Arbeitsgericht entscheidet demnächst, ob Mitarbeiter der Münchner Verkehrsgemeinschaft sich weigern dürfen, Bahn mit Truppenwerbung zu fahren. Reklame dieser Art nicht steuern. imago/Wolfgang Maria Weber Michael Niebler weigert sich, Bahnen zu steuern, die mit Bundeswehr-Werbung beklebt sind. Dafür bekam der Tramfahrer eine Ermahnung, gegen die er klagte. Das Münchner Arbeitsgericht verhandelt dieser Tage in der Sache.
Die antimilitaristischen Tramfahrer sind mittlerweile zu einem Symbol für den Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft geworden, zumal sie ihren Protest öffentlich gemacht haben und mit ihren Namen dafür einstehen. In der Petition »Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram« ist inzwischen von rund 4500 Menschen unterzeichnet worden. Darin begründen die Fahrer ihr Handeln.
Seit der »Zeitenwende« hin zu Kriegstüchtigkeit verändert sich auch das Stadtbild: Busse und Straßenbahnen sind immer häufiger mit Werbung für die Bundeswehr bedeckt. Auch auf zahlreichen Großplakaten und in Vitrinen findet sich Reklame für die Truppe. Drei Tramfahrer aus München sorgten indes vor knapp einem Jahr bundesweit für Schlagzeilen, weil sie sich weigerten, …
Beim Berliner Gedenken an die ermordete Rosa Luxemburg wird Internationalismus großgeschrieben. Nur ein Aufstand erhält auffällig wenig Aufmerksamkeit.
Hier rächt sich der geopolitische Blick, mit dem manche Linke nicht den Kapitalismus, sondern den US-Imperialismus zum Hauptfeind erklären. Alle Linken, denen es um Emanzipation geht, müssen aufseiten der iranischen Aufständischen stehen. Ein Sturz des Regimes wäre nicht nur eine Befreiung für große Teile der iranischen Bevölkerung. Er würde auch der Menschen in Irans Nachbarländern mehr Luft zum Atmen geben. Die euphemistische Achse des Widerstands genannte Kooperation proislamistischer Kräfte im Nahen Osten richtete sich auch gegen emanzipatorische Kräfte in diesen Ländern.
Immer am zweiten Sonntag im Januar gedenken in Berlin sich als links verstehende Menschen den am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps ermordeten Sozialist*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. In diesem Jahr haben sich im Vergleich zu früheren Jahren besonders viele junge Menschen an der Demonstration von Berlin-Friedrichshain zur „Friedhof der Sozialisten“ genannten Gedenkstätte beteiligt. Großen Wert legt diese Demonstration traditionell auf die internationale Solidarität. Unübersehbar waren in diesem Jahr …
Die Begründung der EU dafür fällt knapp aus, sie besteht aus drei Sätzen. Der 70-Jährige sei »regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen« und fungiere »als Sprachrohr für prorussische Propaganda«. So verbreite er Verschwörungstheorien, »indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato beizutreten«. Dies mag eine steile These sein, zumal, wenn konkrete Belege fehlen. Doch kann das ein Grund für eine Sanktionierung mit massiven Grundrechtseinschränkungen durch eine Institution wie die EU sein, die doch immer ihren Kampf für Meinungsfreiheit betont?
Martin Sonneborn, Die-Partei-Europaabgeordneter, hat Jacques Baud, gegen den die EU-Kommission Mitte Dezember Sanktionen verhängt hatte, in einem Youtube-Kommentar als »Kafka in Brüssel« bezeichnet. Dem Schweizer Militäranalysten könne keine einzige Straftat vorgeworfen werden, und dennoch werde seine …
Nazis in der Ukraine sind kein russisches Narrativ, sondern politische Realität, wie sich dieser Tage am Umgang mit Stepan Bandera und Daniel Kapustin zeigte.
Es sind eben nicht nur „Die dunklen Seiten der Geschichte“, wie der Titel eines aktuellen Buches über Bandera und seine Bewegung heißt. Es ist die dunkle Seite einer 2014 an die Macht gebrachten Fraktion des ukrainischen Nationalismus, die Faschisten von Anfang an mit an Bord hatte.
