In den letzten Wochen, als Majas Leben akut gefährdet war, hat es in vielen deutschen und europäischen Städten in Deutschland Solidaritätsaktionen gegeben. Manche Gruppen brauchen nach den turbulenten Tagen nun eine Pause – auch die Berliner Aktivist*innen. Das Camp werde jetzt beendet, sagt ein Teilnehmer und zeigt sich enttäuscht über die Resonanz in Berlin. »Wir hatten gedacht, dass es hier mehr Unterstützung gibt. Dann hätten wir das Camp auch länger fortsetzen können.«
Camping mitten in Berlin?«, fragt eine junge Frau in gebrochenem Deutsch. Sie blickt auf die Zelte, die auf einer Wiese gegenüber dem Auswärtigen Amt in der Berliner Innenstadt aufgebaut sind. Ein junger Mann stellt klar: »Wir machen hier keine Ferien.« Tatsächlich gibt es …
»Beweisen wir der Welt, dass die vereinte Arbeiterschaft durch die Vergangenheit belehrt, sich ihrer besten gewerkschaftlichen Tradition bewusst, gewillt ist, ein antifaschistisches Bollwerk zu schaffen.«
Vorbereitender Gewerkschaftsausschuss von Groß-Berlin am 5. Juni 1945
Offiziell waren die Nazis noch an der Macht, als es schon zu ersten Bestrebungen kam, die 1933 verbotenen Gewerkschaften neu zu gründen. Schon Anfang Mai 1945 beseitigten Gewerkschafter*innen die Trümmer am Werksgelände der Lorenz AG in Tempelhof und der Auto-Union in Spandau. In Charlottenburg bestimmten Reichsbahnangestellte kurz darauf erste Vertrauensleute. Mitte Mai, nur wenige Tage nach der deutschen Kapitulation, fand das …
Dem Historiker Henning Fischer gelang es in einen halbstündigen Vortrag, die Geschichte der Berliner Gewerkschaftsgründung anschaulich zu vermitteln. Fischer ging nicht nur auf die Aufrufe der Gewerkschaftsfunktionäre, sondern auch auf die Aktivitäten der Gewerkschaftsbasis ein. Die wurde in Berlin schon Anfang Mai 1945 aktiv, als das NS-Regime noch nicht kapituliert hatte. Zunächst ging es um die Beseitigung der Trümmer in Großbetrieben sowie um die Beschaffung von Wohnraum und Essen.
Am 15. Juni 1945 initiierten kommunistische, sozialdemokratische und christliche Gewerkschafter*innen einen Aufruf zur Gründung eines „vorbereitenden Gewerkschaftsausschuss für Groß-Berlin“. Dieses Dokument gilt als die Geburtsstunde der Berliner Nachkriegsgewerkschaften. Am Dienstagabend wurde mit einer gut besuchten Veranstaltung in der Verdi-Bundesverwaltung an dieses Jubiläum erinnert. Dem Historiker Henning Fischer gelang es in einen halbstündigen Vortrag, die Geschichte der …
Die in Ungarn inhaftiert Maja T. hat ihren Hungerstreik abgebrochen, nachdem sich ihr Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert hat. Die Solidaritätsaktionen für ihre Rückführung nach Deutschland und damit die Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehen weiter.
Die Solidaritätsgruppen betonen, dass sie nach dem Ende des Hungerstreiks weiter für die Forderungen eintreten. Am Dienstagmittag haben Unterstützer von Maja das ZDF-Hauptstadtstudie besucht und auf einem Transparent gefordert, dass der Sender über die Situation von Maja T. informiert. Denn eins ist klar. Wenn sich an ihren Haftbedingungen nichts ändert, wird die Gefangene, wenn sie sich einigermaßen gesundheitlich erholt hat, den Hungerstreik wieder aufnehmen, wie sie in ihrer Erklärung ankündigte.
