlich, wie wenig sie sich um Demokratie scheren, in der Partei genauso wenig wie in Europa.

Dabei war es Corbyns Fehler, auf Druck der Partei überhaupt auf einen Pro-EU-Kurs eingeschwenkt zu sein. Wäre er seinen jahrelangen EU-kritischen Überzeugungen treu geblieben, wäre er zu einer Linie zurückgekehrt, die die Labour-Partei in den 1960er und 1970er Jahren vertreten hat. Die Unterhauswahlen 1973/74 gewann sie mit dem Versprechen, die Bedingungen zum EU-Beitritt, den die Tories schon ausgehandelt hatten, zur Disposition und das Ergebnis dann in einen Referendum zur Abstimmung zu stellen. Dazu ist es dann nie gekommen. Doch es gab immer eine EU-kritische Strömung bei der Labour-Partei und den britischen Gewerkschaften.

Warum keine Mobilisierung zum Lexit?

Nur im Bündnis mit den Tories konnte die Labour-Partei EU-Beschlüsse durchsetzen. Bei den Tories wurde aus nationalistischen und auch xenophoben Gründen die Opposition gegen die EU stärker und erzwang das Referendum. Bei der Labour-Partei aber wurde die eigene Tradition nicht aufgegriffen, eine Kampagne für einen Lexit, einen EU-Austritt aus linken und emanzipatorischen Gründen, zu organisieren. Dann hätte der Rassismus der Mehrheit der Brexit-Kampagne natürlich kritisiert werden müssen. Aber es hätte immer daran erinnert werden müssen, dass heute die Migranten im Mittelmeer ertrinken, weil eine EU-Richtlinie ihnen einen sicheren Transit verbietet.

Eine Lexit-Kampagne hätte auch die wirtschaftsliberale Politik der Mehrheit der Brexit-Befürworter in den Fokus ihrer Kritik rücken und gleichzeitig deutlich machen müssen, dass die EU selber ein wirtschaftsliberales Projekt ist. Tatsächlich haben kleinere linke Gruppen und Gewerkschaften[4], die sich für einen Lexit stark gemacht, daran erinnern, wie die Austeritätspolitik der EU in Griechenland Demokratie, Ergebnisse von Wahlen, sowie Arbeiter- und Tarifrechte zerstörten.

In einer Erklärung[5] der linken Austrittsbefürworter zum Ausgang des Referendums wird darauf verwiesen, dass es sich auch um Stimmen gegen die Politik der Austerität handelte. Die linken Brexit-Befürworter hatten es auch deshalb bei der aktuellen Debatte schwer, weil sie oft aus taktischen Gründen doch für einen Verbleib in der EU stimmten.

Ein gutes Beispiel ist der Guardian-Kolumnist Paul Mason[6], dessen Buch „Postkapitalismus – Grundrisse einer kommenden Ökonomie“ gerade auf Deutsch erschienen ist und der im Guardian schrieb[7], dass es viele gute Gründe gäbe, bei dem Referendum gegen die EU zu stimmen. Doch da man keine gemeinsame Sache mit rechten Tories und Rechtspopulisten machen wolle, sei jetzt nicht der Zeitpunkt für einen Austritt gekommen.

Doch wann wäre die richtige Zeit für einen Lexit? Und führt Masons Argumentation nicht gerade dazu, dass sich gerade in der EU-Frage als einzige Opposition gerieren kann, während sich die Linke entweder gar nicht zur EU äußert oder sogar aus unterschiedlichen Gründen für die EU votiert? Ist es dann nicht verwunderlich, dass eine solche Linke als Teil der EU-Nomenklatura wahrgenommen und so ignoriert wird? Ein weiterer Widerspruch in Masons Argumentation besteht darin, dass er die guten Gründe gegen die EU benennt und dann wegen der Rechten empfiehlt, trotzdem für diese EU zu votieren. Dass ist die Fortsetzung der Politik des angeblich kleineres Übels, dass der Linken schon immer geschadet hat.

Die Linke kommt in der Post-Brexit-Debatte nicht vor

Nach dem Ausgang des Referendums zeigt sich, wie fatal eine solche Orientierung für die Linke ist. Sie kommt in der Post-Brexit-Debatte nicht vor. Dafür sehen sich die Rechten jeglicher Couleur von FPÖ über Front National bis zur AfD bestätigt[8]. Sie müssen gar nicht selber zum EU-Austritt aufrufen. Es reicht schon, dass sie wie verschiedene AfD-Politiker erklären, auch sie würden die Bevölkerung über die EU befragen.

