Kategorie: Innenpolitik

In der Debatte über Obergrenzen für Migranten wird so getan, als stünde ein Lager der Humanität einem Lager der Hartherzigen gegenüber

Erhöht die Entscheidung der österreichischen Regierung, Obergrenzen für Geflüchtete einzuführen [1], den Druck auf die deutsche Regierung? Die ablehnende Reaktion von Merkel auf der CSU-Klausurtagung scheint darauf hinzudeuten. Mit der Entscheidung, in diesem Jahr nur noch maximal 37.500 Menschen aufzunehmen, würden die Gespräche mit der türkischen Regierung behindert, so Merkel. Nur ist der Zusammenhang nicht so recht klar.

Schließlich besteht der Zweck der Gespräche mit Ankara gerade darin, möglichst viele Migranten an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass die türkische Regierung Flüchtlinge nach Syrien zurückschickt. Wenn Österreich nun Obergrenzen einführt, erhöht sich doch eher der Druck auf die Türkei. Daher ist auch fraglich, wie ernst die Äußerungen wirklich gemeint sind.

Schließlich hat es spätestens seit der Kölner Silvesternacht einen Paradigmenwechsel in der Debatte über Geflüchtete gegeben. Es geht nur noch um Begrenzung, Rückschiebung etc.. Der Streit beschränkt sich vor allem darauf, ob die Flüchtlingsbegrenzung möglichst im europäischen Rahmen stattfinden soll, worauf Merkel und ihre parteiübergreifenden Unterstützer setzen, oder ob nationalstaatliche Regelungen greifen sollen, was die ebenfalls parteiübergreifenden Merkel-Kritiker bevorzugen.

Dabei geht es also tatsächlich nur um unterschiediche Methoden der Flüchtlingsbegrenzung. Vor allem im Lager der Merkel-Unterstützer wird nicht gerne darüber geredet. Dafür wird dort so viel über Humanität, Menschenrechte und Moral gesprochen. Auch in der österreichischen großen Koalition gibt es unterschiedliche Sprachregelungen für das gemeinsame Ziel. Wo die konservative ÖVP von „Obergrenzen“ spricht, wollen die sozialdemokratischen Koalitionspartner, die für ein humaneres Abschieben sind, lieber von „Richtwerten“ sprechen.

Tränengas an der österreichischen Grenze oder Abschiebung in der Türkei?

Nun haben die Zeit-Kommentatoren [2] sicher recht, wenn sie schreiben, wer es ernst meine mit der Obergrenze, der muss auch vom Tränengas und vielleicht noch schärferen Waffen reden, um sie auch durchzusetzen. Doch dann sollte man ehrlicherweise auch hinzufügen, wer mit der Türkei über die Flüchtlingsbegrenzung redet, sollte auch nicht über die Methoden schweigen, mit denen sie dann umgesetzt werden.

Die Reaktion auf die Meldungen von Amnesty International, wonach auch Rückführungen nach Syrien zu diesen Methoden gehören, war aber eher verhalten. Es ist nun mal so, dass Menschenrechtsverletzungen am Bosporus hierzulande viel weniger Menschen interessiert als Repressionen an der österreichischen Grenze. Wir sollten auch nicht vergessen, dass im Herbst, als Tausende Geflüchtete an den europäischen Grenzen standen, viele solidarische Menschen sich zu ihrer Unterstützung aufmachten.

Wenn die Menschen gleich in der Türkei festgehalten werden, ist aber eine solche Unterstützung viel schwieriger umzusetzen. Daher müsste sich gerade für die Flüchtlingssolidarität die Frage stehen, welche Methode der Flüchtlingsbegrenzung letztendlich schwieriger zu bekämpfen ist – die Methode Merkel oder die Methode Seehofer?

Viel spricht dafür, dass es erstere ist – neben der schon erwähnten geographischen Verlagerung der Flüchtlingsabwehr an den Bosporus tönt auch der Diskurs der Merkel-Unterstützer viel moralischer und macht es schwerer, dagegen vorzugehen.