Am 1. Januar war es wieder soweit. In zahlreichen Städten in der Ukraine wurde dem Nationalistenführer Stepan Bandera gedacht, der am 1. Januar 1909 geboren wurde. Die Veranstaltungen, oft unterstützt von Priestern in der Soutane, Soldaten in Uniform und Politikern sind gut dokumentiert. Auf den Fotos sieht man außerdem sehr gut die …
Margot Overath: Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier. Metropol-Verlag 2025. 281 Seiten. ca. 34.00 SFr. ISBN: 978-3-86331-754-6.
Die Journalistin Margot Overath hat in ihrem Buch "Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier." beschrieben, wie staatliche Stellen die Aufklärung verhinderten.
Auch in diesem Jahr werden am 7. Januar wieder Demonstrant*innen in Dessau auf die Straße gehen. Sie erinnern an Oury Jalloh. Der junge Migrant verbrannte am 7.Januar 2005 an Händen und Füssen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Auch hier lautet die offizielle Version, Jalloh habe das Feuer in der Zelle selber gelegt. Eine Initiative von Freund*innen und Bekannten des Toten hat diese Version nie akzeptiert. Sie haben erst Kundgebungen und Demonstrationen in Halle und anderen Städten organisiert, dann haben sie Geld für Gutachten gesammelt, die die offizielle Version, dass das Opfer den Brand in dem Zelt gelegt hat, massiv erschütterte.
Es gab seit 2005 einen kleinen Kreis von Pressevertreter*innen die nicht einfach die offizielle Version der Polizei abschrieben. Dazu gehört die Rundfunkjournalistin Margot Overath. Sie hörte von Anfang an auch den Freund*innen und Bekannten zu und las auch die Akten gründlich. 2021 wurde sie für ihre Serie „Oury Jalloh und die Toten des Polizeirevier Dessau“ mit dem Deutschen Podcastpreis ausgezeichnet. Jetzt hat sie unter dem Titel „Verbrannt in der Polizeizelle“ (https://metropol-verlag.de/produkt/verbrannt-in-der-polizeizelle-die-verhinderte-aufklaerung-von-oury-jallohs-tod-im-dessauer-polizeirevier/) in ihrem im Metropol-Verlag erschienen Buch auf 281 Seiten noch einmal mit vielen Belegen dokumentiert, wie staatliche Stellen das Recht brachen und dann die Aufklärung zum Tod von Oury Jalloh behinderten.
Das fing schon damit an, dass Oury Yallohs Einsperren in der Polizeizelle rechtswidrig war. Zudem geht sie auf das Feuerzeug ein, mit dem angeblich der Brand gelegt wurde, das aber gar nicht in der Zelle gefunden wurde. Overath referiert noch mal die Ergebnisse der verschiedenen Nachstellungen des Feuers durch Sachverständige, die von den Unterstützer*innen von Jalloh auf eigene Kosten bezahlt wurden. Die Journalistin zeigte auch auf, dass selbst in der Justiz schon früh die Zweifel an der Selbstentzündgungsthese laut wurde. Zudem benennt sie auch zwei weitere Personen, die nach ihrer Einlieferung in die Dessauer Polizeistelle ihr Leben verloren: Hans-Jürgen Rose am 7.12.1997 und Mario Bichtemann am 29.10.2002.
Sie starben alle mit schweren Verletzungen, für die bis heute niemand zur Verantwortung gezogen wurde. Über sie wurde wieder geredet, nachdem der Staatsanwalt Folker Bittman 2018 selber ein Szenario entwickelte, dass Polizist*innen im Dessauer Polizeirevier das Feuer gelegt haben könnten, um zu verhindern, dass nicht nur die ärztlich nachgewiesenen Misshandlungen bekannt werden, sondern auch noch einmal die beiden anderen ungeklärten Todesfälle aufgerollt werden. Doch der Generalstaatsanwalt stellte das Verfahren ein. Der Rechtsweg zumindest in Deutschland ist im Fall von Oury Jalloh ausgeschöpft. Doch die öffentliche Diskussion geht weiter. Overaths Buch ist auch ein Dokument von Mut und Zivilcourage. Es war die kleine migrantische Gruppe in Dessau, Bekannte und Freund*innen von Oury Jalloh, die seit dem 7.Januar 2025 nicht ruhten, um für die Aufklärung zu kämpfen.