Gelegenheitsdemokraten wie Lammay, die jetzt dazu aufrufen, das Ergebnis des Referendums zu ignorieren, kommen solchen Kreisen gerade recht, um sich zur Verteidigung der Mehrheit der Abstimmenden aufzuschwingen. Die Linke in ihren unterschiedlichen Ausformungen kommt in diesen Debatten nicht vor. Spätestens nach der putschistischen Durchsetzung der Austeritätspolitik gegen Griechenland hätte die Debatte über ein Verlassen der EU beginnen müssen. Dabei müsste deutlich werden, dass es dabei nicht um ein Zurück zu den alten Nationalstaaten geht, sondern um eine europäische Kooperation der Bevölkerung. Die EU-Bürokratie ist dabei nicht förderlich, sondern ein Hinderungsgrund.

Der Ausgang des Referendums in Großbritannien könnte die letzte Chance sein, eine eigene Position zu beziehen und sich für eine europäische Kooperation stark zu machen, die sich nicht auf Nationalstaaten und die Brüsseler Behörden bezieht. Zieht es diese Linke hingegen vor, weiterhin als linkes Feigenblatt im EU-Zirkus zu fungieren, könnte das ihren Bedeutungsverlust noch verstärken, während sich die Rechten aller Couleur als wahre Opposition gerieren. Denn eins ist klar, und das ist auch der Grund für die Nervosität der Austrittsgegner, die Austrittsbefürworter werden in allen europäischen Ländern stärker. In Italien könnte nach den nächsten Wahlen mit der Fünf-Sterne-Bewegung eine Partei die Regierung übernehmen, die die Mitgliedschaft Italiens in der EU infrage stellt.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48648/2.html

Peter Nowak 26.06.2016

Anhang

Links

[1]

https://petition.parliament.uk/petitions/131215

[2]

http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/brexit-result-latest-david-lammy-mp-eu-referendum-result-parliament-twitter-statement-stop-this-a7102931.html

[3]

http://www.telegraph.co.uk/news/2016/06/25/jeremy-corbyn-i-will-fight-for-labour-leadership/

[4]

http://www.leftleave.org/

[5]

http://www.leftleave.org/lexit-statement-on-the-vote-to-leave-the-european-union/

[6]

http://www.imdb.com/name/nm2258480/

[7]

https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/may/16/brexit-eu-referendum-boris-johnson-greece-tory

[8]

http://www.tagesspiegel.de/politik/fn-afd-fpoe-und-co-rechtspopulisten-feiern-brexit-votum/13782944.html

————————————————————————————————-

Lesetip:

Für ein linkes Nein beim Referendum

Linker Brexit Am 23. Juni soll in Großbritannien über einen Austritt aus der EU abgestimt werden. Linke sollten die Gelegenheit für ein Nein zu EU und Nationalist_innen nutzen.

https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/fuer-ein-linkes-nein-beim-referendum

War der Täter von Orlando ein Islamist…


…oder hatte er Probleme mit seiner Sexualität? Über die problematische Verarbeitung eines Massakers

Der Historiker Sven Reichardt[1] stützte sein im Suhrkamp Verlag erschienenes Buch Authentizität und Gemeinschaft[2], eine Art Standardwerk „über linksalternatives Leben in den siebziger und achtziger Jahren“, zum großen Teil auf Kontaktanzeigen und Leserbriefe in den Alternativmedien. Tatsächlich spricht aus ihnen unverstellt ein Zeitgeist, der in den politischen Schriften oft nur kodierter zu finden ist.

Noch heute ist die Lektüre von Taz-Leserbriefen wichtig, um sich zu informieren, wie die ehemaligen Linksalternativen und die nachgeborenen Postalternativen ticken. Was sagt es über sie aus, wenn man als Nachlese zum islamistischen Anschlag in Orlando folgende Replik auf die Überschrift „USA: Terror im Schwulenclub“ findet?

Mit eurer Überschrift bewegt ihr euch in einer historischen Tradition, nämlich bestimmte Gruppen unsichtbar zu machen. Das Pulse ist kein „Schwulenclub“, es bezeichnet sich selbst als Ort der LSBTIQ-Community. Und es wurden nicht nur Cis-Männer getötet, wie euer Titel es vermuten lassen könnte.

Eine andere Zuschrift bringt gleich einige Vorschläge, wie eine Würdigung aller Opfer von Orlando hätte lauten müssen:

Es gibt einige Begriffsalternativen, um alle Opfer zu würdigen und um einiges für die Sichtbarkeit von LGBTI zu tun: homosexuell/quer/LBGTI….

Trägt es wirklich zur besseren Würdigung der Opfer bei, wenn sie mit einem Kürzel und einem davor gestauten Gedränge von Adjektiven bezeichnet werden?

Waren die Opfer nicht Menschen?

