Kein Mensch ist asozial

Ein Bündnis kämpft für einen Gedenkort auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Arbeitshauses in Rummelsburg.
An der Rummelsburger Bucht im Berliner Stadtteil Lichtenberg hat in den vergangenen Jahren ein Bauboom eingesetzt. Man muss schon lange suchen, um in der Gegend noch Hinweise auf Berlins größtes ehemaliges Arbeitshaus zu entdecken, das dort 1879 in der Hauptstraße 8 eingeweiht wurde. Auf einer Tafel des ehemaligen Expo-Projekts Rummelsburg ist lediglich zu lesen: »Das Arbeitshaus und das Waisenhaus waren Sozialbauten, die vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Hauptstadt und ihrer sozialen Probleme entstanden.« Die vielen Menschen, die dort, als asozial und arbeitsscheu stigmatisiert, zwangseingewiesen wurden, werden nicht erwähnt. Dabei war für sie das Arbeitshaus oft ein Ort des Schreckens, wie der Berliner Historiker Thomas Irmer betont. Die sechs dreistöckige Gebäude umfassende Anlage war für mehr als 1 000 Insassen beiderlei Geschlechts vorgesehen. Dazu gehörten Personen, die nach einer Strafverbüßung eingewiesen wurden, aber auch Obdachlose, Bettler, Prostituierte und Pflegebedürftige, die kein Hospital aufnahm.
 
1933 sorgten Razzien und Verhaftungswellen dafür, dass das Arbeitshaus bald überbelegt war. Arrestzellen für Homosexuelle und »psychisch Abwegige«, ein »Bewahrungshaus« für »Asoziale« und eine »Sonderabteilung« für Juden wurden eingerichtet. Nach einem Erlass des Reichsinnenministeriums von 1937 wurden die Insassen aus Rummelsburg, soweit sie für den »Zwangs­arbeitsein­satz« ungeeignet waren, in Konzentrationslager überführt. Wie viele Menschen davon betroffen waren, ist ebenso wenig bekannt wie deren Namen und ihr weiteres Schicksal. Der Arbeitskreis »Marginalisierte gestern und heute«, in dem Erwerbslosen- und Antifagruppen sowie soziale Initiativen zusammenarbeiten, hat in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Veranstaltungen sowie einem Buch und einem Film an die Geschichte des Arbeitshauses erinnert.
 
Der AK fordert eine intensivere Forschung und einen eigenen Gedenkort für die als asozial Stigmatisierten auf dem Gelände. Am 24. Juni konnte er nun einen ersten Erfolg verbuchen. Die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg verfügte einen vorläufigen Baustopp für ein Grundstück, auf dem der Friedhof des Arbeitshauses lag, um dort Ausgrabungen durchführen zu können.

In den vergangenen Wochen hatte der AK mit einer symbolischen Besetzung und einer Open-Air-Filmnacht gegen die Privatisierung des Grundstücks protestiert. »Es ist der letzte freie Ort, an dem ein würdiger Erinnerungsort für die Opfer der Stigmatisierung als Asoziale und Arbeitsscheue errichtet werden kann«, erklärte Lothar Eberhardt von der Gedenkinitiative. Doch um das zu erreichen, werden die Aktivisten wohl noch mehr Druck ausüben müssen als bisher. Denn die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg haben dem Baustopp aus teils fragwürdigen Gründen zugestimmt.
 
Die CDU interessiert sich vor allem für die Zeit von 1950 bis 1990, als das Gebäude in der DDR als Untersuchungsgefängnis genutzt wurde. »Die Singularität der Naziverbrechen darf nicht aufgeweicht werden«, bekräftigt demgegenüber Dirk Stegemann vom AK. Die Initiative fordert einen Gedenkort für die als asozial Stigmatisierten sowie die sowjetischen Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, die tagsüber in Fabriken in Lichtenberg und Oberschöneweide schuften mussten und nachts auf dem Gelände unter erbärmlichen Bedingungen untergebracht waren. Die Existenz dieses Zwangsarbeiterlagers ist erst vor kurzem bekannt geworden. Lothar Eberhardt erinnert überdies daran, dass die Geschichte der Verfolgung sogenannter Asozialer lange vor 1933 begann und 1945 nicht beendet war. Sie erhielten im Nachkriegsdeutschland keine Entschädigung. Unter den Opfern der Neonaziangriffe der vergangenen Jahre waren auch Erwerbslose wie der im Jahr 2000 in Berlin-Buch ermordete Dieter Eich. An sie soll nach dem Willen des Arbeitskreises am Ort des ehemaligen Arbeitshauses ebenfalls erinnert werden.

http://jungle-world.com/artikel/2011/26/43491.html

Peter Nowak

Bald Stresstest für Kretschmann?

Während weiter über die Besetzungsaktion der S21-Gegner in Stuttgart gestritten wird, könnte die Bahn den Stresstest gewinnen

Gestern sind in Stuttgart S21-Gegner erneut vor die Presse getreten. Noch immer ging es um die Bewertung der Besetzungsaktion (Wer eskaliert im Konflikt um Stuttgart 21?) im Anschluss an eine Demonstration am letzten Montag, bei der es nach Polizeiangaben zu Sachschäden und 9 verletzten Polizisten gekommen ist. Die 21-Gegner distanzierten sich eindeutig davon:
„Es ist Gewalt passiert. Dafür entschuldigen wir uns bei den Menschen, die zu Schaden gekommen sind“, , der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (Bund), Berthold Frieß. Auch der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann bekräftigte noch einmal: „Gewalt als Methode, um Interessen durchzusetzen, ist abzulehnen“.

Beide Organisationen widersprachen erneut in mehreren Punkten der Darstellung der Polizei zu den Abläufen nach der Besetzung. Mehrere Zeugen berichteten von einer Rangelei mit dem Zivilbeamten, der eine Dienstwaffe getragen habe, ohne als Polizist erkennbar gewesen zu sein. Dabei hätten Demonstranten dem Beamten mit Dienstwaffe zugerufen „Tu die Waffe weg“. Nach Darstellung der Polizei wurde versucht, ihm die Waffe zu entreißen.