Wenn nun in der FAZ, aber auch in Deutschlandfunk-Interviews offen darüber spekuliert wird, ob Merkel über den Streit über die Flüchtlingsbegrenzung stürzt, sollte man erst einmal gelassen abwarten. Es ist doch kennzeichnend für den Politikstil von Merkel, anders als der ihrer Vorgänger, Debatten viel länger laufen zu lassen, zu sehen, in welche Richtung sie sich drehen und dann den Anschluss nicht zu verpassen.

Daher ist es auch nicht so erstaunlich, wenn die CSU nicht nur auf ein Umschwenken auf die nationalstaatliche Flüchtlingsbegrenzungspolitik setzt, sondern nun mit Dobrinth ein CSU-Mitglied Merkel direkt angreift. Würde Merkel ihn entlassen, riskierte sie eine Koalitionskrise. Ihr Regierungsstil lässt die Kritik zunächst ins Leere laufen.

Solange nicht ein Gericht die Merkelsche Einwanderungspolitik für verfassungswidrig erklärt, dürfte aber die Kanzlerin die Kritik politisch überleben. Zumindest wenn die Union bei den nächsten Landtagswahlen nicht spektakulär einbricht. Zurzeit sieht es eher danach aus, als müsse die SPD größere Verluste hinnehmen und die Union könnte sogar in Rheinland Pfalz und Baden Württemberg wieder die Regierung stellen. Wenn die AFD, wie prognostiziert, in den Landtag einzieht, sind die immer so viel strapazierten Mehrheiten links von der Union nicht erreichbar. In der Union dürften daher manche, den Aufstieg der AFD gar nicht so negativ sehen.

Aber nicht nur in der Regierungskoalition wird die Flüchtlingsdebatte sehr unehrlich geführt. Es wird suggeriert, es stünde ein Lager der Humanität gegen ein Lager der Hartherzigen, wo sich eigentlich alle in der Flüchtlingsbegrenzung einig sind.

Asylrecht ist kein Gastrecht

Auch in der Opposition werden Nebelkerzen geworfen und die Interessen oft nicht genannt. Da wurde in der grünennahen Taz vor einigen Tagen die Politikerin der Linkspartei Sarah Wagenkrecht an prominenter Stelle als populistisch, gar „im Zweifel deutsch [3]“ besonders scharf kritisiert. Sie hatte vorher einen tatsächlich populistischen Spruch gebracht, in dem sie erklärte, Flüchtlinge, die sich nicht benehmen, hätten ihr Gastrecht verwirkt und sollten das Land verlassen.

Es wurde mit Recht darauf hingewiesen, dass Asylrecht eben kein Gastrecht ist, das nach Gnade und Laune des Gastgebers gewährt und wieder genommen werden kann. Zudem klingt das Wort Gastrecht sehr antiquiert. Doch was bei der Debatte ausgeblendet wurde: Neben dem rechtlichen Rahmen, hier das Asylrecht, muss es eine Willkommensbereitschaft von großen Teilen der Bevölkerung geben, um Geflüchtete zu unterstützen. Das war im Spätsommer und im Frühherbst zu beobachten und hat in den letzten Wochen, schon vor den Ereignissen in Köln, nachgelassen.

Das ist auch der Grund, warum eben aktuell überall von Flüchtlingsbegrenzung und wenig von Willkommenskultur geredet wird. Ob man dafür Willkommenskultur, Solidarität oder altmodisch Gastfreundschaft sagt, ist dann zweitrangig. Jedenfalls ist damit das zivilgesellschaftliche Engagement gemeint und das ist natürlich auch abhängig vom Verhalten der anderen Seite. Natürlich müssen Verfolgte Asyl bekommen, unabhängig von ihren Verhalten und ihrer Sympathie.

Aber die Willkommensbereitschaft, Solidarität oder Gastfreundschaft ist davon eben nicht unabhängig. Das zeigte sich nun ganz deutlich, in einen Kommentar des Taz-Redakteurs für besondere Aufgaben Jan Feddersen unter der Überschrift „Prekariat in jeder Hinsicht [4]“.

Kein Gastrecht für heterosexuelle Männer aus dem Prekariat?