Was sagt es über eine Bewegung aus, die sich nur gewürdigt fühlt, wenn immer mehr Binde- und Schrägstriche aneinandergereiht werden? Ist das nicht die Widerspiegelung einer neoliberalen Gesellschaft, wenn Maggie Thatchers Verdikt, es gebe keine Gesellschaft, in der Alternativszene bis in die Sprachpolitik durchgespielt wird? So ist es kein Zufall, dass diese Debatte in Großbritannien mit großer Vehemenz geführt[3] wird (vgl. auch Please Don’t Stop the Music[4]).

Wenn jede Bezeichnung größer Einheiten als Unsichtbarmachen von Teilen zurückgewiesen wird, bleiben am Ende nur die isolierten Monaden übrig, die sich bloß als Konkurrenz begreifen. Wo die Utopie einer Gesellschaft abhanden gekommen ist, bleiben nur immer mehr Minderheiten, die sich über bestimmte Konstruktionen wie Geschlecht, Nation etc. definieren. Statt Gesellschaftsveränderung dominiert dann der Konkurrenz- und Statuskampf der Minderheiten.

Dabei könnte man doch die Opfer von Orlando dadurch sichtbar machen, dass man ihre Namen nennt. Wo das nicht möglich ist, sollte man nicht die kleinste Minderheit, sondern die größte Einheit wählen. Die Opfer waren Menschen, die zum selben Zeitpunkt gemeinsam in einem Klub waren. Warum das etwas über ihre sexuelle Orientierung aussagen soll, ist zunächst nicht ersichtlich.

Ist der Islamismus oder das US-Waffenrecht das Problem?

Für den Täter war klar, dass er mit dem Anschlag möglichst viele Menschen treffen wollte, denen er wegen ihrer sexuellen Orientierung das Lebensrecht absprach. Dabei dürfte es für ihn nebensächlich gewesen sein, welche sexuelle Identität die einzelnen Individuen genau hatten. Es reichte schon, dass sie Besucher dieses Clubs waren, um ermordet zu werden.

Nun ist in den USA gleich nach den Anschlag eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob es sich um einen islamistischen Anschlag handelte. Das stellte vor allem der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Trump, in den Mittelpunkt seiner Kampagne, konnte er doch die vermeintlich zu islamfreundliche Obama-Administration damit angreifen und sich selber als Retter des christlichen Amerika gerieren.

Trump-Gegner verweisen hingegen darauf, dass nicht der Islamismus, sondern das laxe Waffenrecht in den USA das zentrale Problem sei. Tatsächlich ermöglichte es den Täter, mühelos die tödlichen Waffen zu besorgen, was die Zahl seiner Opfer erhöhte. Doch es handelt sich bei der Gegenüberstellung, ob der Islamismus oder die laxen Waffengesetze für den tödlichen Anschlag verantwortlich waren, um eine Scheinalternative.

Der Islamismus war die ideologische Verbrämung und die laxen Waffengesetze machten es dem Täter leichter möglich, seien Pläne umzusetzen. Es gibt eben Länder, wo es nicht so einfach möglich ist, an eine Waffe zu kommen Allerdings finden entschlossene Täter immer einen Weg.

Warum wird nicht von einem islamistischen Anschlag gesprochen?

Es ist aber die islamistische Ideologie, die hinter dieser Entschlossenheit steckt und es ist schon seltsam zu beobachten, welchen Eiertanz manche Linken und Liberalen aufführen, um diesen einfachen Tatbestand nicht aussprechen zu müssen. Da wird stattdessen gefragt, ob der Täter vielleicht selber Probleme mit seiner sexuellen Orientierung hatte. Was dann zur grotesken Kennzeichnung des Täters als „schwuler Islamist“[5] führte.

Diese ganzen Spekulationen sind müßig. Selbst, wenn der Angreifer Probleme mit seiner Sexualität gehabt haben soll, so erklärt das nicht seine Tat. Zum Massenmörder wird ein Mensch erst dann, wenn er sich eine bestimmte Ideologie zu eigen macht. Hier war es der Islamismus, der nicht als religiöse, sondern als weltweite faschistische Strömung betrachten werden soll. Dann ist es auch gar nicht verwunderlich, dass nicht wenige der islamistischen Attentäter nicht durch eine ausgeprägte Religiosität aufgefallen sind und sich nicht an die Regel des Koran gehalten hätten

Das hindert aber niemanden daran, aktiv in der politischen Bewegung des Islamismus mitzutun. Ein paar rudimentäre Koranzitate mögen dabei von Vorteil sein, nicht aber eine besonders islamische Lebensweise. Der Aktion 3. Welt Saar[6] ist zuzustimmen, wenn sie den Terroranschlag von Orlando „als Ausdruck islamistischen Hasses auf Homosexuelle und auf jede genussbetonte Lebensart“ klassifiziert[7] und vom größten islamistischen Terroranschlag in den USA seit dem 11.09.2001 spricht.