Andere Zeugen sagten aus, der Zivilbeamte soll vor der tätlichen Auseinandersetzung versucht haben, Baumaterial zu beschädigen und habe Demonstranten vergeblich zum Mitmachen aufgefordert. Allerdings hat sich auf den Aufruf der Parkschützer hin auch ein Mann gemeldet, der mit voller Namensnennung eine andere Erinnerung an die Vorgeschichte der Auseinandersetzung mit dem Zivilpolizisten, der nach seinen Angaben unmittelbar beteiligt gewesen war, hat:

„In der Berliner Morgenpost steht, dass das Theater um den angeblich schwerverletzten Zivilen damit begann, dass dieser zusammen mit einem Kollegen einen Demonstranten wg. Verdachts auf Sachbeschädigung überprüfte. Das ist richtig. Dieser Demonstrant war ich. Habe mit einem Kugelschreiber einen Reifen des Baulasters um ein wenig Luft erleichtert. Was für eine Sache da beschädigt worden sein soll, erschließt sich mir nicht.
Ich wurde aber korrekt und sogar höflich behandelt – nur der inzwischen durch Videos bekannt gewordene Zivile war spürbar aggressiv. Natürlich sehe ich es als unverantwortlich, wenn nicht gar gemeingefährlich an, bewaffnete(!) Beamte in eine aufgebrachte Menschenmenge zu beordern – allerdings entschuldigt das nicht die dokumentierten Übergriffe.“

 Vor neuen Auseinandersetzungen

In den nächsten Tagen könnte sich die Auseinandersetzung um das Bahnprojekt noch zuspitzen. Während die Gegner am 9. Juli zu einer überregionalen Großdemonstration unter dem Motto „Baustopp für immer“ mobilisieren, heißt es anderswo, dass die Bahn den Stresstest für das Projekt bestanden hat. Dabei geht es um eine Computersimulation über die Leistungsfähigkeit des Projekts, die nach der von dem CDU-Politiker Heiner Geißler geleiteten Schlichtung vereinbart wurde. Sollte sich die Meldung bestätigen, kommt auf die grün-rote Landesregierung ein Stresstest zu.

Die neue Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft Gisela Erler, die mit dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann die Vorliebe für schwarz-grüne Bündnisse teilt, hat schon angekündigt, dass die Landesregierung die Bahn schützen muss.

Mittlerweile machen auch die S21-Befürworter gegen die neue Regierung mobil und adaptieren dabei Slogans ihrer Gegner. So wurde der Verkehrsminister und erklärte Gegner des Projekts Winfried Hermann mit dem Ruf „Lügenpack“ empfangen, wie noch vor einigen Monaten die Politiker der abgewählten CDU-FDP-Landesregierung von der anderen Seite.

 http://www.heise.de/tp/blogs/8/150047

Peter Nowak

Wer eskaliert im Konflikt um Stuttgart 21?

Parkschützer werfen Polizei Falschmeldungen über Verletzte bei Besetzungsaktion vor
  „Gewalt bei Stuttgart 21-Protesten“. Solche Schlagzeilen gab es in den letzten Stunden in vielen Medien, nachdem am 20. Juni im Anschluss an eine Großdemonstration in Stuttgart Tausende Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 das Gelände des Grundwassermanagements besetzt hatten.

Einen ganz anderen Eindruck vermittelt eine Pressemitteilung de Protestbündnisses Parkschützer zur gleichen Aktion: „Die Versammlung auf dem Gelände verläuft friedlich, es kam zu keinen Ausschreitungen, auch die Polizei verhält sich sehr ruhig. In gelöster Feierabendstimmung nehmen die Anwesenden ein Stück ihrer Stadt wieder in Besitz.“

Gegenüber Telepolis hielt der Pressesprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann an dieser Darstellung fest. An der Besetzung hätten sich ganz normale Bürger beteiligt, die zuvor an der Montagsdemonstration teilgenommen hatten und mit der Aktion ein deutlicheres Zeichen des Protestes setzen wollten Bei der Besetzung sei es auch von einzelnen Personen zu Sachbeschädigungen gekommen, die allerdings von seiner Organisation, die für gewaltlose Proteste eintritt, nicht unterstützt werden. Herrmann sieht in diesen Aktionen auch die Folge einer Wut gegenüber dem Agieren der Bahn AG, die mit dem Weiterbau vollendete Tatsachen schaffen wolle, obwohl die Rechtsgrundlage von vielen Juristen bezweifelt werde.

Zivilpolizist als Provokateur?

Herrmann widerspricht der Darstellung der Polizei, es habe neun verletzte Beamte bei der Besetzungsaktion gegeben. In einem Fall sei ein Knallkörper in der Art eines Silvesterböllers in der Nähe des Demonstrationszuges explodiert. Da in unmittelbare Nähe befindliche Demonstranten keine Schäden davon getragen haben, sei es nicht glaubhaft, dass ein in weiterer Entfernung sich aufhaltender Polizist trotz Helms einen Gehörschaden dadurch erlitten habe.

Der Vorfall erinnert an ein ähnliches Ereignis im Juni 2010, wo ein am Rande einer Demonstration der Sozialproteste explodierender Böller medial zunächst als ein gegen Polizisten gerichteter Sprengsatz dargestellt wurde.

Auch Meldungen über einen schwerverletzten Zivilpolizisten kann Herrmann nicht bestätigen. Der Beamte sei von Demonstranten enttarnt worden, die beobachtet haben wollen, wie er zu Straftaten angestiftet haben soll. Auf Fotos, die ihn nach seiner Enttarnung zeigen, sei von schweren Verletzungen nichts zu sehen. Die „Parkschützer“ suchen Videos und Augenzeugenberichte zu den Vorfällen.

Die Bahn-AG will trotz der stärkeren Proteste den Bau fortsetzen. Doch es könnten neue Hindernisse auftauchen. Am 21. Juni hat der Umweltverband BUND eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, um den Weiterbau an dem Projekt juristisch zu stoppen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150030

Peter Nowak

Koch-Mehrin ohne Doktor

Doktorarbeit der FDP-Politikerin und Botschafterin der Neuen Marktwirtschaft bestand zu weiten Teilen aus Plagiaten

Am Nachmittag des 15. Juni war die Homepage der FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin zeitweise nicht zu erreichen. Das ist verständlich, schließlich war sie dort noch mit ihrem Doktortitel aufgeführt. Der wurde ihr an diesem Tag von der Heidelberger Universität aberkannt.

Die ehemalige Studentin der Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Hamburg, Straßburg und Heidelberg hatte 1998 zum Thema Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: Die Lateinische Münzunion 1865-1927 promoviert und dabei nicht die wissenschaftlichen Regeln eingehalten. Der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Universität Heidelberg, der ihre Arbeit jetzt überprüfte, begründete die Aberkennung ihres Doktortitels mit dem Befund, dass diese „in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht“.

„Auf rund 80 Textseiten der Dissertation finden sich über 120 Stellen, die nach Bewertung des Promotionsausschusses als Plagiate zu klassifizieren sind. Diese Plagiate stammen aus über 30 verschiedenen Publikationen, von denen zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt worden sind“, präzisierte der Vorsitzende des Promotionsausschusses Manfred Berg die Vorwürfe. Deshalb stelle Kochs Arbeit „keine selbstständige wissenschaftliche Arbeit“ im Sinne der Promotionsordnung der Fakultät und des Landeshochschulgesetzes Baden-Württemberg dar.

Politische Konsequenzen?