Maja T. schrieb in einer Erklärung, dass sie ihren Hungerstreik nach fast 6 Wochen unterbricht, weil sie nicht bereit ist, schwere körperliche Schäden oder gar den Tod auf sich zu nehmen. Ihr Gesundheitszustand hatte sich in den letzten Tagen dramatisch verschlechtert. Die Ärzte in dem Gefängniskrankenhaus, in dem sie untergebracht ist, hatten sogar überlegt, ihr einen Herzschrittmacher zu implantieren, um einen Herzstillstand zu verhindern. Die Gefangene war am 5. Juni 2025 …
Die Brandenburger Behindertenbeauftragte Janny Armbruster könnte unter Umständen vielleicht doch eine zweite Amtszeit bekommen. Ein Mitbewerber hat seinen Verzicht erklärt
Die Anwält*innen der Klägerin verweisen darauf, dass Armbruster zunächst mit ihrem Mitbewerber als gleichwertig anerkannt wurde, in der zweiten Runde dann aber als Frau und Behinderte benachteiligt wurde, da ein jüngerer Mann ohne Behinderung die Stelle bekommen sollte. Ob die Nichtberücksichtigung von Armbruster eine politische Komponente hatte, bleibt offen.
In der Öffentlichkeit ist Janny Armbruster präsent und bei Behindertenverbänden genießt sie einen guten Ruf. Trotzdem sah es lange Zeit so aus, dass der Brandenburger Behindertenbeauftragten keine zweite Amtszeit vergönnt sein würde. Die Stelle wird zu Beginn jeder Legislaturperiode neu ausgeschrieben. Armbruster hatte sich zwar beworben, doch im Auswahlprozess setzte sich ein anderer Bewerber durch. Armbruster könnte nun aber unter Umständen doch noch zum Zuge kommen. Denn …
Gnadenlos: Unbeeindruckt von der Selbstauflösung der PKK werden in Deutschland kurdische Aktivist*innen am Fließband verurteilt. Die deutsche Justiz stellt sogar Anträge zur Auslieferung vermeintlicher Unterstützer*innen der PKK in den Niederlanden und Zypern. Dort stellen die Delikte, die ihnen von deutschen Behörden vorgeworfen werden, keine Straftat dar.
Mitte Mai 2025 wurde Yüksel Koc in seiner Wohnung in Bremen verhaftet. Nach Angaben seiner Anwältin Fatma Sayin erfolgte die Maßnahme im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft. Die Polizei durchsuchte über mehrere Stunden Kocs Wohnung. Danach wurde der 61jährige nach Karlsruhe gebracht und einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Der Verdacht: Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Yüksel Koc ist keine Ausnahme. Seit dem Verbot kurdischer Organisationen und Vereine 1993 wurden und werden …
Bei einem Mietengipfel der Linksfraktion im Bundestag diskutierten Aktivist*innen aus der ganzen Republik über Wege zu bezahlbarem Wohnen. Man möchte radikaler werden.
In vielen Reden wurde betont, dass der Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen zusammengehörten. Allerdings zeigt die Verschleppung der Umsetzung des in Berlin erfolgreichen Volksentscheids die Macht der Eigentümerlobby. Daher dämpften mehrere Redner*innen verfrühte Euphorie
Eine lange Schlange bildete sich am Freitagnachmittag am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses. Die Linksfraktion im Bundestag hatte zum Mietengipfel geladen, und Mietrebell*innen aus dem ganzen Bundesgebiet kamen. Darunter Richie von der Kampagne Mietenstopp: »Ich hoffe auf einen Austausch und bin gespannt auf die konkreten Vorschläge«, sagte der parteilose Aktivist. Wie er sind auch viele Andere seit Jahren in der Mieter*innenbewegung aktiv. Einige haben …
Auch 5 Jahre nach dem Corona-Lockdown gelten die wenigen Richter, die damals die Maßnahmen juristisch infrage gestellt haben, noch immer als Feinde, die sanktioniert werden.