Dieses Verbrechen richtet sich aber nicht nur gegen Homosexuelle. Islamisten wenden sich mit ihrem ‚Heiligen Krieg‘ gegen jede Form eines selbstbestimmten, befreiten, genussbetonten Lebens.Alex Feuerherdt

Alex Feuerherdt

Dafür stehe bei ihnen „der Westen“, vor allem repräsentiert durch die USA und Israel.

Auch die Homophobie anderer religiöser Hardliner ist tödlich

Wenn dann aber Alex Feuerherdt vom Islamkompetenzzentrum der Aktion 3. Welt Saar den Journalisten Thorsten Denkler von der Süddeutschen Zeitung dafür kritisiert, dass er geschrieben hat, dass auch ein evangelikaler Christ die Tat hätte ausführen können, ist das im globalen Maßstab nicht zu rechtfertigen. Denn es hat sich in der Vergangenheit öfter gezeigt, dass sonst verfeindete religiöse Hardliner im Kampf gegen sexuelle Minderheiten zusammenrücken.

Da waren sich in Jerusalem jüdische, christliche-orthodoxe und islamische Kleriker einig gegen eine Schwulenparade in Jerusalem. Der Mann, der im letzten Jahr auf einer Gayparade in Jerusalem mehrere Menschen niedergestochen hat[8], wurde in der Presse als orthodoxer Jude bezeichnet. Aber auch bei ihm war es die Nähe zu rechten Organisationen, die in Israel verboten sind, die den ideologischen Rahmen für das Verbrechen lieferten.

Diese Organisationen berufen sich vage auf ein orthodoxes Judentum, ein wirklicher religiöser Bezug ist aber auch bei ihnen oft nicht vorhanden. Wenn ein vager religiöser Bezug mit einer faschistoiden Ideologie zusammenkommt, sind Verbrechen wie in Jerusalem und Orlando immer möglich. Wie tödlich dann die Attacken sind, liegt dann akzidentiell auch daran, wie schwer oder einfach man an tödliche Waffen kommt. Da ist dann tatsächlich die Kritik an den laxen Waffengesetzen in den USA mehr als berechtigt.

Sie machten es dem Islamisten in Orlando möglich, zu besonders tödlichen Waffen zu kommen, die ungleich gefährlicher waren als das Messer des israelischen Täters. Auch die verschiedenen christlichen Gruppierungen sind im Weltmaßstab an der tödlichen Homophobie beteiligt. Vor allem in vielen afrikanischen Ländern wie Uganda sind verschiedene christliche Fundamentalisten mit guten Kontakten zu ähnlichen Gruppen in den USA[9] verantwortlich für tödliche Angriffe auf Menschen, die nicht ins patriarchale Weltbild passen.

In Nigeria berufen sich die Schwulenhasser auf islamistische und christliche Fundamentalisten[10]. So richtig es also ist, die besondere Gefahr des Islamfaschismus aktuell zu betonen, so richtig ist es auch, darauf hinzuweisen, dass religiöses Sendungsbewusstsein, wenn es mit faschistischer Ideologie und den nötigen technischen Know How verbunden wird, potentiell tödlich ist.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48602/1.html

Peter Nowak 22.06.2016

Anhang

Links

[1]

https://www.geschichte.uni-konstanz.de/professuren/prof-dr-sven-reichardt/

[2]

http://www.suhrkamp.de/buecher/authentizitaet_und_gemeinschaft-sven_reichardt_29675.html

[3]

http://www.taz.de/!5312345/

[4]

https://www.thenation.com/article/please-dont-stop-the-music/

[5]

http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/politics-headlines/orlando-schwuler-islamist-laeuft-amok-962497

[6]

http://www.a3wsaar.de/islamismus

[7]

http://hpd.de/artikel/politik-und-islamvertreter-verharmlosen-islamismus-13212

[8]

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/ultraorthodoxer-jude-sticht-menschen-bei-schwulenparade-nieder-13728145.html

[9]

http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-12/uganda-homosexualitaet-usa

[10]

http://www.taz.de/!5050650/

Bereit zu halbherziger Geste

Nachkommen der Herero und Nama wollen sich mit einer Entschuldigung Deutschlands nicht begnügen

Nach der Resolution des Bundestages zum Genozid an der Armeniern in der Türkei vor 100 Jahren wuchs der Druck: Deutschlands Geschichte bietet eigenen Grund zur Reue, etwa gegenüber den Herero.