Ob die Aberkennung des Titels, den Koch-Mehrin bis zur Aberkennung verwendete, weitere politische Konsequenzen hat, muss sich zeigen. Im Zuge der Auseinandersetzung um die Doktorarbeit ist die Liberale ihre Ämter als Vorsitzende FDP-Europafraktion und als Vizepräsidentin des Europaparlaments niedergelegt, ihr Abgeordnetenmandat allerdings behalten. Auch als Botschafterin der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sowie als Mitglied des Young-Global-Leaders wird Koch-Mehrin weiterhin geführt (http://www.liberalismus-portal.de/silvana-koch-mehrin.htm). Die Doktorarbeit der Politikerin war im Zuge der Affäre um den ehemaligen Verteidigungsminister Guttenberg im Frühjahr ins Visier von VroniPlag geraten, wo man sich auf das Auffinden von Plagiaten bei Doktorarbeiten von Politikern spezialisiert hat. Während sich im Internet die Freunde Freunde und Kritiker von Koch-Mehrin seit Wochen einen Schlagabtausch lieferten, hat die Politikerin zu den Vorwürfen weitgehend geschwiegen.

 http://www.heise.de/tp/blogs/10/150005

Peter Nowak

Militant gleich gewaltbereit?

War der Widerstand gegen den Gipfel von Heiligendamm die Geburtsstunde einer neuen radikalen Linken?

Die militante Linke in Deutschland erstarkt und findet wieder mehr Zulauf. Das ist der Befund eines dem Spiegel zugespielten „Lagebild gewaltorientierter Linksextremismus“, der eigentlich geheim bleiben sollte und von den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern erstellt wurde.

 Solche Meldungen sind nun wahrlich kein Geheimnis. Steht doch ganz offiziell unter der Rubrik Linksextremismus auf der VS-Homepage:

„Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Personen sei zwischen 2005 und 2010 um über 20 Prozent gewachsen und liege erstmals bei 6800, so das „VS – Vertraulich“ eingestufte Lagebild. Demnach haben Linksradikale im ersten Quartal 2011 deutlich mehr Delikte begangen als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs.“

Im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft sehen die Verfassungsschützer bei den Aktionen der neuen militanten Linken keine terroristischen Dimensionen.

Neue Datei und verstärke Überwachung

Nach Angaben des Berichts wurde vom Verfassungsschutz eine neue Datei „gewaltbereite Linksextremisten“ eingerichtet, in der bereits 767 Personen gespeichert sind. Welche Kriterien dafür ausschlagend sind, wurde nicht benannt. In der Vergangenheit reichte schon eine Personalienfeststellung bei einer Polizeikontrolle, um in ähnlichen Dateien zu landen und beispielsweise im Vorfeld von großen Politgipfeln mit Einschränkung der Bewegungsfreiheit konfrontiert zu werden.
 
Die Überwachung der linken Szene sei von den Verfassungsschützern in der letzten Zeit erheblich ausgeweitet worden, so der Spiegel. Eine Übersicht der Wohnorte von potentiell Verdächtigten soll erstellt werden. Dass der vor einigen Monaten enttarnte, in die studentische Heidelberger Linke eingeschleuste LKA-Beamte Simon Brommer alias Simon Brenner (Grenzüberschreitende Spitzel) Teil dieser verstärkten Überwachung war, ist anzunehmen (Spitzeln ist Pop).
 
Eine entscheidende Frage bleibt offen. Wer ist gemeint, wenn der VS von der militanten Linken redet? Steine werfende Jugendliche, Autobrandstifter oder, wie in vielen europäischen Nachbarländern, Linke, die auf der Straße aktiv sind und nicht nur Mitgliedsbeiträge für eine Organisation bezahlen? Die Gleichsetzung von militant gleich gewaltbereit in dem VS-Bericht wird schon daraus deutlich, dass die Adjektive verwendet werden, ohne dass die Begriffe genauer differenziert und abgegrenzt werden. Dabei gibt es gute Argumente, die nicht nur in diesem VS-Bericht getätigte Engführung von gewaltbereiter und militanter Linker zu hinterfragen.
 
So war der Rückgang von Straßengewalt am 1. Mai 2011 in Berlin-Kreuzberg gerade nicht ein Indiz für einen Rückgang von politischer Militanz, wie in vielen Medien kommentiert wurde. Vielmehr hatten als militante Linke verstehende Gruppen ihren Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit Mieter- und Erwerbsloseninitiativen sowie linken Gewerkschaftlern gesetzt und auch versucht, diese Organisationsprozesse auf der Demonstration Ausdruck zu verschaffen. Die medial vielbeachtete Randale hatte dagegen in den vergangenen Jahren mehr mit den Genuss von harten Getränken auf dem vom Bezirk Kreuzberg gesponserten Myfest als mit dem Agieren militanter Linker zu tun.
 
Zäsur Heiligendamm?

In dem Lagebericht werden die Proteste gegen das G-8-Treffen in Heiligendamm 2007 (Durchbruch bei Heiligendamm) als „Zäsur in der Entwicklung des deutschen Linksextremismus“ bezeichnet. Mit autonomen Vollversammlungen könnte die linke Szene nach Ansicht der Verfassungsschützer ihre langewährenden Organisationsprobleme überwunden haben und auch neue Sympathien jenseits des eigenen Milieus gewinnen.
 
Solche Autonomen Vollversammlungen gibt es in Hamburg, Berlin und anderen Städten. Sie werden im Internet ausführlich vor- und nachbereitet. Diese Offenheit der autonomen Szene findet bei den Verfassungsschützern allerdings keine besondere Beachtung. Dabei haben die in dem Bericht erwähnten Proteste gegen den G8-Gipfel in großen Teilen der außerparlamentarischen Linken zu einer Verstärkung der spektrenübergreifenden Bündnisarbeit und auch für eine größere Offenheit in der politischen Arbeit vieler linker Gruppen geführt. Die im Internet veröffentlichten Protokolle der Autonomen Vollversammlungen sind dafür ein Beispiel. Aber auch die Kampagnen Castor Schottern, Block Brokdorf und die Blockaden von rechten Aufmärschen sind eine direkte Weiterentwicklung der linken Aktivitäten zum Gipfel in Heiligenddamm.
 
Diese Aspekte der Zäsur von Heiligendamm werden aber weder im VS-Bericht noch in der sich darauf beziehenden Berichterstattung in den Medien angesprochen. Vielleicht weil man damit schwerer neue Dateien und erweiterte Überwachungsmethoden rechtfertigen kann, als mit der Gleichsetzung militanter und gewaltbereiter Linker?
http://www.heise.de/tp/artikel/34/34894/1.html

Peter Nowak

Proteste gegen Innenminister

Am 21. und 22. Juni tagt in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK). Schwerpunkte des Treffens sollen Einwanderungspolitik und der »Kampf gegen den politischen Extremismus« sein. Linke Gruppen mobilisieren unter dem Motto »Wir kommen um zu stören – Innenministerkonferenz auflösen!« bundesweit zu Protesten in die hessische Bankenmetropole. Aus mehreren Städten wollen IMK-Kritiker mit Bussen anreisen.

 Schon für den 20. Juni planen antirassistische Gruppen eine Demonstration am Frankfurter Flughafen, von dem aus durchschnittlich zehn Flüchtlinge pro Tag in eine unsichere Zukunft abgeschoben werden. Hauptprotesttag soll der 22. Juni werden. Dann soll eine Demonstration in der Innenstadt stattfinden. Unter dem Motto »Gegen Ausgrenzung und Integration« soll die von dem ehemaligen Berliner SPD-Senator Thilo Sarrazin angefachte Debatte über Ein- und Ausgrenzung von Menschen im Zentrum stehen. In den Aufrufen wird herausgestellt, dass Ausgrenzung und Diskriminierung nicht nur von rechten Gruppen ausgehen, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet sind. Auch die laufenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte werden thematisiert.