Auch fünf Jahre nach Beginn des Corona-Lockdowns ist trotz aller Beteuerungen einer gründlichen Aufarbeitung aller Fehler, die damals gemacht wurden, der Begriff Querdenken noch immer mit Stigmatisierung und Sanktionierung verbunden. Dass der 61jährige Richter Dettmar wegen seines Maskenurteils vor Gericht gezerrt wurde und seine Pensionsansprüche verlor, wird in dem Artikel nicht etwa als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit kritisiert sondern verteidigt
Seit Trumps zweiter Amtszeit gibt es in Medien in Deutschland eine bange Frage. Wird sich die rechte Regierung in den USA an Urteile der Justiz halten, die der Administration Grenzen setzen? Es wurde sogar argumentiert, dass man die Trump-Regierung als faschistisch bezeichnen kann, wenn sie sich über Gerichtsurteile hinwegsetzt. Die Diskussion darum ist etwas leiser geworden, seit vor allem der Oberste Gerichtshof der USA in den letzten Wochen mehrmals Urteile im Sinne der Trump-Administration fällte. Aber es gibt noch genügend andere Länder, um deren Justiz sich …
Auf einer Veranstaltung wurde über mögliche Folgen der Maßnahmen gegen Hüseyin Doğru und das Portal »Red Media« diskutiert. Das 17. Sanktionspaket des Rates der EU betraf auch drei deutsche Journalisten, unter ihnen der türkisch-kurdische Journalist Hüseyin Doğru, der eigentlich hauptsächlich über den Nahost-Konflikt berichtet.
Welche Folgen hat der Vorwurf, russische Propaganda zu verbreiten? Und macht man sich jetzt strafbar, wenn man etwa dem Journalisten Hüseyin Doğru einen Tee oder einen Kaffee spendiere? Diese Frage wurde auf einer gut besuchten Veranstaltung in der »Maigalerie« der Tageszeitung »Junge Welt« am Donnerstagabend nicht nur scherzhaft diskutiert. Die Zusammenkunft stand unter dem polemischen Titel »EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit«. Thematisiert wurde, dass …
Kritisch bleibt jedoch, dass neben Pandion weitere Investor*innen Luxusbauten im Laskerkiez errichtet haben. Dagegen wehrt sich die Initiative »Wem gehört der Laskerkiez?« seit vier Jahren. Sie unterstützt den Verein Bürgerwiese Laskerkiez bei der Forderung nach einer erweiterten Grünfläche. Der Stadtteilinitiative ist es wichtig, dass der Garten
Am Mittwochnachmittag gab es viel Lärm vor dem Kreuzberger Rathaus. Dort tagte ab 17 Uhr die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg. Neben Kindern, die gegen die »Zerschlagung« der Ludwig-Hoffmann-Schule protestierten, sorgte eine Gruppe von rund zehn Personen mit ungewöhnlichen Utensilien für Aufmerksamkeit. Einige hatten etwa bunte Blumensträuße dabei, ein Mann hielt einen Pflasterstein in der Hand. »Der Stein soll den Beton symbolisieren, und die Blumensträuße stehen für die Laskerwiese, für die wir uns hier einsetzen«, sagte Thomas, der den Stein noch einmal in die Höhe hielt, bevor er ihn in die Aktentasche steckte. Die Laskerwiese liegt nur wenige Hundert Meter vom …
An mehreren Bundeswehrstandorten gab es antimilitaristische Proteste gegen den Tag der Bundeswehr Das Militär sucht für die deutschen Aufrüstungspläne dringend neues Personal – und braucht dafür Akzeptanz in der Bevölkerung. Am Wochenende lud sie dafür erneut zum Tag der Bundeswehr ein.