Wird der Bundestag eine Resolution zum von deutschen Kolonialtruppen 1905 verübten Genozid an den Herero und Nama verabschieden? Die Chancen stehen gut, nachdem Parlamentspräsident Norbert Lammert öffentlich einen Nachholbedarf des Bundestages festgestellt hat. In der ZDF-Sendung »Berlin Direkt« erklärte der CDU-Politiker, er wünsche sich vom Bundestag zu den Verbrechen im heutigen Namibia ähnlich klare Worte wie zu den Verbrechen türkischer Militärs an den Armeniern.

Seit rund einem halben Jahr bereits führen die Regierung von Namibia, auf dessen heutigem Territorium der Genozid vor 111 Jahren stattgefunden hatte, und die Bundesregierung Verhandlungen über die Form, in der Deutschland seiner über Jahrzehnte geleugneten Verantwortung für die Ereignisse gerecht werden und damit eine schwelende Wunde im Verhältnis beider Länder geheilt werden kann. Dies scheint eine schier unlösbare Aufgabe zu sein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) arbeite mit Hochdruck daran, noch vor der Bundestagswahl 2017 eine gemeinsame Erklärung beider Länder zu vereinbaren, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. »Der Verhandlungsprozess ist ziemlich weit fortgeschritten.« Die Verhandlungen sollen in diesem Jahr abgeschlossen werden, erklärte gar der zuständige Sonderbeauftragte der Bundesregierung Ruprecht Polenz (CDU) kürzlich im Deutschlandfunk. Eine Resolution, in dem das Wort Völkermord Erwähnung finden werde, soll noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Parlament verabschiedet werden, sagte Polenz.

Über Details verlautet, eine möglichst hochrangige Person der Bundesregierung solle sich für den Genozid entschuldigen. Zudem ist die Rede von der Gründung einer deutsch-namibischen Stiftung, welche die Erinnerungskultur pflegen und einen Jugendaustausch organisieren könnte.

Nach der Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern hatten der türkische Staatspräsident Erdogan, aber auch andere türkische Politiker und Verbände den deutschen Parlamentariern vorgeworfen, die Türkei zu verurteilen, aber zu den eigenen Verbrechen an den Herero und Nama zu schweigen. Nach einem Aufstand Waren tausende Menschen in Lagern dem Verhungern preisgegeben, andere in die Wüste getrieben worden, wo Zehntausende verdursteten. Bis heute konnte die Zahl der Opfer des Genozids nicht genau ermittelt werden.

Dabei musste sich bereits 1905 der weitgehend machtlose Deutsche Reichstag auf Antrag des damaligen SPD-Vorsitzenden August Bebel mit dem ersten Genozid des 20. Jahrhunderts beschäftigen. Der verantwortliche Kommandierende der Kaiserlichen Schutztruppe General von Trotha wurde zum Rapport nach Berlin einbestellt, sogar disziplinarisch belangt, später aber wieder vollständig rehabilitiert.

Noch bis vor wenigen Jahren hatte sich die deutsche Politik geweigert, die Verbrechen im südlichen Afrika als Genozid zu bezeichnen. Die Völkermorddefinition der UN könne nicht auf Verbrechen angewendet werden, die vor deren Verabschiedung geschehen sind, erklärten deutsche Politiker. Mit eben dieser Begründung wandten sich auch türkische Nationalisten gegen die Einstufung der Verbrechen an den Armeniern als Völkermord.

Zum 100. Jahrestag des Massakers im Jahr 2004 nahm mit der damaligen Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) erstmals eine deutsche Regierungsvertreterin an einer Gedenkveranstaltung in Namibia teil. In ihrer Rede vermied allerdings auch sie, die Verbrechen als Genozid zu bezeichnen. Im letzten Jahr schließlich hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Wochenzeitung »Die Zeit« erstmals vom Völkermord an den Herero gesprochen.

Nach der Verabschiedung der Armenien-Resolution in der vorletzten Woche hatte die Opposition im Bundestag gefordert, dass auch der Bundestag diese Sicht übernehmen solle. »Das wäre ein Signal an die Bundesregierung, dass wir uns vor der historischen Verantwortung nicht drücken«, betonte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uwe Kekeritz, in der »Berliner Zeitung«. Die Linksfraktion erklärte sich bereit, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu erarbeiten.