Overath beschreibt, wie sie nicht nur von Neonazis und Teilen der Bevölkerung angefeindet sondern auch von der Polizei kriminalisiert wurden und sich doch nicht abschrecken liessen. Dabei spielte Jallohs Freund Mouctar Bah eine zentrale Rolle. Er war ein unermüdlicher Organisator und knüpfte Kontakte auch zu anderen politischen Gruppen. Das Buch ist auch eine Würdigung seines Engagements. Umgekehrt steht beispielhaft für Journalist*innen, die nicht einfach Pressemitteilungen der Polizei abschreiben, sondern ihren Beruf ernst nehmen und im besten Sinne aufklären.
Ende der 1990er Jahre hat der Journalist Wolf-Dieter Vogel mit seinem Buch „Der Lübecker Brandanschlag“ mit dazu beigetragen, dass verhindert wurde, dass der libanesische Geflüchtete Safwan Eid für einen sehr wahrscheinlich von Neonazis gelegenen Brand in einem Lübecker Flüchtlingseinrichtung verurteilt wird. Margot Overaths Buch steht in dieser Tradition eines aufklärerischen Journalismus.
Peter Nowak
Margot Overath: Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier. Metropol-Verlag 2025. 281 Seiten. ca. 34.00 SFr. ISBN: 978-3-86331-754-6.
Die Kontokündigungen bei der Roten Hilfe und andere Organisationen zeigen, dass der autoritäre Staatsumbau nicht nur in den USA voranschreitet und das Verschwinden des Bargelds keine so gute Idee ist.
Durch Debanking kann man Solidaritätsorganisationen auch arbeitsunfähig machen, ohne sie direkt zu verbieten. Daran arbeiten repressive Staatsapparate in allen Ländern, daher wäre es verkürzt, jetzt nur auf die USA zu zeigen. Auch der gewaltfrei-libertären Zeitung Graswurzelrevolution wurden schon die Konten gekündigt, ebenso der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union in Berlin. In beiden Fällen handelte es sich um unterschiedliche Banken. Das macht deutlich, dass Debanking eine Waffe ist, die alle ernst nehmen sollten.
Eigentlich sind die Jahresendtage auch bei der linken Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe eine Zeit, wo die politischen Aktivitäten etwas pausieren. Doch in diesem Jahr waren die letzten Tage für vielen Ehrenamtlichen und die wenigen Festangestellten der Roten Hilfe besonders stressig. Das zeigen gleich zwei Pressemitteilungen des RH-Bundesvorstands in den letzten Tagen. Am 23. Dezember teilte die RH mit, dass ihr in einer konzertierten Aktion …
Rheinmetall will kommendes Jahr im Berliner Stadtteil Wedding Munition produzieren. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ mobilisiert dagegen. Ein Gespräch über Kriegswirtschaft, neue Bedingungen und antimilitaristischen Protest
Jonah Fischer ist aktiv im Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. Das Bündnis wurde 2018 gegründet, als die türkische Armee die nordsyrische Region Afrin attackiert hatte. Bei den Kämpfen verwendete die Türkei Leopard-2 Panzer, die Rheinmetall in Kooperation mit anderen Rüstungskonzernen hergestellt hatte. Die Aktivist*innen organisierten daraufhin ein erstes Protestcamp in Unterlüß.
Erstmals seit Jahrzehnten will Rheinmetall in Berlin wieder Rüstungsgüter produzieren. Für manche ist das ein Ausweg aus der Wirtschaftskrise, für andere ein Tabubruch. Zu den Gegnern des Rüstungskonzerns gehört auch das bundesweite Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. Seit 2018 organisiert es unter dem Motto „Krieg beginnt hier“ Proteste gegen Rheinmetall. Der Freitag sprach mit dem Aktivisten Jonah Fischer über die Ursprünge der Bewegung und Widerstandsmöglichkeiten in Zeiten …
Manchmal kann man anarchistische Texte an ungewöhnlichen Orten finden. So gab es zur Ausstellung Tiempo Muerto (Tote Zeit) von Juan Pablo Macias in der Galerie im Körnerpark in Berlin-Neukölln ein Begleitheft mit Texten zum mexikanischen und griechischen Anarchismus. Positiv ist zu bewerten, dass so auch einmal Ausstellungsbesucher*innen mit linksradikalen Texten in Kontakt kamen. Leider waren sie allerdings sehr akademisch verfasst, was die Lektüre erschwert. Das im Immergrün-Verlag herausgebene Buch Koukoulofori ist hingegen ein leicht verständliches Dokument über transnationale Solidarität.