Einige Aktivisten haben damit bereits praktische Erfahrung gemacht. Nachdem zwei Personen in der Nacht zum 26. Mai beim Sprühen einer Parole gegen das Treffen der Innenminister in Frankfurt festgenommenen und dabei von der Polizei verletzt worden waren, durchsuchte die Polizei eine linke Wohngemeinschaft und beschlagnahmte Computer, Flugblätter und politische Plakate. Dabei sollen nach Angaben der Roten Hilfe und des Arbeitskreises Kritischer Juristen auch Räume von Unbeteiligten durchsucht worden sein.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/199341.proteste-gegen-innenminister.html

Peter Nowak

Townhouses bedrohen Erinnerungsort

LICHTENBERG Am einstigen „Arbeitshaus“ Rummelsburg wird der Opfer einer NS-Aktion gedacht. Der Erhalt des Ortes ist gefährdet

„Arbeitsscheu Reich“ – so hieß eine Maßnahme, mit der am 13. Juni 1938 in Deutschland tausende als „asozial“ stigmatisierte Menschen in sogenannte Arbeitshäuser und KZs verschleppt wurden. In Berlin führte ihr Weg unter anderem ins „Arbeitshaus“ Rummelsburg. Dort erinnert am Sonntag der „AK Marginalisierte – gestern und heute“ mit einer Gedenkveranstaltung an die Opfer der NS-Aktion.

Die Veranstaltung, auf der unter anderem die Historiker Thomas Irmer und Jens Dobler sowie die Zeitzeugin Ilse Heinrich sprechen werden, hat einen ganz aktuellen Anlass: Es geht um den Erhalt des historischen Gedenkorts. Der „AK Marginalisierte“ hatte am Dienstag den Friedhof des einstigen „Arbeitshauses“ an der Rummelsburger Bucht mit Transparenten markiert, auf denen „Privatisierung stoppen – Ge-denk-mal-schutz“ stand. „Es ist der letzte freie Ort, an dem ein würdiger Erinnerungsort für die Opfer der Stigmatisierung als Asoziale und Arbeitsscheue errichtet werden kann“, so Lothar Eberhardt von der Initiative. Die AktivistInnen fürchten, dass das Areal bald den Besitzer wechselt. Ein Bieterverfahren hat bereits stattgefunden. Im Bezirksamt Lichtenberg wird über eine Änderung des Bebauungsplans diskutiert, in dem das Gelände für Gewerbebetriebe ausgeschrieben ist. InteressentInnen wollen hier „Townhouses“ bauen.

„Es gibt einen Zielkonflikt zwischen einem historischen Gedenken und einer Verwertung des Areals für die Stadtentwicklung“, meint Katrin Framke, Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur. Die als Parteilose für die Linke in das Amt gewählte Gesellschaftswissenschaftlerin begrüßt die Forderung des AK Marginalisierte nach einem Erinnerungsort für die Insassen des „Arbeitshauses“ ausdrücklich. Der Senat habe es versäumt, potenziellen Investoren klare Auflagen zum historischen Gedenken zu machen, kritisiert sie. Theo Stegmann vom AK Marginalisierte ist sich mit Framke einig, dass die historische Forschung über die Geschichte des Friedhofs vorangetrieben werden muss. Eine Bebauung würde der historischen Forschung den Ort rauben, befürchtet er.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F06%2F03%2Fa0173&cHash=e36b154f6e

 PETER NOWAK

1.Mai in Berlin

Klassenkampf reloaded
  Auch viele radikale Linke haben in den letzten Jahren die Aktivitäten am 1.Mai in Berlin eher kritisch beurteilt. Die DGB-Demonstration am Vormittag galt als zeremonial und wenig attraktiv. Mit der revolutionären 1.Mai-Demonstration bot sich um 18 Uhr in Kreuzberg eine radikale Alternative an, bei der nicht an den Staat und die Parteien appelliert wird.
 
Die alljährliche mediale Konzentration auf die berühmt-berüchtigte Mai-Randale – in den letzten Jahren eher eine Folge des vom Bezirk ausgerichteten Myfestes und seiner dort feilgebotenen harten Getränke als der Revolutionären Demonstration – wurde eher gelangweilt wahrgenommen.
 
Seit Jahren versuchen sich deshalb unterschiedliche Akteure an einer Repolitisierung des 1.Mai. Die Euro-Mayday-Paraden gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse waren ein leider nur kurzlebiger Versuch in dieser Richtung.
 
Doch in diesem Jahr zeigte sich, dass sich sowohl die DGB-Demonstration als auch die Revolutionäre 1.Mai-Demonstrationen politisieren lassen. Dafür sorgte ein an beiden Demonstrationen beteiligter Klassenkampfblock, der den Kampf gegen Lohnabbau, gegen die Hartzgesetze und gegen die Angriffe auf das Streikrecht in den Mittelpunkt stellte. Mit einer in großer Auflage gedruckten Maizeitung wurde gezielt für die Teilnahme an dem Block auch vor Jobcentern und Betrieben geworben.Vor zwei Jahren noch war der Klassenkampfblock auf der DGB-Demonstration nur widerwillig geduldet. Mittlerweile hat er sich zum Forum der Widerspenstigen innerhalb und außerhalb des DGB auf der Demo entwickelt.
 
Gewerkschaftler aus verschiedenen europäischen Ländern nahmen mit einem Transparent für das europäische Streikrecht daran teil. Diese Themen brachte der Klassenkampfblock auch in die Revolutionäre Demonstration in Kreuzberg ein, was sehr notwendig ist. Denn dort versammeln sich viele, die in erster Linie im Staat und in der Polizei den Gegner sehen und mit dem Aufbau sozialer Gegenmacht am Arbeitsplatz, im Stadtteil und im Jobcenter wenig Erfahrung haben. Der Kampf gegen teuere Mieten prägte die Mai-Demonstrationen in diesem Jahr deutlich.
 
Der Bewegungsforscher Dieter Rucht versuchte nach dem 1.Mai in der Taz einen Gegensatz zwischen Mieter- und Klassenkampf aufzubauen. Das Gegenteil ist richtig. Beide Kämpfe gehören zusammen. Dieser Aufgabe will sich der Klassenkampfblock künftig verstärkt widmen, nicht nur am 1.Mai. Deshalb wird dort auch über eine Beteiligung an einer berlinweiten Mieterdemonstration Anfang September nachgedacht.
http://www.sozonline.de/2011/05/1-mai-in-berlin/#more-2445

Peter Nowak

Bündnis gegen Rechtspopulismus in Berlin gegründet

Im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahlen wollen linke Gruppen mit einem Bündnis gegen Rassismus, Sozialchauvinismus und Rechtspopulismus außerparlamentarisch Druck machen. Es richtet sich gegen den Versuch von rechtspopulistischen Parteien und der NPD, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Der Zusammenschluss, zu dem die Gruppe Fels, die Jugendverbände der Linkspartei und der Grünen sowie mehrere Antifagruppen gehören, versteht sich allerdings nicht als klassisches Antifabündnis. Der Fall Sarrazin mache deutlich, dass rechte Diskurse aus der Mitte der Gesellschaft kommen, weshalb klassische Antifaarbeit ins Leere laufe, so die Initiatoren.