Doch für Nachkommen der Opfer des Genozids in Namibia ist die Angelegenheit mit einer formalen Erklärung nicht erledigt. Sie haben vor einigen Wochen beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Grund ist die Weigerung, mit ihnen über ihre Forderungen zu verhandeln. Sie verlangen neben einer Entschuldigung auch finanzielle Entschädigung. Im Interview hatte Ruprecht Polenz eine persönliche Entschädigung für die Nachfahren der Opfer aber weiterhin ausgeschlossen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015819.bereit-zu-halbherziger-geste.html

Von Peter Nowak

Europäische Angelegenheit

Initiativen fordern Ende des Notstands und Solidarität mit streikenden Franzosen

Seit dem Wochenende steht Frankreich ganz im Zeichen des Fußballs. Fans aus allen Ländern besuchen das Land. Doch immerhin mehr als 30 Menschen aus Deutschland, Italien, Frankreich, Schweden, Polen und den Niederlanden widmeten sich am vergangenen Samstag in Paris den Streiks und sozialen Protesten, mit denen Frankreich in den letzten zwei Monaten viel Aufmerksamkeit erregt hat. Eingeladen zu dem Treffen hatte die Plattform für einen Transnationalen Streik, die in den letzten Jahren Teil der Blockupy-Proteste war. Im Oktober 2015 war das Netzwerk bereits in Poznan zu einer Konferenz unter dem Motto »Dem transnationalen Streik entgegen« zusammengekommen.

Die Frage, wie es gelingen kann, Arbeitskämpfe über die Ländergrenzen hinweg zu unterstützen, stand auch jetzt in Paris im Mittelpunkt. Dabei bestand Einigkeit darüber, dass die französischen Kämpfe der letzten Wochen auch eine europäische Angelegenheit sind. Allerdings wurden ebenfalls die Schwierigkeiten angesprochen. So entzündeten sich viele Streiks an sehr konkreten Anlässen, an spezifischen regionalen prekären Arbeitsbedingungen, was eine Ausweitung nicht einfach mache.

Viel Zustimmung fand in Paris die Forderung nach einem europäischen Mindestlohn. »Damit könnte nicht nur der Dumpingwettbewerb bei den Löhnen im europäischen Maßstab gebremst werden. Eine solche Forderung könnte ein Werkzeug sein, um gemeinsame Kämpfe in den unterschiedlichen europäischen Ländern zu entwickeln«, so fasste die italienische Teilnehmerin Isabella Consolati gegenüber »nd« die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zusammen. Die Diskussionen sollen auf einem Treffen im Oktober 2016 in Paris fortgesetzt werden. Ob es gelingt, die Streiks und sozialen Kämpfe in Frankreich bis in den Herbst aufrecht zu erhalten, ist allerdings offen.

Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland erklärte sich am Dienstag solidarisch mit den Protesten gegen die Arbeitsrechtsreform in Frankreich: »Diese Streiks und Proteste sind notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union«, heißt es in der Erklärung.

Die zunehmende Polizeirepression gegen Streikende und Demonstrierende steht im Fokus einer von Einzelpersonen aus dem akademischen Spektrum  initiierten Onlinepetition (https://www.facebook.com/Against-police-violence-and-for-demonstration-rights-in-france-2016-1051796708224609/ ). 150 Erstunterzeichner aus Kultur, Wissenschaft und Politik wandten sich mit einem »internationalen Aufruf für den Erhalt des Demonstrationsrechts und gegen Polizeigewalt in Frankreich« an die Öffentlichkeit. »Die regelmäßigen Demonstrationen gegen das Gesetz und seine autoritäre Durchsetzung werden landesweit mit starker Repression überzogen – ohne, dass die großen französischen und internationalen Medien dem bisher die nötige Aufmerksamkeit gezollt hätten«, heißt es in dem Text. Gefordert werden die Aufhebung des nach den islamistischen Anschlägen im November erlassenen Ausnahmezustands und die Anerkennung sämtlicher Grundrechte in Frankreich.

Besonders seit Beginn der EM sind soziale Protestbewegungen und kämpferische Gewerkschaften verstärkt unter Druck von Politik und Wirtschaft geraten. Beispielsweise hatte der Präsident des französischen Arbeitgeberverbandes Pierre Gattaz die Mitglieder der Gewerkschaft CGT, die die aktuelle Streikbewegung federführend vorantreiben, als »Ganoven, die sich aufführen wie Terroristen« beschimpft.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015286.europaeische-angelegenheit.html

Peter Nowak

Deutschland hat der Pforte gezeigt, wo die Musik bei Hofe spielt

Die Debatte um die Armenienresolution machte einmal mehr deutlich , wie wenig die parlamentarische Opposition in der Lage ist, die deutschen Interessen adäquat zu kritisieren

Am Donnerstag hat eine ganz große Koalition im Bundestag, die von der CSU bis zur Linkspartei reicht, wieder einmal vorgeführt  wie man mit Moral Geschichtspolitik machen kann. Bei einer Ablehnung und einer Enthaltung stimmte das Parlament für die Armenienresolution (Bundestag verabschiedet Armenien-Resolution[1]), die bereits seit Wochen Schlagzeilen macht.