Dort kündigt der Kommentator einer bestimmten Migrantengruppe eindeutig die Solidarität, bzw. um mit Wagenknecht zu reden, das Gastrecht auf:

„Was in Köln leider registriert werden musste, ist ein Super-GAU dieser öffentlichen Moral: Die Polizei war nicht in nötiger Stärke präsent, die Attackeure konnten agieren, als gäbe es diese Sicherheitsinstanz nicht. Aber, und das mögen nicht alle gern hören, es sind nicht muslimische Männer oder Flüchtlinge schlechthin, es sind auch nicht Menschen aus Nordafrika generell, die für die Gewaltatmosphäre und die Angriffe selbst verantwortlich waren. Es sind bestimmte Männer. Und zwar – eben – heterosexuelle Männer. Denn jene, die in Köln und anderswo schockierten, waren und sind Jäger: nach Materiellem, nach Sexuellem in vergewaltigender Absicht.

Diese Männer eint nicht, grob gesagt, dass sie muslimisch sind. Vielmehr, dass sie aus Gesellschaften kommen, in der der Islam die absolute Dominanzreligion abgibt – und diese liefert jeden Vorwand zur Gewalt gegen Frauen, gegen Homosexuelle, gegen Schwächere überhaupt. Es sind Männer, die es in anderer Milieuzusammensetzung auch in nichtmuslimischen Gesellschaften gibt – haltlose, freischärlernde Personen, die gern in der sogenannten Unterschicht fantasiert werden.

Männer meist, die in der Soziologie gern als „Verlierer“ klassifiziert werden, als Lifestyle-Loser, die nichts als schlägern und hassen können. Existenzen, die keinen Fuß in die Tür der eigenen besseren Lebenschancen kriegen, Gespräche über sprüchelndes Gekläffe als Weiberkram verstehen und Geschlechterdemokratie als Wort meist nicht einmal buchstabieren können. Karl Marx hat ähnliche Gestalten als Lumpenproletariat bezeichnet, als Gesindel: Amokläufer eines zivilisierten Alltags, Prekariat in jeder Hinsicht. Schwere Jungs, denen mit therapeutischen Operationen nicht beizukommen ist. Prognosen? Keine guten. Nicht mal für Männergruppen tauglich.“

Feddersen stellt mehrmals klar, dass es sich hier nicht um ein Problem mit Moslems und schon gar nicht um ein Problem von Flüchtlingen geht. Dafür sieht er das Problem in einer männlichen Unterklasse, die er nicht nur mit den schon sehr umstrittenen Marxschen Duktus des Lumpenproletariats klassifiziert, sondern sogar mit Gesindel in Verbindung bringt. Wie mit ihnen umzugehen ist, hat der Journalist auch nicht verschwiegen.

“Dafür braucht es viel mehr Polizei – und wahrscheinlich auch schärfere Abschieberegelungen.“

Also hat Feddersen damit erklärt, wer für ihn das Gastrecht verwirkt hat. Seine Position kann nur verstanden werden, wenn man weiß, dass er sich als langjähriger Aktivist der Schwulenbewegung für erkämpfte Rechte und Freiräume nicht zur Disposition stellen will. Nur fragt er gar nicht, ob von den Migranten wirklich eine Gefahr für diese Rechte ausgeht.

Verbirgt sich hinter der Volte gegen das migrantische Proletariat nicht die Abwehr gegen die Unterklassen, denen generell zugeschrieben wird, primitiv, sexistisch und homophob zu sein? Das hat der Journalist Oven Jones in seinen Buch Prolls [5] für Großbritannien gut heraus gearbeitet.

Unabhängig von diesen Einschätzungen, die auch in der Taz sicher weitergeführt werden, wird aber schon deutlich, dass die massive Kritik an Wagenknecht, die im Gegensatz zu Feddersen eher vorsichtig formuliert hat, einfach dem Interessen diente, den Grünen gegenüber der Linkspartei Vorteile zu verschaffen.

http://www.heise.de/tp/news/Unterschiediche-Methoden-der-Fluechtlingsbegrenzung-3079776.html

Peter Nowak

Links:

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