Das Bündnis bereitet unter anderem Proteste gegen einen von der rechtpopulistischen Pro-Bewegung Ende August in Berlin geplanten Anti-Islamkongress vor. An 2. Juni findet im Festsaal Kreuzberg um 19.30 Uhr die Auftaktveranstaltung des Bündnisses statt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/198915.bewegungsmelder.html

Peter Nowak

Neues Bündnis gegen Rassismus gegründet

ENGAGEMENT Linke Gruppen wollen gegen Sarrazinismus und Rechtspopulismus kämpfen

Verschiedene linke Gruppen in Berlin wollen mit einem Bündnis gegen Rassismus, Sozialchauvinismus und Rechtspopulismus intervenieren. Bei einem Workshop am Samstag im Mehringhof hat sich der Zusammenschluss, an dem unter anderem die linken Gruppen Theorie und Praxis (Top), Avanti – Projekt undogmatische Linke, die Linksjugend solid sowie antifaschistische Gruppen beteiligt sind, inhaltlich vorbereitet.

Fabian Kunow, Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, beschäftigte sich beim Workshop mit den beiden rechtspopulistischen Parteien „Die Freiheit“ und die Pro-Bewegung. Nach seiner Einschätzung werden beide Gruppierungen nach der Wahl im September nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen, könnten allerdings in einigen Bezirksparlamenten Sitze erlangen. Daher sei antifaschistische Bündnisarbeit gegen die Aktivitäten der rechten Parteien weiterhin nötig. Ein zentrales Aktionsfeld soll der Widerstand gegen den Antiislamkongress sein, den die Pro-Bewegung Ende August in Berlin plant.

Das Bündnis will sich auch mit dem „Rechtspopulismus der Mitte“ auseinandersetzen. Als Beispiel führt ein Sprecher die vom ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin entfachte Debatte an. Auf wiederholte Kampagnen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen ging die Neuköllner Erwerbslosenaktivistin Anne Seek ein. Sie verwies auf die kontinuierliche Arbeit, die es in dem Stadtteil unter anderem vor den Jobcentern gibt, um die Betroffenen zu unterstützen.

Garip Bali vom Verein Allmende stellte die Kampagne „Integration Nein Danke“ vor, mit der sich migrantische Gruppen gegen Forderungen nach Anpassung an die deutsche Leitkultur wenden. Dabei werden migrationspolitische Forderungen der Berliner Grünen ebenso kritisiert wie martialische Sprüche von Konservativen. „Bis zur letzten Patrone“ wolle er gegen die Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme kämpfen, hatte etwa der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem diesjährigen Aschermittwochsempfang seiner Partei gesagt.

So lautet auch das Motto der Auftaktveranstaltung des neuen Bündnisses am 2. Juni im Festsaal Neukölln in der Skalitzer Straße 130, wo auch die nächsten Aktivitäten vorgestellt werden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F05%2F30%2Fa0133&cHash=2349dc0235

PETER NOWAK
Infos: http://gegenrassismusundsozialchauvinismus.wordpress.com

Meine DNA bleibt hier

Anders als gegen die Vorratsdatenspeicherung regt sich gegen DNA-Datenbanken bislang kaum Protest. Ein Aktionsbündnis will das nun ändern

Die Lobby für den Datenschutz wächst in Deutschland. Gegen die Vorratsdatenspeicherung sind in den letzten Jahren Zehntausende auf die Straße gegangen. Die Expansion der DNA-Datenbanken scheint dagegen nur wenige zu stören. Ein Bündnis bürgerrechtlicher Gruppen will das jetzt ändern. Pünktlich zum Tag der Menschenrechte, am 23. Mai, starteten sie eine Kampagne „wider die DNA-Sammelwut“. Dem Bundesjustizministerium wurde ein offener Brief übergeben, in dem einige zentrale Forderungen aufgeschrieben sind. Dazu gehört eine bessere Kontrolle und Beschränkung der DNA-Datenbanken beim Bundeskriminalamt (BKA), eine Revision des umstrittenen Gesetzes von 2005, das zu deren drastischen Expansion führte, sowie ein Verbot, mittels DNA-Tests Verwandtschaftsbeziehungen und persönliche Eigenschaften zu ermitteln.

Kriminalistische Wunderwaffe des 21. Jahrhunderts?

Susanne Schultz vom Gen-ethischen Netzwerk, das federführend an der Kampagne beteiligt ist, nennt zwei Zahlen, die die Expansion der DNA-Banken verdeutlichen. „In Deutschland sind mittlerweile über 700.000 Personendatensätze und 180.000 Spurenprofile gespeichert.“ Damit liegt das Land an fünfter Stelle der DNA-Sammelstaaten; an der Spitze steht Großbritannien, wo 1995 die weltweit erste nationale Datenbank eingerichtet wurde. Mittlerweile seien dort etwa zehn Prozent der Bevölkerung in Datenbanken erfasst,erklärt Eric Töpfer von der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Immer wieder machen in Großbritannien, aber auch in den Niederlande, Politiker Schlagzeilen, in dem sie eine flächendeckende Erfassung aller Neugeborenen fordern. Die Vorstöße sorgen regelmäßig für Empörung und werden schnell wieder zurückgezogen.

Doch es gibt durchaus auch Akzeptanz für solche Forderungen. Schließlich gibt die DNA-Analyse als kriminalistische Wunderwaffe des 21. Jahrhunderts. Auch Organisationen  wie die verdi-Jugend, die die Expansion der Datenbanken durchaus kritisch sehen, wollen auf die Untersuchungsmethode nicht ganz verzichten, wenn sie doch der Verbrechensaufklärung dient. Susanne Schultz kennt diese Argumente und weiß, wie schwer dagegen zu argumentieren ist. Dabei sind unter den Delikten, die über DNA-Datenbanktreffer beim BKA ermittelt wurden, nur vier Prozent Kapitalverbrechen. Gesammelt wird dagegen immer weiter: „DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen, etwa bei Wohnungseinbrüchen, Diebstählen oder sogar Fällen von Beleidigung, und oft auch im Rahmen von Massengentests“, heißt es im Offenen Brief.

„Unseres Erachtens wiegen selbst einige spektakuläre Erfolge die Gefahren der Totalüberwachung durch DNA-Datenbanken nicht auf“, fasst Schultz die Position des Bündnisses zusammen. Sie erinnert daran, dass noch in den neunziger Jahren feministische Antigewalt-Gruppen die Einrichtung der DNA-Datenbank beim BKA als Mittel zur Aufklärung von Sexualdelikten abgelehnt und als trojanisches Pferd für den Überwachungsstaat bezeichnet haben. Die Entwicklung der letzten Jahre gibt ihnen Recht. „Immer häufiger wird bei der Aufklärung von Einbruchs- oder Sachbeschädigungsdelikten auf DNA-Analysen zurück gegriffen“, sagt Eric Töpfer.