Offiziell soll an das Genozid an den Armeniern in den Jahren 1915 und 1916 erinnert werden[2]. In einem Antrag[3] von CDU/CSU, SPD und Grünen, den auch die Linken, die nicht mitmachen durften, unterstützen wurden, heißt es, dass man sich vor den Opfern verneigen wolle. Das nationalistische jungtürkische Regime wird historisch durchaus zu Recht, wegen der Vorbereitung und Durchführung des Genozids angeklagt. Nur sehr vorsichtig wird auch die damalige deutsche Regierung angesprochen.

Der Bundestag bedauert die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen auch von Seiten deutscher Diplomaten und Missionare über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Das Gedenken des Deutschen Bundestages ist auch Ausdruck besonderen Respektes vor der wohl ältesten christlichen Nation der Erde.

Dr. Mordtmann und das deutsche Interesse an den Massakern

Auffällig ist dabei, dass der damalige deutsche Regierung lediglich vorgeworfen wird, die Morde nicht verhindert zu haben. Dabei geht man in der Forschung längst davon aus, dass führende deutsche Militärs Beihilfe bei den Morden geleistet zu haben.

So schreibt[4] im Juni 1915 der deutsche Botschafter Hans von Wangenheim aus Konstantinopel an den deutschen Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg:

Dass die Verbannung der Armenier nicht allein durch militärische Rücksichten motiviert ist, liegt zutage. Der Minister des Innern Talaat Bey hat sich hierüber kürzlich gegenüber dem zur Zeit bei der Kaiserlichen Botschaft beschäftigten Dr. Mordtmann ohne Rückhalt dahin ausgesprochen,  dass die Pforte den Weltkrieg dazu benutzen wollte, um mit ihren inneren Feinden – den einheimischen Christen – gründlich aufzuräumen, ohne dabei durch die diplomatische Intervention des Auslandes gestört zu werden; das sei auch im Interesse der mit der Türkei verbündeten Deutschen, da die Türkei auf diese Weise gestärkt würde.

Deshalb hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir völlig Recht, wenn er auf die Mitschuld der damaligen deutschen Politik an dem Massaker[5] hinweist. Wenn er allerdings schreibt, dass es sich bei der Resolution auch um ein Stück deutsche Geschichtsaufarbeitung handelt, führt das in die Irre. Die Rolle Deutschlands wird kleingeredet und spielt auch in der Resolution nicht die zentrale Rolle. Es geht eben nicht um eine Aufarbeitung deutscher Verbrechensgeschichte am Beispiel des Massakers an den Armenieren.

Auf beiden Seiten werden nationale Narrative bedient

Es geht um die Durchsetzung deutscher Interessen mit dieser Gedenkpolitik und es geht bei beiden Seiten um die Konstruktion nationaler Kollektive. Bei dem Erdogan-Regime ist das Kalkül sehr klar.

Indem die AKP-Regierung  die Armenien-Resolution als Angriff auf die Türkei hochstilisiert, will sie innerhalb des nationalistischen Spektrums die Hegemonie erhalten und die Konkurrenten von der kemalistischen CHP und der nationalistischen MHP marginalisieren.

Das ist der Regierung schon bei der Frontstellung gegen die demokratische Linke und der kurdischen Nationalbewegung gelungen. So stimmte kürzlich ein großer Teil der kemalistischen Parlamentarier, die traditionell zu den Intimfeinden der islamistischen AKP gehören, für die Auflösung der Immunität für einen großen Teil der Abgeordneten der linkssozialdemokratischen HDP und machte sich damit zum Steigbügelhalter für Erdogans angestrebter Präsidialmacht.

Das nationalistische Ticket siegte über den innerideologischen Zwist. Bei der Armenienresolution hatte es das Erdogan-Regime ebenso leicht, die nationale Karte zu bedienen. Wenn die türkische Regierung jetzt ihren Botschafter aus Berlin kurzfristig abberuft, ist das eine Reaktion, die zu erwarten war. Schließlich zieht die türkische Regierung damit auch die nationalistische Karte gegenüber Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und dort oft auch geboren waren.

In den letzten Tagen sah man in Berlin in Deutschland geborene junge Menschen, deren Eltern oder Großeltern aus der Türkei migrierten, mit Türkei-Fahnen in den Händen. Das zeigt, dass wieder einmal die nationalistische Karte bei Menschen gezogen wird, die eigentlich mit dem Land am Bosporus nicht mehr zu tun haben als die meisten Pauschaltouristen aus Deutschland. Diese nationalistische Mobilisierung von Seiten des türkischen Regimes wurde in vielen Medien und in der politischen Klasse Deutschlands ausführlich diskutiert und kritisiert.