Da soll man besser zu dem Buch „Koukoulofori Die Vermummten“ greifen, das anders als der Untertitel „Anarchie und Widerstand in Griechenland 1967 – 1996“ erwarten lässt, einen gut lesbaren Überblick über die griechische Linke jenseits der Kommunistischen Partei (KKE) bietet. Die Erwähnung der KKE ist deshalb notwendig, weil sich an ihr viele linke Gruppen abarbeiteten. Es blieb oft nicht bei verbalen Auseinandersetzungen, auf Demonstrationen gab es gelegentlich militante Auseinandersetzungen zwischen der KKE und den unabhängigen linken Gruppen, egal ob sie sich als Kommunistinnen, Anarchistinnen oder Sozialrevolutionär*innen verstehen. Sie alle haben in dem Buch von Robert Klein ihren Platz. Wer erfahren will, woher diese starken Konflikte im linken Spektrum herrühren, bekommt in dem Buch …
Der Herbstsalon 2025 war bis zum 30. November 2025 im Gorki Theater und angrenzenden Gebäuden in Berlin zu sehen. Das Theaterstück „Das Rote Haus“ läuft am 30. Januar um 19.30 Uhr und am 1. Februar 2026 um 18 Uhr Uhr im Gorki -Theater.
Im Gorki Theater wird an eine Unterkunft von Arbeitsmigrantinnen erinnert - es ist auch ein Stück transnationale proletarische Geschichte. Die Arbeitsmigrant*innen wehrten sich in verschiedenen Städten gegen ihre Entrechtung am Arbeitsplatz, in den Wohnheimen und auch in der westdeutschen Gesellschaft. Ein Beispiel dafür ist das Wohnheim in der Westberliner Stresemannstrasse 30, damals ganz in der Nähe der Mauer. Dort lebten in den Jahren 1963 bis 1969 insgesamt ca. 1500 Frauen, vor allem aus Griechenland, Jugoslawien und der Türkei.
Um 21 Uhr muss Ruhe in den Zimmern sein. Das Spielen von Musikinstrumenten ist ebenso verboten wie das Empfangen von Besuch. Bei diesen Bestimmungen handelt es sich nicht etwa um eine Gefängnisordnung. Nein, hier handelt es sich um die Regeln für Bewohner*innen eines Münchner Heims für Arbeitsmigrantsmigrant*innen aus der Türkei und Jugoslawien in den 1960er und 18970er Jahren. Der jugoslawische Künstler Zelimir Zilnik drehte darüber 1975 einen Kurzfilm mit dem bezeichnenden Titel …
Obwohl gleich zwei zivilgesellschaftliche Initiativen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland warnen, wird darüber in den hiesigen Medien kaum berichtet. Dafür stellen sich nicht wenige im Streit mit den USA verklärend auf die Seite der EU.
Noch peinlicher ist es, wenn Linksliberale und sogar manche Linke zu den Verteidigern der real existierenden Verhältnisse in der EU und besonders in Deutschland werden, weil in der neuen Sicherheitsstrategie der USA ein Verlust der Meinungsfreiheit in der EU festgestellt wird. Nun ist klar, dass es hierbei um das Gegenteil von der Kritik geht, wie sie im Civicus-Report und auf dem Züricher Kongress geäußert wurde. Die Rechten in den USA und anderen Ländern wollen die Repression gegen Klimaaktivisten, gegen Kritiker des rechten Aufschwungs, gegen NGOs noch verschärfen und sind sich damit einig mit vielen Konservativen in allen EU-Ländern. Das ganze Geschrei über eine Spaltung der EU durch die USA ist besonders verlogen. Alle US-Regierungen haben nach 1945 die Linke in verschiedenen EU-Staaten bekämpft.
Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Berlin wieder Rüstungsgüter produziert werden. Für viele ist das ein Tabubruch, für andere ein Ausweg aus der Krise. Auf einmal stehen sich Gewerkschaft und ein neues Antikriegsbündnis feindlich gegenüber
Die Linkspartei hat sich auch an Protesten gegen die Waffenschmiede beteiligt. Diese wurden organisiert vom „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“, das aus rund 30 Gruppen besteht und sich im Frühjahr 2025 gegründet hat. Es arbeitet strikt außerparlamentarisch und betont seine Unabhängigkeit von allen Parteien. In den vergangenen Monaten hat das Bündnis zwei Demonstrationen gegen Rheinmetalls Pläne im Wedding organisiert, an denen sich jeweils rund 2000 Menschen beteiligt haben.
Im Berliner Stadtteil Wedding, rund um den Humboldthain, ist die militärische „Zeitenwende“ angekommen. Eine Autofabrik wird dort in eine Rüstungsschmiede umgewandelt. Über viele Jahre hinweg hatten die Pierburg-Motorenwerke ihren Sitz an dem abgelegenen Gelände entlang der Hussiten- und Scheringstraße. Auf ihrer Homepage stellte sich das Werk als „Spezialist für die Bereiche Schadstoffreduzierung, Luftversorgung und Drosselklappen“ vor. Doch in einigen Monaten sollen dort statt Motorenteilen …
Staab, der noch 2019 ein erhellendes Buch über den digitalen Kapitalismus geschrieben hat, bekräftigt mit seinem jüngsten Buch noch einmal, dass er mit Gesellschaftskritik abgeschlossen hat. So finden sich in seinem Buch auch keinerlei Verweise auf Bücher und Praxen, die in der Klimakrise Möglichkeiten eines antikapitalistischen Wandels erkennen wollen.
Der Soziologe Philipp Staab hat in den letzten Jahren eine Wandlung vom marxistischen Kapitalismuskritiker zum unkritischen Berater der ökologischen Transformation durchgemacht. Diese Entwicklung wird in seinem neuesten Buch „Systemkrise – Legitimationsprobleme im grünen Kapitalismus“ besonders deutlich. Dort fehlt jede …
»Wir wenden uns gegen jeden Demokratieabbau, auch wenn er im Namen der sogenannten ›Kriegstüchtigkeit‹ erfolgt – insbesondere gegen die Möglichkeit zukünftiger Einschränkungen unseres Streikrechts«, heißt es in einer Petition, die sich dafür ausspricht, dass Christopher T. seinen Job wieder aufnehmen kann. Darüber wird das Leipziger Arbeitsgericht erst im kommenden Jahr entscheiden: Die Hauptverhandlung ist für den 22. Mai angesetzt
Rund 60 Menschen haben sich am Dienstagnachmittag vor dem Leipziger Arbeitsgericht versammelt. Sie wollen sich mit dem Verdi-Vertrauensmann Christopher T. solidarisieren, …
»Der NSU hat unsere Väter ermordet, Polizei und Medien haben das Ansehen von ihnen und unseren Familien zerstört«, bringt Semiya Şimşek ihre Erfahrungen auf den Punkt. Ihr Vater war das erste Opfer des NSU und wurde im September 2000 in Nürnberg ermordet. Beide Frauen erinnern in dem Buch daran, dass einige Angehörige im Jahr 2006, nachdem acht weitere Menschen mit der gleichen Waffe erschossen worden waren, in Kassel und Dortmund zu Demonstrationen unter dem Motto »Stoppt das Morden – Kein 10. Opfer« aufgerufen hatten.
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgut, Michèle Kiesewetter. Es sind die Namen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die der Sozialwissenschaftler Ali Şirin am Freitagabend im Salon des FMP1 in Berlin noch einmal in Erinnerung ruft. Die Veranstaltung hatte …
Heidemarie Schroeder wurde 1953 in Leipzig geboren und arbeitete nach einem Studium der Zahnmedizin an der Berliner Charité als wissenschaftliche Assistentin im Physiologischen Institut der Charité, später dann als Zahnärztin. Als Anwohnerin engagierte sie sich gegen das Tesla-Werk in Grünheide und veröffentlichte im Februar 2025 das Buch »Eine Gigafabrik in Grünheide oder der Albtraum vom grünen Kapitalismus« im Büchner-Verlag.
Wieso hat Sie das Tesla-Werk in Grünheide zu politischem Engagement herausgefordert? …