Wie schwer es ist, einmal gespeicherte Daten wieder löschen zu lassen, zeigte die Klage von zwei Briten, die vor Gericht gezogen sind, weil ihre DNA gespeichert wurde, obwohl sie nie wegen einer Straftat verurteilt wurden. Der Europäische Gerichtshof entschied zwar, dass die Speicherung Unschuldiger gegen die Menschenrechte verstößt. Doch hat die britische Regierung die Daten nicht vernichtet, sondern bastelt an einem Gesetz, das die Datenerfassung Unschuldiger zumindest zeitlich befristet ermöglicht. Deshalb wird in dem Offenen Brief der Datenschützer auch ein Ausstieg aus dem globalen Datenverbund gefordert. Damit wenden sich die Bürgerrechtler gegen Pläne, bis Ende August dieses Jahres sämtliche europäischen Datenbanken zu vernetzten.

Kein Kampf gegen Windmühlen

Auf Veranstaltungen werden die Aktivisten schon mal gefragt, ob sie angesichts der fortschreitenden technischen Möglichkeiten nicht auf verlorenen Posten stehen. Diesen Pessimismus teilt Schultz nicht. Die Bewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung zeige, dass auch in einer gläsernen Gesellschaft Datenschutzforderungen nicht auf taube Ohren stießen. Schwieriger ist heute schon eine generelle Kritik an Biomaterialbanken. Die Fortschritte in der Medizin haben eine Kritik an Gendateien und Genomanalysen, die noch vor 20 Jahren  verbreitet war, weitgehend marginalisiert. Die Sorge vor dem Ausverkauf der Ressource Mensch ist durchaus noch vorhanden, spielt aber kaum eine politische Rolle. Die Kampagne gegen die DNA-Sammelwut könnte hier zur Sensibilisierung beitragen. Schließlich gibt es kaum individuelle Möglichkeiten, biologische Daten zu schützen. Man kann sie weder verschlüsseln wie eine Email, noch einfach ausschalten wie ein Handy.

www.freitag.de/politik/1120-meine-dna-bleibt-hier

Peter Nowak

Daten, in Watte gepackt

ERBGUT Das Gen-ethische Netzwerk will mit einer Kampagne über die „DNA-Sammelwut“ des Bundeskriminalamts informieren. Mit von der Partie: ein Wattestäbchen auf zwei Beinen
Ein wandelndes Wattestäbchen sorgte am Montagvormittag in der Mohrenstraße in Mitte für Staunen unter den PassantInnen. Die Verkleidung war Teil einer Performance, mit der das Gen-ethische Netzwerk und andere zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem Bundesjustizministerium ihre Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen“ starteten. In einem offenen Brief, den ein Beamter des Ministeriums entgegennahm, forderten die AktivistInnen eine bessere Kontrolle und Beschränkung der DNA-Datenbanken beim Bundeskriminalamt (BKA), eine Revision des Gesetzes von 2005, das zu deren drastischer Expansion führte, sowie ein Verbot, Verwandtschaftsbeziehungen und persönliche Eigenschaften durch DNA-Tests zu ermitteln.

Susanne Schultz vom Gen-ethischen Netzwerk verdeutlicht das Ausmaß der Sammelei mit einigen Zahlen: „Seit der Einrichtung der zentralen DNA-Datenbank beim BKA im Jahr 1998 wurden mehr als 700.000 Personendatensätze und 180.000 Spurenprofile gespeichert.“ Aus der Sicht der Datenschützerin soll hier ein „präventiver Überwachungsstaat“ etabliert werden, „in dem jeder, gegen den ermittelt wurde, mittels biologischer Spuren überwacht werden soll“. Nur 4 Prozent der Delikte, die über DNA-Datenbanktreffer ermittelt wurden, seien Kapitalverbrechen gewesen, so Schultz. Sie würden aber medial herausgehoben, um die Akzeptanz der Speicherpraxis in der Bevölkerung zu erhöhen.

Die Kampagne des Netzwerks erinnert dagegen an rechtsstaatliche Grundsätze: Bei Vernehmungen werde zu wenig beachtet, dass DNA nur auf richterliche Anordnung entnommen werden darf, betont Schultz. Sie plädiert für vorausschauenden Datenschutz, auch wenn man seine DNA nicht verschlüsseln oder zu Hause lassen kann. „Die beste DNA ist die, die nicht abgegeben wurde.“

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F05%2F24%2Fa0151&cHash=cdfc22d575

PETER NOWAK

Dokumentation der Gewalt

Auch 2010 Diskriminierung von Flüchtlingen zahlreich dokumentiert

 Die neueste Auflage der Dokumentation über die Opfer deutscher Flüchtlingspolitik von der Antirassistischen Initiative Berlin berichtet über 6000 Einzelschicksale von Betroffenen.

Am 20. Januar 2010 verübte der 23jährige Wladim S. Selbstmord, in dem er sich von der Hamburger S-Bahn überfahren ließ. Er war 1993 mit seiner Familie von Lettland nach Deutschland gekommen, wegen kleinkrimineller Delikte verurteilt und in seine Heimat abgeschoben worden. Er versuchte mehrmals nach Deutschland zurückzukehren, wo er seinem Leben ein Ende setzte.

Am 21. Juli wurde der 58 Jahre alte Slawik C. in der JVA Hannover-Langenhagen tot aufgefunden. Er war 1999 aus Aserbaidschan in die Bundesrepublik geflohen, nachdem ein Sohn während des Militärdienstes auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen war. Seine Asylanträge wurden abgelehnt und aus Angst vor der drohenden Abschiebung tötete er sich.

Diese beiden Todesfälle sind in der aktualisierten Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und seine tödlichen Folgen« aufgeführt, die gestern von der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) veröffentlicht worden ist.

Seit 1993 gibt die ARI den jährlich aktualisierten Report heraus, der die verschiedenen Formen von Gewalt, Verletzungen und Diskriminierungen gegen Flüchtlinge recherchiert und auflistet. Die Zahlen der letzten 18 Jahre geben erschreckende Auskunft über eine meist totgeschwiegene Realität:

160 Flüchtlinge töteten sich in diesem Zeitraum angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 62 Menschen in Abschiebehaft. 922 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung. 68 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. 15 Flüchtlinge starben durch Angriffe auf der Straße und 785 wurden dabei erheblich verletzt.

»Die Diskriminierung, Ausgrenzung, Kriminalisierung, Traumatisierung und das Elend von Flüchtlingen in der Bundesrepublik setzten sich auch im Jahre 2010 unverändert fort«, heißt es in der Pressemitteilung zur aktuellen Dokumentation. »Die Dokumentation ist der Versuch anhand von vielen Einzelbeispielen und in ihrer Gesamtheit Beweise für den institutionellen Rassismus vorzulegen. Sie ist der Versuch, die schlimmsten Auswirkungen des rassistischen Systems dieses Staates auf Flüchtlinge und Menschen ohne Papiere für die Leserinnen und Leser deutlich zu machen«, erklärte eine ARI-Mitarbeiterin gegenüber ND.