Doch, dass auch die Bundesregierung mit der Armenienresolution nationale Narrative bediente, wurde kaum zur Kenntnis genommen. Dabei muss man nur Handlungsanweisungen[6] an die Bundesregierung lesen, die mit der Resolution verbunden sind.

Wie man mit Geschichtsaufarbeitung Weltpolitik macht

Das kommt alles ohne nationalistisches Brimborium und in zivilgesellschaftlichen Ton daher. Mit von der Partie ist aber auch jener typisch deutsche Nationalismus, der mit der Geschichtsaufarbeitung Weltpolitik  betreibt und die deutschen Interessen befördert.

Eine der wenigen kritischen Stimmen dazu kam von dem Politikwissenschaftler Christian Hacke, der im Interview[7] mit dem Deutschlandfunk  gut erkennt, dass die Moralisierung von Politik für den selbsternannten Aufklärungsweltmeister Deutschland seit Jahren der beste Weg ist, die eigenen Interessen durchzusetzen.

Das fast einstimmige Ergebnis bei der Verabschiedung der Armenien-Resolution zeigt, wie gut das funktioniert und wie artig die Oppositionsparteien ihren Part dabei mitspielen. Von den Grünen, die ja ein Schwungrad bei der Übersetzung von Interessenpolitik in Moral sind und waren, war nichts anderes zu erwarten. Da musste Cem Özdemir auch nicht erklären, warum er sich vor mehr als einen Jahrzehnt noch gegen eine Armenienresolution im Bundestag ausgesprochen[8] hat.

Auch die Linkspartei hatte keinen kritischen Blick auf die Interessen des modernisierten deutschen Nationalismus bei der Debatte um die Armenien-Resolution. Das zeigte sich daran, dass sie immer noch davor warnte, die Bundesregierung solle nicht vor Erdogan einknicken[9], als längst klar war, dass es eine klare Fehleinschätzung war. Dabei wurde von vielen Linken-Politikern ein falscher Zusammenhang mit dem Flüchtlingsdeal hergestellt.

Die Türwächter dürfen nicht zu frech werden

Die Armenienresolution sollte nicht diesen Abkommen geopfert werden, im Gegenteil flankiert sie die Politik Deutschlands. Dass die Verabschiedung gerade zu diesem Zeitpunkt erfolgte, sendete die Botschaft aus, die Türkei soll den Torwächter zur Festung Europas spielen, aber bitte nicht mitbestimmen, welche Musik in der Festung bei Hofe gespielt wird.

Es ist dabei bezeichnend, dass bereits vor 100 Jahren von den Planern und Exegeten des deutschen Imperialismus die heutige Türkei mit dem Begriff „Pforte“ belegt wurde. Diese Türwächterrolle soll das Land auch heute noch spielen, wie eben der Flüchtlingsdeal zeigt.

Die Fehleinschätzung der parlamentarischen Linken zeugt von ihrer Unfähigkeit, außenpolitische Ziele Deutschlands analytisch zu erfassen und zu kritisieren.  Wenn dann immer gewarnt wird, nicht vor der Türkei einzuknicken, wird suggeriert, der türkische Nationalismus gebe den Ton vor[10]. Da kann die deutsche Regierung mit Bravour darauf verweisen, dass sie mit der Armenien-Resolution der Pforte schon gezeigt hat, wo die Macht spielt.

Wenn derweil die linke türkische Band Grup Yorum[11] in Deutschland am Auftritt  gehindert[12] und potentiellen Veranstaltern  sogar mit Strafe gedroht wird, dann ist auch das keine Liebdienerei für die Türkei, sondern eine gemeinsame  Interessenpolitik.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48418/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48410/

[2]

https://www.bundestag.de/presse/hib/201606/-/425466

[3]

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808613.pdf

[4]

https://books.google.de/books?id=bx6GBwAAQBAJ&pg=PA204,#v=onepage&q&f=false

[5]

http://www.hna.de/politik/kontra-armenien-resolution-heftig-umtritten-6447832.html

[6]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-armenien-resolution-im-wortlaut-a-1095397.html

[7]

http://www.deutschlandfunk.de/armenier-resolution-im-bundestag-zusaetzliche-moralisierung.694.de.html?dram:article_id=355827

[8]

http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/FAZ/20010405/langer-gang-am-bosporus-was-gegen-e/FD120010405858332.html

[9]

https://www.jungewelt.de/2016/06-02/001.php

[10]

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-europa-hat-sein-schicksal-in-die-haende.694.de.html?dram:article_id=348920

[11]

https://www.facebook.com/grupyorum1985/

[12]

http://political-prisoners.net/item/4322-aufruf-zur-solidaritaet-mit-grup-yorum-an-alle-fortschrittlichen-kraefte-in-europa.html

Auf der Suche nach dem deutschen Van der Bellen