Doch wie in den vergangenen Jahren gab es auch 2025 Proteste gegen den Tag der Bundeswehr, so auch im niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck sogar mehrere Tage lang. Am vergangenen Mittwoch bildete eine Veranstaltung mit dem Podcaster, Journalisten und Autor Ole Nymoen den Auftakt. Im gut gefüllten Kulturzentrum Kleinbahnhof in Osterholz-Scharmbeck stellte Nymoen sein vieldiskutiertes Buch »Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde!« vor. Am Freitag beteiligten sich dann etwa 250 Menschen an einer Demonstration durch die Stadt gegen den Tag der Bundeswehr
Eine Armee zum Anfassen soll die Bundeswehr sein, wenn es nach der Führung der Truppe geht. Dafür wird die Propaganda massiv gesteigert. Am 15. Juni wurde dazu in diesem Jahr erstmals der Nationale Veteranentag in zahlreichen Städten abgehalten. Knapp zwei Wochen später folgte nun am Samstag der Tag der Bundeswehr, der schon eine elfjährige Tradition hat. In ganz Deutschland wurden in diesem Jahr…
Es ist ein Kennzeichen des autoritären Liberalismus, dass Maßnahmen der repressiven Staatsapparate nicht mehr kritisch hinterfragt, sondern bejubelt werden.
Doch der Fall des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke, der wegen seines Plädoyers für eine Willkommenskultur für Geflüchtete von einen Neonazi erschossen wurde, taugt kaum dazu, Joswigs These zu bestätigen. Der Rechtsterrorist Stephan Ernst, der wegen des Mordes an Walter Lübcke zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde, hat sich keineswegs im Internet radikalisiert. Er hatte vielmehr eine lupenreine Neonazi-Laufbahn seit Ende der 1980er Jahre. Er hat sich auch vor dem Mord an Lübcke an rechten flüchtlingsfeindlichen Aktionen beteiligt.
Am 25. Juni war es wieder einmal so weit. Im Rahmen des 12. Aktionstages gegen Hass im Netz wurden nach Angaben des Bundeskriminalamtes „180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren umgesetzt“. Hinter dieser bürokratischen Sprache verbergen sich 180 Durchsuchungen von Wohnungen, Arbeitsstätten, Gartenlauben, Garagen, von Personen, gegen die wegen Äußerungen im Internet ermittelt wird. Das BKA schlüsselte die Gruppe der Betroffenen dann noch weiter auf: …
Bild: Peter Nowak
Im Interview: Bernd Drücke
ist Soziologe und Koordinationsredakteur der „Graswurzelrevolution“, eine Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft. Sie erscheint seit 53 Jahren.
taz: Herr Dücke, wo sehen Sie die Aufgaben der GWR heute, wo so viel von Kriegsfähigkeit der Gesellschaft geredet wird? …
»Manche, die in ihrer Jugend das rebellische Kreuzberg lobten, haben heute nichts gegen den eingezäunten Görli,« sagt Kiezbewohnerin Birgt. Manche, die in ihrer Jugend so sehr das rebellische Kreuzberg hoch lobten, haben heute nichts dagegen, wenn der Görli eingezäunt wird«, so ihre Beeobachtung.
Am Dienstagvormittag sind es weitaus weniger als tags zuvor. Doch die 50 Menschen, die sich wieder am Eingang des Görlitzer Parks (Görli) in Berlin-Kreuzberg eingefunden haben, machen deutlich, dass der Protest noch nicht vorüber ist. Sie pfeifen und rufen: »Der Görli bleibt auf!« An allen Eingängen des Parks stehen Polizeiwannen. Der Bau des Zaunes hat begonnen, der …
Kürzlich wurde eine neue Amazon-Dependance in Berlin eingeweiht. Ein Protestbündnis meldete Widerspruch an, doch von einem grundlegenden Antikapitalismus war wenig zu hören.
„Der Turm stürzt ein“, der scheinbar nicht gealterte Refrain eines Songs der Politikband Ton-Steine-Scherben, schallte aus der Lautsprecheranlage, die vor der Hochglanzfassade eines der mit 140 Meter höchsten Türme Berlins aufgebaut war. In dem vor wenigen Wochen mit zweijähriger Verzögerung eröffneten East-Side-Tower an der Warschauer Brücke feierte die Berliner Amazon-Dependance am 16. Juni ihren offiziellen Einzug auf 33 der 35 Etagen. Dort soll …