Einen besonderen Schwerpunkt legten die Antirassisten auf das Flüchtlingslager Nostorf-Horst in Mecklenburg Vorpommern. In den Räumen einer ehemaligen DDR-Kaserne leben vier bis fünf Personen in einen Raum von 15 Quadratmetern. Im Sommer und Herbst 2010 habe sich die Zahl der Bewohner auf über 400 Menschen erhöht, heißt es in der Dokumentation. Darin werden auch mehrere Beispiele von Schikanen gegenüber Flüchtlingen und Fälle von Flüchtlingswiderstand aufgelistet.

www.ari-berlin.org

http://www.neues-deutschland.de/artikel/197972.dokumentation-der-gewalt.html

Peter Nowak

KDV feiert ihr Ende

Zentralstelle löst sich bis 2014 auf

Es ist selten, dass eine Organisation ihre eigene Auflösung feiert. Doch die Zentralstelle Kriegsdienstverweigerung (KDV) hat genau das am Wochenende in Berlin getan. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht der Aussetzung der Wehrpflicht hat sich ihre Kernaufgabe, die Beratung von Kriegsdienstverweigern erledigt. Bis 2014 soll noch beobachtet werden, ob vielleicht unter anderen politischen Konstellationen die Wehrpflicht wieder reanimiert wird. Dann würde auch die Zentralstelle KDV sofort wieder aktiv werden. Wenn aber, wofür vieles spricht, die Aussetzung der Anfang vom Ende der Wehrpflicht ist, wird sich der KDV-Interessenverband in drei Jahren vollständig abwickeln.
Damit aber ist für Antimilitaristen noch genug zu tun. Schließlich ist eine Freiwilligenarmee für die heutigen Kriege weitaus besser geeignet, als eine Truppe aus Wehrpflichtigen. Dieser Aspekt spielte in der Fragestellung der Abschlussdiskussion am Sonntagvormittag eine Rolle. „Geht es auch ohne Militär? Noch ist nicht alles gut in einem Deutschland ohne Wehrpflicht“, hieß das Motto, zu dem die Präsidentin der Zentralstelle KDV Margot Käßmann einführende Worte sprach. Sie spatte nicht mit Floskeln, wünschte mehrmals kreatives Denken für den Frieden und sprach sich für eine Polizeitruppe unter UN-Mandat aus, die Konflikte in der Welt schlichten sollen. Dabei soll auf einen hohen Frauenanteil geachtet werden, weil dadurch nach der Meinung von Käßmann Konfliktschlichtung einfacher ist. Dazu gab es aus dem Publikum kritische Stimmen. Schließlich sei die Trennlinie zwischen Polizei und Militär längst nicht so eindeutig. Es sei gar ein Trend hin zu einer Verschmelzung bei vielen Konflikten zu beobachten, wurde angemerkt.
Thomas Gebauer von medico International erinnerte an die materielle Interessen, die hinter vielen Konflikten auf der Welt stehen und verwies auf das Kommunistische Manifest als einen Lektürehinweis zu den Ursachen von Kriegen. Im Kampf gegen Rüstungsexporte aus Deutschland sah er eine wichtige Aufgabe der Antimilitaristen. Die Vorsitzende der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhinderung eines Atomkriegs Angelika Claußen sprach sich dafür aus, Konflikte auf der Welt nicht erst dann Beachtung zu schenken, wenn sie in blutige Kriege ausarten. Sie brachte dafür ein gutes Beispiel. Als junge Medizinerin habe sie in 1978 in der Türkei ein Projekt fortschrittlicher Mediziner besucht. Damals war auch der Gesundheitsminister der afghanischen Linksregierung vor Ort, die dort nach der Aprilrevolution grundlegende soziale Reformen einleitete. Er wollte von den Erfahrungen der linken Basismediziner in der Türkei lernen. Bekanntlich gehörten Ärzte und Krankenschwestern bald zu den ersten Zielen der afghanischen Islamisten, die bereits vor den Einmarsch der Roten Armee von den USA und anderen westlichen Staaten im Kampf die Linksregierung bewaffnet wurden. Damals wurden die Wurzeln für den Afghanistankonflikt gelegt.

Von der KDV zur MSV
Ebenfalls aus dem Publikum kam der Einwand, dass nicht nur durch die Bundeswehr sondern auch durch Steuern die Militärpolitik unterstützt wird. Deshalb müsse nun eine Kampagne zur Militärsteuerverweigerung (MSV) begonnen werden. Ein Netzwerk Friedenssteuer leistet politische Überzeugungsarbeit und individuelle Beratung für Menschen, die einen Teil ihrer Steuer auf einen Sonderfond überweisen, weil sie nicht bereit sind, die Aufrüstung mit zu finanzieren. Sie müssen mit Strafverfahren rechnen, wie noch heute viele Menschen in aller Welt, die nicht zur Armee gehen wollen. So steht in der Türkei ein Kriegsdienstverweigerung zum vierten Mal wegen seiner antimilitaristischen Haltung vor Gericht, ein anderer wurde vor kurzem zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe wegen Hetze gegen die Armee verurteilt. Positives hatte ein russischer Antimilitarist zu berichten. Dort wurde die Dauer der Wehrpflicht von 3 Jahre auf 21 Monate verkürzt, die nicht mehr, wie bis 2004, in den Küchen der Kasernen sondern in sozialen Einrichtungen abgeleistet werden können. Diese Verbesserungen seien nur durch außerparlamentarischen Druck und internationale Unterstützung durchgesetzt worden, betonte der Moskauer Aktivist.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/197662.kdv-feiert-ihr-ende.html

Peter Nowak

Was passiert mit den Anti-Terrorgesetzen nach Bin Ladens Tod?

Der Umgang mit den Anti-Terrorgesetzen sorgt für neuen Zoff in der Bundesregierung

Es geht um ein Bündel von Vorschriften und Regelungen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von einer ganz großen Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen beschlossen wurden und bis zum Januar 2012 befristet sind. Die Regelungen gaben den Geheimdiensten erweiterte Befugnisse, etwa wenn es um Auskünfte über Telekommunikation oder bei Kontodaten geht. Passdokumente sind seitdem mit biometrische Merkmalen versehen. Bewaffnete Flugbegleiter dürfen auf deutschen Linienmaschinen mitfliegen. Islamistische Religionsgemeinschaften können leichter verboten werden.

 Jetzt müssen diese Regelungen evaluiert und entschieden werden, was mit ihnen geschehen soll. Sollen sie abgeschafft, befristet oder unbefristet verlängert werden? Die Unionsparteien, für deren Klientel Sicherheit ein wichtiges Thema ist, sprachen sich zunächst für letztere Variante aus. Damit geriet sie aber mit ihrem Koalitionspartner in Konflikt. Die FDP, mitten im Übergang von der Westerwelle-Crew, versucht sich auch mit Themen jenseits der Steuersenkung und des Marktradikalismus zu profilieren und hat ihren arg verkümmerten Bürgerrechtsflügel wieder entdeckt.
 Eine Protagonistin dieses Flügels, Sabine Leutheusser Schnarrenberger, sitzt im Justizministerium und hat also ein entscheidendes Wort in dieser Frage mitzureden. Zudem hat die Frau schon einmal als Justizministerin bewiesen, dass sie für die Bürgerrechte auch bereit ist, vorübergehend auf den Posten zu verzichten Vorerst wird von beiden Seiten mit starken Worten nicht gespart. Die Union wirft der Justizministerin vor, die Sicherheitsgesetze abschaffen zu wollen, während manche Liberale ihren konservativen Koalitionspartner unterstellen, die Regelungen entfristen und verschärfen zu wollen.
 
Kompromiss wahrscheinlich

Allerdings dürfte der Zwist für die jeweilige Klientel inszeniert sein. Den Kompromiss hat Bundesinnenminister Friedrich schon benannt: Die Regelungen werden befristet verlängert. Die Union kann dann behaupten, die Abschaffung verhindert und damit die innere Sicherheit bewahrt zu haben, die Liberalen können darauf verweisen, Verschärfungen verhindert zu haben. Die SPD hat schon angekündigt, für eine Verlängerung der Sicherheitsgesetze zu stimmen, und die FDP, die bei Umfragen nicht einmal mehr die 5-Prozent-Grenze erreicht, hat nun wahrlich kein Interesse, die Auseinandersetzung zu einer Koalitionskrise zu treiben und damit denjenigen in der Union in die Hände zu spielen, die schon lange eine Gelegenheit suchen, zur großen Koalition zurückzukehren. In der Innen- und Sicherheitspolitik waren die Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD schon immer größer als die beider Parteien zum Bürgerrechtsflügel der FDP.
 
Terrorgefahr angeblich gestiegen

Zudem wurde die Position der Liberalen in der letzten Woche durch zwei aktuelle Ereignisse geschwächt. Schon nachdem Ende April mehrere Islamisten in Deutschland verhaftet wurden, die lange beobachtet von den Sicherheitsbehörden einen Anschlag in Deutschland geplant haben sollen, meldeten sich die Sicherheitspolitiker der Union lautstark zu Wort und warnten vor einer Abschwächung der Sicherheitsgesetze. Die Justizministerin betonte sofort, dass bei der Aufdeckung der islamistischen Zelle keine Maßnahme zur Anwendung kam, die im zur Prüfung stehenden Sicherheitspaket festgeschrieben ist. Trotzdem kam sie bei konservativen Politikern und Medien dadurch unter Rechtfertigungsdruck (Vom Nutzen angeblich vereitelter Terroranschläge).
 
Auch Bin Ladens Tod stärkt eher die Law-and-Order-Politiker aller Parteien. Das ist auf den ersten Blick nicht ganz einfach zu verstehen. Schließlich könnten bürgerrechtliche Gruppen argumentieren, dass die Sicherheitsbestimmungen, die unter dem Eindruck des Anschlags vom 11. September erlassen wurden, mit Bin Ladens Tod auf den Prüfstand gehören. So argumentierte der Bundesausschuss Friedensratschlag nach Bin Ladens Tötung in der Frage des Afghanistan-Einsatzes. In der Erklärung heißt es unter anderem:
 

2001 bestand das wesentliche Ziel des Afghanistan-Krieges in der Gefangennahme bin Ladens (siehe dazu auch die UN-Resolution 1273 vom 28. September 2001). Nun, nach seinem Tod, ist ein Hauptgrund für den Krieg entfallen. Zeit also, ihn sofort zu beenden! Leider ist davon in keiner Regierungs-Stellungnahme die Rede.
 
Ähnlich argumentiert auch der grüne Bundestagabgeordnete Hans-Christian Ströbele in einem Interview:
 

Der Krieg in und gegen Afghanistan ist nicht begonnen worden vor jetzt fast zehn Jahren mit dem Ziel, die Taliban zu entmachten, oder die Frauenrechte dort zu sichern in Afghanistan, sondern mit dem einzigen Ziel – so steht es in der UNO-Resolution -, die Verantwortlichen für die Anschläge, die fürchterlichen Anschläge in New York, Washington und Pennsylvania zur Rechenschaft zu ziehen… Das heißt, der eigentliche Grund für den Krieg in Afghanistan ist weggefallen, und das muss man zur Kenntnis nehmen und muss daraus Schlussfolgerungen ziehen. Für mich ist die Schlussfolgerung, man muss den Krieg, vor allen Dingen das Töten sofort beenden.
 
Die Tatsache, dass Ströbele zur Umgang mit den Sicherheitsgesetzen in dem Interview nicht erwähnte, könne damit zusammenhängen, dass die Forderung nach einer Abschaffung in Deutschland längst nicht so populär ist wie der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Da findet der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl mit seiner Einschätzung mehr Zustimmung: „Durch Osama Bin Ladens Tod ist die Terrorgefahr gestiegen.“ Uhls Parteifreund im Innenministerium drückt es etwas diplomatischer aus: „In jedem Fall besteht die Bedrohung durch den Terrorismus weiterhin. Und deswegen ist es notwendig, dass wir auch weiterhin wachsam sind“, betont Friedrich in seiner Stellungnahme zu Bin Ladens Tod.
 
Stärkung der Bush-Politik durch Bin Ladens Tod

Tatsächlich hat die Art und Weise des Endes von Bin Laden die Law-and-Order-Politiker nicht nur in Deutschland gestärkt. So wird in konservativen US-Medien darauf verwiesen, das Verdienst stünde nicht den Demokraten, sondern der Bush-Regierung zu. Schließlich hätten Aussagen von Insassen des berüchtigten Gefängnis in Guantanamo auf die Spur von Bin Laden geführt, was freilich Mitglieder der Obama-Regierung zurückweisen.
 
Es sind aber genau diese Aussagen, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren wahrscheinlich nicht verwendet werden dürften, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie unter Folter zustande kamen. Danach fragt aber heute kaum jemand, wenn angeblich als Folge dieser Aussagen der Staatsfeind Nummer 1 zur Strecke gebracht werden konnte. Auch in Deutschlands Medien hinterlässt die Wurstigkeit gegenüber rechtsstaatlichen Grundsätzen Spuren. So kündigt die FAZ am 4. Mai für heute einen Beitrag in der Rubrik Innenpolitik mit dem Titel an: „Der Terror beschränkt die Freiheit. Und Karlsruhe hindert den Staat daran, seinen Schutzauftrag zu erfüllen.“ Im Gegensatz zur geheuchelten Erregung über Merkels Freude über Bin Ladens Tod wird über diese Stimmungen, die es bürgerrechtlichen Bestrebungen schwer machen, wenig geredet.
 http://www.heise.de/tp/artikel/34/34687/1.html

Peter Nowak